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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 9. Februar 2018

Bayerische Staatskanzlei

Terminhinweis: „Geschlossen bleiben – Präsenz zeigen; Herausforderungen und Antworten an der NATO-Ostflanke“ / Staatskanzleichef Dr. Huber, Münchner Sicherheitskonferenz und Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. laden ein zum Sicherheitspolitischen Gespräch im Prinz-Carl-Palais

(09.02.2018) Am Donnerstag, 15. Februar 2018, 18.30 Uhr findet im Prinz Carl Palais aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz eine weitere Veranstaltung der Sicherheitspolitischen Gespräche statt. Im Zentrum stehen eine Einsatz- und Politikbilanz der multinationalen Gefechtsverbände an der NATO-Ostflanke, die besondere Rolle Deutschlands und der Ausblick auf den kommenden NATO-Gipfel im Juli 2018.

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„Unsinniger Donnerstag“ in der Bayerischen Staatskanzlei

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(08.02.2018) Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 8. Februar 2018 in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer Abordnungen der Karnevals-, Faschings- und Fastnachtsverbände aus ganz Bayern zum „Unsinnigen Donnerstag“ im Kuppelsaal der Staatskanzlei begrüßt. Beim traditionellen Empfang der Prinzenpaare, Tanzgruppen, Musikkapellen und Brauchtumsgruppen waren rund 150 Karnevalisten anwesend, darunter die Bezirkspräsidenten der bayerischen Faschingsverbände und das Präsidium des Fastnacht-Verbandes Franken.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten: 50 neue Richterstellen sorgen für Entlastung bei Asylverfahren -Weitere 32 Stellen für nicht-richterliches Personal – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wollen Abbau der offenen Asylverfahren weiter beschleunigen“

(08.02.2018) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat grünes Licht für eine Verstärkung der bayerischen Verwaltungsgerichte gegeben. Mit dem im Ausschuss beschlossenen Haushaltsgesetz ist der Grundstein gelegt für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, davon 50 neue Richterstellen. Das nicht-richterliche Personal, zu dem beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten zählen, wird um 32 Stellen aufgestockt.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor: Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität – Klare Regeln für Grenzschutz – Gleichzeitig auch mehr Bürgerrechte und Datenschutz

(07.02.2018) „Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts.

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Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Brenner-Gipfel: Einigung über konkrete Schritte für mehr Güterverkehr auf die Schiene – Blockabfertigung nach wie vor inakzeptabel

(05.02.2018) Noch in diesem Jahr sollen deutlich mehr Güter im Brennertransitverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Bis zu einem weiteren Verkehrsgipfel im Mai in Innsbruck sollen dafür konkrete Maßnahmen erarbeitet und anschließend rasch umgesetzt werden. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßte dieses Ergebnis des so genannten Brennergipfels.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding / Prüfung weiterer Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen läuft / Innenminister Herrmann: „Bayern wird konsequente Abschiebepraxis fortsetzen“ / Justizminister Bausback: „Justizvollzug leistet auch weiter seinen Beitrag, dass Ausländer- und Asylrecht konsequent durchgesetzt wird!“

(07.02.2018) Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftplätze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsfähig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Erst auf Medaillenkurs, dann auf dem Weg zum Abitur – Zwei bayerische Schülerinnen im deutschen Nationalteam bei den XXIII. Olympischen Winterspielen in Pyeongchang / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ich drücke unseren Schülerinnen ganz besonders die Daumen – Bayerns Partnerschulen des Wintersports bieten sehr gute Bedingungen – Schule und Sport im Doppelpack“

(07.02.2018) Ab Freitag gehen zwei bayerische Schülerinnen der Eliteschulen des Sports in Berchtesgaden und Oberstdorf in Pyeongchang an den Start um eine der begehrten Medaillen bei den XXIII. Olympischen Winterspielen – drei Monate später geht es für die beiden um den Endspurt zum Abitur. Ab dem 2. Mai werden sie sich den Abiturprüfungen stellen. Darauf wurden und werden sie in den bayerischen Eliteschulen des Wintersports vorbereitet.

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„Dreiklang aus Vielseitigkeit, Kreativität und Innovation“ – Kunststaatssekretär Bernd Sibler beim Festakt zum 150-jährigen Jubiläum der Bad Reichenhaller Philharmoniker

(06.02.2018) „Die Bad Reichenhaller Philharmoniker können mit ihrer langen Tradition und ihrer beeindruckenden Geschichte mit berühmten Orchestern auf der ganzen Welt mithalten. Ein zeitlos attraktiver Dreiklang aus Vielseitigkeit, Kreativität und Innovation zeichnet das Orchester aus“, betonte Kunststaatssekretär Bernd Sibler beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Orchesters im Bad Reichenhaller Kurhaus.

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„Bilingualer Sachfachunterricht Französisch“ – Minister Dr. Spaenle und Staatssekretär Eisenreich geben Modellschulen für zweite Phase im Schulversuch „Bilinguale Grundschule Französisch“ bekannt

(05.02.2018) „Das Lernen in zwei Sprachen zu fördern ist uns im Freistaat ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir 2017 den Modellversuch ‚Bilinguale Grundschule Französisch‘ gestartet. Zum kommenden Schuljahr werden wir mit fünf Grundschulen bereits in die zweite Phase des Modellversuchs, den ,Bilingualen Sachfachunterricht Französisch‘, einsteigen. Darüber freuen wir uns sehr“, so Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich bei der Bekanntgabe der Modellschulen in München.

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„Der Landesschülerrat ist ein wichtiger Gesprächspartner in Bildungsfragen“ – Bildungsstaatssekretär Eisenreich trifft sich mit Landesschülersprechern

(05.02.2018) Seit Ende des vergangenen Jahres ist der neue Landesschülerrat im Amt: Im Dezember haben die 40 bayerischen Bezirksschülersprecher aller Schularten aus ihrer Mitte sechs neue Landesschülersprecher und ihre Stellvertreter gewählt. Nun trafen sich die Schülerinnen und Schüler mit Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich zu einem Gespräch im Kultusministerium in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Aigner präsentiert Jahresbilanz 2017 und Ausblick auf 2018 / Aigner: „Bayerntourismus mit sechstem Rekordergebnis in Folge: Über 94 Millionen Übernachtungen“

(09.02.2018) Der Tourismus in Bayern hat 2017 das sechste Jahr in Folge ein Rekordergebnis erzielt. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner: „Bayern ist bei Touristen aus dem In- und Ausland so beliebt wie nie. 2017 konnten wir das Ergebnis mit über 37,3 Millionen Gästeankünften und 94,4 Millionen Übernachtungen nochmals gegenüber 2016 steigern und das sechste Rekordjahr in Folge feiern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Besserer Schutz vor Sturzfluten / Bis zu 40 Gemeinden erhalten Fördermittel

(09.02.2018) Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren haben in Bayern viele lokale Hochwasser an kleinen Gewässern verursacht. Mit einem Sonderförderprogramm gegen Sturzfluten unterstützt das Bayerische Umweltministerium die Kommunen in Bayern bei der Vorsorge direkt vor Ort.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner: „Koalitionsvertrag mit bayerischer Handschrift“

(07.02.2018) Ausgesprochen zufrieden zeigt sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Der Vertrag trägt in vielen Punkten bayerische Handschrift und wird den Anliegen von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen gerecht“, sagte der Minister, der die Ergebnisse als Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft selbst mit ausgehandelt hatte.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Chancen für Jugendliche mit geistiger Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
Deutschlandweit einmaliges Programm feiert zehnjähriges Bestehen

(08.02.2018) Über 480 junge Menschen mit geistiger Behinderung haben in den letzten zehn Jahren einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden. Gelungen ist das im Rahmen der ‚Gesamtmaßnahme Übergang Förderschule – Beruf‘. Hinter diesem Titel verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Kooperation zwischen Sozialministerium, Kultusministerium und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

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Zum Safer Internet Day am 6. Februar 2018 / Familienministerin Müller: „Digitale Medien sind längst bei den Jüngsten angekommen – sie müssen von früh auf lernen, mit ihnen umzugehen!“

(04.02.2018) Das Smartphone am Tisch, das Tablet auf dem Sofa – schon unsere Kleinsten wachsen in einer digitalen Welt auf. Ebenso grundlegend wie der Spracherwerb ist deshalb die Fähigkeit, mit digitalen Medien verantwortungsvoll und selbstbestimmt umzugehen: „Digitale Medien sollen sinnvoll genutzt und eingesetzt werden. Das heißt eben nicht, ständig auf das Smartphone zu schauen oder stundenlang passiv vor einem Computerspiel zu sitzen.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Ausbau der Palliativversorgung in Bayern schreitet auch 2018 voran – Bayerns Gesundheitsministerin Huml: Neue palliativmedizinische Dienste sind in Gerolzhofen und Kempten gestartet

(06.02.2018) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml treibt den Ausbau der Versorgung schwerstkranker Menschen in Bayern auch im neuen Jahr voran. Huml betonte am Dienstag: „An der unterfränkischen GEOMED-KREISKLINIK Gerolzhofen und am Klinkum Kempten in Schwaben haben jetzt zwei neue palliativmedizinische Dienste ihre Arbeit aufgenommen. Damit wird die Versorgung in diesen Regionen weiter verbessert.“

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