Bayerische Staatskanzlei

15 Jahre Generalkonsulat des Staates Israel in München

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann waren am 29. Juni 2026 zu Gast bei der Festveranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Generalkonsulats des Staates Israel in München im Kaisersaal der Münchner Residenz.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Verbundenheit mit Israel ist Staatsräson und Auftrag: 15 Jahre Generalkonsulat des Staates Israel in München sind dafür ein starkes Zeichen. Es ist neben der Botschaft das einzige israelische Generalkonsulat in Deutschland. Gerade in schwierigen Zeiten ist ein klares Bekenntnis zu Israel wichtig: Antisemitismus, Antizionismus und jeder Versuch, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, haben bei uns keinen Platz. ‚Nie wieder‘ ist kein Satz der Vergangenheit, sondern bleibende Verpflichtung. Israel bleibt unser Partner und ist eine Demokratie im Nahen Osten. Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an. Wir schützen jüdisches Leben in Bayern mit einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Polizei und Justiz. München ist Sitz der Europäischen Rabbinerkonferenz und Heimat der größten Israelitischen Kultusgemeinde Deutschlands. Auch die Entscheidung von Yad Vashem für eine Deutschland-Präsenz in München ist eine große Ehre und stärkt die Erinnerungskultur und die Möglichkeit für Begegnungen – gerade jetzt, da die Generation der Zeitzeugen schwindet. Trotz aller Herausforderungen bleiben Zuversicht, Mut und die Freude am Leben Teil unseres gemeinsamen Weges einer besonderen Freundschaft.“

Luftverteidigungssystem „Arrow 3“ kommt in die Region Kaufbeuren

Am 30. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einem Pressetermin zur Bekanntgabe der Stationierung des Raketensystems „Arrow 3“ in Kaufbeuren teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mehr Sicherheit für Deutschland: Das neue Luftverteidigungssystem ‚Arrow 3‘ der Bundeswehr kommt in die Region Kaufbeuren. Es ist Teil des Raketenabwehrschirms ‚Iron Dome‘ und kann Angriffe auf Deutschland durch Mittel- und Langstreckenraketen in über 100 Kilometern Höhe abwehren. Kaufbeuren ist einer von drei Standorten für ganz Deutschland. Das System erhöht den Schutz der Bevölkerung und zugleich unsere Souveränität und Unabhängigkeit bei der Landesverteidigung. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist das wichtig und rettet im Ernstfall Leben. Verteidigung ist auch ein Wettlauf von Technologie. Hoffentlich werden wir nie angegriffen – aber falls doch, brauchen wir wirksamen Schutz. Bayern steht zur Bundeswehr. Unser Bundeswehrgesetz wirkt und ermöglicht schnelle Kooperationen im Dialog. Für die Region Kaufbeuren ist es eine Win-Win-Situation: Die Luftwaffe kennt und schätzt den Traditionsstandort, der Fliegerhorst wird modernisiert und es entstehen neue Arbeitsplätze. Insgesamt gibt es etwa 80 Mio. Euro Investitionen. Auch beim verstärkten Blick in den Weltraum steht der Freistaat für die Bundeswehr als starker Partner bereit. Wir bieten ein einzigartiges Space-Ökosystem aus Forschung, Start-ups, Global Playern und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit Deutschlands.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Juni 2026

1. Förderung von Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029 oder 2031 in München 

2. Gründung des „Zentrums für Safe Sport e. V.“ 

3. Sport an Bayerns Schulen

4. Bundesrats­entschließung zur Evaluierung der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie)

30 Jahre FFF Bayern

Am 2. Juli 2026 hat Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann am Jubiläumsempfang des FFF Bayern anlässlich seines 30-jährigen Bestehens im Rahmen des Filmfests München teilgenommen.

Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Herzlichen Glückwunsch an Dorothee Erpenstein und das gesamte Team des FilmFernsehFonds Bayern! Seit 30 Jahren steht der FFF für Leidenschaft, Weitblick und erfolgreiche Filmförderung. Ein großer Dank gilt allen Filmschaffenden, die mit ihren Geschichten begeistern, berühren, zum Nachdenken anregen und Kultur lebendig machen. 30 Jahre FFF Bayern zeigen: Filmförderung stärkt Kreativität, Kultur und den Filmstandort Bayern. Sie sichert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Zukunft einer starken Filmbranche. Herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren FFF Bayern. Auf viele weitere erfolgreiche Jahre!“

Europaminister Eric Beißwenger in Brüssel

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger hat am 1. Juli 2026 zahlreiche Termine in Brüssel wahrgenommen. Bereits am Morgen nahm er an einem Arbeitsfrühstück zum Mehrjährigen Finanzrahmen mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bund der Steuerzahler in Europa teil. Es wurde diskutiert, ob die EU mehr oder weniger Finanzhoheit bräuchte. Anschließend eröffnete Beißwenger die neue Veranstaltungsreihe Table.Talk / weiß-blau, ein kurzes Mittagsformat von Table.briefings, das mit freundlicher Unterstützung der Bayerischen Vertretung durchgeführt wird. Erster Interviewgast war der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger zum Thema „Die EU im Reality-Check – Welche Weichenstellungen sind unabdingbar?“. Der Bayerische Europaminister nahm zudem an der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teil und traf den Bayerischen Rundfunk zu einem Interview. Am Abend begrüßte er das Brüsseler Fachpublikum bei der Veranstaltung „Zukunft der Land- und Forstwirtschaft – Finanzierung sichern, Praxistauglichkeit erhöhen“, bei der es um den Verhandlungsstand zur GAP ab 2028 sowie aktuelle Herausforderungen ging. Den Abschluss des Tages bildete der etablierte Stammtischabend, an dem u.a. auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, teilnahm.

Bayern unterstützt Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung / Europaminister Beißwenger: Strukturelle Mängel der Verordnung müssen beseitigt werden

Bei der Methan-Verordnung der Europäischen Union (EU) steht ab 2027 das Inkrafttreten einer neuen Stufe bevor. Diese umfasst Berichterstattungs- und Vermeidungspflichten über Methan-Emissionen im Energiesektor. Danach sollen Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass beim Produzenten im Drittstaat gleichwertige Umweltstandards wie in der EU gelten bzw. auf deren Einhaltung hinwirken (Methanminimierungspflicht). Unternehmen sorgen sich daher um Versorgungssicherheit, da bei Nichterfüllung harte Strafen drohen.

Bayerisch-Amerikanisches Freundschaftsfest am 4. Juli 2026

Am 4. Juli 2026 feiern die Vereinigten Staaten von Amerika ein ganz besonderes Jubiläum: 250 Jahre Unabhängigkeit. Aus diesem Anlass lädt die Bayerische Staatskanzlei die Bürgerinnen und Bürger aus Bayern, den USA und der ganzen Welt herzlich zum Bayerisch-Amerikanischen Freundschaftsfest ein.

Bayern und die USA verbindet eine lebendige und langjährige Freundschaft – wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Ob enge Handelsbeziehungen, gemeinsame Innovationen oder ein reger Austausch in Wissenschaft, Bildung und Kunst: Die Partnerschaft über den Atlantik hinweg prägt unser Land bis heute.

Freuen Sie sich auf einen festlichen Tag, der diese Verbundenheit erlebbar macht – mit einem bunten Programm aus Musik, Kulinarik und Begegnungen, das die besten Seiten beider Kulturen zusammenbringt.

Feiern Sie mit uns – am 4. Juli 2026 von 10 bis 18 Uhr im Unteren Hofgarten an der Bayerischen Staatskanzlei.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Herrmann und Bernreiter unterzeichnen den Mietvertrag für das neue Verwaltungsgericht in Plattling – Freistaat Bayern stärkt Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort

(03.07.2026) Bedeutender Tag für Niederbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter haben am 3. Juli 2026 am Standort Plattling den Mietvertrag für das künftige Verwaltungsgericht unterzeichnet. Ab 1. Juli 2028 werden sieben Kammern mit insgesamt rund 50 Stellen im ehemaligen Postgebäude am Bahnhofsplatz untergebracht. Der Freistaat mietet das Gebäude an – ganz nach seinem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 4. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Sofia: Gemeinsames Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, Schleusernetzwerke und hybride Bedrohungen weiter ausbauen – Sicherheit im Donauraum ist gemeinsame Verantwortung

(30.06.2026) „Die 4. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten hat in den vergangenen zwei Tagen eines klar gezeigt: Den aktuellen Sicherheitsherausforderungen können wir nur durch entschlossenes, koordiniertes und dauerhaft gemeinsames Handeln wirksam begegnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss der Konferenz in Sofia. Der Donauraum stehe für wirtschaftlichen Austausch, kulturelle Vielfalt und enge Zusammenarbeit.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Koalition schützt privaten Wohnungsbau – Bauminister Bernreiter: „Investitionssicherheit statt Planwirtschaft und Zentralkomitee!“ / Koalitionsausschuss gegen Vergesellschaftung / Wohnungsbau erleichtern statt Wohnungen enteignen / Bauminister Bernreiter: „Bayerns Engagement zahlt sich aus!“

(02.07.2026) Keine Vergesellschaftung von Wohnungen: Darauf haben sich die Spitzen der Bundeskoalition verständigt. Per Bundesgesetz werden Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbunden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das ist eine sehr gute Nachricht! Wir brauchen dringend mehr Wohnungen – aber keine einzige davon entsteht, indem der Staat Wohnungsunternehmen enteignet.“ 

Klimagerechter Städtebau geht in den Praxistest – Auftakt im Bauministerium / Auswirkungen des Klimawandels in Bayern deutlich spürbar / Praxistest soll wertvolle Erfahrungen bei Klimaanpassung im Städtebau sammeln / Teilnehmer sind Dachau, Freising, Dingolfing, Bayreuth, Coburg, Fürth, Nürnberg, Aschaffenburg und Memmingen

(30.06.2026) Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Bayern längst spürbar: Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen nehmen zu. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern, müssen Städte, Märkte und Gemeinden reagieren. Die Aufgabe lautet: Klimagerechter Städtebau. Das Bauministerium hat dazu einen Praxistest mit neun Kommunen gestartet. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bauabschlussfeier für Bayerns größte Gefängnis-Krankenabteilung / Neue Krankenabteilung in der JVA München bald bezugsfertig / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Mit der neuen Krankenabteilung wird die medizinische Versorgung von Gefangenen im Süden Bayerns verbessert.“

(02.07.2026) Bauabschlussfeier für Bayerns größte Gefängnis-Krankenabteilung: Auf dem Gelände der JVA München wird in diesem Sommer ein wichtiger Neubau bezogen. Die neue Krankenabteilung in Stadelheim bietet Gefangenen künftig eine verbesserte medizinische Versorgung – vor allem in den Bereichen Allgemeinmedizin, ambulante Psychiatrie, Drogen- und Alkoholentzug.

Dr. Karin Angerer wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs / Justizminister Georg Eisenreich: „Herzlichen Glückwunsch. Diese Ernennung ist auch für Bayern eine große Ehre“

(01.07.2026) Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass Dr. Karin Angerer neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden soll. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg wird ihre neue Position am 1. September als Nachfolgerin von Bettina Limperg antreten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: „Ich freue mich sehr, dass künftig eine herausragende Juristin aus Bayern Deutschlands oberstes Gericht für Zivil- und Strafverfahren führt.“

Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern bleibt auf hohem Niveau / Über 3.170 verletzte Einsatzkräfte im letzten Jahr / Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Landeslagebild 2025 vor / Konsequente Strafverfolgung und umfassende Unterstützung für Betroffene

(01.07.2026) Die Zahl der bei Angriffen verletzten Polizistinnen und Polizisten in Bayern hat im Jahr 2025 einen Höchststand seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 2010 erreicht. Insgesamt wurden 3.172 Einsatzkräfte durch Gewalttäter verletzt. 13 von ihnen mussten schwerverletzt stationär behandelt werden (2024: 14). Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben am 1. Juli 2026 in München das Lagebild 2025 „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. 

Bayern übernimmt den Vorsitz des länderübergreifenden E-Justice-Rats / Justizminister Georg Eisenreich: „Wir wollen die gute Zusammenarbeit der Länder und des Bundes fortführen und die Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben.“

(01.07.2026) Bayern übernimmt am 1. Juli 2026 den Vorsitz des länderübergreifenden E-Justice-Rats von Nordrhein-Westfalen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der E-Justice-Rat stellt länderübergreifend die Weichen bei der Digitalisierung der Justiz. Es stehen spannende Themen wie zum Beispiel die Entwicklung und der Einsatz von KI in der Justiz oder die Errichtung einer gemeinsamen Bundesjustizcloud auf der Tagesordnung.“

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Landshut / Justizminister Eisenreich verabschiedet Georg Freutsmiedl und führt Dr. Klaus Ruhland in sein neues Amt ein

(29.06.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 29. Juni 2026 feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Landshut. Er verabschiedete Georg Freutsmiedl. Gleichzeitig führte er Dr. Klaus Ruhland in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Aus Pionierschulen wird eine Community – Erste PIZ-Schulen geben ihre Erfahrungen künftig bayernweit weiter / Die ersten 50 Profilschulen für Informatik und Zukunftstechnologien (PIZ) haben ihre dreijährige Entwicklungsphase erfolgreich abgeschlossen.

(01.07.2026) Im Rahmen einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen ziehen Schulen aller drei PIZ-Kohorten Bilanz, präsentieren ihre erreichten Entwicklungsziele und stärken die Vernetzung innerhalb der stetig wachsenden PIZ-Community.

Prüfungskultur an beruflichen Schulen weiterentwickeln – Schulversuch erfolgreich abgeschlossen / Mit einer Abschlussveranstaltung in München ist am 1. Juli der Schulversuch „Prüfungskultur innovativ für Berufliche Schulen“ der Stiftung Bildungspakt Bayern erfolgreich zu Ende gegangen.

(01.07.2026) Vierzehn berufliche Schulen aus ganz Bayern haben dabei neue Formen der Leistungsfeststellung entwickelt und erprobt. Ziel war es, die Prüfungskultur an die Anforderungen einer zunehmend digital geprägten Arbeitswelt anzupassen und zugleich die bewährten Grundsätze schulischer Leistungsbewertung zu bewahren.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Freistaat Bayern stärkt landeseigene Begabtenförderung – Wissenschaftsminister Blume: „Finanzieller Kick für kluge Köpfe und klares Signal für Bildungsgerechtigkeit“ / Zusätzliche Mittel für landeseigene Begabtenförderung in Höhe von 4,1 Millionen Euro – Bildungspauschale im Max Weber-Programm steigt auf 300 Euro monatlich

(03.07.2026) Der Freistaat Bayern stärkt seine landeseigene Begabtenförderung. „Wir erhöhen die Bildungspauschale im Max Weber-Programm auf 300 Euro pro Monat. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Stipendiatinnen und Stipendiaten und machen deutlich: Der Freistaat baut auf seine Talente – und unterstützt sie“, so Wissenschaftsminister Markus Blume am 3. Juli 2026 in München.

Verleihung der Denkmalschutzmedaille 2026 an 16 Preisträgerinnen und Preisträger aus Bayern / Kunstminister Markus Blume ehrt Persönlichkeiten, Vereine und Gemeinden für ihren herausragenden Einsatz für die Denkmalpflege in Bayern – Blume: „Bayerns Denkmäler haben viele Schutzengel: Sie bewahren mit Leidenschaft, Ausdauer und oft jahrelangem Einsatz unsere Denkmalschätze“

(30.06.2026) Bayerns Kunstminister Markus Blume und Landeskonservatorin Dr. Susanne Fischer, Leiterin der Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (BLfD), zeichneten am 30. Juni 2026 in der Alten Münze in München 16 Persönlichkeiten und Gemeinden in Bayern, die sich in herausragender Weise für die Denkmalpflege engagiert haben, mit der Denkmalschutzmedaille aus.

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM für Bettina Gräfin Bernadotte af Wisborg und Nikolaus Turner – Blume: „Sie haben Lindau zur Plattform der internationalen Wissenschaftselite gemacht“ / Wissenschaftsminister Markus Blume überreicht gemeinsame Auszeichnung beim Foundation Dinner der Lindauer Nobelpreisträgertagung – Würdigung für jahrzehntelanges Engagement für den internationalen Wissenschaftsdialog – „Sie verbinden die Besten von heute mit den Besten von morgen“

(29.06.2026) Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume hat Bettina Gräfin Bernadotte und Nikolaus Turner am 28. Juni 2026 beim Foundation Dinner der Lindauer Nobelpreisträgertagung mit der Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM geehrt. Mit der gemeinsamen Auszeichnung würdigt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ihre herausragenden Verdienste um die Lindauer Nobelpreisträgertagungen und ihren jahrzehntelangen Einsatz für den internationalen Austausch zwischen Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträgern sowie jungen Forschenden aus aller Welt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: „KÖNIG-LUDWIG-ABEND“ IM UNESCO-WELTKULTURERBE HERRENCHIEMSEE AM 25. AUGUST 2026 / Einzigartiges Erlebnis zu Ehren von König Ludwig II. // 181. Geburtstag von König Ludwig II. // Ticketverkauf ab 6. Juli

(02.07.2026) „Zum 181. Geburtstag unseres Märchenkönigs Ludwig II. feiern wir den König-Ludwig-Abend am 25. August zum zweiten Mal im offiziell ausgezeichneten UNESCO-Weltkulturerbe Neuen Schloss Herrenchiemsee. Die höchste internationale kulturelle Anerkennung hebt die einzigartige Bedeutung unseres Königsschlosses hervor und macht diesen Abend zu einem ganz besonderen Erlebnis.“

FÜRACKER: 25 FÖRDERBESCHEIDE FÜR KREATIVE VOLKSMUSIKALISCHE PROJEKTE / Generationsübergreifend, vielfältig und voller musikalischer Kreativität // Förderprogramm „Impulsprogramm Volksmusik“ würdigt Volksmusik als bayerische Tradition

(30.06.2026) „Volksmusik verbindet und begeistert alle Generationen. Sie lebt durch die Menschen, die sie praktizieren – ob ganz traditionell oder modern interpretiert. Volksmusik ist ein zentraler Bestandteil unserer bayerischen Identität, mit ihr geben wir unsere Wurzeln an die nächste Generation weiter. Mit unserem Impulsprogramm wollen wir dieses wichtige Element unserer Heimat gezielt fördern und damit gemeinschaftliche Erlebnisse schaffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Große Nachfrage nach Bundesförderung bestätigt Bayerische Wasserstoffstrategie – Jetzt legen wir mit eigenem Förderprogramm nach“

(02.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die starke Nachfrage nach dem Bundesförderprogramm für Wasserstofftankstellen und Nutzfahrzeuge. Der Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums ist mit beantragten 455 Millionen Euro bei einem Fördervolumen von 220 Millionen Euro mehr als doppelt überzeichnet. Insgesamt wurden 71 Anträge für Wasserstofftankstellen sowie 455 Anträge für Fahrzeuge und Fahrzeugflotten eingereicht.

Aiwanger: „Der Erhalt der BayWa mit ihrem Kerngeschäft als wichtigen Partner der bayerischen Land- und Bauwirtschaft ist in zentralem Interesse Bayerns“

(01.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt zur Adhoc-Mitteilung der BayWa AG vom 30. Juni 2026: „Die Grundsatzeinigung zwischen der BayWa AG, ihren maßgeblichen Gesellschaftern und den Kernbanken zur weiteren Sanierung und Finanzierung der BayWa AG begrüße ich ausdrücklich. Mein Dank gilt allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche, in die auch das Bayerische Wirtschaftsministerium eingebunden war.“

Aiwanger kritisiert Industrial Accelerator Act: „Europa braucht weniger Bürokratie statt neuer Auflagen. Wir müssen unsere Unternehmen entlasten“

(01.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bewertet den von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf des Industrial Accelerator Act (IAA) kritisch und fordert Nachbesserungen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Brüssel sagte der Staatsminister, das Ziel sei zwar richtig, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie angesichts des zunehmenden Drucks aus den USA und China zu stärken. Der vorgelegte Vorschlag setze jedoch an den falschen Hebeln an.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Zwei Jahre Hochwasser-Check in Bayern: Mehr als 800 Kommunen erfolgreich beraten / Für mehr Sicherheit der Menschen vor Ort

(01.07.2026) Der Hochwasserschutz in Bayern läuft überall auf Hochtouren. So fand mittlerweile auch in mehr als 800 Kommunen ein Hochwasser-Check statt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 1. Juli 2026 dazu in München: „Der Klimawandel ist Fakt. Extreme Wetterereignisse wie Hitze und Unwetter werden durch den Klimawandel noch weiter zunehmen. Starkregen ist dabei eine besondere Herausforderung.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Reformpaket der Bundesregierung: Kaniber begrüßt starken Aufbruch bei Bürokratieabbau, Minijobs und Entlastung

(02.07.2026) Zum heute Nacht vereinbarten Reformpaket der Koalition auf Bundesebene erklärt die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber: „Das ist ein starkes Signal: Berlin kommt in den Reformmodus. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt Entlastung, Vereinfachung und neuen Schwung für unser Land auf den Weg bringt.“

Heimat mit Zukunft: Ministerin Kaniber gratuliert bayerischen Siegern im bundesweiten Dorfwettbewerb

(01.07.2026) Große Freude in Bayern: Beim 28. Bundesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ haben Oberkrumbach (Gemeinde Kirchensittenbach, Landkreis Nürnberger Land) Gold und Hallerstein (Stadt Schwarzenbach a.d. Saale, Landkreis Hof) Silber gewonnen. Damit gehören die beiden Orte bundesweit zu den besten Beispielen dafür, wie Menschen ihre Heimat mit Ideen, Tatkraft und Zusammenhalt lebendig gestalten.

„Den Tourismus in Bayern noch stärker und resilienter aufstellen“ – Tourismusministerin Kaniber gibt Startschuss für neue Initiative „Bayern.Vision.Tourismus“

(01.07.2026) Feierlicher Auftakt in der Münchner Residenz: Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber hat am 1. Juli 2026 die Initiative „Bayern.Vision.Tourismus“ gestartet. Vertreter aus der gesamten Tourismusbranche, aus Verbänden, Regionen und Kommunen kamen dazu zusammen. Gemeinsam wollen sie die Zukunft des Tourismus im Freistaat gestalten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Die Generationen halten zusammen – das macht Bayern aus!“ / Fotowettbewerb: Sozialministerin verleiht den Preis „Gemeinsam auf Augenhöhe“ an sieben herausragende Projekte in Mehrgenerationenhäusern

(02.07.2026) Spiel und Spaß, gemeinsames Sporteln oder Aktivitäten in der freien Natur – die Möglichkeiten sind vielfältig, vor Ort zusammenzukommen und sich zu vernetzen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 2. Juli 2026 in München den Preis zum Fotowettbewerb „Gemeinsam auf Augenhöhe“ an sieben Mehrgenerationenhäuser verliehen. Die Auszeichnung honoriert Projekte, die den generationenübergreifenden Austausch zwischen Älteren und Jüngeren nachhaltig stärken und so das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region fördern.

Scharf: „Für die Minijobs müssen wir eine Lösung finden“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Juni 2026 – Betriebe müssen flexibel reagieren können

(30.06.2026) In Bayern waren im Juni 2026 312.927 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 7.200 Personen bzw. 2,4 Prozent angestiegen.

Scharf: „Junge Menschen verdienen besonderen Schutz und Fürsorge“ / Bundesweit einzigartige Bayerische Kinderschutz-Hotline startet am 1. Juli

(30.06.2026) In Bayern startet am 1. Juli 2026 ein in dieser Form bundesweit einzigartiges Angebot für Kinder und Jugendliche in Not: die Zentrale Bayerische Kinderschutz-Hotline. Erreichbar ist die Hotline unter der gebührenfreien Nummer (0 800) 8888 004.

Scharf: „Heute startet etwas Großes“ / Spatenstich für das Bayerische Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland

(29.06.2026) Gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König war die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf beim Spatenstich für das Bayerische Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland in Nürnberg. Die Ministerin betonte: „Das Kulturzentrum wird ein Ort der Erinnerung, der Begegnung und des Lernens.“

Scharf: „Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist die Zukunft!“ / 16 neue Mitglieder im Familienpakt Bayern im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim mit Jubiläumsfeier des Frieda Lang Hauses für Kinder

(26.06.2026) In Zeiten des Fachkräftemangels ist Familienfreundlichkeit ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Unternehmen und Betriebe, die ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, haben entscheidende Vorteile: Sie sind nicht nur attraktivere Arbeitgebende im Wettbewerb um Fachpersonal, sondern steigern auch die Motivation und damit die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Infektionsrisiko beim Bornavirus trotz leichten Anstiegs der Fälle weiterhin gering – Austausch zwischen Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach und der Taskforce Infektiologie des LGL

(02.07.2026) Das Risiko einer Infektion mit dem gefährlichen Bornavirus ist in Bayern trotz eines leichten Anstiegs der Fallzahlen weiterhin gering. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 2. Juli 2026 anlässlich eines Gesprächs mit der Taskforce Infektiologie (TFI) des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hingewiesen. 

Gerlach wirbt zum Start der Bayerischen Impfwoche am 3. Juli für HPV-Impfungen – Bayerns Gesundheitsministerin: Mehr Mädchen und Jungen sollten sich vor HPV-bedingten Krebserkrankungen schützen

(02.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach wirbt zum Start der 8. Bayerischen Impfwoche am 3. Juli 2026 für die Impfung gegen krebserregende Humane Papillomviren (HPV). Gerlach betonte am 2. Juli 2026: „HPV-Infektionen sind die Hauptursache für bestimmte Krebserkrankungen wie Gebärmutterhalskrebs oder auch Tumore im Mund- und Rachenraum. Deshalb ist es wichtig, sich zu schützen.“

Bayerns Gesundheitsministerium verleiht gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation den Bayerischen Organspendepreis

(02.07.2026) Bayerns Gesundheitsministerium hat am 2. Juli 2026 in München gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation den Bayerischen Organspendepreis verliehen. Die Preisübergabe erfolgte durch den Amtschef des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Dr. Rainer Hutka, in Vertretung von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, gemeinsam mit der Geschäftsführenden Ärztin der DSO – Region Bayern, Dr. med. Jutta Weiss.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

FTC nicht mehr unabhängig von Trump: US-Supreme-Court-Entscheidung bringt EU-US-Datentransfer ins Wanken // Minister Dr. Mehring: „Fundament transatlantischer IT-Zusammenarbeit gerät ins Wanken!“

(02.07.2026) Der US Supreme Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) künftig nicht mehr in ihrer bisherigen Form vor politischer Einflussnahme geschützt ist. Wie Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erläutert, war genau diese Unabhängigkeit jedoch bislang eine zentrale Voraussetzung der Europäischen Union für die Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus in Drittstaaten.

Bayerns Digitalminister setzt Hoffnung in das Programm des Bundes für Aufschwung und Beschäftigung // Mehring wirbt für frischen Zukunftsoptimismus: „Wirtschaft und Menschen spüren lassen, dass ein neuer Aufbruch möglich ist!“

(02.07.2026) Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Das Programm des Bundes für Aufschwung und Beschäftigung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus digitalpolitischer Sicht enthält es wichtige Impulse für ein modernes Deutschland – von Künstlicher Intelligenz über den Abbau von Datensilos und die überfällige Vereinfachung des Datenschutzes bis hin zur Entlastung der Wirtschaft durch weniger Bürokratie.“

Bayern entwickelt erfolgreiche Games-Förderung weiter: Konzept, Prototyp, Produktion – Erfolg! / Minister Dr. Mehring: „Neues Wachstum durch frische Ideen auf explodierenden Zukunftsmärkten!“

(01.07.2026) Erst vor wenigen Wochen hat die erste bayerische Games-Standortstudie belegt: Die Förderstrategie des Freistaats wirkt. Seit 2018 hat sich die Zahl der Games-Unternehmen in Bayern mehr als verdoppelt und die Branche erwirtschaftet rund 347 Millionen Euro Umsatz. Jetzt legt das Bayerische Staatsministerium für Digitales nach und hat seine Förderrichtlinie für Games in enger Abstimmung mit dem FilmFernsehFonds Bayern und der Branche weiterentwickelt. Die Neuerungen setzte Minister Mehring bereits am 30. Juni 2026 in Kraft.

Digitalminister Mehring eröffnet XR Day 2026 / Minister Dr. Mehring: „XR ist keine Zukunftsmusik – sondern gelebte Gegenwart made in Bavaria!“

(30.06.2026) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat am 29. Juni 2026 den XR Day 2026 im Rahmen des Nürnberg Digital Festivals eröffnet. Der XR Day wird als gemeinsames Event ausgerichtet und vom Bayerischen Digitalministerium gehostet. Bei seinem Rundgang verschaffte sich der Minister einen Überblick über 27 Unternehmen aus der Metropolregion Nürnberg und darüber hinaus, die ihre neuesten Entwicklungen im Bereich „XR made in Bavaria“ präsentierten.