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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 9. Mai 2014

Bayerische Staatskanzlei

Vereidigung des ernannten Bischofs von Passau

Der vereidigte Bischof von Passau, Dr. Stefan Oster mit Ministerpräsident Horst Seehofer.vergrößern

(08.05.2014) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den ernannten Bischof von Passau, Herrn Dr. Stefan Oster SDB, im Prinz-Carl-Palais in München vereidigt. Nach den Bestimmungen des Konkordats mit der Katholischen Kirche leistet ein ernannter Bischof vor seinem Amtsantritt einen Treueeid auf die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern.

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Europaministerin Merk zeichnet verdiente Persönlichkeiten mit der Bayerischen Europamedaille aus

(07.05.2014) Am Freitag, 9. Mai 2014, 11.00 Uhr, händigt Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk im Münchner Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, die Bayerische Europamedaille an verdiente Persönlichkeiten aus.

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Der Blaue Panther – 26. Bayerischer Fernsehpreis: Ehrenpreis für Otto Waalkes

(06.05.2014) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Namen des Ehrenpreisträgers des Bayerischen Fernsehpreises 2014 bekannt gegeben. Den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten erhält Otto Waalkes für seine herausragenden Leistungen im deutschen Fernsehschaffen.

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Seehofer und Merkel bei Roche in Penzberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer informieren sich bei Roche. © Rochevergrößern

(05.05.2014) Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Ministerpräsident Horst Seehofer das Biotechnologie-Werk des Konzerns Roche in Penzberg. Seehofer bezeichnete Roche als ein „Juwel in Bayern“. Der Standort Penzberg ist mit über 5.000 Mitarbeitern größter Arbeitgeber der Region.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: "Plus bei Baugenehmigungen - Erfreulicher Auftakt ins Jahr des Wohnungsbaus"

(06.05.2014) Im ersten Quartal 2014 wurden in Bayern für 13.107 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (12.248 Wohnungen) ist das eine Zunahme um sieben Prozent.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Bausback beim Verbandstag Haus & Grund Bayern: "Mietpreisbremse ja - aber so, dass dadurch der Wohnungsbau nicht abgewürgt wird!"/ Demographischer Wandel als Herausforderung für das Mietrecht

(09.05.2014) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat beim Landesverbandstag von Haus & Grund Bayern Position zu wichtigen aktuellen Entwicklungen im Mietrecht bezogen. Zur der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gab Bausback ein klares Signal, dass er diese grundsätzlich positiv sieht und beabsichtigt, davon für Bayern Gebrauch zu machen.

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bildungsminister Ludwig Spaenle hat für den 13. Mai zum ersten Dialogforum zur Weiterentwicklung des Gymnasiums eingeladen

(09.05.2014) Mit einem 1. Dialogforum am 13. Mai in München startet Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle die nächste Phase des strukturierten und ergebnisoffenen Gesprächsprozesses zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums. Eröffnet worden war der Dialogprozess durch erste Gespräche von Ministerpräsident Horst Seehofer und Minister Spaenle mit Vertretern von Lehrkräften, Eltern, Schülern und Parteien.

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Kunstminister Spaenle zeichnet engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Bayerischen Denkmalschutzmedaille 2014 aus

(08.05.2014) Es wurden im Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in München zum 36. Mal Persönlichkeiten und Institutionen, die sich im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege besonders verdient gemacht haben, mit der Bayerischen Denkmalschutzmedaille geehrt.

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Neubau der Realschule Tegernseer Tal eingeweiht / Staatssekretär Georg Eisenreich hielt Festansprache - "Ausgezeichnete Bedingungen für Realschulbildung"

(08.05.2014) „In Gmund am Tegernsee wird viel für eine gute Bildung der Kinder und Jugendlichen getan. Nach nur 19-monatiger Bauzeit konnte die Schulfamilie in ihr neues Schulgebäude einziehen“, lobte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich den Landkreis Miesbach und die Gemeinde Gmund bei der Einweihung des Neubaus der Realschule Tegernseer Tal.

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Immer mehr Studierende nehmen Angebote der Virtuellen Hochschule Bayern wahr / Über 340 Online-Angebote im Sommersemester 2014 - Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: Virtuelle Hochschule Bayern leistet großen Beitrag zu einem Studium unabhängig von Zeit und Ort

(07.05.2014) Die Online-Angebote der Virtuellen Hochschule Bayern (vhb) werden immer stärker nachgefragt: Zum Wintersemester 2013/2014 stieg die Zahl der Kursteilnehmer im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Prozent auf rund 30.300 Studierende.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Füracker lobt Arbeit in den Finanzämtern: Tagung der Leiterinnen und Leiter der Finanzämter in Weiden

(06.05.2014) „Dank unserer Mitarbeiter/innen belegt Bayern Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnissen. Unser größtes Gut ist und bleibt unser Personal. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit, die unter nicht immer einfachen Bedingungen an den Finanzämtern geleistet wird“, betonte Finanzstaatssekretär Albert Füracker bei der Tagung der Leiterinnen und Leiter der bayerischen Finanzämter in Weiden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerischer Windatlas: Neue Auflage wird vorgestellt / Aigner: „Der Windatlas ist eine wichtige Planungshilfe“

(07.05.2014) Die Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat den neuen Bayerischen Windatlas vorgestellt und den bayerischen Bürgermeistern, Landräten und Regionalen Planungsverbänden zugeschickt. Aigner: „Wir geben jetzt jeder Gemeinde ein Werkzeug in die Hand, um Vor- und Nachteile neuer Windräder unaufgeregt und sachlich zu diskutieren, eine Planungshilfe also.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Huber: Keine Einschränkung beim Umweltschutz durch TTIP - Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt

(07.05.2014) Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf zu keinen Einschränkungen beim Umweltschutz führen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Konstanz am 8./9. Mai: "Das Freihandelsabkommen darf nicht zu einer Aufweichung unserer Umweltstandards führen. Bei den Verhandlungen muss darauf geachtet werden, dass das bestehende hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt auch in Zukunft erhalten bleibt."

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Muttertag am 11. Mai 2014 / Familienministerin Müller: "Auszeit von der Mutterrolle ist ein schönes Dankeschön zum Muttertag"

(08.05.2014) Muttertag soll mehr sein, als ein Strauß Blumen als Geschenk. Mütter brauchen auch mal Zeit für sich, erklärt Bayerns Familien- und Frauenministerin Emilia Müller zum Muttertag am Sonntag. "Die meisten Mütter wollen allen Anforderungen bestmöglich gerecht werden: ob Kindererziehung, Erwerbstätigkeit, Partnerschaft oder Haushalt. Dabei bleibt für sie vor allem die persönliche Freizeit auf der Strecke. Eine Auszeit von der Mutterrolle ist deshalb ein schönes Dankeschön zum Muttertag", so die Ministerin.

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Auftakt zur bayernweiten Aktion „Rollentausch“ / Sozialministerin Müller: "Perspektivwechsel ermöglicht wertvolle Einblicke in die soziale Arbeit"

(05.05.2014) Bereits zum siebten Mal bietet die Aktion „Rollentausch“ Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien die gute Gelegenheit, im Rahmen einer Hospitation für kurze Zeit in einer sozialen Einrichtung mitzuarbeiten und so deren Alltag hautnah kennenzulernen. In diesem Jahr beteiligen sich über 130 Einrichtungen aus allen sozialen Bereichen an der Aktion, beispielsweise Kindertagesstätten und Einrichtungen für psychisch Kranke oder behinderte Menschen.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml fordert rasche Lösung für Hebammen / Bayerns Gesundheitsministerin zum Internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai

(04.05.2014) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert eine schnelle Lösung der Haftpflichtprobleme von Hebammen. Huml betonte am Sonntag anlässlich des Internationalen Tags der Hebammen am 5. Mai: "Die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums gehen zwar in die richtige Richtung. Es müssen aber nun umgehend konkrete Gesetzesinitiativen auf den Tisch. Die Hebammen müssen auch künftig ihre Versicherungskosten bezahlen können."

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