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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 25. Oktober 2019

Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2019

Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz - MPK). Von 24. bis 25. Oktober 2019, lädt Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur MPK-Jahreskonferenz unter bayerischem Vorsitz auf Schloss Elmau.

(25.10.2019) 1. Stärkung des Föderalismus / 2. Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 / 3. Flächendeckender Ausbau des Mobilfunks / 4. Schutz der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen und stärkere Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland / 5. Stiftung Auschwitz-Birkenau

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Eröffnung der 33. Medientage München

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei der Eröffnung der Medientage München: "Gestalten wir den digitalen Umbruch mit! Nur ein international starker Medienstandort Bayern garantiert, dass wir nicht zur Online-Kolonie werden." © Medien.Bayern GmbH

(23.10.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 23. Oktober 2019 die Medientage München 2019 eröffnet.

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Markenlaunch der Marke „XPLR: Media in Bavaria“

(23.10.2019) Medienminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 23. Oktober 2019 am Markenlaunch der Marke „XPLR: Media in Bavaria“ im Rahmen der Medientage München 2019 teilgenommen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. Oktober 2019

(22.10.2019) 1. Bayern will Mietwucher stärker bekämpfen / Bundesratsinitiative beschlossen / Hürden bei der Verfolgung beseitigen und Bußgeldrahmen erhöhen / 2. Bayern geht neue Wege zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen / Einführung des Programms „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ / Ergänzung zum erfolgreichen Programm „Schwitzen statt Sitzen“

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Bayerische Wirtschaftsnacht 2019

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Mit unserer Hightech Agenda Bayern fahren wir einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs: 100 KI-Professuren, Bekenntnis zum Unternehmertum an unseren Hochschulen und ein Mittelstandsprogramm, das seinesgleichen sucht. Bayern steht fest an der Seite seiner Unternehmer!“ © vbw

(21.10.2019) Am 21. Oktober 2019 war Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht in München zu Gast.

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Eröffnung der KAT Akademie Allgäu

(21.10.2109) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Oktober 2019 an der Eröffnung der KAT Akademie Allgäu in Kaufbeuren teilgenommen.

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Bürgersprechstunde in Memmingen

In Memmingen konnten sich Bürgerinnen und Bürger aus Memmingen im Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (2. von rechts), und dem Bürgerbeauftragten Klaus Holetschek, MdL (rechts), über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche austauschen.

(21.10.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Oktober 2019 eine Bürgersprechstunde in Memmingen abgehalten. Bürgerinnen und Bürger konnten sich hierbei mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und dem Beauftragten für Bürgeranliegen der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, MdL, im Gespräch austauschen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

OEZ-Attentat als „Politisch Motivierte Gewaltkriminalität rechts“ eingestuft – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Landeskriminalamts nach Abschluss der umfassenden Ermittlungen: In der Gesamtschau folgerichtig – Dank für akribische Ermittlungsarbeit

(25.10.2019) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bayerischen Landtag einen detaillierten Abschlussbericht über die Motive und Hintergründe des ‚OEZ-Attentats‘ vom 22. Juli 2016 in München zugeleitet. Grundlage waren die umfangreichen Ermittlungen und Bewertungen des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), die kürzlich abgeschlossen wurden.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch bei seinem kroatischen Amtskollegen Dr. Davor Božinović in Zagreb: Hoher Migrationsdruck auf der Balkanroute – Kontrollen an den EU-Außengrenzen und an den Binnengrenzen Deutschlands konsequent fortführen

(24.10.2019) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich am 24. Oktober 2019 bei seinem Besuch beim kroatischen Innenminister Dr. Davor Božinović in Zagreb über die Migrationslage an der kroatischen Grenze informiert, der längsten Außengrenze der EU. „Ich war mir mit meinem kroatischen Amtskollegen einig, dass wir seit etwa drei Monaten eine deutliche Steigerung der Migration auf der Balkanroute haben, auch wenn das in Deutschland noch nicht unmittelbar zu spüren ist“, erklärte Herrmann.

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25 Jahre Bayerische Sicherheitswacht: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt bei der 3. Landeskonferenz in Nürnberg die hervorragende Arbeit für mehr Sicherheit in Bayern – Weiterer Ausbau bei deutlich verbesserten Rahmenbedingungen geplant

(21.10.2019) „25 Jahre Erfolgsmodell ‚Bayerische Sicherheitswacht‘ – das ist ein Vierteljahrhundert großartiges bürgerschaftliches Engagement für mehr Sicherheit in Bayern!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 21. Oktober 2019 bei der ‚3. Landeskonferenz Sicherheitswacht‘ in Nürnberg die hervorragende Arbeit gelobt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Freistaat Bayern, Stadt München und DB stellen gemeinsam Weichen für U9: Erste Maßnahmen für neue U-Bahnlinie werden zusammen mit dem Bau der 2. Stammstrecke realisiert /  Rohbau für neue U-Bahn-Station am Hauptbahnhof wird gebaut / Kosten dieser Vorhaltemaßnahme in Höhe von knapp 400 Millionen Euro übernimmt LH München / U9 wird Taktverdichtungen und Streckenerweiterungen im Münchner U-Bahn-Netz ermöglichen

(24.10.2019) Der nächste wichtige Schritt für eine neue U-Bahn-Linie in der Landeshauptstadt München ist vollzogen: Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter haben mit der Deutschen Bahn eine gemeinsame Erklärung über die Finanzierung und den Bau einer Vorhaltemaßnahme für die U9 am Münchner Hauptbahnhof unterzeichnet.

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Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: „Vordenken und Prognosen zu neuem Wohn- und Mobilitätsverhalten für die Praxis nutzen“ / Kooperation zwischen Bauministerium und Landesamt für Statistik startet / Neuer Datenkatalog soll Aufschluss über Änderungen im Nutzerverhalten geben / Reichhart erwartet sich „Fahrplan“ für Bayern

(23.10.2019) Ist das Elektroauto nur Zweitwagen junger Familien oder wird es tatsächlich täglich zum Pendeln eingesetzt? Wie will eine vom demografischen Wandel geprägte Gesellschaft in Zukunft wohnen? Wo sind die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen? Ob beim Thema Wohnen oder Mobilität: Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart will sich das Nutzerverhalten genau ansehen.

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Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: „Vorhandene Flächen für Wohnraum nutzen – ÖPNV vor der Haustür“ / Bauminister will Wohnraum und ÖPNV koppeln / Studie soll bebaubare Parkplätze an Bahnhöfen und S-Bahnsteigen analysieren / Auswahl von bis zu 40 geeigneten Standorten schon 2020 / Reichhart: „Flächensparen und großes Potential nutzen“

(23.10.2019) Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart will das Flächensparen weiter voranbringen und vorhandene Parkplätze systematisch überbauen lassen. Ein großes Potential sieht Reichhart in den Park&Ride-Flächen entlang von S- und Regionalbahnlinien rund um und in den Ballungsräumen. Das Planungsbüro „orange edge“ aus Hamburg wurde deshalb jetzt mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung

(21.10.2019) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider haben am 21. Oktober 2019 in München gemeinsam das Startsignal für die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ gegeben und einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

66 Schulen beim Schwimmabzeichen-Wettbewerb „Mit Sicherheit mehr Wasserspaß!“ prämiert – Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Schulgemeinschaften aus ganz Bayern zu Auszeichnung – Preisgeld bis zu 500 Euro pro Schule

(25.10.2019) Tausende Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr 2018/2019 erfolgreich ihre Fähigkeiten im Schwimmabzeichen-Wettbewerb „Mit Sicherheit mehr Wasserspaß!“ unter Beweis gestellt und Schwimmabzeichen vom Seepferdchen über Bronze, Silber und Gold erworben. 66 Schulen im Freistaat können sich nun über eine Prämie von 300 bis 500 Euro für besonders herausragende Wettbewerbsleistungen ihrer Schülerinnen und Schüler freuen.

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„Die Einstellung des 100. Mitarbeiters belegt den erfolgreich gestalteten Aufbauprozess in Gunzenhausen“ – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz besucht das Landesamt für Schule und das Prüfungsamt des Kultusministeriums in Gunzenhausen

(24.10.2019) Für die bayerische Bildungslandschaft, für Gunzenhausen sowie die gesamte Region nehmen das Landesamt für Schule und das Prüfungsamt des Kultusministeriums einen besonderen Platz ein: „Durch die Arbeit für die bayerische Schulverwaltung wirkt der Standort Gunzenhausen in die Fläche und unterstützt auf vielfältige Art und Weise Schulen aller Schularten in ganz Bayern“, betonte Anna Stolz bei ihrem Besuch vor Ort.

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„Gemeinsam bringen wir den digitalen Wandel an unseren Schulen in Bayern erfolgreich voran“ – Amtschef Püls spricht auf der Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags über die Chancen der digitalen Bildung

(23.10.2019) „Bei einem Zukunftsthema wie der digitalen Bildung müssen wir alle an einem Strang ziehen. Gemeinsam bringen wir den digitalen Wandel an unseren Schulen in Bayern erfolgreich voran“, betonte der Amtschef im Kultusministerium, Herbert Püls, am 23. Oktober 2019 auf der Landrätetagung des Bayerischen Landkreistages in Bad Füssing.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

365.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds für Kirche des Ursulinenklosters in Straubing / Kunstminister Bernd Sibler gibt Mittel für spätbarockes Baudenkmal der Gebrüder Asam bekannt – „Juwel der Baukunst am Übergang vom Barock zum Rokoko“

(24.10.2019) Die Sanierung der Kirche des Ursulinenklosters in Straubing wird mit 365.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützt. Das gab Kunstminister Bernd Sibler am 24. Oktober 2019 bekannt. „Die Klosterkirche des Ursulinenordens im Herzen der Straubinger Altstadt ist weit über die Region hinaus ein Juwel der Baukunst am Übergang vom Barock zum Rokoko.“

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Dr. Andrea Lissoni wird neuer künstlerischer Geschäftsführer im Haus der Kunst / Dr. Andrea Lissoni is the new Artistic Director of the Haus der Kunst / Kunstminister Bernd Sibler gibt Personalentscheidung bekannt – Findungskommission und Expertenrat: Persönlichkeit und Erfahrungshintergrund überzeugen

(22.10.2019) Der Italiener Dr. Andrea Lissoni übernimmt die künstlerische Geschäftsführung am Haus der Kunst in München. Das gab Kunstminister Bernd Sibler, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Ausstellungshauses, am 22. Oktober 2019 in München im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ENERGETISCHE GEBÄUDEMODERNISIERUNG IST WICHTIGER BEITRAG FÜR DEN KLIMASCHUTZ / Bayerische Forderung nach Steuerermäßigung hat sich durchgesetzt

(24.10.2019) Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den Beratungen am 24. Oktober 2019 im Finanzausschuss des Bundesrates: „Ich freue mich, dass Bayern sich durchgesetzt hat und die energetische Gebäudemodernisierung steuerlich endlich gezielt gefördert wird. Das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir keine Verbote, sondern Anreize setzen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerische Wirtschaftsdelegation zu Gast in Uljanowsk / Aiwanger: „Wir müssen mit unseren russischen Partnern im Gespräch bleiben“

(24.10.2019) Die letzte Station der Delegationsreise führt die Teilnehmer in das Gebiet Uljanowsk mit gleichnamiger Hauptstadt. Wie Tatarstan ist das Gebiet durch eine starke Industrie geprägt und damit die richtige Adresse für russisch-bayerische Partnerschaften.

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Bayern steigert die Zahl der PV-Flächen deutlich / Aiwanger: „Unsere Photovoltaik-Offensive hat sich gelohnt“

(21.10.2019) Die von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger initiierte Photovoltaik-Offensive trägt Früchte. Alleine im Oktober 2019 erhielten 19 neue bayerische Solarpark-Projekte den Zuschlag bei der Ausschreibung der Bundesnetz-Agentur. Von 153 Megawatt neuer Solarleistung entstehen 85 Prozent (130 MW) in Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Rund 190.000 Quadratmeter neue Lebensräume für Insekten / 16 „Blühende Betriebe“ in Bayern ausgezeichnet

(21.10.2019) 16 bayerische Institutionen wurden am 21. Oktober 2019 vom Bayerischen Umweltministerium für ihr besonderes Engagement im Arten- und Insektenschutz als „Blühende Betriebe“ ausgezeichnet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der feierlichen Übergabe der Auszeichnungen im Zeidlerschloss in Feucht: „Mit unserer Initiative ‚Blühender Betrieb‘ bringen wir den Artenschutz in Bayern weiter voran.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Neues Leben für alte Gebäude – Kaniber zeichnet 15 Bauherren mit Staatspreisen aus

(24.10.2019) Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat am 24. Oktober 2019 15 private und kommunale Bauherren aus ganz Bayern mit Staatspreisen für Dorferneuerung und Baukultur ausgezeichnet. Damit wurde ihr herausragendes Engagement zur Sanierung und Wiederbelebung ortsbildprägender Gebäude gewürdigt. Die Preise sind mit jeweils 2.000 Euro dotiert.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Nikolausverlosung für Ehrenamtskarteninhaber / Sozialministerin Schreyer: „Mit der Bayerischen Ehrenamtskarte zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten – die Verlosungsaktion startet jetzt!“

(23.10.2019) Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die Nikolausverlosung für Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte gestartet. Die Gewinner können am Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten in München teilnehmen. „Die Nikolausverlosung hat schon Tradition und ist exklusiv für Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte gedacht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml wirbt im Landtag für Landarztquote – Bayerns Gesundheitsministerin: Ein guter Arzt muss nicht zwingend ein 1,0-Abitur haben

(23.10.2019) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am 23. Oktober 2019 im Landtag für die geplante Landarztquote geworben. Die Ministerin betonte anlässlich der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs: „Nach den aktuellen Zulassungsregelungen entscheidet maßgeblich auch die Abiturnote, ob jemand zum Medizinstudium zugelassen wird.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach: „Bayern weiter Treiber für eine einfache digitale Verwaltung / Bürger und Unternehmen sollen vom bayerischen Weg deutschlandweit profitieren“

(24.10.2019) Das für die digitale Verwaltung zuständige Ländergremium, der IT-Planungsrat, hat eine bayerische Initiative aufgegriffen, um für Bürger und Unternehmen Online­anträge so einfach wie möglich zu machen. Digitalministerin Judith Gerlach freute sich über den wichtigen Fortschritt: „Staatliche Anträge und Formulare dürfen den Men­schen keine unnötige Zeit und Aufwand kosten.“

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