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30.12.2020 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 30. Dezember 2020

Bayerische Staatskanzlei

Impfung gegen das Coronavirus

(27.12.2020) In Bayern haben am 27. Dezember 2020 die Corona-Impfungen begonnen. Wie bekomme ich einen Termin im Impfzentrum? Wo ist das nächste Impfzentrum? In welcher Reihenfolge soll die bayerische Bevölkerung geimpft werden? Antworten auf Fragen zum Impfen finden Sie auf der Seite des Gesundheitsministeriums.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2039 vor: Trotz Corona wächst Bayerns Bevölkerung weiter, vorerst aber weniger Zuzug – Attraktivität Bayerns ungebrochen hoch

(29.12.2020) Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wächst Bayerns Bevölkerung bis 2039 zwar weiter, jedoch gibt es wegen der Corona-Pandemie vorerst weniger Zuzug. „Bayerns Attraktivität bleibt zwar ungebrochen hoch, die langfristigen Trends wurden jedoch in diesem Jahr durch unsere aktuelle Situation überlagert und diese Auswirkungen werden auch in den nächsten Jahren sichtbar sein“, sagte Herrmann am 29. Dezember 2020 in Fürth.

Verschärfte Schutzmaßnahmen bei Reiserückkehrern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt verstärkte Polizeikontrollen an – Konsequente Ahndung bei Verstößen

(27.12.2020) Nachdem ab dem 27. Dezember 2020 mit einem verstärkten Weihnachts-Rückreiseverkehr aus dem Ausland gerechnet wird, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, unbedingt die kürzlich verschärften Schutzmaßnahmen bei der Wiedereinreise einzuhalten. „Neben den harten Lockdown-Maßnahmen im Land müssen wir den Import von Corona-Infektionen aus dem Ausland bestmöglich eindämmen“, argumentierte Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: 1,1 Millionen Euro für mehr Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern / Neubau eines Geh- und Radwegs an der Staatsstraße 2277 / Mehr Sicherheit für Radfahrer zwischen Baunach und Lauter / Verkehrsministerin Schreyer: „Wir wollen Lücken im Radwegenetz schließen“

(28.12.2020) Die Gemeinde Lauter und die Stadt Baunach im Landkreis Bamberg investieren in die Verkehrssicherheit und erhalten hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs hat Verkehrsministerin Kerstin Schreyer jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Wir wollen Lücken im Radwegenetz schließen, damit noch mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren und dabei sicher unterwegs sind.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Die schlagkräftigen Strukturen bei der Strafverfolgung wurden weiter optimiert / Die Digitalisierung bei der Justiz wurde weiter vorangetrieben / Bayerische Initiativen waren in Berlin und bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Justizminister Eisenreich: „2020 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass.“

(29.12.2020) Das Jahr 2020 stand weltweit im Zeichen der Corona-Pandemie. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Corona macht keine Ausnahmen und hat unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten vor große Herausforderungen gestellt. Die Justiz kann keine Pause machen. Der Rechtsstaat muss immer funktionieren – und er funktioniert auch. Ich bin von der großen Einsatzbereitschaft der bayerischen Justiz beeindruckt.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Intensive Vorbereitungen auf den Unterrichtsstart – große Bandbreite an digitalen Instrumenten für Schulen

(30.12.2020) Die Vorbereitungen auf den Unterrichtsstart nach den Weihnachtsferien laufen auf Hochtouren. Das Kultusministerium ist auf die verschiedenen Szenarien vorbereitet und hat die Schulen noch einmal dafür sensibilisiert, die entsprechenden digitalen Werkzeuge für möglichen Distanz- oder Wechselunterricht bereit zu halten.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Durchhalten in der Corona-Pandemie: Fortsetzung des Hilfsprogramms für Laienmusik im ersten Halbjahr 2021 / Aufruf zur Dokumentation von Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 – Antragstellung rückwirkend im Juli 2021 möglich – Kunstminister Bernd Sibler ermuntert, finanzielle Unterstützung des Freistaats zu nutzen: „Damit die Laienmusik in Bayern nach der Krise wieder an gewohntem Vereinsleben anknüpfen kann“

(30.12.2020) „Das Hilfsprogramm für Laienmusik wird bis 30. Juni 2021 verlängert, um Laienmusikvereinen und ihren zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern durch die schwierige Zeit der Einschränkungen zu helfen. Zudem haben wir die Antragstellung deutlich vereinfacht“, gab Kunstminister Bernd Sibler am 30. Dezember 2020 in München bekannt.

Freistaat startet Spitzenprofessurenprogramm mit erster Förderlinie „Distinguished Professorships“: Die Besten für Bayern gewinnen / Neues Programm für herausragende Arbeitsbedingungen für exzellente außerbayerische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Startschuss für Antragstellung – „Spitzenkonditionen für Spitzenforschung“

(29.12.2020) Das bayerische Wissenschaftsministerium startet das neue Spitzenprofessurenprogramm (SPP) mit der ersten Förderlinie „Distinguished Professorship“, um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland für die bayerischen staatlichen Universitäten zu gewinnen. Das Programm ermöglicht es, diesen besonders attraktive Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung ihrer Karriere im Freistaat zu bieten.

Corona begegnen: Eine Million Euro für Impfstudie CoVaKo 2021 / Wissenschaftsminister Bernd Sibler sagt Unterstützung für Begleitstudie zur Wirksamkeit und Sicherheit der SARS-CoV-2 Impfung zu: „Wichtige Daten für kluges und verantwortungsvolles Handeln zum bestmöglichen Schutz unserer Gesundheit“ – Beteiligung aller bayerischen Universitätsklinika und des LGL

(27.12.2020) Das bayerische Wissenschaftsministerium unterstützt die Studie „CoVaKo 2021“ zur Sicherheit und Wirksamkeit der SARS-CoV-2 Impfung mit einer Million Euro. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 27. Dezember 2020 bekannt. Ziel der Studie ist es u. a., mit Hilfe eines COVID-19 Impfregisters herauszufinden, wie wirksam die COVID-19 Impfung in verschiedenen Personen- und Risikogruppen ist.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND EISENREICH: WENIGER PAPIER FÜR BAYERNS GERICHTE / Alle Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern können am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen

(30.12.2020) „Ein weiterer Schritt in Sachen Digitalisierung ist gemacht! Ab dem neuen Jahr können alle Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. Dem sicheren, schnellen und elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten steht somit nichts mehr im Weg.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Wirtschaftshilfe für Dezember kann ab sofort beantragt werden / Aiwanger: „Dezemberhilfe ist eine wichtige Unterstützungsleistung – erste Abschläge im Januar“

(23.12.2020) Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Darauf weist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hin. „Die Corona-Dezemberhilfe ist für bayerische Unternehmen, die von den Schließungen während des Lockdowns betroffen sind, eine wichtige Unterstützungsleistung durch die Bundesregierung. Die Antragsteller erhalten Anfang Januar erste Abschlagszahlungen“, erklärte Aiwanger.

Förderprogramm zur Bayerischen Therapiestrategie geht an den Start / Aiwanger: „50 Mio. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Therapeutika zur Behandlung von COVID-19 Erkrankungen“

(23.12.2020) Mit dem Start eines 50-Millionen-Euro-Förderprogramms zur Bayerischen Therapiestrategie stärkt Bayern das Innovationspotential der bayerischen Wirtschaft und deren kooperierenden Forschungspartnern im Kampf gegen das Corona-Virus. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die aktuellen positiven Zwischenmeldungen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus sind ein wichtiger Hoffnungsschimmer.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Erfolgsprojekt RZWas wird fortgesetzt / Bisherige Förderrichtlinien bis 1. Februar 2021 sichern

(28.12.2020) Die Förderung nach den RZWas wird mit den neuen „RZWas 2021“ um weitere vier Jahre bis Ende 2024 verlängert. Noch bis zum 1. Februar 2021 können sich Bayerns Kommunen die Förderung nach der bisherigen Förderrichtlinie RZWas 2018 sichern.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Obst- und Weinbauprogramm startet Mitte Januar – Kaniber für eigenverantwortliche Mehrgefahrenversicherung

(28.12.2020) Wegen des Klimawandels kommt es immer häufiger zu Spätfrösten. Sie richten im Obst und Weinbau große Schäden an. Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber werden die Winzer und Obstbauern nun unterstützt, wenn sie sich dagegen versichern wollen. Das im Sommer angekündigte Bayerische Sonderprogramm für Versicherungsprämienzuschüsse Obst- und Weinbau (BayVOW) wird Mitte Januar starten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar 2021 / Arbeitsministerin Trautner: „Auch Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher profitieren von der Tarifentwicklung. Die Betriebe sollten durch eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes entlastet werden“

(29.12.2020) „Mit der aktuellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,50 Euro können auch Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“ kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner die Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021. „Und auch die weiteren Anpassungen bis zum Juli 2022 auf bis zu 10,45 Euro orientieren sich an der Tarifentwicklung“ so die Ministerin weiter.

Bayern übernimmt den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) zum 1. Januar 2021 / Filmmaterial online abrufbar / Familienministerin Trautner: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche Gehör finden und lassen sie in einer eigenen Kinder- und Jugendkonferenz zu Wort kommen“

(27.12.2020) Der Freistaat Bayern übernimmt zum 1. Januar 2021 den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Land Baden-Württemberg. Das Motto für das bayerische Vorsitzjahr lautet „Partizipation“. Dazu Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Das Thema der Partizipation von Kindern und Jugendlichen liegt mir besonders am Herzen. Wir wollen die Vorstellungen und Sichtweisen der Kinder und Jugendlichen in allen Bereichen noch viel stärker berücksichtigen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Corona-Impfungen in Bayern schreiten gut voran – Bayerns Gesundheitsministerin: Bis Montagmittag sind bereits 6.000 Impfungen erfolgt

(28.12.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat darauf hingewiesen, dass die Corona-Impfungen in Bayern gut voranschreiten. Huml betonte am 28. Dezember 2020: „Bis zum Montagnachmittag konnten in Bayern nach den Meldungen der Impfzentren schon über 6.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die überwiegende Zahl der Impfungen erfolgte in den bayerischen Senioren- und Pflegeeinrichtungen.“

Huml: Corona-Impfungen in Bayern haben begonnen – Bayerns Gesundheitsministerin: Mobile Impfteams impfen zunächst Menschen in Alten- und Pflegeheimen

(27.12.2020) In Bayern haben am 27. Dezember 2020 die Corona-Impfungen begonnen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte anlässlich des Impfbeginns in einer Pflegeeinrichtung im oberbayerischen Germering am 27. Dezember 2020: „Wir konnten heute wie geplant mit den ersten Corona-Impfungen in Bayern beginnen. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir dieses für uns alle so herausfordernde und bewegte Jahr 2020 mit dieser guten Nachricht beenden können!“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Elterngeld, Geburtsurkunde, Hundesteuer – Top-Leistungen für Kommunen verfügbar / Gerlach: Meilenstein bei der Digitalisierung der Verwaltung

(30.12.2020) Bei der Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Zum Jahreswechsel stehen den bayerischen Kommunen wie geplant für die wichtigsten Top-Leistungen Lösungen für Online-Anträge zur Verfügung. Dazu zählen etwa die Beantragung des Familiengeldes oder einer Geburtsurkunde.