https://www.bayern.de Fri, 26 Jun 2026 12:55:11 +0100byde197435Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026
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Am 25. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und an der Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Kommunen müssen finanziell grundlegend entlastet werden. Wenn der Bund künftig neue Belastungen beschließt, müssen Länder und Kommunen dafür im Rahmen der Konnexität entlastet werden. Neben Entlastungen für Leistungen in der Zukunft braucht es aber auch dringend Entlastungen in der Gegenwart: Insbesondere die Sozialausgaben sind zu hoch. Die Kosten müssen runter, gerade bei der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Das bisherige System können sich Länder und Kommunen nicht leisten. Heute bei der MPK wurden dazu Kostensenkungen von etwa fünf Mrd. Euro beschlossen. Es ist aber noch ein Weg zu gehen: Insgesamt muss die Kostensenkung auf zehn Mrd. Euro verdoppelt werden.“

Vorstellung der neuen Polizeihubschrauber
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Am 22. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann an der Vorstellung der neuen Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei bei der Airbus Helicopters Deutschland GmbH in Donauwörth teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert in Sicherheit und heimische Arbeitsplätze: Mit acht Polizeihubschraubern vom Typ H145 von Airbus Helicopters in Donauwörth bekommt unsere Polizei als Spitzenorganisation neues Spitzenmaterial. Die Helikopter kommen bei Waldbränden genauso zum Einsatz wie bei Vermisstensuchen oder Fahndungen. Das neue Modell fliegt weiter, schneller und länger und ist mit modernster Technik bei einer Kamera-Reichweite von bis zu fünf Kilometern ausgestattet. Mit dem Auftrag über 145 Millionen Euro verbinden wir Sicherheit und konkreten Nutzen für Bürger mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Airbus Helicopters in Donauwörth steht für Luftfahrt und Innovation made in Bavaria. Diese technologische Kernkompetenz müssen wir erhalten. Bayern kann Sicherheit: Wir sind das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Das liegt auch an unserer hervorragenden Polizei. Wir stärken denjenigen den Rücken, die für uns den Rücken hinhalten: Danke an die Hubschrauberstaffel und die gesamte Polizeifamilie für ihren Einsatz! Sicherheit ist das oberste Gebot, damit Freiheit möglich ist.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2026
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1. Freistaat startet Hochschulbau-Offensive: Fokus auf Sanierung von Bestandsgebäuden und Beschleunigung von Neubauten – zielgerichteter und zukunftsweisender Einsatz des Sondervermögens des Bundes mit Hochschulbaumilliarde

2. Deutschlands modernstes Hochschulrecht wird noch moderner: Freistaat passt das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) an aktuelle Herausforderungen an / vom Bürokratieabbau über ein Verbot des Verbots der KI bis zur Antisemitismusprävention 

3. Bayern fordert von Bundesregierung Korrekturen an Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Lokalmedientage 2026

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Am 24. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung der Lokalmedientage 2026 im NCC Messe Nürnberg samt moderiertem Gespräch teilgenommen.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Lokale Medien sind unverzichtbar für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie berichten über das, was die Menschen vor Ort bewegt, informieren aus der Heimat für die Heimat und stiften Identität. Gerade in einer digitalen und schnelllebigen Zeit bleiben regionale Perspektiven, verlässliche Informationen und die Nähe zu den Menschen von unschätzbarem Wert. Die Lokalmedientage machen deutlich, wie viel Engagement, Kreativität und journalistische Qualität in Bayerns regionalen Medien steckt. Den Abschluss bildete eine spannende Diskussion der CSU-Medienkommission mit Dr. Bernhard Hock, Ruth Klaus und Dr. Thorsten Schmiege über die Zukunft lokaler Medien. Im Mittelpunkt standen Innovation, Digitalisierung, faire Wettbewerbsbedingungen und die Frage, wie regionale Medien auch künftig starke und verlässliche Informationen aus der Region für die Region bieten können. Vielen Dank an alle Medienschaffenden, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten und Bayern medial stark machen.“


Bayern übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz von Baden-Württemberg: symbolische Glockenübergabe auf Seegrenze des Bodensees / Antrittsgespräch mit Europa-Staatssekretärin aus Baden-Württemberg
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Bayern übernimmt am 1. Juli 2026 den Vorsitz der Europaminister­konferenz (EMK) von Baden-Württemberg. Aus diesem Anlass haben sich am 22. Juni 2026 Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und die in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Cornelia von Loga, zu Gesprächen auf dem Schiff MS Uhldingen auf dem Bodensee getroffen.

Neben dem Austausch zu europapolitischen Themen, insbesondere dem bayerischen EMK-Vorsitz, dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den Themen Bürokratie und Automobil bzw. Industriepolitik, wurde der Vorsitz durch eine symbolische Glockenübergabe auf der Seegrenze von Baden-Württemberg an Bayern übertragen.

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: 16. Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Boris Becker
(https://www.bayern.de/buergerservice/podcast-auf-eine-weiss-blaue-tasse/) „Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Video-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit. 

In der neuen Folge mit Boris Becker. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Innenminister Joachim Herrmann treibt Umsetzung von GEAS voran: Bayern richtet neue Standorte für das Außengrenzverfahren am Flughafen München und in Ingolstadt ein – Stärkung des EU-Außengrenzschutzes – Mehr Kontrolle und schnellere Verfahren
(24.06.2026) „Rückenwind für die Asylwende und noch mehr Ordnung bei der Zuwanderung“. Das verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einer konsequenten Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Im Zuge dessen wird der Freistaat Bayern zukünftig zwei Standorte zur Durchführung des sog. Außengrenzverfahrens betreiben. 

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßen rund 700 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beim Neubürgerempfang in der Münchner Residenz: Gelungener Integrationsweg – Starkes Signal für Bayern
(23.06.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben am 22. Juni 2026 rund 700 neu in Deutschland Eingebürgerte aus Ober- und Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben begrüßt. Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident: „Herzlich willkommen in Bayern!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellen neue Hubschrauber der Bayerischen Polizei vor – Modernster Polizeihubschrauber der Welt „Made in Bavaria“ – Unverzichtbares Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
(22.06.2026) Am 22. Juni 2026 übernahm der Freistaat Bayern die „Edelweiß 1“ und damit den achten und letzten neuen Polizeihubschrauber des Typs H145. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben in Donauwörth gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Airbus Helicopters in Deutschland, Stefan Thomé, die neuen Hubschrauber der Bayerischen Polizei vorgestellt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
German Brand Award für „Foyer-Dialoge“ – Minister Bernreiter: „Offenes Ministerium für fachlichen Austausch in lockerem Rahmen“ / Renommierte Auszeichnung für das Kommunikations- und Gestaltungskonzept der Veranstaltungsreihe / Erfolgreiche Themenabende etwa zu Straße & Schiene, Gebäudetyp-e oder Digitalisierung / Minister Bernreiter: „Netzwerken, das weiterbringt!“
(26.06.2026) Eine große Ehre für eine neue Marke: Die „Foyer-Dialoge“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind mit dem German Brand Award 2026 (Winner) ausgezeichnet worden. Das German Design Council hat den Preis in Berlin in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy and Creation“ verliehen. 

Mehr Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Immobilien – Preise stabilisieren sich / Über 142.000 Eigentümerwechsel im Jahr 2025 / Deutliche Preisunterschiede zwischen Landkreisen und Regierungsbezirken / Bauminister Bernreiter: „Freistaat stützt Immobilienmarkt mit Investitionen, Förderungen und Abbau von Bürokratie“
(24.06.2026) Der Freistaat Bayern spielt weiter eine wichtige Rolle am deutschen Immobilienmarkt: 20 Prozent des bundesweiten Geldumsatzes über alle Immobilienarten sind 2024 mit 50,5 Milliarden Euro in Bayern erwirtschaftet worden. Im Jahr 2025 stieg der Umsatz sogar auf 56 Milliarden Euro an. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen Immobilienmarktberichts Bayern.

Verkehrsminister Bernreiter: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich“ / Bedeutung des Fahrrads gestiegen, große Zufriedenheit mit Auto als Verkehrsmittel / Größte Mobilitätsstudie nach Corona-Pandemie / In Bayern mehr als 78.000 Personen befragt
(22.06.2026) Wie nutzen die Menschen die Verkehrsangebote? Und was hat sich dabei in den vergangenen Jahren geändert? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Studie „Mobilität in Deutschland“ – die größte bundesweite Mobilitätsstudie nach der Corona-Pandemie. Die Sonderauswertung für den Freistaat zeigt: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich. Wir spielen keine Verkehrsträger gegeneinander aus.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz / Richtervorbehalt kommt / Eisenreich: „Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen. Das Gesetz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag“
(25.06.2026) Der Bayerische Landtag hat am 25. Juni 2026 einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien
für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen (bgH-Kommission) ein. Deren Abschlussbericht wurde Mitte Dezember 2025 vorgelegt.

Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
(25.06.2026) Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz erreicht werden. Dazu stellt der Bund den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Im Einzelnen sieht der Pakt drei Arten von Maßnahmen vor. So sollen zum einen Projekte der Digitalisierung der Justiz unterstützt werden (sog. „Digitalsäule“). Zum anderen soll die personelle Ausstattung der Justiz verbessert werden (sog. „Personalsäule“). Schließlich sollen auch die gerichtlichen Verfahrensordnungen modernisiert werden (sog. „Verfahrenssäule“).

Immer mehr Deepfakes im Netz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert besseren strafrechtlichen Schutz / Die betroffene Münchner Schauspielerin Teresa Rizos schildert ihre persönlichen Erfahrungen / Minister Eisenreich: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent verfolgt und geahndet werden.“
(24.06.2026) Im Internet kursieren immer mehr digitale Fälschungen, mehr als 90 Prozent der Deepfakes sollen im Internet in den Bereichen Pornografie und Nacktheit auftauchen. Die Deepfake-Opfer sind in aller Regel weiblich. Eines von vielen: die Münchner Schauspielerin Teresa Rizos (u. a. bekannt aus den BR-Serien „Servus Baby“ und „Dahoam is dahoam“). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schilderte sie am 24. Juni 2026 ihre persönlichen Erfahrungen mit Deepfakes.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Erster Abschlussjahrgang des neuen neunjährigen Gymnasiums erhält Abiturzeugnisse / Am 26. Juni erhalten die ersten Abiturientinnen und Abiturienten des neuen neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturzeugnisse. Damit ist der Aufbau des G9 erfolgreich abgeschlossen.
(25.06.2026) Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die rund 30.000 Absolventinnen und Absolventen: „Ich gratuliere allen Abiturientinnen und Abiturienten zu ihrem Erfolg! Unsere Schülerinnen und Schüler konnten selbstbewusst in ihre Prüfungen gehen und ihre Potenziale hervorragend ausschöpfen. Die erste Prüfungsrunde im neuen G9 hat gezeigt, dass alle Beteiligten besonders gut auf die neu konzipierte Oberstufe und die Abiturprüfungen vorbereitet waren: Bayerns Gymnasiallehrkräfte haben unsere Schülerinnen und Schüler des ersten G9-Jahrgangs mit hoher Professionalität und großem Engagement unterstützt.“

Innovative Impulse für den Unterricht / Preisverleihung und Ausstellungen im Rahmen des bayernweiten Schülerwettbewerbs „Add it – design your school!“.
(25.06.2026) Wie sind Räume, Objekte und Prozesse gestaltet, die den Alltag der Schülerinnen und Schüler prägen? Wie reagiert Design auf ihre Bedürfnisse? Welche Veränderungen wünschen sie sich? Wo lassen sich vielleicht das Leben und Lernen in der Schule ganz neu denken? Schule erkunden, neu denken, gestalten – darum geht es beim Designwettbewerb „Add it – design your school!“, der von der Stiftung art 131 und der Stiftung Bünemann in Kooperation mit der Neuen Sammlung – The Design Museum in München und dem Neuen Museum Nürnberg ausgerichtet wird.

Kultus- und Finanzministerium ermöglichen Neugründung: Landeshauptstadt München erhält weitere staatliche Realschule / Grünes Licht aus zwei Ministerien: Künftig wird es eine siebte staatliche Realschule in München geben. Kultusministerin Anna Stolz und Finanzminister Albert Füracker stimmen der Neugründung einer weiteren staatlichen Realschule im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München zu.
(24.06.2026) Für Kultusministerin Anna Stolz ist dies ein besonderer Grund zur Freude: „Unsere Realschulen sind eine zentrale Säule im bayerischen Schulsystem – die große Nachfrage zeigt, wie sehr diese Schulart von Schülerinnen, Schülern und Eltern geschätzt wird. Die neue staatliche Realschule wird die Bildungslandschaft in der Landeshauptstadt München bereichern, indem künftig mehr Kinder und Jugendliche ein wohnortnahes Bildungsangebot erhalten.“

„Optime fecistis!“ – Auszeichnung für Bayerns beste „Lateiner“ und „Griechen“ / Ministerialdirigent Dr. Wolfgang Mutter ehrt die Finalistinnen und Finalisten beim Landeswettbewerb Alte Sprachen.
(23.06.2026) Den sprichwörtlichen Lorbeerkranz haben sich die zehn Finalistinnen und Finalisten des Landeswettbewerbs Alte Sprachen redlich verdient: Mit beeindruckender sprachlicher Präzision, fundierter Fachkenntnis und besonderer Kreativität erzielten sie herausragende Leistungen in Latein und Griechisch und setzten sich damit in drei anspruchsvollen Wettbewerbsrunden gegen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern durch.

Sprachliche und kulturelle Vielfalt der Superlative – Bayern nach 2019 wieder Gastgeber des „Sprachenfests“
(22.06.2026) Beim diesjährigen Bundesfinale Fremdsprachen in der Wettbewerbskategorie „Team Schule“, auch als „Sprachenfest“ bekannt, zeigten die Landessiegerteams aus ganz Deutschland souveräne Sprachbeherrschung in Kombination mit sprühender Kreativität. Für Bayern gingen das Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg, das Gymnasium Penzberg und das Kaspar-Zeuß-Gymnasium Kronach mit ihren innovativen Gruppenprojekten ins Rennen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Höhepunkt des Münchner Opernjahrs: „Monumentale Festspielpremiere von überwältigender musikalischer Kraft“ als Auftakt der Münchner Opernfestspiele / Münchner Opernfestspiele 2026 mit der Festspielpremiere der Oper „Die Walküre“ eröffnet – 30. Jubiläumsausgabe der „Oper für alle“ auf dem Max-Joseph-Platz am 4. Juli – Kunstminister Markus Blume beim anschließenden Staatsempfang: „Die fünften Opernfestspiele unter Staatsintendant Serge Dorny – für mich die heißeste, längste, aber auch beste Festspielpremiere!“
(26.06.2026) Den Auftakt der Münchner Opernfestspiele bildete in diesem Jahr die Premiere der Oper „Die Walküre“ von Richard Wagner unter der musikalischen Leitung von Generalmusikdirektor Vladimir Jurowski in der Bayerischen Staatsoper. Als „monumentale Festspielpremiere von überwältigender musikalischer Kraft und mit emotionaler Bildsprache“ würdigte Kunstminister Markus Blume die Vorstellung beim Staatsempfang, zu dem er im Anschluss an die Aufführung am 25. Juni 2026 in den Kaisersaal der Münchner Residenz einlud. 

„Größtes Uniklinika-Bauprogramm in der Geschichte des Freistaats“: Kabinett beschließt Neubauten für die Uniklinika in Augsburg, München und Würzburg / Wissenschaftsminister Markus Blume zur Ministerratssitzung am 23. Juni 2026: „ein Feiertag für Großhadern, Würzburg und Augsburg“ – Freistaat stärkt Hochschulmedizin mit rund 9 Milliarden Euro
(23.06.2026) „Der heutige Tag ist ein Feiertag für Großhadern, Würzburg und Augsburg! Wir senden das Signal an alle Beschäftigten, alle Patienten und die medizinische Forschung: Bayern will Spitzenmedizin für alle, überall, auf höchstem Niveau. Wir gehen das größte Uniklinika-Bauprogramm in der Geschichte des Freistaats an“, kommentiert Wissenschaftsminister Markus Blume den Beschluss des bayerischen Ministerrats vom 23. Juni 2026 zu Neubaumaßnahmen für die Uniklinika in Augsburg, München-Großhadern und Würzburg.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER, BAYAZ, OPTENDRENK UND HEERE: STARTSCHUSS FÜR DIE „STEUERERKLÄRUNG PER APP MIT EINEM KLICK“ / Bundesweiter Einsatz ab 1. Juli 2026 über die MeinELSTER+-App // Zukünftige Erweiterungen bereits in Planung
(26.06.2026) „Die Steuer ohne Stress mit nur einem Klick erledigen? – Für rund 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist dies ab sofort möglich! Ab 1. Juli startet deutschlandweit unsere neue Funktion ‚Steuererklärung per App mit einem Klick‘. Wir bringen die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen sie erledigen wollen: Unkompliziert, schnell, sicher und vollständig digital über die ‚MeinELSTER+‘-App.“

FÜRACKER: CHANCE NUTZEN UND NOCH BIS 13. JULI FÜR EIN DUALES STUDIUM IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN BAYERN BEWERBEN! / Anmelde-Endspurt für Studienstart im Herbst 2027 // Freistaat bietet sichere, vielfältige und attraktive Arbeitsplätze
(26.06.2026) „Bayern ist bekannt für seinen starken öffentlichen Dienst – starten auch Sie Ihre berufliche Zukunft mit einem dualen Studium beim Freistaat Bayern und werden Sie Teil unseres Teams! Spannende und abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein verlässliches Einkommen und flexible Arbeitszeiten warten auf Sie. Ab Herbst 2027 stehen mehr als 1.200 Studienplätze bei verschiedenen Behörden und Einrichtungen bereit – von Regierungspräsidien über Landratsämter, Gerichte und Finanzämter bis hin zur Polizei.“

FÜRACKER: AUSZEICHNUNG FÜR ELF LEBENDIGE TRADITIONEN IN BAYERN / Heimatminister überreicht Aufnahmeurkunden in der Residenz München
(24.06.2026) „Unser immaterielles Kulturerbe macht Bayern unverwechselbar – unsere Bräuche und Traditionen sowie Wissen und Können prägen unser tagtägliches Miteinander. Diese Schätze sind das Herz unserer Heimat und verbinden Menschen über Generationen hinweg. Sie zu bewahren ist essenziell, denn sie geben uns Identität, vermitteln Werte und stärken das Gefühl von Zusammenhalt. Die Neuaufnahmen ins Landesverzeichnis zeigen eindrucksvoll, wie kreativ und engagiert die Menschen in Bayern ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln.“

FÜRACKER: PILOTOPROJEKT INTERNATIONALES STEUERZENTRUM FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE STEUERPRÜFUNGEN VON EUROPA BIS SÜDAFRIKA ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN / Knapp 800 Mio. Mehreinnahmen, über 100 grenzüberschreitende Prüfungen, Rechtssicherheit für Unternehmen und maßgeblicher Beitrag zur neuen EU-Amtshilferichtlinie // Regelbetrieb startet zum 1. Juli
(24.06.2026) „Bayern hat gezeigt, wie internationale Steuerprüfung erfolgreich funktioniert – mit Mehreinnahmen von knapp 800 Millionen Euro. Mit dem Internationalen Steuerzentrum (IStZ) hat Bayern 2013 ein echtes Vorzeigeprojekt gestartet – das erste seiner Art in Deutschland. Das IStZ war damit Wegbereiter und Erfolgsmodell für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Bereits kurz nach der Gründung haben wir mit Österreich und Italien die ersten koordinierten Außenprüfungen, die sogenannten joint tax audits, durchgeführt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Noch bis zum 3. Juli können bayerische Unternehmen ihre Ideen für die Energiezukunft Bayerns einreichen“
(25.06.2026) Bayerische Unternehmen können ihre Projektvorschläge für den Ideenwettbewerb „Innovationen im Wärme-, Kälte- und Strombereich“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einreichen. Mit dem Wettbewerb sollen zukunftsweisende Forschungs- und Entwicklungsprojekte sichtbar gemacht und in ihrer Weiterentwicklung unterstützt werden.

Aiwanger: „Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss der Bund die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.“
(25.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ die erfolgreiche Mittelstands- und Existenzgründungs-Politik der Staatsregierung dargestellt.

Aiwanger: „Mobilfunk muss funktionieren – die Bürger können helfen, weiße Flecken zu schließen“
(24.06.2026) Die bundesweite Mobilfunk-Messwoche geht in die zweite Runde. Ab Mittwoch, 24. Juni, sind Bürger aufgerufen, über die App „Mobilfunk-Check“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) Funklöcher zu melden oder eine Breitbandmessung vorzunehmen und so unmittelbar zur Verbesserung des Netzes beizutragen.

Aiwanger: „E-Auto-Prämie zielt daneben und stärkt chinesische Billig-Importe. Wir müssen aber die europäische Auto-Produktion stärken“
(24.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die kürzlich eingeführte Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos als „nicht zielführend“ kritisiert. Nach ersten Berichten verkaufen deutsche Autohändler seit dem Start der Prämie deutlich mehr chinesische Elektroautos.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern / Freistaat verschränkt Klimaziele mit dem Bund
(25.06.2026) Bayern will seine Klimaziele mit dem Bund verschränken. Dazu soll das Bayerische Klimaschutzgesetz geändert werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 25. Juni 2026 bei der 1. Lesung des Gesetzes im Bayerischen Landtag: „Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern. Wir wollen uns mit dem Bund verschränken: Bayern soll – wie der Bund – 2045 klimaneutral sein.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Mehrfachantrag 2026: Bayern bündelt Kontrollen und entlastet Betriebe
(25.06.2026) Knapp 98.000 Landwirtinnen und Landwirte haben fristgerecht ihren Mehrfachantrag für das Jahr 2026 eingereicht und damit Fördermaßnahmen beantragt. Die Antragsfrist endete am 15. Mai. Nun führen die Prüfdienste an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) die EU- und bundesrechtlich vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen durch.

Bayern ruft zu privater Vorratshaltung auf – Ernährungsministerin Kaniber: „Vorsorge ist gelebte Verantwortung“
(25.06.2026) Anlässlich des bundesweiten Bevölkerungsschutztages am 27. Juni ruft Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber die Notfallvorsorge in Bayern in Erinnerung. Der Aktionstag von Bund und Ländern soll das Bewusstsein für Krisenvorsorge stärken und die Bevölkerung für mögliche Notlagen sensibilisieren.

Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(24.06.2026) Das anhaltend heiße trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr wieder deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt ab dem 24. Juni 2026 in weiten Teilen Bayerns die zweithöchste Warnstufe. Die Gefahr nimmt auch in den kommenden Tagen weiter zu. Am Wochenende wird voraussichtlich in einigen Regionen sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb erneut eindringlich an alle Waldbesucher, besonders vorsichtig zu handeln, kein Feuer im Wald oder in Waldnähe zu machen und dort auch nicht zu grillen.

Für starke Dörfer und lebendige Orte: Neue Förderrunde für ländliche Entwicklung gestartet – Ministerin Kaniber ruft zur Bewerbung auf
(24.06.2026) Ländliche Gemeinden in Bayern können ab sofort wieder Zuschüsse aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beantragen. Für die neue Auswahlrunde stehen landesweit rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat fördert Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte, etwa die Sanierung von Wegen, Ortsstraßen oder Dorfplätzen.

EU-Schulprogramm in Bayern: 10,5 Millionen Euro für Ernährungsbildung mit Obst, Gemüse und Milch – Bewerbungsphase für Kitas und Schulen im Schuljahr 2026/2027 startet!
(22.02.2026) Auch im nächsten Schuljahr profitieren Bayerns Kinder vom EU-Schulprogramm. Kinder sollen gesunde Ernährung mit allen Sinnen lernen. Für die Lieferungen von Obst, Gemüse und Milch des erfolgreichen Ernährungsbildungsprogramms stehen insgesamt rund 10,5 Millionen Euro bereit. Davon finanziert die EU 5,2 Millionen Euro, der Freistaat beteiligt sich mit weiteren 5,34 Millionen Euro.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: 300.000 Euro gehen nach Hetzles im Landkreis Forchheim
(23.06.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 300.000 Euro gehen nach Hetzels.

Scharf: „Gesunde Kinder, gesunde Erde – gemeinsam Zukunft gestalten“ / Bayerischer Jugendpreis 2026: Bayern stärkt den Generationendialog und die Wertevermittlung
(22.06.2026) Wie können junge Menschen heute die Weichen für eine gesunde Erde stellen? Und welche Rolle spielt ihre Stimme im gesellschaftlichen Diskurs? Diesen und weiteren ethischen Fragen hat sich am 22. Juni 2026 die feierliche Preisverleihung des 6. Bayerischen Jugendpreises im Literaturhaus München gewidmet. 

Scharf: „Staatsregierung und Kommunen ziehen an einem Strang“ / Sozialministerin im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden
(22.06.2026) In schwierigen Zeiten zusammenstehen – unter diesem Motto stand ein Treffen von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Themen waren unter anderem die Kinder- und Ganztagsbetreuung, Reformvorhaben auf Bundesebene, das Gewalthilfegesetz und unbegleitete minderjährige bzw. junge volljährige Geflüchtete. 

Scharf: „Jede und jeder gehört dazu: Teilhabe macht unser Miteinander stark“ / Freistaat fördert Förderstätte in Putzbrunn mit knapp 2,5 Millionen Euro
(19.06.2026) Gemeinsam basteln, musizieren oder Zeit verbringen – das können künftig weitere 36 Menschen mit Behinderung in der Förderstätte Putzbrunn. Die Lebenshilfe Werkstatt GmbH München hat die 36 neuen Plätze offiziell eröffnet. Das Bayerische Sozialministerium fördert die Einrichtung mit bis zu knapp 2,5 Millionen Euro.

Scharf: „Niemand muss sich für Einsamkeit schämen“ / Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf übernimmt das Silbertelefon und stärkt das Netzwerk „Bayern gemeinsam gegen Einsamkeit“
(19.06.2026) Einfach zuhören, das Gegenüber verstehen und so Schritt für Schritt Einsamkeit durchbrechen: Im Vorfeld der bundesweiten Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ hat die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf am 19. Juni 2026 für eine Stunde das Silbertelefon des Vereins Silbernetz e.V. übernommen und Gespräche mit älteren Menschen geführt, die ein offenes Ohr suchten.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach für rasche Kurskorrektur bei Cannabis – Bayerns Gesundheitsministerin zum Weltdrogentag am 26. Juni: Legalisierung muss von Bundesregierung komplett zurückgenommen werden
(25.06.2026) Anlässlich des Weltdrogentags am 26. Juni hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach die Bundesregierung zu einer raschen Kurskorrektur beim Umgang mit Cannabis aufgefordert. Gerlach betonte am 25. Juni 2026: „Auch bei diesem Thema besteht trotz wichtiger anderer Reformprojekte Handlungsbedarf. Mit Blick auf die gesundheitlichen Gefahren sollte die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken komplett zurückgenommen werden.“

Gerlach: Bayern baut Netzwerk für Gesundheitsinnovationen weiter aus – Dritte Auflage des Round Table Start-ups in München – Bayerns Gesundheitsministerin: Gute Ideen schneller in die Versorgung bringen
(22.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach baut das gemeinsam mit den Venture Labs der Technischen Universität München organisierte Netzwerk für Gesundheitsinnovationen weiter aus. Gerlach betonte am 22. Juni 2026 in München anlässlich der dritten Auflage des „Round Table Start-ups in Gesundheit, Pflege und Prävention“: „Innovationen durch digitale Technologien oder Künstliche Intelligenz können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Entlastung unserer Gesundheitsversorgung leisten.“

Gerlach warnt vor Gesundheitsrisiken durch Hitzewelle insbesondere für ältere Menschen – Bayerns Gesundheitsministerin: Pflegende Angehörige sollten auch auf Gefahr durch Dehydrierung achten
(20.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat vor den Gefahren durch die gegenwärtige Hitzewelle insbesondere für ältere Menschen, Schwangere und Kleinkinder gewarnt. Die Ministerin betonte am 20. Juni 2026: „Hitze kann schnell zur ernsten Belastung für den Körper werden. Vor allem dann, wenn die Temperaturen über mehrere Tage hinweg hoch bleiben und die Nächte kaum noch Abkühlung bringen, steigt das gesundheitliche Risiko deutlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Bayerischer Digitalpreis: Digitalminister zeichnet Macher des Nürnberg Digital Festivals mit Sonderpreis aus // Dr. Mehring: „Nürnbergs Visitenkarte in der digitalen Welt!“
(26.06.2026) Dr. Fabian Mehring hat die Gründer und den Festivalleiter des Nürnberg Digital Festivals Ingo Di Bella, Florian Bailey und Manuel Siegel mit dem Sonderpreis des Bayerischen Staatsministers für Digitales des Bayerischen Digitalpreises B.DiGiTAL ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte im Rahmen des Bayerischen Digitalgipfels 2026 im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg.

Australische Studie bestätigt Digitalminister / Mehring: „Verbote wirken nicht – Identifikationspflicht ist der Schlüssel!“
(25.06.2026) Eine aktuelle Studie aus Australien liefert den ersten Realtest für ein gesetzliches Social-Media-Mindestalter und bestätigt die bayerische Position. Wie Forscher der australischen Universität Newcastle im Fachmagazin „The BMJ“ berichten, nutzten drei Monate nach Inkrafttreten des „Social Media Minimum Age Act“ weiterhin 85 Prozent der Jugendlichen unter 16 Jahren dieselben Plattformen wie zuvor – über falsche Altersangaben, Fake-Accounts oder VPN-Tunnel.

Dr. Mehring widerspricht Prien bei Social-Media-Verbot: „Technischer Jugendschutz statt zahnloser Verbots-Tiger!“
(24.06.2026) Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ legt der Bundesregierung in ihren Handlungsempfehlungen zwei Wege vor, wie Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden können. Bundesfamilienministerin Prien spricht sich dabei für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren aus.

„Eine Datenschutzbehörde in Bayern reicht!“ // Staatsmodernisierung: Digitalminister Dr. Mehring will Doppelstruktur auflösen und ganze Behörde abschaffen
(22.06.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat seinen Vorschlag für eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht bekräftigt. Sein Ziel: Die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft mit nationalen Standards auf Bundesebene zu verankern und in Bayern die bestehende Doppelstruktur mit zwei Behörden aufzulösen. Derzeit kontrolliert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Stellen, während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht für Unternehmen und Vereine zuständig ist. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-19-juni-2026/Fri, 19 Jun 2026 12:55:22 +0100byde196727Unser Traum: MÜNCHEN 20XX. DEINE SPIELE. 
(https://www.youtube.com/watch?v=8VblSLaA0vE) Gemeinsam für Olympia! München will es. München kann es. Aus einem Traum soll Wirklichkeit werden: Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Bayern holen!

Münchner Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196745) Am 18. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause, Sportminister Joachim Herrmann, den Olympia-Teilnehmern Jessica von Bredow-Werndl und Felix Neureuther, dem Paralympischen Rekordmedaillengewinner Michael Teuber sowie dem Präsidenten des FC Bayern München, Herbert Hainer, am Rande des Treffens der Olympischen Spitzenverbände in München im Rahmen von Pressestatements vor dem Schloss Nymphenburg über das Münchner Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein neues Sommermärchen ist möglich! Gemeinsam wollen wir die Olympischen und Paralympischen Spiele nach München holen. Für die finale Bewerbungsrunde haben Landeshauptstadt und Freistaat heute gemeinsam den deutschen Sportverbänden das Konzept vorgestellt. Wir sind überzeugt: Mit München hat Deutschland die besten Chancen beim IOC, Olympia ausrichten zu dürfen. Vor Schloss Nymphenburg könnten zum Beispiel die Reitwettbewerbe stattfinden – so wie vor Schloss Versailles in Paris 2024. München kann es und München will es: Wir bieten mit vielen bestehenden Sportstätten ein nachhaltiges One-Village-Konzept wie 1972 und ermöglichen beste Sicherheit und Infrastruktur. Außerdem gehört München zu den Top-Sportstädten der Welt, kann Großereignisse und ist international bekannt und beliebt. Stadt und Freistaat stehen gemeinsam bereit. Das wäre doch was: Erst Olympische und Paralympische Spiele im Sommer und dann alle gemeinsam auf die Wiesn. Waren heute vor Ort mit den Goldmedaillen-Gewinnern Jessica von Bredow-Werndl und Michael Teuber, FC-Bayern-Präsident Herbert Hainer, Sportminister Joachim Herrmann und Münchens OB Dominik Krause. Das Ziel ist klar: Gemeinsam für Olympia!“

Pontifikalrequiem zu Ehren von Prof. Dr. Hans Maier
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196718)

Am 17. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Pontifikalrequiem zu Ehren des verstorbenen Staatsministers a. D. Professor Dr. Hans Maier im Dom zu Unserer Lieben Frau in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir verneigen uns vor einem großen Staatsmann und Gelehrten. Heute Trauer und Abschied von Hans Maier in München bei einem bewegenden Requiem mit Kardinal Reinhard Marx und einer bewegenden Rede von Theo Waigel. Mit Hans Maier hat Bayern eine prägende Persönlichkeit verloren. Als Kultusminister legte er wesentliche Grundlagen für die heutige Spitzenstellung unseres Landes bei Wissenschaft und Bildung. Sein politisches Handeln war getragen von einer klaren Haltung und der Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Wissenschaft, Politik und Glauben bildeten bei ihm eine Einheit: Als Katholik war er seiner Kirche tief verbunden, als unabhängiger Denker und Mahner forderte er aber auch aktiv Verantwortung und Reformbereitschaft ein. Auch in der CSU war er eine prägende Persönlichkeit, die stets für ihre Prinzipien einstand und diese unerschrocken artikulierte. Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung. Bis zuletzt blieb er geistig wach und ein engagierter Beobachter. Er war ein wertkonservativer Intellektueller von prägender Gestalt. Sein Lebenswerk und sein Vorbild werden weit über seine Zeit hinaus wirken. Der Freistaat wird Hans Maier stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196439) 1. Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung 

2. Präventions- und Sensibilisierungs­kampagne „Sicherheit am und im Wasser in Bayern“ 

3. Investitions­sicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen verhindern 

10 Jahre RLS: „The Role of High Technologies in Science and Innovation“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196403)

Am 15. Juni 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, an der Festveranstaltung „The Role of High Technologies in Science and Innovation“ anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Regional Leaders Summit (RLS) in München teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Das Netzwerk der sieben internationalen Powerregionen zeigt seit zehn Jahren, wie regionale Stärke, wissenschaftliche Exzellenz und globale Verantwortung erfolgreich zusammenwirken. Die gemeinsame Ausrichtung der RLS-Sciences Conference durch Bayern und Oberösterreich in der Katholischen Akademie, gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Christine Haberlander, setzt ein starkes Zeichen für grenzüberschreitende Kooperation und wissenschaftlichen Fortschritt. Bayern bleibt auch künftig ein verlässlicher Partner von RLS-Sciences – für wissenschaftliche Exzellenz und globale Verantwortung.“

Eine Fahrt, ein Ticket, mehr Rechte
(https://www.youtube.com/shorts/mo8tB1KCUW4)

Europaminister Eric Beißwenger stellt dar, wie die EU-Kommission Reisen leichter machen möchte. Künftig sollen Reisende verschiedene Verbindungen in einem Vorgang buchen und über eine Plattform ein einziges Ticket erhalten. Fahrgastrechte sollen  gestärkt werden: Bei verpassten Anschlüssen gibt es besseren Schutz durch Unterstützung, Umbuchung, Erstattung und Entschädigung, selbst wenn mehrere Anbieter beteiligt sind. Zudem sollen Ticketplattformen fair und transparent arbeiten, damit alle Anbieter gleichberechtigt sichtbar sind.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder ordnet Beflaggung aus Anlass des Tages der Heimat an
Am Samstag, 20. Juni 2026, wird in Bayern der „Tag der Heimat“ begangen. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Übereinstimmung mit der vom Bund für seinen Bereich getroffenen Regelung aus Anlass des nationalen „Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern angeordnet. Die allgemeine Anordnung für den ersten Sonntag im September entfällt in diesem Jahr.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Innenminister Herrmann, Generalleutnant Bodemann, Vizepräsident des Landkreistags Dr. Bär und der Präsident des Landesamts für Bevölkerungsschutz Zacher zu den aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und der Zivilen Verteidigung – Klare Vorgaben und tragfähige Finanzierungsvereinbarungen seitens des Bundes nötig
(12.06.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 12. Juni 2026 zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bundeswehr in der Pionierschule in Ingolstadt alle bayerischen Landrätinnen und Landräte sowie alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. An der Veranstaltung waren auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Rettungs- und Einsatzorganisationen, der Bayerischen Staatskanzlei, der Regierungen sowie der Bayerischen Polizei beteiligt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Belastungen für Autofahrer ausgebremst!“ / Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindert / Keine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers / Minister Bernreiter: „Zusätzliche EU-Bürokratie und immer neue Kosten für die Autofahrer werden wir weiterhin ausbremsen!“ 
(18.06.2026) Am 18. Juni 2026 hat das Plenum des EU-Parlaments eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen Nachweispflichten zu befreien sind. Hier haben wir Schlimmeres verhindert“, so Bernreiter. Bereits Mitte Mai hat sich das EU-Parlament gegen eine jährliche Hauptuntersuchung für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren ausgesprochen.

Regen. Hitze. Wandel. Impulse für lebenswerte Orte / Rund 300 Expertinnen und Experten tauschen sich in Mittelfranken aus / Gelungene Beispiele für klimaangepassten Wohnungs- und Städtebau / Bauminister Bernreiter: „Klimawandel fordert unsere Infrastruktur heraus, wir steuern erfolgreich gegen!“ 
(17.06.2026) Wie bereiten wir unsere Städte und Gemeinden künftig besser auf extreme Wetterereignisse vor? Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Projektträgern, Planungsbüros und Bewilligungsstellen haben sich am 17. Juni 2026 im mittelfränkischen Roth zur alljährlichen Jahrestagung der Wohnraum- und der Städtebauförderung getroffen, um dieser Frage auf den Grund zu gehen. Das Tagungsthema gab den Takt vor: „Regen. Hitze. Wandel. Impulse für lebenswerte Orte.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
„Justiz und Sport – konsequent gegen Hass“: Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege starten Pilotprojekt für konsequentes Vorgehen gegen strafbaren Hass im Sport
(18.06.2026) Mit dem Start der Initiative „Justiz und Sport – konsequent gegen Hass“ setzt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ein klares Zeichen gegen strafbaren Hass im Sport. Das Projekt unterstützt gezielt bayerische Sportvereine und -verbände im Kampf gegen Hass im digitalen Raum.

Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Dr. Uwe Wirsching / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Sie setzen sich auf vielfältige Weise privat und beruflich für das Wohl der Allgemeinheit ein.“
(17.06.2026) Für sein außergewöhnliches Engagement ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Dr. Uwe Wirsching am 17. Juni 2026 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, welche die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen wird. 

Neuer Staatsvertrag / Länder schaffen Grundlage für elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Sicherheit von Frauen und Kindern hat oberste Priorität. Die elektronische Fußfessel kann ein wichtiges Instrument sein, um gewalttätige (Ex-)Partner oder Stalker fernzuhalten und Leben zu retten.“
(16.06.2026) Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, bundeseinheitliche Regeln, länderübergreifende Überwachung: Die Staatsregierung hat am 16. Juni 2026 dem zwischen den Ländern bereits abgestimmten neuen Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Mit dem Vertrag sollen der in Hessen ansässigen „Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) hoheitliche Aufgaben in den Bereichen Führungsaufsicht, Gewaltschutz- und Kindschaftssachen sowie Gefahrenabwehrrecht übertragen werden.

97. Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Hamburg / Schutz vor den Gefahren im digitalen Zeitalter / Kampf gegen Extremisten und Organisierte Kriminalität / Alle bayerischen Initiativen erfolgreich / Justizminister Eisenreich: „Ich freue mich, dass alle Vorschläge aus dem Freistaat eine Mehrheit gefunden haben.“
(12.06.2026) Rechtspolitische Denkfabrik, Ort der Debatten und ein wichtiges Instrument, um die Ideen der Länder in die Bundesgesetzgebung einzubringen: Die 97. Justizministerkonferenz in Hamburg hat erneut wichtige Initiativen vorangebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Ich freue mich sehr, dass alle Vorschläge aus dem Freistaat eine Mehrheit gefunden haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Stark in die Zukunft mit moderner Prüfungskultur / Kultusministerin Anna Stolz entwickelt die Prüfungskultur in Bayern im Dialog weiter und setzt auf mehr Spielraum für innovative Leistungsnachweise – Start zum Schuljahr 2026/2027
(18.06.2026) Bayern entwickelt die Prüfungskultur an seinen Schulen weiter. Dabei werden Spielräume für innovative Leistungsnachweise geschaffen, Lern- und Prüfungskompetenzen gestärkt und regelmäßige lernförderliche Rückmeldungen als fester Bestandteil des Lernprozesses professionalisiert. So können aktuelle Entwicklungen in der modernen Lebens- und Berufswelt auch in der Schule noch besser abgebildet werden. 

Bayern startet umfassende Offensive für mehr digitale Balance bei Kindern und Jugendlichen / Neue Agenda stärkt Medienkompetenz, unterstützt Eltern und schafft klare Leitplanken im digitalen Alltag
(17.06.2026) Kinder und Jugendliche wachsen heute überwiegend mit Smartphones, Messenger-Diensten und sozialen Medien auf. Digitale Medien eröffnen enorme Chancen für Bildung, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig zeigen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse immer deutlicher die Risiken einer übermäßigen Nutzung – von Konzentrationsproblemen über psychische Belastungen bis hin zu erheblichen gesundheitlichen Schäden.

Klug, schlagfertig, überzeugend – Bayerische Schülerin holt Bundessieg bei „Jugend debattiert“ / Kultusministerin Anna Stolz gratuliert Theresa Schneider vom Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium Aschaffenburg zum sensationellen Erfolg.
(16.06.2026) Überzeugende Argumente, solides Fachwissen und eine überragende Gesprächsfähigkeit – mit diesen Stärken ließ die Aschaffenburger Schülerin Theresa Schneider beim Bundesfinale des Schülerwettbewerbs „Jugend debattiert“, das am 13. Juni 2026 in Berlin stattfand, die Konkurrenz hinter sich. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Technische Universität München erneut beste Universität in der Europäischen Union / TUM bei renommiertem „QS World University Ranking 2027“ Nummer eins in der EU – Bayerische Exzellenz-Universitäten beste Unis in Deutschland – Blume: „Unsere Exzellenz ist ein echter Wettbewerbsvorteil“
(18.06.2026) „Die Hightech Agenda Bayern wirkt. Unser Bayern-Bekenntnis zu Forschung und Technologie trägt langfristig Früchte: Die Technische Universität München ist erneut die beste Universität in der Europäischen Union“, so Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume am 18. Juni 2026 in München. „Herzlichen Glückwunsch an die TUM. Diese Spitzenplatzierung erfüllt uns mit Stolz – und sie ist weit mehr als ein Ranking-Erfolg.“

Kunstminister Blume verleiht Zelter- und Pro Musica-Plaketten und Laienmusik-Ehrenamtsmedaillen 2026 / Acht Zelter- und Pro Musica-Plaketten für Chöre und Orchester aus Unter-, Ober-, Mittelfranken, Schwaben und Oberbayern – zehn Ehrenamtsmedaillen für herausragende Verdienste um die Laienmusik in Bayern – Blume: „800 Jahre lebendige Musiktradition und Ehrenamtshelden auf einer Bühne – heute zeigt das Musikland Bayern seine stärkste Besetzung!“
(13.06.2026) „800 Jahre lebendige Musiktradition und Ehrenamtshelden auf einer Bühne – heute zeigt das Musikland Bayern seine stärkste Besetzung!“, freut sich Kunstminister Markus Blume bei der Verleihung der Zelter- und Pro Musica-Plaketten sowie den Laienmusik-Ehrenamtsmedaillen 2026 im Alten Speicher in Ebersberg. „Hier wird sichtbar, was unser Musikland im Innersten zusammenhält: Klang auf der Bühne und Engagement dahinter.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: ÜBER EINE MILLION EURO FÜR FÜNF DIGITALE HEIMATPROJEKTE / Fünfter Tag der bayerischen Regionen in Nürnberg // Fach- und Praxisimpulse für Sichtbarkeit und Resonanz regionaler Projekte // POP-UP! Mobil des Bezirks Mittelfranken als Praxisbeispiel
(19.06.2026) „Heimat ist in Bayern allgegenwärtig: Nicht nur live vor Ort, auch digital kann die Heimat zu den Menschen gebracht werden. Viele Akteure in den einzelnen Regionen zeigen: Bayern ist reich an guten Ideen und innovativen Maßnahmen im Heimatbereich. Kreative Projektideen umzusetzen benötigt auch Mut und aktive Mitgestalter, die sich vor Ort einbringen, um unsere Heimat weiterzuentwickeln. Dabei ist es entscheidend, die Ideen und regionalen Projekte für alle sichtbar zu machen.“

FÜRACKER: RESIDENZ MÜNCHEN – 200 JAHRE GRUNDSTEINLEGUNG FÜR „KÖNIGSBAU“ / Baubeginn zu Prachtbau am Max-Joseph-Platz am 18. Juni 1826 // König Ludwigs I. Traum vom „Florenz an der Isar“
(17.06.2026) „Vor 200 Jahren wurde der Grundstein zum neuen Wohnpalast des Königsbaus von Ludwig I. im Süden der Münchner Residenz gelegt – ein Meilenstein, der die Residenz zum ‚Florenz an der Isar‘ machte. Bis 1835 errichtete Ludwigs Hofarchitekt Leo von Klenze den weltbekannten Königsbau nach florentinischen Vorbildern des 15. Jahrhunderts, wie beispielsweise den Palazzo Pitti und den Palazzo Ruccelai.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: BÜRGERDIALOG „HEIMATDIALOG.GRENZNAH“ STARTET / Was macht den Bayerisch-Tschechischen-Grenzraum stark? // Online-Umfrage bis 31. Juli // Regionale Bürgerdialoge im Oktober
(15.06.2026) „Wer Heimat bewahren und zugleich zukunftsfähig weiterentwickeln will, muss die Menschen vor Ort einbeziehen – das ist gelebte Heimatpolitik. Die Ideen, Erfahrungen und Perspektiven unserer Bürgerinnen und Bürger sind Schatz und Kompass zugleich. Bürgerbeteiligung ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil unserer Heimatpolitik, den wir mit unserem neuen Bürgerdialog ‚Heimatdialog.Grenznah‘ weiter ausbauen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger unterstützt Brandbrief der Industrie: „EU-Emissionshandel gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit“
(18.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt nachdrücklich den Brandbrief von 40 europäischen Industriekonzernen an die Europäische Kommission. Darin fordern die Unternehmen einen grundlegenden und schnellen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.

Aiwanger: „Beim Schutz der kritischen Energieinfrastruktur müssen Staat und Energiewirtschaft an einem Strang ziehen.“ – Herrmann: „Wir wollen die strategischen Weichen stellen und intensiver zusammenarbeiten.“
(17.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger und Innenminister Joachim Herrmann haben Vertreter der Energiewirtschaft, des Katastrophenschutzes, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einem Runden Tisch eingeladen. Ziel des Austauschs zum Thema „Schutz der bayerischen Energieinfrastruktur“ war es, die hohe Bedeutung des Schutzes kritischer Energieinfrastrukturen hervorzuheben und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure weiter zu stärken.

Aiwanger: „Bayern treibt die Erneuerbaren Energien konsequent voran – Speicher müssen Schritt halten“
(16.06.2026) Bayern bleibt Vorreiter beim Ausbau der Solarenergie. Bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur für Photovoltaik-Freiflächenanlagen war der Freistaat mit Abstand am erfolgreichsten: 106 der insgesamt 268 Zuschläge gingen an Projekte in Bayern. Das entspricht rund 40 Prozent aller bezuschlagten Vorhaben und einer Leistung von 693 Megawatt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Diese starken Zahlen belegen: Bayern treibt die Erneuerbaren Energien konsequent voran.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Schutz für Allergiker weiter stärken / Neues Merkblatt zur Allergenkennzeichnung in der Gastronomie veröffentlicht
(17.06.2026) Für unbeschwerten Genuss müssen Allergiker bei einem Restaurantbesuch über Inhaltsstoffe in den Speisen Bescheid wissen. Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hat zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. ein Merkblatt für die Gastronomie veröffentlicht, das einen Überblick zur korrekten Allergenkennzeichnung bietet. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 17. Juni 2026 in München: „Allergiker brauchen unseren besonderen Schutz.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Bundesweite Vorreiterrolle durch App-Service ─ Neue Funktionen erleichtern den Alltag für Landwirte
(19.06.2026) „Wo darf ich heute mulchen?“ „Wo darf ich heute mähen?“ – Viele Landwirte stellen sich solche Fragen oder sind unsicher, welche Vorgaben und Auflagen bei Fördermaßnahmen und dem Flächenmonitoring gelten. Seit 2023 gibt es Unterstützung vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF). Eine Foto-App für Landwirtschaftliche Förderung in Bayern (FAL-BY) hilft dabei, schnell die richtigen Informationen zu finden und die Anforderungen einfach umzusetzen. 

„And the winner is …“ – beste Metzgereien Bayerns erhalten Staatsehrenpreis 2026
(18.06.2026) Festlicher Rahmen im Max-Josef-Saal in der Münchner Residenz, Urkunden, Medaillen und Spitzenkräfte ihres Fachs – das sind die Zutaten für den Bayerischen Staatsehrenpreis für das Metzgerhandwerk 2026. In Vertretung von Staatsministerin Michaela Kaniber zeichnete Amtschef Hubert Bittlmayer am 18. Juni 2026 die zwölf besten Metzgereien Bayerns aus. Zudem können sich zwei Berufsschulen künftig mit dem Nachwuchspreis für ihre herausragende Ausbildungsarbeit schmücken.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: 600.000 Euro gehen nach Ebersberg
(18.06.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 600.000 Euro gehen nach Ebersberg.

Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“ / Ministerrat hat „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen
(16.06.2026) Bayern bedeutet Vielfalt: Der Ministerrat hat am 16. Juni 2026 die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und den darin enthaltenen Aktionsplan QUEER beschlossen.  Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ist ein weltweit hochattraktiver Standort. Das ist viel mehr als Steuersätze – das ist genauso innere Sicherheit, Bildung, Kunst und Kultur, die Landschaft und maßgeblich das bayerische Lebensgefühl von Leben und leben lassen.“

Scharf: „Teilhabe nährt unseren Zusammenhalt“ / Wohnstätte in Beratzhausen eröffnet – Freistaat fördert mit 3,5 Millionen Euro
(12.06.2026) 24 Menschen mit Behinderung können künftig in der neuen Wohnstätte in Beratzhausen so selbstständig wie möglich leben. Die Lebenshilfe Regensburg hat die Wohnstätte errichtet und dafür knapp 3,5 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat Bayern erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach wirbt gemeinsam mit Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten für „Bildschirmfrei bis 3“ – Bayerns Gesundheitsministerin will für Risiken durch frühen Bildschirmkonsum sensibilisieren
(15.06.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach wirbt dafür, dass Kinder ihre ersten drei Lebensjahre ohne Fernseher, Smartphone und Co. verbringen. Gerlach betonte am 15. Juni 2026 gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ): „Unsere klare Empfehlung für alle Bezugspersonen von kleinen Kindern lautet: Bildschirmfrei bis 3! Denn gerade in den ersten 1000 Lebenstagen entwickeln sich Kinder rasant und lernen mit allen Sinnen.“

Gerlach wirbt anlässlich des Weltblutspendetags um neue Spenderinnen und Spender – Bayerns Gesundheitsministerin: Hoher Bedarf auch in der Sommerzeit
(14.06.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni zur Blut- und Plasmaspende aufgerufen. Die Ministerin betonte am 14. Juni 2026: „Der Bedarf an Blut macht keine Sommerpause. Gerade jetzt kommt es auf jede einzelne Spende an. Besonders in den Sommermonaten gerät die Versorgung regelmäßig unter Druck. Durch Ferienzeiten, Reisen und hohe Temperaturen wird weniger Blut gespendet, weshalb die Blutspendedienste in diesem Zeitraum verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Talentprogramm BayFiD geht in die nächste Runde / Minister Dr. Mehring: „Wir leiden an Talentverschwendung!“
(17.06.2026) Beim Abschlussevent des sechsten Jahrgangs in München hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring die nächste Bewerbungsphase für Deutschlands erfolgreichstes Women-in-Tech-Talentprogramm „BayFiD“ offiziell gestartet. Seit Anfang Juni können sich erneut junge Frauen aus ganz Bayern für Batch 8 von BayFiD bewerben. Ziel der Initiative ist es, mehr Frauen für Karrierewege in der Digitalwirtschaft zu begeistern und sie gezielt auf Fach- und Führungsaufgaben in der Tech-Branche vorzubereiten. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-12-juni-2026/Fri, 12 Jun 2026 08:08:09 +0100byde196153Hofgartenfest und Tag der offenen Tür am 13. Juni 2026
(https://www.bayern.de/hofgarten/) Am 13. Juni 2026 begrüßen wir Sie zum Hofgartenfest und Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatsregierung in und um die Bayerische Staatskanzlei. Freuen Sie sich u.a. auf einen Blick ins Büro des Ministerpräsidenten, einen Besuch des Ministerratssaals, ein abwechslungsreiches Familienprogramm und einen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten die Möglichkeit, die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns zu genießen.

Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistages
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196039) Am 10. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Landkreis­versammlung 2026 des Bayerischen Landkreistages im Veranstaltungsforum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Freistaat und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe: Heute vor Ort beim Bayerischen Landkreistag mit unseren Landräten diesmal in Fürstenfeldbruck. Herzlichen Glückwunsch an Thomas Karmasin zur Wiederwahl als Landkreispräsident und Gratulation an alle wieder- und neugewählten Landräte – auf eine gute und überparteiliche Zusammenarbeit! In einer Welt im Wandel mit immer neuen Krisen und einer extrem herausgeforderten Wirtschaft stehen wir als Demokratie insgesamt unter Druck. Die Herausforderungen der Zeit können wir nur gemeinsam lösen – deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen zusammen. Gerade die Kommunalpolitik als erster Ansprechpartner der Bürger hat höchste Wertschätzung verdient. Der Freistaat ist enger Partner der Kommunen: Mit dem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordhöhe haben wir einen großen Schutzschirm gespannt. Dazu zählen auch höhere Schlüsselzuweisungen und Verbundsätze sowie mehr Förderung der Bezirke. Der Anteil der Kommunen am Sonderinvestitionsprogramm des Bundes beträgt über 60 Prozent. Als Freistaat bauen wir zudem fortwährend Bürokratie ab und schaffen Modellregionen für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Wir stehen für das Konnexitätsprinzip ein – neue Belastung darf es nur bei einem Ausgleich geben – und wir kämpfen für eine Abfederung der Kosten für Krankenhäuser. Insbesondere die wohnortnahe Notfallversorgung muss sichergestellt bleiben. Bayern hat die Investitionssummen für Krankenhäuser deutlich erhöht, aber es braucht Reformen im Bund. Insgesamt müssen die explodierenden Kosten der Kommunen runter, besonders im sozialen Bereich: Soziale Gerechtigkeit heißt, denjenigen zu helfen, die Hilfe benötigen. Dazu darf das System aber insgesamt nicht überlastet sein. Wir tragen auch Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Ansonsten entstehen gefährliche Risse in der Gesellschaft. Das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen, sondern wir halten zusammen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195923)

1. Bayerisches Bauturbo-Gesetz / 2. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikations­feststellungsgesetzes

Talk 60 der Konrad-Adenauer-Stiftung
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196139) Am 11. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen der Gesprächsreihe „Talk 60“ an einem moderierten Gespräch in der Bayerischen Vertretung in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „’Nie wieder‘ ist Kompass und Auftrag! Wer über das Gestern spricht, muss auch das Morgen so gestalten. Heute ausführlicher Talk mit Moderatorin Melody Sucharewicz über die Beziehungen zwischen Deutschland, Bayern und Israel in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Als Nürnberger komme ich aus einer Stadt mit besonderer Verantwortung im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. ‚Nie wieder‘ gilt heute mehr denn je. Heute verbindet uns mit Israel eine Koalition der Werte: Demokratie und Rechtsstaat. Israel ist unser engster Partner im Nahen Osten. Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Bayern zur Staatsräson – als Ministerpräsident gebe ich ein persönliches Schutzversprechen. Null Toleranz für antisemitischen Hass und Hetze! Es ist eine große Ehre, dass die Außenstelle von Yad Vashem nach München kommt. Das Wissen um die Verbrechen des Holocaust muss auch an künftige Generationen weitergegeben werden. Das Vertrauen von Yad Vashem ist nicht nur Anerkennung, sondern bleibender Auftrag für Bayern. Der Freistaat steht zu dieser Verantwortung: Wir schützen jüdisches Leben, sorgen für Sicherheit und treten jedem Auswuchs von Antisemitismus entschlossen entgegen.“

Trauer um Hans Maier – Ministerpräsident Dr. Söder: „Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung“
(/trauer-um-hans-maier-ministerpraesident-dr-soeder-hans-maier-verband-wissenschaftliche-brillanz-mit-politischem-mut-und-christlicher-verantwortung/?seite=2453)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hans Maier, Staatsminister für Unterricht und Kultus (1970-1986), Träger des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Mit Hans Maier verliert Bayern einen großen Gelehrten und Staatsmann. Er war gewissermaßen das intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern seiner Zeit. Hans Maier hat sich aus der Wissenschaft heraus fest in der Politik etabliert und insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt. Er legte in seiner Amtszeit wesentliche Grundlagen für die heutige Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort. Sein politisches Handeln war getragen von einer klaren Haltung und der Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören. Wissenschaft, Politik und Glauben bildeten bei ihm eine beeindruckende Einheit: Als Katholik war er seiner Kirche tief verbunden, als unabhängiger Denker und Mahner forderte er aber auch aktiv Verantwortung und Reformbereitschaft ein. Auch in der CSU war er eine prägende Persönlichkeit, die stets für ihre Prinzipien einstand und diese unerschrocken artikulierte. Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung. Bis zuletzt blieb er geistig wach und ein engagierter Beobachter. Er war ein wertkonservativer Intellektueller von prägender Gestalt. Sein Lebenswerk und sein Vorbild werden weit über seine Zeit hinaus wirken. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und allen Angehörigen. Der Freistaat wird Hans Maier stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Rundgang über die ILA Berlin
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196134)

Am 11. Juni 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, einen presseöffentlichen Rundgang über die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin unternommen. Am Abend war Staatsminister Dr. Florian Herrmann zu Gast beim Bayerischen Abend von bavAIRia e. V.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern zeigt auf der ILA 2026 in Berlin eindrucksvoll seine Kompetenz in Luft- und Raumfahrt: Mit knapp 100 Ausstellern ist der Freistaat von allen Ländern am stärksten vertreten. Dahinter steht ein starker Standort. Mit rund 200 SVI-Unternehmen, 50.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro ist Bayern der führende Defence-Tech-Standort in Deutschland. Mit Investitionen von rund 6 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda Bayern stärken wir gezielt Forschung, Innovation und technologische Souveränität. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz und ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit gilt: Verteidigungsfähigkeit und technologische Stärke sind untrennbar miteinander verbunden. Die Botschaft der ILA ist klar: Wer über die Zukunft von Luft- und Raumfahrt spricht, kommt an Bayern nicht vorbei. Ein herzlicher Dank gilt bavAIRia e.V. für die Ausrichtung des Bayerischen Abends – ein gelungener Abschluss eines spannenden Messetages auf der ILA.“

EUSALP AI Hackathon
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195840)

Am 8. Juni 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger an der Abschluss­veranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten teilgenommen. Der vom 6. bis 8. Juni an der Hochschule Kempten stattfindende „EUSALP AI Hackathon“, ein Ideen-Wettbewerb für junge Studierende, ist eines der herausragenden Events der bayerischen EUSALP-Präsidentschaft 2026. Der Wettbewerb wurde organisiert von der Hochschule Kempten sowie dem EUSALP Youth Council (Jugendrat).

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern bringt Menschen, Ideen und Technologien zusammen: Abschlussveranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten. 40 Studierende aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben gemeinsam innovative KI-Lösungen für den Tourismus von morgen entwickelt. Genau so stellen wir uns Europa vor: grenzüberschreitend, kreativ und voller Tatkraft. Die Alpenregion ist nicht nur eine der schönsten Regionen Europas, sondern auch ein starker Innovationsraum. Bayern übernimmt als EUSALP-Vorsitz 2026 Verantwortung für die Alpenregion unter dem Motto: Concentrate. Innovate. Elevate. Besonders beeindruckend: Die jungen Talente zeigen, wie Künstliche Intelligenz dabei helfen kann, Tourismus nachhaltiger, effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Innovation entsteht dort, wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen. Danke an die Hochschule Kempten, an Prof. Dr. Sabine Weizenegger, Präsident Prof. Dr. Wolfgang Hauke sowie unsere Partner aus Italien und dem EUSALP Youth Council für die hervorragende Organisation. Bayern investiert konsequent in Bildung, Forschung und Innovation. Deshalb unterstützen wir die Hochschule Kempten mit 33.000 Euro für dieses starke europäische Projekt. Europa entsteht nicht auf dem Papier, sondern dort, wo Menschen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Genau das ist hier im Allgäu gelungen. Bayern gestaltet die Zukunft Europas mit!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder ordnet Beflaggung aus Anlass des Nationalen Veteranentags an
Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2024 beschlossen, künftig den 15. Juni als Nationalen Veteranentag zu begehen. Damit sollen der Dienst, der Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, angemessen gewürdigt werden. Aus diesem Anlass ordnet Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Übereinstimmung mit der vom Bund für seinen Bereich getroffenen Regelung die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern am Montag, 15. Juni 2026, an.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Sportminister Joachim Herrmann würdigt Münchner Olympia-Erklärung der Bildungsministerkonferenz: Ein starkes Signal für die Münchner Olympiabewerbung
(11.06.2026) „Diese Erklärung gibt uns einen kraftvollen Rückenwind für die Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele.“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die „Olympia-Erklärung“, die die Bildungsministerkonferenz am 11. Juni 2026 auf Initiative von Bayerns Kultusministerin und amtierender BMK-Präsidentin Anna Stolz in München beschlossen hat.

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit – Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum zwölften Mal den „Stern der Sicherheit“ – Würdigung für herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit
(08.06.2026) Innenminister Joachim Herrmann hat am 8. Juni 2026 in München acht Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit („Stern der Sicherheit“) ausgezeichnet. Die Medaille wird seit 2013 verliehen und würdigt herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit. Bei der diesjährigen Verleihung betonte Herrmann: „Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitliche Demokratie vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt ist – von Extremismus und Spionage bis hin zu hybriden Angriffen und Desinformation –, ist eine starke Innere Sicherheit wichtiger denn je.“

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner gibt Startschuss für Pilotphase zur Ausweitung des Taser-Einsatzes im Wach- und Streifendienst der Bayerischen Polizei – Effektives Einsatzmittel zur Deeskalation und Stärkung der Sicherheit
(08.06.2026) Am 8. Juni 2026 hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner in Schweinfurt den Startschuss für die Pilotierung zur Ausweitung des Taser-Einsatzes im Wach- und Streifendienst der Bayerischen Polizei gegeben. Bislang wird der Taser, auch Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) genannt, bei geschlossenen Einheiten und den Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Polizei eingesetzt. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Rom: Fachgespräche zu europäischer Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik – Audienz bei Papst Leo XIV.
(07.06.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Informationsreise in Rom vom 4. bis 7. Juni zentrale Themen der europäischen Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik erörtert. Bei Gesprächen mit dem Großhospitalier des Souveränen Malteserordens in Rom, Dr. Josef D. Blotz, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Italien, Dr. Thomas Bagger, sowie dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Rom, Andreas von Brandt, standen insbesondere die Steuerung von Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des Katastrophenschutzes im Mittelpunkt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: „Investitionsklima fördern und private Investitionen verlässlich absichern!“ / Freistaat stellt sich strikt gegen Enteignungsträume / Bayerischer Antrag bei Bauministerkonferenz angenommen / Minister Bernreiter: „Bund muss Vergesellschaftungen gesetzlich abräumen!“
(12.06.2026) Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen strikt ab. Bauminister Christian Bernreiter hat die bayerische Haltung dazu nun auch in der Bauministerkonferenz der Länder erfolgreich vorgebracht: „Der Sozialismus ist gescheitert, aber manche träumen von der DDR 2.0. Kein Mensch würde noch Wohnungen bauen, kein Immobilienunternehmen würde noch ein Darlehen bekommen, alle Sicherheiten wären vernichtet. Soweit darf es auf keinen Fall kommen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
(11.06.2026) Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 11. Juni 2026 in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen. Bundesjustizministerin Hubig hat darüber berichtet, wie die Planung der Projekte zur Digitalisierung der Justiz voranschreitet, die ab 2027 vom Bund mitfinanziert werden sollen. 

Top-Juristen aus Bayern wechseln nach Karlsruhe / Dr. Karin Angerer und Dr. Alexander Strafner zu BGH-Richtern gewählt / Justizminister Eisenreich: „Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg.“
(10.06.2026) Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Juni 2026  Dr. Karin Angerer (Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg) und Dr. Alexander Strafner (Richter am Oberlandesgericht München) zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg. Mit Dr. Karin Angerer gewinnt der BGH eine Ausnahmejuristin und äußerst erfahrene Führungskraft. Mit Dr. Strafner kommt ein weiterer Top-Jurist aus dem Freistaat nach Karlsruhe.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Dreimal Gold, sechsmal Silber, fünfmal Bronze / Bayerische Mathematik-Asse brillieren bei der Bundesrunde der 65. Mathematik-Olympiade.
(12.06.2026) Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Bei der diesjährigen Bundesrunde der Mathematik-Olympiade überzeugten 14 bayerische Schülerinnen und Schüler durch ihr überragendes mathematisches Know-How und dürfen sich über drei 1.Preise, sechs 2. Preise und fünf 3. Preise freuen. Die feierliche Preisverleihung fand am 10. Juni 2026 im Saalhaus Hamburg statt.

„Ein Politiker mit Haltung und Überzeugungskraft“ / Am 8. Juni 2026 ist der ehemalige bayerische Kultusminister Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Maier im Alter von 94 Jahren verstorben. Kultusministerin Anna Stolz würdigt ihren Vorgänger im Amt.
(09.06.2026) Am Montag, dem 8. Juni 2026 ist der ehemalige Kultusminister Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Maier im Alter von 94 Jahren verstorben. Kultusministerin Anna Stolz würdigt ihren Vorgänger im Amt: „Mit Hans Maier verlieren wir einen herausragenden Politiker und Pädagogen, der als Kultusminister, Parlamentarier und Publizist die Bildungspolitik in Bayern über Jahrzehnte geprägt hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Tschechischer Dirigent Petr Popelka ab Spielzeit 2029/30 neuer Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper / Zukunftsweisende Weichenstellung in der musikalischen Leitung der Bayerischen Staatsoper – international renommierter Dirigent ab Spielzeit 2029/30 in München – Kunstminister Markus Blume: „Petr Popelka ist eine der spannendsten Dirigentenpersönlichkeiten seiner Generation: Er ist die Idealbesetzung an der Spitze unseres traditionsreichen Bayerischen Staatsorchesters“
(10.06.2026) „Ich freue mich, dass Petr Popelka ab der Spielzeit 2029/30 als Bayerischer Generalmusikdirektor zu uns nach München an die Bayerische Staatsoper kommt. Er folgt damit auf Vladimir Jurowski, dessen Amtszeit mit Ende der Spielzeit 2028/29 ihren Abschluss findet“, so Kunstminister Markus Blume am 10. Juni 2026 auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Bayerischen Generalmusikdirektors im Nationaltheater in München.

Amélie Niermeyer wird neue Präsidentin der Bayerischen Theaterakademie August Everding – Blume: „Sie verbindet Haltung, künstlerische Exzellenz und den Mut zum Neuen“ / Internationale Regisseurin, erfahrene Intendantin, leidenschaftliche Hochschulgestalterin: neue Leitung für eine der renommiertesten Ausbildungsstätten für Bühnenberufe im deutschsprachigen Raum – Blume: „Niermeyer vereint internationale Strahlkraft, Führungserfahrung und Leidenschaft für die nächste Künstlergeneration.“
(09.06.2026) Die international renommierte Regisseurin und Universitätsprofessorin Amélie Niermeyer wird neue Präsidentin der Bayerischen Theaterakademie August Everding, gab der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume am 9. Juni 2026 in München bekannt. Mit ihren Arbeiten an bedeutenden Schauspiel- und Opernhäusern gehört Niermeyer zu den wichtigsten Stimmen des zeitgenössischen Theaters.

Auszeichnung der Buchhandlung Lesekatze in Alzenau als „Bayerns Buchhandlung des Jahres 2025“ / Kunstminister Markus Blume verleiht Auszeichnung in Alzenau – Blume: „In der Lesekatze werden nicht einfach Bücher verkauft, sondern Geschichten und Ideen in die Herzen der Menschen getragen und neue Welten eröffnet“
(09.06.2026) „Herzlichen Glückwunsch an die Lesekatze in Alzenau zur hochverdienten Auszeichnung ‚Bayerns Buchhandlung des Jahres 2025‘!“, freute sich Kunstminister Markus Blume bei der Verleihung am 8. Juni 2026 in Alzenau. „Wo Lesekatze daraufsteht, ist Wohlatmosphäre und das Eintauchen in Phantasiewelten garantiert.“

Trauer um Hans Maier / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Tod von Hans Maier: „Seine Stimme wird fehlen – der Freistaat Bayern verliert einen herausragenden Gelehrten, öffentlichen Intellektuellen und passionierten Bildungspolitiker“
(09.06.2026) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zeigt sich tief betroffen vom Tod von Hans Maier: „Mit Hans Maier verliert der Freistaat Bayern einen herausragenden Gelehrten, öffentlichen Intellektuellen und passionierten Bildungspolitiker. Sein Leben war dem Dienst an Bildung, Wissenschaft, Kultur und Demokratie gewidmet.“

Zwei neue Gebäude für die TH Aschaffenburg: Rund 6.000 Quadratmeter für Digitales und Nachhaltigkeit / Eröffnung mit Ministerpräsident Dr. Söder, Wissenschaftsminister Blume, Gesundheitsministerin Gerlach – Gesamtinvestitionen von rund 62 Millionen Euro
(08.06.2026) Doppelte Eröffnung an der TH Aschaffenburg: Bayerns Ministerpräsident Dr.  Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 8. Juni 2026 die Gebäude 48 und 49 der TH Aschaffenburg eröffnet. Mit zusätzlich 6.000 Quadratmetern Nutzfläche wird die Fläche am Campus Würzburger Straße damit um ein Drittel vergrößert.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: BAYERN ZUKUNFTSSICHER UND ATTRAKTIV GESTALTEN – FREISTAAT FÜHRT ERFOLGREICHE HEIMATSTRATEGIE FORT / Schwerpunkte: Regionale und kommunale Strukturen sichern sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander stärken
(12.06.2026) „Bayerns Erfolgsrezept sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, hohe Innovationskraft und starke Regionen – aber auch ein einzigartiger sozialer Zusammenhalt, gewachsene und gelebte Traditionen und außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement. In ganz Bayern, in der Stadt und auf dem Land, leben und arbeiten die Menschen gern. Dieses besondere Lebensgefühl möchten wir auch in Zukunft sichern. Dazu haben wir unser Erfolgskonzept Heimatstrategie evaluiert und zukunftsorientiert weiterentwickelt.“

FÜRACKER: 225 JAHRE BAYERISCHE VERMESSUNGSVERWALTUNG – TRADITION VEREINT MIT INNOVATION UND MODERNE / Bayerische Vermessungsverwaltung ist Garant für Sicherung von Grundeigentum und zugleich hochmoderner Geodatendienstleister
(10.06.2026) „Die Bayerische Vermessungsverwaltung ist seit 225 Jahren Garant für die Sicherung von Grundeigentum in Bayern. Ihr Ursprung begann Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals wurde Bayern als erstes Flächenland Europas exakt und in echter Pionierarbeit vermessen – ohne elektronische Hilfsmittel wie beispielsweise Laser oder GPS. Eine echte Meisterleistung! Noch heute sind diese Messungen eine Basis des bayerischen Liegenschaftskatasters, das als ‚Karte zum Grundbuch‘ maßgeblich zu Rechtssicherheit und Nachbarschaftsfrieden beiträgt.“

FÜRACKER: ZU TEUER, RECHTLICH KOMPLEX, KEINE LÖSUNG IN DER SACHE – BAYERN KLAR GEGEN EINGLIEDERUNG VON BEAMTEN IN GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG / Idee würde Rentenproblematik nicht lösen // Änderung wäre mit enormen zusätzlichen Kosten für Länder verbunden // Bayern steht zum Berufsbeamtentum
(08.06.2026) „Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bas sieht der Freistaat Bayern sehr kritisch. Er ist schon in der Vergangenheit oft diskutiert und aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden. Der Vorschlag nährt nur Vorurteile gegen unsere Beamten, ist aber keine Lösung der Sachfrage – wie viele Gutachten und Analysen zeigen. Die Rentenproblematik ist leider nicht so einfach lösbar“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz wird in Bayern mitgestaltet“
(11.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die erstmalige Austragung der HAICON 2026 in München als starkes Signal für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Bayern gewürdigt. Die internationale Konferenz der Helmholtz-Gemeinschaft zählt zu den wichtigsten Veranstaltungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und bringt führende Forscher, Experten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Aiwanger: „Beim Mobilfunkausbau zeigt Bayern, wie Deutschland schneller digital werden kann. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur.“
(10.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in Berlin gemeinsam mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sowie Vertretern der Länder, Kommunen und der Telekommunikationsbranche das Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.

Aiwanger: „Mit der Millionen-Förderung für den Elektrolyseur in Bad Neustadt stärken wir den Wasserstoffstandort Bayern“
(07.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der H2 Nes GmbH in Bad Neustadt an der Saale (Unterfranken) einen Förderbescheid in Höhe von fünf Millionen Euro überreicht. Mit den Mitteln unterstützt das Bayerische Wirtschaftsministerium die Errichtung eines Elektrolyseurs mit einer Leistung von bis zu acht Megawatt. Die Anlage soll künftig jährlich rund 850 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Einführung des Wassercents in Bayern / Zählerstände zum 1. Juli 2026 dokumentieren
(05.06.2026) Zum 1. Juli 2026 wird der Wassercent in Bayern erstmals erhoben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu 5. Juni 2026 in München: „Der Wassercent ist ein Meilenstein für den Grundwasserschutz in Bayern. Er gibt unserem wichtigsten Lebensmittel einen Wert. Der Wassercent soll zu einem möglichst schonenden Umgang mit der Ressource Wasser beitragen. Gerade die aktuelle hitzebedingte Wassersituation in vielen Regionen Bayerns zeigt, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Wasserressourcen ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Kaniber begrüßt Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik: „Starke GAP sichert Ernährung und ländliche Räume“
(11.06.2026) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die jüngsten Vorschläge für die künftige europäische Agrarpolitik ausdrücklich. „Die Vorschläge gehen in vielen zentralen Punkten in die richtige Richtung. Sie tragen unsere Handschrift und greifen wichtige bayerische Forderungen auf – auch aus unserem Praktikerrat. Sie setzen ein starkes Signal für die Landwirtinnen und Landwirte in Europa“, sagt Kaniber.

Sorge um das Rotwild in Bayern ist unbegründet – Staatsministerin Kaniber stellt Forschungsergebnis zum genetischen Zustand vor
(09.06.2026) Gute Nachrichten für Bayerns Rotwild: Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung bestätigt den guten genetischen Zustand der meisten bayerischen Rotwildgebiete. Staatsministerin Michaela Kaniber hat am 9. Juni 2026 den Abschlussbericht zur „Erhebung der genetischen Populationsstruktur und des Zustandes der bayerischen Rotwildvorkommen“ entgegengenommen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Auszubildende sind ein Gewinn für unseren Freistaat“ / Bayern braucht engagierte Fachkräfte – Bayerischer Tag der Ausbildung
(10.06.2026) Am Bayerischen Tag der Ausbildung am 10. Juni 2026 hat Arbeitsministerin Ulrike Scharf die Bedeutung der dualen Ausbildung in den Mittelpunkt gestellt und sich in Niederbayern mit Auszubildenden ausgetauscht: „Eine gute Ausbildung ist der Start in ein selbstbestimmtes Berufsleben. Bayern braucht engagierte Fachkräfte – in Handwerk, Industrie, Dienstleistung oder in den sozialen Berufen.“

Scharf: „Jede vierte Frau erleidet Gewalt“ / Gewalthilfegesetz zur ersten Lesung im Bayerischen Landtag
(09.06.2026) Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf hebt hervor: „Jede vierte Frau erleidet Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner.  Hinter diesen Zahlen stehen Leben. Mütter, Töchter, Nachbarinnen, Kolleginnen. Wer Gewalt erlebt, braucht Schutz und bekommt ihn – Bayern steht zu seinem Schutzversprechen.“

Scharf: „Familienpakt Bayern zeigt, wie Unternehmen ihre Beschäftigten in allen Lebenslagen unterstützen können“ / Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Jahresveranstaltung des Familienpakts Bayern
(08.06.2026) Über 80 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus ganz Bayern haben bei der Jahresfachveranstaltung 2026 des Familienpakts Bayern zum Thema „Zukunft sichern – Familienfreundliche Arbeitswelt für jede Lebensphase“ teilgenommen. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Mit der Jahresfachveranstaltung setzen wir wichtige Impulse für eine moderne Arbeitswelt, in der Familie, Beruf und Pflege gut vereinbar sind.“

Scharf: „So trägt die junge Generation das Licht der Menschlichkeit in die Zukunft“ / Musikalisch-szenisches Projekt „Und dennoch morgen“ zur Erinnerungskultur am 10. Juni im Alten Gasteig
(05.06.2026) Anhand bisher unveröffentlichter Briefe der eigenen Familie greift der Münchner Komponist Mathias Rehfeldt die Schrecken der Shoa und die Entwicklung bis heute auf. Gemeinsam mit hochkarätigen Musikern und Mitgliedern des Bayerischen Junior Ballett München stehen Jugendliche aus der Ukraine auf der Bühne. In einem großen Bogen von sehr persönlichen Geschichten aus der Vergangenheit bis zu aktuellen Kriegs- und Fluchterfahrungen vermittelt das Stück eine emotionale Botschaft der Menschlichkeit. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Mehr als 3.400 Anträge von Kliniken für Leistungsgruppen in Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin: Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern liegt voll im Zeitplan
(11.06.2026) Bayern liegt bei der Umsetzung der Krankenhausreform bestens in dem vorgesehenen Zeitplan. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 11. Juni 2026 hingewiesen. Gerlach sagte: „Die Klinikträger haben für 256 Standorte mehr als 3.400 Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat die Anträge umgehend an den Medizinischen Dienst Bayern (MD Bayern) weitergeleitet, damit genug Zeit für eine sorgfältige und sachdienliche Prüfung der Qualitätsvoraussetzungen zur Verfügung steht.“

Gerlach fordert faire Lastenverteilung bei GKV-Reform – Bayerns Gesundheitsministerin spricht im Bundesrat
(11.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will sich am 12. Juni 2026 im Bundesrat für Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsetzen. Gerlach betonte am 11. Juni 2026: „Dass die Bundesregierung die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ist richtig und notwendig.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Ethikrat-Position stärkt Bayerns Kurs gegen Social-Media-Verbot / Minister Mehring sieht seine Position „auf ganzer Linie bestätigt“
(11.06.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring wertet die aktuelle Stellungnahme „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ des Deutschen Ethikrats als klare Absage an pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche und als deutlichen Rückenwind für seinen bayerischen Kurs. Auch internationale Erfahrungen – etwa aus Australien, wo restriktive Verbotsansätze in der Praxis erhebliche Umgehungseffekte zeigen – würden diese Einschätzung stützen.

Digitalminister Dr. Mehring zum SpaceX-Börsengang: „Wer Zukunft nicht selbst baut, wird abhängig!“
(11.06.2026) Der bevorstehende Börsengang des Raumfahrtunternehmens SpaceX sorgt weltweit für Aufmerksamkeit und stößt auch bei deutschen Anlegerinnen und Anlegern auf großes Interesse. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht darin nicht nur ein Finanzereignis, sondern ein Signal für den globalen Wettbewerb um die Schlüsseltechnologien der Zukunft: „Der Börsengang von SpaceX zeigt eindrucksvoll, wohin die Reise geht: Immer mehr Anlegerinnen und Anleger – auch in Deutschland – wollen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und digitale Infrastruktur investieren.“

Bayern geht mit NOOTS-Erprobungsprojekten bei der Registermodernisierung voran // Dr. Mehring: „Bayern baut Datenautobahnen zwischen Behörden!“
(10.06.2026) Mit drei Erprobungsprojekten hat der Freistaat Bayern wichtige Grundlagen für den künftigen behördlichen Datenaustausch über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) geschaffen. Ziel des Vorhabens ist es, verwaltungsrelevante Daten automatisch dort verfügbar zu machen, wo sie gerade gebraucht werden – damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Angaben nicht mehrfach einreichen müssen. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-5-juni-2026/Fri, 5 Jun 2026 12:56:43 +0100byde195722Hofgartenfest und Tag der offenen Tür am 13. Juni 2026
(https://www.bayern.de/hofgarten) Am 13. Juni 2026 begrüßen wir Sie zum Hofgartenfest und Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatsregierung in und um die Bayerische Staatskanzlei. Freuen Sie sich u.a. auf einen Blick ins Büro des Ministerpräsidenten, einen Besuch des Ministerratssaals, ein abwechslungsreiches Familienprogramm und einen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten die Möglichkeit, die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns zu genießen.

Vorstellung des Interreg-Donauprojekts „ESINERGY“ beim Elektrizitätswerk Hindelang eG
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195697)

Am 2. Juni 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger das Elektrizitätswerk Hindelang eG in Bad Hindelang besucht.

Europaminister Eric Beißwenger: „Vorstellung des Interreg-Donauprojekts ‚ESINERGY‘ beim Elektrizitätswerk Hindelang eG im wunderschönen Oberallgäu. Bayern setzt auf eine Energiepolitik mit Vernunft: Klimaschutz und starke Industrie gehören zusammen. Wir brauchen bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und gleichzeitig den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende muss endlich ‚vom Kopf auf die Füße‘ gestellt werden. Ein starkes Beispiel dafür ist das EU-Projekt ESINERGY beim Elektrizitätswerk Hindelang im Allgäu. Mit KI-gestützten Steuerungs- und Prognosesystemen, intelligenten Stromnetzen und moderner Ladeinfrastruktur wird hier gezeigt, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen kann: effizient, digital und regional vernetzt. Genau solche Innovationen brauchen wir: weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und mehr Mut zu neuen Lösungen. Bayern ist und bleibt Motor der modernen Industriegesellschaft – mit Hightech, Forschung und einem starken Mittelstand. Unser Ziel ist klar: Bayern als Industrieland Nr. 1 erhalten und gleichzeitig Vorreiter bei Innovation und nachhaltiger Energieversorgung bleiben. Wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Einweihung des sanierten Hauptbaus des Polizeipräsidiums Mittelfranken – Hochmodernes Hauptquartier auf rund 5.150 Quadratmetern
(02.06.2026) Nach einigen Jahrzehnten Nutzung wurde das Gebäude des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz in der Nürnberger Altstadt in mehreren Bauabschnitten umfassend saniert. Die Ausstattung wurde modernisiert und an die heutigen Anforderungen an Technik, Brandschutz und Energieeffizienz angepasst. In den letzten Bauabschnitten sind der Haupt- und Seitenbau generalsaniert worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Social Media Kampagne „Sicherheit am und im Wasser“: Über Gefahren Bescheid wissen und ernst nehmen – Besonderes Risiko an Seen und Flüssen – 84 Badetote im Jahr 2025 – Freistaat investiert kräftig in die Wasserrettung
(01.06.2026) „Im Jahr 2025 kamen in Bayern insgesamt 84 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Im Jahr davor waren es 70. Das ist ein spürbarer Anstieg und zeigt deutlich: Wir müssen dieses Thema ernst nehmen und dafür sensibilisieren.“ Mit diesen Worten gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 1. Juni 2026 den Startschuss für die gemeinsame Social-Media-Kampagne ‚Sicherheit am und im Wasser‘ der Bayerischen Wasserwacht, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und des Innenministeriums, mit der möglichst viele Menschen über die Risiken im Wasser informiert werden sollen.

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner kündigt Schwerpunktmonat für mehr Sicherheit auf Bayerns Landstraßen an – Verstärkte Kontrollen der Polizei und konsequentes Einschreiten gegen Verkehrsverstöße
(31.05.2026) Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat den Schwerpunktmonat der Bayerischen Polizei für mehr Sicherheit auf Landstraßen angekündigt. „Gerade auf Landstraßen ereignen sich besonders viele schwere Unfälle. Deshalb setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit: Im gesamten Juni führt die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durch und schreitet konsequent gegen Verkehrsverstöße ein“, erklärte der Staatssekretär.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: „EU plant massive Eingriffe bei Bauen und Wohnen!“ / EU-Kommission diskutiert Reform des Vergaberechts / Neues EU-Gesetz zu bezahlbarem Wohnen / Minister Bernreiter: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen wir weniger EU-Vorschriften und mehr Spielräume!“
(03.06.2026) „Immer neue EU-Vorschriften schaffen immer mehr Bürokratie“, bringt es Bayerns Bauminister Bernreiter auf den Punkt. Davon lässt sich die EU aber nicht abhalten, massive gesetzliche Eingriffe für Bauen und Wohnen zu planen. „Neue Mindestquoten für grüne Baustoffe bei allen öffentlichen Bauaufträgen und zusätzliche Vergabekriterien werden ein neues Bürokratiemonster schaffen und die Baukosten weiter erhöhen.“

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Begeisterung für Eisenbahn macht weiter Schule!“ / Weiß-blauer Schülerwettbewerb zum Bahnfahren geht in vierte Runde / Bayerns Verkehrsminister erneut Schirmherr der Aktion / Mitmachen unter www.bahnbrechend.bayern (http://www.bahnbrechend.bayern/)
(02.06.2026) Bayerns Schulen können auch heuer wieder ihre Inspirationen zur Bahn aufs Gleis setzen. Zum vierten Mal läuft im Freistaat unter der Schirmherrschaft von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter der Schulwettbewerb „bahnbrechend“. Bis zum Schuljahresende können sich Schulen mit neuen Wettbewerbsbeiträgen bewerben. Die beiden Mottos dieses Jahr sind „bahnfahr’n dahoam“ und „mei dascherl & rucksack“.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Sensationeller Erfolg bayerischer Schülerinnen und Schüler beim Bundesfinale von „Jugend forscht“
(01.06.2026) Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach ist „Jugend forscht Schule 2026“. Was für ein fulminantes Abschneiden der bayerischen Landessiegerinnen und Landessieger beim Bundesfinale des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht“, das vom 28. Mai bis 31. Mai 2026 in Herzogenaurach stattfand. Mit insgesamt fünf Bundessiegen, zwei zweiten Preisen, einem dritten Preis und dem von der Kultusministerkonferenz (KMK) gestifteten Preis der Jugend forscht Schule 2026 ist die bayerische Erfolgsbilanz sensationell. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Leselust statt Lesefrust: Büchereien des Sankt Michaelsbundes knacken Besucherrekord / Kunstminister Markus Blume gratuliert zu steigenden Besucherzahlen, mehr Ausleihen und wachsender kultureller Teilhabe: „Bibliotheken sind die Fitnessstudios für den Geist: Und der Sankt Michaelsbund bietet beste Trainingsbedingungen!“
(02.06.2026) Die kirchlich-öffentlichen Bibliotheken des Sankt Michaelsbundes verzeichnen weiter steigende Besucherzahlen und bauen ihre Rolle als Bildungs-, Kultur- und Begegnungsorte in Bayern weiter aus. Das geht aus der aktuellen Bibliotheksstatistik für das Jahr 2025 hervor. Besonders deutlich zeigt sich der Aufwärtstrend bei den Besuchen: Mehr als 5,42 Millionen Menschen nutzten die Michaelsbund-Büchereien im vergangenen Jahr – ein Plus von über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: UNESCO-WELTERBETAG 2026 AM SONNTAG, 7. JUNI / Vielfältiges Programm in Bayerns UNESCO-Weltkulturerbestätten // Bayerns Königsschlösser erstmals mit dabei
(05.06.2026) „Am Sonntag, 7. Juni 2026, ist es wieder soweit: Der UNESCO-Welterbetag findet unter dem diesjährigen Motto ‚Gemeinsam für Frieden und Verständigung‘ statt. Unsere bayerischen Welterbestätten öffnen die Türen zu unseren Kulturschätzen und bieten ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm mit spannenden Aktivitäten und Aktionen für jedes Alter und jeden Geschmack. Erleben Sie Bayern neu – wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch!“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Der Entwurf des European Chips Act 2.0 enthält einige vielversprechende Elemente. Europa braucht mehr Tempo im Halbleiterwettbewerb“
(03.06.2026) Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 den Entwurf für den European Chips Act 2.0 (ECA 2.0) vorgestellt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium begrüßt die geplante Weiterentwicklung des europäischen Halbleiterrahmens. Bayern hat sich im Rahmen der Konsultation in die Ausgestaltung des ECA 2.0 aktiv eingebracht.

Aiwanger: „Wir zünden die nächste Ausbaustufe für Bayerns Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität“
(03.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger gibt den Startschuss für den nächsten Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Freistaat. Vom 6. bis 17. Juli 2026 können Förderanträge für den Aufbau neuer öffentlich zugänglicher PKW-Ladeinfrastruktur eingereicht werden. Der bereitgestellte Fördermitteltopf beträgt zwei Millionen Euro.

Aiwanger: „Mobilfunk muss in erster Linie gut sein, nicht Frequenzeinnahmen in die Staatskasse spielen“
(02.06.2026) Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nötig, um einen schnelleren und profitablen Mobilfunk-Netzausbau in Stadt und Land zu fördern? Das war eines der Kernthemen beim Gespräch zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem neuen CEO von Telefonica Deutschland, Santiago Argelich Hesse, in München. Aiwanger: „Guter Mobilfunk ist unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Aufruf zu sorgsamem Umgang mit Wasser / Trockenheit in Bayern
(02.06.2026) Angesichts der Trockenheit in Bayern ruft Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber zu einem sorgsamen Umgang mit Wasser auf. Glauber betonte dazu am 2. Juni 2026 in München: „Der Klimawandel und seine Folgen sind eine große Herausforderung. Die Böden sind bereits stark ausgetrocknet und zahlreiche Gewässer führen Niedrigwasser. Wir haben die Lage genau im Blick und informieren die Öffentlichkeit. Wir sollten wegen der Hitze und Trockenheit vorsorglich mit Wasser sparsam umgehen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „So trägt die junge Generation das Licht der Menschlichkeit in die Zukunft“ / Musikalisch-szenisches Projekt „Und dennoch morgen“ zur Erinnerungskultur am 10. Juni im Alten Gasteig
(05.06.2026) Anhand bisher unveröffentlichter Briefe der eigenen Familie greift der Münchner Komponist Mathias Rehfeldt die Schrecken der Shoa und die Entwicklung bis heute auf. Gemeinsam mit hochkarätigen Musikern und Mitgliedern des Bayerischen Junior Ballett München stehen Jugendliche aus der Ukraine auf der Bühne. In einem großen Bogen von sehr persönlichen Geschichten aus der Vergangenheit bis zu aktuellen Kriegs- und Fluchterfahrungen vermittelt das Stück eine emotionale Botschaft der Menschlichkeit. 

Scharf: „Wir unterstützen selbstbestimmtes Leben im ganzen Freistaat Bayern!“ / Über 70.000 Euro für LSBTIQ-Beratung in der Oberpfalz
(02.06.2026) Mit 71.260 Euro fördert der Freistaat Bayern bis Ende 2027 in der Oberpfalz die Einrichtung eines Fachangebots zur Beratung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ).

Scharf: „Mehr Chancen für unsere Auszubildenden und künftigen Fachkräfte“ / Mehr Geld für Ausbildungsförderprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds
(01.06.2026) Zum 1. Juni wird der Förderbeitrag für die ESF+ Förderungen „Fit for Work – Chance Ausbildung“ und „Fit for Work – Chance Teilzeitausbildung“ auf 6.000 Euro erhöht. Mit den Projekten des Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Betriebe, die Ausbildungen für junge Menschen mit Qualifizierungshemmnissen oder in Teilzeit anbieten.

Scharf: „Wir müssen Kinder medienstark machen“ / Jugendministerin eröffnet Kinderfilmfestival „Prix Jeunesse International“
(30.05.2026) Reels, die rohe Gewalt zeigen. Kommentare, die von Hass erfüllt sind, und Trolle, die hetzen. Radikale Kräfte nutzen die Macht der Medien, um vor allem junge Menschen zu manipulieren und spalten. Medienkompetenz ist wichtiger als je zuvor. Deshalb steht das diesjährige Kinder- und Jugendfilmfestival „Prix Jeunesse International“ unter dem Motto „Medienkompetenz in Zeiten von Polarisierung – Die Rolle des Kinderfernsehens“. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach wirbt zum Tag der Organspende am 6. Juni für Widerspruchslösung – Bayerns Gesundheitsministerin: In Bayern warten aktuell rund 1.050 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ
(05.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni für die sogenannte Widerspruchslösung geworben. Die Ministerin betonte am 5. Juni 2026: „Bislang zeichnet sich zwar für das laufende Jahr eine leicht positive Tendenz bei den bayerischen Spenderzahlen ab. Die Zahlen lassen aber keine Rückschlüsse auf einen allgemeinen Trend zu.“

Gerlach: Telemedizin stärkt Notfallversorgung von Neugeborenen in Bayern – Betrieb des Tele-Neugeborenen-Notarzt-Dienstes gestartet
(04.06.2026) In Bayern gibt es seit Anfang Juni für Neugeborene einen telemedizinischen Notarztdienst. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 4. Juni 2026 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Mit dem neuen Angebot können wir die Notfallversorgung von Neugeborenen in ganz Bayern spürbar verbessern. Denn jetzt können spezialisierte Intensivmediziner mit ihrem Team Geburtskliniken in kritischen Situationen rund um die Uhr unmittelbar unterstützen. Das ist ein echter Fortschritt!“

Gute bis ausgezeichnete Wasserqualität in Bayerns Badeseen – Gesundheitsministerin Gerlach informiert über diesjährige Proben und die aktuelle Einstufung der bayerischen Badegewässer
(03.06.2026) Die Wasserqualität in Bayerns Badeseen ist fast überall gut oder sogar ausgezeichnet. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 3. Juni 2026 hingewiesen. Die neue Bewertung der Badegewässer durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die auf längerfristigen Daten beruht, wird durch aktuelle Wasserproben bestätigt.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
NextGen4Bavaria wird Vorbild für Österreich: Digitalminister Mehring gibt in Wien Startschuss für „NextGen4Austria“ // Dr. Mehring: „Bayerische Digital-Idee macht in Europa Schule!“
(01.06.2026) Die bayerische Digitalinitiative NextGen4Bavaria wird zum internationalen Vorbild: In Österreich startet unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie der Wirtschaftskammer Österreichs das Programm „NextGen4Austria“. Das Format orientiert sich am bayerischen Modell und überträgt zentrale Elemente der Initiative auf die österreichische Unternehmenslandschaft.  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-29-mai-2026/Fri, 29 May 2026 07:59:56 +0100byde195536Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum – Ministerpräsident Dr. Söder: „Was für eine Ehre! Bayern wird für Yad Vashem ein gutes Zuhause sein“
(/yad-vashem-eroeffnet-bildungszentrum-ministerpraesident-dr-soeder-was-fuer-eine-ehre-bayern-wird-fuer-yad-vashem-ein-gutes-zuhause-sein/?seite=2453)

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet ein Bildungszentrum mit Hauptstandort in München.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Was für eine Ehre! Yad Vashem kommt nach Bayern. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte eröffnet ein Bildungszentrum in München – es ist die erste internationale Außenstelle überhaupt. Wir haben uns als Freistaat sehr dafür eingesetzt. Jüdisches Leben gehört fest zu Bayern. Die Entscheidung zeigt unsere enge Beziehung zur jüdischen Gemeinde und zu Israel. ‚Nie wieder!‘ ist nicht nur ein Satz, sondern jeden Tag aufs Neue ein Auftrag zum Handeln. Wir stehen zu unserer geschichtlichen Verantwortung: Die Gräuel des Nationalsozialismus dürfen sich niemals wiederholen. Dazu braucht es Gedenk- und Bildungsstätten wie Yad Vashem, damit niemals vergessen wird, was passiert ist. Das ist ein klares Bekenntnis für Demokratie und gegen Antisemitismus. ‚Nie wieder!‘ muss für immer gelten. Dafür gebe ich als Ministerpräsident auch persönlich ein Schutzversprechen. Bayern wird für Yad Vashem ein gutes Zuhause sein. Auch die Außenstelle in Leipzig ist ein gutes Signal, da gerade auch im Osten Deutschlands viel für Demokratie getan wird. Danke für die intensive Vorbereitung insbesondere an Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Kultusministerin Anna Stolz und unseren Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle.“

Staatsminister Dr. Herrmann in den USA und Kanada
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195362) Vom 24. Mai bis zum 28. Mai 2026 ist Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegen­heiten und Medien, in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Kanada gereist. Die Reise führte zunächst in die Hauptstadt der USA, Washington D.C., im Anschluss in die kanadische Hauptstadt Ottawa. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise stand die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern setzt sich seit jeher aus tiefer Überzeugung für eine enge transatlantische Partnerschaft und Freundschaft ein. Deshalb ist es mir wichtig, persönlich vor Ort zu sein und im direkten Austausch für Bayerns Interessen zu werben.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Kirchentag am Hesselberg: Demokratie braucht Religion – Christentum einzigartiges ethisches Fundament
(24.05.2026) „Unsere Demokratie braucht Religion!“ Auf dem Evangelischen Bayerischen Kirchentag 2026 am Hesselberg im Landkreis Ansbach sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der christliche Glaube stehe für Nächstenliebe, für die Suche nach Wahrheit, für Achtung vor der Würde jedes Einzelnen und damit für Frieden. „Genau aufgrund dieses einzigartigen ethischen Fundaments kommt dem Christentum in unserer Demokratie eine so wichtige Rolle zu.“

Neuer Polizeivizepräsident bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei: Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verabschiedet Stefan Weis und führt Michael Libionka als Nachfolger ein
(22.05.2026) Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 22. Mai 2026 in Bamberg Michael Libionka als neuen Polizeivizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingeführt: „Michael Libionka ist eine erfahrene und vielseitig einsetzbare Führungskraft. Mit seiner fachlichen Expertise und seiner hohen sozialen Kompetenz ist er der ideale Nachfolger von Stefan Weis“, erklärte Kirchner.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayern, Südtirol und Trentino arbeiten gemeinsam an weiteren Lösungsansätzen für den Brennertransit / Durch höhere Maut zu Spitzenzeiten wird Entzerrung des Transitverkehrs erwartet / Studie soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden / Verkehrsminister Bernreiter und Mobilitätslandesrat Alfreider: „Brauchen gemeinsame Lösung!“
(27.05.2026) Bayern, Südtirol und das Trentino haben im Mai den Startschuss für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Einführung einer variablen Maut für den Güterverkehr auf der Brennerachse gegeben. Mit einem Kick-off-Treffen der Arbeitsgruppe wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Die Studie soll innerhalb des Jahres abgeschlossen werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter wirbt für eine gemeinsame Lösung: „Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbote sind nicht die Lösung. Wir müssen weiter miteinander im Gespräch bleiben, wie wir einen guten Brennertransit ermöglichen können.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Runder Tisch „Compliance und Internal Investigations“ tagt auf Einladung von Justizminister Eisenreich / Gemeinsame Eckpunkte für eine Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Eisenreich: „Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesregierung, sehe aber noch Nachbesserungsbedarf.“
(27.05.2026) Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich sind Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Anwaltschaft und Justiz zu einem Runden Tisch zum Thema „Compliance und Internal Investigations“ zusammengekommen. Dort wurden Vorschläge für eine Reform des geltenden Unternehmenssanktionenrechts diskutiert. Minister Eisenreich: „Es ist uns gelungen, gemeinsame Eckpunkte für eine Reform des Unternehmenssanktionenrechts, insbesondere in den Bereichen ‚Compliance-Bemühungen von Unternehmen‘ und ‚Internal Investigations‘ zu entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Jan Schönherr erhält Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern 2026 für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer / Kunstminister Blume: „Literatur spricht viele Sprachen – dank großer Übersetzungskunst. Jan Schönherrs Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ macht die literarische Kraft der Autorin Scholastique Mukasonga auch im Deutschen spürbar“
(28.05.2026) „Das mit 10.000 Euro dotierte Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern geht in diesem Jahr an den Übersetzer Jan Schönherr für seine Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ von Scholastique Mukasonga aus dem Französischen“, wie Kunstminister Markus Blume am 28. Mai 2026 in München bekanntgab. „Literatur spricht viele Sprachen – dank großer Übersetzungskunst Jan Schönherrs Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ macht die literarische Kraft der Autorin Scholastique Mukasonga auch im Deutschen spürbar.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: BAYERN ZAHLT JEDEN MONAT RUND 1 MILLIARDE EURO AN FINANZSCHWACHE LÄNDER / Finanzkraftausgleich in massiver, struktureller Schieflage // Jährliche Belastung Bayerns zuletzt bei 11,7 Milliarden Euro // Vorgesehene, befristete Entlastung von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein
(28.05.2026) „Der Freistaat Bayern ist mit Abstand größter Zahler beim Finanzkraftausgleich. Seit Jahren schultern wir den Löwenanteil – 2025 rund 11,7 Milliarden Euro, fast eine Milliarde Euro pro Monat! Zum Vergleich: Damit könnten wir fast 150.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen. So kann es nicht weitergehen – Bayern ist solidarisch, aber das System des Finanzkraftausgleichs muss strukturell reformiert werden.“

FÜRACKER: 30 JAHRE ELSTER – ERFOLGREICHSTES E-GOVERNMENT-VERFAHREN MIT ÜBER 25 MILLIONEN NUTZERN / Bayerische Finanzverwaltung erweitert und optimiert ELSTER kontinuierlich // „Steuererklärung per App mit einem Klick“ startet im Juli
(26.05.2026) „Das erfolgreichste E-Government-Verfahren Deutschlands – made in Bavaria – wird 30 Jahre alt! 1996 feierte ELSTER als Idee einer elektronischen Einkommensteuererklärung seine Geburtsstunde. Seither wurden über ELSTER elektronisch bundesweit über 660 Millionen Steuererklärungen abgegeben, über 710 Millionen Bescheinigungen bereitgestellt und mehr als 1,2 Milliarden Steueranmeldungen getätigt. Bequem, kostenfrei und benutzerfreundlich: Immer mehr Menschen wissen die digitale Kommunikation mit dem Finanzamt über ELSTER zu schätzen!“

FÜRACKER: BUND MUSS FÖRDERUNG BEIM GLASFASERAUSBAU ENDLICH ERHÖHEN! / Bayern fordert im Bundesrat höhere Fördersätze für Kommunen
(26.05.2026) „Gigabit und Glasfaser sind die Lebensadern der digitalen Zukunft. Sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität einer Region. Gigabitverbindungen sind für die Wirtschaft unerlässlich, aber auch im privaten Bereich steigt der Bandbreitenbedarf unermüdlich! Der Bund muss daher endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Glasfaserförderung insbesondere für ländliche Regionen massiv erhöhen: Ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro für ganz Deutschland bei einem Fördersatz von rund 50 Prozent ist vollkommen unterdimensioniert!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wir brauchen endlich eine echte Wirtschafts-Offensive, sonst fahren wir unseren Industriestandort an die Wand“
(28.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Senkung der Konjunkturprognose durch die Wirtschaftsweisen als „deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet: „Wir brauchen endlich eine echte Wirtschafts-Offensive, sonst fahren wir unseren Industriestandort an die Wand.“

Aiwanger: „Bayern hat seine Hausaufgaben bei Windkraft gemacht. Der Bund darf diese Erfolge nicht stoppen.“; Walker: „Jede Windkraftanlage, die Importe aus Krisenregionen verringert, bringt uns mehr Planungssicherheit und Energiesouveränität“
(27.05.2026) Bayern und Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen beim Windenergieausbau ein. Mit mehreren Anträgen im Bundesrat werden die beiden Länder Nachbesserungen an der geplanten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) fordern. Ziel ist ein schnellerer, regional ausgewogener und systemdienlicher Ausbau der Windenergie an Land.

Aiwanger: „Gründer und Firmennachfolger sind unsere Zukunft. Der Staat muss ihnen den nötigen Freiraum geben, statt sie mit unnötigen Vorgaben zu gängeln.“
(26.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die wachsende Zahl junger Unternehmens-Gründer im Freistaat. Genau so wichtig ist, dass junge Menschen bestehende Unternehmen der Eltern übernehmen. Anlass ist der aktuelle KfW-Gründungsmonitor sowie die jüngste Erhebung des Startup-Verbands, wonach Bayern 2025 bundesweit die meisten Start-up-Gründungen verzeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: 10 Jahre nach Sturzflut in Simbach / Hochwasserschutz in Bayern läuft auf Hochtouren
(28.05.2026) Die Sturzflut in Simbach am 1. Juni 2016 markiert eine Zäsur im Hochwasserschutz in Bayern. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 28. Mai 2026 dazu in München: „Die Sturzflut in Simbach vor zehn Jahren ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich: Wir setzen auf einen integrierten Hochwasserschutz mit widerstandsfähigen technischen Anlagen, auf mehr natürlichen Rückhalt in der Fläche und auf starke lokale Vorsorge. Wir tun alles, um Bayern hochwasserfest zu machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Bayern setzt Tierwohlprogramm BayProTier fort – Antragstellung startet am 1. Juni
(28.05.2026) Das erfolgreiche bayerische Tierwohlprogramm „BayProTier“ geht in die nächste Runde: Ab dem 1. Juni 2026 können landwirtschaftliche Betriebe wieder Anträge stellen. Alle bisherigen Maßnahmen werden auch in diesem Jahr mit unveränderten Anforderungen fortgeführt.

Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(28.05.2026) Das heiße und trockene Wetter der letzten Tage lässt die Waldbrandgefahr in Bayern aktuell wieder deutlich steigen. In weiten Teilen Bayerns gilt aktuell die zweithöchste Warnstufe. Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucher, weiterhin besonders vorsichtig zu sein, kein Feuer im Wald oder in Waldnähe zu machen und dort auch nicht zu grillen.

Über 16.000 Betriebe haben sich beteiligt – Agrarministerin Kaniber: „Unsere Landwirtschaft denkt Verantwortung weiter“
(25.05.2026) Die Umfrage des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums zur Krisenfestigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stößt auf außergewöhnlich große Resonanz: Nach Ablauf der Rückmeldefrist steht fest: Es haben sich über 16.000 Betriebe beteiligt. Damit hat jeder sechste angeschriebene Betrieb die Fragen komplett beantwortet – ein für freiwillige Befragungen dieser Größenordnung außergewöhnlich hoher Wert.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Veränderungen am Arbeitsmarkt müssen jetzt schnell kommen“ / Arbeitsministerin fordert Reformen im Bund – Bayerns Arbeitsmarkt im Mai 2026
(29.05.2026) In Bayern waren im Mai 2026 313.557 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 7.200 Personen bzw. 2,3 Prozent angestiegen.

Scharf: „München wird zur Hochburg für Bildung, Begegnung und Erinnerung jüdischen Lebens“ / Yad Vashem Bildungszentrum kommt nach München
(28.05.2026) Zur Entscheidung, eine Niederlassung der Gedenkstätte Yad Vashem in München anzusiedeln, erklärt die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Die erste Yad Vashem Niederlassung außerhalb Israels kommt in den Freistaat Bayern – das ist eine zukunftsweisende Entscheidung! München wird zur Hochburg für Bildung, Begegnung und Erinnerung jüdischen Lebens – aus der Geschichte lernen, Verantwortung zeigen und damit Bildung und Begegnung erlebbar machen.“

Scharf: „Ein Schritt nach vorne beim grenzüberschreitenden Arbeiten in der EU“ / Bayerische Arbeitsministerin begrüßt Bürokratieabbau
(27.05.2026) Berufliche Mobilität, Bürokratieabbau und soziale Sicherheit – wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig werden wollen, soll dies künftig mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die Bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf begrüßt diese Entwicklung: „Endlich kommen wir hier weiter. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich schon seit Jahren dafür ein, hier zu entbürokratisieren.“

Scharf: „Erinnerung ist richtungsweisend – Versöhnung verlangt Verantwortung“ / Brünner Friedensmarsch setzt ein politisches Zeichen
(23.05.2026) Bayerns Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen Ulrike Scharf hat am 23. Mai 2026 gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Gedenkakt für die Opfer des Brünner Todesmarschs am Massengrab in Pohrlitz/Pohořelice und dem anschließenden Brünner Friedensmarsch teilgenommen. Dieses Jahr fand der Gedenkakt mit Kranzniederlegung im Rahmen des 76. Sudetendeutschen Tages statt.

Scharf: „Kultur schafft Begegnung – Wo Gräben waren, baut sie Brücken“ / Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreise beim Sudentendeutschen Tag in Brünn/Brno – Veranstaltung erstmals in Tschechien
(22.05.2026) Im Rahmen des 76. Sudetendeutschen Tages und der Verleihung der Kulturpreise betont die Bayerische Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin Ulrike Scharf: „Heute wird Geschichte geschrieben. Die diesjährige Preisverleihung ist mehr als eine Preisverleihung. Sie ist Begegnung. Hier und heute in Brünn. Wo lange Schweigen war, sprechen die Menschen nun miteinander.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach stärkt Prävention für Mädchen und Frauen in allen Lebensphasen – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit am 28. Mai
(28.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach stärkt die Prävention für Mädchen und Frauen im Freistaat. Gerlach betonte am 28. Mai 2026 anlässlich des Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit am 28. Mai: „Noch immer gibt es frauenspezifische Erkrankungen und gesundheitliche Besonderheiten, über die viele kaum etwas wissen. Dazu zählen etwa die Wechseljahre oder auch Endometriose – eine Erkrankung mit starken Regel- oder Unterleibsschmerzen.“

Gerlach wirbt für mehr Hitzeschutz in Kommunen – Bayerns Gesundheitsministerin macht auf Beratungsangebot des Freistaats aufmerksam
(24.05.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Kommunen dazu aufgerufen, Hitzeschutzmaßnahmen mit Blick auf den Sommer noch weiter auszubauen. Gerlach betonte am 24. Mai 2026: „Wir unterstützen die Kommunen dabei, den Hitzeschutz je nach den individuellen Gegebenheiten vor Ort weiter zu optimieren. Dafür bietet der Freistaat Beratungsgespräche an, in denen auch Maßnahmen für einen maßgeschneiderten Hitzeaktionsplan besprochen werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Rechtsgutachten der Universität Passau bestätigt Bayerns Kurs bei der Verwaltungsdigitalisierung // Minister Dr. Mehring: „Akademischer Rückenwind für den modernen Digitalstaat!“
(28.05.2026) Die Universität Passau hat dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales ein umfassendes Rechtsgutachten zur juristischen Bewertung digitaler Verwaltungskommunikation übergeben. Die Studie bestätigt den Kurs von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring für einen modernen Digitalstaat, der digitale Kommunikation zum Regelfall macht und nur noch im Bedarfsfall auf analoge Verfahren umsteigt. Das Gutachten entstand im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des bayerischen Digitalchecks. 

München erneut unter besten Tech-Ökosystemen der Welt / Minister Dr. Mehring: „Wohlstand der Zukunft entsteht durch neue Technologien!“
(28.05.2026) München rangiert erneut unter den führenden Technologie- und Innovationsstandorten Europas. Das zeigt der am 28. Mai 2026 veröffentlichte Global Tech Ecosystem Index 2026 des internationalen Datenanbieters Dealroom (https://dealroom.co/tech-ecosystem-index-2026/) . Im europäischen Ranking der wichtigsten Tech-Ökosysteme zählt die bayerische Landeshauptstadt erneut zu den Top 5. Weltweit erreicht München Rang 24 und gehört damit zur Weltspitze der internationalen Technologiezentren – vor globalen Metropolen wie Tokio, Hongkong oder Sydney.

Digitalministerium startet Projekt für digitale Souveränität // Minister Dr. Mehring will „souveränen Arbeitsplatz“
(27.05.2026) Bayerns Digitalministerium geht den nächsten Schritt in Richtung digitale Souveränität. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur föderalen Modernisierungsagenda kündigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring einen „souveränen Arbeitsplatz“ im Bayerischen Digitalministerium an. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben gemeinsam beschlossen, dass bis spätestens 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware zur Verfügung stehen sollen. 

Digital-ChampionsTour: Minister Mehring geht auf Tour durch Bayerns Regionen! / Mehring: „Digitale Zukunft entsteht nicht nur in Metropolen!“
(26.05.2026) Auf seiner „Digital ChampionsTour“ besucht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring gezielt digitale Vorreiter abseits der Metropolen des Freistaats. Zum Auftakt dieser neuen Serie informierte sich Mehring gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Markus Saller im Landkreis Mühldorf am Inn und im Landkreis Altötting bei den Unternehmen Shytsee, pixx.io und der NWS Digital GmbH. Ziel des neuen Formats ist es, digitalen Innovationstreibern außerhalb der großen Metropolen mehr Sichtbarkeit zu geben und zu zeigen, wie Digitalisierung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Fläche bringt.

Bundesministerin Bär und Digitalminister Dr. Mehring setzen bei der LFG Con in Hof ein starkes Signal für Bayerns Games-Standort // Mehring: „Doppelter Rückenwind für Bayerns Pixelpioniere!“
(25.05.2026) Beim gemeinsamen Besuch der LFG Con 2026 in Hof haben Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Bundesministerin Dorothee Bär die Bedeutung der Games-Branche für den Digitalstandort Deutschland hervorgehoben. Beim Messerundgang in der Hofer Freiheitshalle wurden die beiden Minister von Oberbürgermeisterin Eva Döhla und Landrat Oliver Bär begleitet. In ihren Reden sowie im Paneltalk auf der Bühne betonten die beiden profiliertesten Games-Politiker Deutschlands den Wert von Community-Events in den verschiedenen Regionen des Landes, wie bei der erneut stark gewachsenen LFG Con in der Hofer Freiheitshalle. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-22-mai-2026/Fri, 22 May 2026 12:55:20 +0100byde195105Regierungserklärung „Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030“
(/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=195096) Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194911) 1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen / 2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts / 3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen / 4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt / 5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung / 6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr / 7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit / 8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung 

Einweihung des neuen Strafjustizzentrums München
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194823) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 18. Mai 2026 gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter an der Einweihung des neuen Strafjustizzentrums München inklusive kurzem Rundgang teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat: Heute Einweihung des neuen Strafjustizzentrums in München mit Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter. Demokratie und Freiheit brauchen eine starke Justiz. Die größte Baumaßnahme in der Geschichte der Justiz vereint vier Strafgerichte und zwei Staatsanwaltschaften mit 54 Sitzungssälen und 850 Büros auf 39.000 Quadratmetern. In Bayern gilt: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Justiz verlassen. Seit Jahren liegen Gerichte bei Verfahrensdauer und Erledigungszahlen bundesweit an der Spitze und tragen so zu Rechtssicherheit und sozialem Frieden bei – auch bei neuen Kriminalitätsphänomenen wie Cyber-Crime und Hate Speech. 600 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sind bereits entstanden, bis 2027 kommen weitere 150 Stellen insbesondere für den Justizvollzug hinzu.“

Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195064)

Am 20. Mai 2026 hat Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Prinz-Carl-Palais am Standortdialog mit dem Bundesverteidigungs­ministerium und Kommunen zum Aufwuchs der Bundeswehr teilgenommen.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Bundeswehrland: Beim heutigen Standortdialog mit Bund, Bundeswehr und den bayerischen Kommunen im Prinz-Carl-Palais stand der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die Standorte in Bayern im Fokus. Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Deshalb braucht Deutschland eine starke und moderne Bundeswehr. Die Anliegen der betroffenen Kommunen nehmen wir ernst. Die Staatsregierung versteht sich als verlässlicher Mittler zwischen Bund und Kommunen. Unser gemeinsames Ziel sind Lösungen, die den Aufwuchs der Bundeswehr ermöglichen und gleichzeitig den Interessen der Menschen vor Ort gerecht werden. Bayern ist bereit.“

GIF Business Summit: Allgäu Edition
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195110)

Am 18. Mai 2026 hat Staatsminister Eric Beißwenger am GIF Business Summit: Allgäu Edition der German-Indian Foundation e.V. in Wolfertschwenden teilgenommen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern international: Business Summit ‚Edition Allgäu‘ der German-Indian Foundation bei MULTIVAC. Indien ist für Bayern ein zentraler Partner in Asien: größte Demokratie der Welt, High-Tech-Nation, Innovationsmotor und eine der dynamischsten Volkswirtschaften überhaupt. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir starke Wertepartner und verlässliche Kooperationen. Bayern und Indien ergänzen sich hervorragend: von KI über Luft- und Raumfahrt bis Biotechnologie, Maschinenbau und grüne Energie. Unsere Partnerschaft mit Karnataka ist ein echtes Erfolgsmodell. Wir wollen die Zusammenarbeit weiter vertiefen – wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch. Bayern bleibt international stark: Mit der Hightech Agenda investieren wir wie kein anderes Bundesland in Zukunftstechnologien. Gleichzeitig schaffen wir mit dem neuen EU-Indien-Handelsabkommen bessere Chancen gerade für unseren Mittelstand. Der heutige Summit zeigt: Die Beziehungen zwischen Bayern und Indien haben enormes Potenzial. Gemeinsam gestalten wir Wachstum, Innovation und Wohlstand.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Pakt für den Bevölkerungsschutz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt geplante Investitionen des Bundes: „Zehn Milliarden Euro sind dringend nötig. Die Innenministerkonferenz fordert das seit Jahren“ — Freistaat investiert bereits kräftig in Schutz der Bevölkerung
(21.05.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 Eckpunkte für dieses im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Investitionspaket beschlossen. „Die zehn Milliarden Euro bis 2029 sind ein erster wichtiger Schritt und dringend nötig für den Zivilschutz und den raschen Wiederaufbau entsprechender Strukturen.“

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr: „Öffentliches Versprechen zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Frieden“ – Staatsregierung steht fest an der Seite der Bundeswehr
(20.05.2026) Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 20. Mai 2026 beim feierlichen Gelöbnis der zivilen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeswehrlehrgangs ‚Allgemeine soldatische Ausbildung 1‘ am Vereinte Nationen Ausbildungszentrum in Hammelburg betont: „Ihr Gelöbnis bedeutet ‚Ja‘ zur Bundeswehr und ‚Ja‘ zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Frieden. Es ist ein öffentliches Versprechen, Verantwortung für unser Land und unsere Werte zu übernehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: Rund 58 Millionen Euro für 245 Kommunen in ganz Bayern / Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und Schaffung von Wohnraum / Umfangreiche Zuschüsse für Gemeinden im ländlichen Raum / Minister Bernreiter: „Unsere Förderung ist am Puls der Zeit!“
(20.05.2026) Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 245 Städte, Märkte und Gemeinden mit insgesamt rund 58 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die Bayerische Städtebauförderung kommt zielgerichtet an wo sie am dringendsten gebraucht wird: Auch finanzschwache Gemeinden können dank unserer Fördermittel in ihre Infrastruktur investieren und so für die Menschen vor Ort zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsort werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Start des „Projekts 50k“ / Veröffentlichung von 50.000 Gerichtsurteilen geplant / Neues KI-Tool „ALeKS“ übernimmt das Anonymisieren sensibler Daten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind eine wichtige Grundlage für das Training KI-basierter Modelle.“
(20.05.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu veröffentlichen. Möglich wird das „Projekt 50k“ durch den Einsatz des neuen KI-Tools „ALeKS“. Minister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und können helfen, Erfolgsaussichten in einem Verfahren einzuschätzen.“

Neues Strafjustizzentrum am Leonrodplatz eingeweiht / Festakt mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler
(18.05.2026) Transparente Architektur, kurze Wege und hohe Sicherheit: Die Strafrechtsabteilungen von vier Gerichten sowie zwei Staatsanwaltschaften sind künftig zentral unter einem Dach am Leonrodplatz vereint. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler eröffneten das neue Strafjustizzentrum am 18. Mai 2026 mit einer großen Einweihungsfeier.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Mit voller Sprungkraft in die Zukunft / Kultus- und Finanzministerium geben Startschuss für neue staatliche Berufsfachschule für Physiotherapie in Garmisch-Partenkirchen
(21.05.2026) Großartige Neuigkeiten für das bayerische Oberland – das Staatliche Berufliche Schulzentrum Garmisch-Partenkirchen wird zum Schuljahr 2026/2027 um eine neue Berufsfachschule für Physiotherapie erweitert. Diese Neuerrichtung erweist sich als doppelter Volltreffer: Angehende Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten erhalten eine erstklassige, zukunftssichere Ausbildung künftig direkt in ihrer Heimatregion Garmisch-Partenkirchen.

Mit Rhythmus und Herz startet der Aktionstag Musik 2026
(18.05.2026) Gemeinsames Musizieren und Singen als Zeichen für ein starkes Miteinander stehen beim Aktionstag Musik in Bayern vom 18. Mai bis zum 31. Juli 2026 im Mittelpunkt. Die Anmeldezahlen sprechen für sich: Bayernweit nehmen heuer mehr als 153.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus bayerischen Schulen mit ihren vielfältigen musikalischen Veranstaltungen teil. 

Bundesverdienstkreuz geht an Schwester Maria Johanna
(18.05.2026) Sie war Krankenschwester, Lehrschwester und Oberin. In diesen Tätigkeiten erwies sich Schwester Maria Johanna Hierl für viele Menschen als verlässliche Begleitung, die Halt, Orientierung und Nähe spendet. Für ihr jahrzehntelanges Wirken wurde sie mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Bau-Meilenstein an der Technischen Universität Nürnberg: Fünffacher Spatenstich am UTN-Campus / Baustart für vier Gründungsgebäude und zusätzlichen Learning-Hub mit Ministerpräsident Dr. Söder, Wissenschaftsminister Blume und Bauminister Bernreiter – Investitionen in Höhe von rund 660 Millionen Euro für erste Entwicklungsstufe
(22.05.2026) Bau-Meilenstein an Bayerns jüngster und zehnter Landesuniversität: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter haben am 22. Mai 2026 den Spatenstich für gleich fünf neue Gebäude am Campus der Technischen Universität Nürnberg (UTN) gesetzt.

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM an Susanne Klatten: „Sie lassen Menschen wachsen und inspirieren zukünftige Generationen“ / Wissenschaftsminister Blume überreicht Auszeichnung im Rahmen des Forums UnternehmerTUM – Ehrung für außerordentliches unternehmerisches, soziales und kulturelles Engagement
(22.05.2026) Dr. h.c. Susanne Klatten erhält die Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume händigte ihr die Ehrung am 20. Mai 2026 im Rahmen der internationalen Veranstaltung „Forum UnternehmerTUM“ in München aus.

Modernisierungsoffensive an der FAU: Doppelter Spatenstich für Hörsaalzentrum und Hochleistungsrechenzentrum / Baustart für Hörsaalzentrum Henkestraße und für Nordbayerisches Hochleistungsrechenzentrum – Blume: „Rund 500 Millionen Euro Gesamtinvestitionen für zwei Eckpfeiler der Bauoffensive an der FAU“
(20.05.2026) Doppelter Spatenstich an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann haben am 20. Mai 2026 zusammen mit FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger den Spatenstich für zwei Großbauprojekte an der FAU gesetzt. Ab sofort startet der Bau des neuen Hörsaalzentrums in der Henkestraße und der Bau des Nordbayerischen Hochleistungsrechenzentrums (NHR@FAU) auf dem Erlanger Südgelände.

„Bienvenue in Bamberg“: Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec hat neues Zuhause im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Québec-Stipendiaten ab 2026 erstmals zu Gast im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg – Blume: „Mit der Villa Concordia bekommt unser Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec genau den richtigen Heimathafen“
(18.05.2026) „Ab sofort heißt es: Bienvenue in Bamberg! Ich freue mich, dass wir den Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec neu aufstellen. Ab diesem Jahr heißen wir die Québec-Stipendiatinnen und -Stipendiaten erstmals im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg willkommen“, so Kunstminister Markus Blume am 18. Mai 2026 in München. Blume betont: „Neustart mit fränkischem Herz und internationaler Strahlkraft: Mit dem Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia bekommt unser Literaturaustausch genau den richtigen Heimathafen.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER UND DR. OPTENDRENK: BAYERN UND NORDRHEIN-WESTFALEN BÜNDELN IHRE KRÄFTE FÜR EINE ZUKUNFTSSICHERE STEUERVERWALTUNG / Gemeinsam Informationssicherheit der Steuerverwaltung stärken – durch enge Kooperation der Steuerrechenzentren, mehr Widerstandskraft gegen Cyberangriffe und verlässliche Handlungsfähigkeit
(20.05.2026) „Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt – und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg. In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden.“

FÜRACKER: UNESCO-WELTERBETAG 2026 – BAYERNS KÖNIGSSCHLÖSSER ERSTMALS MIT DABEI / Vielfältiges Programm in Bayerns Weltkulturerbestätten
(20.05.2026) „Der UNESCO-Welterbetag ist für Bayern in diesem Jahr ein ganz besonderer Anlass: Seit Juli 2025 gehören nun auch die Königsschlösser Ludwigs II. – Neuschwanstein, Herrenchiemsee, Linderhof und das Königshaus am Schachen – zum UNESCO-Welterbe und sind daher zum ersten Mal mit dabei. Zusammen mit der prachtvollen Residenz Würzburg und dem einzigartigen Markgräflichen Opernhaus Bayreuth stehen sie für die Vielfalt, den Reichtum und die Strahlkraft bayerischer Kultur. Unsere Welterbestätten erzählen Geschichten von Kunst, Architektur und Begegnung, die Menschen aus aller Welt begeistern.“

FÜRACKER PRÄMIERT GEWINNER DES „DEMOGRAFIEPREIS BAYERN 2025“ / Sieben Preisträger und ein Sonderpreisträger mit insgesamt 16.000 Euro Prämie gewürdigt // Auszeichnung innovativer Projekte für eine zukunftsfähige Gesellschaft
(20.05.2026) „Gemeinsam unsere Zukunft gestalten – Veränderung gelingt, wenn wir mutig und entschlossen zusammen anpacken. Der demografische Wandel stellt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam vor neue Herausforderungen, doch unsere Preisträgerinnen und Preisträger des ‚Demografiepreis Bayern 2025‘ beweisen eindrucksvoll, wie aus diesen Chancen werden.“

FÜRACKER: ÜBER 1,3 MILLARDEN EURO FÖRDERUNG FÜR KOMMUNALE HOCHBAUMAßNAHMEN IN 2026 / Unterstützung von über 1.700 Projekten in ganz Bayern // Verbesserung der Infrastruktur bei Schulen und Kitas
(18.05.2026) „2026 unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei ihren Baumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Fördermitteln von über 1,3 Milliarden Euro – davon profitieren insgesamt über 1.700 Projekte in ganz Bayern. Gut ausgestattete Schulen und moderne Kitas sind nicht nur Gebäude – sie sind Orte der Gemeinschaft und Investitionen in Bildung.“

FÜRACKER: „POMP UND POSE“ BEI DER RESIDENZWOCHE MÜNCHEN 2026 / Residenzwoche vom 16. bis 25. Oktober 2026 // Karten im Vorverkauf erhältlich // Konzertprogrammflyer ab sofort verfügbar
(18.05.2026) „Im Oktober 2026 findet bereits zum 24. Mal die beliebte Residenzwoche München der Bayerischen Schlösserverwaltung statt. Vom 16. bis 25. Oktober 2026 erwartet Besucherinnen und Besucher unter dem Motto ‚Pomp und Pose‘ ein abwechslungsreiches Programm mit insgesamt acht hochkarätigen Konzerten in den prachtvollen Sälen der Residenz München. Zusätzlich kommen Sie im Neuen Schloss Schleißheim wieder in den Genuss des beliebten Konzertformats ‚Lust.Wandel‘.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die geplante Schließung des Werks in Neustadt zeigt, wie schwer es die Industrie derzeit hat. Wir prüfen dennoch alle Perspektiven und neue Geschäftsideen“
(21.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich am 21. Mai 2026 mit Management und Belegschaftsvertretung des Mahle-Werks in Neustadt a. d. Donau (Landkreis Kelheim) getroffen. „Die geplante Schließung des Werks in Neustadt schmerzt und zeigt, wie schwer es die Industrie derzeit in Deutschland hat. Dennoch prüfen wir, welche Perspektiven es für diesen Mahle-Standort und die Beschäftigten noch gibt.“

Aiwanger: „Die Vorserienproduktion des ,Energy Masters‘ ist ein echter Meilenstein und zeigt: Bayern hat beim Thema Wasserstoff eine zentrale Vorreiterrolle eingenommen“
(21.05.2026) Die BMW Group geht in Niederbayern einen wichtigen Schritt in Richtung Serienfertigung ihres ersten Wasserstoff-Autos, dem BMW iX5 Hydrogen. Im Werk Landshut startet die Vorserienproduktion des wasserstoff-spezifischen „FCEV-Energy Master“. Dabei handelt es sich um das zentrale Steuergerät, das Energieflüsse im Brennstoffzellen-System und der Hochvoltbatterie regelt.

Aiwanger: „Ohne Batterien geht nichts. Sie sind der Motor der Gegenwart und Zukunft. Unsere Strategie soll bayerischen Batterieunternehmen helfen, wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu werden“
(20.05.2026) Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt mit seiner Batteriestrategie auf den Ausbau heimischer Technologien, mehr Versorgungssicherheit und stärkere regionale Wertschöpfung. Ziel ist es, Bayern als wettbewerbsfähigen Standort der Batteriebranche zu positionieren und die Abhängigkeit von asiatischen Märkten zu verringern.

Aiwanger: „Biomasse kann und muss noch mehr fossile Öl- und Gasimporte ersetzen“
(19.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich beim Betreiberstammtisch Nahwärmenetze, einem Vernetzungstreffen für regionale Wärmeversorger des C.A.R.M.E.N e. V., für die verstärkte Nutzung von Holzenergie ausgesprochen: „Biomasse, allen voran Holzenergie kann und muss noch mehr fossile Öl- und Gasimporte ersetzen. Wir kaufen für Milliarden Energie aus dem Ausland und lassen gleichzeitig unser Holz in den Wäldern verfaulen. Wir müssen die ungenutzten heimischen Potenziale an nachwachsenden Energieträgern ausschöpfen, damit mehr Geld im Land bleibt und wir die Abhängigkeit reduzieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: 3 Millionen für 100 Moore / Moorschutzprojekt für die Inngletscher Moore in Ebersberg
(18.05.2026) Der Moorschutz in Bayern wird weiter gestärkt. Rund drei Millionen Euro vom Freistaat und der EU fließen in den kommenden drei Jahren in das Moorschutzprojekt „Ebersberger Inngletscher Moore“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 18. Mai 2026 bei der offiziellen Förderscheckübergabe in den Gutterstätter Streuwiesen: „Moore sind ökologische Multitalente und unverzichtbare Klimaschützer. Die rund 100 Moore im Landkreis Ebersberg sind ein einzigartiger Natur- und Klimaschatz.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Staatsministerin Kaniber läutet Saisonstart im Klimawandelgarten ein: „Bunt und zukunftstauglich mit Ideen für bienenfreundliches Stadtgrün“
(20.05.2026) Der beliebte Klimawandelgarten am Landwirtschaftsministerium öffnet wieder seine Tore und startet in eine neue Gartensaison. Nach der Winterpause verspricht der Garten mit neuem Schwerpunkt auf insektenfreundliche Bepflanzung erneut ein Highlight in der Münchner Innenstadt zu werden. 

Staatsehrenpreis für Bayerns beste Ausbilder: Staatsministerin Kaniber zeichnet sechs Betriebe für vorbildliche Ausbildung in der Landwirtschaft aus
(20.05.2026) Bei der praktischen Ausbildung in der Landwirtschaft geht es um mehr als Fachwissen: Die landwirtschaftliche Ausbildung vermittelt auch wirtschaftliches Denken, soziale Verantwortung und Respekt vor dem Arbeiten mit und in der Natur. Denn Ziel ist es, später einen Betrieb eigenständig führen zu können. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat jetzt sechs Betriebsleiter für ihre vorbildliche Ausbildung mit dem Staatsehrenpreis ausgezeichnet.

Goldener Gockel 2026: 20 bayerische Urlaubshöfe begeistern ihre Gäste besonders
(20.05.2026) Die Gäste haben entschieden: Der „Goldene Gockel 2026“ geht an die 20 gastfreundlichsten Urlaubshöfe Bayerns. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat die ausgezeichneten Betriebe bei einer feierlichen Preisverleihung am Chiemsee geehrt. Die Auszeichnung steht für besondere Atmosphäre, außerordentliche Gastfreundschaft und hervorragenden Service auf bayerischen Urlaubsbauernhöfen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Erinnerung ist das Fundament unseres Friedens“ / Über 1,8 Millionen Euro bei Kriegsgräbersammlung – Dankempfang im Sozialministerium
(20.05.2026) Im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Weltkriege fand am 20. Mai 2026 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales der alljährliche Dankempfang zur Würdigung des Ergebnisses der Kriegsgräber-Sammlung statt. 2025 sind bei der Haus‑ und Straßensammlung für den Erhalt der Kriegsgräber mehr als 1,8 Millionen Euro Zuwendungen gesammelt worden. 

Scharf: „Ein historisches Signal für Europa und die Welt“ / Premiere: Sudetendeutscher Tag findet erstmals in Tschechien statt
(20.05.2026) Unter dem Motto „Alles Leben ist Begegnung“ findet am Pfingstwochenende vom 22. bis 25. Mai 2026 der 76. Sudetendeutsche Tag in Brno/Brünn statt. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Sudetendeutsche Tag in der Tschechischen Republik zu Gast. Die Bayerische Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin Ulrike Scharf betont zu diesem historischen Ereignis: „Versöhnung beginnt im Kopf und wächst im Herzen.“

Scharf: „210 Millionen Euro für das Herzstück unserer bayerischen Familienpolitik – die Kinder“ / Sondervermögen des Bundes: Investitionsprogramm für Kitas in Bayern
(19.05.2026) Das Bayerische Familienministerium erhält bis 2029 knapp 210 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes. Dieser Betrag soll den Kommunen für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen bereitgestellt werden. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt: „Bayern ist Familienland. Frühkindliche Bildung ist das Herzstück bayerischer Familienpolitik. Die zusätzlichen finanziellen Mittel helfen, unsere Kindertageseinrichtungen zukunftsfest zu machen.“

Scharf: „Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch“ / Alle Mittel bleiben im Kita-System – die staatliche Betriebskostenförderung wird um 25 Prozent erhöht
(18.05.2026) Die Stadt München hat angekündigt, Kitas künftig nicht mehr kostenlos anzubieten. Die Stadt begründet diese rein kommunale Sparmaßnahme damit, dass der staatliche Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf stellt klar: „Der neue Oberbürgermeister sollte keine Fake News verbreiten, um von eigenen Entscheidungen abzulenken. Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch.“

Scharf: „Der Schutz aller Menschen ist uns ein zentrales Anliegen“ / Sozialministerium veröffentlicht künftig Infoletter rund um das Thema LSBTIQ
(15.05.2026) Das Bayerische Sozialministerium veröffentlicht zur Stärkung der LSBTIQ-Community künftig Infoletter zu ausgewählten Themen. Die erste Ausgabe fokussiert anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai das Thema „Sicherheit von LSBTIQ“. LSBTIQ sollen in Bayern gewaltfrei und selbstbestimmt leben können. Dennoch erleben viele Anfeindungen, Diskriminierung oder Gewalt. Der nun veröffentlichte Infoletter zeigt konkrete Unterstützungsangebote auf und macht deutlich: Betroffene sind nicht allein.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach warnt vor Risiken durch Zecken – Bayerns Gesundheitsministerin: In diesem Jahr bereits 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Borreliose-Fälle
(22.05.2026) Zum Start der Pfingstferien hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach vor den Risiken durch Zecken gewarnt. Die Ministerin betonte am 22. Mai 2026: „Zecken können gefährliche Krankheiten übertragen. So wurden in diesem Jahr in Bayern bereits 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Borreliose-Fälle gemeldet. Deshalb ist Vorsicht etwa beim Wandern auf Wiesen oder im Wald sehr wichtig. Wer sich in der Natur oder auch im eigenen Garten aufgehalten hat, sollte anschließend den Körper gründlich nach Zecken absuchen.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-52/Fri, 15 May 2026 09:04:41 +0100byde194256Leistungsdemonstration des BRK
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=194271) Am 11. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Einsatzübung und ­Leistungs­demonstration des Bayerischen Roten Kreuzes vor der Münchner Allianz Arena verfolgt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Großer Dank an echte Lebensretter: Das Bayerische Rote Kreuz ist mit höchster Kompetenz rund um die Uhr für uns da. Das ist Champions League – passend zum Ort der heutigen Großübung vor der Allianz Arena in München. War sehr gerne mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig vor Ort. Ob bei Unfällen, Großlagen, Anschlägen oder Hochwasser: Die Geschwindigkeit, Souveränität und Zusammenarbeit aller Rettungsorganisationen ist beeindruckend. Das verdient höchste Wertschätzung und gibt ein gutes Gefühl. Die allermeisten Retterinnen und Retter sind dabei ehrenamtlich tätig – das hat unbezahlbaren Wert. Bayern steht an ihrer Seite: Wir sorgen für moderne Ausrüstung und Ausbildung wie mit dem Bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen und etablieren in Bayern ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz. Auch bei der Helferfreistellung für Übungen werden wir gemeinsam eine Lösung finden. Ganz herzlichen Dank allen vom BRK und den weiteren Blaulichtorganisationen und Wohlfahrtsverbänden für den großen Einsatz!“

104. Deutscher Katholikentag
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194430) Am 13. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Würzburg Martin Heilig zu einem Festakt mit Empfang anlässlich der Eröffnung des 104. Deutschen Katholikentags in Würzburg eingeladen. Im Anschluss nahm der Ministerpräsident an der offiziellen Eröffnung des 104. Dt. Katholikentags auf dem Residenzplatz in Würzburg teil. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen zum 104. Katholikentag in Würzburg! Bayern und Franken sind gerne Gastgeber dieses wichtigen Treffens. ‚Hab Mut, steh auf‘ lautet das passende Leitwort. Denn gerade in Zeiten von Zweifeln, Krisen und Dunkelheit ist der Glaube umso wichtiger. Er ist Mutmacher und gibt Halt. Aus christlicher Verantwortung entstehen Mitgefühl, Hilfe und Zusammenhalt. Auch Kirche muss sich immer stärker bewähren. Aber dieser Katholikentag zeigt auch: Der Glaube lebt! Kirche ist präsent und steht in der Mitte der Gesellschaft – und zu den Werten, die unser Land formen. Bayern ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land. Der Freistaat gibt ein klares Bekenntnis ab: zum Kreuz, zum Lebensschutz, zu christlichen Feiertagen, zum Konkordat und zum Religionsunterricht. Unser besonderer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die diesen Katholikentag mit großem Einsatz möglich machen. Gerade die Laien sind eine gewichtige Stimme in der Kirche und unverzichtbar für das lebendige Miteinander des Glaubens.“

Austausch zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern
(http://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194443) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich gemeinsam mit Arbeitsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Wirtschafts­staatssekretär Tobias Gotthardt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Bayern sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) in der Staatskanzlei über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern ausgetauscht.

Über die wesentlichen Inhalte der Beratungen informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bernhard Stiedl, Landesvorsitzender des DGB Bayern, sowie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, im Rahmen einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Guter Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Staatskanzlei: Das regelmäßige Gespräch mit den Sozialpartnern ist im Freistaat gelebte Tradition und Praxis. Dieser Dialog ist wichtig, um uns wirtschaftlich zu stärken und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Bayern zu erhalten. Bei allen Unterschieden sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Es geht um gemeinsame Kompromisse für kluge Reformen, die unser Land nach vorne bringen. Bayern steht als ökonomisch stärkstes Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote insgesamt gut da. Aber auch wir werden herausgefordert durch den Zollstreit mit den USA, den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China, bürokratische Auflagen aus Brüssel und den Strukturwandel in der Automobilindustrie. Deswegen brauchen wir Reformen zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, die sozial gerecht und gleichzeitig effektiv und leistungsorientiert sind. Die Hightech Agenda Bayern ist ein zentrales Asset, mit dem wir auf globale Trends wie KI, Raumfahrt und Verteidigung reagieren und kraftvoll in Innovation investieren. Wir unterstützen Start-ups mit einem Risikokapitalfonds und begleiten den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit einem eigenen Transformationsfonds. Damit erhalten wir Arbeitsplätze und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich arbeiten wir hart an einer Verbesserung der Energiesituation. Wir sind bundesweit spitze beim Ausbau der Erneuerbaren und forcieren moderne Gaskraftwerke für die Grundlast. Mit dabei beim heutigen Dialog waren der bayerische DGB-Chef Bernhard Stiedl, vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt. Vielen Dank! Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander.”

Kabinettssitzung am 12. Mai 2026
(https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-mai-2026/?seite=5062) 1. Gesamtkonzept „Erinnerungskultur“: Umsetzung zentraler Maßnahmen in Flossenbürg, Dachau und Landsberg / 2. Bayern stärkt die Mittelschule: Initiative „Mittelschule – stark für jeden Weg“ / 3. Bericht 2026 zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung / 4. Rechtssicherheit statt Klageflut: Bundesratsinitiative Bayerns zum Schutz deutscher Unternehmen vor zivilrechtlichen Klimaklagen

Bayerischer Verlegerabend
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194462 ) Am 11. Mai 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Bayerischen Verlegerabend im Rahmen der Jahrestagung des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger in Straubing teilgenommen und eine Rede gehalten.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Demokratie braucht starke Medien! Gerade in Zeiten von KI und Fakenews sind unabhängige, faktenbasierte Berichterstattung und journalistische Vielfalt wichtiger denn je. Medien übernehmen eine zentrale Rolle für Information, Kontrolle und Meinungsbildung in unserer Demokratie. Dafür braucht es faire Rahmenbedingungen, Transparenz und mehr Sichtbarkeit redaktioneller Inhalte auf digitalen Plattformen. Die Bayerische Staatsregierung bleibt ein verlässlicher Partner der Medienunternehmen.“

Bayerischer Europatag 2026
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=194508)

Am 9. Mai 2026 veranstaltete die Bayerische Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau den Bayerischen Europatag 2026. Hier präsentierten sich Stiftungen, Vereine, konsularische Vertretungen und Initiativen des bayernweiten Europanetzwerks auf der Lindauer Hafenpromenade vor der ikonischen Hafeneinfahrt und dem eindrucksvollen Bergpanorama.

Europaminister Eric Beißwenger: „Europa beginnt vor Ort: Hier mitten im Dreiländereck am Bodensee sieht man es besonders: Bayern ist im Herzen Europas! Vor allem freut mich, dass so viele Kinder und junge Menschen dabei sind. Europa gehört der nächsten Generation! Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig ein starkes Europa ist: Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Stärke sind keine Selbstverständlichkeit. Krieg und Konflikte weltweit sowie wirtschaftliche Unsicherheiten fordern uns heraus. Deshalb braucht Europa mehr Zusammenhalt, mehr Handlungsfähigkeit und weniger Bürokratie. Bayern geht dabei voran: Wir setzen auf Innovation statt Überregulierung, auf moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz und auf eine starke Wirtschaft. Europa muss einfacher, schneller und wettbewerbsfähiger werden.
Europa ist ein echtes Herzensprojekt. Es lebt vom Miteinander, vom Austausch und von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Ein Europa, das stark ist nach außen – und verlässlich nach innen. Ein Europa, das Chancen bietet, gerade für die junge Generation. Genau das feiern wir in Lindau: Ein Europa der Chancen, der Freiheit und des Zusammenhalts.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerisches Modellregionengesetz tritt in Kraft – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir packen die Entbürokratisierung gemeinsam mit den Kommunen an“ – Mehr Gestaltungsspielraum vor Ort – Freiräume für innovative Lösungen schaffen
(15.05.2026) Am 16. Mai 2026 tritt das Bayerische Modellregionengesetz in Kraft. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betont: „Zusammen mit den Kommunen packen wir die Entbürokratisierung neu an. Wir wollen neue Ansätze erproben, Möglichkeiten für den Abbau von Vorschriften identifizieren und langfristig einen landesweiten Abbau unnötiger Bürokratie befördern. So schaffen wir Freiräume für innovative Lösungen und stärken gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unseres Staates.“

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim 27. Verbandstag des Bayerischen Fußball-Verbandes: „Rund 4.500 Mitgliedsvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für eine fitte Gesellschaft“ – Lebendiges Vereinsleben Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes Bayern – Vereine müssen sich im Kampf gegen Gewalt noch stärker engagieren
(08.05.2026) „Mit seinen rund 4.500 Mitgliedsvereinen leistet der Bayerische Fußball-Verband einen immensen Beitrag für eine fitte Gesellschaft, die zusammenhält. Die integrative Kraft des Fußballs ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Ich bitte alle Verantwortlichen deshalb darum: Hüten Sie diesen großen Schatz in unserem Land und machen Sie weiter so.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik 2025 vor: Rekordjahr mit knapp 60.000 Einbürgerungen
(08.05.2026) „2025 war ein Rekordjahr bei den Einbürgerungen in Bayern. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr mit 59.573 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 10 Prozent gestiegen.“ Das sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Einbürgerungsstatistik 2025 am 8. Mai 2026 in Fürth.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Amtswechsel am Landgericht Hof / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Reiner Chwoyka und führt Gernot Kintzel in sein neues Amt ein
(08.05.2026) Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am 8. Mai 2026 feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Hof. Er verabschiedete Reiner Chwoyka. Gleichzeitig führte er Gernot Kintzel als neuen Präsidenten des Landgerichts Hof ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Starkes Face-off in der Eishockey-Stadt: Landshut erhält zwei „Partnerschulen des Wintersports“
(15.05.2026) In der niederbayerischen Hauptstadt gehört Eishockey seit Jahrzehnten fest zur sportlichen DNA. Damit in Zukunft der anspruchsvolle Balanceakt zwischen Schule und Nachwuchsleistungssport für junge Kufen-Asse noch besser gelingt, werden das Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut und die Staatliche Realschule Landshut ab dem Schuljahr 2026/2027 zu offiziellen bayerischen „Partnerschulen des Wintersports“ für die Sportart Eishockey ernannt.

Auf geht’s zum Endspurt / An Bayerns Beruflichen Oberschulen (FOSBOS) starten die schriftlichen Abschlussprüfungen.
(13.05.2026) Mit voller Konzentration ins Finale – für ca. 24.500 bayerische Schülerinnen und Schüler beginnen am 15. Mai 2026 die schriftlichen Fachabitur- und Abiturprüfungen an den Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS). Zusammen mit ihren Lehrkräften haben sie sich intensiv auf diesen großen Moment vorbereitet.

Innovationspreis isi NEO 2026 geht an neun Schulen
(11.05.2026) Im Rahmen eines Festaktes wurden neun bayerische Schulen mit dem Innovationspreis isi NEO ausgezeichnet. Die Wettbewerbsrunde im Schuljahr 2025/2026 richtete sich an Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen. Kultusministerin Anna Stolz betont als Vorsitzende der Stiftung Bildungspakt Bayern: „Mit dem isi NEO verleihen wir einen Preis, der konsequent in die Zukunft weist.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Wissenschaftsminister Blume eröffnet Bayerisches Zentrum für präventive Infektionsmedizin (BZI) in Würzburg: „Die nächste Pandemie darf uns nicht wieder überraschen“ / Bayern baut neues Frühwarnnetz gegen Infektionskrankheiten auf – Forschung, Datenanalyse und Prävention: Neues Zentrum bündelt Expertise aller Universitätsklinika – Fokus auch auf Long COVID
(13.05.2026) Das Bayerische Zentrum für präventive Infektionsmedizin (BZI) nimmt seine Arbeit auf: Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 13. Mai 2026 das neue Netzwerk in Würzburg offiziell eröffnet.

„Regensburg schreibt Theatergeschichte“: Theater Regensburg ist sechstes Staatstheater in Bayern / Feierliche Ernennung des Theater Regensburg zum Staatstheater bei Festakt in Regensburg – Kunstminister Blume: „Regensburg erobert die Königsklasse der bayerischen Theaterwelt“
(08.05.2026) Ein historischer Moment für die bayerische Theaterlandschaft: Bei einem Festakt am 8. Mai 2026 mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kunst- und Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sowie Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger nahmen der Intendant Sebastian Ritschel und der Kaufmännischer Direktor Dr. Matthias Schloderer im Theater Regensburg den Staatstheatertitel stellvertretend für das ganze Haus entgegen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: KOMMUNEN KÖNNEN INVESTITIONSBUDGETS AUS SONDERVERMÖGEN AB MONTAG ONLINE ABRUFEN / Digitales Meldeverfahren in Bayern startet am 18. Mai // Schneller und unbürokratischer Mittelabruf für Kommunen
(15.05.2026) „Gute Nachricht für Kommunen: Ab 18. Mai können unsere bayerischen Kommunen ihre Meldungen zum Abruf ihrer kommunalen Investitionsbudgets online einreichen. Wir haben im Doppelhaushalt 2026/2027 für die Kommunen 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen – davon 2 Milliarden Euro in Form pauschaler Investitionsbudgets. Uns ist wichtig, dass die Mittel schnellstmöglich bei den Kommunen ankommen.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: 10 JAHRE ERFOLGREICHE PROJEKTFÖRDERUNG IM BAYERISCH-TSCHECHISCHEN GRENZRAUM WIRD FORTGEFÜHRT / Förderrichtlinie „Bayerisch-Tschechischer-Grenzraum“ wird verlängert // Seit 2016 über 40 Projekte gefördert
(15.05.2026) „Das Heimatministerium ist und bleibt auch weiterhin wichtiger Partner und Förderer des bayerisch-tschechischen Grenzraums. Mit der Verlängerung unserer Richtlinie um weitere vier Jahre setzen wir ein starkes Signal für die Akteure im Herzen Europas. Seit zehn Jahren unterstützen wir fachübergreifende Leuchtturmprojekte in der Grenzregion in Themen wie Heimatbewusstsein, Demografie, Tourismus, Kultur oder Mobilität.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wasserstoff muss auch in der Mobilität eine wichtige Rolle spielen“
(14.05.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Brennstoffen und zu reinen Batterieantrieben betont: „Wasserstoff muss im Verkehr eine wichtige Rolle spielen. Damit können wir Erneuerbare Energien weltweit produzieren und damit Lkws, Busse, Autos und vieles mehr fahren.“

Aiwanger: „Das neue Heizgesetz korrigiert einige alte Fehler. Kaskadenpflicht für Energieholz wäre ein neuer Fehler gewesen. Kostenbeteiligung für Vermieter ist ein Systemfehler“
(13.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat geplante Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich begrüßt, beklagt aber weitere Systemfehler. Aiwanger: „Das neue Heizgesetz korrigiert einige Fehler im alten Gesetz, beispielsweise die Pflicht zu 65 Prozent Erneuerbare, was quasi auf eine Wärmepumpenpflicht hinausgelaufen wäre. Ein katastrophaler Fehler wäre die bis gestern geplante Kaskadenpflicht für Brennholz gewesen, was in der Branche zu Recht für helle Aufregung gesorgt hatte.“

Aiwanger: „Arbeitsplätze im Chemiedreieck bleiben erhalten – ein starkes Signal für die Region“
(12.05.2026) Die Arbeitsplätze bei der Firma Dyneon im Chemiepark Gendorf bleiben erhalten, ebenso die Weiterproduktion von Fluorpolymeren. Der amerikanische Mutterkonzern 3M hat das Unternehmen an die schweizerische Capmont Group AG verkauft. Für Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ist das ein lang erwarteter Lichtblick nach schlechten Nachrichten für die Chemieindustrie.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Gemeinsam Bayerns vielfältige Natur entdecken / Startschuss für die BayernTourNatur 2026
(11.05.2026) Die 26. BayernTourNatur (BTN) startet mit einem vielfältigen Programm in die Sommersaison: Mehr als 4.000 Veranstaltungstermine stehen in ganz Bayern bis Ende Oktober zur Auswahl. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 11. Mai 2026 bei der Auftaktveranstaltung in Pottenstein in der Fränkischen Schweiz: „Die BayernTourNatur steht seit 26 Jahren für Naturerlebnisse und Naturwissen aus erster Hand – von Menschen vor Ort für Menschen vor Ort.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Von erlesener Qualität: Zehn bayerische Brennereien erhalten den Staatsehrenpreis für Edelbrenner
(13.05.2026) Fruchtige Aromen, betörende Düfte und erlesener Geschmack: Edelbrände aus bayerischen Brennereien stehen für Genuss pur. In ihrer Vielfalt sind sie ein Abbild der abwechslungsreichen Landschaften im Freistaat. Die Brenner wählen bestes Obst aus, mit dem sie mit ihrer Verarbeitungs- und Lagerstrategie bestimmen, welche Aromen später im Glas erlebbar sind. Die zehn besten bayerischen Edelbrenner haben nun den Bayerischen Staatsehrenpreis 2026 erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Gute Jugendpolitik entsteht im Dialog mit jungen Menschen“ / Jugendministerin lädt junge Menschen zu 5. Zukunftsdialog nach Deggendorf
(13.05.2026) Was ist unsere Vision von Morgen? Wie wollen wir gut zusammenleben? Und was wünschen sich Jugendliche von der Politik? Junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben diese Fragen am 13. Mai 2026 beim Zukunftsdialog in der Stadtbibliothek in Deggendorf mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf diskutiert und ihre persönlichen Visionen und Bedarfe multimedial vorgestellt.

Scharf: „Wir brauchen ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung“ / Mehr als drei Millionen Euro für neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderung in Niederbayern
(13.05.2026) Mitten in einem Wohngebiet in Schwarzach entstehen 18 Wohnplätze für Menschen, die in Förderstätten arbeiten. Das unterstützt der Freistaat Bayern mit einem Zuschuss von bis zu 3.057.700 Euro. Denn die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Ziel der bayerischen Staatsregierung. 

Scharf: „Bayern hält Schutzversprechen: 67 Millionen für das Gewalthilfesystem“ / Weg frei für parlamentarischen Gesetzesbeschluss
(12.05.2026) Das Gewalthilfegesetz im Freistaat hat die nächste Stufe genommen. Der Ministerrat beschloss nach der Verbandsanhörung in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 den Gesetzentwurf. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Scharf: „Wir brauchen Fingerspitzengefühl – die Menschen werden nicht allein gelassen“ / Statement der Arbeitsministerin zum Auftakt des DGB-Kongresses
(10.05.2026) Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Mich stört diese scharfe Rhetorik mit der Brechstange. Das ist in diesen Zeiten absolut unpassend und für mich so nicht akzeptabel. Wir brauchen jetzt ganz viel Fingerspitzengefühl. Die Menschen dürfen keine Angst bekommen und verunsichert werden.“

Scharf: „In unseren Kitas wird Zukunft gemacht“ / Tag der Kinderbetreuung 2026 – rund 645.000 Kinder in mehr als 11.000 Einrichtungen
(10.05.2026) Zum Tag der Kinderbetreuung am 11. Mai dankt Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Die Ministerin betont: „Bayern ist Familienland. Es gilt: Starke Kinder, starkes Bayern. Das bayerische Kita-Personal ist das Herzstück für die frühkindliche Bildung im Freistaat.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Bayern stärkt Klinikversorgung – Gesundheitsministerin Gerlach: Krankenhausplanungsausschuss stellt Weichen für wichtige strukturelle Verbesserungen
(13.05.2026) Der Krankenhausplanungsausschuss des Freistaates Bayern hat die Weichen für strukturelle Verbesserungen in der bayerischen Krankenhausversorgung gestellt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 13. Mai 2026 in München hingewiesen. Gerlach betonte: „Die stationäre Krankenhausversorgung im Freistaat ist gut aufgestellt. Wir haben ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Einrichtungen, das wir durch die aktuellen Beschlüsse weiterentwickeln. Das ist ein Eckpfeiler für eine hohe Lebensqualität in Bayern.“

Gerlach für bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zum Tag der Pflegenden am 12. Mai
(11.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach will erreichen, dass die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte weiter verbessert werden. Gerlach betonte am 11. Mai 2026 anlässlich des „Tages der Pflegenden“ am 12. Mai: „Pflegekräfte sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen, dass sie bei ihrer unverzichtbaren Arbeit gezielt unterstützt werden.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-51/Fri, 8 May 2026 12:39:35 +0100byde193827Kabinettssitzung und Gespräche in Brüssel
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=193929) Am 5. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates in der Bayerischen Vertretung in Brüssel geleitet. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Später traf Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zu einem Austausch. Protokollarischer Höhepunkt war die Audienz bei Seiner Majestät Philippe, König und Staatsoberhaupt der Belgier. Am Abend wurde in der Bayerischen Vertretung der Maibaum aufgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern unterwegs in Europa: Unser Kabinett tagt heute für ein grundlegendes Update zum dritten Mal in Brüssel. Mit dabei: EVP-Chef Manfred Weber. Bayern liegt im Herzen der EU und ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften. Europa ist aber von außen unter Druck – umso mehr braucht es Teamplay zwischen Bayern, Berlin und Brüssel. Das Aus vom starren Verbrenner-Aus ist ein Gamechanger. Das Auto ist unsere wichtigste Industrie. Wir dürfen diesen Markt nicht der Konkurrenz aus dem Ausland überlassen. Deshalb treten wir für Technologieoffenheit und gegen neue Belastungen bei Flottengrenzwerten ein. Ebenso sind wir für Freihandel: Der internationale Zollstreit schadet insbesondere dem Maschinenbau und dem Mittelstand in Süddeutschland. Deshalb muss das Europaparlament dringend das Zollabkommen mit den USA beschließen. Wenn alte Märkte zusammenbrechen, braucht es aber auch neue Perspektiven. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand erhalten. Im Bereich Hightech und Technologie bewerben wir uns mit dem Standort Schweinfurt für die neue EU-Gigafactory. Brüssel muss aber beim Bürokratieabbau dringend zulegen. Es braucht Entlastungen statt Belastungen. Wir kommen in Bayern beim Bürokratieabbau in unserem eigenen Bereich kräftig voran, aber aus der EU kommen immer neue Vorschriften. Das lähmt unser Land. Es braucht einen Anti-Bürokratie-Deal auf europäischer Ebene.“

Bayerischer Maximiliansorden für Sir Simon Rattle
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194025) Am 7. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dem Chefdirigenten des Chors und Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, Sir Simon Rattle, den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst ausgehändigt. 

Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahre 1853 zurück. Er wurde in Fortsetzung alter bayerischer Tradition 1980 per Gesetz geschaffen. Mit ihm zeichnet der Bayerische Ministerpräsident herausragende Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst aus.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sir Simon Rattle ist einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit. Er prägt die Musikszene seit Jahrzehnten durch Exzellenz und Nachwuchsförderung und ist mit seiner unbändigen Energie zugleich Taktgeber wie Interpret. Auf besondere Weise verknüpft er musikalische Tradition mit Innovation. Den Chor und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks hat er damit noch einmal auf eine höhere Stufe gehoben. Die heutige Auszeichnung ist auch ein Statement für die Kunst und Kultur in Bayern: Wir investieren kräftig – etwa auch mit einem neuen Konzertsaal für München. Diesen Sommer werden dazu die endgültigen Pläne vorgelegt. Kultur ist ein fester Bestandteil der Demokratie und schafft Freiraum für Kreativität und Schaffenskraft.”

Europaminister Beißwenger drei Tage in Brüssel
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194048 )

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, nahm vom 4. bis 6. Mai 2026 mehrere Termine in Brüssel wahr. Zum Auftakt lud Beißwenger sein Netzwerk zum Stammtisch-Abend in die Bayerische Vertretung ein. Am 5. Mai 2026 nahm er an der Ministerratssitzung in Brüssel unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder teil. Im Anschluss tauschte er sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kabinetts mit den Abgeordneten der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament aus. Am Nachmittag fand das traditionelle Maibaum-Aufstellen unter Teilnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten statt. Der dritte Reisetag stand im Zeichen des Europäischen Ausschusses der Regionen, wo er an verschiedenen Sitzungen teilnahm und sich mit anderen Mitgliedern austauschte. Zudem traf er sich zu einem Gespräch mit Vivian Loonela, Kabinettchefin von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Bayerischen Bankenverband und Kommissarin Maria Luís Albuquerque zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

Bayerischer Europatag in Lindau am 9. Mai 2026
(https://www.bayern.de/europatag) In Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau veranstaltet die Bayerische Staatskanzlei den Bayerischen Europatag 2026. Am Samstag, 9. Mai 2026, präsentieren sich Stiftungen, Vereine, konsularische Vertretungen und Initiativen des bayernweiten Europanetzwerks auf der Lindauer Hafenpromenade vor der ikonischen Hafeneinfahrt und dem eindrucksvollen Bergpanorama. Hier erfahren Sie, was Sie schon immer zum Thema Europa wissen wollten und wie Sie persönlich von der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene profitieren. Außerdem erwartet Sie ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit einer Mischung aus Musik und Information. Und neben einem vielfältigen kulinarischen Angebot gibt es auch etwas zu gewinnen, u.a. eine Reise für zwei Personen nach Brüssel. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 unter dem Motto ‚Sprache schafft Heimat – Integration leben‘ – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag herausragende Integrationsprojekte: Vorbilder für gelingende Integration
(04.05.2026) Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 am 4. Mai 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger für ihre wertvolle Arbeit gelobt: „Die ausgezeichneten Projekte stehen exemplarisch für das Engagement zahlreicher Menschen, die Integration aktiv gestalten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Verständigung zu fördern, Brücken zu bauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding – Vorhandene Kompetenzen gezielt bündeln, Handlungsfähigkeit für aktuelle und künftige Herausforderungen weiter stärken
(04.05.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben am 4. Mai 2026 das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding offiziell eröffnet. „Im DKAZ bündeln wir gezielt vorhandene Kompetenzen und verknüpfen modernste Technik mit praxisnaher polizeilicher Einsatzfähigkeit. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit Bayerns gegenüber aktuellen und künftigen Drohnenbedrohungen nachhaltig“, erklärte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte bleiben die sichersten in Deutschland – Fürth und Erlangen erneut an der Spitze – München verteidigt Platz 1 unter den Städten über 200.000 Einwohner – Augsburg auf Platz 2, Nürnberg unter den Top Five
(03.05.2026) Der aktuelle bundesweite Städtevergleich 2025 auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigt erneut: Die sichersten Großstädte Deutschlands liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann: „Fürth und Erlangen stehen erneut an der Spitze der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. In der Kategorie der Städte über 200.000 Einwohner behauptet München wieder den ersten Platz, Augsburg folgt auf Rang 2 und Nürnberg erreicht einen hervorragenden fünften Platz.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zur länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „Zweiräder im Blick“: Über 6.800 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen festgestellt – Weiterhin konsequente Kontrollen durch die Bayerische Polizei
(30.04.2026) Am 28. April führte die Bayerische Polizei im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben 2026 – Zweiräder im Blick“ gezielte Schwerpunktkontrollen durch. Die Einsatzkräfte registrierten insgesamt 6.812 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen, darunter 604 Rotlichtmissachtungen, 616 Verstöße wegen Ablenkung (etwa durch die Nutzung eines Handys im Straßenverkehr) und 344 Verstöße gegen die Verkehrstüchtigkeit (etwa durch Alkohol- oder Drogen im Straßenverkehr).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern ausgelobt – Bauminister Bernreiter ist Schirmherr / Bayerische Architektenkammer zeichnet innovative Bildungsbauten aus / Bauminister Bernreiter übernimmt Schirmherrschaft / Bewerbung bis 29. Juni 2026 möglich
(06.05.2026) Wie und vor allem: Wo wird in Bayern in Zukunft gelernt? Auf die Bildungsbauten kommt es an – von Krippen und Kindergärten über Grund- und weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen, Universitäten und Volkshochschulen. Um die Qualität der Bildungsbauten in ihrer ganzen Bandbreite zu würdigen und ihre Bedeutung sichtbar zu machen, hat die Bayerische Architektenkammer nun erstmals den „Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern“ ausgelobt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Hochrangige Gäste im Justizpalast / Delegation aus dem Westbalkan informiert sich über Korruptionsbekämpfung in München / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: „Der Kampf gegen Korruption ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats“
(07.05.2026) Internationaler Austausch im Justizpalast: Eine hochrangig besetzte Delegation aus dem Westbalkan informierte sich am 7. Mai 2026 über justizpolitische Themen in München. Im Zentrum des insgesamt sechstägigen Deutschland-Besuchs steht das Thema „Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselelement für die EU-Integration des westlichen Balkans“.

906 neue Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025 in Bayern / Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich: „Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen.“
(05.05.2026) Bayerns Staatsanwaltschaften gehen entschlossen gegen antisemitisch motivierte Straftaten vor: Zwischen 2021 und 2025 haben sie insgesamt 4.098 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet und 942 gerichtliche Verurteilungen erreicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben seit dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen. Allein im vergangenen Jahr gab es bayernweit 906 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Medien verstehen statt konsumieren: Schülermedientage 2026 starten mit vielfältigem Programm
(04.05.2026) Vom 4. bis 8. Mai 2026 finden die Schülermedientage als Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit zahlreichen regionalen und überregionalen Medienhäusern statt. Dazu zählen viele Tageszeitungsverlage sowie der Bayerische Rundfunk. Im Mittelpunkt steht dabei, Schülerinnen und Schülern aus ganz Bayern die Möglichkeit zu geben, unmittelbar und auf Augenhöhe mit Medienexpertinnen und -experten ins Gespräch zu kommen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: MAI-STEUERSCHÄTZUNG – KEIN AKUTER ANPASSUNGSBEDARF FÜR BAYERISCHEN DOPPELHAUSHALT / Wirtschafts- und öffentliche Haushaltslage angespannt // Prognose für 2026 und 2027: Leichtes Minus bei Steuereinnahmen für Freistaat im Vergleich zum Doppelhaushalt
(08.05.2026) „Internationale Konflikte, anhaltende schwache Konjunktur und angespannte öffentliche Haushalte stellen Deutschlands und auch Bayerns Finanzpolitik vor erhebliche Herausforderungen. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung rechnen wir in Bayern im Jahr 2026 mit rund 0,1 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als im Doppelhaushalt eingeplant. Auch für 2027 sinkt die Prognose um rund 0,1 Milliarden Euro.“

FÜRACKER: EINFACHER, SCHNELLER, UNBÜROKRATISCHER – RICHTLINIE FÜR DIE FÖRDERUNG KOMMUNALER BAUMAßNAHMEN WIRD VEREINFACHT / Einfachere Förderung für Schulen und Kindertageseinrichtungen // 1,37 Milliarden Euro für kommunale Hochbauförderung in 2026
(06.05.2026) „Ab sofort profitieren unsere Kommunen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas von einem einfacheren, schnelleren und unbürokratischeren Förderverfahren. Eine hohe Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayern. Als Freistaat unterstützen wir unsere Kommunen dabei maßgeblich, unter anderem mit der Hochbauförderung aus dem kommunalen Finanzausgleich.“

FÜRACKER: BAYERISCHES GEWALTSCHUTZPROGRAMM – 5 % WENIGER VORFÄLLE GEGEN BEAMTE IN 2025 / Insgesamt wurden rund 8.300 Gewalttaten zur Anzeige gebracht // Schutz unserer Beschäftigten ist und bleibt Daueraufgabe // Maßnahmen werden stetig optimiert und erweitert
(05.05.2026) „Menschen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft stellen, verdienen Respekt und umfassenden Schutz bei ihrer Tätigkeit. Gewalt gegen Beschäftigte ist indiskutabel und wird im Freistaat in keinster Weise toleriert. Vor fünf Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund das Gewaltschutzprogramm ins Leben gerufen. Die Ergebnisse der neuen Gewaltstatistik 2025 zeigen, dass unser Programm wirkt: Wir konnten in 2025 einen Rückgang von fünf Prozent auf 8.344 angezeigte Gewaltvorfälle verzeichnen.“

FÜRACKER: DIALEKTQUIZ BAYERN GEHT IN DIE NÄCHSTE GEWINNSPIELRUNDE / Entdecken, zuhören, zuordnen – über 5.500 Hörbeispiele // Online miträtseln, Dialekte kennenlernen und dabei ab sofort wieder attraktive Preise gewinnen
(04.05.2026) „Dialekt verbindet – und macht einfach Spaß! Wir laden Sie herzlich ein, online die bunte Vielfalt unserer Mundarten zu entdecken und Ihr Dialektwissen unter Beweis zu stellen. Über 5.500 Hörbeispiele – gesungen oder gesprochen – nehmen Sie mit auf eine spannende Klangreise quer durch Bayern: Von Aschaffenburg bis Mittenwald, von Ludwigsstadt bis Oberstdorf. Mehr als 200 Künstlerinnen und Künstler sorgen für echtes Quiz-Feeling, von Volksmusik bis Rap.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Ohne die bayerischen Gasspeicher wie in Breitbrunn gibt es keine sichere Energieversorgung“
(07.05.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung der bayerischen Erdgasspeicher für eine sichere Versorgung mit Erdgas und perspektivisch auch mit Wasserstoff unterstrichen. Bei einem Besuch des Speicherstandorts in Breitbrunn am Chiemsee forderte der Staatsminister, die Erdgasspeicher zu erhalten. Aiwanger erklärte: „Ohne die bayerischen Gasspeicher gibt es keine sichere Energieversorgung. Daher lehnen wir die Stilllegung der Anlage in Breitbrunn, wie sie von Betreiber Uniper bei der Bundesnetzagentur beantragt wurde, ab.“

Aiwanger fordert Nachbesserungen beim neuen Heizgesetz: „Holzenergie darf nicht durch die Hintertür ausgebremst werden“
(07.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deutliche Nachbesserungen bei der Nutzung von Energieholz im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes („Heizgesetz“). Aiwanger: „Der Entwurf geht teilweise in die richtige Richtung und gibt den Menschen wieder mehr Freiheit. Aber gleichzeitig soll die Holzenergie durch die Hintertür schlechtgemacht und ausgebremst werden. Das ist ideologischer Wahnsinn und kann nicht akzeptiert werden.“

Aiwanger: „Förderprogramme können Folgen eines möglichen US-Truppenabzugs abfedern“
(04.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist für den möglichen Fall eines Abzugs von US-Truppen aus dem Freistaat auf bestehende Förderinstrumente zur Unterstützung betroffener Regionen. Dazu zählt insbesondere die Regionalmanagement-Förderung, die gezielt bei strukturellen Herausforderungen greift. Diese Instrumentarien wurden vor einigen Jahren schon besprochen und vorbereitet, als ebenfalls ein US-Truppenabzug im Raum stand. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, ein geplanter Abzug könne eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Vilseck (Oberpfalz) betreffen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Wassersituation in Bayern wird genau beobachtet / Überleitung pumpt bei Bedarf Wasser nach Nordbayern
(06.05.2026) Die geringen Niederschläge in Bayern haben in verschiedenen Regionen bereits zu ersten Niedrigwasser-Situationen geführt. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 6. Mai 2026 in München im Hinblick auf den aktuellen Bericht des Niedrigwasser-Informationsdienstes: „In den zurückliegenden Wochen hat es deutlich zu wenig geregnet. Im April 2026 betrug der Flächenniederschlag für Bayern nur 17 Millimeter. Die Behörden beobachten die Wassersituation genau.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Agri-Photovoltaik – ein Schutzschirm für Obst- und Gemüse – Landwirtschaftsministerin Kaniber eröffnet Versuchs-Agri-PV in Uffenheim
(07.05.2026) Im Beisein zahlreicher Gäste hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Uffenheim offiziell eine innovative Agri Photovoltaik Anlage eröffnet. Unter den Modulen der Anlage will die Bayerische Landesanstalt für Weinbau- und Gartenbau (LWG) nun erforschen, ob die Kombination aus Energieerzeugung und Obst- und Gemüseanbau einen Mehrwert für die bayerische Landwirtschaft und den Gartenbau erbringen kann. „Grade so sensible Sonderkulturen wie Obst und Gemüse leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels – also beispielsweise unter immer häufiger auftretendem Starkregen, Spätfrost, Hagel oder Dürre.“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber trifft Vizemarschallin Natalia Gołąb – gemeinsamer Fokus auf Landwirtschaft, Klimaanpassung und europäische Partnerschaft
(07.05.2026) Bayerns Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela Kaniber, und die Vizemarschallin für Landwirtschaft der Woiwodschaft Niederschlesien in Polen, Natalia Gołąb, sind in Ansbach zu einem politischen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der ländlichen Räume, klimaresiliente Landschaften, ökologische Landwirtschaft sowie der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen Bayern und Niederschlesien. 

Forstministerin Kaniber: „Halbherzig – zentrale Erleichterungen fehlen“ – EU-Kommission legt Vereinfachung für die Entwaldungsverordnung (EUDR) vor
(05.05.2026) „Chance verpasst,“ sagt Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber zum Vorschlag der EU-Kommission für Vereinfachungen bei der EU-Entwaldungsverordnung am 5. Mai 2026. Er geht nach Ansicht Kanibers nicht weit genug. „Neue Formulare und Meldepflichten werden nur vereinfacht, statt komplett darauf zu verzichten. Es fehlt eine Null-Risiko-Kategorie, um Waldbesitzer und Landwirte in Regionen ohne jegliche Entwaldungsprobleme vollständig von Bürokratie zu befreien. Mehrfach haben die Bayerische Staatsregierung und auch die Agrarministerkonferenz dies eingefordert“ bekräftigt Kaniber.

Süddeutscher Biogasgipfel: Hauk und Kaniber fordern Biomassepaket 2.0 im Rahmen der EEG Novelle/ Ulmer Erklärung unterzeichnet
(04.05.2026) Minister Peter Hauk MdL: „Wer Biogas im Süden stärkt, stärkt die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Biogas ist der Garant für eine sichere Energieversorgung.“ Staatsministerin Michaela Kaniber MdL: „Biogas ist für viele Höfe eine tragende Säule. Es sorgt für Einkommen, schafft regionale Wertschöpfung, liefert gleichzeitig erneuerbare Energie und sorgt für mehr Krisenresilienz.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Ein echter Gewinn für unsere Kitas“ / Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung: 1.000. Kurs startet in Erding
(08.05.2026) In Bayern begeistern sich immer mehr Menschen für die Arbeit in der Kita. Neben den klassischen Ausbildungswegen ist das Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung im Kita-Bereich ein entscheidender Baustein bei der Personalgewinnung. Über das modulare Konzept können interessierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger die Chance ergreifen, sich als Assistenz- oder Ergänzungskraft bis hin zur Fachkraft in der Kita zu qualifizieren.

Scharf: „Stark durch Bindung: Neue Clips holen Eltern dort ab, wo sie im Erziehungsalltag Hilfe brauchen“ / Familienministerin stellt wissenschaftlich fundierte Kurzfilme für Eltern vor
(07.05.2026) Herausfordernde Situationen im Familienalltag, gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes, sind für viele Eltern eine Belastung: Wenn das Baby nicht schläft, das Kind trotzt oder besonders anhänglich ist. Um Eltern eine niedrigschwellige Unterstützung im Erziehungsalltag an die Hand zu geben, hat das Bayerische Familienministerium zusammen mit dem Internationalen Zentralinstitut für Jugend- und Bildungsmedien (IZI) und dem Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) die zehn Kurzfilme „Stark durch Bindung. Was Kinder brauchen“ entwickelt.

Scharf: „Kitas vermitteln Werte, die Kindern ein Leben lang Halt geben“ / „Mit deiner Idee Zeichen setzen“: Sieben Gewinner des Kita-Kreativwettbewerbs #BayernGemeinsamStark stehen fest
(07.05.2026) Was bewegt unsere Jüngsten? Was bedeutet für sie Vielfalt und Zusammenhalt jetzt und in Zukunft? Unter dem Motto #BayernGemeinsamStark hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Kreativwettbewerb „Mit deiner Idee Zeichen setzen“ ausgerufen. Alle bayerischen Kitas und Horte waren aufgerufen, ihre ganz persönliche Sicht auf Vielfalt zu präsentieren und zu zeigen, was in ihrer Einrichtung #BayernGemeinsamStark ausmacht.

Scharf: „Antisemitische Radikalisierung ist alarmierend“ / RIAS Bayern legt Jahresbericht 2025 vor
(05.05.2026) Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat ihren Jahresbericht 2025 vorgelegt und zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Antisemitische Vorfälle bleiben auf einem hohen Niveau, die Ausdrucksformen werden enthemmter und treten auch massiv im digitalen Raum auf. Besonders alarmierend ist die verstärkte Zielrichtung auf jüdische und israelische Einrichtungen und die Verbreitung antisemitischer Narrative in Online‑Plattformen, die Bedrohungen, Hass und Gewalt weiter eskalieren lassen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Gesundheit muss global gedacht werden – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz nach Besuch in der Schweiz und Gespräch mit WHO-Chef
(02.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zum Abschluss ihres Schweiz-Besuchs mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Krankheiten und gesundheitliche Folgen des Klimawandels gefordert. Gerlach betonte am 2. Mai 2026 nach einem Treffen mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Wir stehen immer häufiger vor gesundheitlichen Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen haltmachen. Neue Infektionskrankheiten, die Folgen des Klimawandels oder die Versorgung von Patienten im Krisenfall sind nur einige Beispiele. Die WHO nimmt eine ganz zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, im Ernstfall schnell gemeinsame Antworten zu finden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
EU verschärft Regeln gegen sexualisierte Deepfakes und entschärft AI Act // Mehring lobt Entscheidungen: „Innovation nicht in Regulierung ersticken!“
(07.05.2026) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Trilogverfahren auf Vereinfachungen beim europäischen AI Act verständigt: Die Industrie soll spürbar entlastet werden! Ziel der Einigung ist es, Doppelregulierung abzubauen, industrielle KI-Anwendungen zu entlasten und bestehende sektorale Regeln – etwa die Maschinenverordnung – stärker einzubeziehen. Zudem werden Fristen verlängert und bürokratische Vorgaben vereinfacht. Gleichzeitig sollen Schutzlücken etwa bei sexualisierten Deepfakes und sogenannten Nudifier-Apps geschlossen werden.

Bayern und Flandern knüpfen Digital-Allianz: Ministerpräsident Diependaele und Minister Dr. Mehring wollen zusammenarbeiten // Dr. Mehring: „Europa braucht eine souveräne Tech-Allianz!“
(06.05.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring treibt die europäische Vernetzung der bayerischen Digital- und Innovationsszene weiter voran: In Belgien traf Mehring Flanderns Ministerpräsidenten Matthias Diependaele, um die im Vorjahr angebahnte strategische Partnerschaft zwischen Bayern und Flandern gezielt zu vertiefen.

Bitkom Länderindex: Bayern weiterhin ein führender Digitalstandort der Republik!
(06.05.2026) Bayern gehört laut dem, am 6. Mai 2026 veröffentlichten Bitkom Länderindex weiterhin zu den führenden Digitalstandorten Deutschlands. Besonders stark schneidet der Freistaat im vom Digitalministerium verantworteten Bereich Governance und Verwaltungsdigitalisierung ab: Hier erreicht der Freistaat erneut eine Spitzenposition unter den Flächenländern.

Ein Jahr Bundesdigitalministerium // Minister Dr. Mehring lobt „Schaltzentrale der deutschen Digitalpolitik“
(05.05.2026) Am 6. Mai jährt sich der „Geburtstag“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Bayern blickt dabei auf ein Jahr enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bund. Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales: „Mit dem Bundesdigitalministerium gibt es endlich eine nationale Schaltzentrale, die den Einsatz von Bund und Ländern bei der digitalen Transformation bündelt und koordiniert.“

Digitalminister Mehring eröffnet KI-Werkstatt für Mittelstand von OpenAI in München: „Innovation lebt von Anwendung!“
(05.05.2026) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat die ersten Workshops des „KMU-KI-Accelerator“ von OpenAI und des Verbandes Der Mittelstand. BVMW in München eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Technologie diskutierte er konkrete Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen. Im Fokus standen praxistaugliche Anwendungen, schnelle Umsetzung und messbare Ergebnisse. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-30-april-2026/Thu, 30 Apr 2026 12:50:50 +0100byde193544Besuch im Haus für Kinder St. Anna im Lehel e.V.
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193532) Am 29. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesfamilien­ministerin Karin Prien und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf das Haus für Kinder St. Anna im Lehel e.V. in München besucht und am Stuhlkreis der Vorschulkinder teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland: Die frühkindliche Entwicklung ist ein Herzensanliegen. Wir investieren über vier Mrd. Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung und haben seit 2018 über 73.500 neue Plätze geschaffen. Bis 2030 wird der Freistaat nochmals eine Mrd. Euro extra investieren. Wir stecken mehr Geld ins System und erhöhen die Betriebskostenförderung, damit die Träger eine stabile Basis haben. Eltern brauchen die Entscheidungsfreiheit, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Chancengleichheit und Bildungserfolg beginnen schon in der Kita – insbesondere mit dem Spracherwerb. Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Es ist wichtig, dass der Bund Kitas deshalb ebenfalls gut unterstützt. Danke für den schönen Vormittag in der Kita und allen Erzieherinnen und Erziehern für ihr großes Engagement.“

Deutscher Computerspielpreis 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193535) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 29. April 2026 an der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 im Herkulessaal der Residenz München teilgenommen und als Laudator eine der Trophäen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Der deutsche Gaming-Oscar in Bayern! Habe heute beim Deutschen Computerspielpreis die Auszeichnung in der Kategorie ‚Beste Innovation & Technologie‘ im Beisein von Bundestechnologieministerin Dorothee Bär verliehen. Herzlichen Glückwunsch an den Gewinner Ubisoft! Die Games-Branche ist ein idealer Partner für Hightech und Innovationen. Sie ist kreativ und ein Motor für neue Ideen und Entwicklungen. Mittlerweile ist die Branche auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rasant wachsendem Markt. Das alles passt zum Freistaat als führendem Innovationsstandort: Wir sind Nummer 1 bei Startups, haben die zwei besten Universitäten in der EU und investieren mit der Hightech Agenda 7 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie KI. Wir wollen, dass künftige Innovationen und Entwicklungen weiter bei uns stattfinden. Darum haben wir die Games-Förderung verdoppelt, kämpfen im Bund für steuerliche Förderung auch für die Games-Branche und stärken die Startup-Förderung. Ein starkes Signal in die Gaming-Szene weltweit. Da passt es, dass der Deutsche Computerspielpreis künftig regelmäßig auch in München stattfinden wird. Herzlich willkommen und Gratulation allen weiteren Preisträgern des Abends!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193418)

1. Bericht zur aktuellen Migrationslage: Zugangszahlen im Asylbereich deutlich gesunken / Rückgang bei der Zahl unerlaubter Einreisen und der Schleuserkriminalität durch verstärkte Grenzkontrollen 

2. Neues Bayerisches Klimaschutzgesetz: Bayern will bei CO2-Ausstoß stets unter dem Bundesdurchschnitt bleiben / punktuelle Ergänzung der Regelungen zur Klimaanpassung 

3. Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms beschlossen 

4. Entbürokratisierung in Bayern schreitet weiter voran: Ministerrat beschließt Maßnahmen für effizienteres Verwaltungshandeln 

Gespräch mit Danielle Smith, Premierministerin von Alberta
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193424)

Am 27. April 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern und Alberta – zwei Kontinente, zwei starke Regionen: Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten. Ob Hightech Agenda in Bayern oder die ‚Alberta Technology and Innovation Strategy‘: Beide setzen klar auf Innovation, Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie KI und Quantenforschung. Ziel ist in beiden Fällen dasselbe: Wachstum stärken, neue Branchen entwickeln und die Wirtschaft breiter aufstellen. Auch in Schlüsselbereichen wie Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Tourismus zeigen sich viele Parallelen. Fazit: Große Distanzen – aber erstaunlich viel Übereinstimmung. Eine starke Basis für eine engere Zusammenarbeit.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Ministerratsbeschluss: Bayern stärkt die Luftrettung -Rettungshubschrauber dürfen von fünf Standorten aus perspektivisch länger fliegen – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir machen den Rettungsdienst noch effizienter und erhöhen die Versorgungsqualität vor allem auf dem Land maßgeblich“
(28.04.2026) Bayern stärkt die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen. Das hat der Ministerrat am 28. April 2026 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Grundlage hierfür ist das Gutachten des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber. 

Neuer Polizeipräsident für die Oberpfalz: Thomas Schöniger geht in den Ruhestand – Vizepräsident Robert Fuchs rückt nach – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Fuchs: Fachkompetentes und führungsstarkes Organisationstalent mit 40 Jahren Erfahrung
(28.04.2026) Im Polizeipräsidium der Oberpfalz gibt es einen Führungswechsel: Für den bisherigen Präsidenten Thomas Schöniger, der in den Ruhestand geht, rückt zum 1. Juni der derzeitige Vizepräsident Robert Fuchs nach. Das hat der Ministerrat am 28. April 2026 auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Ergebnisse der Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung vor: Einwohnerzahl wächst auf 13,53 Millionen bis 2044 – Durchschnittsalter steigt auf 46 Jahre – Regionale Unterschiede bei der Bevölkerungsentwicklung – Gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Stärkung aller Regionen essenziell
(27.04.2026) „Bis 2044 wächst Bayern um rund 278.000 Personen oder 2,1 Prozent auf etwa 13,53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an. Dabei reicht die geringe Zahl der Geburten nicht aus, um die Todesfälle auszugleichen, sodass der maßvolle Bevölkerungszuwachs insbesondere auf die Zuwanderung aus den anderen Bundesländern und dem Ausland zurückzuführen ist“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 27. April 2026 bei der Vorstellung der Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
BayernHeim-Arbeiten in Häusern 9 und 12 schreiten zügig und planmäßig voran / 1025 Apartments für Studierende / Fertigstellung in 2027 und 2028 / Lange Belegungsbindung von 40 Jahren sichert stabile Mietpreise
(27.04.2026) Die BayernHeim GmbH sorgt im ganzen Freistaat für bezahlbares Wohnen – auch in der Studentenstadt im Münchner Stadtteil Freimann. Seit Sommer 2024 läuft die Sanierung der beiden größten Häuser 9 und 12, der Freistaat investiert bis zu 151 Millionen Euro. Die Arbeiten gehen sehr gut voran und liegen im Zeitplan: Am 27. April 2026 ist bereits eines der letzten Fertigbäder in Haus 12 eingehoben worden. 

Leise, effizient, emissionsfrei: Magnetschwebebahn als Nahverkehrslösung / Gemeinsame Fahrt mit Transport System Bögl in der Oberpfalz / Verkehrsministerkonferenz fordert Fördermöglichkeiten für Magnetschwebebahnen durch Bund / Möglicher Einsatz in Bayern
(25.04.2026) Im Koalitionsvertrag des Bundes ist sie als innovativer Ansatz im öffentlichen Personennahverkehr genannt und auch bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Ende März in Lindau war sie Thema: die Magnetschwebebahn. Sie könnte bald ein weiterer Baustein nachhaltiger und kostengünstiger Mobilität in Bayern und Deutschland sein. Im öffentlichen Verkehr ist bislang keine Magnetschwebebahn im Einsatz, aber auf einer Teststrecke in der Oberpfalz kann man die Technologie im von der Firmengruppe Max Bögl entwickelten Transport System Bögl (TSB) bereits sehen und auch erleben. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
legalXchange 2026 / KI verändert den Rechtsmarkt / Politik, Legal-Tech-Branche und Unternehmen diskutieren über Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtsmarkts
(29.04.2026) Künstliche Intelligenz verändert den Rechtsmarkt schneller und grundlegender als jede Technologie zuvor. Auf der legalXchange 2026 in der BMW Welt München wurde – nach Vorträgen und Impulsen von Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Legal-Tech-Branche, unter anderem durch Tech-Analyst Philipp Klöckner – deutlich, dass dieser Wandel bereits in vollem Gange ist. Deshalb ist es erforderlich, sich mit Chancen und Risiken der digitalen Transformation intensiv auseinanderzusetzen.

Zweiter „Munich Hacking Legal“ / Bayerns Justizminister Eisenreich zu Besuch beim Hackathon in der TU München / Eisenreich: „Ich freue mich sehr über das große Interesse. Die Bewerberzahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen.“
(28.04.2026) Code, Create, Collaborate: Unter diesem Motto haben am Wochenende 94 Talente um innovative Legal-Tech-Lösungen im City Campus der Technischen Universität München (TUM) gerungen. Das Siegerteam „Fidevus“ bestehend aus den (ehemaligen) Studenten von TU München und LMU Lars Buchholz, Theodor Degen und Georg Delp konnte sich beim zweiten „Munich Hacking Legal“ unter 450 Bewerbern durchsetzen, von denen 94 internationale Studentinnen und Studenten sowie Young Professionals zugelassen worden waren. 

Feierliche Einweihung der neuen Gedenktafeln am Ehrenhain II auf dem Friedhof Perlacher Forst / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: „Mit den Informationstafeln und der begleitenden Website wird den Opfern des NS-Regimes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein bleibendes Gesicht und eine Stimme verliehen.“
(28.04.2026) Es ist ein Mahnmal, das die menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten bedrückend vor Augen führt: Am Ehrenhain II auf dem Friedhof am Perlacher Forst sind nach Informationen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten 93 Männer aus der damaligen Tschechoslowakei, Polen, Österreich und Deutschland bestattet. Sie wurden zwischen 1942 und 1945 in der JVA München-Stadelheim hingerichtet. Zur Erinnerung an diese NS-Opfer wurden am 28. April 2026 zwei neue Informationstafeln feierlich eingeweiht.

Amtswechsel beim Bayerischen Obersten Landesgericht / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Andrea Schmidt und führt Reinhard Röttle in sein neues Amt ein
(27.04.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 27. April 2026 in der Allerheiligen-Hofkirche in München feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er verabschiedete Dr. Andrea Schmidt. Gleichzeitig führte er Reinhard Röttle in das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Das Ehrenamt ist Herz und Motor der Gesellschaft / Besondere Auszeichnung für besonders engagierte Schülerinnen und Schüler
(29.04.2026) Tue Gutes und rede darüber! Im feierlichen Ambiente des Fürstensaals der Würzburger Residenz zeichnete Kultusministerin Anna Stolz zusammen mit der Bayerischen Ehrenamtsbeauftragten Gabi Schmidt am 29. April 2026 über 150 Schülerinnen und Schüler aus den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz für ihr außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement an ihren Schulen aus und überreichte ihnen als Anerkennung eine Urkunde.

Bayerns Mittelschulen sind „stark für jeden Weg“ / Mehr Praxis. Mehr Chancen. Mehr Zukunft: Kultusministerin Anna Stolz stellt Mittelschulinitiative im Bayerischen Landtag vor.
(28.04.2026) Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stehen die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Kulturfonds Bayern 2026: Rund fünf Millionen Euro für 133 kulturelle Projekte in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume gibt Förderentscheidungen für Vorhaben über 25.000 Euro in ganz Bayern bekannt – Blume: „Kulturfonds Bayern – seit 1996 die erste Adresse für gute Ideen“
(29.04.2026) „Mit rund fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern fördert der Freistaat 133 Kunst- und Kulturprojekte sowie kulturelle Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern“, so Kunstminister Markus Blume am 29. April 2026 in München, nachdem der Kunstausschuss sowie der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag seinem Vorschlag zur Förderung von 57 kulturellen Projekten mit Einzelbeträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro zugestimmt hatten. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
„Heimat.Erlebnistag“ am 3. Mai:
FÜRACKER: HEIMAT ERLEBEN, BAYERN SPÜREN! – ÜBER 200 VERANSTALTUNGEN IN GANZ BAYERN
(29.04.2026) „Diesen Sonntag ist es so weit – der ‚Heimat.Erlebnistag‘ 2026 findet in ganz Bayern statt! Es ist die perfekte Gelegenheit, unser bayerisches Lebensgefühl in all seinen bunten Facetten zu feiern. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam unsere schöne Heimat zu entdecken: Von lebendigen Traditionen und vielfältigen Dialekten, über mitreißende Volksmusik und regionale Schmankerl, bis hin zum beeindruckenden Ehrenamt und Vereinsleben – der Tag bietet ein spannendes Programm für Jung und Alt“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren gut unterwegs. Windkraft muss sich auch in Bayern weiterhin rechnen. Weg mit den Stoppschildern und her mit fairen Bedingungen“
(29.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf der Sitzung des Bayerischen Energiebeirats die Bedeutung einer vernünftigen und wirtschaftsorientierten Energiewende betont. „Damit wir uns unabhängiger von fossilen Importen aus kritischen Ländern machen, müssen wir weiterhin Erneuerbare Energien ausbauen. Das geht aber nur pragmatisch, klug und mit klarem Blick auf Wirtschaft und Menschen.“

Aiwanger: „Bayerns Einzelhandel bleibt stark, dynamisch und zukunftsorientiert“
(28.04.2026) Bayerns Bürgerinnen und Bürger geben im Einzelhandel weiterhin mehr aus als im Bundesdurchschnitt. Das belegen aktuelle Zahlen der Studie „Struktur- und Marktdaten im Einzelhandel“ auf Basis des Wirtschaftsjahres 2025. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern liegt im Einzelhandel weiter klar über dem Bundesdurchschnitt und das in allen wichtigen Segmenten. Das zeigt: Unsere Wirtschaft ist robust, die Kaufkraft hoch und der Handel bleibt eine tragende Säule im Freistaat.“

Aiwanger: „Wenn mehr Strom erzeugt als gerade benötigt wird, darf dieser Überschuss nicht verloren gehen. Dafür brauchen wir Großspeicher“
(27.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat am 27. April 2026 den Batteriegroßspeicher der ÜZW Energie AG in Altheim offiziell in Betrieb genommen. Mit einer Leistung von 4 Megawatt (MW) und einer Speicherkapazität von 8 Megawattstunden (MWh) wird die Anlage künftig einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des regionalen Stromnetzes leisten.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Wir wollen Gartenbesitzer sensibilisieren / Mähroboter gefährden Igel
(29.04.2026) Mit Beginn der Gartensaison steigt in Bayern der Einsatz von Mährobotern. Für den Igel bedeutet das jedoch eine zunehmende Gefahr. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 29. April 2026 in München: „Der Igel steht für unsere Naturheimat. Igel brauchen unseren Schutz. Mähroboter können schwere Verletzungen bei Igeln verursachen. Hier wollen wir gegensteuern“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(29.04.2026) Das anhaltend warm-trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt in weiten Teilen Bayerns bereits die zweithöchste Warnstufe vier von fünf („hoch“). Für einzelne Regionen wird am Donnerstag sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, jetzt besonders umsichtig zu handeln.

Fränkische Weinkultur weltweit ausgezeichnet – Staatsministerin Michaela Kaniber gratuliert zum iF Design Award
(29.04.2026) Großer Erfolg für den fränkischen Weinbau: Die terroir-f-Web-App ist beim renommierten iF Design Award gleich doppelt ausgezeichnet worden – in den Kategorien User Interface (UI) und User Experience (UX). Die Bayerische Ernährungs-, Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber gratuliert den Machern der App zu dieser internationalen Anerkennung.

Staatsministerin Michaela Kaniber verkündet die Gewinner des Staatspreises „Land.Dorf.Zukunft“ 2026
(29.04.2026) Lebendige Ortskerne, starke Gemeinschaften und kluge Lösungen für Landwirtschaft und Natur: Die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“ stehen fest. Die für die Ländliche Entwicklung zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber zeichnet insgesamt 11 herausragende Projekte der Ländlichen Entwicklung mit dem Staatspreis aus.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Bayern liefert – der Bund ist auch gefordert“ / Arbeitsministerin fordert Bund zum Handeln auf – Bayerns Arbeitsmarkt im April
(30.04.2026) In Bayern waren im April 2026 322.747 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 13.000 Personen bzw. 4,2 Prozent angestiegen.

„Frühkindliche Bildung ist Herzstück bayerischer Familienpolitik“ / Bundesfamilienministerin, Ministerpräsident und Familienministerin besuchen Kita in München
(29.04.2026) Bundesfamilienministerin Karin Prien, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf haben am 29. April 2026 das Haus für Kinder St. Anna im Lehel in München besucht. Die Vorschulkinder der Kindertageseinrichtung begrüßten die Gäste mit einem Lied. Im Anschluss nahmen alle zusammen am Stuhlkreis teil, bei dem die Kinder die Möglichkeit hatten, ihren Gästen Fragen zu stellen.

Scharf: „Wir stärken unsere Kitas: Schon heuer 280 Mio. Euro mehr Betriebskostenförderung“ / BayKiBiG-Reform: Weg frei für endgültigen parlamentarischen Gesetzesbeschluss – staatliche Betriebskostenförderung steigt um 25 Prozent
(28.04.2026) Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Der Gesetzentwurf wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Scharf: „Ehrenamt verbindet Menschen und prägt unsere Zukunft“ / Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2026 – Sozialministerin ehrt elf Preisträgerinnen und Preisträger
(27.04.2026) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026 verliehen: „Ehrenamt setzt ein gutes Beispiel und bringt frische Ideen und Tatkraft zusammen. In Bayern entstehen immer wieder neue Ansätze, die unsere Gemeinschaften stärken. Mit dem Innovationspreis machen wir diese zukunftsweisende Kreativität sichtbar und fördern diese weiter.“

Scharf: „Schluss mit dem Stillstand in Anzügen“ / 80 Jahre Frauenwahlrecht in Italien – Ministerin spricht in Rom
(25.04.2026) Von der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Wirtschaft ist Europa nach wie vor weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf bei einer Reise nach Rom. Dort nahm sie aus Anlass des 80-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts in Italien an einer Podiumsdiskussion teil, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Katholischen Akademie Bayern ausgerichtet hat.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach beginnt Informationsreise in die Schweiz – Bayerns Gesundheitsministerin: Forschung zu gesundem Älterwerden und digitale Innovation im Fokus – Gespräch mit WHO-Direktor
(28.04.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach ist am 28. April 2026 zu einem Informationsbesuch in die Schweiz aufgebrochen. Gerlach betonte zum Start der Reise: „Die Schweiz verfügt über mehrere renommierte Forschungseinrichtungen in den Bereichen gesundes Altern und Langlebigkeit, Frauengesundheit und Künstliche Intelligenz. Ich halte einen engen Austausch für essenziell, um voneinander zu lernen und Impulse für das eigene Gesundheitssystem mitzunehmen.“

Gerlach will Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Bayerns Gesundheitsministerium informiert über Einstiegsmöglichkeiten und Karrierewege für Ärztinnen und Ärzte
(27.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken. Gerlach startete am 27. April 2026 in München deshalb den zweiten Teil einer Kampagne, mit der vor allem auf die attraktiven beruflichen Möglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD hingewiesen wird. Ziel ist es, in diesem Bereich mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin wirbt für Teilnahme an „Rauchfrei im Mai“ – Gerlach: Auch E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt
(26.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat zum einmonatigen Verzicht auf das Rauchen im Mai aufgerufen. Die Ministerin wirbt damit für die Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Rauchfrei im Mai“ des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIöG). Gerlach betonte am 26. April 2026: „Der Verzicht auf Nikotin lohnt sich immer. Ein rauchfreier Monat kann der erste Schritt in ein dauerhaft rauchfreies und gesünderes Leben sein.“

Acht Bürgerinnen und Bürger aus Oberfranken mit dem „Weißen Engel“ ausgezeichnet – Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin würdigt ehrenamtliches Engagement
(24.04.2026) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat am 24. April 2026 in Bamberg acht Bürgerinnen und Bürger aus Oberfranken mit dem „ Weißen Engel“ ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Nach glanzvollem DCP in München: Deutscher Computerspielpreis künftig im festen Wechsel zwischen München und Berlin / Digitalminister Mehring verkündet: „DCP-Gala kehrt schon 2028 nach München zurück – und kommt künftig jedes zweite Jahr!“
(30.04.2026) Nach einer eindrucksvollen Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) am 29. April 2026 in der bayerischen Landeshauptstadt wird der wichtigste Preis der deutschen Games-Branche künftig im festen Wechsel zwischen München und Berlin stattfinden. Bereits 2028 kehrt der DCP erneut an die Isar zurück – und kommt fortan jedes zweite Jahr.

Games made in Bavaria: Standortstudie belegt Wachstum und wirtschaftliche Stärke // Digitalminister Mehring: „Bayern gibt seinen Pixelpionieren doppelten Rückenwind!“
(28.04.2026) Games sind heute nicht nur ein digitales Kulturgut, sondern ein wachsender Wirtschaftszweig mit erheblicher Bedeutung für Wertschöpfung und Beschäftigung. In Bayern sind aktuell 223 Games-Unternehmen angesiedelt, das gesamte Ökosystem umfasst rund 320 Akteure. Seit 2018 hat sich die Zahl der Unternehmen mehr als verdoppelt (+103 Prozent) und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. 

Minister Mehring verkündet: Bayerischer Digitalgipfel 2028 kommt nach Augsburg
(24.04.2026) Eine frohe Botschaft für den Digitalstandort Bayerisch-Schwaben hatte Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring beim Digital-Staatsempfang anlässlich des Rocketeer Festivals im Gepäck. „Der Bayerische Digitalgipfel im Jahr 2028 findet in Augsburg statt“, verkündete Mehring in seiner Festrede unter dem Applaus der 1700 Gäste im Augsburger Kongress am Park. Damit rückt der Minister, der zuletzt bereits die jährliche Vergabe des Bayerischen Digitalpreises von München an den Lech verlegt hat, die Schwabenmetropole endgültig ins Zentrum der digitalen Transformation im Freistaat. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-24-april-2026/Fri, 24 Apr 2026 12:55:12 +0100byde193124Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192843)

Am 20. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen einer Feierstunde im Antiquarium der Münchner Residenz die Bayerische Rettungsmedaille an 28 Personen sowie die Christophorus-Medaille an 50 Personen verliehen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Auszeichnung von Helden Bayerns mit Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille in der Münchner Residenz: Helfen ist keine Frage von Alter, Ausbildung oder Herkunft, sondern des Herzens. Man braucht keine Superkräfte, um Leben zu retten – manchmal reichen schon scheinbar kleine Taten. Der jüngste heute ausgezeichnete Retter war gerade erst sieben Jahre alt, als er seinen bewusstlosen Großvater vom fahrenden Traktor gerettet hat. Der älteste Retter ist mit 69 mutig bei einem Messerangriff auf einen Passanten dazwischen gegangen. Alle Retterinnen und Retter haben ohne zu zögern Leben gerettet, sich dabei teilweise selbst in Gefahr gebracht und grenzenlosen Mut bewiesen. Damit sind sie Vorbilder für uns alle. Herzlichen Dank, dass sie im richtigen Moment da waren und selbstlos geholfen haben!“

Medientage München Special „AI and Media“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193026) Am 22. April 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann bei der Eröffnung der Medientage München Special „AI and Media“ eine Rede gehalten und im Anschluss an einer Diskussionsrunde teilgenommen. 

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „KI eröffnet erhebliche Chancen für Innovation, Wertschöpfung und kreative Entwicklung. Zugleich stellt sie Medien, Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Der Freistaat Bayern begegnet diesem Wandel mit einer klaren Haltung: technologieoffen, innovationsfreundlich und mit klugen Leitplanken. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien wie KI, stärken Forschung, Ausbildung und Gründungen und schaffen die Grundlage dafür, dass neue Ideen, tragfähige Geschäftsmodelle und qualitativ hochwertige Inhalte auch künftig in Bayern entstehen. Unser Anspruch ist es, diesen Transformationsprozess im Interesse einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen Medienlandschaft aktiv zu gestalten. Die Veränderungen kommen sowieso. Also gestalten wir sie aktiv mit.“

Bayern und Ukraine vertiefen Beziehungen / Staatsregierung liefert Blockheizkraftwerk für Schule / Verstärkung der Zusammenarbeit bei Polizei und Infrastruktur vereinbart
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193114) Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete am 23. April 2026 gemeinsam mit dem stellvertretenden ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko in München die 13. Sitzung der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Anschließend unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. Ferner unterzeichneten Bauminister Christian Bernreiter und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko ein Letter of Intent (LoI) zur Kooperation unter anderem bei Straßeninfrastruktur und Wohnungsbau.

KNDS: Eröffnung neue Produktionsfertigungsstraße für ‚BOXER‘
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193029) Am 22. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der feierlichen Eröffnung der neuen Produktions­fertigungs­straße für das hochgeschützte 8×8 Radfahrzeug ‚BOXER‘ des Unternehmens KNDS am Standort München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Freiheit braucht Sicherheit: Die Verteidigungsindustrie in Bayern wächst weiter und sichert Arbeitsplätze. Die neue Zusammenarbeit des Rüstungsriesen KNDS und des Zulieferers Dräxlmaier ist ein perfektes Match. Bayerische Industriekompetenz wächst zusammen. Waren dazu heute vor Ort in der Produktion der ‚Boxer‘-Fahrzeuge am Standort München. Wir brauchen eine eigene Produktion mit eigenen Technologien aus Deutschland, um uns verteidigen zu können. Die Geräte sollen bestenfalls nie zum Einsatz kommen – aber andere müssen von einem Angriff gegen uns abgeschreckt bleiben. Bayern ist die Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech: Ein Drittel aller deutschen Unternehmen aus diesem Bereich sind im Freistaat tätig und haben 50.000 Beschäftigte und 9,5 Mrd. Euro Wertschöpfung. Als Freistaat sind wir starker Partner: Wir bauen die Hochschulen im Bereich Defense Tech aus, stehen zur Bundeswehr und erleichtern mit einem eigenen Bundeswehrgesetz und einem eigenen Rüstungsgesetz Unternehmensansiedlungen. Deutschland sollte bei Schlüsselunternehmen auch als Anteilseigner signifikant beteiligen, um unabhängig vom Ausland zu bleiben. Danke allen, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes tätig sind.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192896)

1. Erfolgsmodell Landarztprämie wird zukunftsgerichtet weiterentwickelt / Bislang über 1.500 Haus- und Fachärzte unterstützt / 2. Bayern investiert massiv in ambulante Versorgung vor Ort / Bislang mehr als 100 Millionen Euro bereitgestellt / 3. Bayern unterstützt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder / Umsetzung des vom Bund erlassenen Gewalthilfegesetzes / 4. Tierhaltung bleibt tragende Säule der bayerischen Landwirtschaft / Freistaat investiert massiv in Tierwohl und Stallumbau / Praxisgerechte Förderprogramme stärken Betriebe nachhaltig / Bayern fordert verlässliche Rahmenbedingungen vom Bund 

Was liest Medienminister Dr. Florian Herrmann?
(https://www.youtube.com/watch?v=T5IFR7jIG84) Zum Welttag des Buches am 23. April hat Medienminister Dr. Florian Herrmann einen besonderen Buchtipp für Sie. In dem Buch „Auf meinem Posten“ erzählt der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seine zehn Jahre an der Spitze des Bündnisses. Mehr zum Inhalt des Buches erfahren Sie im Video!

Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193112) Am 23. April 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger im Rahmen einer Feierstunde in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz Leistungs­auszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern überreicht. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayerns Helden der Berge! Die Bayerische Bergwacht ist eine echte Besonderheit. Seit über 100 Jahren gehört sie fest zum Freistaat. Sie steht für Gemeinschaft, Hilfsbereitschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie großes technisches und körperliches Können. Habe daher heute gerne die Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht überreicht. Damit wird Herzblut, Verantwortung sowie großes ehrenamtliches Engagement für Menschen in Not gewürdigt. Die Retter sind echte Vorbilder und wahre Vorzeige-Bayern. Als Staatsregierung stehen wir zu unserer Bergwacht und unterstützen sie. Mein großer Dank und herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2026/2027: Investieren, Konsolidieren und Reformieren – mit diesem Dreiklang gestalten wir eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik für Bayerns Sicherheit
(22.04.2026) Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2026/27 klare Prioritäten: Sicherheit durch Stärke, eine wirksame und bürgernahe öffentliche Verwaltung, leistungsfähige Kommunen, gelingende Integration und die nachhaltige Förderung des Sports. So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Schwerpunkte des Haushalts seines Ministeriums zusammengefasst, den der Landtag am 22. April 2026 in seiner Plenarsitzung beschlossen hat. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2025 vor: Verschiedene Entwicklungen bedrohen unsere Demokratie – Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation nehmen zu – Steigende Gewaltbereitschaft in allen Phänomenbereichen
(20.04.2026) „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken.“ Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation haben im letzten Jahr stark zugenommen. Ich nenne hier nur die zahllosen Drohnensichtungen – bundesweit mehr als 1.000 – an Flughäfen oder im Umfeld von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur.“

Innenminister Joachim Herrmann verleiht 57 Ehrenmedaillen für besondere Verdienste um den Sport in Bayern: „Ehrenamt spielt eine zentrale Rolle und ist Erfolgsmodell der Zukunft“
(17.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17. April 2026 im Max-Joseph-Saal der Residenz in München 57 Ehrenmedaillen für besondere Verdienste um den Sport in Bayern verliehen und damit das ehrenamtliche Engagement in rund 17.000 bayerischen Turn , Sport und Schützenvereinen gewürdigt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Minister Bernreiter: „Doppelhaushalt mit 14 Milliarden Euro für Wohnen, Bau und Verkehr ist Stabilitätsanker“ / Budget wächst zwischen 2022 und 2027 um rund 50 Prozent / Starkes Signal mit Blick auf Wohnraumförderung und Mobilität / Vielfältige Projekte in allen Regionen
(22.04.2026) Bezahlbares Wohnen, zuverlässige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur sowie gezielte Unterstützung für Kommunen – das sind die zentralen Punkte im Doppelhaushalt 2026/27 des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Insgesamt sind rund 14 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Zwischen 2022 und 2027 wächst das Budget um rund 2,4 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund 50 Prozent.

Bauminister Bernreiter: „Wir stärken gezielt Ortskerne und schaffen neuen Wohnraum dort, wo er gebraucht wird.“ / Fünf Pilotgemeinden schaffen bereits Beispiele zum Nachmachen / Alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind jetzt zum Modellvorhaben eingeladen / Bauminister Bernreiter: „Reallabor für einfaches Bauen im Bestand.“
(21.04.2026) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat am 20. April 2026 den offiziellen Projektaufruf für das Modellvorhaben „Leerstand jetzt WOHNEN“ gestartet und sagte dazu: „Der ländliche Raum ist ein zentraler Baustein unserer Wohnungspolitik. Mit dem Modellvorhaben ‚Leerstand jetzt WOHNEN‘ stärken wir gezielt Ortskerne und schaffen neuen Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Dadurch können Kommunen gleichzeitig Wohnraum schaffen und Räume für die Menschen vor Ort entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig.“
(22.04.2026) Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Danach müssen Internetzugangsanbieter die IP-Adressen und Portnummern ihrer Kunden verpflichtend für drei Monate speichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Ermittlerinnen und Ermittler, die im Kampf gegen Kinderpornografie im Einsatz sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Zwischen zwei Buchdeckeln beginnt das Abenteuer! / Am 23. April dreht sich wieder alles ums Lesen und auch in diesem Jahr warten rund um den „Welttag des Buches“ viele tolle Aktionen auf Kinder und Jugendliche.
(22.04.2026) Ein besonderes Highlight ist dabei die Aktion „Ich schenk dir eine Geschichte“, bei der sich Schülerinnen und Schüler der 4. und 5. Jahrgangsstufe über einen Gutschein für den Comicroman „Der fliegende Klassenscooter“ freuen dürfen. Dieser Gutschein kann in einer der bundesweit rund 3.300 beteiligten Buchhandlungen eingelöst werden.

Forschen auf Champions-League-Niveau / Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher begeistern beim Landesfinale von „Jugend forscht junior“ mit kreativen Projektideen.
(21.04.2026) Hier wird getüftelt, getestet und gestaunt: Beim Wettbewerb „Jugend forscht junior“ setzten junge Forschertalente aus ganz Bayern ihre Freude am Experimentieren in clevere und beeindruckende Projektideen um und dürfen für ihre Spitzenleistungen nun eine Siegerurkunde in Händen halten. Die überzeugendsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Landesfinale (darunter auch 29 Projektgruppen) wurden am 18. April 2026 in der Universität Regensburg ausgezeichnet. 

Bühne frei für starke Argumente! / Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die Landessiegerinnen und -sieger von „Jugend debattiert“.
(21.04.2026) Mit klugen Argumenten, klaren Standpunkten und jeder Menge Leidenschaft zeigten junge Talente, wie lebendig und mitreißend man über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen debattieren kann.

Startschuss für die ersten Abiturprüfungen im neuen G9 / Kultusministerin Anna Stolz: „Aufwuchs des neuen G9 vor dem Abschluss – ein Meilenstein für unsere Abiturientinnen und Abiturienten und eine tragende Säule der Bildung in Bayern.“
(20.04.2026) Am 22. April starten für rund 29.000 Schülerinnen und Schüler öffentlicher und staatlich anerkannter Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien die Abiturprüfungen an den Gymnasien in Bayern. Sie sind damit der erste Jahrgang, der das bayernweite Abitur im neuen neunjährigen Gymnasium (G9) absolviert. Das bedeutet nicht nur eine Besonderheit für die Schülerinnen und Schüler, sondern markiert auch den Abschluss einer der umfangreichsten gymnasialen Bildungsreformen in Bayern.

KI zum Anfassen: Erfolgreiche Fortbildungsreihe bringt Schule und Wirtschaft zusammen / Digitalministerium stärkt gemeinsam mit ALP Dillingen die KI-Kompetenz von Lehrkräften in ganz Bayern.
(20.04.2026) Mit einer erfolgreichen Abschlussveranstaltung am Centre for Future Production der Universität Augsburg im KI-Produktionsnetzwerk der Bezirkshauptstadt ist am 20. April 2026 die KI-Fortbildungsreihe „Let’s talk about AI – Wie hält KI in der Arbeitswelt Einzug?“ der Dillinger Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) erfolgreich zu Ende gegangen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Beste Infrastruktur für die klügsten Köpfe: Bayern startet Entwicklung von europaweit einmaligem KI-Basismodell / Wissenschaftsminister Blume: „Bayern prägt neuen Weg für KI-Modelle“ – 48 Wissenschaftler aus ganz Bayern beteiligt – Blue-Swan-Plattform bringt wissenschaftliche Exzellenz und Rechenpower zusammen
(23.04.2026) Bayern zündet die nächste Stufe seiner KI-Offensive: Der Freistaat startet die Entwicklung eines eigenen, europaweit einmaligen KI-Basismodells. Mit der Blue-Swan-Plattform soll zukünftig ein leistungsfähiges Angebot für Wissenschaft und Wirtschaft nach europäischen Standards zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist eine neue Generation von Hochleistungsrechnern, die parallel vertraglich auf den Weg gebracht wurde.

Wissenschaftsminister Markus Blume zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Investitionen des Freistaats sind Rückgrat des Fortschritts in Bayern“ / Rekordhaushalt für Investitionen in die Zukunft – Blume: „Die Kombination von Heimat und Hightech ist Benchmark für ganz Deutschland – sie wird in diesem Haushalt voll abgebildet“
(22.04.2026) „In diesem Haushalt wird die Zukunft verhandelt. Er ist ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Kunst. Investitionen in Wissenschaft und Kunst sind Investitionen in eine gute Zukunft, in Freiheit, Souveränität und Wohlstand – dieser Fokus ist wichtiger denn je. Mit einem Rekordvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und rund 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 für Wissenschaft und Kunst halten wir Kurs, auch in schwierigen Zeiten.“

Meilenstein für Bayerns KI-Offensive: KI-Infrastruktur mit weiteren 1024 NVIDIA-Hochleistungsprozessoren für Blue Swan Plattform / Wissenschaftsminister Blume: starke Partnerschaft zwischen NVIDIA und Freistaat – größte KI-Rechnerinfrastruktur in der deutschen Hochschullandschaft – Bayern entwickelt eigenes KI-Basismodell
(22.04.2026) Als „großen Tag für KI in Bayern und Meilenstein für die Wissenschaft und Forschung in Bayern und Deutschland“ bezeichnete Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume die Vertragsunterzeichnung am 22. April 2026 für eine Lieferung von Hochleistungsprozessoren des weltweit führenden Herstellers von KI-Infrastruktur NVIDIA im Bayerischen Wissenschaftsministerium in München. 

Wissenschaftsminister Blume verleiht „Preis für gute Lehre“ – „Helden der Lehre machen im Hörsaal den Unterschied“ / Auszeichnung für 20 herausragende Hochschullehrerinnen und -lehrer aus ganz Bayern – Premiere für neuen Anerkennungspreis für vorbildliche Lehre von Lehrbeauftragten – insgesamt 105.000 Euro Preisgeld
(17.04.2026) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 17. April 2026 in Augsburg den bayerischen „Preis für gute Lehre“ an 20 herausragende Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten aus ganz Bayern verliehen. Zudem wurde erstmals der Anerkennungspreis für vorbildliche Lehre von Lehrbeauftragten vergeben. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 168,5 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS ZUKUNFT – DOPPELHAUSHALT 2026/2027 IM LANDTAG BESCHLOSSEN / Doppelhaushalt ohne neue Schulden // Spitzeninvestitionsquote von 17,1 Prozent // Fast ein Drittel des Haushalts fließt an Kommunen
(23.04.2026) „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 haben wir trotz der angespannten Konjunktur ein wuchtiges, 168,5 Milliarden Euro schweres Zukunftspaket geschnürt – und das ohne neue Schulden! Wir setzen damit ein starkes Signal für Stabilität, Zuverlässigkeit sowie für eine solide bayerische Haushaltsführung. Mit einer Investitionsquote von 17,1 Prozent investieren wir auf höchstem Niveau in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und setzen kraftvolle Wachstumsimpulse. 59,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, 17,8 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz und 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung sprechen für sich.“

FÜRACKER, HERRMANN UND GERLACH: 10-EURO-SAMMLERMÜNZE „RETTUNGSDIENSTE“ AB SOFORT ERHÄLTLICH / Fortsetzung der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“ // Bayerisches Hauptmünzamt ist eine der Prägestätten
(23.04.2026) „Rettungsdienste retten täglich Leben, transportieren schwer kranke Menschen, unterstützen Feuerwehr und Katastrophenschutz. Sie stellen sich in den Dienst der Gemeinschaft, oft auch unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder ihres Lebens. Mit der fünften Sammlermünze der Serie ‚Im Dienst der Gesellschaft‘ zum Thema ‚Rettungsdienste‘ soll in besonderer Weise allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihren oft unsichtbaren, aber unverzichtbaren und unermüdlichen Einsatz gedankt werden.“

FÜRACKER: BAYERN SETZT SICH FÜR ABSICHERUNG DES FREMDBESITZVERBOTS EIN / Unabhängigkeit mittelständisch geprägter Steuerberatungskanzleien vor zu großem Einfluss fremder Kapitalgeber sichern // Bundestag berät am 24. April 2026 in abschließender Lesung
(23.04.2026) „Das Fremdbesitzverbot ist ein echter deutscher Standortvorteil – vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen, dass ihre sensiblen Daten auch weiterhin nur von staatlich geprüften Steuerberaterinnen und Steuerberatern eingesehen werden. Seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2021 bestehen zum Fremdbesitzverbot erhebliche Unklarheiten – dies war und ist für uns nicht akzeptabel.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Wirtschaft braucht Vorfahrt vor Brüssel und Bürokratie“
(24.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht nach seinem zweitägigen Österreich-Besuch die Einschätzung bestätigt, dass die Wirtschaft im Wirtschaftsraum Bayern/Österreich zu sehr unter Bürokratie und Brüsseler Fehlsteuerung leidet.

Aiwanger: „Wasserkraft und Fischerei schließen sich nicht aus, wir müssen intelligente Lösungen für beide Seiten finden“
(22.04.2026) Die Zusammenarbeit von Wasserkraft und Fischerei in Bayern soll künftig noch gezielter optimiert werden, so Energieminister Hubert Aiwanger nach einem Gespräch mit Vertretern aus der bayerischen Fischerei, dem Kraftwerksbetreiber Uniper sowie dem Bayerischen Umweltministerium und der Wasserwirtschaft in München.

Aiwanger: „Ich begrüße, dass der Bund neue Gaskraftwerke bauen will. Süddeutschland muss ausreichend berücksichtigt werden“
(21.04.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den am 20. April 2026 bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Ausschreibung von Backup-Gaskraftwerken durch das Bundeswirtschaftsministerium. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Bayern stärkt Schutz der Natur und vor Hochwasser / Landtag verabschiedet Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums
(22.04.2026) Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium setzt mit dem Doppelhaushalt 2026 / 2027 klare politische Schwerpunkte auf den Schutz von Mensch und Umwelt. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 22. April 2026 im Bayerischen Landtag: „Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist eine Aufgabe der Gegenwart und duldet keinen Aufschub. Unser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Artenvielfalt in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Staatsminister Kaniber und Glauber zum Tag der Streuobstwiese: „Bayerischer Streuobstpakt stärkt Vielfalt“
(23.04.2026) Zum Internationalen Tag der Streuobstwiese zeigt sich der Erfolg des Bayerischen Streuobstpakts. „Streuobstwiesen sind lebendige Kulturlandschaft, Klimaschützer und Lebensraum für tausende Tier- und Pflanzenarten zugleich. Diese Vielfalt stärken wir mit dem Bayerischen Streuobstpakt und schaffen Angebote und Unterstützung für Pflanzungen, Pflege, Projekte und Vermarktung“, betonten Michaela Kaniber, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Thorsten Glauber, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, zum Tag der Streuobstwiese in einer Mitteilung.

Agrarhaushalt 2026/2027 beschlossen: 1,9 Milliarden Euro jährlich für starke Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume
(23.04.2026) Der Bayerische Landtag hat am 23. April 2026 den Doppelhaushalt 2026/2027 für das Agrarressort beschlossen. Mit einem jährlichen Ausgabevolumen von rund 1,9 Milliarden Euro setzt der Freistaat ein klares Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftskraft im ländlichen Raum. „Mit diesem Haushalt geben wir dem ländlichen Raum in Bayern weiterhin Rückenwind.“

Tag des Bayerischen Bieres: Bayerns Braukunst als weltweites Aushängeschild und Motor für Regionen
(23.04.2026) Zum Tag des Bayerischen Bieres würdigt die Bayerische Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber die einzigartige Bedeutung des Bayerischen Bieres als Kulturgut, Qualitätsprodukt und wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum. Anlass ist der Geburtstag des Reinheitsgebots von 1516 – eine der ältesten noch gültigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Welt.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Berufe haben kein Geschlecht“ / Familienministerin beim Girls‘Day der Bundespolizei am Flughafen München
(23.04.2026) Frauen sind in vielen Berufsfeldern noch unterrepräsentiert. Das liegt auch an den Stereotypen in unseren Köpfen. Zum diesjährigen Girls’Day betont Bayerns Familienministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf: „Berufe haben kein Geschlecht. Dennoch prägen traditionelle Rollenbilder und Erwartungen nach wie vor oft die Berufs- und Lebensentscheidungen unserer Jugendlichen. Ich setze mich dafür ein, dass jede und jeder den Beruf wählt, der am besten zu den eigenen Interessen und der Persönlichkeit passt.“

Scharf: „Frauenpolitik international – Bayern und Italien gemeinsam stark“ / Sozialministerin reist zum frauenpolitischen Austausch nach Rom
(23.04.2026) Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf reist an diesem Freitag nach Rom. Dort wird sie unter anderem auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung als Hauptrednerin an einem Podiumsgespräch zum Thema „80 Jahre Frauenwahlrecht in Italien: Zwischen Errungenschaften und Zukunft“ teilnehmen. Die Ministerin betont: „Das Frauenwahlrecht ist eine fundamentale Errungenschaft für Frauen. Unsere Vorfahrinnen haben mit voller Kraft für diese politische Teilhabe gekämpft.“

Scharf: „Der soziale Herzschlag Bayerns ist und bleibt stark“ / Doppelhaushalt 2026/2027: 18,6 Milliarden Euro für Familie, Arbeit und Soziales
(22.04.2026) Der Bayerische Landtag hat am 22. April 2026 den Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales verabschiedet. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Der Herzschlag des sozialen Bayerns ist und bleibt stark! Unser soziales Netz trägt auch zukünftig diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. Wir investieren mit dem Doppelhaushalt 18,6 Milliarden Euro in die soziale Zukunft des Freistaats – in die frühkindliche Bildung, den Ganztag und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.“

Scharf: „Weiterbildung für Beschäftigte stärkt Unternehmen“ / Veranstaltung rund um die Weiterbildung älterer Beschäftigter – jetzt anmelden
(21.04.2026) Am 11. Mai 2026 findet die virtuelle Jahresveranstaltung der „Initiative Ältere und Arbeitswelt“ (https://www.stmas.bayern.de/arbeit/aeltere-aw.php) statt. Unternehmen, Weiterbildungsträger und Beschäftigte aller Altersgruppen können sich noch bis zum 6. Mai 2026 online über die Webseite des Bayerischen Arbeitsministeriums zur Jahresveranstaltung Ältere und Arbeitswelt (https://www.stmas.bayern.de/jahresveranstaltung-aeltere-und-arbeitswelt-2026.php) online anmelden.

Scharf: „Ein Rettungsanker, den man(n) kennen sollte“
(20.04.2026) Auch Männer erleben Gewalt – in der Kindheit, auf der Straße, in Institutionen oder in der Partnerschaft. Etwa 30 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind männlich. Doch sie suchen selten Beratung und Hilfe. Oft aus Scham: Der Mythos vom „starken Mann“ hält sich hartnäckig. Deshalb wurde am 22. April 2020 das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ als einfach zugängliches Angebot ins Leben gerufen. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Digitales Patientenportal bringt echten Mehrwert im Klinikalltag – Offizieller Start des Patientenportals „Mein-Krankenhaus.digital“ am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
(20.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am 20. April 2026 den Startschuss für das neue Patientenportal „Mein-Krankenhaus.digital“ (MKD) am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gegeben. Mit dem überregional eingesetzten Portal beginnt für die Patientinnen und Patienten in Bayern eine neue Phase der digitalen Krankenhausversorgung. Erste Krankenhäuser wenden die vernetzte Lösung bereits an.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Bayerischer Digitalpreis an Digitalpioniere verliehen
(24.04.2026) Im Rahmen des Augsburger Rocketeer Festivals wurde am 23. April 2026 der Bayerische Digitalpreis B.DiGiTAL 2026 verliehen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder überreichte den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Prof. Dr. Dieter Kranzlmüller für seinen Beitrag zur Digitalisierung. Staatsminister Dr. Fabian Mehring verlieh den diesjährigen Digitalpreis an Ramona Meinzer, Prof. Dr. Dr. h.c. Gordon Thomas Rohrmair und Prof. Dr. Helmut Schönenberger für ihren Einsatz zugunsten der Initiative MittelstandMacher.

Digitalminister Mehring „Smartphone wird zum Rathaus in der Hosentasche“ – Vertrag für Kooperation Bayern und Bund unterzeichnet
(24.04.2026) Der nächste Meilenstein auf Bayerns Weg zu einem modernen Digitalstaat ist erreicht: Das Bundesdigitalministerium und das Bayerische Digitalministerium haben eine Vereinbarung für die von Bundesminister Wildberger und Staatsminister Mehring in Berlin angekündigte Pilotkooperation zur Digitalisierung der Verwaltung unterzeichnet. Ziel ist, in Bayern eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat zu erschaffen, die bundesweit ausgerollt wird.

Auf dem Rocketeer Festival: Startschuss für „Funkenwerk_MittelstandMacher“ // Schwaben baut Leuchtturm für Innovation im Mittelstand
(23.04.2026) Mit einem feierlichen Bühnenmoment auf dem Rocketeer Festival in Augsburg ist am 23. April 2026 der offizielle Startschuss für das Projekt Funkenwerk_MittelstandMacher gefallen. Gemeinsam mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring gaben Prof. Gordon Rohrmair, Präsident der Technischen Hochschule Augsburg (THA), Stefan Drüssler, COO der UnternehmerTUM, sowie Ramona Meinzer, Geschäftsführerin von Aumüller Aumatic und zugleich Vorsitzende des Hochschulrats der THA, den Kick-off. 

Historische Sitzung im Bundesrat: Digitalminister von Bund und Ländern tagen erstmals gemeinsam in Länderkammer / Minister Mehring: „Digitalpolitik im Fokus der Bundespolitik angekommen!“
(22.04.2026) Historische Stunde im Bundesrat: In Berlin tagt am 22. April 2026 die erste politische Sitzung des neuen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates. Dabei kommen erstmals die digitalverantwortlichen Minister aller deutschen Länder und die Spitzen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in der Länderkammer zu Beratungen zusammen.

Expertenkommission skeptisch bezüglich Social-Media-Verbot / Mehring: „Eigene Experten widerlegen Bund und bestätigen Bayerns Position auf ganzer Linie“
(20.04.2026) In den vergangenen Monaten haben sich Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring mehrfach öffentlich über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche gestritten. Unter anderem sprach Bundesministerin Prien sich in der BR-Fernsehtalkshow ,Münchner Runde‘ für ein pauschales Verbot aus, während Minister Mehring dies als europarechtlich unmöglich und in der Sache wirkungslos erachtete.  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-24-april-2026/