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27.11.2020 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. November 2020

Bayerische Staatskanzlei

Fünfte Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Der Schutz des Lebens hat in Bayern oberste Priorität."

(27.11.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 27. November 2020 vor dem Bayerischen Landtag seine fünfte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am 27. November 2020 im Bayerischen Landtag.

Dr. Söder, MdL: „Unsere Philosophie: Verlängern, vertiefen, helfen. Der Schutz jedes Lebens hat in Bayern oberste Priorität. Wenn wir nachlassen, droht ein schwerer Rückfall. Kontakt-Eindämmung ist das weltweit einzig funktionierende Mittel gegen Corona.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. November 2020

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 26. November 2020 (v.l.n.r.): Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL.

(26.11.2020) 1. Corona-Pandemie / Verlängern der aktuell geltenden Maßnahmen bis 20. Dezember / Vertiefen durch zusätzliche Maßnahmen und Einschränkungen / Hotspot-Strategie bei 7-Tage-Inzidenzen über 200, über 300 und unter 50 / Helfen durch umfangreiche Wirtschaftshilfen / 2. Bayern gibt grünes Licht für Lockdown-Wirtschaftshilfe / Antragstellung ab jetzt möglich / Bayerische Oktoberhilfe für Regionen mit früherem Lockdown präzisiert / 3. Staatshaushalt 2021 ist starkes finanzielles Fundament für wirtschaftliche, technologische und soziale Impulse / Schwerpunkte bei Investitionen, Bildung, Technologie und Forschung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Corona hat unser Land weiter fest im Griff. Es gibt keine Entwarnung. Der milde Lockdown bringt noch keinen Abwärtstrend und Krankenhäuser laufen voll. Wir verlängern deshalb den Lockdown, vertiefen speziell in Hotspots und helfen den Betroffenen.“

Die aktuellen Infektionszahlen müssen nicht nur stabilisiert, sondern dauerhaft nach unten gedrückt werden. Dazu sind weitere Maßnahmen für Bayern zwingend erforderlich. Ministerpräsident Dr. Söder: „Corona hat unser Land weiter fest im Griff. Es gibt keine Entwarnung. Der milde Lockdown bringt noch keinen Abwärtstrend und Krankenhäuser laufen voll. Wir verlängern deshalb den Lockdown, vertiefen speziell in Hotspots und helfen den Betroffenen.“

Grafik zur Corona-Strategie nach der Kabinettssitzung am 26.11.2020.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gestern Beratung in Berlin, heute Umsetzung in München: Wir werden den Lockdown verlängern und vertiefen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Präsidentenwechsel beim Landesamt für Asyl und Rückführungen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Thomas Hampel und führt Nachfolger Axel Ströhlein in sein neues Amt ein

(25.11.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 25. November 2020 Axel Ströhlein als neuen Präsidenten des Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR) in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Thomas Hampel, nunmehr Münchner Polizeipräsident, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet.

Ein Jahr ‚Body-Cams‘ bei der Bayerischen Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Zwischenbilanz: Hervorragend zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten geeignet – 275 zusätzliche Body-Cams

(20.11.2020) Ein Jahr nach dem Abschluss der bayernweiten Ausstattung von Polizeidienststellen mit Body-Cams zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine positive Zwischenbilanz. „Unsere Body-Cams sind hervorragend geeignet, unsere Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen zu schützen“, erklärte Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer findet deutliche Worte zum aktuellen Tiroler Nachtfahrverbot / Videoschalte zwischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter / Bayerische Transportbranche massiv verärgert / Verschärfung aus bayerischer Sicht nicht gerechtfertigt

(27.11.2020) Mit der Bekanntmachung eines verschärften Nachtfahrverbots hat sich Tirol nicht nur die Verärgerung der bayerischen Transportbranche eingehandelt, sondern auch der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. Sie fand in einer Videoschalte mit Landeshauptmann Platter am 26. November 2020 deutliche Worte: „Dass nun auch Lkw mit moderner Abgasnorm nicht mehr nachts fahren können, verschärft die Problematik des Brenner-Transits auf der wichtigen Autobahn A12.“

Bayerische Staatsregierung verlängert Schulbusverstärker bis Osterferien 2021 / Bereits zweite Verlängerung des Sonderprogramms / Mehr Platz für Schülerinnen und Schüler / Freistaat übernimmt 100 Prozent der Kosten

(26.11.2020) Das Bayerische Kabinett hat am 26. November 2020 die Verlängerung der Übernahme der Kosten für zusätzliche Schulbusse bis Beginn der Osterferien 2021 beschlossen. Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit, um den Anforderungen der Pandemie im Schulbusverkehr gerecht zu werden. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Es kann uns nur gemeinsam gelingen, die Pandemie zu bewältigen.“

181 neue Apartments für Studierende in Würzburg / Studentenwerk investiert rund 18 Millionen Euro in neuen Wohnraum für Studenten / Freistaat übernimmt rund ein Drittel der Baukosten / Bauministerin Schreyer: „Studierende benötigen nicht nur Hörsäle und Labore, Bibliotheken und Seminarräume, sondern auch ein bezahlbares Dach über dem Kopf.“

(26.11.2020) Der Freistaat Bayern unterstützt das Studentenwerk Würzburg beim Neubau eines Studentenwohnheims in Würzburg am Klara-Oppenheimer-Weg mit insgesamt 181 Wohnplätzen für Studierende, wovon zwei für Rollstuhlfahrer geeignet sein werden. „Studieren in Bayern ist beliebt, allein in den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Studierenden um mehr als 40 Prozent gestiegen.“

Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Heimstetten kommt mit breiterem Verbindungstunnel / Verbindung unter den Bahngleisen soll drei Meter breit werden / Förderbetrag des Freistaats um 400.000 Euro auf 9,5 Millionen Euro erhöht / Planungsänderung trägt Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie angestrebtem Bahnausbau Rechnung

(25.11.2020) Beim barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Heimstetten im Gemeindegebiet von Kirchheim im Landkreis München wird es keinen schmaleren Neubau des Verbindungstunnels geben. Das Bayerische Verkehrsministerium hat seine Förderzusage um noch einmal fast 400.000 Euro erweitert, damit die Deutsche Bahn die Querverbindung unter den Bahngleisen hindurch wieder mit einer Breite von drei Metern wie bisher realisieren kann.

Vorbereitungen zum Erwerb des Güterbahnhofs für den Unicampus Kulmbach auf der Zielgeraden / Aufbau der Fakultät Lebenswissenschaften der Universität Bayreuth in Kulmbach auf gutem Weg / Gutachten und Prüfungen im Vorfeld des Grunderwerbs werden noch 2020 abgeschlossen / Start des Wintersemesters sichergestellt

(25.11.2020) Bauministerin Kerstin Schreyer und Wissenschaftsminister Bernd Sibler sehen den Aufbau Unicampus Kulmbach der Universität Bayreuth auf einem guten Weg. Das betonten die beiden zuständigen Minister bei einem Runden Tisch mit den beiden Landtagsabgeordneten der Region, Vertretern der Universität Bayreuth und Lokalpolitiker im Bayerischen Landtag am 24. November 2020.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern u.a. mit Strafrechts-Initiativen und bürgernahen Themen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Alle Vorschläge haben eine Mehrheit gefunden. Jetzt ist der Bund gefordert.“

(26.11.2020) Besserer Schutz für Stalking-Opfer, höhere Strafen bei Trunkenheitsfahrten, mehr Rechtssicherheit bei Legal-Tech: Bei der virtuellen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister war der Freistaat mit wichtigen Initiativen erfolgreich. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Alle unsere bayerischen Vorschläge haben auf der Konferenz eine Mehrheit gefunden.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Faszination MINT: Johann-Michael-Fischer-Gymnasium Burglengenfeld ist „Bayerische Forscherschule des Jahres 2020“ / Kultusminister Michael Piazolo gratuliert zur Auszeichnung und würdigt herausragende schulische Arbeit im MINT-Bereich: „Schule, die Faszination für Naturwissenschaften weckt“

(27.11.2020) Bei der Bewerbung um die Auszeichnung „Forscherschule des Jahres 2020″ hat das Johann-Michael-Fischer-Gymnasium eines bewiesen: Faszination und Begeisterung entstehen dann, wenn Kinder und Jugendliche sich eigenhändig mit naturwissenschaftlichen und technischen Phänomenen beschäftigen. Kultusminister Michael Piazolo lobt das Konzept der Schule: „Das Angebot an Wahlkursen und Programmen für alle Altersstufen ist beeindruckend.“

Von Robotik bis zur Klima-Schule: Neun bayerische Realschulen erhalten MINT21-Preis 2020 – Kultusminister Michael Piazolo würdigt herausragendes Engagement für MINT-Fächer an Realschulen

(24.11.2020) Junge Menschen für Naturwissenschaften begeistern – das haben die diesjährigen Preisträgerschulen des MINT21-Preises mustergültig unter Beweis gestellt. Bei der Veranstaltung am 24. November 2020, die auf Grund der Corona-Pandemie online durchgeführt wurde, wurden neun bayerische Realschulen für besonders kreative Projektideen in den MINT-Fächern ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Gemeinsam gegen Corona: Bayerische Universitätsklinika für Corona-Winter gut gerüstet / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Vorausschauende Maßnahmen für bestmögliche medizinische Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten“ – passgenaue Konzepte zur bedarfsorientierten Erhöhung von Intensivkapazitäten vor Ort

(22.11.2020) „Die sechs bayerischen Universitätsklinika sehen sich auch angesichts der aktuell hohen Infektionszahlen für die medizinische Versorgung von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten sowie für die Behandlung weiterer Patientinnen und Patienten im bevorstehenden Corona-Winter gut gerüstet. Mit ihren Kompetenzen in Forschung und Patientenversorgung tragen sie entscheidend dazu bei, der Corona-Pandemie zu begegnen“, informierte Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 22. November 2020 in München.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND NACHTIGALL: NEIN ZUR GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE IM ÖFFENTLICHEN DIENST / Finanzminister und BBB stellen gemeinsames Gewaltschutzprogramm vor // Zukünftig besserer Schutz Betroffener durch neue Rechte

(25.11.2020) „Unser neues Gewaltschutzprogramm steht! Wir sagen laut und deutlich NEIN zu jeglicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, verkündeten Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbund e.V. (BBB), Rainer Nachtigall, am 25. November 2020 in München. Beide unterzeichneten eine Grundsatzerklärung als deutliches gemeinsames Signal gegen gewalttätige Übergriffe aller Art.

FÜRACKER: HEIMAT.GEFÜHL FESTGEHALTEN / Erfolgreiche Umfrage zeigt eindrucksvoll Bayerns Natur und regionale Besonderheiten in Bildern

(24.11.2020) „Unsere bayerische Heimat ist wunderschön, vielfältig und für jeden etwas ganz Persönliches – das hat auch unsere Online-Umfrage Heimat.Gefühl dieses Jahr wieder gezeigt. Die zahlreichen Einsendungen, die uns erreicht haben, machen die starke Heimatverbundenheit der Menschen zu unserem schönen Bayern deutlich“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Anträge können ab sofort gestellt werden / Aiwanger: „Novemberhilfe: Schnelle Abschlagszahlung bis 5.000 Euro für Soloselbstständige und 10.000 für Betriebe ist wichtiger Rettungsanker“

(25.11.2020) Die so genannte Corona-Novemberhilfe der Bundesregierung kann ab sofort beantragt werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Für zehntausende Betriebe im Freistaat ist die Novemberhilfe der dringend benötigte Rettungsanker. Viele Gastronomen, Hoteliers, Kinos und Fitnessstudios sitzen seit Wochen ohne Umsätze auf dem Trockenen. Jetzt für Liquidität zu sorgen hat also höchste Priorität.“

Forderung nach Verschiebung der Abgabetermine für Steuererklärungen / Aiwanger: „Steuerberater entlasten, Fristen verlängern, Coronahilfen gehen vor!“

(24.11.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung eine Verlängerung aller Steuerfristen, insbesondere zur Abgabe der Steuererklärungen für 2019. Aiwanger: „Die Steuerberater sind derzeit im Rahmen der Coronahilfen durch zusätzliche Arbeit stark belastet. Sie brauchen alle Kapazitäten, um in dieser schwierigen Zeit die Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Daher plädiere ich für eine entlastende Verschiebung des Abgabetermins um mindestens vier Monate.“

Wirtschaftsminister stellt Bayerische Bioökonomiestrategie mit 50 Maßnahmen vor / Aiwanger: „Das Potential unserer Land- und Forstwirtschaft für die biobasierte Wirtschaft besser nutzen“

(23.11.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bayerische Bioökonomiestrategie vorgestellt. Damit hat der Freistaat als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Konzept für eine biobasierte, nachhaltige Wirtschaft entwickelt. Aiwanger: „Wir wollen fossile Import-Rohstoffe Schritt für Schritt durch heimische nachwachsende Rohstoffe ersetzen. Davon profitiert die Land- und Forstwirtschaft genauso wie die Umwelt und die Wirtschaft mit neuen Produkten.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Biberschäden besser entschädigen / Erhöhung der Ausgleichzahlungen auf 550.000 Euro

(25.11.2020) Ab dem 1. Januar 2021 werden die Ausgleichszahlungen für Biberschäden in Bayern um 100.000 Euro erhöht. Das hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 25. November 2020 in München bestätigt: „Das ist ein wichtiges Signal. Statt bisher 450.000 stehen nun jährlich nun 550.000 Euro Verfügung, um Biberschäden in Bayern auszugleichen. Der Schadensausgleich ist ein wichtiges Element im bayerischen Bibermanagement und wird vor allem den heimischen Erzeugern zu Gute kommen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Heimische Bäume stehen für Qualität und Frische“ – Michaela Kaniber eröffnet die bayerische Christbaumsaison

(27.11.2020) Zum Start der Bayerischen Christbaumsaison hat Forstministerin Michaela Kaniber die Verbraucher zum Kauf heimischer Bäume aufgerufen. „Mit einem regionalen Christbaum bringen wir ein Stück Heimat und damit auch Wohlbefinden in unsere Wohnzimmer“, so die Ministerin. Aufgrund der Corona-Epidemie hat sie heuer erstmals nicht selbst in einer Plantage zur Säge gegriffen, sondern die Saison im Münchner Ministerium eröffnet.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Digitaler Adventskalender mit Ehrenamtlichen / Sozialministerin Trautner: „Niemand soll sich im Advent und an Weihnachten alleine fühlen“

(25.11.2020) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner stellt im Rahmen der Corona-Initiative „Unser Soziales Bayern – wir helfen zusammen“ mit einen „Adventskalender voller guter Taten“ die Arbeit von Ehrenamtlichen vor, die die Solidarität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zeigen. Dieser digitale Adventskalender auf den Social-Media-Kanälen und der Website des Sozialministeriums widmet sich vor allem Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Obdachlosen und all jenen, die alleine leben.

Sozialministerium leuchtet am 25. November anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen in Orange / Sozialministerin Trautner: „Immer noch werden Frauen und Mädchen welt-weit Opfer von Diskriminierung und Gewalt aller Art. Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist für mich eine Herzensangelegenheit“

(23.11.2020) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November betont Bayerns Sozialministern Carolina Trautner: „Immer noch werden Frauen und Mädchen weltweit Opfer von Diskriminierung und Gewalt aller Art. Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die Weiterentwicklung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ist mir sehr wichtig.“

Abschluss der Fachdialoge zum Seniorenmitwirkungsgesetz / Sozialministerin Trautner: „Mittlerweile haben rund 5.500 Seniorinnen und Senioren an der Umfrage teilgenommen. Ein herzliches Dankeschön für die engagierte Beteiligung am Seniorenmitwirkungsgesetz“

(20.11.2020) Um die politische Mitwirkung älterer Menschen in Bayern auf örtlicher und überörtlicher Ebene noch weiter zu verbessern, wird die Bayerische Staatsregierung ein Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen. Hierzu hat das Bayerische Sozialministerium vier regionale Fachdialoge durchgeführt mit dem Ziel, insbesondere die wertvollen Erfahrungen und das vorhandene Expertenwissen abzurufen, die bei den gewachsenen Strukturen gelebter Seniorenmitwirkung in Bayern bereits vorhanden sind.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Millionster Antigen-Schnelltest ausgeliefert – Bayerns Gesundheitsministerin: Inzwischen werden alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte regelmäßig mit den neuen Tests versorgt

(22.11.2020) Die Bayerische Staatsregierung hat bereits mehr als eine Million Antigen-Schnelltests im Kampf gegen die Corona-Pandemie an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am 22. November 2020: „An diesem Wochenende haben wir den Millionsten Antigen-Schnelltest zugeteilt. Wir versorgen inzwischen alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte regelmäßig mit den neuen Tests.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach im Bundesrat: Schutz der Pressefreiheit im Digital Services Act / Bayerischer Antrag angenommen

(27.11.2020) Bayern hat sich im Bundesrat mit seinem Antrag zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit im geplanten europäischen Digital Services Act durchgesetzt. Der Beschluss der Länderkammer lehnt u. a. eine Zentralisierung der Medienaufsicht ab. Zudem fordern die Länder auf Initiative Bayerns, bei der Überarbeitung der Haftungsregeln der eCommerce-Richtlinie, die Kommunikationsfreiheiten zu wahren.

Gerlach: eSport mit Hilfe von Vereinen und Verbänden besser organisieren und vernetzen

(25.11.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach will mit Hilfe von Vereinen und Verbänden den eSport stärker institutionalisieren. Bei einem virtuellen Runden Tisch zusammen mit Sport- und eSport-Verbänden sowie Vertretern der Games-Branche, der Jugendarbeit und der Wissenschaft wurde über Möglichkeiten einer besseren Vernetzung und organisatorischen Strukturierung der eSport-Szene diskutiert.

Gerlach fordert weitere Corona-Hilfen des Bundes für Kinos / „Bayern steht zu Zusagen, der Bund sollte das auch tun“

(25.11.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach fordert vom Bund die rasche Umsetzung des angekündigten Corona-Förderprogramms für Kinos. Vor allem die Mittel aus dem so genannten Zukunftsprogramm III, mit dem der Bund die Filmtheater mit bis zu 30 Millionen Euro bei den laufenden Betriebskosten unterstützen will, verzögern sich.

Bitkom-Studie sieht großen Beitrag der Digitalisierung zum Klimaschutz / Gerlach: Technologie als Chance für Umwelt

(24.11.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die neue Studie des Digitalverbands Bitkom zur Auswirkung der Digitalisierung auf den Klimaschutz. Demnach können digitale Technologien fast die Hälfte dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 erfüllt. Gerlach erklärt: „Digitalisierung ist eine Riesenchance für den Klimaschutz.“