Bayerische Staatskanzlei

Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Olympia-Attentats

Am 5. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer und deren Angehörige sowie für die Überlebenden an das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft während der Spiele der XX. Olympiade in München 1972 am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir bitten um Verzeihung: Deutschland hat eine historische Verantwortung. Wir erinnern gemeinsam gegen das Vergessen und setzen ein Signal für die Zukunft. Es gilt: Nie wieder. Die damaligen Täter waren Terroristen, aber auch wir haben Fehler gemacht. Der Freistaat Bayern entschuldigt sich für die damaligen Versäumnisse und auch die lange Zeit des Schweigens. Wir haben daraus gelernt. Wir bekennen uns gegen Terrorismus und Antisemitismus. Aus bösen Gedanken dürfen keine bösen Taten werden. Deshalb gebe ich ein persönliches Schutzversprechen für jüdisches Leben in Bayern ab. Bayern steht jederzeit fest an der Seite der jüdischen Gemeinde.“

Treffen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

Am 7. September 2022 haben sich Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, MdL, zum Austausch an der Burg Alzenau getroffen. Schwerpunkt des Treffens im Grenzraum von Bayern und Hessen waren die Themen Energie und Energieversorgung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern und Hessen sind beide starke Wirtschaftsländer. Wir wollen Hessen in unsere Wasserstoff-Allianz mit Baden-Württemberg aufnehmen. Es braucht Planungen für das Leitungsnetz nicht nur aus dem Norden, sondern auch aus dem Süden.“

Europaministerin Huml in Tunesien

Bayerns Europaministerin Melanie Huml, MdL, ist am 7. September 2022 für zwei Tage zu Gesprächen nach Tunesien gereist. Dort stand unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Najla Bouden Romdhane auf dem Programm. Huml, MdL: „Unsere Partnerschaft besteht bereits seit 2012, wir begehen heuer zehnjähriges Jubiläum. Wir wollen das Land bei seiner weiteren Demokratisierung unterstützen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Nichtsdestotrotz werde ich dort aber auch kritische Themen ansprechen. Die vollständige Rückkehr zur demokratischen Ordnung ist die Grundlage der deutsch-tunesischen, aber auch der Zusammenarbeit mit Bayern. Darüber hinaus stehen eine Reihe hochaktueller Themen auf der Tagesordnung wie die Ernährungs- und Energiesicherheit als Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. September 2022

1. Sicherung der Energieversorgung an erster Stelle / Ausbau der Erneuerbaren verdoppeln / Hotspot-Management beim Stromleitungsausbau / 2. Baudenkmäler: Bayern will mit einer Bundesratsinitiative auch im Bereich der Denkmalpflege die Energiewende steuerlich unterstützen 

Empfang für die Helferinnen und Helfer beim G7-Gipfel und des Zugunglücks bei Burgrain

Am 8. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, einen Empfang gegeben und zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann den Helferinnen und Helfern beim G7-Gipfel und des Zugunglücks bei Burgrain gedankt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Großen Respekt für all unsere Einsatzkräfte in Bayern. Viele machen das ehrenamtlich – und wir können uns dabei jederzeit auf sie alle verlassen. Darauf ist Bayern stolz. Helfen und Retten zu jeder Tageszeit ist eine großartige Leistung. Dafür braucht es aber auch eine gute Ausstattung für Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und alle Rettungskräfte. Das ist der notwendige Respekt, den wir als Gemeinschaft und Staat zeigen müssen.“

2. Hofgartengespräch mit Europaministerin Huml, MdL, am 14. September 2022

Am Mittwoch, 14. September 2022, 13:00 Uhr, findet im Unteren Hofgarten an der Staatskanzlei in München das 2. Hofgartengespräch mit Europaministerin Melanie Huml, MdL, und dem Schauspieler Francis Fulton-Smith statt. Sie können jederzeit am Hofgartengespräch teilnehmen und mitdiskutieren!

„O’zapft is!“ – Berliner Oktoberfestauftakt / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann eröffneten den Berliner Oktoberfestauftakt

„O’zapft is!“ – Mit zwei kräftigen Schlägen eröffnete Gastgeber und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei sowie Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann, MdL, am 7. September 2022 den Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes. Unter den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches waren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, zuvor in die Bayerische Vertretung in Berlin eingezogen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022 vor: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen – AfD als Beobachtungsobjekt aufgenommen

(08.09.2022) „Extremisten lieben Krisen!“ Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022. Nach dem Abflauen der Coronaproteste bestimme nunmehr der russische Angriffskrieg und seine Folgen auch in den extremistischen Szenen die Dynamik.  Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung verunsicherten die Bevölkerung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeiexperten präsentieren ein neues hochmodernes Lkw-Kontrollfahrzeug: Verstärkung der Lkw-Kontrollen für mehr Verkehrssicherheit – Pilotversuch in Oberfranken

(02.09.2022) Die Bayerische Polizei verstärkt ihre Lkw-Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 2. September 2022 gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik vorgestellt, das in einem Pilotversuch ein Jahr lang in Oberfranken getestet wird. „Darauf aufbauend können wir prüfen, ob wir für die Bayerische Polizei weitere solche Spezialfahrzeuge anschaffen“, kündigte Herrmann an.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verordnung zu angespanntem Wohnungsmarkt beschlossen – Bauminister Christian Bernreiter: „Wir geben Städten und Gemeinden passgenaue Möglichkeiten!“ / Staatsregierung bestimmt Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt / Rund 10 Prozent der Städte und Gemeinden in Bayern enthalten / Minister Bernreiter: „Wir geben diesen Kommunen neue Werkzeuge, damit dort mehr Wohnraum entstehen kann!“

(07.09.2022) Starke Werkzeuge für mehr Wohnraum: Städte und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, bekommen bald neue Möglichkeiten in die Hand, mit denen sie mehr Wohnraum schaffen können. Grundlage ist die so genannte „Gebietsbestimmungsverordnung Bau“, die der Ministerrat beschlossen hat. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Dank unserer Verordnung können in diesen Städten und Gemeinden leichter Wohnungen gebaut werden, ohne dass vorher der Bebauungsplan geändert werden muss.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

125 Jahre Münchner Justizpalast / „Tag der offenen Tür“ mit Bayerns Justizminister Eisenreich / Spannende Diskussionen und Krimi-Lesung mit den Kluftinger-Autoren / Eisenreich: „Wir geben Einblicke in unsere Geschichte, in unsere tägliche Arbeit und in unsere großen Zukunftsprojekte.“

(07.09.2022) 532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Vor 125 Jahren hat der Architekt Friedrich von Thiersch mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor Ort kennenzulernen. Die Einladung gilt noch immer. Heute ist der Justizpalast Sitz des bayerischen Justizministeriums und des Landgerichts München I. Gemeinsam wollen wir das Jubiläum am kommenden Samstag (10. September) mit einem großen ‚Tag der offenen Tür‘ feiern.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Abiturpreis Politik und Gesellschaft 2022: Kultusminister Michael Piazolo und Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnen vier Preisträgerinnen aus Altdorf, Bad Kissingen, Fürstenried und Gaimersheim aus

(09.09.2022) Social Media als vierte Macht im Staat, der chinesische Staat als Big Brother oder die politischen Umbrüche in Äthiopien – die am 9. September 2022 im Bayerischen Landtag geehrten Preisträgerinnen haben eines bewiesen: Sie verfügen über ein exzellentes Fachwissen und sie brillieren durch herausragende Rechercheergebnisse zu gesellschaftspolitischen Themen nationaler und internationaler Art. Kultusminister Michael Piazolo gratuliert: „Meinen Respekt und herzlichen Glückwunsch zur herausragenden Leistung, die heutige Auszeichnung ist wohlverdient!“

Deutlich mehr Schülerinnen und Schüler starten ins neue Schuljahr

(08.09.2022) Am 13. September beginnt für rund 1,68 Millionen Schülerinnen und Schüler in Bayern wieder der Unterricht (Vorjahr: rund 1,64 Millionen) – und zwar vollständig in Präsenz. Rund 130.000 Kinder (Vorjahr: rund 121.000) beginnen in den ersten Klassen. Die Schülerzahlen sind damit zum neuen Schuljahr deutlich gestiegen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Dr. Bernhard Grau zum neuen Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Archivar mit Leib und Seele: fachlich hoch kompetent, bundesweit herausragend vernetzt“

(08.09.2022) Der Historiker Dr. Bernhard Grau ist neuer Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns. Grau hatte das Amt zum 1. September 2022 übernommen und wurde am 8. September 2022 von Kunstminister Markus Blume offiziell eingeführt. „Dr. Bernhard Grau ist Archivar mit Leib und Seele: fachlich hoch kompetent, bundesweit herausragend vernetzt und angesehen. Als Kenner und Könner seines Fachs wird er unsere Archive als Gedächtnis Bayerns und Hüter eines riesigen Kulturschatzes in die Zukunft führen. Er ist genau der Richtige, um die Archive vom analogen zum digitalen Langzeitspeicher umzugestalten“, betonte Kunstminister Markus Blume. 

Kunstförderpreise 2022 in der Sparte „Literatur“ für junge Künstlerinnen und Künstler / Kunstminister Markus Blume gibt fünf Preisträgerinnen und Preisträger bekannt – Blume: „Die Kunstförderpreise 2022 präsentieren in der Sparte ‚Literatur‘ einen starken Jahrgang junger bayerischer Autorinnen und Autoren“

(07.09.2022) Den Kunstförderpreis in der Sparte „Literatur“ erhalten in diesem Jahr Jeff Chi aus Nürnberg für seine Graphic Novel „Who´s the Scatman?“ (2022), Annika Domainko aus München für ihren Roman „Ungefähre Tage“ (2022), Krisha Kops aus München für seinen Roman „Das ewige Rauschen“ (2022), Slata Roschal aus München für ihren Roman „153 Formen des Nichtseins“ (2022) und Claudia Voit aus Poppenhausen für ihre Übersetzung der Essaysammlung „Gewissheiten“ (2021) und des Erzählbandes „Objekte des Begehrens“ (2022).

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERN ÜBERTRÄGT EINMALZAHLUNG VON 300 EURO FÜR RENTNER AUF PENSIONÄRE

(07.09.2022) „Bayern wird seinen Pensionistinnen und Pensionisten die Energiepreispauschale von 300 Euro auszahlen“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am 7. September 2022 in München klar. „Die Bundesregierung hat in seinem zweiten Entlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner vollständig vergessen. Bayern hatte dies stets angemahnt – auch Menschen im Ruhestand müssen heizen, einkaufen und ihr Leben finanzieren. Dieser Fehler der Bundesregierung wird jetzt endlich korrigiert“, so der Minister weiter. 

FÜRACKER: FREISTAAT FÖRDERT ENGAGEMENT FÜR HEIMATPFLEGE / Knapp 2,8 Millionen Euro Unterstützung für Dachverbände der Heimatpflege und Institutionen der Volksmusikpflege und -forschung

(07.09.2022) „Bayern ist stolz auf seine regionale Kultur und seine vielfältigen Traditionen, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbinden. Die Pflege und der Erhalt des kulturellen Erbes genießt in Bayern einen sehr hohen Stellenwert. Wesentlicher Bestandteil unserer Heimatpolitik ist es, dieses zu bewahren und in bewusster Auseinandersetzung mit der Tradition immer wieder neu zu gestalten“, sagt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

FÜRACKER: ENERGIEWENDE VORANTREIBEN & AUCH BAUDENKMALE ZUKUNFTSFIT MACHEN / Bayern startet Bundesratsinitiative für Steuervergünstigungen bei energetischen Baumaßnahmen im Denkmalbereich

(06.09.2022) „Innovation und neue Technik für alte Mauern: Zukunftsinvestitionen im Denkmalbereich müssen gezielt unterstützt werden! Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land kann die Ertüchtigung von Baudenkmalen einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung leisten. Daher bringt Bayern auf Bundesebene ein Maßnahmenpaket mit Steuervergünstigungen für Investitionen im Denkmalbereich ein.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Das Drehen der Zinsschraube ist richtig, aber zu spät. Steuersenkungen sind zusätzlich nötig.“

(08.09.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum auf 1,25 Prozent zu erhöhen: „Angesichts der Rekordinflation, die auf zehn Prozent zusteuert und Verbraucher sowie Unternehmern schwer belastet, ist die heutige Anhebung des EZB-Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte wohl alternativlos. Nach einer ersten Leitzinserhöhung Mitte Juli 2022 von null auf 0,5 Prozent ist dies nun schon der zweite große Zinsschritt. Jede Anpassung bedeutet für Verbraucher und Industrie in der gesamten Währungsunion eine Trendwende.“

Aiwanger: „Super-GAU für die Bundesregierung“

(07.09.2022) Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnet die Ablehnung des Reservebetriebs der Atomkraftwerke durch den AKW-Betreiber PreussenElektra als „Super-GAU für die Bundesregierung“. Aiwanger weiter: „Deutschland steht wegen grün-ideologischer Politik vor der politischen Handlungsunfähigkeit und einem wirtschaftlichen Desaster. Wirtschaft und Bürger stehen laut Stresstest der Stromnetzbetreiber in den nächsten Monaten vor einer Stromversorgungslücke von insgesamt bis zu 91 Stunden.“

Aiwanger: „Entscheidung zum Stellenabbau im Werk Nürnberg ist schmerzlich“

(06.09.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet von Vitesco Technologies, dass der am 6. September 2022 vom Aufsichtsrat beschlossene Stellenabbau sozialverträglich gestaltet wird. Der Automobilzulieferer aus Regensburg will zur Stabilisierung und Neuausrichtung die Belegschaft im Werk in Nürnberg bis 2026 von rund 1.160 auf 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduzieren. 

Aiwanger: „Die Bundesregierung leitet eine Energie-Mangelwirtschaft für Deutschland ein“

(06.09.2022) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 6. September 2022 im Bayerischen Ministerrat erneut die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, Isar 2 nur als Notfallreserve für wenige Monate bereitzuhalten anstatt über die Jahreswende hinaus am Netz zu halten und dringend benötigten Strom zu produzieren: „Ich bin schockiert über die Realitätsverweigerung der Bundesregierung.“

Aiwanger: „Kernkraftwerke als Notfallreserve sind ein schlechter Witz der Berliner Ampelkoalition – erschütternde Realitätsverweigerung aus parteipolitischen Gründen“

(05.09.2022) Das bayerische Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut soll zusammen mit dem Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg von Januar bis Mitte April 2023 lediglich als Notfallreserve in Betrieb gehalten werden. Das Personal etc. soll vom Steuerzahler bezahlt werden, ohne dass dringend benötigter Strom verkauft wird, weil Wirtschaftsminister Habeck die Kernenergie als „Risikotechnologie“ ansieht.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: BIBERMANAGEMENT LÄUFT SEIT ÜBER 10 JAHREN / AUSZAHLUNGSSUMME FÜR BIBERSCHÄDEN ERHÖHT

(05.09.2022) Im Rahmen des Bibermanagements hat das Bayerische Umweltministerium den Fonds zum Ausgleich von durch Biber verursachten Schäden erhöht. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 5. September 2022 in München: „Seit über 10 Jahren gibt es das Bayerische Bibermanagement. Ziel ist, die Bedürfnisse von Mensch und Natur in Einklang zu bringen. Das Bibermanagement beruht auf den vier Säulen Beratung, Prävention, Zugriffsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ausgezeichnet für Bayerische Küche, Bierkultur und Festzelt: Ministerin Michaela Kaniber überreicht Urkunden an regionale Gast- und Wiesnwirte

(07.09.2022) Hohe Auszeichnung für insgesamt 56 bayerische Gastronomen. Sie haben am 7. September 2022 bei einem Festakt in München von Ernährungsministerin Michaela Kaniber und der Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, die Urkunden für ihre „Ausgezeichnete Bayerische Küche“, ihre „Ausgezeichnete Bierkultur“ und für ihr „Ausgezeichnetes Bayerisches Festzelt“ erhalten. „Ich freue mich sehr und bin auch stolz, dass Sie sich in Ihren Wirtshäusern so engagiert für unsere bayerische Küche einsetzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Keine Mogelpackung auf Kosten unserer Kinder!“

(09.09.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf sieht die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Sprach-Kitas nun doch weiter zu finanzieren, als Mogelpackung. Die Ampel werfe Nebelkerzen, setze aber ihren Kurs gegen die Sprach-Kitas in Deutschland mit über 800 Fachkräften und 60 Beratungsstellen allein in Bayern unbeirrt fort. Scharf: „Es ist wunderbar, wenn die Bundesfamilienministerin die Mängel der eigenen Politik erkennt. Inakzeptabel aber ist die Lösung, die sie dazu vorschlägt – denn diese Lösung ist eine Mogelpackung.“

Scharf: „Drei Milliarden Euro für die Familien in Bayern!“ / Seit vier Jahren ein bundesweit einmaliges Erfolgsmodell: Bayern feiert das Familiengeld

(08.09.2022) Gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hat Familienministerin Ulrike Scharf am 8. September 2022 das vierjährige Jubiläum des Bayerischen Familiengelds gefeiert. Im Verkehrszentrum des Deutschen Museums hat sie zwei Familien symbolische Schecks über jeweils 6.000 Euro überreicht. Scharf: „Vier Jahre Familiengeld, das bedeutet drei Milliarden Euro für rund 750.000 Kinder in Bayern. Eltern erhalten pro Kind bis zu 7.200 € – unbürokratisch und direkt. So geht Zukunft!“

Scharf: „Ampel schließt kinderreiche Familien von der Kindergelderhöhung aus!“ / Familienministerin fordert Entlastung für alle Familien

(05.09.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zeigt sich irritiert, dass im Entlastungspaket nur das Kindergeld für die ersten beiden Kinder erhöht werden soll: „Auch das dritte Entlastungspaket steckt voller sozialpolitischem Murks: Diese Bundesregierung vergisst kinderreiche Familien komplett! Offensichtlich passt es nicht ins Weltbild mancher Ampel-Politikerinnen und -Politiker, dass Familien drei und mehr Kinder haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Kindergelderhöhung nur für die ersten beiden Kinder kommen soll?“

Scharf: „Kurzsichtig und lösungsscheu – die Ampel bleibt sich treu! Noch nie war so viel Zufall in der deutschen Politik!“ / Sozialministerin fordert umfassende und nachhaltige Entlastungen

(04.09.2022) Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf übt deutliche Kritik am heute beschlossenen 3. Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Ampel doktert wie gewohnt planlos vor sich hin – ein Fähnchen im Wind. Wieder bekämpft man Symptome anstelle von Ursachen. Die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner von 300 Euro und Studierende von 200 Euro sind nicht mehr als das nachträgliche Ausbügeln von Versäumnissen der beiden ersten Entlastungspakete!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek wirft Bundesregierung schwere Fehler bei Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes vor – Bayerns Gesundheitsminister: Statt wichtigen Verbesserungen Unfug bei der Maskenpflicht – Aber Lob wegen Verzichts auf Attestpflicht für Kinder

(07.09.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat der Bundesregierung schwere Fehler bei der Überarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgeworfen. Holetschek betonte am 7. September 2022 in München: „Zwar bin ich froh, dass Bayern noch wichtige Korrekturen erreichen konnte. Aber nicht alle Verbesserungsvorschläge von uns sind umgesetzt worden. So fehlen weiterhin Leitplanken für die Bundesländer für mögliche neue Schutzmaßnahmen.“ 

Holetschek für breite gesellschaftliche Diskussion über Sucht-Gefahren – Bayerns Gesundheitsminister beim Deutschen Suchtkongress 2022 in München: Cannabis-Konsum darf nicht verharmlost werden

(07.09.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 7. September 2022 auf dem Deutschen Suchtkongress 2022 in München zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Sucht-Gefahren aufgerufen. Der Minister betonte bei seiner Begrüßungsrede: „Sucht ist kein Randproblem der Gesellschaft, sondern kommt in jeder Bevölkerungsgruppe vor. Der politische und gesellschaftliche Umgang mit Sucht- und Drogenfragen ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“

Holetschek fordert von Bundesregierung rasche Unterstützung für Krankenhäuser – Bayerns Gesundheitsminister: Das Zaudern des Bundes ist völlig unverständlich

(05.09.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die durch massiv gestiegene Kosten belasteten Krankenhäuser endlich zu unterstützen. Holetschek kritisierte am 5. September 2022 in München: „Das Zaudern des Bundes ist absolut nicht nachvollziehbar. Deshalb kann ich gut verstehen, dass die Kliniken ihren Sorgen jetzt mit Protestaktionen Ausdruck verleihen.“

Holetschek: Neue Anlaufstelle „Pflege-SOS Bayern“ stößt auf sehr gute Resonanz – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Im ersten halben Jahr nach der Gründung im März gab es 429 Kontakte

(04.09.2022) Die neue zentrale Anlaufstelle „Pflege-SOS Bayern“ ist im ersten halben Jahr nach ihrer Gründung im März 2022 sehr gut angenommen worden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 4. September 2022 in München hingewiesen. Holetschek erläuterte: „Innerhalb von sechs Monaten gab es 429 Kontaktaufnahmen (Stand 1. September). Dies zeigt, dass die Einrichtung der neuen Anlaufstelle eine gute Entscheidung war.“