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08.01.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 8. Januar 2021

Bayerische Staatskanzlei

Achte Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Corona dominiert auch das neue Jahr. Die Zahl der Todesfälle ist erschütternd. Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal und jede Meldung ein Stich ins Herz. Wir müssen durchhalten und uns der Herausforderung stellen. Ganz oder gar nicht: Halbe Sachen führen nicht zur Lösung.“

Überblicks-Grafik

Überblick zu den ab 11. Januar 2021 geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Aushändigung der Bestellungsurkunde an Herrn Staatssekretär Klaus Holetschek

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. Januar 2021 die Bestellungsurkunde an Herrn Staatssekretär Klaus Holetschek, MdL, und die Zuweisungsurkunden an Frau Staatsministerin Melanie Huml, MdL, und Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, ausgehändigt.

„Der Lockdown in Bayern wird verlängert und vertieft.“

(06.01.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung: „Der Lockdown in Bayern wird verlängert und vertieft. Die Lage ist weiter sehr ernst. Wir gehen in die zweite Halbzeit mit Corona. Klar ist: Vorsicht und Umsicht sind weiter der absolute Maßstab. Es braucht höchste Sorgfalt. Wir dürfen keine halben Sachen machen. Wir gehen bei Schulen und Kitas auf Nummer sicher. Bis Ende Januar gibt es keinen Präsenzunterricht, aber auch keine verlängerten Ferien. Wir setzen auf Distanzunterricht plus Notbetreuung, wer es braucht. Es geht um die Bildung und bestmöglichen Schutz für Schüler und Lehrer.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Januar 2021

(06.01.2021) Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert. / Darüber hinaus gelten weitere Maßnahmen / Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. / Der Ministerrat bekräftigt, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von größter Bedeutung ist. / Schulen müssen weiter geschlossen bleiben. / Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. / Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Hochgefährlich und absolut inakzeptabel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Blockadeaktionen von „Querdenkern“ auf Autobahnen und kündigt konsequentes Durchgreifen der Polizei an

(07.01.2021) Als „hochgefährlich und absolut inakzeptabel“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 7. Januar 2021 die Versuche von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am 6. Januar 2021 verurteilt, unter anderem auf der BAB73 bei Erlangen und am Autobahnkreuz München Ost den Autobahnverkehr lahmzulegen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erinnert Reiserückkehrer an Testpflicht – „Import“ von Corona-Infektionen aus dem Ausland eindämmen – Weitere Schwerpunktkontrollen am Wochenende

(02.01.2021) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Reiserückkehrer aus dem Ausland daran erinnert, dass sie zur Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses verpflichtet sind. „Unmittelbar bei der Einreise oder innerhalb von 48 Stunden danach müssen alle, die aus einem Corona-Risikogebiet auf dem Land- oder Luftweg nach Bayern einreisen, einen negativen Corona-Test vorweisen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer freut sich über weiteren Baustart in München / Baumaßnahme der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Stadibau beginnt / Bezug für Herbst 2022 geplant / Nachverdichtung mit hoher Wohnqualität

(05.01.2021) Mehr bezahlbarer Wohnraum für München: An der Traunsteiner Straße im Münchner Stadtteil Giesing haben die Bauarbeiten für ein Wohnprojekt der Stadibau GmbH begonnen. Gegenüber der JVA Stadelheim ersetzt die staatliche Wohnungsbaugesellschaft 32 veraltete Dienstwohnungen durch insgesamt 63 moderne Wohnungen für Staatsbedienstete.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Distanzunterricht an Bayerns Schulen – Kultusministerium stellt Maßnahmenpaket für den weiteren Schuljahresverlauf vor

(07.01.2021) Die Infektionszahlen in Bayern sind nach wie vor zu hoch. Daher muss bis einschließlich 29. Januar 2021 für alle Schularten und alle Jahrgangsstufen Distanzunterricht stattfinden. Für jüngere Kinder, die von ihren Eltern nicht betreut werden können, werden die Schulen eine Notbetreuung anbieten.

Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz gratulieren zur Wahl des neuen Landesschülerrats: Sechs neue Landesschülersprecher und ihre Stellvertreter setzen sich für die Schülerinteressen im Freistaat ein / Eine kraftvolle Vertretung für die Schülerinnen und Schüler im Freistaat

(05.01.2021) In Zeiten der pandemiebedingten Einschränkungen geht auch die bayerische Schülervertretung neue Wege. Erstmals in ihrer Geschichte wählten die 40 bayerischen Bezirksschülersprecherinnen und -sprecher aller weiterführenden Schularten im Nachgang der digitalen Landesschülerkonferenz vom 16. Dezember 2020 nun per Briefwahl aus ihrer Mitte sechs neue Landesschülersprecher und deren Stellvertreter.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Technische Universität Nürnberg geht offiziell an den Start / Formelle Errichtung der zehnten bayerischen Universität zum 1. Januar 2021 vollzogen – Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Mächtiger Aufschlag für den Hochschulstandort Bayern“

(01.01.2021) Die Technische Universität Nürnberg ist gegründet. Mit dem 1. Januar 2021 gilt sie formell als errichtet. Damit hat der Freistaat nun zehn staatliche Universitäten.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 17 NEUE LOTTO-MILLIONÄRE IN 2020 / Über 600 Millionen Euro Gewinne bei LOTTO Bayern im letzten Jahr // Rekordgewinn von 90 Millionen Euro

(05.01.2021) „Über 600 Millionen Euro wurden in 2020 bei den Lotterien von LOTTO Bayern gewonnen. 17 glückliche Menschen in Bayern wurden sogar zu Millionären“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2020 von LOTTO Bayern fest. „Aber auch die Allgemeinheit profitiert: An die Staatskasse flossen von LOTTO Bayern rund 438 Millionen Euro Lotteriesteuer, Gewinnabführung und Spielbankabgabe.“

FÜRACKER: SCHAUFENSTER FÜR DIE LEBENSWERTE HEIMAT BAYERN / Bayerische Ländermonate auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder

(04.01.2021) „Die bayerischen Ländermonate von Januar bis April auf dem bundesweiten Demografieportal starten! Bayern ist eine attraktive, lebens- und liebenswerte Heimat. Das gilt nicht nur für die Städte und ihr direktes Umland. Besonders erfreulich war in den letzten Jahren gerade auch der stetige Anstieg der Einwohnerzahlen im ländlichen Raum“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayern erlaubt Abholservice von Online-Käufen im Handel / Aiwanger appelliert: „Click & Collect-Angebote von lokalen Einzelhändlern nutzen“

(06.01.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung des „Click & Collect-Abholservices“ für den bayerischen Einzelhandel unterstrichen. Aiwanger: „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir diesen Verkaufskanal für die lokalen Händler jetzt öffnen.“

Bayerns Wirtschaftsminister zu den bayerischen Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2020 / Aiwanger: „Arbeitsmarkt auch im Dezember robust“

(05.01.2021) Die am 5. Januar 2021 veröffentlichten bayerischen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember zeigen eine leichte Zunahme der Erwerbslosen. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Der bayerische Arbeitsmarkt hat sich im Dezember weiter als äußerst robust erwiesen.“

Bayern sicherte sich 2020 knapp die Hälfte der Zuschläge in den EEG-Ausschreibungen für große PV-Anlagen / Aiwanger: „Erneut große Fortschritte beim Ausbau der Solarenergie im Freistaat“

(04.01.2021) Bayern untermauert seine Spitzenposition beim Solarausbau und kommt bei den im Aktionsprogramm Energie festgelegten Photovoltaik-Ausbauzielen gut voran. Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 416 neue Projekte mit einer Leistung von 2.402,6 Megawatt bezuschlagt. Mit 203 Anlagen ist knapp die Hälfte der Projekte im Freistaat geplant.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kaniber: „Wir bauen den klimastabilen Wald“ – Zehn neue Forschungsprojekte gestartet

(07.01.2021) Der Klimawandel setzt Bayerns Wäldern zu. Um sie zu erhalten, weitet der Freistaat seine Forschungsaktivitäten in diesem Bereich deutlich aus. „Wir starten 2021 neue forstliche Forschungsvorhaben. Denn wir brauchen dringend weitere Erkenntnisse zur Wahl der Baumarten, die dem Klimawandel standhalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Kinderbetreuung ab 11. Januar 2021 / Familienministerin Trautner: „Wenn wir wieder regulär öffnen können, stehen die Kindertageseinrichtungen an erster Stelle“

(07.01.2021) Bayern verlängert die seit 16. Dezember 2020 geltenden Regelungen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021. Eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern die Betreuung auf gar keine andere Weise sicherstellen können, wird weiterhin eingerichtet.

Arbeitsmarkt im Dezember 2020 / Arbeitsministerin Trautner: „Der einsetzende Winter lässt die Arbeitslosigkeit in Bayern zum Jahresende 2020 leicht steigen. Bayern ist im Jahresdurchschnitt 2020 das einzige Bundesland unter vier Prozent“

(05.01.2021) Der Winter hält Einzug am bayerischen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig hat auch die Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt in Bayern weiterhin fest im Griff. „Steigende Arbeitslosenzahlen sind mit dem einsetzenden Winter zwar saisonüblich, der aktuelle Lockdown macht aber einzelnen Branchen weiterhin schwer zu schaffen“, kommentiert Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner die am 5. Januar 2021 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml will Zusammenarbeit der Länder im Kampf gegen Corona stärken – Bayerns Gesundheitsministerin zur Übernahme des Vorsitzes der 94. Gesundheitsministerkonferenz: Auch die Gesundheit von Kindern ist Schwerpunktthema 2021

(04.01.2021) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml strebt eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. Huml betonte am 4. Januar 2021 anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „Das neue Jahr wird ebenso wie das alte geprägt sein von den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Wir können in dieser Krise nur bestehen, wenn wir an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach ruft zu Teilnahme an Ideenwettbewerb für Nachhaltigkeit auf / BUND Naturschutz begrüßt „Kommunal? Digital!“

(08.01.2021) Digitalministerin Judith Gerlach ruft die bayerischen Kommunen zur Teilnahme am Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ auf. Bis Mitte Februar werden dabei die smartesten Vorschläge für digitale Lösungen zur Nachhaltigkeit in Kommunen gesucht. Der BUND Naturschutz begrüßt die Aktion.

Ausfallfonds für TV-Produktionen geht an den Start / Gerlach: Über 46 Millionen Euro für die Film-, Fernseh- und Kinobranche zur Abmilderung der Pandemieauswirkungen

(03.01.2021) Ab sofort können Hilfen aus dem von den Ländern aufgesetzten Ausfallfonds II für TV- und Streamingproduktionen beantragt werden. Der Freistaat Bayern beteiligt sich mit 15 Mio. Euro für bayerische Produktionen an diesem Hilfsprogramm und hat eine entsprechende Vereinbarung mit der deutschen Filmförderungsanstalt FFA unterzeichnet.