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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 7. August 2020

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratuliert Rosi Mittermaier zum 70. Geburtstag

(04.08.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Rosi Mittermaier ist eine der herausragendsten Sportlerinnen Bayerns und Botschafterin des Freistaats in der Welt. Unvergessen bleiben ihre Erfolge bei den Olympischen Winterspielen und den Alpinen Skiweltmeisterschaften in Innsbruck und im Skiweltcup. Auch nach ihrer erfolgreichen Sportkarriere ist sie präsent und nutzt ihre Bekanntheit für vorbildliches gesellschaftliches Engagement und den Dienst am Nächsten.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020 vor: Extremisten aller Phänomenbereiche nutzen Corona-Beschränkungen verstärkt für ihre Zwecke – Verschwörungsmythen im Internet haben Hochkonjunktur

(03.08.2020) Im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie instrumentalisieren Extremisten aller Phänomenbereiche die Corona-Pandemie zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Das sagte am 3. August 2020 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020.

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Schutz vor Corona-Infektionen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, die Einführung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu prüfen – Sorgfältige Abwägung zwischen Infektionsschutz und Freiheitsbedürfnis

(31.07.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 31. Juli 2020 die bayerischen Kommunen nochmals nachdrücklich aufgefordert, in ihrem Bereich den Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu prüfen. Dabei geht es nach Herrmanns Worten um eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Infektionsschutz und dem Freiheitsbedürfnis.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauministerin Schreyer: „Wohnungsbau ist in Zeiten von Corona wichtiger als je zuvor“ – Deutliche Steigerung bei Baugenehmigungen / 37.178 Baugenehmigungen für Wohnungen / Steigerung von 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr / Wichtiger Impuls für Bauwirtschaft in der Corona-Krise

(06.08.2020) Im ersten Halbjahr 2020 wurden in Bayern für 37.178 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 4,3 Prozent. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Corona hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle Menschen in Bayern eine Wohnung haben, die ihren Bedürfnissen entspricht.“

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Fast 80 Millionen Euro für lebendige Zentren in über 200 Gemeinden in Bayern / Große Reform der Städtebauförderung mit drei neuen Programmen / Programm „Lebendige Zentren“ steht für Wiederbelebung und Stärkung der Ortszentren / 79,1 Millionen Euro von Bund und Land für 223 Gemeinden in ganz Bayern

(06.08.2020) Im Jahr 2020 wird eine umfangreiche Neustrukturierung der Städtebauförderung umgesetzt. „Mit den drei neuen Programmen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ machen wir die Städtebauförderung einfacher und verständlicher.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Das Strafrecht muss für die digitale Welt fit gemacht werden / Justizminister Georg Eisenreich: „Der Freistaat geht entschlossen und mit innovativen Konzepten gegen Internetkriminalität vor. Es freut uns, dass die Initiativen des Freistaats in Berlin aufgegriffen werden.“

(05.08.2020) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 8. August 2020 ihr Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Internetkriminalität vorgestellt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo und BJR-Präsident Matthias Fack besuchen Ferienprogramme für Kinder / Zusätzliche Angebote für 10.000 Kinder und Jugendliche in Bayern

(06.08.2020) Am 6. August 2020 besuchten Bayerns Kultusminister Michael Piazolo und Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), zwei Ferienangebote in München, die aus dem Sonderprogramm des Freistaats Bayern gefördert werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

2,26 Millionen Euro für neue digitale Lehrformate an Bayerns Hochschulen / Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Mittel für Ausbau der Virtuellen Hochschule Bayern bekannt: „Echtes Erfolgsmodell“ – Online-Kurse und Lerneinheiten – Selbstlernangebote für interessiertes Publikum

(02.08.2020) Insgesamt 2,26 Millionen Euro stellt der Freistaat für den Ausbau digitaler Lehrangebote der Virtuellen Hochschule Bayern (vhb) zur Verfügung. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 2. August 2020 bekannt. In der vhb kooperieren 31 Hochschulen bei der digitalen Hochschullehre.

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Mit KI Zukunft gestalten: Robotische Assistenzsysteme zur Unterstützung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit / Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Forschungszentrum Geriatronik der TUM in Garmisch-Partenkirchen: „Sehr überzeugender Einsatz von KI im Gesundheitsbereich – Wissenschaft und Forschung auf höchstem Niveau sind Versicherung für die Zukunft“

(31.07.2020) In Garmisch-Partenkirchen entsteht mit dem Forschungszentrum Geriatronik ein Leuchtturmprojekt der bayerischen KI-Forschung. Davon überzeugte sich Wissenschaftsminister Bernd Sibler diese Woche bei seinem Besuch, bei dem er sich vor Ort von Prof. Dr. Gerhard Kramer, dem Vizepräsidenten der TUM, und von Prof. Dr. Sami Haddadin, dem Direktor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence, in die laufenden Forschungsarbeiten des Instituts einführen ließ.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der Freistaat hilft seinen Unternehmen durch die Krise“

(06.08.2020) Die LfA Förderbank Bayern bietet im Auftrag der Staatsregierung ein umfassendes Förder- und Finanzierungsangebot für von der Corona-Krise betroffene bayerische Unternehmen an. Neben den neu eingeführten LfA-Produkten – wie LfA-Schnellkredit und Corona-Schutzschirm-Kredit – kommen insbesondere auch Bürgschaften zum Einsatz.

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Aiwanger: „Neue Beteiligungsmodelle bringen mehr finanziellen Spielraum für Mittelstand und Start-ups“

(02.08.2020) Startschuss für die „Säule II“ der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung: Start-ups und Mittelständler können ab sofort mit den neuen Beteiligungsangeboten des Freistaats ihr Eigenkapital stärken. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Corona-Krise erschwert Start-ups und Mittelständlern den Zugang zu Beteiligungskapital, denn private Geldgeber sind verunsichert und zurückhaltend.“

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Aiwanger: „Startschuss für LENK gibt Energiewende neuen Schub“

(02.08.2020) Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) nimmt ab sofort ihre Arbeit auf. Ihr Leiter, Dr. Ulrich Buchhauser, hat seinen Dienst zu Anfang August angetreten. „Coronabedingt etwas verzögert, wird LENK jetzt die Energiewende gezielt voranbringen. Regionale Energie bedeutet Wertschöpfung vor Ort und Arbeitsplätze für den Mittelstand.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Ansporn für Artenschutz in der Fläche / Aktualisierte Rote Liste für Netzflügler und Laufkäfer vorgelegt

(07.08.2020) Die auf den neuesten Stand gebrachten Roten Listen für Laufkäfer und für Netzflügler sind erste konkrete Arbeitsprodukte des neuen Bayerischen Artenschutzzentrums. Die Listen zeigen den aktuellen Stand der Gefährdung der beiden Tiergruppen und wurden jetzt im Internet veröffentlicht.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatspreise im Wettbewerb Land- und Dorfentwicklung – Kaniber zeichnet elf vorbildliche Projekte in ganz Bayern aus

(07.08.2020) Im Wettbewerb Land- und Dorfentwicklung hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber drei Staatspreise sowie acht Sonderpreise verliehen. „Alle Beispiele zeigen, dass Bürger, Kommunen und Verwaltungen bei der Entwicklung des ländlichen Raums gemeinsam und mit Ideenreichtum herausragende Erfolge erzielen“, heißt es im Gratulationsschreiben der Ministerin an die Siegergemeinden.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Prävention gegen Antisemitismus / Staatsministerin Trautner: „Wir alle – in Politik und Gesellschaft – sind aufgefordert, das Engagement und den Einsatz gegen Antisemitismus zu stärken“

(06.08.2020) Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der diesjährige geplante Fachtag „Alltäglicher Antisemitismus – Was tun?“ im Bayerischen Sozialministerium nicht stattfinden. Deshalb wurde eine Reihe von Videoclips auf der Homepage des Sozialministeriums unter Fachtag „Alltäglicher Antisemitismus – Was tun?“ veröffentlicht.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Bayern verstärkt Corona-Tests in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen – Bayerns Gesundheitsministerin: Freistaat schließt Finanzlücke und ergänzt Kostenübernahme durch GKV

(05.08.2020) Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verstärkt Bayern auch Tests in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sagte am 5. August 2020: „Zum Schutz der Patienten sowie der Beschäftigten sollen zunehmend auch asymptomatische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen getestet werden.“

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Huml wirbt für erfolgreiches Naloxon-Modellprojekt – Bayerns Gesundheitsministerin: Kampf gegen Drogentod geht auch in Corona-Zeiten weiter

(02.08.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will den Kampf gegen Drogen verstärken und sieht dafür im erfolgreichen Naloxon-Modellprojekt einen wichtigen Baustein. Huml erläuterte am 2. August 2020: „Wir dürfen auch in Corona-Zeiten andere wichtige Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Das bayerische Naloxon-Projekt hat sich seit seinem Start 2018 bewährt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: Frühkindliche digitale Bildung stärken / Positive Erfahrungen aus Modellversuch an bayerischen Kitas

(07.08.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach plädiert für eine weitere Stärkung der frühkindlichen digitalen Bildung. Beim Besuch des Katholischen Kindergartens St. Kilian im unterfränkischen Obertheres, der an einem Modellversuch zur Medienkompetenzbildung teilnimmt, erklärte Gerlach: „Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Welt auf.“

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