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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. März 2020

Bayerische Staatskanzlei 

Videobotschaft des Ministerpräsidenten – Ausgangsbeschränkungen

Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zu der vorläufigen Ausgangsbeschränkung.vergrößern

(26. März 2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu den vorläufigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern: „Danke, wie vorbildlich Sie alle mitmachen. Wenn wir erfolgreich sein wollen und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, müssen wir den Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2020

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei der Pressekonferenz am 24. März 2020.vergrößern

(24.03.2020) 1. Zweiter Nachtragshaushalt 2020: Sonderfonds Corona-Pandemie wächst um 10 Mrd. Euro auf insg. 20 Mrd. Euro an / Freistaat Bayern bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig / 2. Freistaat Bayern lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein / Gründung von neuem BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen / Verzehnfachung des Bürgschaftsrahmens für Unternehmenskredite / 3. Bayern baut Kapazitäten zur Herstellung von Medizinprodukten auf / Produktion bayerischer Atemschutzmasken kraftvoll angelaufen / 4. Wirtschaft: Riesige Nachfrage nach bayerischer Corona-Soforthilfe / Bayerisches Programm Vorbild für Bundesprogramm / 5. Schneller und effizienter: Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe / Stützung der Konjunktur und Abbau von Bürokratie / 6. Kostenfreie Verpflegung für Personal an bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen / Anerkennung für großen Einsatz bei der Bewältigung der Corona-Pandemie / 7. Aufruf zu reger Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März / Briefwahl für bestmöglichen Infektionsschutz / Abgabe von Briefwahl-Unterlagen auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig / 8. Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ / Freistaat stellt jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Pauschalbetrag von 60.000 Euro für Unterstützung von Senioren zur Verfügung / 9. Personalangelegenheiten

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Videobotschaft des Ministerpräsidenten zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung

Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zu der vorläufigen Ausgangsbeschränkung am 22. März 2020.vergrößern

(22.03.2020) Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es war notwendig, dass wir gehandelt haben. Ich hätte es als Ministerpräsident nicht verantworten können, zwei oder drei Tage länger zu warten. Danke an alle, die mitmachen. Und danke an alle, die Mut machen.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Stichwahlen der Kommunalwahl: Wählerinnen und Wähler können Wahlbriefe noch bis Samstag 18:00 Uhr landesweit in alle Briefkästen der Deutschen Post einwerfen – Sonderleerung mit der Post vereinbart

(25.03.2020) Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum Samstag, den 28. März, 18:00 Uhr, in einen der rund 19.600 Briefkästen der Deutschen Post in Bayern einwerfen. Die Post hat zugesagt, am Samstag nach 18.00 Uhr alle ihre Briefkästen in Bayern zu leeren, die Wahlbriefe in der Nacht in die Verteilzentren zu bringen und am Sonntag rechtzeitig vor 18:00 Uhr den jeweiligen Städten und Gemeinden zuzustellen.

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Vorläufige Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Zwischenfazit am ersten Tag: Allgemeinverfügung wird weitgehend problemlos befolgt – Polizei kontrolliert Einhaltung weiter konsequent

(21.03.2020) „Die meisten Menschen in Bayern verhalten sich kooperativ und befolgen die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen, die in der gestern bekannt gemachten Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden.“ Dieses Zwischenfazit für den ersten Tag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 21. März 2020 gezogen. In einigen Fällen habe die Bayerische Polizei kleinere Personengruppen festgestellt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsministerin Schreyer dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Bahnen für ihren Einsatz / Ab Montag weiter reduziertes Angebot, um stabile Grundversorgung sicherzustellen / Appell an Fahrgäste: Fahren Sie nur, wenn unbedingt notwendig / Alle aktuellen Verbindungen gibt es über die Auskunftsmedien der Verkehrsunternehmen und auf www.bayern-fahrplan.de

(27.03.2020) Auch in der aktuellen Situation ist es für viele relevante Berufsgruppen wichtig, den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können, um zur Arbeit zu kommen. Das bayerische Verkehrsministerium, die Bayerische Eisenbahngesellschaft und die in Bayern tätigen Eisenbahnunternehmen befinden sich daher in engem Austausch, um ein stabiles und zuverlässiges Angebot mit ausreichenden Kapazitäten auf der Schiene zu gewährleisten.

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Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Wir bauen Hilfe für Busunternehmen in Bayern weiter aus.“ / Weitere Abschlagszahlungen an Busunternehmen werden vorgezogen / Weitere 35 Millionen Euro sollen Liquidität sicherstellen / Verkehrsministerin Schreyer: „Wir helfen den bayerischen Busunternehmen schnell, unbürokratisch und effektiv.“

(27.03.2020) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wirken sich massiv auf die Busunternehmen in Bayern aus. Durch die Schließung der Schulen und die starken Einschränkungen im öffentlichen Leben sind die Fahrgastzahlen stark gesunken. Die Staatsregierung hat daher bereits am 14. März 2020 verkündet, den Unternehmen die eigentlich erst für Mitte Juli fällige Abschlagzahlung für den Ausgleich vergünstigter Zeitkarten für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende schon jetzt auszuzahlen.

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Neue Internetplattform unterstützt bayerische Verkehrsbranche bei Fragen und Auswirkungen rund um Corona / Verkehrsministerium schaltet Internetplattform online / Aktuelle Informationen, FAQs und Links für Akteure des Verkehrs / Verkehrsministerin Schreyer: „Wir informieren und schaffen Möglichkeit für Vernetzung“

(26.03.2020) Die Ausbreitung des Coronavirus führt auch bei der Verkehrsbranche in Bayern zu zahlreichen Fragen und wirtschaftlichen Folgen. Mit einer eigenen Internetseite bündelt das Verkehrsministerium nun gezielt Informationen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Straßen-, öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie den Luft- und Güterverkehr.

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Verkehrsministerin Schreyer: „Sie sichern die Versorgung der Menschen in Bayern. Wir stehen eng an Ihrer Seite!“ / LKW-Fahrerinnen und -Fahrer stellen Versorgung sicher / Freistaat kümmert sich um Transportunternehmen / Besuch bei Hubert Hörndl Transporte GmbH in Forstinning

(26.03.2020) Volle Regale in den Geschäften, trotz Corona-Pandemie: Das ist auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Transportunternehmen. Davon hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bei einem Vor-Ort-Besuch vor Ort überzeugt: „Momentan merken wir besonders, wie sehr wir auf die hervorragende Arbeit in der Logistik-Branche angewiesen sind. Wir unterstützen sie dabei so gut wie möglich.“

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Bau der A 94 geht weiter: Baurecht für Abschnitt zwischen Pocking und Kirchham gesichert / Letzte verbliebene Klage konnte außergerichtlich geklärt werden / Hauptbauarbeiten zwischen Kirchham und Pocking sollen Anfang 2021 beginnen / Neue und leistungsfähige Anbindung des südostbayerischen Wirtschaftsraums

(25.03.2020) An der A 94 kann nun auch der Bau des Teilstücks zwischen Kirchham und Pocking beginnen. Die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt außergerichtlich geklärt und zurückgenommen. Damit besteht nun auch für den rund 12,5 Kilometer langen Abschnitt, der bei Pocking an die A 3 anschließt, unanfechtbares Baurecht.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ausgangsbeschränkungen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Die Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht.“

(24.03.2020) Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Über 1000 Lehrkräfte aus ganz Bayern melden sich freiwillig für Einsatz in Gesundheitsämtern – Kultusminister Michael Piazolo: „Unsere Lehrkräfte zeigen Hilfsbereitschaft und Solidarität in diesen schwierigen Zeiten“

(26.03.2020) Bayerns Kultusminister Michael Piazolo bedankt sich für die große Resonanz unter Lehrerinnen und Lehrern auf den Aufruf zum freiwilligen Einsatz an den Gesundheitsämtern. Über 1000 Lehrkräfte meldeten sich innerhalb einer Woche, um die Gesundheitsämter bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

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Michael Piazolo begrüßt Entscheidung der Kultusminister zum Abitur 2020

(25.03.2020) Bayerns Kultusminister Michael Piazolo: „Ich bin sehr froh, dass alle 16 Kultusminister sich heute auf das gemeinsame Ziel verständigt haben, dass die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr stattfinden. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Abschlüsse unter fairen Bedingungen erwerben können. In Bayern haben wir entschieden, den Start der Abiturprüfungen auf den 20. Mai zu verlegen, damit die Schülerinnen und Schüler genügend Vorbereitungszeit haben.“

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Neuer Fahrplan für den Übertritt – Übertrittszeugnis am 11. Mai 2020 – Kultusminister Michael Piazolo: „Anpassung des Übertrittsverfahrens an Ausnahmesituation“

(24.03.2020) Das Bayerische Kultusministerium passt das Übertrittsverfahren für die Viertklässlerinnen und Viertklässler der aktuellen besonderen Ausnahmesituation an. „Im Zentrum unserer Überlegungen steht, dass unsere Viertklässlerinnen und Viertklässler faire Bedingungen beim Übertritt an die weiterführenden Schulen bekommen. Dazu dient auch eine Anpassung des Übertrittsverfahrens an die aktuelle besondere Ausnahmesituation für Schule und Unterricht“ betont Kultusminister Michael Piazolo.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Auswirkungen der Corona-Pandemie für Kunst und Kultur abfedern: Freistaat ergreift Fördermaßnahmen / Kunstminister Bernd Sibler kündigt „faire und pragmatische Lösungen für Bayerns Kunst- und Kulturschaffende“ an

(26.03.2020) Kunst- und Kulturschaffende in Bayern erhalten zur Existenzsicherung während der Corona-Pandemie umfassende Unterstützung vom Freistaat. Kunstminister Bernd Sibler kündigt „faire und pragmatische Lösungen“ für staatliche Förderverfahren im Kulturbereich an. „Wir sind den Kultureinrichtungen und Projektträgern ein verlässlicher Partner. Der Freistaat wird sein Möglichstes tun, um die Folgen der Veranstaltungsverbote und Schließungen aufgrund der Corona-Krise abzufedern, existentielle Härtefälle zu vermeiden und Bayerns Kulturlandschaft in diesen schwierigen Zeiten zu stabilisieren“, so Sibler.

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Lehrbetrieb in Zeiten von Corona sichern – Konsens zwischen Freistaat und Hochschulen: Sommersemester 2020 soll stattfinden / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Ausfall des gesamten Sommersemesters ist keine Option, gefragt ist kluges und flexibles Handeln“

(25.03.2020) Der Freistaat und seine Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen sowie Kunsthochschulen setzen alles daran, damit der Vorlesungsbetrieb im Sommersemester 2020 am 20. April 2020 starten kann. Das betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 25. März 2020 in München: „Das Coronavirus stellt jeden von uns vor bislang unbekannte, große Herausforderungen. Dennoch müssen wir in dieser Extremsituation einen möglichst kühlen Kopf bewahren und klug und verantwortungsvoll handeln.“

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Corona erfordert gemeinsame Anstrengung: Hochschulen für angewandte Wissenschaften bauen digitale Lehrformate aus / Wissenschaftsminister Bernd Sibler begrüßt starken Ausbau des vielfältigen Online-Angebots – Kooperation von Dozentinnen und Dozenten und Studentinnen und Studenten: „Möglichkeiten für flexibles Arbeiten bieten und Lernfortschritte auch ohne Präsenz sichern“

(22.03.2020) Die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Technischen Hochschulen (TH) setzen aktuell mit Hochdruck und vielfach in Kooperation mit den Studentinnen und Studenten alles daran, Online-Konzepte für modernste, freiwillige Lehrformate anzubieten. Sie stellen beispielsweise aufgezeichnete Lehrvideos oder Live-Übertragungen online. Dozentinnen und Dozenten beantworten in Chats und Foren die Fragen der Studentinnen und Studenten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: WIR SCHAFFEN MEHR LIQUIDITÄT FÜR BAYERISCHE UNTERNEHMEN! Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück

(23.03.2020) „Bayern dreht gerade an allen möglichen Stellschrauben um unsere Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten. Wo wir entgegenkommen können, machen wir das auch. Dementsprechend werden wir den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen“, betonte Finanzminister Albert Füracker.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kaniber: Corona-Soforthilfen werden ausgeweitet

(26.03.2020) Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wird die bayerische „Corona-Soforthilfe“ ausgeweitet. Nun können auch für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenszweige wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Angebote zur Gemeinschaftsverpflegung Anträge gestellt werden. Ministerin Kaniber: „Damit wird das Hilfspaket der Staatsregierung rund. Denn diese Nebenbetriebe können im Einzelfall genauso betroffen sein wie Hotels und Gaststätten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Coronavirus – Tafeln in Bayern: freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht / Sozialministerin Trautner: „Die Tafeln leisten Großartiges für die Menschen in unserem Land“

(25.03.2020) Tafeln in Bayern dürfen auch in der jetzigen Situation, die das Coronavirus verursacht, grundsätzlich weiter öffnen. Für Bedürftige ist der Gang zur Tafel ausdrücklich erlaubt. „Es ist wichtig, dass gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft auch jetzt mit Lebensmitteln und Sachspenden versorgt werden. Dafür leisten die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer und Hauptamtlichen bei den Tafeln Großartiges“, sagt Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

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Coronavirus – finanzielle Unterstützung für Landkreise und kreisfreie Städte / Sozialministerin Trautner: „Wir unterstützen unsere Landkreise und kreisfreien Städte unkompliziert mit einem Pauschalbetrag von 60.000 Euro“

(25.03.2020) Um älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen die Unterstützung in ihrem zu Hause zu bieten, die sie durch die Ausbreitung des Coronavirus benötigen, arbeiten Freistaat Bayern, Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Hauptamtliche und ehrenamtlich Engagierte in den Organisationen und Verbänden eng zusammen. Die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte koordinieren diese Hilfen gemeindeübergreifend.

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Coronavirus – Notbetreuung für besonders betroffene Gruppen wird ausgeweitet /  Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Unsere Kliniken, Arztpraxen, Apotheken und Pflegeheime sind noch mehr als alle anderen Bereiche im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gefordert“

(21.03.2020) Der Katastrophenstab der Bayerischen Staatsregierung hat am 21. März 2020 beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig sind, ab dem 23. März 2020 auch dann eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Anspruch nehmen können, wenn nur ein Elternteil in diesen Bereichen tätig ist.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml: Neue Schutzmasken und Desinfektionsmittel werden in Bayern verteilt – Gesundheitsministerin hebt die Bedeutung systemrelevanter Betriebe in der Pharmaindustrie hervor

(23.03.2020) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml haben darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln in Bayern gegen das neuartige Coronavirus gut vorankommt.

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