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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 9. Oktober 2020

Bayerische Staatskanzlei 

Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Söder zur Corona-Pandemie – Bayern

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(08.10.2020) Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mehr testen, mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Partys. Wir in Bayern bleiben konsequent und halten die Linie.“

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Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald

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(07.10.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Umweltminister Thorsten Glauber, MdL, haben am 7. Oktober 2020 Details zur Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald in Neuschönau vorgestellt.

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Grippeschutzimpfung in der Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (2. von rechts), und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (links) lassen sich gegen Grippe impfen. Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL (rechts) impft Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.vergrößern

(06.10.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter haben sich am 6. Oktober 2020 in der Staatskanzlei gegen Grippe impfen lassen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Oktober 2020

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 6. Oktober 2020 (v.l.n.r.): Staatsministerin Carolina Trautner, MdL, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Staatsminister Thorsten Glauber, MdL.vergrößern

(06.10.2020) 1. Bayern bereitet intensiv möglichen Impfstoff-Einsatz gegen Covid-19 vor / 2. 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald / Staatsregierung beschließt Erweiterung und neue Besucherprojekte / Größter deutscher Wald-Nationalpark / 3. Freistaat gibt Fördermittel aus Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes an Kommunen weiter / Neues Landesprogramm für bis zu 10.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze / Zehn Millionen Euro für weitere Hygienemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen

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Hightech Summit in Bamberg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, beim Hightech Summit Bayern an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.vergrößern

(05.10.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. Oktober 2020 gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, am Hightech Summit zum Thema ‚KI und Supertech für den Menschen‘ in Bamberg teilgenommen.

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Gespräch mit Commissioner Pat Wilson

Der Commissioner of the Georgia Department of Economic Development, Pat Wilson (links), und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts) in der Orangerie der Staatskanzlei.vergrößern

(05.10.2020) Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 5. Oktober 2020 den Commissioner of the Georgia Department of Economic Development, Pat Wilson, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen: Bereits rund sechs Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bewilligt – Individuelle Schutzkonzepte der Polizei

(09.10.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt den Schutz der rund 200 jüdischen Einrichtungen in Bayern. „Unser nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle praktiziertes Schutzkonzept greift“, erklärte Herrmann. „Unser Ziel ist, die jüdische Bevölkerung bestmöglich zu schützen.“ Eine große Rolle spielt dabei die Verbesserung des baulichen und technischen Schutzes jüdischer Einrichtungen.

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert: Spielräume zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität schnell nutzen – Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz

(06.10.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2020 zur so genannten Vorratsdatenspeicherung eine Klarstellung im Kampf gegen schwere Verbrechen oder ernsthafte Bedrohungen der nationalen Sicherheit. „Ich begrüße es nachdrücklich, dass der EuGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben hat und die Speicherung von Verkehrsdaten und insbesondere von IP-Adressen unter bestimmten Umständen zulässt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauministerin Schreyer: „Wohnungseigentum leistet einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge.“ / Novellierung des Baugesetzbuchs leistet wichtigen Beitrag zur Mobilisierung von Bauland / Verschärfung des Umwandlungsverbotes würde Bildung von Wohnungseigentum erschweren / Mieter bereits durch bestehende Regelungen vor unerwünschter Verdrängung durch Umwandlungen geschützt

(05.10.2020) Die aktuell laufende Novelle des Baugesetzbuchs leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung von Bauland. Die bislang darin vorgesehene umstrittene neue Regelung zum Umwandlungsverbot wurde nunmehr gestrichen. Bauministerin Kerstin Schreyer: „Wohnungseigentum leistet einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern fordert die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland / Justizminister Eisenreich: „Das heutige EuGH-Urteil eröffnet Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, diese zu nutzen. Die fehlenden Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können.“

(06.10.2020) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verkehrsdatenspeicherung in Frankreich, Belgien und Großbritannien am 6. Oktober 2020 setzt sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich mit Nachdruck für eine rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung nach den Vorgaben des EuGH in Deutschland ein.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Vom Osmanischen Reich bis hin zu den Streuwiesen der bayerischen Heimat: Fünf Abiturientinnen und Abiturienten erhalten Auszeichnung des Bayerischen Clubs für hervorragende Seminararbeiten zur bayerischen Kultur / Kultusminister Michael Piazolo: „Die prämierten Seminararbeiten zeigen unsere bayerische Heimat als vielfältigen und schützenswerten Natur- und Kulturraum.“

(09.10.2020) Ihre Arbeiten bieten einen spannenden Streifzug durch die bayerische Geschichte, Natur und Kultur: Fünf bayerische Abiturientinnen und Abiturienten sind für ihre hervorragenden Seminararbeiten zu Themen der bayerischen Kultur in Geschichte und Gegenwart mit dem Preis des Bayerischen Clubs ausgezeichnet worden.

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„Berufliche Bildung in Bayern gestärkt“ – Besuch der Wirtschaftsschule im Freistaat flächendeckend bereits ab 6. Jahrgangsstufe möglich – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz betont „einzigartiges Profil“ der Schulart / Mehrjähriger Schulversuch erfolgreich abgeschlossen

(09.10.2020) Die Probephase ist abgeschlossen, seit Beginn des Schuljahres 2020/2021 haben alle vierstufigen Wirtschaftsschulen im Freistaat nun die Möglichkeit, eine 6. Jahrgangsstufe als Vorklasse einzurichten. Vorausgegangen war ein langfristig angelegter Modellversuch, an dem sich eine stetig wachsende Anzahl von Schulen beteiligte.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Weiterer Schritt in Richtung Medizincampus Niederbayern / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: ergebnisoffen verschiedene Szenarien durchgespielt – zwei Varianten für eine Medizinerausbildung in Niederbayern für Machbarkeitsstudie ausgewählt 

(07.10.2020) Eine Kooperation der wesentlichen Akteure in der Region unter Federführung der Universität Regensburg oder der Technischen Universität München (TUM) mit Einbezug der digitalen Kompetenzen der Universität Passau: Auf dieses Ergebnis lief die Sitzung am 7. Oktober 2020 der Projektgruppe „Medizincampus Niederbayern“ laut Wissenschaftsminister Bernd Sibler hinaus.

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Nobelpreis für Physik geht an Honorarprofessor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität – Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „große Ehre, eine solche Expertise an unserer Universität zu haben“ 

(06.10.2020) „Mit Professor Reinhard Genzel lehrt ein herausragender Astrophysiker an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Es ist eine große Ehre, eine solche Expertise an unserer Münchner Universität zu haben“, erklärte Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler anlässlich der Auszeichnung des Physikers Prof. Dr. Reinhard Genzel mit dem Nobelpreis der Königlichen Schwedischen Akademie der Wissenschaften am 6. Oktober 2020.

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Neues Forschungszentrum Moderne Mobilität in Plattling / Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei feierlicher Einweihung des 9. Technologietransferzentrums der Technischen Hochschule Deggendorf: „Fortschritt von der Region aus denken – hervorragender Standort, um an Mobilität von morgen zu arbeiten“

(06.10.2020) Die Technische Hochschule (TH) Deggendorf hat ein weiteres Technologietransferzentrum, das Forschungszentrum „Moderne Mobilität“ in Plattling. Damit betreibe die TH Deggendorf als bayernweit einzige Hochschule insgesamt neun Technologietransferzentren an zehn Standorten, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 6. Oktober 2020 bei der feierlichen Einweihung in Plattling.

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Digitales Sommersemester 2020: Wissenschaftsminister Sibler zieht gemeinsam mit Hochschulen Bilanz / „Herausforderung in großer Gemeinschaftsleistung gemeistert – Digitalisierungsschub für weiteren Ausbau nutzen – Präsenz- und Online-Lehre klug verknüpfen“ – Hochschulen für angewandte Wissenschaften/ Technische Hochschulen stellen Studie vor

(04.10.2020) Eine Bilanz zum digitalen Sommersemester 2020 zog Wissenschaftsminister Bernd Sibler vergangene Woche zusammen mit den Verantwortlichen an Bayerns Hochschulen sowie Studierendenvertretern.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Neuauflage der Kampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ / Aiwanger: „Das Erfolgsmodell duale Ausbildung ist heute wichtiger denn je“

(07.10.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Neuauflage der Kampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ gestartet. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern Dr. Eberhard Sasse (Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags – BIHK) und Franz Xaver Peteranderl (Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern) erläuterte der Staatsminister in München Hintergründe, Ziele und das Format der Kampagne.

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Digitalbonus wird fortgesetzt / Aiwanger: „60 Millionen Euro pro Jahr für Digitalbonus“

(07.10.2020) Das Bayerische Wirtschaftsministerium verlängert den Digitalbonus um weitere drei Jahre. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Fortführung des Digitalbonus ist eine sehr gute Nachricht für die ganze Wirtschaft. Bis 2023 fördern wir die Digitalisierung von kleinen Betrieben mit jährlich 60 Millionen Euro.“

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Nobelpreis für Direktor des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik in Garching / Aiwanger: „Nobelpreis an Prof. Genzel ist verdiente Krönung für jahrzehntelange Wissenschaftskarriere“

(06.10.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Physik-Nobelpreis an Prof. Dr. Reinhard Genzel: „Ich freue mich sehr, Prof. Dr. Reinhard Genzel, Direktor des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik in Garching, zum Nobelpreis für Physik gratulieren zu dürfen. Dieser Preis ist die verdiente Krönung einer jahrzehntelangen Karriere im Zeichen der Wissenschaft.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Nationalpark Bayerischer Wald wird 50 / XXL-Paket für Entwicklung von Natur und Region

(07.10.2020) Ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk zu seinem 50-jährigen Bestehen erhielt der Nationalpark Bayerischer Wald am 7. Oktober 2020: Gemeinsam mit der Region wird er zum größten deutschen Wald-Nationalpark weiterentwickelt, gleichzeitig werden mit mehreren Millionen Euro neue Besucherprojekte vorangebracht.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Lebensmittel retten, regional kochen, Geld sparen – per App / Neue App bietet Unterstützung bei Einkauf und im Haushalt

(08.10.2020) Wertvolle Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne. Eine neue App soll jetzt junge Eltern, Familienhaushalte und WGs bei der Essensplanung so unterstützen, dass möglichst wenig Lebensmittel weggeworfen werden müssen. Was ist noch im Kühlschrank? Wer geht einkaufen und was wird gekauft? Wie kann man noch vorhandene Lebensmittel am besten nutzen?

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Rentenatlas 2020 / Sozialministerin Trautner: „Unser Einsatz hat sich gelohnt: Auch die Mütterrente II zeigt große Wirkung!“

(08.10.2020) Die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Rentenatlas 2020 zeigen eines ganz deutlich: Der Anstieg des durchschnittlichen Renteneintrittsalters bei Frauen im Jahr 2019 hängt unmittelbar mit der Einführung der Mütterrente II zusammen.

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Keine anlasslosen verkaufsoffenen Sonntage in Bayern / Arbeitsministerin Trautner: „Der Schutz der freien Sonn- und Feiertage ist aufgrund unserer christlichen Tradition ein hohes Gut mit Verfassungsrang“

(08.10.2020) Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner bekräftigt in der aktuellen Debatte zu anlasslosen verkaufsoffenen Sonntagen die Position der Staatsregierung: „Ich lehne die Forderung nach anlasslosen verkaufsoffenen Sonntagen strikt ab. Der Schutz der freien Sonn- und Feiertage ist aufgrund unserer christlichen Tradition ein hohes Gut mit Verfassungsrang.“

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Studie bestätigt bayerisches Vorgehen / Sozialministerin Trautner: „Wir wollen bestehende Einrichtungen für bürgerschaftliches Engagement weiterhin vor Ort zeitgemäß und nachhaltig stärken“

(01.10.2020) Die Covid-19 Pandemie hat die organisierte Zivilgesellschaft vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Das ist das Ergebnis einer Befragung unter Verbänden und Infrastruktureinrichtungen der Zivilgesellschaft, die das unabhängige Forschungs- und Beratungshaus ZiviZ im Stifterverband im Rahmen einer Studie durchgeführt hat.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Grippeimpfung ist in Corona-Zeiten besonders wichtig – Bayerns Gesundheitsministerin: Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden

(06.10.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat angesichts der Corona-Pandemie dazu aufgerufen, sich so bald wie möglich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Ministerin betonte am 6. Oktober 2020 in München: „Je mehr Menschen sich gegen Grippe impfen lassen, desto besser – denn in diesem Jahr ist eine Impfung besonders wichtig.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Landkreise bauen mit „digitalem Werkzeugkasten“ Online-Verwaltung / Gerlach zieht positive Bilanz des Pilotprojekts

(07.10.2020) Vom Antrag auf einen Jagdschein bis zur Corona-Registrierung für Reiserückkehrer – mit Hilfe eines neuen „digitalen Werkzeugkastens“ haben sieben bayerische Landratsämter in den letzten Monaten zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert.

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Gerlach zu Homeoffice: Lieber flexible Bran­chen­ver­ein­barungen als starre 24-Tage-Regelung

(05.10.2020) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach setzt in der Debatte um Homeoffice auf flexible Zielvereinbarungen der Branchen statt auf eine starre Regelung. Gerlach erklärte: „Statt Unternehmen pauschal mit einem auf 24 Tage festgesetzten Mindestanspruch zu gängeln, sollte lieber über angepasste, branchenspezifische Lösungen nachgedacht werden.“

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