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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 29. November 2013

Bayerische Staatskanzlei

Zum Bundesrat am 29. November 2013:

(28.11.2013) Staatskanzleiministerin Haderthauer: Schulobstprogramm eine Erfolgsgeschichte, zusätzliche Fördermittel schnellstmöglich Kindern zugutekommen lassen / Anti-Doping Gesetz braucht Biss E-Mobilität ist Megathema der Zukunft, Verbreitung sparsamer und klimafreundlicher Autos auch über Privilegierungen im Straßenverkehrsrecht fördern.

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Dr. Beate Merk beim Bayerischen Handwerkstag: „Meisterbrief muss erhalten bleiben – Garant für beste Qualität und hochwertige Arbeitsplätze – Europa muss sich auf wesentliche Aufgaben beschränken“

(28.11.2013) Europaministerin Dr. Beate Merk hat beim Bayerischen Handwerkstag in München ein klares Bekenntnis zur Meisterpflicht abgegeben und zugleich Änderungsplänen der Europäischen Union eine unmissverständliche Absage erteilt.

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Empfang für die konsularischen Vertreter

Staatsministerin Dr. Beate Merk mit Josef Hlobil, Generalkonsul von Tschechien.vergrößern

(28.11.2013) Europaministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich ihres Amtsantritts die Leiterinnen und Leiter der konsularischen Vertretungen im Freistaat Bayern empfangen. Dabei unterstrich die Ministerin die Bedeutung der internationalen Beziehungen für den Freistaat.

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Christbaum für die Staatskanzlei

Staatsministerin Haderthauer bei der Übergabe des Christbaums: „Ein herzliches Vergelt’s Gott!“vergrößern

(27.11.2013) Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer im Beisein der Bayerischen Waldkönigin Isabella Wimmer den Christbaum für den Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei entgegen genommen. Der Baum ist ein Geschenk des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und kommt in diesem Jahr aus Niederbayern.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister begrüßt rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrages im Bund / Bausback: " Gute Grundlage, um die Rechtspolitik in Deutschland voran zu bringen!"

(27.11.2013) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der Mitglied der Arbeitsgruppe Innen und Recht bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin war, zeigt sich zufrieden mit den rechtpolitischen Inhalten des für den Bund ausgehandelten Koalitionsvertrages:

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Landkreis Donau-Ries erhält Qualitätssiegel "Bildungsregion in Bayern" - Staatssekretär Eisenreich: Konzept des Landkreises verbessert Bildungs- und Teilhabechancen der jungen Menschen in der Region

(28.11.2013) Donauwörth - Der Landkreis Donau-Ries ist „Bildungsregion in Bayern“. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich zeichnete den Landkreis bei einer Feierstunde in Donauwörth mit dem Gütesiegel des Bayerischen Bildungsministeriums aus.

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Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle zur Bildungspolitik in den kommenden fünf Jahren - Weiterentwicklung unter den Prinzipien Qualität und Gerechtigkeit - keine Schulstrukturreformen / "Bayern setzt erfolgreichen Weg in der Bildung der jungen Menschen konsequent fort"

(28.11.2013) München - „Bayern setzt den erfolgreichen Weg in der Bildung der jungen Menschen konsequent fort“, betonte Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle vor dem Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Er stellte die Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre vor.

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Bayerns Kunstminister Ludwig Spaenle: „Restitution ist Teil der historischen Verantwortung“ / Kunstministerium steht für Gespräche mit Gurlitt bereit

(27.11.2013) München - „Die Restitutionsfragen sind Teil unseres historischen Erbes“, betonte Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle während der Beratungen des Hochschul- und Kunstausschusses zum Schwabinger Kunstfund.

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Staatssekretär Bernd Sibler verleiht Bayerischen Rockpreis 2013 an Künstlerförderprojekt „BY-on“

(25.11.2013) Kunststaatssekretär Bernd Sibler hat den Bayerischen Rockpreis PICK UP 2013 an „BY-on“ verliehen. BY-on ist ein Förderprojekt für Musiker aus dem Freistaat, in dem Firmen aus dem Musikbusiness, Clubs, Popbeauftragte, Musikjournalisten und Medien zusammenwirken.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für November 2013 / Aigner: „Konjunkturelle Belebung schafft Aussicht auf neue Arbeitsplätze“

(28.11.2013) München - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner blickt zufrieden auf die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung in Bayern. „Der bayerische Arbeitsmarkt ist stabil auf hohem Niveau. “, erklärt Aigner.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Huber: Hochwasserschutz in Niederbayern kommt mit großen Schritten voran / Deichrückverlegung bei Natternberg kurz vor Abschluss / Sofortmaßnahmen beginnen Anfang 2014

(25.11.2013) Im Rahmen des Sofortprogramms zur Beseitigung der Schäden des Juni-Hochwassers 2013 wurden bayernweit bereits umfangreiche Sanierungsarbeiten umgesetzt. Auch die sonstigen Baumaßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes laufen unter Hochdruck.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Heimisches Soja für Europas Bauern - Brunner fordert länderübergreifende Eiweißstrategie

(25.11.2013) Augsburg - Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will die Eigenversorgung der Landwirte mit gentechnikfreien Futtermitteln europaweit voranbringen. „Wir brauchen eine europäische Eiweißstrategie, um unsere Bauern unabhängiger von Futtermittelimporten aus Übersee zu machen“, sagte der Minister zum Auftakt des Internationalen Donau-Soja-Kongresses in Augsburg.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Arbeits- und Sozialministerkonferenz / Sozialministerin Müller: "Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung schaffen / Mehrgenerationenhäuser sichern / Belastung der Kommunen durch Armutszuwanderung begegnen"

(28.11.2013) Anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg stellte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller drei nationale Zukunftsfelder im Sozialbereich heraus:

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Arbeitsmarktzahlen für November 2013 / Arbeitsministerin Müller: "In Bayern haben junge Menschen beste Zukunftschancen - bayerischer Ausbildungsstellenmarkt präsentiert sich in Höchstform"

(28.11.2013) "Bayern verteidigt seinen Spitzenplatz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und hat mit 3,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. 6,6 Millionen Erwerbstätige bedeuten einen historischen Höchststand, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für November.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Telemedizin macht Spitzenmedizin mobil - "TRANSIT" verbessert Schlaganfallversorgung in Unterfranken / Krankenhausplanungsausschuss befürwortet Planungen für neues Schlaganfall-Netzwerk in Bayern

(25.11.2013) Ein Schlaganfall ist ein Wettlauf für das Leben - und gegen Tod oder Pflegebedürftigkeit. Dies betonte die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses (KPA), der sein positives Votum für die konkreten Planungen des neuen Schlaganfall-Netzwerks "TRANSIT" in Unterfranken gegeben hat.

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