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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 30. April 2020

Bayerische Staatskanzlei

75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau

Stilles Gedenken vor dem Internationalen Mahnmal: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL (rechts).vergrößern

(29.04.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 29. April 2020 anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau die KZ-Gedenkstätte besucht und einen Kranz niedergelegt.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2020

Pressekonferenz mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, und Innenminister Joachim Herrmann, MdL (v.l.n.r.), am 28. April 2020.vergrößern

(28.04.2020) 1. Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung / Pauschale Beitragserstattung für die Monate April, Mai und Juni / 2. Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie / Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Versammlungen bis 50 Personen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Versammlungsrecht wichtiger Bestandteil unserer Demokratie“

(28.04.2020) Der Ministerrat hat am 28. April 2020 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, dass Versammlungen bis 50 Personen ab 4. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder zulässig sind. Herrmann: „Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise.“

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Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung tritt in Kraft: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer setzen auf mehr Schutz für Fahrradfahrer – Höhere Bußgelder möglich

(26.04.2020) Mehr Sichtbarkeit und Schutz für Radfahrer: Kernstück der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, die am 28. April 2020 in Kraft tritt, sind neue Regeln, die vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern im Straßenverkehr erhöhen sollen. So muss etwa künftig beim Überholen von Fußgängern und Radfahrern zwingend ein Abstand von eineinhalb Metern, außerorts sogar von zwei Metern eingehalten werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

DB Regio erhält Zuschlag im Vergabeverfahren Franken-Südthüringen / DB Regio betreibt weiterhin den Regionalverkehr rund um Bamberg, Lichtenfels und Coburg / Vertragslaufzeit: Dezember 2023 – Dezember 2035 / Halbstundentakt zwischen Bamberg und Nürnberg / Erstmals Regional-Express zwischen Coburg und Erfurt

(29.04.2020) DB Regio betreibt ab Dezember 2023 weiterhin die Regionalexpress-Linien (RE) Nürnberg – Sonneberg und Nürnberg – Saalfeld/– Würzburg sowie die Regionalbahn (RB) Bamberg – Kronach. Auch fünf tägliche RE-Verbindungen von Nürnberg und Coburg nach Erfurt über die Neubaustrecke wurden beauftragt.

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Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Verkehrsstaatsekretär Klaus Holetschek informieren auf Plakaten über Corona-Schutz im ÖPNV / Verpflichtendes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr ab 27. April 2020 / Verkehrsministerin und Verkehrsstaatssekretär bitten um Kooperation der Fahrgäste / Ab 27. April 2020 Plakate mit Verhaltenshinweisen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen und Haltestellen

(26.04.2020) Mit dem schrittweisen Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens wird sich in den nächsten Tagen auch das Fahrgastaufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln langsam wieder steigern. Um das Infektionsrisiko dennoch gering zu halten, sind Schutzmaßnahmen unbedingt erforderlich.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kulturfonds Bayern 2020: Knapp eine Million Euro für 90 kulturelle Projekte / Kunstminister Bernd Sibler gibt Fördersummen bis 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – „Bunte Vielfalt an Kunst- und Kulturangeboten macht unseren Kulturstaat aus: Wir wollen sie erhalten“

(29.04.2020) Bayernweit erhalten 90 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds bis zur Höhe von maximal 25.000 Euro. Das gab Kunstminister Bernd Sibler am 29. April 2020 in München bekannt: „Der Kulturfonds ist eine unserer wertvollsten Förderschienen, um Kunst- und Kulturschaffende quer durch ganz Bayern zu unterstützen.“

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Forschung in Zeiten von Corona: Wissenschaftsminister Bernd Sibler trifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Genzentrums und des Lehrstuhls für Organische Chemie der LMU / Von der Immunantwort bis zur beschleunigten Testung – Sibler: „Forschung nimmt Schlüsselfunktion in der Bekämpfung des Coronavirus ein“ – Besuchsreihe an universitären Forschungseinrichtungen rückt Forschung rund um Coronavirus in den Fokus

(29.04.2020) Wissenschaftsminister Bernd Sibler erhielt Anfang der Woche vom Direktor des Genzentrums München Prof. Dr. Karl-Peter Hopfner und dem Inhaber des Lehrstuhls für Organische Chemie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München Prof. Dr. Thomas Carell Einblicke in ihre aktuelle Corona-Forschung.

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Schrittweise Wiedereröffnung der Bayerischen Staatsbibliothek: Ausleihe nach Hause ab sofort möglich / Kunstminister Bernd Sibler überzeugt sich vor Ort von Service-Leistungen während der Corona-Pandemie – „Alternativ-Angebot, das alles Erwartbare übertrifft“

(27.04.2020) Die Bayerische Staatsbibliothek (BSB) öffnete am 27. April 2020 wieder ihre Türen, allerdings nur für die Ausleihe nach Hause mit Abholung und Rückgabe von Medien vor Ort. Ab dem 27. April 2020 dürfen staatliche Bibliotheken wieder erste Vor-Ort-Leistungen anbieten, wenn sie ein umfangreiches Hygiene- und Sicherheitskonzept vorlegen können und dieses umsetzen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 830.000 EURO FÜR DIE STÄRKUNG DER REGIONALEN IDENTITÄT IN BAYERN / Erste Umsetzungsprojekte gestartet // Förderbescheide für drei Regionen in Oberbayern und Unterfranken

(29.04.2020) „Bayerns Regionen sind einzigartig. Ihre Bräuche, gelebten Traditionen, aber auch moderne Besonderheiten zeigen die Vielseitigkeit und den kulturellen Reichtum Bayerns. Wir wollen diese Vorzüge mit einer neuen Projektförderung noch besser erlebbar machen,“ sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Statement von Bayerns Wirtschaftsminister zum 1. Mai / Aiwanger: „Mittelstand ist und bleibt Bayerns Jobmotor“

(29.04.2020) Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die tragende Rolle des Mittelstandes für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Freistaat. Hubert Aiwanger: „Um den Corona-Krisenmodus möglichst schnell hinter uns zu lassen und Arbeitsmarkt und Gesellschaft wieder zu stabilisieren, muss der Mittelstand durchstarten können.“

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Zwischenbilanz Soforthilfe und Kredite für die Wirtschaft / Aiwanger: „Der Freistaat gibt seinen Unternehmen Rückendeckung“

(28.04.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist überzeugt, dass die Unterstützungsleistungen im Freistaat den Unternehmern durch die Coronakrise helfen. „Wir geben Rückendeckung und haben die richtige Dosis aus Transferzahlungen, Krediten und Bürgschaften gewählt. Nun braucht es maßvolle Lockerungsschritte, um der Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben“, erklärte Aiwanger.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber und Kaniber: Bayern steht zur Weidetierhaltung / Förderprogramm für Herdenschutz beim Wolf startet

(29.04.2020) Die Bayerische Staatsregierung fördert ab dieser Saison Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen. Nach Genehmigung der bayerischen Förderrichtlinie durch die EU beginnt die Förderung von Investitionen in Herdenschutzmaßnahmen am 30. April 2020. Darauf weisen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hin.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kaniber: Jetzt Risiko-Management der Landwirte stärken! – Bund soll Mehrgefahrenversicherung mitfinanzieren

(27.04.2020) Wegen der anhaltenden Trockenheit wächst in der Landwirtschaft die Sorge vor einem erneuten Dürre-Sommer. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat deshalb ein stärkeres Engagement beim Risikomanagement gefordert. „Ich schlage vor, einen Teil der sogenannten Bundes-Milliarde für die Landwirtschaft zur Finanzierung der Mehrgefahrenversicherung zu verwenden“, sagte die Ministerin.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Arbeitsmarkt im April 2020 / Arbeitsministerin Trautner: „Angesichts steigender Arbeitslosigkeit appelliere ich zum morgigen Tag der Arbeit: Lassen Sie uns mit vereinten Anstrengungen Beschäftigung sichern“

(30.04.2020) Zu den am 30. April 2020 veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Die Aprilzahlen zeigen, dass sich die Corona-Pandemie und die damit notwendig gewordenen Maßnahmen mittlerweile auch deutlich auf den Bayerischen Arbeitsmarkt auswirken. Die im April sonst übliche Frühjahrsbelebung fällt in diesem Jahr der Corona-Pandemie zum Opfer.“

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Welttag der gewaltfreien Erziehung / Familienministerin Trautner: „Kinder haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen“

(29.04.2020) Mit Blick auf den Welttag der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2020 betonte Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Verantwortungsvolle Eltern, die liebevoll und mitfühlend mit ihren Kindern umgehen, sind die besten Garanten für deren gute und gesunde Entwicklung. Das Wohl aller Kinder und Jugendlichen in Bayern liegt mir sehr am Herzen.“

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Verfahren erstmals vollumfänglich digital / Trautner und Huml: Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall wegen coronabedingter Kinderbetreuung können ab sofort online beantragt werden

(29.04.2020) Die Entschädigungszahlungen für Eltern, die wegen persönlicher Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdienstausfall erlitten haben, können künftig vollumfänglich digital gestellt und bearbeitet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml ruft zum konsequenten Befolgen der „Maskenpflicht“ auf – Bayerns Gesundheitsministerin: Es ist wichtig, sich und andere Menschen vor einer Corona-Infektion zu schützen

(26.04.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat dazu aufgerufen, die ab 27. April 2020 geltende „Maskenpflicht“ im Freistaat konsequent zu befolgen. Huml betonte am 26. April 2020: „Bayern hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie schon Fortschritte erzielt. Es ist aber weiterhin wichtig, sich und andere vor einer Infektion zu schützen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach gratuliert Gewinnern des Deutschen Computerspielpreises / Auszeichnung für Spieleentwickler aus Bayern

(28.04.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach gratuliert den Gewinnern des Deutschen Computerspielpreises DCP 2020. Die Auszeichnungen wurden am 27. April 2020 im Rahmen einer „Digital-Gala“ symbolisch online überreicht. Gerlach betonte: „Games sind Innovationstreiber der Digitalisierung. Bei dieser Preisverleihung hat sich wieder gezeigt, wie kreativ und pulsierend diese Branche ist.“

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Gerlach begrüßt Entscheidung für dezentrale Lösung bei Corona-App / Klarer Zeitplan für Umsetzung gefordert

(27.04.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die Richtungsentscheidung der Bundesregierung für eine dezentrale Lösung bei der geplanten Corona-App: „Es ist gut, dass es hier jetzt eine klare Festlegung des Bundes gibt. Die Diskussionen über die Ausgestaltung der Datenspeicherung haben in den letzten Tagen für viel Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt.“

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