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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 7. Februar 2020

Bayerische Staatskanzlei

Kabinettsumbildung

Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunden (v.l.n.r.): Staatsministerin Carolina Trautner, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, und Staatssekretär Klaus Holetschek, MdL.vergrößern

(06.02.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 6. Februar 2020 im Plenum des Bayerischen Landtags die neue Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, MdL, die neue Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, MdL, und den neuen Staatssekretär für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek, MdL, vorgestellt.

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Übergabe von Ehrenpatenschaftsurkunden für Mehrlingsgeburten

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(05.02.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. Februar 2020 in der Staatskanzlei Ehrenpatenschaftsurkunden an Familien aus Bayern mit Drillingen übergeben. Der Bayerische Ministerpräsident übernimmt die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillingen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben.

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Staatsregierung und Wirtschaftsverbände schließen Pakt für Freiheit – Der Bayerische Weg zu weniger Bürokratie / Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Verwaltung muss nah am Bürger und praxistauglich sein“

Nach der Unterzeichnung des Pakts der Freiheit: Dr. Christof Prechtl, stv. Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Franz-Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags und Dr. Fritz Kempter, Ehrenpräsident des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V. (v.l.n.r.).vergrößern

(04.02.2020) Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben am 4. Februar 2020 in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstags, Franz-Xaver Peteranderl, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Eberhard Sasse, dem Ehrenpräsident des Verbands Freier Berufe in Bayern e. V., Dr. Fritz Kempter und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Dr. Christof Prechtl die Vereinbarung „Der Bayerische Weg zu weniger Bürokratie – Pakt für Freiheit“ unterzeichnet.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Februar 2020

(04.02.2020) 1. Bayern behandelt das Thema Coronavirus mit höchster Sorgfalt / Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität / Dreiklang aus Prävention, Information und Reaktion / 2. Meilenstein bei der Errichtung der Technischen Universität Nürnberg / Freistaat errichtet Universität der Zukunft mit innovativem Konzept / Hochmoderne Strukturen und größtmögliche Digitalisierung / 3. Staatsregierung setzt auf umfangreichere Förderung von Streuobstwiesen / Verordnung sorgt für Klarheit

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Hightech Summit Bayern

Prof. Daniel Cremers, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Direktor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence Prof. Dr.-Ing. Sami Haddadin und der TUM-Präsident Prof. Thomas Hofmann (v.l.n.r.).vergrößern

(03.02.2020) Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe wird die Zukunft prägen. Mit der Hightech Agenda Bayern zündet der Freistaat den Forschungsturbo, damit Bayern auch noch in zehn Jahren in der Champions League mitspielen kann: Zwei Milliarden Euro Investitionen in KI und SuperTech, in ein Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm für Hochschulen und Mobilfunk, in eine Hochschulreform sowie in eine Mittelstandsoffensive für die bayerische Wirtschaft.

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Bürgerforum „Europa im Dialog“ in Memmingen

Europaminister Dr. Florian Herrmann, MdL, trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Memmingen ein.vergrößern

(03.02.2020) In der Stadthalle Memmingen hat am 3. Februar 2020 ein Bürgerforum „Europa im Dialog“ stattgefunden. Europaminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Klaus Holetschek, MdL, diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Präsidentenwechsel beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht – Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Thomas Kranig und führt Nachfolger Michael Will ins Amt ein

(31.01.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 31. Januar 2020 Thomas Kranig, den langjährigen Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit Sitz im mittelfränkischen Ansbach, in den Ruhestand verabschiedet. „Seit 1. August 2011 haben Sie die Geschicke des Landesamtes geleitet, großartige Aufbauarbeit geleistet und eine schlagkräftige und moderne Behörde geformt.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Runder Tisch „Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“ im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände / Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“

(05.02.2020) Immer wieder schlagen Politikerinnen und Politikern – insbesondere Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern – auf kommunaler Ebene Beleidigungen, Drohungen, zum Teil auch Hass und in Einzelfällen sogar Gewalt entgegen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat deshalb die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Inklusion will gelebt werden. Sie ist Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft“ – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz begrüßt die neu ernannten Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats Inklusion im Kultusministerium / Fokus auch auf Weiterentwicklung der Inklusiven Regionen

(04.02.2020) Der bayerische Weg der Inklusion bietet eine Vielfalt schulischer Angebote. Förderschulen bleiben dabei als Lernorte und Kompetenzzentren zur Unterstützung der allgemeinen Schulen erhalten.

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Strafbare Inhalte in Schülerchats – Sicherer Umgang mit sozialen Medien – Justizministerium, Kultusministerium und Lehrerverbände setzen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Strafbare Inhalte in Schülerchats“ ein / Bayerns Kultusminister Prof. Dr. Piazolo unf Justizminister Eisenreich: „Unser gemeinsames Ziel ist: Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention durch Medienbildung.“

(03.02.2020) Bundesweit gab es zuletzt vermehrt Fälle an Schulen, in denen kinderpornografische Aufnahmen, Gewaltvideos oder andere strafbare Inhalte über soziale Netzwerke und Chats verbreitet wurden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Freistaat stärkt Literaturförderung: Erhöhung der Arbeitsstipendien für Autoren und für Übersetzer auf 7.000 Euro / Kunstminister Bernd Sibler gibt neue Dotierung bekannt: „Anerkennung und Wertschätzung der bedeutenden Arbeit für unsere Kultur und Bildung“

(06.02.2020) Der Freistaat erhöht die Arbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer um 1.000 Euro: Auf Initiative von Kunstminister Bernd Sibler wird die Förderung von bislang 6.000 Euro auf künftig 7.000 Euro angehoben. Dem Minister ist es ein großes Anliegen, Literaturschaffende und literarische Übersetzerinnen und -übersetzer noch mehr zu unterstützen.

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Chance auf Atelierförderung für 100 bildende Künstlerinnen und Künstler: Programm startet / Kunstminister Bernd Sibler ermuntert zur Bewerbung bis 31. Juli 2020: „Arbeitsbedingungen verbessern, Freiräume für Konzentration auf kreatives Schaffen erweitern“ – Monatlicher Zuschuss für zwei Jahre

(02.02.2020) 100 Bildende Künstlerinnen und Künstler haben die Chance auf einen Zuschuss des Freistaats für ihre Atelierkosten: Im Rahmen des sog. Atelierförderprogramms stellt ihnen das Kunstministerium für zwei Jahre 230 Euro monatlich zur Finanzierung oder Anmietung ihrer Arbeitsstätte zur Verfügung.

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Technische Universität Nürnberg wird Modell für ganz Deutschland: vernetzt, digital, urban / Wissenschaftsrat bewertet zukunftsweisendes Konzept positiv – erste Technische Universität mit interdisziplinärem Profil – keine klassischen Fakultäten  

(31.01.2020) Der Freistaat Bayern gründet eine neue Technische Universität mit einem bundesweit einzigartigen Profil: Nach der sehr positiven Bewertung des Konzeptes am 31. Januar 2020 durch den Wissenschaftsrat kann der Aufbau der Technischen Universität Nürnberg (TUN) starten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: MEHR ALS 5 MILLIONEN BESUCHER IN DEN STAATLICHEN SCHLÖSSERN, BURGEN UND RESIDENZEN IN 2019 / 2020: 300 Jahre Grundsteinlegung zu Residenz Würzburg und 175. Geburtstag von König Ludwig II.

(05.02.2020) „Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler sind weltberühmt und Werbeträger für unsere Heimat Bayern. Mit mehr als 5,18 Millionen Gästen waren die Besucherzahlen in Bayerns Wahrzeichen wieder auf sehr hohem Niveau. In den einzelnen Objekten der Schlösserverwaltung erhalten die Besucher einen lebendigen Einblick in die traditionsreiche Geschichte unserer Heimat.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bewerbung für ‚Bayerns Best 50‘ startet / Aiwanger: „Unternehmerin des Jahres wird zum ersten Mal ausgezeichnet – ich setze auf Frauen-Power“

(03.02.2020) Am 3. Februar 2020 startete die Bewerbungsphase für die diesjährige, neunzehnte Runde des Wettbewerbs ‚BAYERNS BEST 50’. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Mit Leistung, Einsatz und Kreativität hat der Mittelstand tausende Arbeitsplätze geschaffen und trägt so wesentlich zum hohen Wirtschaftswachstum und Wohlstand Bayerns bei.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: „Umweltbildung.Bayern“ ist Deutschlands größtes Umweltbildungsnetzwerk / Fünf neue Qualitätssiegel verliehen

(03.02.2020) Fünf neue Qualitätssiegelträger aus Oberfranken, Mittelfranken, Oberbayern und Schwaben erhielten am 3. Februar 2020 das Qualitätssiegel „Umweltbildung.Bayern“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Übergabe der Auszeichnungen in München: „Bildung für nachhaltige Entwicklung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft.“

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

„Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ / Familienministerin Trautner: „Freier Eintritt für kinderreiche Familien – jetzt für einen Besuch im Legoland anmelden!“

(07.02.2020) Mit der ganzen Familie in den Freizeitpark – das ist meist ein unvergessliches Erlebnis. Nicht immer reicht der eigene Geldbeutel aber dafür aus. „Kinderreiche Familien können solch einen Freizeitparkbesuch finanziell oft schwer stemmen.“

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Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig / Arbeitsministerin Schreyer: „Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“

(03.02.2020) Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml will Prävention und Versorgung bei Brustkrebs verbessern – Bayerns Gesundheitsministerin: Projekt „DigiOnko“ in Nordostbayern geplant

(05.02.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will die Prävention bei Brustkrebs und die Versorgung der betroffenen Patientinnen weiter verbessern. Huml betonte am 5. Februar 2020 anlässlich einer Impulsveranstaltung des Bayerischen Innovationsbündnisses gegen den Krebs in Nürnberg: „Brustkrebs ist die häufigste Krebsart in Bayern.“

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