https://www.bayern.de Fri, 8 May 2026 12:39:35 +0100byde193827Kabinettssitzung und Gespräche in Brüssel
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=193929) Am 5. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates in der Bayerischen Vertretung in Brüssel geleitet. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Später traf Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zu einem Austausch. Protokollarischer Höhepunkt war die Audienz bei Seiner Majestät Philippe, König und Staatsoberhaupt der Belgier. Am Abend wurde in der Bayerischen Vertretung der Maibaum aufgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern unterwegs in Europa: Unser Kabinett tagt heute für ein grundlegendes Update zum dritten Mal in Brüssel. Mit dabei: EVP-Chef Manfred Weber. Bayern liegt im Herzen der EU und ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften. Europa ist aber von außen unter Druck – umso mehr braucht es Teamplay zwischen Bayern, Berlin und Brüssel. Das Aus vom starren Verbrenner-Aus ist ein Gamechanger. Das Auto ist unsere wichtigste Industrie. Wir dürfen diesen Markt nicht der Konkurrenz aus dem Ausland überlassen. Deshalb treten wir für Technologieoffenheit und gegen neue Belastungen bei Flottengrenzwerten ein. Ebenso sind wir für Freihandel: Der internationale Zollstreit schadet insbesondere dem Maschinenbau und dem Mittelstand in Süddeutschland. Deshalb muss das Europaparlament dringend das Zollabkommen mit den USA beschließen. Wenn alte Märkte zusammenbrechen, braucht es aber auch neue Perspektiven. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand erhalten. Im Bereich Hightech und Technologie bewerben wir uns mit dem Standort Schweinfurt für die neue EU-Gigafactory. Brüssel muss aber beim Bürokratieabbau dringend zulegen. Es braucht Entlastungen statt Belastungen. Wir kommen in Bayern beim Bürokratieabbau in unserem eigenen Bereich kräftig voran, aber aus der EU kommen immer neue Vorschriften. Das lähmt unser Land. Es braucht einen Anti-Bürokratie-Deal auf europäischer Ebene.“

Bayerischer Maximiliansorden für Sir Simon Rattle
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194025) Am 7. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dem Chefdirigenten des Chors und Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, Sir Simon Rattle, den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst ausgehändigt. 

Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahre 1853 zurück. Er wurde in Fortsetzung alter bayerischer Tradition 1980 per Gesetz geschaffen. Mit ihm zeichnet der Bayerische Ministerpräsident herausragende Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst aus.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sir Simon Rattle ist einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit. Er prägt die Musikszene seit Jahrzehnten durch Exzellenz und Nachwuchsförderung und ist mit seiner unbändigen Energie zugleich Taktgeber wie Interpret. Auf besondere Weise verknüpft er musikalische Tradition mit Innovation. Den Chor und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks hat er damit noch einmal auf eine höhere Stufe gehoben. Die heutige Auszeichnung ist auch ein Statement für die Kunst und Kultur in Bayern: Wir investieren kräftig – etwa auch mit einem neuen Konzertsaal für München. Diesen Sommer werden dazu die endgültigen Pläne vorgelegt. Kultur ist ein fester Bestandteil der Demokratie und schafft Freiraum für Kreativität und Schaffenskraft.”

Europaminister Beißwenger drei Tage in Brüssel
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194048 )

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, nahm vom 4. bis 6. Mai 2026 mehrere Termine in Brüssel wahr. Zum Auftakt lud Beißwenger sein Netzwerk zum Stammtisch-Abend in die Bayerische Vertretung ein. Am 5. Mai 2026 nahm er an der Ministerratssitzung in Brüssel unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder teil. Im Anschluss tauschte er sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kabinetts mit den Abgeordneten der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament aus. Am Nachmittag fand das traditionelle Maibaum-Aufstellen unter Teilnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten statt. Der dritte Reisetag stand im Zeichen des Europäischen Ausschusses der Regionen, wo er an verschiedenen Sitzungen teilnahm und sich mit anderen Mitgliedern austauschte. Zudem traf er sich zu einem Gespräch mit Vivian Loonela, Kabinettchefin von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Bayerischen Bankenverband und Kommissarin Maria Luís Albuquerque zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

Bayerischer Europatag in Lindau am 9. Mai 2026
(https://www.bayern.de/europatag) In Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau veranstaltet die Bayerische Staatskanzlei den Bayerischen Europatag 2026. Am Samstag, 9. Mai 2026, präsentieren sich Stiftungen, Vereine, konsularische Vertretungen und Initiativen des bayernweiten Europanetzwerks auf der Lindauer Hafenpromenade vor der ikonischen Hafeneinfahrt und dem eindrucksvollen Bergpanorama. Hier erfahren Sie, was Sie schon immer zum Thema Europa wissen wollten und wie Sie persönlich von der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene profitieren. Außerdem erwartet Sie ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit einer Mischung aus Musik und Information. Und neben einem vielfältigen kulinarischen Angebot gibt es auch etwas zu gewinnen, u.a. eine Reise für zwei Personen nach Brüssel. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 unter dem Motto ‚Sprache schafft Heimat – Integration leben‘ – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag herausragende Integrationsprojekte: Vorbilder für gelingende Integration
(04.05.2026) Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 am 4. Mai 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger für ihre wertvolle Arbeit gelobt: „Die ausgezeichneten Projekte stehen exemplarisch für das Engagement zahlreicher Menschen, die Integration aktiv gestalten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Verständigung zu fördern, Brücken zu bauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding – Vorhandene Kompetenzen gezielt bündeln, Handlungsfähigkeit für aktuelle und künftige Herausforderungen weiter stärken
(04.05.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben am 4. Mai 2026 das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding offiziell eröffnet. „Im DKAZ bündeln wir gezielt vorhandene Kompetenzen und verknüpfen modernste Technik mit praxisnaher polizeilicher Einsatzfähigkeit. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit Bayerns gegenüber aktuellen und künftigen Drohnenbedrohungen nachhaltig“, erklärte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte bleiben die sichersten in Deutschland – Fürth und Erlangen erneut an der Spitze – München verteidigt Platz 1 unter den Städten über 200.000 Einwohner – Augsburg auf Platz 2, Nürnberg unter den Top Five
(03.05.2026) Der aktuelle bundesweite Städtevergleich 2025 auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigt erneut: Die sichersten Großstädte Deutschlands liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann: „Fürth und Erlangen stehen erneut an der Spitze der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. In der Kategorie der Städte über 200.000 Einwohner behauptet München wieder den ersten Platz, Augsburg folgt auf Rang 2 und Nürnberg erreicht einen hervorragenden fünften Platz.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zur länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „Zweiräder im Blick“: Über 6.800 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen festgestellt – Weiterhin konsequente Kontrollen durch die Bayerische Polizei
(30.04.2026) Am 28. April führte die Bayerische Polizei im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben 2026 – Zweiräder im Blick“ gezielte Schwerpunktkontrollen durch. Die Einsatzkräfte registrierten insgesamt 6.812 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen, darunter 604 Rotlichtmissachtungen, 616 Verstöße wegen Ablenkung (etwa durch die Nutzung eines Handys im Straßenverkehr) und 344 Verstöße gegen die Verkehrstüchtigkeit (etwa durch Alkohol- oder Drogen im Straßenverkehr).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern ausgelobt – Bauminister Bernreiter ist Schirmherr / Bayerische Architektenkammer zeichnet innovative Bildungsbauten aus / Bauminister Bernreiter übernimmt Schirmherrschaft / Bewerbung bis 29. Juni 2026 möglich
(06.05.2026) Wie und vor allem: Wo wird in Bayern in Zukunft gelernt? Auf die Bildungsbauten kommt es an – von Krippen und Kindergärten über Grund- und weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen, Universitäten und Volkshochschulen. Um die Qualität der Bildungsbauten in ihrer ganzen Bandbreite zu würdigen und ihre Bedeutung sichtbar zu machen, hat die Bayerische Architektenkammer nun erstmals den „Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern“ ausgelobt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Hochrangige Gäste im Justizpalast / Delegation aus dem Westbalkan informiert sich über Korruptionsbekämpfung in München / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: „Der Kampf gegen Korruption ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats“
(07.05.2026) Internationaler Austausch im Justizpalast: Eine hochrangig besetzte Delegation aus dem Westbalkan informierte sich am 7. Mai 2026 über justizpolitische Themen in München. Im Zentrum des insgesamt sechstägigen Deutschland-Besuchs steht das Thema „Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselelement für die EU-Integration des westlichen Balkans“.

906 neue Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025 in Bayern / Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich: „Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen.“
(05.05.2026) Bayerns Staatsanwaltschaften gehen entschlossen gegen antisemitisch motivierte Straftaten vor: Zwischen 2021 und 2025 haben sie insgesamt 4.098 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet und 942 gerichtliche Verurteilungen erreicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben seit dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen. Allein im vergangenen Jahr gab es bayernweit 906 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Medien verstehen statt konsumieren: Schülermedientage 2026 starten mit vielfältigem Programm
(04.05.2026) Vom 4. bis 8. Mai 2026 finden die Schülermedientage als Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit zahlreichen regionalen und überregionalen Medienhäusern statt. Dazu zählen viele Tageszeitungsverlage sowie der Bayerische Rundfunk. Im Mittelpunkt steht dabei, Schülerinnen und Schülern aus ganz Bayern die Möglichkeit zu geben, unmittelbar und auf Augenhöhe mit Medienexpertinnen und -experten ins Gespräch zu kommen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: MAI-STEUERSCHÄTZUNG – KEIN AKUTER ANPASSUNGSBEDARF FÜR BAYERISCHEN DOPPELHAUSHALT / Wirtschafts- und öffentliche Haushaltslage angespannt // Prognose für 2026 und 2027: Leichtes Minus bei Steuereinnahmen für Freistaat im Vergleich zum Doppelhaushalt
(08.05.2026) „Internationale Konflikte, anhaltende schwache Konjunktur und angespannte öffentliche Haushalte stellen Deutschlands und auch Bayerns Finanzpolitik vor erhebliche Herausforderungen. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung rechnen wir in Bayern im Jahr 2026 mit rund 0,1 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als im Doppelhaushalt eingeplant. Auch für 2027 sinkt die Prognose um rund 0,1 Milliarden Euro.“

FÜRACKER: EINFACHER, SCHNELLER, UNBÜROKRATISCHER – RICHTLINIE FÜR DIE FÖRDERUNG KOMMUNALER BAUMAßNAHMEN WIRD VEREINFACHT / Einfachere Förderung für Schulen und Kindertageseinrichtungen // 1,37 Milliarden Euro für kommunale Hochbauförderung in 2026
(06.05.2026) „Ab sofort profitieren unsere Kommunen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas von einem einfacheren, schnelleren und unbürokratischeren Förderverfahren. Eine hohe Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayern. Als Freistaat unterstützen wir unsere Kommunen dabei maßgeblich, unter anderem mit der Hochbauförderung aus dem kommunalen Finanzausgleich.“

FÜRACKER: BAYERISCHES GEWALTSCHUTZPROGRAMM – 5 % WENIGER VORFÄLLE GEGEN BEAMTE IN 2025 / Insgesamt wurden rund 8.300 Gewalttaten zur Anzeige gebracht // Schutz unserer Beschäftigten ist und bleibt Daueraufgabe // Maßnahmen werden stetig optimiert und erweitert
(05.05.2026) „Menschen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft stellen, verdienen Respekt und umfassenden Schutz bei ihrer Tätigkeit. Gewalt gegen Beschäftigte ist indiskutabel und wird im Freistaat in keinster Weise toleriert. Vor fünf Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund das Gewaltschutzprogramm ins Leben gerufen. Die Ergebnisse der neuen Gewaltstatistik 2025 zeigen, dass unser Programm wirkt: Wir konnten in 2025 einen Rückgang von fünf Prozent auf 8.344 angezeigte Gewaltvorfälle verzeichnen.“

FÜRACKER: DIALEKTQUIZ BAYERN GEHT IN DIE NÄCHSTE GEWINNSPIELRUNDE / Entdecken, zuhören, zuordnen – über 5.500 Hörbeispiele // Online miträtseln, Dialekte kennenlernen und dabei ab sofort wieder attraktive Preise gewinnen
(04.05.2026) „Dialekt verbindet – und macht einfach Spaß! Wir laden Sie herzlich ein, online die bunte Vielfalt unserer Mundarten zu entdecken und Ihr Dialektwissen unter Beweis zu stellen. Über 5.500 Hörbeispiele – gesungen oder gesprochen – nehmen Sie mit auf eine spannende Klangreise quer durch Bayern: Von Aschaffenburg bis Mittenwald, von Ludwigsstadt bis Oberstdorf. Mehr als 200 Künstlerinnen und Künstler sorgen für echtes Quiz-Feeling, von Volksmusik bis Rap.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Ohne die bayerischen Gasspeicher wie in Breitbrunn gibt es keine sichere Energieversorgung“
(07.05.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung der bayerischen Erdgasspeicher für eine sichere Versorgung mit Erdgas und perspektivisch auch mit Wasserstoff unterstrichen. Bei einem Besuch des Speicherstandorts in Breitbrunn am Chiemsee forderte der Staatsminister, die Erdgasspeicher zu erhalten. Aiwanger erklärte: „Ohne die bayerischen Gasspeicher gibt es keine sichere Energieversorgung. Daher lehnen wir die Stilllegung der Anlage in Breitbrunn, wie sie von Betreiber Uniper bei der Bundesnetzagentur beantragt wurde, ab.“

Aiwanger fordert Nachbesserungen beim neuen Heizgesetz: „Holzenergie darf nicht durch die Hintertür ausgebremst werden“
(07.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deutliche Nachbesserungen bei der Nutzung von Energieholz im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes („Heizgesetz“). Aiwanger: „Der Entwurf geht teilweise in die richtige Richtung und gibt den Menschen wieder mehr Freiheit. Aber gleichzeitig soll die Holzenergie durch die Hintertür schlechtgemacht und ausgebremst werden. Das ist ideologischer Wahnsinn und kann nicht akzeptiert werden.“

Aiwanger: „Förderprogramme können Folgen eines möglichen US-Truppenabzugs abfedern“
(04.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist für den möglichen Fall eines Abzugs von US-Truppen aus dem Freistaat auf bestehende Förderinstrumente zur Unterstützung betroffener Regionen. Dazu zählt insbesondere die Regionalmanagement-Förderung, die gezielt bei strukturellen Herausforderungen greift. Diese Instrumentarien wurden vor einigen Jahren schon besprochen und vorbereitet, als ebenfalls ein US-Truppenabzug im Raum stand. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, ein geplanter Abzug könne eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Vilseck (Oberpfalz) betreffen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Wassersituation in Bayern wird genau beobachtet / Überleitung pumpt bei Bedarf Wasser nach Nordbayern
(06.05.2026) Die geringen Niederschläge in Bayern haben in verschiedenen Regionen bereits zu ersten Niedrigwasser-Situationen geführt. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 6. Mai 2026 in München im Hinblick auf den aktuellen Bericht des Niedrigwasser-Informationsdienstes: „In den zurückliegenden Wochen hat es deutlich zu wenig geregnet. Im April 2026 betrug der Flächenniederschlag für Bayern nur 17 Millimeter. Die Behörden beobachten die Wassersituation genau.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Agri-Photovoltaik – ein Schutzschirm für Obst- und Gemüse – Landwirtschaftsministerin Kaniber eröffnet Versuchs-Agri-PV in Uffenheim
(07.05.2026) Im Beisein zahlreicher Gäste hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Uffenheim offiziell eine innovative Agri Photovoltaik Anlage eröffnet. Unter den Modulen der Anlage will die Bayerische Landesanstalt für Weinbau- und Gartenbau (LWG) nun erforschen, ob die Kombination aus Energieerzeugung und Obst- und Gemüseanbau einen Mehrwert für die bayerische Landwirtschaft und den Gartenbau erbringen kann. „Grade so sensible Sonderkulturen wie Obst und Gemüse leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels – also beispielsweise unter immer häufiger auftretendem Starkregen, Spätfrost, Hagel oder Dürre.“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber trifft Vizemarschallin Natalia Gołąb – gemeinsamer Fokus auf Landwirtschaft, Klimaanpassung und europäische Partnerschaft
(07.05.2026) Bayerns Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela Kaniber, und die Vizemarschallin für Landwirtschaft der Woiwodschaft Niederschlesien in Polen, Natalia Gołąb, sind in Ansbach zu einem politischen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der ländlichen Räume, klimaresiliente Landschaften, ökologische Landwirtschaft sowie der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen Bayern und Niederschlesien. 

Forstministerin Kaniber: „Halbherzig – zentrale Erleichterungen fehlen“ – EU-Kommission legt Vereinfachung für die Entwaldungsverordnung (EUDR) vor
(05.05.2026) „Chance verpasst,“ sagt Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber zum Vorschlag der EU-Kommission für Vereinfachungen bei der EU-Entwaldungsverordnung am 5. Mai 2026. Er geht nach Ansicht Kanibers nicht weit genug. „Neue Formulare und Meldepflichten werden nur vereinfacht, statt komplett darauf zu verzichten. Es fehlt eine Null-Risiko-Kategorie, um Waldbesitzer und Landwirte in Regionen ohne jegliche Entwaldungsprobleme vollständig von Bürokratie zu befreien. Mehrfach haben die Bayerische Staatsregierung und auch die Agrarministerkonferenz dies eingefordert“ bekräftigt Kaniber.

Süddeutscher Biogasgipfel: Hauk und Kaniber fordern Biomassepaket 2.0 im Rahmen der EEG Novelle/ Ulmer Erklärung unterzeichnet
(04.05.2026) Minister Peter Hauk MdL: „Wer Biogas im Süden stärkt, stärkt die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Biogas ist der Garant für eine sichere Energieversorgung.“ Staatsministerin Michaela Kaniber MdL: „Biogas ist für viele Höfe eine tragende Säule. Es sorgt für Einkommen, schafft regionale Wertschöpfung, liefert gleichzeitig erneuerbare Energie und sorgt für mehr Krisenresilienz.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Ein echter Gewinn für unsere Kitas“ / Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung: 1.000. Kurs startet in Erding
(08.05.2026) In Bayern begeistern sich immer mehr Menschen für die Arbeit in der Kita. Neben den klassischen Ausbildungswegen ist das Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung im Kita-Bereich ein entscheidender Baustein bei der Personalgewinnung. Über das modulare Konzept können interessierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger die Chance ergreifen, sich als Assistenz- oder Ergänzungskraft bis hin zur Fachkraft in der Kita zu qualifizieren.

Scharf: „Stark durch Bindung: Neue Clips holen Eltern dort ab, wo sie im Erziehungsalltag Hilfe brauchen“ / Familienministerin stellt wissenschaftlich fundierte Kurzfilme für Eltern vor
(07.05.2026) Herausfordernde Situationen im Familienalltag, gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes, sind für viele Eltern eine Belastung: Wenn das Baby nicht schläft, das Kind trotzt oder besonders anhänglich ist. Um Eltern eine niedrigschwellige Unterstützung im Erziehungsalltag an die Hand zu geben, hat das Bayerische Familienministerium zusammen mit dem Internationalen Zentralinstitut für Jugend- und Bildungsmedien (IZI) und dem Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) die zehn Kurzfilme „Stark durch Bindung. Was Kinder brauchen“ entwickelt.

Scharf: „Kitas vermitteln Werte, die Kindern ein Leben lang Halt geben“ / „Mit deiner Idee Zeichen setzen“: Sieben Gewinner des Kita-Kreativwettbewerbs #BayernGemeinsamStark stehen fest
(07.05.2026) Was bewegt unsere Jüngsten? Was bedeutet für sie Vielfalt und Zusammenhalt jetzt und in Zukunft? Unter dem Motto #BayernGemeinsamStark hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Kreativwettbewerb „Mit deiner Idee Zeichen setzen“ ausgerufen. Alle bayerischen Kitas und Horte waren aufgerufen, ihre ganz persönliche Sicht auf Vielfalt zu präsentieren und zu zeigen, was in ihrer Einrichtung #BayernGemeinsamStark ausmacht.

Scharf: „Antisemitische Radikalisierung ist alarmierend“ / RIAS Bayern legt Jahresbericht 2025 vor
(05.05.2026) Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat ihren Jahresbericht 2025 vorgelegt und zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Antisemitische Vorfälle bleiben auf einem hohen Niveau, die Ausdrucksformen werden enthemmter und treten auch massiv im digitalen Raum auf. Besonders alarmierend ist die verstärkte Zielrichtung auf jüdische und israelische Einrichtungen und die Verbreitung antisemitischer Narrative in Online‑Plattformen, die Bedrohungen, Hass und Gewalt weiter eskalieren lassen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Gesundheit muss global gedacht werden – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz nach Besuch in der Schweiz und Gespräch mit WHO-Chef
(02.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zum Abschluss ihres Schweiz-Besuchs mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Krankheiten und gesundheitliche Folgen des Klimawandels gefordert. Gerlach betonte am 2. Mai 2026 nach einem Treffen mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Wir stehen immer häufiger vor gesundheitlichen Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen haltmachen. Neue Infektionskrankheiten, die Folgen des Klimawandels oder die Versorgung von Patienten im Krisenfall sind nur einige Beispiele. Die WHO nimmt eine ganz zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, im Ernstfall schnell gemeinsame Antworten zu finden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
EU verschärft Regeln gegen sexualisierte Deepfakes und entschärft AI Act // Mehring lobt Entscheidungen: „Innovation nicht in Regulierung ersticken!“
(07.05.2026) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Trilogverfahren auf Vereinfachungen beim europäischen AI Act verständigt: Die Industrie soll spürbar entlastet werden! Ziel der Einigung ist es, Doppelregulierung abzubauen, industrielle KI-Anwendungen zu entlasten und bestehende sektorale Regeln – etwa die Maschinenverordnung – stärker einzubeziehen. Zudem werden Fristen verlängert und bürokratische Vorgaben vereinfacht. Gleichzeitig sollen Schutzlücken etwa bei sexualisierten Deepfakes und sogenannten Nudifier-Apps geschlossen werden.

Bayern und Flandern knüpfen Digital-Allianz: Ministerpräsident Diependaele und Minister Dr. Mehring wollen zusammenarbeiten // Dr. Mehring: „Europa braucht eine souveräne Tech-Allianz!“
(06.05.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring treibt die europäische Vernetzung der bayerischen Digital- und Innovationsszene weiter voran: In Belgien traf Mehring Flanderns Ministerpräsidenten Matthias Diependaele, um die im Vorjahr angebahnte strategische Partnerschaft zwischen Bayern und Flandern gezielt zu vertiefen.

Bitkom Länderindex: Bayern weiterhin ein führender Digitalstandort der Republik!
(06.05.2026) Bayern gehört laut dem, am 6. Mai 2026 veröffentlichten Bitkom Länderindex weiterhin zu den führenden Digitalstandorten Deutschlands. Besonders stark schneidet der Freistaat im vom Digitalministerium verantworteten Bereich Governance und Verwaltungsdigitalisierung ab: Hier erreicht der Freistaat erneut eine Spitzenposition unter den Flächenländern.

Ein Jahr Bundesdigitalministerium // Minister Dr. Mehring lobt „Schaltzentrale der deutschen Digitalpolitik“
(05.05.2026) Am 6. Mai jährt sich der „Geburtstag“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Bayern blickt dabei auf ein Jahr enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bund. Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales: „Mit dem Bundesdigitalministerium gibt es endlich eine nationale Schaltzentrale, die den Einsatz von Bund und Ländern bei der digitalen Transformation bündelt und koordiniert.“

Digitalminister Mehring eröffnet KI-Werkstatt für Mittelstand von OpenAI in München: „Innovation lebt von Anwendung!“
(05.05.2026) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat die ersten Workshops des „KMU-KI-Accelerator“ von OpenAI und des Verbandes Der Mittelstand. BVMW in München eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Technologie diskutierte er konkrete Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen. Im Fokus standen praxistaugliche Anwendungen, schnelle Umsetzung und messbare Ergebnisse. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-30-april-2026/Thu, 30 Apr 2026 12:50:50 +0100byde193544Besuch im Haus für Kinder St. Anna im Lehel e.V.
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193532) Am 29. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesfamilien­ministerin Karin Prien und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf das Haus für Kinder St. Anna im Lehel e.V. in München besucht und am Stuhlkreis der Vorschulkinder teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland: Die frühkindliche Entwicklung ist ein Herzensanliegen. Wir investieren über vier Mrd. Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung und haben seit 2018 über 73.500 neue Plätze geschaffen. Bis 2030 wird der Freistaat nochmals eine Mrd. Euro extra investieren. Wir stecken mehr Geld ins System und erhöhen die Betriebskostenförderung, damit die Träger eine stabile Basis haben. Eltern brauchen die Entscheidungsfreiheit, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Chancengleichheit und Bildungserfolg beginnen schon in der Kita – insbesondere mit dem Spracherwerb. Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Es ist wichtig, dass der Bund Kitas deshalb ebenfalls gut unterstützt. Danke für den schönen Vormittag in der Kita und allen Erzieherinnen und Erziehern für ihr großes Engagement.“

Deutscher Computerspielpreis 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193535) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 29. April 2026 an der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 im Herkulessaal der Residenz München teilgenommen und als Laudator eine der Trophäen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Der deutsche Gaming-Oscar in Bayern! Habe heute beim Deutschen Computerspielpreis die Auszeichnung in der Kategorie ‚Beste Innovation & Technologie‘ im Beisein von Bundestechnologieministerin Dorothee Bär verliehen. Herzlichen Glückwunsch an den Gewinner Ubisoft! Die Games-Branche ist ein idealer Partner für Hightech und Innovationen. Sie ist kreativ und ein Motor für neue Ideen und Entwicklungen. Mittlerweile ist die Branche auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rasant wachsendem Markt. Das alles passt zum Freistaat als führendem Innovationsstandort: Wir sind Nummer 1 bei Startups, haben die zwei besten Universitäten in der EU und investieren mit der Hightech Agenda 7 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie KI. Wir wollen, dass künftige Innovationen und Entwicklungen weiter bei uns stattfinden. Darum haben wir die Games-Förderung verdoppelt, kämpfen im Bund für steuerliche Förderung auch für die Games-Branche und stärken die Startup-Förderung. Ein starkes Signal in die Gaming-Szene weltweit. Da passt es, dass der Deutsche Computerspielpreis künftig regelmäßig auch in München stattfinden wird. Herzlich willkommen und Gratulation allen weiteren Preisträgern des Abends!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193418)

1. Bericht zur aktuellen Migrationslage: Zugangszahlen im Asylbereich deutlich gesunken / Rückgang bei der Zahl unerlaubter Einreisen und der Schleuserkriminalität durch verstärkte Grenzkontrollen 

2. Neues Bayerisches Klimaschutzgesetz: Bayern will bei CO2-Ausstoß stets unter dem Bundesdurchschnitt bleiben / punktuelle Ergänzung der Regelungen zur Klimaanpassung 

3. Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms beschlossen 

4. Entbürokratisierung in Bayern schreitet weiter voran: Ministerrat beschließt Maßnahmen für effizienteres Verwaltungshandeln 

Gespräch mit Danielle Smith, Premierministerin von Alberta
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193424)

Am 27. April 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern und Alberta – zwei Kontinente, zwei starke Regionen: Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten. Ob Hightech Agenda in Bayern oder die ‚Alberta Technology and Innovation Strategy‘: Beide setzen klar auf Innovation, Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie KI und Quantenforschung. Ziel ist in beiden Fällen dasselbe: Wachstum stärken, neue Branchen entwickeln und die Wirtschaft breiter aufstellen. Auch in Schlüsselbereichen wie Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Tourismus zeigen sich viele Parallelen. Fazit: Große Distanzen – aber erstaunlich viel Übereinstimmung. Eine starke Basis für eine engere Zusammenarbeit.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Ministerratsbeschluss: Bayern stärkt die Luftrettung -Rettungshubschrauber dürfen von fünf Standorten aus perspektivisch länger fliegen – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir machen den Rettungsdienst noch effizienter und erhöhen die Versorgungsqualität vor allem auf dem Land maßgeblich“
(28.04.2026) Bayern stärkt die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen. Das hat der Ministerrat am 28. April 2026 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Grundlage hierfür ist das Gutachten des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber. 

Neuer Polizeipräsident für die Oberpfalz: Thomas Schöniger geht in den Ruhestand – Vizepräsident Robert Fuchs rückt nach – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Fuchs: Fachkompetentes und führungsstarkes Organisationstalent mit 40 Jahren Erfahrung
(28.04.2026) Im Polizeipräsidium der Oberpfalz gibt es einen Führungswechsel: Für den bisherigen Präsidenten Thomas Schöniger, der in den Ruhestand geht, rückt zum 1. Juni der derzeitige Vizepräsident Robert Fuchs nach. Das hat der Ministerrat am 28. April 2026 auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Ergebnisse der Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung vor: Einwohnerzahl wächst auf 13,53 Millionen bis 2044 – Durchschnittsalter steigt auf 46 Jahre – Regionale Unterschiede bei der Bevölkerungsentwicklung – Gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Stärkung aller Regionen essenziell
(27.04.2026) „Bis 2044 wächst Bayern um rund 278.000 Personen oder 2,1 Prozent auf etwa 13,53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an. Dabei reicht die geringe Zahl der Geburten nicht aus, um die Todesfälle auszugleichen, sodass der maßvolle Bevölkerungszuwachs insbesondere auf die Zuwanderung aus den anderen Bundesländern und dem Ausland zurückzuführen ist“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 27. April 2026 bei der Vorstellung der Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
BayernHeim-Arbeiten in Häusern 9 und 12 schreiten zügig und planmäßig voran / 1025 Apartments für Studierende / Fertigstellung in 2027 und 2028 / Lange Belegungsbindung von 40 Jahren sichert stabile Mietpreise
(27.04.2026) Die BayernHeim GmbH sorgt im ganzen Freistaat für bezahlbares Wohnen – auch in der Studentenstadt im Münchner Stadtteil Freimann. Seit Sommer 2024 läuft die Sanierung der beiden größten Häuser 9 und 12, der Freistaat investiert bis zu 151 Millionen Euro. Die Arbeiten gehen sehr gut voran und liegen im Zeitplan: Am 27. April 2026 ist bereits eines der letzten Fertigbäder in Haus 12 eingehoben worden. 

Leise, effizient, emissionsfrei: Magnetschwebebahn als Nahverkehrslösung / Gemeinsame Fahrt mit Transport System Bögl in der Oberpfalz / Verkehrsministerkonferenz fordert Fördermöglichkeiten für Magnetschwebebahnen durch Bund / Möglicher Einsatz in Bayern
(25.04.2026) Im Koalitionsvertrag des Bundes ist sie als innovativer Ansatz im öffentlichen Personennahverkehr genannt und auch bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Ende März in Lindau war sie Thema: die Magnetschwebebahn. Sie könnte bald ein weiterer Baustein nachhaltiger und kostengünstiger Mobilität in Bayern und Deutschland sein. Im öffentlichen Verkehr ist bislang keine Magnetschwebebahn im Einsatz, aber auf einer Teststrecke in der Oberpfalz kann man die Technologie im von der Firmengruppe Max Bögl entwickelten Transport System Bögl (TSB) bereits sehen und auch erleben. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
legalXchange 2026 / KI verändert den Rechtsmarkt / Politik, Legal-Tech-Branche und Unternehmen diskutieren über Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtsmarkts
(29.04.2026) Künstliche Intelligenz verändert den Rechtsmarkt schneller und grundlegender als jede Technologie zuvor. Auf der legalXchange 2026 in der BMW Welt München wurde – nach Vorträgen und Impulsen von Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Legal-Tech-Branche, unter anderem durch Tech-Analyst Philipp Klöckner – deutlich, dass dieser Wandel bereits in vollem Gange ist. Deshalb ist es erforderlich, sich mit Chancen und Risiken der digitalen Transformation intensiv auseinanderzusetzen.

Zweiter „Munich Hacking Legal“ / Bayerns Justizminister Eisenreich zu Besuch beim Hackathon in der TU München / Eisenreich: „Ich freue mich sehr über das große Interesse. Die Bewerberzahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen.“
(28.04.2026) Code, Create, Collaborate: Unter diesem Motto haben am Wochenende 94 Talente um innovative Legal-Tech-Lösungen im City Campus der Technischen Universität München (TUM) gerungen. Das Siegerteam „Fidevus“ bestehend aus den (ehemaligen) Studenten von TU München und LMU Lars Buchholz, Theodor Degen und Georg Delp konnte sich beim zweiten „Munich Hacking Legal“ unter 450 Bewerbern durchsetzen, von denen 94 internationale Studentinnen und Studenten sowie Young Professionals zugelassen worden waren. 

Feierliche Einweihung der neuen Gedenktafeln am Ehrenhain II auf dem Friedhof Perlacher Forst / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: „Mit den Informationstafeln und der begleitenden Website wird den Opfern des NS-Regimes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein bleibendes Gesicht und eine Stimme verliehen.“
(28.04.2026) Es ist ein Mahnmal, das die menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten bedrückend vor Augen führt: Am Ehrenhain II auf dem Friedhof am Perlacher Forst sind nach Informationen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten 93 Männer aus der damaligen Tschechoslowakei, Polen, Österreich und Deutschland bestattet. Sie wurden zwischen 1942 und 1945 in der JVA München-Stadelheim hingerichtet. Zur Erinnerung an diese NS-Opfer wurden am 28. April 2026 zwei neue Informationstafeln feierlich eingeweiht.

Amtswechsel beim Bayerischen Obersten Landesgericht / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Andrea Schmidt und führt Reinhard Röttle in sein neues Amt ein
(27.04.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 27. April 2026 in der Allerheiligen-Hofkirche in München feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er verabschiedete Dr. Andrea Schmidt. Gleichzeitig führte er Reinhard Röttle in das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Das Ehrenamt ist Herz und Motor der Gesellschaft / Besondere Auszeichnung für besonders engagierte Schülerinnen und Schüler
(29.04.2026) Tue Gutes und rede darüber! Im feierlichen Ambiente des Fürstensaals der Würzburger Residenz zeichnete Kultusministerin Anna Stolz zusammen mit der Bayerischen Ehrenamtsbeauftragten Gabi Schmidt am 29. April 2026 über 150 Schülerinnen und Schüler aus den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz für ihr außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement an ihren Schulen aus und überreichte ihnen als Anerkennung eine Urkunde.

Bayerns Mittelschulen sind „stark für jeden Weg“ / Mehr Praxis. Mehr Chancen. Mehr Zukunft: Kultusministerin Anna Stolz stellt Mittelschulinitiative im Bayerischen Landtag vor.
(28.04.2026) Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stehen die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Kulturfonds Bayern 2026: Rund fünf Millionen Euro für 133 kulturelle Projekte in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume gibt Förderentscheidungen für Vorhaben über 25.000 Euro in ganz Bayern bekannt – Blume: „Kulturfonds Bayern – seit 1996 die erste Adresse für gute Ideen“
(29.04.2026) „Mit rund fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern fördert der Freistaat 133 Kunst- und Kulturprojekte sowie kulturelle Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern“, so Kunstminister Markus Blume am 29. April 2026 in München, nachdem der Kunstausschuss sowie der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag seinem Vorschlag zur Förderung von 57 kulturellen Projekten mit Einzelbeträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro zugestimmt hatten. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
„Heimat.Erlebnistag“ am 3. Mai:
FÜRACKER: HEIMAT ERLEBEN, BAYERN SPÜREN! – ÜBER 200 VERANSTALTUNGEN IN GANZ BAYERN
(29.04.2026) „Diesen Sonntag ist es so weit – der ‚Heimat.Erlebnistag‘ 2026 findet in ganz Bayern statt! Es ist die perfekte Gelegenheit, unser bayerisches Lebensgefühl in all seinen bunten Facetten zu feiern. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam unsere schöne Heimat zu entdecken: Von lebendigen Traditionen und vielfältigen Dialekten, über mitreißende Volksmusik und regionale Schmankerl, bis hin zum beeindruckenden Ehrenamt und Vereinsleben – der Tag bietet ein spannendes Programm für Jung und Alt“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren gut unterwegs. Windkraft muss sich auch in Bayern weiterhin rechnen. Weg mit den Stoppschildern und her mit fairen Bedingungen“
(29.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf der Sitzung des Bayerischen Energiebeirats die Bedeutung einer vernünftigen und wirtschaftsorientierten Energiewende betont. „Damit wir uns unabhängiger von fossilen Importen aus kritischen Ländern machen, müssen wir weiterhin Erneuerbare Energien ausbauen. Das geht aber nur pragmatisch, klug und mit klarem Blick auf Wirtschaft und Menschen.“

Aiwanger: „Bayerns Einzelhandel bleibt stark, dynamisch und zukunftsorientiert“
(28.04.2026) Bayerns Bürgerinnen und Bürger geben im Einzelhandel weiterhin mehr aus als im Bundesdurchschnitt. Das belegen aktuelle Zahlen der Studie „Struktur- und Marktdaten im Einzelhandel“ auf Basis des Wirtschaftsjahres 2025. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern liegt im Einzelhandel weiter klar über dem Bundesdurchschnitt und das in allen wichtigen Segmenten. Das zeigt: Unsere Wirtschaft ist robust, die Kaufkraft hoch und der Handel bleibt eine tragende Säule im Freistaat.“

Aiwanger: „Wenn mehr Strom erzeugt als gerade benötigt wird, darf dieser Überschuss nicht verloren gehen. Dafür brauchen wir Großspeicher“
(27.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat am 27. April 2026 den Batteriegroßspeicher der ÜZW Energie AG in Altheim offiziell in Betrieb genommen. Mit einer Leistung von 4 Megawatt (MW) und einer Speicherkapazität von 8 Megawattstunden (MWh) wird die Anlage künftig einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des regionalen Stromnetzes leisten.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Wir wollen Gartenbesitzer sensibilisieren / Mähroboter gefährden Igel
(29.04.2026) Mit Beginn der Gartensaison steigt in Bayern der Einsatz von Mährobotern. Für den Igel bedeutet das jedoch eine zunehmende Gefahr. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 29. April 2026 in München: „Der Igel steht für unsere Naturheimat. Igel brauchen unseren Schutz. Mähroboter können schwere Verletzungen bei Igeln verursachen. Hier wollen wir gegensteuern“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(29.04.2026) Das anhaltend warm-trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt in weiten Teilen Bayerns bereits die zweithöchste Warnstufe vier von fünf („hoch“). Für einzelne Regionen wird am Donnerstag sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, jetzt besonders umsichtig zu handeln.

Fränkische Weinkultur weltweit ausgezeichnet – Staatsministerin Michaela Kaniber gratuliert zum iF Design Award
(29.04.2026) Großer Erfolg für den fränkischen Weinbau: Die terroir-f-Web-App ist beim renommierten iF Design Award gleich doppelt ausgezeichnet worden – in den Kategorien User Interface (UI) und User Experience (UX). Die Bayerische Ernährungs-, Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber gratuliert den Machern der App zu dieser internationalen Anerkennung.

Staatsministerin Michaela Kaniber verkündet die Gewinner des Staatspreises „Land.Dorf.Zukunft“ 2026
(29.04.2026) Lebendige Ortskerne, starke Gemeinschaften und kluge Lösungen für Landwirtschaft und Natur: Die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“ stehen fest. Die für die Ländliche Entwicklung zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber zeichnet insgesamt 11 herausragende Projekte der Ländlichen Entwicklung mit dem Staatspreis aus.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Bayern liefert – der Bund ist auch gefordert“ / Arbeitsministerin fordert Bund zum Handeln auf – Bayerns Arbeitsmarkt im April
(30.04.2026) In Bayern waren im April 2026 322.747 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 13.000 Personen bzw. 4,2 Prozent angestiegen.

„Frühkindliche Bildung ist Herzstück bayerischer Familienpolitik“ / Bundesfamilienministerin, Ministerpräsident und Familienministerin besuchen Kita in München
(29.04.2026) Bundesfamilienministerin Karin Prien, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf haben am 29. April 2026 das Haus für Kinder St. Anna im Lehel in München besucht. Die Vorschulkinder der Kindertageseinrichtung begrüßten die Gäste mit einem Lied. Im Anschluss nahmen alle zusammen am Stuhlkreis teil, bei dem die Kinder die Möglichkeit hatten, ihren Gästen Fragen zu stellen.

Scharf: „Wir stärken unsere Kitas: Schon heuer 280 Mio. Euro mehr Betriebskostenförderung“ / BayKiBiG-Reform: Weg frei für endgültigen parlamentarischen Gesetzesbeschluss – staatliche Betriebskostenförderung steigt um 25 Prozent
(28.04.2026) Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Der Gesetzentwurf wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Scharf: „Ehrenamt verbindet Menschen und prägt unsere Zukunft“ / Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2026 – Sozialministerin ehrt elf Preisträgerinnen und Preisträger
(27.04.2026) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026 verliehen: „Ehrenamt setzt ein gutes Beispiel und bringt frische Ideen und Tatkraft zusammen. In Bayern entstehen immer wieder neue Ansätze, die unsere Gemeinschaften stärken. Mit dem Innovationspreis machen wir diese zukunftsweisende Kreativität sichtbar und fördern diese weiter.“

Scharf: „Schluss mit dem Stillstand in Anzügen“ / 80 Jahre Frauenwahlrecht in Italien – Ministerin spricht in Rom
(25.04.2026) Von der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Wirtschaft ist Europa nach wie vor weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf bei einer Reise nach Rom. Dort nahm sie aus Anlass des 80-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts in Italien an einer Podiumsdiskussion teil, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Katholischen Akademie Bayern ausgerichtet hat.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach beginnt Informationsreise in die Schweiz – Bayerns Gesundheitsministerin: Forschung zu gesundem Älterwerden und digitale Innovation im Fokus – Gespräch mit WHO-Direktor
(28.04.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach ist am 28. April 2026 zu einem Informationsbesuch in die Schweiz aufgebrochen. Gerlach betonte zum Start der Reise: „Die Schweiz verfügt über mehrere renommierte Forschungseinrichtungen in den Bereichen gesundes Altern und Langlebigkeit, Frauengesundheit und Künstliche Intelligenz. Ich halte einen engen Austausch für essenziell, um voneinander zu lernen und Impulse für das eigene Gesundheitssystem mitzunehmen.“

Gerlach will Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Bayerns Gesundheitsministerium informiert über Einstiegsmöglichkeiten und Karrierewege für Ärztinnen und Ärzte
(27.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken. Gerlach startete am 27. April 2026 in München deshalb den zweiten Teil einer Kampagne, mit der vor allem auf die attraktiven beruflichen Möglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD hingewiesen wird. Ziel ist es, in diesem Bereich mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin wirbt für Teilnahme an „Rauchfrei im Mai“ – Gerlach: Auch E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt
(26.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat zum einmonatigen Verzicht auf das Rauchen im Mai aufgerufen. Die Ministerin wirbt damit für die Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Rauchfrei im Mai“ des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIöG). Gerlach betonte am 26. April 2026: „Der Verzicht auf Nikotin lohnt sich immer. Ein rauchfreier Monat kann der erste Schritt in ein dauerhaft rauchfreies und gesünderes Leben sein.“

Acht Bürgerinnen und Bürger aus Oberfranken mit dem „Weißen Engel“ ausgezeichnet – Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin würdigt ehrenamtliches Engagement
(24.04.2026) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat am 24. April 2026 in Bamberg acht Bürgerinnen und Bürger aus Oberfranken mit dem „ Weißen Engel“ ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Nach glanzvollem DCP in München: Deutscher Computerspielpreis künftig im festen Wechsel zwischen München und Berlin / Digitalminister Mehring verkündet: „DCP-Gala kehrt schon 2028 nach München zurück – und kommt künftig jedes zweite Jahr!“
(30.04.2026) Nach einer eindrucksvollen Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) am 29. April 2026 in der bayerischen Landeshauptstadt wird der wichtigste Preis der deutschen Games-Branche künftig im festen Wechsel zwischen München und Berlin stattfinden. Bereits 2028 kehrt der DCP erneut an die Isar zurück – und kommt fortan jedes zweite Jahr.

Games made in Bavaria: Standortstudie belegt Wachstum und wirtschaftliche Stärke // Digitalminister Mehring: „Bayern gibt seinen Pixelpionieren doppelten Rückenwind!“
(28.04.2026) Games sind heute nicht nur ein digitales Kulturgut, sondern ein wachsender Wirtschaftszweig mit erheblicher Bedeutung für Wertschöpfung und Beschäftigung. In Bayern sind aktuell 223 Games-Unternehmen angesiedelt, das gesamte Ökosystem umfasst rund 320 Akteure. Seit 2018 hat sich die Zahl der Unternehmen mehr als verdoppelt (+103 Prozent) und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. 

Minister Mehring verkündet: Bayerischer Digitalgipfel 2028 kommt nach Augsburg
(24.04.2026) Eine frohe Botschaft für den Digitalstandort Bayerisch-Schwaben hatte Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring beim Digital-Staatsempfang anlässlich des Rocketeer Festivals im Gepäck. „Der Bayerische Digitalgipfel im Jahr 2028 findet in Augsburg statt“, verkündete Mehring in seiner Festrede unter dem Applaus der 1700 Gäste im Augsburger Kongress am Park. Damit rückt der Minister, der zuletzt bereits die jährliche Vergabe des Bayerischen Digitalpreises von München an den Lech verlegt hat, die Schwabenmetropole endgültig ins Zentrum der digitalen Transformation im Freistaat. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-24-april-2026/Fri, 24 Apr 2026 12:55:12 +0100byde193124Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192843)

Am 20. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen einer Feierstunde im Antiquarium der Münchner Residenz die Bayerische Rettungsmedaille an 28 Personen sowie die Christophorus-Medaille an 50 Personen verliehen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Auszeichnung von Helden Bayerns mit Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille in der Münchner Residenz: Helfen ist keine Frage von Alter, Ausbildung oder Herkunft, sondern des Herzens. Man braucht keine Superkräfte, um Leben zu retten – manchmal reichen schon scheinbar kleine Taten. Der jüngste heute ausgezeichnete Retter war gerade erst sieben Jahre alt, als er seinen bewusstlosen Großvater vom fahrenden Traktor gerettet hat. Der älteste Retter ist mit 69 mutig bei einem Messerangriff auf einen Passanten dazwischen gegangen. Alle Retterinnen und Retter haben ohne zu zögern Leben gerettet, sich dabei teilweise selbst in Gefahr gebracht und grenzenlosen Mut bewiesen. Damit sind sie Vorbilder für uns alle. Herzlichen Dank, dass sie im richtigen Moment da waren und selbstlos geholfen haben!“

Medientage München Special „AI and Media“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193026) Am 22. April 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann bei der Eröffnung der Medientage München Special „AI and Media“ eine Rede gehalten und im Anschluss an einer Diskussionsrunde teilgenommen. 

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „KI eröffnet erhebliche Chancen für Innovation, Wertschöpfung und kreative Entwicklung. Zugleich stellt sie Medien, Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Der Freistaat Bayern begegnet diesem Wandel mit einer klaren Haltung: technologieoffen, innovationsfreundlich und mit klugen Leitplanken. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien wie KI, stärken Forschung, Ausbildung und Gründungen und schaffen die Grundlage dafür, dass neue Ideen, tragfähige Geschäftsmodelle und qualitativ hochwertige Inhalte auch künftig in Bayern entstehen. Unser Anspruch ist es, diesen Transformationsprozess im Interesse einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen Medienlandschaft aktiv zu gestalten. Die Veränderungen kommen sowieso. Also gestalten wir sie aktiv mit.“

Bayern und Ukraine vertiefen Beziehungen / Staatsregierung liefert Blockheizkraftwerk für Schule / Verstärkung der Zusammenarbeit bei Polizei und Infrastruktur vereinbart
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193114) Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete am 23. April 2026 gemeinsam mit dem stellvertretenden ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko in München die 13. Sitzung der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Anschließend unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. Ferner unterzeichneten Bauminister Christian Bernreiter und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko ein Letter of Intent (LoI) zur Kooperation unter anderem bei Straßeninfrastruktur und Wohnungsbau.

KNDS: Eröffnung neue Produktionsfertigungsstraße für ‚BOXER‘
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193029) Am 22. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der feierlichen Eröffnung der neuen Produktions­fertigungs­straße für das hochgeschützte 8×8 Radfahrzeug ‚BOXER‘ des Unternehmens KNDS am Standort München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Freiheit braucht Sicherheit: Die Verteidigungsindustrie in Bayern wächst weiter und sichert Arbeitsplätze. Die neue Zusammenarbeit des Rüstungsriesen KNDS und des Zulieferers Dräxlmaier ist ein perfektes Match. Bayerische Industriekompetenz wächst zusammen. Waren dazu heute vor Ort in der Produktion der ‚Boxer‘-Fahrzeuge am Standort München. Wir brauchen eine eigene Produktion mit eigenen Technologien aus Deutschland, um uns verteidigen zu können. Die Geräte sollen bestenfalls nie zum Einsatz kommen – aber andere müssen von einem Angriff gegen uns abgeschreckt bleiben. Bayern ist die Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech: Ein Drittel aller deutschen Unternehmen aus diesem Bereich sind im Freistaat tätig und haben 50.000 Beschäftigte und 9,5 Mrd. Euro Wertschöpfung. Als Freistaat sind wir starker Partner: Wir bauen die Hochschulen im Bereich Defense Tech aus, stehen zur Bundeswehr und erleichtern mit einem eigenen Bundeswehrgesetz und einem eigenen Rüstungsgesetz Unternehmensansiedlungen. Deutschland sollte bei Schlüsselunternehmen auch als Anteilseigner signifikant beteiligen, um unabhängig vom Ausland zu bleiben. Danke allen, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes tätig sind.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192896)

1. Erfolgsmodell Landarztprämie wird zukunftsgerichtet weiterentwickelt / Bislang über 1.500 Haus- und Fachärzte unterstützt / 2. Bayern investiert massiv in ambulante Versorgung vor Ort / Bislang mehr als 100 Millionen Euro bereitgestellt / 3. Bayern unterstützt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder / Umsetzung des vom Bund erlassenen Gewalthilfegesetzes / 4. Tierhaltung bleibt tragende Säule der bayerischen Landwirtschaft / Freistaat investiert massiv in Tierwohl und Stallumbau / Praxisgerechte Förderprogramme stärken Betriebe nachhaltig / Bayern fordert verlässliche Rahmenbedingungen vom Bund 

Was liest Medienminister Dr. Florian Herrmann?
(https://www.youtube.com/watch?v=T5IFR7jIG84) Zum Welttag des Buches am 23. April hat Medienminister Dr. Florian Herrmann einen besonderen Buchtipp für Sie. In dem Buch „Auf meinem Posten“ erzählt der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seine zehn Jahre an der Spitze des Bündnisses. Mehr zum Inhalt des Buches erfahren Sie im Video!

Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193112) Am 23. April 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger im Rahmen einer Feierstunde in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz Leistungs­auszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern überreicht. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayerns Helden der Berge! Die Bayerische Bergwacht ist eine echte Besonderheit. Seit über 100 Jahren gehört sie fest zum Freistaat. Sie steht für Gemeinschaft, Hilfsbereitschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie großes technisches und körperliches Können. Habe daher heute gerne die Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht überreicht. Damit wird Herzblut, Verantwortung sowie großes ehrenamtliches Engagement für Menschen in Not gewürdigt. Die Retter sind echte Vorbilder und wahre Vorzeige-Bayern. Als Staatsregierung stehen wir zu unserer Bergwacht und unterstützen sie. Mein großer Dank und herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2026/2027: Investieren, Konsolidieren und Reformieren – mit diesem Dreiklang gestalten wir eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik für Bayerns Sicherheit
(22.04.2026) Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2026/27 klare Prioritäten: Sicherheit durch Stärke, eine wirksame und bürgernahe öffentliche Verwaltung, leistungsfähige Kommunen, gelingende Integration und die nachhaltige Förderung des Sports. So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Schwerpunkte des Haushalts seines Ministeriums zusammengefasst, den der Landtag am 22. April 2026 in seiner Plenarsitzung beschlossen hat. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2025 vor: Verschiedene Entwicklungen bedrohen unsere Demokratie – Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation nehmen zu – Steigende Gewaltbereitschaft in allen Phänomenbereichen
(20.04.2026) „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken.“ Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation haben im letzten Jahr stark zugenommen. Ich nenne hier nur die zahllosen Drohnensichtungen – bundesweit mehr als 1.000 – an Flughäfen oder im Umfeld von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur.“

Innenminister Joachim Herrmann verleiht 57 Ehrenmedaillen für besondere Verdienste um den Sport in Bayern: „Ehrenamt spielt eine zentrale Rolle und ist Erfolgsmodell der Zukunft“
(17.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17. April 2026 im Max-Joseph-Saal der Residenz in München 57 Ehrenmedaillen für besondere Verdienste um den Sport in Bayern verliehen und damit das ehrenamtliche Engagement in rund 17.000 bayerischen Turn , Sport und Schützenvereinen gewürdigt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Minister Bernreiter: „Doppelhaushalt mit 14 Milliarden Euro für Wohnen, Bau und Verkehr ist Stabilitätsanker“ / Budget wächst zwischen 2022 und 2027 um rund 50 Prozent / Starkes Signal mit Blick auf Wohnraumförderung und Mobilität / Vielfältige Projekte in allen Regionen
(22.04.2026) Bezahlbares Wohnen, zuverlässige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur sowie gezielte Unterstützung für Kommunen – das sind die zentralen Punkte im Doppelhaushalt 2026/27 des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Insgesamt sind rund 14 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Zwischen 2022 und 2027 wächst das Budget um rund 2,4 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund 50 Prozent.

Bauminister Bernreiter: „Wir stärken gezielt Ortskerne und schaffen neuen Wohnraum dort, wo er gebraucht wird.“ / Fünf Pilotgemeinden schaffen bereits Beispiele zum Nachmachen / Alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind jetzt zum Modellvorhaben eingeladen / Bauminister Bernreiter: „Reallabor für einfaches Bauen im Bestand.“
(21.04.2026) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat am 20. April 2026 den offiziellen Projektaufruf für das Modellvorhaben „Leerstand jetzt WOHNEN“ gestartet und sagte dazu: „Der ländliche Raum ist ein zentraler Baustein unserer Wohnungspolitik. Mit dem Modellvorhaben ‚Leerstand jetzt WOHNEN‘ stärken wir gezielt Ortskerne und schaffen neuen Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Dadurch können Kommunen gleichzeitig Wohnraum schaffen und Räume für die Menschen vor Ort entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig.“
(22.04.2026) Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Danach müssen Internetzugangsanbieter die IP-Adressen und Portnummern ihrer Kunden verpflichtend für drei Monate speichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Ermittlerinnen und Ermittler, die im Kampf gegen Kinderpornografie im Einsatz sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Zwischen zwei Buchdeckeln beginnt das Abenteuer! / Am 23. April dreht sich wieder alles ums Lesen und auch in diesem Jahr warten rund um den „Welttag des Buches“ viele tolle Aktionen auf Kinder und Jugendliche.
(22.04.2026) Ein besonderes Highlight ist dabei die Aktion „Ich schenk dir eine Geschichte“, bei der sich Schülerinnen und Schüler der 4. und 5. Jahrgangsstufe über einen Gutschein für den Comicroman „Der fliegende Klassenscooter“ freuen dürfen. Dieser Gutschein kann in einer der bundesweit rund 3.300 beteiligten Buchhandlungen eingelöst werden.

Forschen auf Champions-League-Niveau / Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher begeistern beim Landesfinale von „Jugend forscht junior“ mit kreativen Projektideen.
(21.04.2026) Hier wird getüftelt, getestet und gestaunt: Beim Wettbewerb „Jugend forscht junior“ setzten junge Forschertalente aus ganz Bayern ihre Freude am Experimentieren in clevere und beeindruckende Projektideen um und dürfen für ihre Spitzenleistungen nun eine Siegerurkunde in Händen halten. Die überzeugendsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Landesfinale (darunter auch 29 Projektgruppen) wurden am 18. April 2026 in der Universität Regensburg ausgezeichnet. 

Bühne frei für starke Argumente! / Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die Landessiegerinnen und -sieger von „Jugend debattiert“.
(21.04.2026) Mit klugen Argumenten, klaren Standpunkten und jeder Menge Leidenschaft zeigten junge Talente, wie lebendig und mitreißend man über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen debattieren kann.

Startschuss für die ersten Abiturprüfungen im neuen G9 / Kultusministerin Anna Stolz: „Aufwuchs des neuen G9 vor dem Abschluss – ein Meilenstein für unsere Abiturientinnen und Abiturienten und eine tragende Säule der Bildung in Bayern.“
(20.04.2026) Am 22. April starten für rund 29.000 Schülerinnen und Schüler öffentlicher und staatlich anerkannter Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien die Abiturprüfungen an den Gymnasien in Bayern. Sie sind damit der erste Jahrgang, der das bayernweite Abitur im neuen neunjährigen Gymnasium (G9) absolviert. Das bedeutet nicht nur eine Besonderheit für die Schülerinnen und Schüler, sondern markiert auch den Abschluss einer der umfangreichsten gymnasialen Bildungsreformen in Bayern.

KI zum Anfassen: Erfolgreiche Fortbildungsreihe bringt Schule und Wirtschaft zusammen / Digitalministerium stärkt gemeinsam mit ALP Dillingen die KI-Kompetenz von Lehrkräften in ganz Bayern.
(20.04.2026) Mit einer erfolgreichen Abschlussveranstaltung am Centre for Future Production der Universität Augsburg im KI-Produktionsnetzwerk der Bezirkshauptstadt ist am 20. April 2026 die KI-Fortbildungsreihe „Let’s talk about AI – Wie hält KI in der Arbeitswelt Einzug?“ der Dillinger Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) erfolgreich zu Ende gegangen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Beste Infrastruktur für die klügsten Köpfe: Bayern startet Entwicklung von europaweit einmaligem KI-Basismodell / Wissenschaftsminister Blume: „Bayern prägt neuen Weg für KI-Modelle“ – 48 Wissenschaftler aus ganz Bayern beteiligt – Blue-Swan-Plattform bringt wissenschaftliche Exzellenz und Rechenpower zusammen
(23.04.2026) Bayern zündet die nächste Stufe seiner KI-Offensive: Der Freistaat startet die Entwicklung eines eigenen, europaweit einmaligen KI-Basismodells. Mit der Blue-Swan-Plattform soll zukünftig ein leistungsfähiges Angebot für Wissenschaft und Wirtschaft nach europäischen Standards zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist eine neue Generation von Hochleistungsrechnern, die parallel vertraglich auf den Weg gebracht wurde.

Wissenschaftsminister Markus Blume zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Investitionen des Freistaats sind Rückgrat des Fortschritts in Bayern“ / Rekordhaushalt für Investitionen in die Zukunft – Blume: „Die Kombination von Heimat und Hightech ist Benchmark für ganz Deutschland – sie wird in diesem Haushalt voll abgebildet“
(22.04.2026) „In diesem Haushalt wird die Zukunft verhandelt. Er ist ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Kunst. Investitionen in Wissenschaft und Kunst sind Investitionen in eine gute Zukunft, in Freiheit, Souveränität und Wohlstand – dieser Fokus ist wichtiger denn je. Mit einem Rekordvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und rund 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 für Wissenschaft und Kunst halten wir Kurs, auch in schwierigen Zeiten.“

Meilenstein für Bayerns KI-Offensive: KI-Infrastruktur mit weiteren 1024 NVIDIA-Hochleistungsprozessoren für Blue Swan Plattform / Wissenschaftsminister Blume: starke Partnerschaft zwischen NVIDIA und Freistaat – größte KI-Rechnerinfrastruktur in der deutschen Hochschullandschaft – Bayern entwickelt eigenes KI-Basismodell
(22.04.2026) Als „großen Tag für KI in Bayern und Meilenstein für die Wissenschaft und Forschung in Bayern und Deutschland“ bezeichnete Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume die Vertragsunterzeichnung am 22. April 2026 für eine Lieferung von Hochleistungsprozessoren des weltweit führenden Herstellers von KI-Infrastruktur NVIDIA im Bayerischen Wissenschaftsministerium in München. 

Wissenschaftsminister Blume verleiht „Preis für gute Lehre“ – „Helden der Lehre machen im Hörsaal den Unterschied“ / Auszeichnung für 20 herausragende Hochschullehrerinnen und -lehrer aus ganz Bayern – Premiere für neuen Anerkennungspreis für vorbildliche Lehre von Lehrbeauftragten – insgesamt 105.000 Euro Preisgeld
(17.04.2026) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 17. April 2026 in Augsburg den bayerischen „Preis für gute Lehre“ an 20 herausragende Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten aus ganz Bayern verliehen. Zudem wurde erstmals der Anerkennungspreis für vorbildliche Lehre von Lehrbeauftragten vergeben. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 168,5 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS ZUKUNFT – DOPPELHAUSHALT 2026/2027 IM LANDTAG BESCHLOSSEN / Doppelhaushalt ohne neue Schulden // Spitzeninvestitionsquote von 17,1 Prozent // Fast ein Drittel des Haushalts fließt an Kommunen
(23.04.2026) „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 haben wir trotz der angespannten Konjunktur ein wuchtiges, 168,5 Milliarden Euro schweres Zukunftspaket geschnürt – und das ohne neue Schulden! Wir setzen damit ein starkes Signal für Stabilität, Zuverlässigkeit sowie für eine solide bayerische Haushaltsführung. Mit einer Investitionsquote von 17,1 Prozent investieren wir auf höchstem Niveau in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und setzen kraftvolle Wachstumsimpulse. 59,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, 17,8 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz und 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung sprechen für sich.“

FÜRACKER, HERRMANN UND GERLACH: 10-EURO-SAMMLERMÜNZE „RETTUNGSDIENSTE“ AB SOFORT ERHÄLTLICH / Fortsetzung der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“ // Bayerisches Hauptmünzamt ist eine der Prägestätten
(23.04.2026) „Rettungsdienste retten täglich Leben, transportieren schwer kranke Menschen, unterstützen Feuerwehr und Katastrophenschutz. Sie stellen sich in den Dienst der Gemeinschaft, oft auch unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder ihres Lebens. Mit der fünften Sammlermünze der Serie ‚Im Dienst der Gesellschaft‘ zum Thema ‚Rettungsdienste‘ soll in besonderer Weise allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihren oft unsichtbaren, aber unverzichtbaren und unermüdlichen Einsatz gedankt werden.“

FÜRACKER: BAYERN SETZT SICH FÜR ABSICHERUNG DES FREMDBESITZVERBOTS EIN / Unabhängigkeit mittelständisch geprägter Steuerberatungskanzleien vor zu großem Einfluss fremder Kapitalgeber sichern // Bundestag berät am 24. April 2026 in abschließender Lesung
(23.04.2026) „Das Fremdbesitzverbot ist ein echter deutscher Standortvorteil – vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen, dass ihre sensiblen Daten auch weiterhin nur von staatlich geprüften Steuerberaterinnen und Steuerberatern eingesehen werden. Seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2021 bestehen zum Fremdbesitzverbot erhebliche Unklarheiten – dies war und ist für uns nicht akzeptabel.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Wirtschaft braucht Vorfahrt vor Brüssel und Bürokratie“
(24.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht nach seinem zweitägigen Österreich-Besuch die Einschätzung bestätigt, dass die Wirtschaft im Wirtschaftsraum Bayern/Österreich zu sehr unter Bürokratie und Brüsseler Fehlsteuerung leidet.

Aiwanger: „Wasserkraft und Fischerei schließen sich nicht aus, wir müssen intelligente Lösungen für beide Seiten finden“
(22.04.2026) Die Zusammenarbeit von Wasserkraft und Fischerei in Bayern soll künftig noch gezielter optimiert werden, so Energieminister Hubert Aiwanger nach einem Gespräch mit Vertretern aus der bayerischen Fischerei, dem Kraftwerksbetreiber Uniper sowie dem Bayerischen Umweltministerium und der Wasserwirtschaft in München.

Aiwanger: „Ich begrüße, dass der Bund neue Gaskraftwerke bauen will. Süddeutschland muss ausreichend berücksichtigt werden“
(21.04.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den am 20. April 2026 bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Ausschreibung von Backup-Gaskraftwerken durch das Bundeswirtschaftsministerium. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Bayern stärkt Schutz der Natur und vor Hochwasser / Landtag verabschiedet Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums
(22.04.2026) Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium setzt mit dem Doppelhaushalt 2026 / 2027 klare politische Schwerpunkte auf den Schutz von Mensch und Umwelt. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 22. April 2026 im Bayerischen Landtag: „Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist eine Aufgabe der Gegenwart und duldet keinen Aufschub. Unser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Artenvielfalt in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Staatsminister Kaniber und Glauber zum Tag der Streuobstwiese: „Bayerischer Streuobstpakt stärkt Vielfalt“
(23.04.2026) Zum Internationalen Tag der Streuobstwiese zeigt sich der Erfolg des Bayerischen Streuobstpakts. „Streuobstwiesen sind lebendige Kulturlandschaft, Klimaschützer und Lebensraum für tausende Tier- und Pflanzenarten zugleich. Diese Vielfalt stärken wir mit dem Bayerischen Streuobstpakt und schaffen Angebote und Unterstützung für Pflanzungen, Pflege, Projekte und Vermarktung“, betonten Michaela Kaniber, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Thorsten Glauber, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, zum Tag der Streuobstwiese in einer Mitteilung.

Agrarhaushalt 2026/2027 beschlossen: 1,9 Milliarden Euro jährlich für starke Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume
(23.04.2026) Der Bayerische Landtag hat am 23. April 2026 den Doppelhaushalt 2026/2027 für das Agrarressort beschlossen. Mit einem jährlichen Ausgabevolumen von rund 1,9 Milliarden Euro setzt der Freistaat ein klares Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftskraft im ländlichen Raum. „Mit diesem Haushalt geben wir dem ländlichen Raum in Bayern weiterhin Rückenwind.“

Tag des Bayerischen Bieres: Bayerns Braukunst als weltweites Aushängeschild und Motor für Regionen
(23.04.2026) Zum Tag des Bayerischen Bieres würdigt die Bayerische Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber die einzigartige Bedeutung des Bayerischen Bieres als Kulturgut, Qualitätsprodukt und wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum. Anlass ist der Geburtstag des Reinheitsgebots von 1516 – eine der ältesten noch gültigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Welt.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Berufe haben kein Geschlecht“ / Familienministerin beim Girls‘Day der Bundespolizei am Flughafen München
(23.04.2026) Frauen sind in vielen Berufsfeldern noch unterrepräsentiert. Das liegt auch an den Stereotypen in unseren Köpfen. Zum diesjährigen Girls’Day betont Bayerns Familienministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf: „Berufe haben kein Geschlecht. Dennoch prägen traditionelle Rollenbilder und Erwartungen nach wie vor oft die Berufs- und Lebensentscheidungen unserer Jugendlichen. Ich setze mich dafür ein, dass jede und jeder den Beruf wählt, der am besten zu den eigenen Interessen und der Persönlichkeit passt.“

Scharf: „Frauenpolitik international – Bayern und Italien gemeinsam stark“ / Sozialministerin reist zum frauenpolitischen Austausch nach Rom
(23.04.2026) Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf reist an diesem Freitag nach Rom. Dort wird sie unter anderem auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung als Hauptrednerin an einem Podiumsgespräch zum Thema „80 Jahre Frauenwahlrecht in Italien: Zwischen Errungenschaften und Zukunft“ teilnehmen. Die Ministerin betont: „Das Frauenwahlrecht ist eine fundamentale Errungenschaft für Frauen. Unsere Vorfahrinnen haben mit voller Kraft für diese politische Teilhabe gekämpft.“

Scharf: „Der soziale Herzschlag Bayerns ist und bleibt stark“ / Doppelhaushalt 2026/2027: 18,6 Milliarden Euro für Familie, Arbeit und Soziales
(22.04.2026) Der Bayerische Landtag hat am 22. April 2026 den Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales verabschiedet. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Der Herzschlag des sozialen Bayerns ist und bleibt stark! Unser soziales Netz trägt auch zukünftig diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. Wir investieren mit dem Doppelhaushalt 18,6 Milliarden Euro in die soziale Zukunft des Freistaats – in die frühkindliche Bildung, den Ganztag und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.“

Scharf: „Weiterbildung für Beschäftigte stärkt Unternehmen“ / Veranstaltung rund um die Weiterbildung älterer Beschäftigter – jetzt anmelden
(21.04.2026) Am 11. Mai 2026 findet die virtuelle Jahresveranstaltung der „Initiative Ältere und Arbeitswelt“ (https://www.stmas.bayern.de/arbeit/aeltere-aw.php) statt. Unternehmen, Weiterbildungsträger und Beschäftigte aller Altersgruppen können sich noch bis zum 6. Mai 2026 online über die Webseite des Bayerischen Arbeitsministeriums zur Jahresveranstaltung Ältere und Arbeitswelt (https://www.stmas.bayern.de/jahresveranstaltung-aeltere-und-arbeitswelt-2026.php) online anmelden.

Scharf: „Ein Rettungsanker, den man(n) kennen sollte“
(20.04.2026) Auch Männer erleben Gewalt – in der Kindheit, auf der Straße, in Institutionen oder in der Partnerschaft. Etwa 30 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind männlich. Doch sie suchen selten Beratung und Hilfe. Oft aus Scham: Der Mythos vom „starken Mann“ hält sich hartnäckig. Deshalb wurde am 22. April 2020 das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ als einfach zugängliches Angebot ins Leben gerufen. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Digitales Patientenportal bringt echten Mehrwert im Klinikalltag – Offizieller Start des Patientenportals „Mein-Krankenhaus.digital“ am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
(20.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am 20. April 2026 den Startschuss für das neue Patientenportal „Mein-Krankenhaus.digital“ (MKD) am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gegeben. Mit dem überregional eingesetzten Portal beginnt für die Patientinnen und Patienten in Bayern eine neue Phase der digitalen Krankenhausversorgung. Erste Krankenhäuser wenden die vernetzte Lösung bereits an.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Bayerischer Digitalpreis an Digitalpioniere verliehen
(24.04.2026) Im Rahmen des Augsburger Rocketeer Festivals wurde am 23. April 2026 der Bayerische Digitalpreis B.DiGiTAL 2026 verliehen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder überreichte den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Prof. Dr. Dieter Kranzlmüller für seinen Beitrag zur Digitalisierung. Staatsminister Dr. Fabian Mehring verlieh den diesjährigen Digitalpreis an Ramona Meinzer, Prof. Dr. Dr. h.c. Gordon Thomas Rohrmair und Prof. Dr. Helmut Schönenberger für ihren Einsatz zugunsten der Initiative MittelstandMacher.

Digitalminister Mehring „Smartphone wird zum Rathaus in der Hosentasche“ – Vertrag für Kooperation Bayern und Bund unterzeichnet
(24.04.2026) Der nächste Meilenstein auf Bayerns Weg zu einem modernen Digitalstaat ist erreicht: Das Bundesdigitalministerium und das Bayerische Digitalministerium haben eine Vereinbarung für die von Bundesminister Wildberger und Staatsminister Mehring in Berlin angekündigte Pilotkooperation zur Digitalisierung der Verwaltung unterzeichnet. Ziel ist, in Bayern eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat zu erschaffen, die bundesweit ausgerollt wird.

Auf dem Rocketeer Festival: Startschuss für „Funkenwerk_MittelstandMacher“ // Schwaben baut Leuchtturm für Innovation im Mittelstand
(23.04.2026) Mit einem feierlichen Bühnenmoment auf dem Rocketeer Festival in Augsburg ist am 23. April 2026 der offizielle Startschuss für das Projekt Funkenwerk_MittelstandMacher gefallen. Gemeinsam mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring gaben Prof. Gordon Rohrmair, Präsident der Technischen Hochschule Augsburg (THA), Stefan Drüssler, COO der UnternehmerTUM, sowie Ramona Meinzer, Geschäftsführerin von Aumüller Aumatic und zugleich Vorsitzende des Hochschulrats der THA, den Kick-off. 

Historische Sitzung im Bundesrat: Digitalminister von Bund und Ländern tagen erstmals gemeinsam in Länderkammer / Minister Mehring: „Digitalpolitik im Fokus der Bundespolitik angekommen!“
(22.04.2026) Historische Stunde im Bundesrat: In Berlin tagt am 22. April 2026 die erste politische Sitzung des neuen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates. Dabei kommen erstmals die digitalverantwortlichen Minister aller deutschen Länder und die Spitzen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in der Länderkammer zu Beratungen zusammen.

Expertenkommission skeptisch bezüglich Social-Media-Verbot / Mehring: „Eigene Experten widerlegen Bund und bestätigen Bayerns Position auf ganzer Linie“
(20.04.2026) In den vergangenen Monaten haben sich Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring mehrfach öffentlich über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche gestritten. Unter anderem sprach Bundesministerin Prien sich in der BR-Fernsehtalkshow ,Münchner Runde‘ für ein pauschales Verbot aus, während Minister Mehring dies als europarechtlich unmöglich und in der Sache wirkungslos erachtete.  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-17-april-2026/Fri, 17 Apr 2026 12:55:40 +0100byde192542Olympiaempfang 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192538)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. April 2026 zum „Olympiaempfang 2026″ zu Ehren der bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina in den Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei geladen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Sportland und insbesondere stark im Wintersport: Bei Olympia und den Paralympics in Mailand durften wir wieder überragende Leistungen feiern. Herzlichen Glückwunsch zu 5x Gold, 5x Silber, 7x Bronze und starkem Teamspirit. Doch es geht um viel mehr als Medaillen: Unsere Sportlerinnen und Sportler sind Vorbilder insbesondere für junge Menschen mit Ehrgeiz, Leistungswillen und Durchhaltevermögen. Heute war dazu mit allen Olympioniken aus Bayern ein großer Empfang bei uns in der Staatskanzlei. Mit dabei unsere Goldmedaillengewinner Tobias Arlt, Tobias Wendl, Dajana Eitberger, Magdalena Matschina, Georg Fleischhauer und Johannes Lochner. Sport verbindet. Wir wollen deshalb Olympia auch wieder nach Bayern holen und bewerben uns für Olympische Sommerspiele in München. Bayern fördert den Sport: Wir geben den Top-Athleten Rückenwind mit einer Verdopplung der Medaillenprämien und stärken Spitzensport wie Ehrenamt mit der Sportförderung. 2026 und 2027 stellen wir allein 200 Mio. Euro bereit. Das Ehrenamt ist die Herzkammer des Sports und die Talentschmiede für die Olympiasieger von morgen.“

Eröffnung des neuen Terminal 1-Piers am Flughafen München
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192362) Am 13. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker an der feierlichen Eröffnung des neuen Terminal 1-Piers am Flughafen München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Die Eröffnung des neuen Flugsteigs am Terminal 1 ist ein weiterer Meilenstein für Bayern als Luftfahrtland: Das Terminal bietet ab sofort zusätzliche Kapazitäten für bis zu sechs Mio. Passagiere und deutlich mehr Aufenthaltsqualität und Service. Bayern ist eine Top-Adresse für Hightech, Wirtschaft, Kultur und Sport – dafür braucht es auch exzellente Logistik und Drehkreuze wie den Flughafen. Mobilität ist in einer international vernetzten Welt entscheidend. Vom Wachstum des Flughafens profitiert der gesamte Freistaat. Wir entwickeln den Flughafen immer weiter, stärken unsere heimischen Drehkreuze und unterstützen die Luftfahrt-Branche. Auch setzen wir weiterhin auf Investition und Innovation beim Fliegen. Herzlichen Glückwunsch zur Eröffnung und guten Flug!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192381)

1. „Mieten statt Bauen“ – Umsetzung durch die Immobilienverwaltung / 2. Optimierung Staatlicher Hochbau – schneller, unbürokratischer, kostengünstiger / 3. Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen – Umsetzungsstand der in der Unterarbeitsgruppe „Baustandards“ vereinbarten Maßnahmen / 4. Bayern untermauert Stellung als Gründerland Nr. 1 in Deutschland / Bayerische Gründerzahlen steigen das dritte Jahr in Folge / Gründungsprozess soll einfacher und schneller werden / 5. Bayern ist in Deutschland und Europa weiter spitze / Auch jenseits Münchens starkes Wachstum bei den Start-up-Gründungen / Bayerische Start-up-Gründer sind anpassungsfähig und setzen auf Zukunftstechnologien / Gründer können sich auf die Staatsregierung verlassen

Maibockanstich 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192409)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 14. April 2026 gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker am Maibockanstich 2026 im Münchner Hofbräuhaus teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starkes Bier, trockener Humor und beste Stimmung: Der Maibockanstich im Münchner Hofbräuhaus ist jedes Jahr ein echtes Highlight. Traditionell, urbayerisch und mit einem Augenzwinkern – genau so gehört sich das Derblecken. Die Politik darf auch mal pointiert und humorvoll aufs Korn genommen werden – genügend Stoff liefern wir ja (leider) immer wieder. Großes Kompliment an Finanzminister Albert Füracker: Treffsicher beim Reden und Anzapfen – so geht bayerische Souveränität. Auch das Derblecken von Django Asül sitzt: Nun schon im 16. Jahr und dennoch immer wieder aufs Neue originell und hintersinnig. Ein gelungener Abend voller Tradition und Geselligkeit. Bayern ist Brauchtum und Lebensfreude!“

Gespräch mit Rennrodel-Bundestrainer Patric Leitner
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192519)

Am 14. April 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann den Rennrodel-Bundestrainer Patric Leitner zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Gespräch mit Rennrodel-Bundestrainer Patric Leitner, Olympiasieger von 2002 in Salt Lake City und eine prägende Persönlichkeit des deutschen Rennrodelsports. Im Mittelpunkt standen seine außergewöhnlichen sportlichen Erfolge und sein unermüdlicher Einsatz für den Nachwuchs und den Spitzensport. Ein Austausch, der zeigt, wie viel Erfahrung, Leidenschaft und Engagement hinter herausragenden sportlichen Erfolgen steht. Breiten- und Spitzensport haben in Bayern einen hohen Stellenwert. Mit dem Bayerischen Sportfördergesetz schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und unterstützen gezielt die Vereine. Sie sind die Orte gelebter Vielfalt und Integration und vermitteln Werte wie Teamgeist, Fairplay und Zusammenhalt. Allen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen herzlichen Dank für Ihren Einsatz!“

Zentralasien: Bayerns Minister für Internationales feiert bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan nicht erwartbare Erfolge / Kasachstan erhöht seine Öllieferungen nach Bayern / junge usbekische Fachkräfte für bayerische Tourismusregionen
(/zentralasien-bayerns-minister-fuer-internationales-feiert-bei-seiner-reise-nach-kasachstan-und-usbekistan-nicht-erwartbare-erfolge-kasachstan-erhoeht-seine-oellieferungen-nach-bayern-junge-usbek/?seite=2453) Die knapp viertägige Reise des bayerischen Staatsministers für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger, nach Zentralasien hielt überraschende Erfolge für Beißwenger und den Freistaat bereit. Bei einem Treffen mit dem kasachischen Energieminister Yerlan Akkenzhov am 7. April 2026 im Energieministerium in Kasachstans Hauptstadt Astana sagte er zu, die Öllieferungen nach Bayern auszuweiten und auch in Zukunft zuverlässig zu liefern. Bislang erhält Bayern rund 50 Prozent seines Erdöls aus Kasachstan. Schon 2025 hatte das Land seine Lieferungen um 44 Prozent gesteigert. Im Gegenzug bot Beißwenger an, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kasachstan mit bayerischer Technologie zu unterstützen. Beißwenger: „Das ist in der aktuellen Situation an der Straße von Hormus ein absoluter Lichtblick für Bayern. Es erhöht langfristig unsere Energiesicherheit.“

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: 15. Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Uli Hoeneß
(https://www.bayern.de/buergerservice/podcast-auf-eine-weiss-blaue-tasse/) „Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Video-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit. 

In der neuen Folge mit Uli Hoeneß. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Staatssekretär Sandro Kirchner bilanziert Blitzmarathon 2026: Viel zu viele verantwortungslose Raser – Trauriger Höchstwert 140 Stundenkilometer schneller als erlaubt – Weiterhin intensive Geschwindigkeitskontrollen
(16.04.2026) 10.840 Geschwindigkeitsverstöße haben die Bayerische Polizei sowie die teilnehmenden Gemeinden und Zweckverbände beim dreizehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 15. April bis zum 16. April 2026 festgestellt. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: „Das sind erheblich mehr als beim Blitzmarathon 2025, als es  mit 9.832 rund 1.000 Geschwindigkeitsverstöße weniger gab.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
40. NETLIPSE Netzwerktreffen in München – Minister Bernreiter: „Beispiel geben und von Partnern lernen“ / 90 Experten aus 14 Ländern zu Gast in Bayern / Best-practice zu Tunnelbau, Brückenerneuerung, Bauen unter Betrieb, Einsatz von KI / Bau- und Verkehrsminister Bernreiter: „Bayerische Bauverwaltung spielt international auf Top-Niveau!“ 
(17.04.2026) Lehren aus dem Tunnelbau in Kopenhagen und Tirol, Schlüsse aus dem KI-Einsatz am Flughafen Amsterdam und innovative Ideen zur Brückenerneuerung aus Bayern: Um Infrastruktur international geht es am nächsten Montag und Dienstag beim NETLIPSE Network Meeting in München. Rund 90 Experten aus 14 Ländern tauschen sich dabei über Management und Umsetzung von Großprojekten der Verkehrsinfrastruktur aus. 

Positive Halbzeitbilanz bei Verkehrssicherheitsprogramm 2030 / 230 Millionen Euro für bauliche Verbesserungen investiert / Schwerpunkte „Sicherer Knotenpunkt“ und „Sichere Strecke“ / Verkehrsminister Bernreiter: „Bauliche Maßnahmen wirken!“ 
(16.04.2026) Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ will der Freistaat Bayern die Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen noch weiter erhöhen. Dabei spielen bauliche Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Eine Halbzeitbilanz zeigt: Die Staatsregierung ist dabei auf einem sehr guten Weg. „Bauliche Maßnahmen wirken! Die passgenauen Lösungen der örtlichen Unfallkommissionen tragen erwiesenermaßen dazu bei, Unfälle zu verhindern.“

Freistaat stärkt Kommunen bei der Gestaltung nachhaltiger Mobilität / Lehrgang unterstützt kommunales Mobilitätsmanagement / Praxisnahe Lösungen und intensiver Erfahrungsaustausch / Vernetzung fördert nachhaltige Mobilität vor Ort
(15.04.2026) Der erste Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ist erfolgreich zu Ende gegangen. In drei jeweils dreitägigen Modulen haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunalverwaltungen in ganz Bayern intensiv mit zukunftsfähigen Mobilitätslösungen vor Ort auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt standen praxisnahe Ansätze, fachlicher Austausch und die Entwicklung konkreter Maßnahmen für Städte und Gemeinden.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Konferenz der International Bar Association in München / Auftaktveranstaltung im Justizpalast / Bayerns Justizminister stellt Münchner Commercial Court vor / Eisenreich: „Die Justiz muss spezialisierte Strukturen für moderne Wirtschaftsprozesse anbieten.“
(16.04.2026) Die größte Anwaltsorganisation der Welt zu Gast in München: Im Justizpalast fand am 15. April 2026 die Auftaktveranstaltung der Konferenz der International Bar Association statt, der internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Kammern und Kanzleien mit 80.000 Mitgliedern aus 175 Ländern. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung in München stehen aktuelle rechtliche Diskussionen im Zusammenhang mit angespannten Lieferketten sowie Zöllen und Handelshemmnissen. 

Neues Online-Klageverfahren bei den Amtsgerichten / Nürnberg und Erding gehören zu bundesweit 18 Pilot-Standorten
(15.04.2026) Ärger um einen ausgefallenen Flug? Wer einen Geldbetrag unter 10.000 Euro vor dem Amtsgericht einklagen will, kann das ab dem 16. April 2026 an zwei Gerichten in Bayern in vielen Fluggastrechtefällen vollständig elektronisch erledigen. Nach und nach wird das Online-Verfahren auf weitere Streitgegenstände erweitert. Der Bund hat mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Gerichtsverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Wissenschaft mit Wow-Effekt – Schülerinnen und Schüler beeindrucken beim Landesfinale von „Jugend forscht“ / Auszeichnung der diesjährigen Siegerinnen und Sieger sowie der besten Projektgruppen in München.
(16.04.2026) Hier stehen Bayerns junge Forschertalente im Rampenlicht. Die Rede ist vom renommierten Landeswettbewerb „Jugend forscht“, der in diesem Jahr in die 61. Runde geht. Am 15. April 2026 wurden nun die diesjährigen Siegerinnen und Sieger sowie die besten Projektgruppen für ihre herausragenden Leistungen bei Rohde & Schwarz in München ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Aufenthaltsstipendien für 13 Künstlerinnen und Künstler im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Kunstminister Markus Blume gibt Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland und Tschechien bekannt – ab April bzw. Oktober 2026 zu Gast im Internationalen Künstlerhaus in Bamberg – Blume: „Weltoffenheit, künstlerische Exzellenz und fränkische Herzlichkeit – diese besondere Mischung verleiht dem Künstlerhaus des Freistaats Bayern seinen unverwechselbaren Charme!“
(16.04.2026) „13 Künstlerinnen und Künstler – sieben aus Deutschland und sechs aus Tschechien – erhalten ein Aufenthaltsstipendium des Freistaats Bayern im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg. Sie vertreten dort ab April bzw. Oktober 2026 für fünf oder elf Monate die Sparten Bildende Kunst, Literatur und Musik“, gab Kunstminister Markus Blume am 16. April 2026 in München bekannt.

Bayern stärkt Hochwasserschutz und Wasserinfrastruktur – neue Spitzenprofessur für Konstruktiven Wasserbau an der TH Nürnberg – Blume: „Wasser ist Lebensgrundlage und Sicherheitsfrage zugleich“ / Dr. Holger Haufe seit 1. April 2026 an der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm – Hightech Agenda Bayern fördert die Professur mit 3,5 Millionen Euro
(14.04.2026) „Wasser ist Lebensgrundlage und Sicherheitsfrage zugleich. Gerade mit Blick auf den Klimawandel müssen wir unsere wasserbauliche Infrastruktur klug weiterentwickeln und widerstandsfähiger machen. Mit Dr. Holger Haufe gewinnen wir einen herausragenden Experten mit internationaler Erfahrung, der zu den prägenden Köpfen seines Fachgebiets zählt und Forschung und Praxis im konstruktiven Wasserbau auf höchstem Niveau verbindet – und damit einen zentralen Beitrag zur Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes leistet“, betonte Wissenschaftsminister Markus Blume.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: AUSSENSTELLE „DIGITALE LANDKARTEN BAYERN“ IN WINDISCHESCHENBACH ERÖFFNET / 60 zukunftsorientierte Arbeitsplätze in restaurierter Stützelvilla stärken die Region
(16.04.2026) „Mit der restaurierten Stützelvilla und ihrem hochmodernen Anbau zeigen wir, dass der Erhalt historischer Bausubstanz und zukunftsgerichtetes Bauen Hand in Hand gehen. Die 60 neuen Arbeitsplätze hier in Windischeschenbach sind ein starkes Signal: Modernste Kartographie und der BayernAtlas haben ihre Heimat nicht nur in den Metropolen, sondern mitten im ländlichen Raum. Die Außenstelle ‚Digitale Landkarten Bayern‘ bildet zusammen mit der Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Waldsassen das Kompetenzzentrum der amtlichen Kartographie in Bayern.“

FÜRACKER: ENTLASTUNGEN BEIM FINANZKRAFTAUSGLEICH SIND EIN ERSTER SCHRITT, OHNE ECHTE REFORM ALLERDINGS NUR EIN TROPFEN AUF DEN HEIßEN STEIN / Bayern soll als größtes Geberland zeitweise um etwa 200 Millionen Euro jährlich entlastet werden // Freistaat trägt weiterhin den Löwenanteil – allein in 2025 rund 11,7 Milliarden Euro // Bayern hält an Klage zur nachhaltigen Begradigung der bestehenden Schieflage fest
(15.04.2026) „Der Finanzkraftausgleich hat ein absurdes Ausmaß angenommen – Bayern muss in 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trägt bereits seit Jahren den Löwenanteil des Ausgleichsystems. Dass es so nicht weitergehen kann, hat auch der Bund erkannt und heute Entlastungen für die Geberländer auf den Weg gebracht: Bayern soll zeitweise schätzungsweise rund 200 Millionen Euro pro Jahr weniger zu Gunsten der Nehmerländer abgeben müssen. Das ist zwar ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, als befristete Einzelmaßnahme jedoch leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: RESIDENZTAGE BAYREUTH FEIERN IHRE 20. AUFLAGE! / Kartenvorverkauf startet am 22. April // Auch Sanspareil Teil der Residenztage // Programm für die ganze Familie
(13.04.2026) „Die Residenztage Bayreuth als ein Aushängeschild für die kulturelle Vielfalt unseres Freistaats Bayern finden in diesem Jahr zum 20. Mal statt. Vom 15. bis 17. Mai 2026 bietet die beliebte Veranstaltungsreihe wieder ein abwechslungsreiches Familienprogramm“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Vorverkaufsstarts am 22. April 2026 an.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger eröffnet H2-Tankstelle am Flughafen Memmingen: „Bayern treibt die Wasserstoffmobilität konsequent voran, BMW gibt Gas und China schläft nicht“
(16.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei der Eröffnung einer Wasserstofftankstelle am Flughafen Memmingen die zentrale Rolle von Wasserstoff für die Mobilitätswende betont. Der grüne Wasserstoff soll künftig direkt vor Ort mit einem 5-Megawatt-Elektrolyseur erzeugt werden. Beide Bausteine des Projekts werden durch Förderprogramme des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unterstützt.

Aiwanger: „Olaf Hermes tritt bei den Bayerischen Staatsforsten die Nachfolge von Martin Neumeyer an. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“
(15.04.2026) Olaf Hermes wird neuer Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten (BaySF). Zum 1. Juli 2026 tritt er die Nachfolge von Martin Neumeyer an, der im Sommer 2026 in den Ruhestand wechselt. Die Bayerischen Staatsforsten sind ein erfolgreiches Unternehmen mit vielfältigen Aufgaben für den Vorstandsvorsitzenden – von regenerativen Energien bis hin zur Unternehmenskommunikation.

Aiwanger: „Bayern ist führender Start-up-Standort in Deutschland und zählt auch europaweit zur Spitze“
(14.04.2026) Bayern bleibt Spitzenreiter bei Start-up-Gründungen und baut seine Führungsrolle als Gründerstandort weiter aus. Mit 785 Startup-Neugründungen im Jahr 2025, 4.406 aktiven Startups und einem Finanzierungsvolumen von 3,3 Milliarden Euro liegt der Freistaat bundesweit auf Platz eins. 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Dorferneuerung Thanstein: 5,4 Millionen Euro für starke Ortsmitte und lebendige Gemeinschaft
(16.04.2026) Thanstein feiert einen wichtigen Meilenstein: Mit einem feierlichen Festakt haben die Gemeinde und die Teilnehmergemeinschaft gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung den erfolgreichen Abschluss der ersten beiden Bauabschnitte der Dorferneuerung gewürdigt. Seit dem Start im Jahr 2018 – anlässlich der 800-Jahr-Feier des Ortes – hat sich das Ortsbild sichtbar und nachhaltig gewandelt.

ILE-Jubiläumsgala: 20 Jahre Erfolgsmodell für starke Kommunen und lebendige Dörfer entlang der A9
(16.04.2026) Vor 20 Jahren haben sich 18 Kommunen aus den Landkreisen Bayreuth und Forchheim auf den Weg gemacht, zentrale Herausforderungen gemeinsam anzupacken: zum Beispiel weniger Flächen zu verbrauchen oder Ortskerne wiederzubeleben. Dafür schlossen sie sich zur so genannten Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) „Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz“ zusammen. Nun würdigten die daran beteiligten Kommunen im Rahmen eines Festakts ihre 20jährige Zusammenarbeit. 

„Wer den Tourismus trägt, verdient Sichtbarkeit“ – Ministerin Kaniber lobt Tourismuspreis „TouBy“ 2026 aus
(14.04.2026) Der vom Bayerischen Tourismusministerium ausgegebene Preis der bayerischen Tourismusbranche „TouBy“ geht in die dritte Runde: Auch 2026 zeichnet der Freistaat wieder Persönlichkeiten aus, die mit Engagement, Kreativität und Leidenschaft den Tourismus in Bayern maßgeblich prägen. „Der Tourismus in Bayern lebt von seiner Vielfalt – und von den Menschen, die ihn mit Ideen, Mut und Herzblut gestalten“, betont Tourismusministerin Michaela Kaniber.

Bayerische Landwirtschaftsverwaltung lädt zu Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung 2026 ein – Ernährungsministerin Kaniber: „Gemeinsam isst man besser“
(13.04.2026) Ob in Kita und Schule, Betrieb oder Pflegeeinrichtung: Gemeinschaftsverpflegung prägt den Alltag von Millionen Menschen. Unter dem Motto „Gemeinsam isst man besser“ lädt die Bayerische Landwirtschaftsverwaltung im Frühjahr 2026 deswegen bayernweit zu den Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung ein. Dazu Ernährungsministerin Michaela Kaniber: „Hervorragende Gemeinschaftsverpflegung ist weit mehr als reine Versorgung. Sie steht für Qualität, Wertschätzung und Verantwortung – gegenüber den Lebensmitteln, den Menschen, die sie mit großem Engagement zubereiten, sowie den Gästen, die tagtäglich darauf vertrauen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Teilhabe und Selbstbestimmung sind Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes Leben“ / Sozialministerin verleiht Stiftung Pfennigparade Signet „Bayern barrierefrei“
(16.04.2026) Barrierefreie Appartements und Wohngemeinschaften, inklusive Schulen und Kinderhäuser und eine Werkstatt für Menschen mit Körperbehinderung – für diese und weitere barrierefreie Angebote zur Teilhabe hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf die Stiftung Pfennigparade in München mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ ausgezeichnet. 

Scharf: „Ihr Wirken ist ein Geschenk an unser Land“ / Sozialministerin zeichnet sieben verdiente Persönlichkeiten aus Bayern mit dem Bundesverdienstkreuz aus
(16.04.2026) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München das Bundesverdienstkreuz am Bande ausgehändigt. Damit würdigte sie sieben verdiente Persönlichkeiten für ihren herausragenden Einsatz für das Gemeinwohl. Ministerin Scharf gratulierte allen Geehrten: „Im Namen des Bundespräsidenten überreiche ich Ihnen das Bundesverdienstkreuz – die höchste Auszeichnung unseres Landes. Ich danke Ihnen für Ihr außergewöhnliches Engagement für Ihre Mitmenschen.“

Scharf: „Wir holen die Jugend an Bord und gestalten unsere Zukunft gemeinsam“ / 7. Bayerische Jugendpolitiktage: Im Gespräch mit Innenminister Herrmann
(15.04.2026) Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ am 15. April 2026 diskutiert.

Scharf: „Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen“
(11.04.2026) Zur Debatte um die Mütterrente betont die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und macht mich wirklich fassungslos. Die Entscheidungen dazu sind im Bund gefallen – die Ausweitung der Mütterrente kommt.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach sieht auch den Bund selbst in der finanziellen Pflicht bei der Reform der Krankenversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin fordert klares Bekenntnis zu Prävention
(16.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach begrüßt die Reformpläne für die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, sieht aber auch den Bund selbst finanziell in der Pflicht. Gerlach betonte am 16. April 2026: „Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt. Ärzte, Beitragszahlende, Krankenhäuser, Pharma – alle müssen sich einbringen. Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht!“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
XR für den Mittelstand: Bayern bringt immersive Technologien in die Wirtschaft / Minister Mehring: „Gestern Science-Fiction, heute Wettbewerbsvorteil!“
(16.04.2026) Die Veranstaltung „XR für den Mittelstand 2026“ des XR Hub München gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern zeigt eindrucksvoll: Extended Reality (XR) ist in der betrieblichen Praxis angekommen. Von virtuellen Schulungen und digitaler Wartung über immersive Produktpräsentationen bis hin zu digitalen Planungsprozessen eröffnen sich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gewaltige Innovationspotenziale. Die vollständig vergebenen Ausstellungsflächen der Veranstaltung unterstreichen das große Interesse der Branche. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-10-april-2026/Fri, 10 Apr 2026 12:55:07 +0100byde192263Staatsminister Beißwenger in Kasachstan und Usbekistan
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192186)

Von 6. April bis 10. April 2026 ist Bayerns Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales Eric Beißwenger in die beiden zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan gereist. Erstes Ziel war die kasachische Hauptstadt Astana. Am zweiten Tag ging die Reise weiter nach Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans. Eines der wirtschaftlichen und touristischen Zentren Usbekistans ist die Region Samarkand. Sie war das dritte Ziel der Reise. Die Schwerpunkte lagen auf dem Ausbau der Partnerschaften bei Wirtschaft, Fachkräften und Energie. 

Staatsminister Beißwenger: „Wir stärken unsere außenwirtschaftliche und geopolitische Widerstandsfähigkeit durch die Neuauflage der Zusammenarbeit mit Kasachstan und Usbekistan in den Bereichen Wirtschaft, Energieversorgung und qualifizierter Fachkräftegewinnung. Gerade in Zeiten globaler Verwerfungen gilt: Bayern setzt auf Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und neue Märkte – immer auf der Grundlage von Rechtssicherheit, wechselseitigem Nutzen und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender globaler Unsicherheit und stockender internationaler Handelsprozesse besteht Notwendigkeit, neue internationale Kooperationen und damit neue Märkte zu erschließen. Wir sind in einer geopolitisch sensiblen Region präsent, suchen den direkten politischen Dialog und verbinden wirtschaftliche Interessen mit strategischer Vorausschau.“

Trauer um Mario Adorf – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschland verliert einen Giganten des deutschen Films“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Schauspieler Mario Adorf, Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Deutschland verliert einen Giganten des deutschen Films. Mario Adorf war ein Schauspieler mit unglaublicher Wucht, großem Charisma und einer unverwechselbaren Stimme. Er hat seine Rollen nicht nur gespielt, sondern gelebt. Seine Schauspielkunst war kraftvoll und vielschichtig zugleich – er beherrschte das Laute und Raue genau wie das Leise und Verletzliche. Mario Adorf war auf der Leinwand wie im Leben ein echter Charakterkopf. Bedeutende Filmproduktionen wie ‚Die Blechtrommel‘, ‚Rossini‘ und ‚Winnetou‘ stehen für sich. Bayern war dabei ein wichtiger Anker seines Lebens. Seine große Schauspielkarriere begann in München und mit der Rolle als Heinrich Haffenloher in ‚Kir Royal‘ ist Mario Adorf Teil bayerischer Fernsehgeschichte. In diesen schweren Stunden gilt seiner Familie und allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl. Bayern wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sein Wirken in dankbarer Erinnerung halten.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayern erneut sicherstes Bundesland in Deutschland – Innenminister Joachim Herrmann: „Beste Sicherheitslage im Freistaat Bayern seit 1978“ – Kriminalität gesunken, Aufklärungsquote auf Spitzenniveau
(09.04.2026) Nachdem alle Bundesländer ihre Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht haben, steht fest: Bayern ist erneut das sicherste Bundesland Deutschlands. Mit 4.094 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt) lag die Kriminalitätsbelastung in Bayern 2025 teils deutlich unter den Werten anderer Bundesländer. Auch bei der Aufklärungsquote nimmt Bayern mit 66 Prozent die Spitzenposition ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal“
(08.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Überlegungen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, entschieden ab. „Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal“, erklärte Herrmann. „Schon heute wird bei einem ersten Verstoß in der Regel keine Anzeige durch die Verkehrsunternehmen erstattet. Stattdessen müssen Betroffene ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen.“

Innenminister Joachim Herrmann zur Gesamtlage von Syrern in Bayern: Verlässliche Perspektiven, schnellere Verfahren, Unterstützung für Rückkehr und Aufbauhilfe vor Ort – 28.000 Syrerinnen und Syrer in den letzten fünf Jahren eingebürgert
(07.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die aktuelle Rückkehrdebatte zu Syrien für richtig und wichtig: „Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Wenn sich die Lage in Herkunftsregionen dauerhaft verändert, brauchen Menschen verlässliche Perspektiven — sei es für eine sichere Rückkehr oder für dauerhaftes Bleiben in Deutschland.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Kulturfonds Bayern 2026: Rund 800.000 Euro für 76 kulturelle Projekte in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume gibt Förderentscheidungen bis 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – Blume: „Von Grassau bis Kulmbach – Kunst bringt Freude in die Herzen der Menschen“
(10.04.2026) „Bayernweit erhalten 76 Kunst- und Kulturprojekte im Jahr 2026 eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds in Höhe von jeweils bis zu 25.000 Euro“, so Kunstminister Markus Blume am 10. April 2026 in München. Er betont: „Von der Burgbühne bis zum Kinderkonzert: Kultur bringt Ideen zum Leben, Geschichten auf die Bühne und Freude in die Herzen der Menschen. Mit dem Kulturfonds Bayern fördern wir jedes Jahr eine Vielzahl an kreativen Projekten in allen Landesteilen.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 10 JAHRE „MITARBEITERSERVICE BAYERN“ – EINE ERFOLGSGESCHICHTE ÜBER 460.000 NUTZERINNEN UND NUTZER / Bayern bundesweit Vorreiter // Verwaltungsdigitalisierung schont Ressourcen
(09.04.2026) „Sicher, einfach, digital – jederzeit und von überall verfügbar: Vor 10 Jahren ging der Freistaat mit seinem ‚Mitarbeiterservice Bayern‘ an den Start und zeigt seitdem, wie moderne Verwaltung auch im Personalbereich funktioniert. Über 460.000 Beschäftigte und Pensionisten nutzen das Portal und können dessen Vorzüge in Anspruch nehmen: Es bündelt wichtige Services, Informationen und Dokumente übersichtlich, digital und komfortabel an einem Ort“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des 10-jährigen Bestehens.

FÜRACKER: 150 JAHRE MAURISCHER KIOSK IM SCHLOSS LINDERHOF – ORIENTALISCHES BAUJUWEL WIRD UMFASSEND RESTAURIERT / Freistaat stellt bis zu 16,6 Millionen Euro für Sanierung bereit
(07.04.2026) „Der Maurische Kiosk mit seinem orientalischen Charme und seiner einzigartigen Architektur zog bereits König Ludwig II. vor 150 Jahren in seinen Bann! Dank ihm ziert das Baujuwel unseren schönen Schlosspark Linderhof schon seit Generationen und begeistert mit seiner vergoldeten Kuppel und den kunstvollen Ornamenten Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Für seine umfassende Sanierung stellt der Freistaat Bayern bis zu 16,6 Millionen Euro zur Verfügung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Der neue Technologiepark in Manching ist ein weiterer Baustein, um Bayerns Luftfahrtbranche zu stärken“
(09.04.2026) In unmittelbarer Nähe des Airbus-Standorts Manching ist der Startschuss für einen neuen Technologiepark gefallen. Beim Spatenstich zur Erschließung war Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor Ort. Der Technologiepark soll zusätzliche Flächen für technologieorientierte Unternehmen und Zulieferer der Luftfahrtindustrie schaffen und zugleich den Aufbau eines europäischen Spitzenstandorts für Urban Air Mobility unterstützen.

Gotthardt: „Der Großauftrag für Siemens Mobility in Mexiko zeigt: Unsere Unternehmen liefern Innovationen, die weltweit gebraucht werden“
(07.04.2026) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt begrüßt den Großauftrag für Siemens Mobility in Mexiko als starkes Signal für Bayerns Wirtschaft. Gotthardt, der erst kürzlich eine Delegationsreise nach Mexiko geleitet hat, betont: „Mexiko ist für uns ein echter Partner auf Augenhöhe. Ich habe dort hautnah erlebt, mit welcher Dynamik in Infrastruktur und Mobilität investiert wird und wie groß der Bedarf an modernen, sicheren und effizienten Lösungen aus Bayern ist.“

Aiwanger: „Bayern geht als großer Industriestandort mit hohem Strombedarf bei den Zuschlägen für Windkraft quasi leer aus – das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt eine Sonderausschreibung und nicht erst 2027“
(04.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die jüngsten Ergebnisse der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur kritisiert und fordert eine stärkere Berücksichtigung süddeutscher Standorte beim Ausbau der Windenergie. In der am 31. März beendeten Ausschreibungsrunde erhielten bundesweit rund 440 Vorhaben einen Zuschlag, darunter nur fünf aus Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Gaming darf keine Spielwiese für Extremismus sein“ / Bayerisches Sozialministerium fördert Präventionsprojekt „Learn.Play.Prevent.“
(09.04.2026) Ob Steam, Roblox oder Discord: Für Millionen von Menschen gehören digitale Spielwelten zum Alltag. Für Kinder und Jugendliche sind diese Welten zu wichtigen Kommunikations-, Begegnungs- und Sozialräumen geworden. Hier lernen sie soziale Kompetenzen, stärken ihre Teamfähigkeit und üben sich in der Lösung von Konflikten. Allerdings sind auf nahezu all diesen Plattformen auch extremistische Akteure unterwegs. Sie versuchen gezielt, insbesondere junge Nutzerinnen und Nutzer zu beeinflussen. Dies zeigt ein 2025 vom Bayerischen Sozialministerium und der Bayerische Landeszentrale für neue Medien in Auftrag gegebenes Gutachten.

Scharf: „Bildung ist das schärfste Schwert gegen Extremismus“ / Sozialministerium fördert Projekt „WerteRaum“ – 30 Workshops in ganz Bayern
(08.04.2026) Demokratie lebt vom täglichen Miteinander, von Gemeinschaft und Offenheit, von Empathie und Lösungsorientierung in Konfliktfällen. Wenn diese Werte fehlen, verstärkt sich die Gefahr einer Radikalisierung. Das Präventionsprojekt „WerteRaum – Stark gegen Extremismus“ setzt bereits bei Grundschulkindern an. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser Ziel ist, dass Kinder demokratische Werte nicht nur kennenlernen, sondern sie dauerhaft in ihrem Alltag leben.“

Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / 607.500 Euro gehen nach Hersbruck im Landkreis Nürnberger Land
(07.04.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 607.500 Euro gehen nach Hersbruck.

Scharf: „Medienkompetenz ist so wichtig wie Lesen und Schreiben“ / Web-Coaching „Zwischen Likes und Limits: Tipps für die Medienerziehung“
(07.04.2026) Social Media und KI gehören zu unserem Alltag, sie bergen Chancen und Risiken. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Social Media geht es im nächsten Webcoaching des Bayerischen Sozialministeriums am Mittwoch, 22. April, ab 20.30 Uhr unter familienland.bayern.de (https://www.familienland.bayern.de/) .

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Allergiker müssen mit zunehmendem Pollenflug von Birke und Esche rechnen – Bayerns Gesundheitsministerin: Rund 1,4 Millionen Menschen in Bayern von Heuschnupfen betroffen
(09.04.2026) Mit den steigenden Temperaturen nimmt auch der Pollenflug in Bayern zu. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 9. April 2026 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Im April fliegen vor allem Baumpollen der Birke und Esche, aber auch noch Hasel- und Erlenpollen sowie erste Gräserpollen können unterwegs sein. In diesem Jahr hat der Pollenflug aufgrund der milden Temperaturen bereits früher als gewöhnlich im Februar begonnen.“

Gerlach wirbt zum Weltgesundheitstag für Vorsorge-Untersuchungen – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Risiken sollten frühzeitig erkannt werden – Seit 1. April auch Lungenkrebs-Früherkennung
(06.04.2026) Anlässlich des anstehenden Weltgesundheitstags am 7. April hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach für regelmäßige Teilnahme an Untersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten geworben. Gerlach betonte am 6. April 2026: „Ein nachhaltiges Gesundheitssystem beginnt nicht erst bei der Behandlung von Krankheiten. Entscheidend ist vielmehr, Risiken frühzeitig zu erkennen. Dafür haben wir viele Angebote.“

Auch 2026 großes Interesse an Bayerns Landarztprämie – Gesundheitsministerin Gerlach: Über 53 Anträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres eingegangen
(05.04.2026) Bayerns Landarztprämie für den Ausbau der ärztlichen Versorgung auf dem Land stößt auch im Jahr 2026 auf großes Interesse. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 5. April 2026 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind schon 53 Anträge für unsere Landarztprämie eingegangen, mit der wir Niederlassungen im ländlichen Raum fördern. Das ist ein großer Erfolg!“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-2-april-2026/Thu, 2 Apr 2026 12:55:40 +0100byde192033Reise nach Texas und South Carolina
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191844)

Vom 29. März bis 1. April 2026 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Vereinigten Staaten von Amerika gereist. Ziele waren die Metropolen Houston im US-Bundesstaat Texas und Columbia im US-Bundesstaat South Carolina. Die Schwerpunkte lagen auf dem Ausbau der regionalen Partnerschaften bei Technologie und Wirtschaft. Begleitet wurde Bayerns Ministerpräsident von einer Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir schließen Allianzen mit zwei Power-Regionen. Texas und South Carolina sind wie Bayern Fans von Innovation und einer starken Wirtschaft. Wir vertiefen die Partnerschaften bei Technologie und Universitäten, insbesondere für Luft- und Raumfahrt und Medizin und Pflege. Die Raumfahrtachse Bayern-Texas wird ausgebaut. Das DLR in Oberpfaffenhofen und die NASA in Houston werden gemeinsam an einer KI-Steuerung für Raumfahrzeuge auch ohne permanente Bodenkommunikation arbeiten. Damit stärken wir unser einzigartiges Space-Ökosystem und folgen der klaren Philosophie der Hightech Agenda Bayern für Technologie und Fortschritt. Wir sind die Nummer 1 bei Luft- und Raumfahrt in Deutschland, bauen Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt auf und haben mit der TU München und der LMU die beiden besten Unis der EU. Bayern ist Space-Minded – und Bayern ist Autoland. Im Bereich Wirtschaft geht es insbesondere um die Themen Automotive und Maschinenbau, auch im Hinblick auf künftige Investitionen in den USA und in Bayern. Wir sind dabei Partner der bayerischen Wirtschaft und informieren uns vor Ort im weltgrößten BMW-Werk Spartanburg sowie beim Maschinenbauer Everllence aus Augsburg.“

Veranstaltung „Innovation statt Überregulierung – Bayerns Vorstoß für wettbewerbsfähige KI-Regeln in Europa“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192094)

Am 30. März 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger an der Veranstaltung „Innovation statt Überregulierung – Bayerns Vorstoß für wettbewerbsfähige KI-Regeln in Europa“ des Wirtschaftsbeirats Bayern in München teilgenommen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Lage ist klar: Europa steht im globalen KI-Wettbewerb an einem Wendepunkt. Wenn wir nicht nur mithalten, sondern führen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Und zwar entschlossen. Unsere Überzeugung: Europas Stärke entsteht nicht durch immer neue Vorschriften, sondern durch unternehmerische Freiheit. Wir brauchen einen echten digitalen Produktivitätsschub – mit weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Innovationen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylbewerberzahlen sinken weiter – Unterbringungssituation in Kommunen weiter entspannt – Bereits 2.648 Aufenthaltsbeendigungen bis Ende Februar
(01.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich sehr zufrieden über den weiteren Rückgang der Asylbewerberzahlen auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026. „Der Neuzugang von Asylbewerbern nach Bayern hat im Vergleich zum Januar/Februar 2025 nochmals um rund 55 Prozent abgenommen. Weiterhin verlassen mehr ausreisepflichtige Ausländer Bayern als Asylbewerber neu ankommen.“

Innenminister Joachim Herrmann stellt das Lagebild Bayern Hasskriminalität 2025 vor: Weiterer Anstieg der Straftaten – Digitale Hasskriminalität bleibt ernstes Problem – Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention vorgestellt
(30.03.2026) Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2025 erneut gestiegen. Das zeigt das aktuelle Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts. Innenminister Joachim Herrmann stellte die Zahlen am 30. März 2026 vor. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei insgesamt 2.084 Straftaten. Das sind 3 Prozent mehr als im Jahr zuvor (2024: 2.021). 

Bayern und Österreich bauen Polizeikooperation weiter aus: Konsequenter Grenzschutz und verstärkter gemeinsamer Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität
(30.03.2026) Bei einem Arbeitstreffen am Rande des Österreichischen Blasmusikforums im Stift Ossiach in Kärnten haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner zu aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die weitere Vertiefung der bayerisch-österreichischen Polizeikooperation sowie die konsequente Umsetzung des europäischen Asylpakts.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bauminister Bernreiter: „Neuer Zuschuss hilft Familien bei Bau und Erwerb von Wohneigentum“ / Bessere Förderkonditionen: 5.000 Euro Zuschuss je Kind / Niedrigere Eigenkapitalanforderungen / Anträge können ab sofort gestellt werden
(02.04.2026) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verbessert die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Mit dem neuen Kinderzuschuss wollen wir gezielt Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen, die sich ansonsten keine eigene Immobilie leisten könnten. Selbstgenutztes Wohneigentum kann dabei nicht nur ein wichtiger Baustein für eine gute Altersvorsorge sein, sondern ist insbesondere im ländlichen Raum auch Haltefaktor gerade für junge Familien.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im BGB / Angst vor Haftung verhindert einfache und kostensparende Bauweise / Kein neuer Standard, sondern flexible Möglichkeiten notwendig / Informationsvorgaben müssen reduziert werden
(27.03.2026) Schneller, günstiger und unbürokratischer planen und bauen durch Verzicht auf nicht zwingend notwendige Komfort- und Ausstattungsstandards – das ermöglicht der Gebäudetyp-e. Derzeit laufen dazu 19 Pilotprojekte in Bayern, die wertvolle Erkenntnisse liefern. So konnten teilweise über 15 Prozent an Kosten eingespart werden. Herausforderungen liegen aktuell aber noch im Zivilrecht: Die Befürchtung, haften zu müssen, führt derzeit noch oft dazu, dass einfache und kostensparende Bauweisen nicht vereinbart werden. Die Bayerische Staatsregierung fordert deshalb eine schnelle gesetzliche Anpassung.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Rekord bei Studienplätzen in der Sozialen Arbeit – Blume: „Noch nie gab es in Bayern so viele Studienanfängerplätze in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik“ / Historischer Höchststand bei Studienanfängerplätzen – 515 zusätzliche Plätze seit 2022/2023 – neue Studienstandorte in Deggendorf und Aschaffenburg – Blume: „Massiver Ausbau für soziale Berufe“
(30.03.2026) „Bayern baut die Ausbildung für soziale Berufe massiv aus und erreicht einen historischen Höchststand: An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen im Freistaat gibt es heute so viele Studienanfängerplätze in der Sozialen Arbeit und der Kindheitspädagogik wie noch nie zuvor“, erklärte Wissenschaftsminister Markus Blume am 30. März 2026 in München.

Literaturförderung in Bayern: Endspurt für die Bewerbungsrunde 2026 – jetzt bewerben! / Breitgefächerte Förderprogramme für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnende und unabhängige Verlage – Kunstminister Markus Blume: „Ausgezeichnete Literatur gibt’s bei uns im Freistaat – und beste Bedingungen, damit sie wachsen kann!“
(30.03.2026) Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnerinnen und Comiczeichner sowie unabhängige Verlage sind eingeladen, sich für die Förderprogramme des Freistaats Bayern zu bewerben. Die Bewerbungsfristen für die aktuellen Literaturfördermaßnahmen rücken näher – jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Chance zu ergreifen. Für Autorinnen und Autoren sowie Comiczeichnende läuft derzeit die Auswahlrunde für die Arbeitsstipendien sowie das Aufenthaltsstipendium in der Maison de la littérature Québec.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: „LEINEN LOS“ – SAISONSTART DER BAYERISCHEN SEENSCHIFFFAHRT ZU OSTERN / Urlaub vom Alltag bei Schifffahrt am Starnberger See, Ammersee, Tegernsee und Königssee // 1,5 Millionen Passagiere in 2025 // 20 E-Schiffe in Betrieb
(31.03.2026) „Leinen los! Ab Ostern startet unsere Flotte am Ammersee und am Starnberger See in die neue Saison – 31 Schiffe sind startklar und für unvergessliche Tagesausflüge und Kurzurlaube verfügbar. Von der idyllischen Schifffahrt mit atemberaubendem Alpenpanorama, einem Ausflug auf den Spuren von König Ludwig II. oder von Prinzessin Sissi, bis hin zur entspannten Schifffahrt am Fuße des Watzmanns kombiniert mit einer Wanderung – die Bayerische Seenschifffahrt bietet für viele Anlässe und Geschmäcker eine bunte Vielfalt.“

FÜRACKER, BAYAZ, HEERE UND OPTENDRENK: ANMELDESTART FÜR „STEUERERKLÄRUNG PER APP MIT EINEM KLICK“! / Ab 31. März 2026 in der „MeinELSTER+“ App anmelden // 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger können von neuer Funktion profitieren
(30.03.2026) „ELSTER ist das erfolgreichste E-Government-Verfahren Deutschlands. Wir entwickeln ELSTER ständig weiter, um die Kommunikation mit den Finanzbehörden digitaler, leichter und noch schneller zu machen. Ab dem 1. Juli starten wir unsere neue Funktion ‚Steuererklärung per App mit einem Klick‘ – die Registrierung hierfür ist ab sofort möglich. Rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige bundesweit können direkt von Beginn an von der neuen Funktion profitieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: „Die Unabhängigkeit der Freien Berufe ist in Gefahr. Der Bund muss dem dringend entgegentreten und das Berufsrecht stärken“
(01.04.2026) Die Freien Berufe sollen Wirtschaft und Verbraucher unabhängig von Kapitalinteressen objektiv beraten – das gehört zu den Grundprinzipien der Freien Berufe in Deutschland. EU-Recht und steigender Kapitalbedarf haben dieses Prinzip gelockert und die Beteiligung von Investoren an Kanzleien von Freiberuflern, wie den Steuerberatern, ermöglicht.

Aiwanger: „Trotz der leichten Verbesserung bei der Arbeitslosenquote, bleibt die Lage am Arbeitsmarkt angespannt. Gleichzeitig bleiben Ausbildungsplätze offen. Mit über 1,5 Lehrstellen pro Bewerber haben unsere Jugendlichen beste Chancen“
(31.03.2026) Die bayerische Arbeitslosenquote lag im März 2026 bei 4,2 Prozent. Gegenüber Februar (4,4 Prozent) ist sie saisonbedingt um 0,2 Prozentpunkte gesunken.

Gotthardt: „Eine Poleposition braucht belastbare Partnerschaften. Mit Mexiko haben wir genau das“
(31.03.2026) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt hat am Ende der Delegationsreise nach Mexiko eine durchwegs positive Bilanz gezogen und sich für noch engere Kooperationen zwischen den nördlichen Bundesstaaten und Bayern ausgesprochen. Mexiko, das habe er bereits nach wenigen Tagen hautnah erlebt, sei weit mehr als Bayerns wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, betont Gotthardt. „Eine Poleposition braucht belastbare Partnerschaften. Mit Mexiko haben wir genau das. Wir denken sehr ähnlich, sind fleißig und innovativ.“

Aiwanger: „Wir haben in Bayern starke, innovative Unternehmen. Wenn Brüssel und Berlin endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen, ist deutlich mehr Wachstum drin“
(30.03.2026) Das bayerische Bruttoinlandsprodukt ist 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie das Bayerische Landesamt für Statistik auf Grundlage vorläufiger Berechnungen am 30. März 2026 mitgeteilt hat. Damit ist die bayerische Wirtschaft nach dem Rückgang von 1,3 Prozent im Jahr 2024 wieder leicht gewachsen und liegt über den Bundeszahlen von 0,2 Prozent.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Übermäßige Gewinne sollen an Bürger zurückgegeben werden / Explodierende Spritpreise belasten Verbraucher und Wirtschaft
(01.04.2026) Zum 1. April tritt die neue Spritpreisregel in Kraft. Danach dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – erhöht werden. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 1. April 2026 in München: „Ziel der Spritpreisregel ist es, mehr Wettbewerb zu schaffen und Preisschwankungen an den Tankstellen zu beschränken. Ich befürchte jedoch, dass dies zu kurz greift. Es reicht nicht, auf den Markt zu hoffen – jetzt ist konsequentes Handeln gefragt.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Frühling auf dem Teller – Landwirtschaftsministerin Kaniber läutet den offiziellen Beginn der Spargelsaison ein
(01.04.2026) Wenn die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gemeinsam mit der amtierenden Schrobenhausener Spargelkönigin Franziska I. symbolisch den ersten Spargel „ansticht“, ist klar: Jetzt beginnt die schönste Zeit für Spargelfans. Die symbolische Saisoneröffnung fand traditionell wieder auf dem Münchner Viktualienmarkt statt. Bis zum Johannistag (24. Juni) wird das „weiße Gold“ feilgeboten.

Rückenwind für Frankens Winzer: Landwirtschaftsministerin Kaniber präsentiert Förder- und Innovationspaket für Frankenweine und empfängt 68. Fränkische Weinkönigin
(01.04.2026) Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt der Freistaat Bayern gezielt die fränkischen Winzerinnen und Winzer und reagiert damit entschlossen auf die angespannte Lage am Weinmarkt. Die Maßnahmen hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Winzern und Genossenschaften erarbeitet – sie entlasten kurzfristig und eröffnen zugleich neue Perspektiven für die Zukunft.

Kaniber in Paris: „Ernährungssouveränität ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur – Europa muss endlich entsprechend handeln“ – AMK-Vorsitzende fordert gemeinsam mit Frankreich starke GAP und klare Priorität für Lebensmittelproduktion
(01.04.2026) Nach einem Treffen mit der französischen Landwirtschaftsministerin Annie Genevard in Paris hat die amtierende Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) und Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber die Europäische Kommission zu einem grundlegenden Umdenken aufgefordert: „Ernährungssicherheit ist kein theoretisches Nebenthema – sie ist Teil unserer strategischen Sicherheitsarchitektur.“

Karfreitag bewusst genießen: Regionaler Fisch aus Bayern verbindet Tradition, Qualität und Verantwortung
(30.03.2026) Zum Beginn der Karwoche erinnert Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber an die lange christliche Tradition des Fischessens am Karfreitag – und wirbt zugleich für heimischen Fisch aus bayerischer Teichwirtschaft und Aquakultur sowie Fluss- und Seenfischerei.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Für mehr Miteinander: Wir machen Autismus im Alltag sichtbar“ / Bundesweit erste Autismusstrategie – Startschuss für Kampagne
(01.04.2026) Am 2. April ist Welt-Autismus-Tag. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Wir machen die Bedürfnisse von Menschen mit Autismus sichtbar – und zwar nicht nur heute. Bayern leistet mit seiner bundesweit ersten Autismusstrategie Pionierarbeit. Wir reden nicht über die Betroffenen, sondern mit ihnen und wollen das Leben für sie und ihre Angehörigen besser und leichter machen. Für ein gutes Miteinander ist es entscheidend, Bewusstsein und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. So bleibt Bayern gemeinsam stark.“

Scharf: „Wichtige Weiche für den Ganztag gestellt“ / Gesetzespaket zur Umsetzung des Rechtsanspruchs – Maximale Flexibilität für Kommunen
(31.03.2026) Im August dieses Jahres tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter in Kraft – beginnend mit der Jahrgangsstufe eins. Staatsregierung und Bayerischer Landtag haben dafür nun eine weitere zentrale Weiche gestellt. Nach entsprechendem Beschluss des Landtags wurde das Gesetz am 31. März 2026 veröffentlicht. Gute Nachricht für die Kommunen: Sie müssen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben und Mehrbelastungen für die ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter übernehmen.

Scharf: „Das Arbeitszeitrecht muss im Hier und Jetzt ankommen!“ / Ministerin fordert Flexibilisierung – Bayerns Arbeitsmarkt im März 2026
(31.03.2026) Im März ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern in Folge der saisonüblichen Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 11.758 Personen bzw. 3,4 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren 329.303 Menschen arbeitslos gemeldet.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach fordert rasche Konsequenzen aus Cannabis-Zwischenbericht – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken muss komplett zurückgenommen werden
(01.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem neuen Cannabis-Zwischenbericht zu ziehen. Gerlach betonte am 1. April 2026: „Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken muss jetzt komplett zurückgenommen werden. Die SPD darf diesen Schritt nicht länger blockieren. Alles andere ist verantwortungslos.“

Gerlach dringt auf rasches Handeln bei Gesetzlicher Krankenversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin: Bund muss Reformvorschläge der GKV-Finanzkommission jetzt rasch prüfen und ein Gesamtkonzept vorlegen
(30.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt nach dem Vorliegen der Experten-Vorschläge zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Gerlach betonte am 30. März 2026: „Es ist höchste Zeit, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte deshalb nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen.“

Gerlach: Endlich mehr Klarheit bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin bewertet KHAG-Beschluss des Bundesrats vom 27. März 2026 als insgesamt tragfähigen Kompromiss
(27.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach bewertet die Nachbesserungen an der Krankenhausreform, denen am 27. März 2026 der Bundesrat zugestimmt hat, trotz deutlicher Schwächen als insgesamt tragfähigen Kompromiss. Die Ministerin betonte in Berlin: „Das Gesetz ist zwar alles andere als ein Volltreffer. Aber damit wird die Krankenhausreform in jedem Fall deutlich praxistauglicher.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-27-maerz-2026/Fri, 27 Mar 2026 11:18:01 +0100byde191704Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191601)

Am 25. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Allerheiligenhofkirche der Residenz München ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist das Land des Ehrenamts: Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich – von der Freiwilligen Feuerwehr über Kirche, Seelsorge und soziales Engagement bis hin zu Traditionspflege und Sportvereinen. Das Ehrenamt fördert den Zusammenhalt und macht den Freistaat stärker. Dafür habe ich heute zahlreiche Persönlichkeiten mit dem Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch und Vergelt‘s Gott allen Geehrten! Alle stehen für eine großartige Lebensleistung und mindestens 15 Jahre freiwilliges Engagement. Dieser Zusammenhalt macht Bayern aus. Wir unterstützen das Ehrenamt massiv – etwa mit Entlastungen bei Bürokratie, Auflagen und GEMA-Gebühren sowie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale.“

100 Jahre Deutsche Lufthansa AG
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191506) Am 23. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am feierlichen Jubiläum „100 Jahre Deutsche Lufthansa AG“ am Flughafen München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahre Lufthansa! Bayern ist Luftfahrt-Land und der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Seit 2003 pflegen der Flughafen und die Lufthansa nun schon eine weltweit einzigartige und erfolgreiche Partnerschaft. Gemeinsam wollen wir den Satellit am Terminal 2 weiter ausbauen – in der Endstufe für bis zu zusätzlich zehn Mio. Passagiere pro Jahr. Zudem wird die Lufthansa ihr Langstreckennetz in München mit zusätzlichen Langstreckenflugzeugen und noch mehr Qualität und Service erweitern. Das ist ein Mega-Deal und ein Meilenstein für den Luftverkehrsstandort. Als Staatsregierung stehen wir zur Luftfahrt: Wir werden Drehkreuze weiter stärken, eigene Kompetenzen und Kapazitäten fördern und setzen uns für die Senkung der Luftverkehrsabgabe ein. Als Exportnation brauchen wir die Luftfahrt. Nur so werden wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Danke für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191518)

1. Mehr Resilienz: Einrichtung des Landesamts für Bevölkerungsschutz im Innenministerium

2. Mehr Bürgerservice: Bayern führt die Behördennummer 115 ein

3. Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes – Behandlung der bayerischen Anträge aus der siebten Bewerbungsrunde (2025/2027)

Munich Space Summit 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191603)

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hat am 25. März 2026 am Munich Space Summit in der Alten Kongresshalle in München teilgenommen. 

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Der Munich Space Summit bietet ein einzigartiges internationales Forum für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Der Fokus liegt auf den Themen New Space und Satellitenkommunikation sowie deren Anwendungen im Bereich Telekommunikation und Verteidigung. Bayern ist das Space Valley Deutschlands. 550 Unternehmen und 65.000 Beschäftigte arbeiten im Freistaat für Luft- und Raumfahrt. Wir bauen zudem Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München auf. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir insgesamt 7 Milliarden Euro in Forschung und Wissenschaft. Damit schaffen wir ein optimales Luft- und Raumfahrt-Ökosystem, sichern Arbeitsplätze und die technologische Wettbewerbsfähigkeit.“

Atlantik-Brücke: Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191554)

Am 23. März 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger an einer Veranstaltung der Regionalgruppe München/Bayern der Atlantik-Brücke in München teilgenommen. Das Motto der Veranstaltung: Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026.

Europaminister Eric Beißwenger: „Starke Partnerschaft über den Atlantik hinweg: Seit über 70 Jahren steht die Atlantik-Brücke für Freiheit, Sicherheit und Vertrauen. Was 1952 als Projekt zur Rückkehr Deutschlands in die Gemeinschaft der Demokratien begann, ist heute ein starkes Netzwerk für transatlantischen Dialog und Zusammenarbeit. Gerade in unsicheren Zeiten gilt mehr denn je: Europa und die USA brauchen einander. Unsere Werte stehen nicht zur Debatte. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Unsere Sicherheitsarchitektur braucht ein Update – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Bayern geht voran: mit Investitionen in Verteidigung, Innovation und Infrastruktur. Transatlantische Freundschaft ist kein Selbstläufer – sie braucht Engagement. Die Atlantik-Brücke leistet dafür einen unverzichtbaren Beitrag. Unser Ziel ist klar: Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen, Partnerschaften ausbauen. Gemeinsam sind wir stärker!“

„Politischer Salon“ in Berlin: Staatsminister Dr. Florian Herrmann diskutiert mit dem Historiker Götz Aly über dessen neues Buch „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“
Am 26. März 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, zum „Politischen Salon“ mit dem Historiker Götz Aly in der Bayerischen Vertretung in Berlin eingeladen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Verkehrssicherheit erhöhen, unnötigen Motorradlärm reduzieren: Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stellt neues Polizeimotorrad mit Action-Kamera-System des Polizeipräsidiums Unterfranken vor
(26.03.2026) Für viele beginnt in diesen Tagen wieder die Motorradsaison. Damit steigen auch die Unfallzahlen und die Lärmbelästigung durch einige rücksichtslose Motorradfahrer nimmt zu. Im Jahr 2025 wurden auf Bayerns Straßen über 5.170 Motorradfahrer bei Unfällen verletzt. 96 Motorradfahrer kamen dabei ums Leben. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 26. März 2026 an der B47 im Bereich Amorbach das erste Polizeimotorrad mit Action-Kamera-System – kurz AKS-Motorrad – des Polizeipräsidiums Unterfranken vorgestellt. 

Bayerisches Landesamt für Bevölkerungsschutz startet am 15. April – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir stärken die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz“ – Effizienter und handlungsfähiger bei der Bewältigung von Krisen, Katastrophen und im äußeren Notstand
(24.03.2026) Das deutschlandweit erste Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht in Bayern und nimmt zum 15. April 2026 seine Arbeit auf. Hierüber hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 24. März 2026 den Ministerrat informiert. „Mit dem neuen Landesamt stärken wir die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz auf Landesebene nachhaltig. Wir verbessern damit die organisationsübergreifende strategische Vorbereitung von Einsatzlagen, intensivieren die Durchführung von Übungen auf allen Ebenen sowie übergreifend und tragen zugleich aktiv zu einer regelmäßigen Überprüfung von Einsatzkonzeptionen bei.“

Präsidentenwechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Detlev Tolle und führt Stefan Weis als Nachfolger in sein neues Amt ein
(23.03.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 23. März 2026 in Würzburg den Polizeipräsidenten von Unterfranken, Detlev Tolle, in den Ruhestand verabschiedet und Stefan Weis als Nachfolger in sein neues Amt eingeführt. Weis wird mit Wirkung zum 1. April 2026 Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Unterfranken. „Stefan Weis ist eine Top-Führungskraft und bringt mit einer idealen Kombination aus Erfahrung, Überblick und starker Persönlichkeit alles mit, um die Nachfolge von Detlev Tolle zu übernehmen“, betonte Herrmann. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bauminister Christian Bernreiter: Mehr als 264 Millionen Euro für 478 Städte und Gemeinden in ganz Bayern / 264 Millionen Euro von Bund und Land in drei Städtebauförderungsprogrammen / Ziel: Stärkung der Ortszentren, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Wiederbelebung von Brachflächen / Bernreiter: „Rekordmittel für Bayerns Städte und Gemeinden!“
(27.03.2026) Kleines Jubiläum – großes Geld: Selbst wer den Jahrestag 55 Jahre Städtebauförderung nicht feiert, freut sich über den Geldsegen von Bund und Freistaat für Bayerns Kommunen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter macht die Dimensionen deutlich: „Mehr als 264 Millionen Euro für 478 Städte und Gemeinden – das ist ein neuer Rekord! Die Bundesregierung hält ihr Versprechen und erhöht ihren Beitrag spürbar. Bayern zieht mit und legt den gleichen Betrag obendrauf!“

Mobilität in Deutschland: Wegweisende Entscheidungen zu Schiene und Führerschein / Regionalisierungsmittel: Mehr als 14 Milliarden zusätzlich nötig / Deutschlandticket: Preisindex beschlossen / Keine Zugstreichungen für Stabilisierung der Schienenknoten / Führerschein: Reform kommt
(26.03.2026) Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 25. und 26. März 2026 in Lindau unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich der drängenden Themen zur Zukunft des Verkehrs in Deutschland angenommen: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser richtungsweisende Beschlüsse gefasst.

Freistaat begrüßt Empfehlungen der Taskforce zuverlässige Bahn / Abschlussbericht an den Bund übergeben / 22 kurzfristig wirksame Maßnahmen empfohlen / Abbestellung von Zügen nur im Einvernehmen mit den Ländern als Ultima Ratio
(20.03.2026) Die Taskforce zuverlässige Bahn hat ihre Arbeit abgeschlossen und einen Bericht mit Empfehlungen an den Bund übergeben. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Ich freue mich, dass die Idee von Zugstreichungen gegen den Willen der Länder vom Tisch ist. Nun können wir uns auf die Umsetzung der zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung der Pünktlichkeit konzentrieren. Auch in Bayern muss die Bahn dringend zuverlässiger werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt Gesetzentwurf vor / Richtervorbehalt kommt / „Besondere Schutzräume“ und weiteres Pilotprojekt geplant / Staatsminister Eisenreich stellt 5-Säulen-Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor / Einrichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
(26.03.2026) Drei Monate nach der Übergabe des Abschlussberichts der bgH-Kommission Mitte Dezember 2025 stellte Justizminister Eisenreich einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung von wichtigen Empfehlungen der bgH-Kommission im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags vor. Minister Eisenreich: „Recht und Gesetz gelten für alle und sie gelten überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Justizvollzug.“

Bayerns Beste / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Dr. Brechmann: „Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben.“
(24.03.2026) Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann hat am 23. März 2026 die Besten aus acht Justiz- und Qualifikationsprüfungen in den Jahren 2024 und 2025 im Münchner Justizpalast empfangen. Dr. Brechmann: „Die juristischen Prüfungen in Bayern sind herausfordernd. Sie zu bestehen erfordert großes Fachwissen, aber auch Fleiß und Durchhaltevermögen.“

Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft München / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Reinhard Röttle und führt Andreas Wimmer in sein neues Amt ein
(23.03.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 23. März 2026 im Jüdischen Zentrum München feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedete Reinhard Röttle, der seit 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist. Gleichzeitig führte er Andreas Wimmer in das Amt des Generalstaatsanwalts in München ein.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Mädchen / Immer mehr Deepfakes im Netz / Bestehende Strafbarkeitslücken schließen / Staatsminister Eisenreich: „Der Schutz von Frauen und Mädchen duldet keinen Aufschub.“
(20.03.2026) Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar und hat viele Facetten: Hate Speech und häusliche Gewalt, Stalking und Cybermobbing, Zwangsprostitution und Femizide. Minister Eisenreich: „Wir müssen Frauen und Mädchen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Deshalb haben wir unsere Strukturen verstärkt und den Bund mit zahlreichen Initiativen aufgefordert, neue Phänomene wie Rachepornos, Deepfakes oder Cybermobbing rechtssicher zu regeln.“

Sonntag ist Tag der Kriminalitätsopfer / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Opferschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert“
(20.03.2026) Sonntag (22. März) ist bundesweiter Tag der Kriminalitätsopfer. Der Weiße Ring macht seit 1991 an diesem Tag auf Menschen aufmerksam, die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Urteil und der Strafe für den Täter hört das Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen nicht auf. Der Opferschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert und liegt mir auch persönlich am Herzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Schule & Sport in Bayern – das matcht einfach perfekt! / Insgesamt 17 Schulteams wurden in der Residenz in München für ihre beeindruckenden Erfolge bei den länderübergreifenden Schulsport-Wettbewerben ausgezeichnet.
(25.03.2026) Kultusministerin Anna Stolz war zusammen mit der Olympiasiegerin im Rennrodeln Dajana Eitberger und dem BLSV-Präsidenten Jörg Ammon vor Ort und beglückwünschte die jungen Sporttalente zu ihren hervorragenden Leistungen: „Sport tut uns allen gut! Er ist der wahre Energy-Booster für unseren Alltag! Die Schulsport-Ehrung ist ein wunderbarer Anlass, um unseren erfolgreichen Schülerinnen und Schülern und engagierten Lehrkräften zu zeigen: Sie sind großartig und auch echte Vorbilder für andere!“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Vier der zehn renommierten Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2026 gehen in den Freistaat – Blume: „Bayern ist Heimat der Talente“ / Wichtigste Auszeichnung für Forscherinnen und Forscher in frühen Karrierephasen – Preisträger von Universitäten aus München, Augsburg und Bayreuth sowie vom Klinikum der LMU München – je 200.000 Euro Preisgeld
(27.03.2026) Großer Erfolg für den Wissenschaftsstandort Bayern: Gleich vier der renommierten Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2026 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gehen in den Freistaat. Ausgezeichnet werden Professor Dr. Benjamin Loy (Ludwig-Maximilians-Universität München), Dr. Kami Alexander Pekayvaz (Klinikum der LMU), Juniorprofessor Dr. Dominik Schmid (Universität Augsburg) sowie Juniorprofessor Dr. Alexander Plajer (Universität Bayreuth).

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 19 NEUAUFNAHMEN IN DAS BAYERISCHE LANDESVERZEICHNIS DES IMMATERIELLEN KULTURERBES / Würdigung für lebendige identitätsstiftende Traditionen // Insgesamt 103 Eintragungen
(24.03.2025) „Das immaterielle kulturelle Erbe Bayerns symbolisiert Heimat und vermittelt ein Gefühl von Identität, Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Diesen Reichtum unseres Landes an verschiedensten Traditionen und Bräuchen in der Gegenwart zu erhalten und in die Zukunft zu tragen, haben sich viele Menschen im Freistaat mit großem Engagement zur Aufgabe gemacht. Das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes wächst mit 19 neuen Eintragungen auf nun insgesamt 103 an.“

FÜRACKER: ORH BESCHEINIGT FREISTAAT BAYERN ERNEUT SOLIDE FINANZPOLITIK UND GEORDNETE HAUSHALTSFÜHRUNG
(24.03.2025) „Bayern steht für verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltspolitik. In seinem aktuellen Jahresbericht bescheinigt der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Freistaat Bayern auch für das Haushaltsjahr 2024 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Diesen soliden Kurs führen wir weiter fort – so sieht auch der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 keine neuen Schulden vor – in den aktuellen Zeiten keine Selbstverständlichkeit.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Raumfahrt hat sich zu einem strategischen Handlungsfeld entwickelt – das bietet große Chancen für bayerische Unternehmen“
(26.03.2026) Die Raumfahrt befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderung, Deutschland und Europa sind im Aufbruch. Bayern nimmt in diesem Umfeld eine starke Position ein – und möchte sich entsprechend positionieren. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Neue Akteure, neue Technologien und neue geopolitische Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich die Raumfahrt zunehmend zu einem strategischen Handlungsfeld entwickelt – wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch.“

Aiwanger: „Schluss mit unnötigem Papierkram und langen Behördengängen: Mit der ‚Gründung in 24 Stunden‘ soll jeder einfacher und vollständig digital gründen können.“
(26.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat gemeinsam mit den Ministerkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen in Sekundenschnelle erteilt werden. Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant.

Aiwanger: „Helsing-Pläne in Hallbergmoos sind ein starkes Zeichen für den Sicherheits- und Verteidigungsindustriestandort Bayern“
(25.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Pläne des Defence-Technologieunternehmens Helsing, auf einem Grundstück in Hallbergmoos eine „Resilience Factory“ mit Technologiehub zu errichten, als „starkes Zeichen für den Sicherheits- und Verteidigungsindustriestandort Bayern“ bezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Wertvolles Frühwarnsystem vor Naturgefahren / Bayernweite Hinweiskarten zu Georisiken veröffentlicht 
(27.03.2026) Das Bayerische Umweltministerium baut die Vorsorge gegen Naturgefahren weiter aus: Ab sofort stehen zum Schutz vor Georisiken Hinweiskarten für den gesamten Freistaat zur Verfügung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 27. März 2026 in München: „Georisiken und Naturgefahren nehmen durch den Klimawandel weiter zu. Mehr Wetterextreme können etwa zu häufigeren Steinschlägen, Felsstürzen oder Rutschungen führen. Das Wissen um Georisiken stärkt die Sicherheit für Mensch und Infrastruktur.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Handlungsempfehlungen zur Wildtierrettung bei der Grünlandmahd
(26.03.2026) Wie jedes Jahr steht die Setzsaison des Rehwilds vor der Tür – zeitgleich mit den ersten Schnitten im Grünland. Weil Grünlandflächen als Setzhabitat beim Rehwild sehr beliebt sind, sollten Bewirtschafter von Wiesen jetzt mehrere wichtige Ziele gleichzeitig im Blick behalten: den Schutz von Wildtieren vor dem Mähtod, eine hohe Futterqualität sowie den dafür richtigen Erntezeitpunkt mit ständigem Blick aufs Wetter.

Führungswechsel an der FüAk: Werner Eberl mit Staatsmedaille verabschiedet, Michael Hartl übernimmt Präsidium
(26.03.2026) Mit einem feierlichen Festakt an der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Wechsel an der Spitze des Präsidiums vollzogen. Die Ministerin verabschiedete den langjährigen Präsidenten Werner Eberl in den Ruhestand. Für seine herausragenden Verdienste um die bayerische Landwirtschaftsverwaltung erhielt Eberl die Staatsmedaille in Silber. Als neuen Präsidenten hat Ministerin Kaniber Michael Hartl ernannt und ins Amt eingeführt.

Waldpakt 2023 – Kaniber zieht positive Zwischenbilanz
(25.03.2026) Staatsregierung und Grundbesitz haben sich mit dem Waldpakt 2023 ein gemeinsames Ziel gesetzt: die schnellere Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Forstministerin Michaela Kaniber hat am 25. März 2026 im Landtag eine ausgesprochen positive Zwischenbilanz gezogen: „Der Waldpakt 2023 hat den Waldumbau deutlich beschleunigt“, resümierte die Ministerin und weiter: „Seit Unterzeichnung des Waldpaktes haben die Waldbesitzer in Bayern rund 30 Millionen neue Zukunftsbäume gepflanzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Die neue Grundsicherung symbolisiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ / Bayerns Sozialministerin spricht im Bundesrat zur neuen Grundsicherung
(27.03.2026) Im Bundesrat in Berlin hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf am 27. März 2026 die Abkehr vom Bürgergeld und den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung gelobt und gegen Kritik verteidigt. In der Länderkammer sagte Scharf: „Jeden Tag sichern Millionen fleißige Hände unser solidarisches Gemeinwesen. Diese Menschen arbeiten, sie übernehmen Verantwortung und stehen füreinander ein. Unsere Solidargemeinschaft baut auf Arbeit auf und setzt bei der Hilfe für die Schwachen auf die Lebensleistung der Stärkeren.“

Scharf: „Frühförderung verändert Leben!“ / Münchner Symposion Frühförderung 2026 rückt Teilhabe und Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt
(26.03.2026) Frühförderung eröffnet Chancen. Wie lässt sich sicherstellen, dass sie dauerhaft wirkt und alle Kinder erreicht? Diese Frage steht im Zentrum des Münchner Symposions Frühförderung 2026, das am 26. März 2026 gemeinsam mit Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, Schirmherrin der Veranstaltung, eröffnet wurde und bis zum 27. März in der Katholischen Akademie München stattfindet.

Scharf: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ / Bayern unterstützt Betroffene – „Jede Tat muss verfolgt werden“
(26.03.2026) Cybermobbing, Deepfakes oder HateSpeech – digitale Gewalt breitet sich aus. Bayerns Frauenbeauftragte und Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Das Ausmaß digitaler Gewalt ist erschütternd. Ich verurteile das niederträchtige Handeln jeder und jedes Einzelnen, das sich hinter dem Deckmantel der vermeintlichen Anonymität im Netz versteckt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, jede Tat muss verfolgt und bestraft werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach will Pflegeinfrastruktur zukunftsfähig aufstellen – Innovative Pflegeprojekte bei großem Pflegekongress in Regensburg ausgezeichnet
(26.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich dafür ein, dass die pflegerischen Versorgungsstrukturen im Freistaat zukunftsfähig aufgestellt werden. Anlässlich des vierten Pflegekongresses mit Preisverleihung für innovative Pflegeprojekte betonte Gerlach am 26. März 2026 in Regensburg: „Wir brauchen zukunftsfähige und dezentrale Lösungen im Pflegebereich, die insbesondere auch die häusliche Pflege stärken.“

Gerlach: Breites Bündnis für Krebsprävention bei HPV-Impfgipfel in München – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin will HPV-Impfquoten dauerhaft steigern
(25.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat ein breites Bündnis für die Krebsprävention durch Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) gebildet. Gerlach betonte am 25. März 2026 nach einem HPV-Impfgipfel in München: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die HPV-Impfquoten bei Mädchen und Jungen nachhaltig zu erhöhen. Die heutige Gipfelerklärung setzt dafür klare und konkrete Impulse.“

Bayern treibt Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes voran – Gesundheitsministerin Gerlach: Neues bayernweites Online-Portal gestartet
(23.03.2026) Bayern treibt die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes voran und hat ein neues bayernweites Online-Portal gesundheitsamt.bayern (https://gesundheitsamt.bayern/) gestartet. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte am 23. März 2026 in München: „Mit dem neuen Portal bringen wir wichtige Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes direkt auf das Smartphone oder den Computer der Menschen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
NextGen4Bavaria 5.0: Digitalminister gewinnt Gründer der Bits & Pretzels als Paten / Minister Mehring: „Unternehmensübergaben als Digitalisierungs-Booster!“
(27.03.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßte in München den fünften Jahrgang der Digitalinitiative NextGen4Bavaria, die sich an Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger aus dem bayerischen Mittelstand richtet und sie dabei unterstützt, ihre Betriebe fit für die digitale Zukunft zu machen. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-20-maerz-2026/Fri, 20 Mar 2026 11:20:18 +0100byde191320Kinopremiere „Ein Sommer in Italien – WM 1990“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191232) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. März 2026 die Kinopremiere von „Ein Sommer in Italien – WM 1990“ in München besucht. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Notti magiche! Die Fußball-Weltmeisterschaft 1990 in Italien war ein einzigartiges Erlebnis: Tolle Stimmung, fantastische Spieler und ein unglaublicher Teamgeist, der die Mannschaft zum WM-Titel getragen hat. Durfte heute auf Einladung von Kapitän Lothar Matthäus und anderen Weltmeistern wie Rudi Völler, Jürgen Klinsmann, Andy Köpke, Pierre Littbarski, Klaus Augenthaler, Guido Buchwald und Stefan Reuter noch einmal im Kino alles miterleben. Was für eine Ehre! Muss gestehen: Beim Gruppenfoto mit den Idolen meiner Jugend hatte ich kurz weiche Knie. Die Film-Doku ‚Ein Sommer in Italien‘ mit Einblicken ins Innerste der Mannschaft ist absolut sehenswert. Schade, dass die bereits verstorbenen Franz Beckenbauer, Andy Brehme und Frank Mill nicht mehr mit dabei sein konnten. Sie bleiben unvergesslich!“

Parlamentarischer Privatradio-Tag
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191376)

Am 19. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Medienminister Dr. Florian Herrmann am Parlamentarischen Privatradio-Tag im Bayerischen Landtag teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „So viele Mikros wie heute sind selten an einem Ort. Die Vielfalt der privaten Lokalradios in Bayern ist einzigartig. Heute war dazu großer Radiotag im Landtag gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Jeder Regionalsender transportiert ein Stück Heimat ins Land und ist eine Talentschmiede. Ganz früher gab es in ganz Bayern nur Verkehrsmeldungen aus München – heute hat jede Region eigene Stationen. Der Lokalrundfunk ist unverzichtbar. Wir wollen ihn erhalten und unterstützen als Staatsregierung mit jährlich 1,7 Millionen Euro Förderung. Der Wettbewerb wird durch internationale Konkurrenz aber immer härter. Damit der Lokalrundfunk wettbewerbsfähig bleibt, machen wir einen Runden Tisch mit Medienminister Dr. Florian Herrmann. Es braucht mehr Möglichkeiten zu Kooperationen und weniger Bürokratie.“

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Regionalsender schaffen Nähe, geben Heimat eine Stimme und stärken unsere Demokratie. Gerade heute sind starke, unabhängige Radiosender unverzichtbar für Meinungsvielfalt und  qualitätsvolle Berichterstattung. Die Staatsregierung fördert den Lokalrundfunk jährlich mit 1,7 Millionen Euro. Um die Zukunftsfähigkeit des Lokalrundfunks zu sichern, wird zeitnah ein Runder Tisch einberufen. Klar ist: Es braucht mehr Raum für Kooperationen und einen spürbaren Abbau von Bürokratie.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. März 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191210)

1. Jahresgesetz zur Änderung des Schulrechts zum Schuljahr 2026/2027 

2. Ausbau von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden geht voran 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann händigt Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten an Ehrenamtliche aus dem Landkreis Freising aus
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191153)

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei an 17 ehrenamtlich tätige Frauen und Männer aus dem Landkreis Freising (Oberbayern) das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist das Land des Ehrenamts. Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten ist ein Zeichen des Danks, der Anerkennung und auch der Motivation für langjährigen Einsatz. Ob Sport, Traditionspflege oder soziales Engagement wie in der Freisinger Begegnungsstätte ‚Phoenix-OASE‘ – sie alle leisten Außerordentliches für uns und unsere Gesellschaft und machen Bayern so lebenswert. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott!“

11. Sitzung der Gemeinsamen Regierungskommission Bayern-Rumänien
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191330)

Europaminister Eric Beißwenger hat vom 18. bis 19. März 2026 an der 11. Sitzung der Gemeinsamen Regierungs­kommission Bayern-Rumänien in Bukarest teilgenommen. Er traf unter anderem den rumänischen Wirtschaftsminister Irineu Darău, den rumänischen Staatssekretär im Außenministerium Luca Niculescu, den rumänischen Unterstaatssekretär Thomas Șindilariu und den Vizepräsidenten der rumänischen Außenhandelsgesellschaft Doru-Claudian Frunzulică. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern und Rumänien – eine starke Partnerschaft mit Zukunft. Die gemeinsamen Regierungskonsultationen 2024 haben unsere Beziehungen auf ein neues Level gehoben: enge Abstimmung in Europa, verlässliche Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Blick auf die großen sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen. Rumänien ist ein zentraler Partner im euroatlantischen Raum – an der NATO-Ostflanke, als Stabilitätsanker und als wichtige Drehscheibe im Donauraum und am Schwarzen Meer. Auch in der EU ziehen wir an einem Strang, etwa bei Konnektivität und regionaler Zusammenarbeit. Was unsere Partnerschaft besonders macht: die engen menschlichen Verbindungen. Die große rumänische Community in Bayern und die deutsche Minderheit in Rumänien sind echte Brückenbauer. Wir wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen – in Wirtschaft, Energie, Digitalisierung, Cybersicherheit und bei kritischer Infrastruktur. Mit dem geplanten Bayerischen Büro in Bukarest schaffen wir dafür eine starke Plattform für die ganze Region – von Bulgarien bis zum Westbalkan. Unser Ziel ist klar: mehr Zusammenarbeit, mehr Stabilität, mehr Europa.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor: Beste Sicherheitslage im Freistaat seit 1978 – Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – Umfassende Maßnahmen für noch mehr Sicherheit
(16.03.2026) „Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 hatten wir im vergangenen Jahr 2025 die seit 1978 beste Sicherheitslage. Das ist eine großartige Bilanz, die alle Behauptungen einer dauernden Zunahme von Kriminalität widerlegt.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 16. März 2026 in München bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2025.

Meilenstein beim Schutz der bayerischen EU-Außengrenzen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt die Einführung des neuen Entry/Exit Systems (EES) der EU am Nürnberger Flughafen vor – Enormer Sicherheitsgewinn und wichtiger Baustein der Asylwende
(13.03.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 13. März 2026 am Nürnberger Flughafen die Einführung des neuen Entry/Exit Systems (EES) der EU bei der Bayerischen Polizei vorgestellt. Herrmann betonte: „Mit der Einführung des EES an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen haben wir einen Meilenstein beim Schutz der bayerischen EU-Außengrenzen erreicht. Das EES ist seit wenigen Tagen an allen drei großen bayerischen Verkehrsflughäfen im Einsatz.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Freistaat schafft mehr Transparenz bei Kurzzeitvermietungen – Minister Bernreiter: „Klare Regeln helfen Kommunen“ / Landtag beschließt Reform des Zweckentfremdungsgesetzes / Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen von Wohnungen als Ferienunterkünfte / Bauminister Bernreiter: „Wir schaffen Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden!“
(19.03.2026) Knapper Wohnraum, aber viele Ferienunterkünfte: Besonders Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt haben damit zu kämpfen. Ihnen stärkt der Freistaat mit dem neuen Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz den Rücken. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Wohnraum in Großstädten und Tourismusregionen ist knapp und darf nicht schleichend dem regulären Mietmarkt verloren gehen.“

Verkehrsminister Bernreiter: „Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel drohen Abbestellungen im Zugverkehr“ / Europäischer Gerichtshof kippt Trassenpreisbremse / Ohne Ausgleich drohen Angebotskürzungen im Nahverkehr / Verkehrsminister Bernreiter: Bund darf Länder mit Kostenlawine nicht allein lassen
(19.03.2026) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. März 2026 entschieden, dass die deutsche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil trifft den SPNV in einer Zeit ohnehin hoher Preissteigerungen und droht, den SPNV immens zu verteuern. „Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung nachkommt und die Länder nicht auf den zu erwartenden Mehrkosten sitzen lässt.“

Mehr als 175.000 sozial gebundene Mietwohnungen und Wohnplätze in Bayern / Bauminister Bernreiter: „Sozialer Wohnungsbau hat in Bayern Top-Priorität“ / Winterpaket mit Projekten im Umfang von 600 Millionen Euro aufgelegt / Im Doppelhaushalt Rekordmittel von rund 3,6 Milliarden Euro
(18.03.2026) Der Freistaat trägt mit zahlreichen Maßnahmen der Wohnraumförderung entscheidend dazu bei, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen: In Bayern gab es Ende 2025 insgesamt 175.340 sozial gebundene Mietwohnungen und Wohnplätze. Das hat eine neue Bestandserhebung ergeben. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die neuen Zahlen zeigen einmal mehr: Der soziale Wohnungsbau hat in Bayern Top-Priorität!“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
„Operation Alice“ / Neuer bedeutender Ermittlungserfolg / Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und Bayerisches Landeskriminalamt zerschlagen perfides Betrugs-Netzwerk / Mehr als 373.000 Darknet-Domains abgeschaltet / Plattformen lockten mit kinderpornographischen Bildern in Fakeshops / Haftbefehl gegen den Betreiber / Ermittlungen gegen ca. 600 Personen
(20.03.2026) „Alice with Violence CP“, „Raped Bitches“ oder „Exclusive Baby Sluts CP“: U. a. mit solchen entsetzlichen Domain-Namen und teilweise mit Bildern von schwerem sexuellem Missbrauch von Kleinkindern lockte ein Betreiber von Darknet-Plattformen Pädokriminelle an, lieferte die bestellte „Ware“ aber nicht aus. Hunderttausende kriminelle Seiten auf mehr als hundert Servern sind seit drei Tagen (17. März) mit einem Sperrbanner versehen. Das erfolgreiche Ergebnis intensiver Ermittlungen des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der ZCB und des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA).

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
„Ein starker Schritt für die Weiterentwicklung unserer Schulen“ / Auftakt zum Schulversuch „Evidenzbasierte Schule – Lernen, Steuern und Entwickeln mit System“
(20.03.2026) Die internationale Forschung zeigt, dass Bildungssysteme dann besonders erfolgreich sind, wenn sie Daten (z. B. aus Tests) gezielt diagnostisch auswerten und für die individuelle Förderung nutzen. Diese Ansätze bergen ein großes Potential – zumal im Zuge des technologischen Fortschritts immer mehr Daten digital generiert werden und innovative Instrumente (wie z. B. KI-gestützte Tools) neue Möglichkeiten eröffnen. 

Bayerische Schülerteams brillieren beim süddeutschen Landesfinale von „Jugend gründet“ mit cleveren Business-Konzepten
(16.03.2026) Mit ihren innovativen Geschäftsideen kombiniert mit unternehmerischem Know-how haben die Schülerteams aus Bayern die Jury beim süddeutschen Landesfinale des Bundeswettbewerbs „Jugend gründet“ auf ganzer Linie überzeugt und Spitzenergebnisse erzielt. Ein Team hat sich sogar eines der begehrten Tickets für das Bundesfinale im Juni in Stuttgart gesichert.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Kunstminister Markus Blume: „Unser römisches Erbe bekommt eine neue Heimat“ / Bayerischer Ministerrat bekennt sich zum Bau des Römermuseums in Augsburg – Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro – enge Verzahnung von Museumsneubau und Archäologischer Landesausstellung „Römerland Bayern“
(17.03.2026) „Unser römisches Erbe bekommt eine neue Heimat. Das Römermuseum in Augsburg ist in greifbarer Nähe“, betonte Kunstminister Markus Blume im Anschluss an die Kabinettssitzung am 17. März 2026 in München. Der Freistaat hat beschlossen, eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und darüber hinaus das erforderliche staatliche Grundstück bereitzustellen.

Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Tod von Jürgen Habermas: „Wir verneigen uns vor einer intellektuellen Instanz“ / „Seine Thesen sind heute aktueller denn je – sie sind zeitloser Kompass für eine offene Gesellschaft“
(16.03.2026) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zeigt sich betroffen vom Tod von Jürgen Habermas. „Mit Jürgen Habermas verliert Deutschland einen der prägenden Philosophen der Gegenwart und einen leidenschaftlichen Verteidiger der demokratischen Vernunft. Er war herausragender Wissenschaftler und Grenzgänger zwischen den Disziplinen: Sein Oeuvre hat die politische Theorie, die Sozialwissenschaften, die Philosophie und die demokratische Debattenkultur weit über die Grenzen unseres Landes hinaus geprägt.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 65. MÜNCHNER STEUERFACHTAGUNG – WEGWEISER FÜR INNOVATION UND DIGITALE TRANSFORMATION IM STEUERRECHT / Plattform für Vernetzung auf höchstem Niveau und Impulsgeber für zukunftsfähige Lösungen
(19.03.2026) „Die Münchner Steuerfachtagung ist eine fest etablierte Institution und wichtige Plattform für Vernetzung auf höchstem Expertenniveau. Bereits zum 65. Mal bringt sie in diesem Jahr rund 500 Fachleute aus Beratung, Wissenschaft, Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit zusammen. Hier werden aktuelle Entwicklungen des Steuerrechts nicht nur diskutiert, sondern auch in praxisnahe Impulse umgesetzt.“

FÜRACKER: BAYERISCHE STEUERVERWALTUNG SETZT AUF KI – NOCH MEHR TEMPO BEI DER BEARBEITUNG VON STEUERERKLÄRUNGEN / Pilotprojekt in Finanzämtern Augsburg und Regensburg gestartet // Steuerverwaltung setzt verstärkt auf KI-Lösungen und eigene Rechenzentren // KI für noch mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit
(18.03.2026) „Mehr Digitalisierung, mehr Tempo, mehr Service: Bayern erweitert sein KI-Portfolio um ein KI-gestütztes Modell zur Bearbeitung von Steuererklärungen! Wir setzen Künstliche Intelligenz gezielt ein, um Steuererklärungen noch schneller, effizienter und bürgerfreundlicher zu bearbeiten. Durch moderne Mustererkennung im Risikomanagement werden steuerrelevante Sachverhalte gezielter erkannt und Routinefälle automatisch abgeschlossen – das entlastet unsere Beschäftigten und beschleunigt den Bürgerservice.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Das neue Bayerische Jagdgesetz – gut für Wild, Wald, Jäger und Grundbesitzer!“
(19.03.2026) Der Bayerische Landtag hat am 19. März 2026 die Novelle des Bayerischen Jagdgesetzes mit breiter Mehrheit beschlossen. Bayerns Jagdminister Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Jagd in Bayern. Das neue Bayerische Jagdgesetz ist gut für Wild, Wald, Jäger und Grundbesitzer. Es bringt mehr Eigenverantwortung in den Jagdrevieren statt mehr staatlicher Eingriffe und es stärkt das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht.“

Aiwanger: „Jetzt muss schnell was passieren. Wir brauchen eine nationale Gasreserve nach dem Vorbild der Mineralölreserve“
(18.03.2026) Medienberichten zufolge berät die Bundesregierung über die Einrichtung einer strategischen, vom Markt abgetrennten, gesicherten Notfallgasreserve. Aiwanger, der genau das vor kurzem gefordert hatte, begrüßt die Pläne zu einer nationalen Gasreserve: „Vorsorge ist besser als am Ende mit leeren Händen dazustehen und erpressbar zu sein.  In den vergangenen Wochen gab es fast täglich Debatten über die Sicherheit der Gasversorgung. Das führt zu unnötiger Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Deshalb muss jetzt schnell etwas passieren.“

Aiwanger beim Brüsseler Auto-Dialog: „Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik“
(18.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Green-Deal-Politik der EU eine klare Absage erteilt und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik gefordert. Bei einer politischen Dialogveranstaltung zur Zukunft der europäischen Fahrzeugindustrie in Brüssel erklärte der Staatsminister: „Die EU-Industriepolitik läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Inzwischen sehen wir, dass eine einst stolze deutsche Automobilindustrie vielfach unter Druck geraten ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Grünes Licht für Public Viewing / Gemeinsames Fußballerlebnis während der WM wieder möglich
(18.03.2026) Während der Fußball-Weltmeisterschaft, die vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in den USA, Mexiko und Kanada stattfindet, wird es in Bayern wieder große Public Viewing-Veranstaltungen geben können. Das betonte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber am 18. März 2026 in München: „Die Vorfreude auf die Fußball-Weltmeisterschaft steigt: In weniger als 90 Tagen erfolgt der Anpfiff. Fußball verbindet Menschen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Landtag beschließt neues Jagdgesetz für Bayern
(19.03.2026) Der Bayerische Landtag hat am 19. März 2026 auf Initiative der Staatsregierung ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Forstministerin Michaela Kaniber begrüßt das neue Gesetz, das auf den „Waldpakt 2023“ der Staatsregierung mit den grundbesitzvertretenden Verbänden zurückgeht. Sie appelliert an alle Beteiligten: „Mit dem neuen Jagdgesetz stärken wir das Jagdrecht und schaffen mehr Eigenverantwortung für die Grundbesitzer bei der Rehwildbejagung.“

Fischotterverordnung außer Vollzug – Kaniber: „So wird aus gut gemeintem Artenschutz ein Problem für Natur, Klima und unsere Teichwirte“
(19.03.2026) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die jagdliche Regelung zur Fischotterentnahme in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit fehlt aktuell ein zentrales Instrument, um Teichwirte wirksam vor massiven Schäden durch den Fischotter zu schützen.

Solider Agrarhaushalt trotz angespannter Rahmenbedingungen – Kaniber: „Wir stärken die Regionen, die Bayern tragen“
(16.03.2026) Bayern setzt auch in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten ein starkes Zeichen für die Land- und Forstwirtschaft, das Ernährungshandwerk, den Tourismus und die ländlichen Räume. Im Doppelhaushalt 2026/2027 stehen dafür 1,89 Milliarden Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027 bereit. Diese Mittel sichern zentrale Zukunftsaufgaben und stärken die ländlichen Regionen, in denen der Großteil der bayerischen Bevölkerung lebt.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Mit der eigenen Begeisterung junge Menschen anstecken“ / Mission Nachwuchsgewinnung – Ausbildungsbotschaftertag DEHOGA Bayern
(18.03.2026) Zum 15. Ausbildungsbotschaftertags der DEHOGA Bayern betont die Bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Eine Ausbildung ist ein solides Fundament für den Start in ein erfolgreiches Berufsleben. Das Gastgewerbe hat beste Zukunftschancen. Um für einen Beruf in der Branche zu begeistern, hilft oft ein persönlicher Bezug. Deshalb besuchen die Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter der DEHOGA Bayern jährlich rund 250 Schulen und sind auf etwa 100 regionalen Ausbildungsmessen präsent.“

Scharf: „Veränderungen mit Fingerspitzengefühl statt Brechstange“ / Bayerische Sozialministerin zum Stand der Sozialreformen
(17.03.2026) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat im Ministerrat über die aktuellen Reformanstrengungen im Sozialbereich auf Bundes- und Landesebene informiert. Scharf betont: „Unser Sozialstaat muss einfacher, digitaler und finanziell dauerhaft tragbar werden. Der deutsche Sozialstaat ist über die Jahre zu kompliziert, intransparent und damit zu teuer geworden. Das stellt vor allem die Kommunen vor ständig steigende Herausforderungen. So geht es nicht weiter. Es braucht dringend Reformen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach wirbt für Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst – Bayerns Gesundheitsministerium startet zum „Tag des Gesundheitsamtes“ am 19. März eine zweistufige Kampagne
(19.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat zum „Tag des Gesundheitsamtes“ am 19. März für die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geworben. Gerlach betonte am 19. März 2026: „Die im Öffentlichen Gesundheitsdienst Beschäftigten leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit. Dies geschieht zwar oft im Hintergrund, aber mit großer Wirkung für die Gesundheit der Menschen in Bayern. Deshalb werben wir verstärkt um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Gerlach setzt sich für Start-up-Standort Bayern ein – Gemeinsamer Besuch von Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach und Irlands Gesundheitsministerin MacNeill beim irisch-bayerischen MedTech Start-up Luma Vision in München
(16.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Irlands Gesundheitsministerin Dr. Jennifer Carroll MacNeill haben am 16. März 2026 gemeinsam das irisch-bayerische MedTech Start-up Luma Vision in München besucht. Ministerin Gerlach betonte zu diesem Anlass: „Wir möchten Bayern zu einem der innovativsten und damit auch attraktivsten Standorte für Start-ups im Bereich Gesundheit, Pflege und Prävention ausbauen. Ich sehe mich dabei als Brückenbauerin auch über nationale Grenzen hinaus.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Open Data Day: Bayern soll Vorreiter werden – Freistaat erleichtert Kommunen die Veröffentlichung offener Daten / Minister Mehring: „Offene Daten sind der Rohstoff einer smarten Gesellschaft!“
(20.03.2026) Offene Daten gelten längst als wesentliche Grundlage für Innovation, Transparenz und moderne digitale Anwendungen. Beim Open Data Day in München diskutieren am 21. März Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Tech-Community über neue Wege, Daten aus der öffentlichen Verwaltung besser nutzbar zu machen.

KI-Boom macht Bayern zum Gründungsmeister // Mehring: „Unser Digitalstandort ist auf Zukunft programmiert – und gibt in Deutschland das Tempo vor.“
(17.03.2026) Der Digitalstandort Bayern bleibt auf Erfolgskurs: Mit 785 neuen Start-ups im vergangenen Jahr ist die Gründungsdynamik im Freistaat deutlich stärker gewachsen als im Bund (+46 Prozent gegenüber +29 Prozent). Gleichzeitig ist Bayern mit rund 4.400 Start-ups das größte Gründungsökosystem Deutschlands. Das sind Ergebnisse des ersten bayerischen „Startup und Scaleup Monitor“ (https://www.bihk.de/fileadmin/BIHK.de_Dateien/Downloads/weitere-Themen/Bayern_Startup_und_Scaleup_Monitor_2026.pdf) von BIHK und Startup-Verband.

Digitalminister Mehring: „Specht-Riemenschneider hat Deutschlands Verständnis von modernem Datenschutz geprägt!“
(17.03.2026) Zum gesundheitlich bedingten Rückzug der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erklärt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Louisa Specht-Riemenschneider hat Deutschlands Verständnis von modernem Datenschutz geprägt. Neben dem verlässlichen Schutz der Daten hat sie stets auch die Chancen in den Fokus gerückt, die mit der sicheren Nutzung von Daten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-13-maerz-2026/Fri, 13 Mar 2026 12:58:24 +0100byde190962„Länderfinanzausgleichs-Uhr“
(http://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190910) Am 12. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine „Länderfinanz­ausgleichs-Uhr“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin eingeweiht.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „So kann es nicht weitergehen! Der Länderfinanzausgleich wächst jede Sekunde rasant an. Eine Uhr in unserer Landesvertretung in Berlin macht das jetzt deutlich. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht und unfair: Bayern hat bereits über 140 Milliarden Euro bezahlt und nur gut drei Milliarden bekommen – und zahlt insgesamt mehr als 60 Prozent der gesamten Summe. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Deshalb klagen wir gegen den Länderfinanzausgleich.“

Klinikum Nürnberg: Grundsteinlegung für neues Zentrum für seelische Gesundheit
(http://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191042) Am 13. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Grundsteinlegung für das neue Zentrum für seelische Gesundheit am Klinikum Nürnberg teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Gesundheit der Seele bekommt ein neues Zuhause: Grundsteinlegung für das Zentrum für seelische Gesundheit am Klinikum Nürnberg. Mit rund 190 Betten, 110 tagesklinischen Plätzen, 42 Gruppentherapieräumen und 71 Einzeltherapieräumen entsteht Raum für Behandlung und Gesundung – kompetent, wohnortnah und bestens vernetzt. Mit über 80 Mio. Euro tätigt der Freistaat die größte Investition in Bayern für einen Neubau für seelische Gesundheit. Ein großer Tag für das Klinikum Nürnberg – finanziell und strukturell für optimale Arbeitsbedingungen. Davon profitieren vor allem die Patientinnen und Patienten mit den besten Chancen auf Heilung. Danke an alle, die täglich alles geben: Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und das Management.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. März 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190820)

1. Bayerische Staatsregierung setzt sich für Erhalt der Gasspeicherstandorte in Bayern und eine ausreichende Befüllung mit Erdgas für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein / 2. Bayern holt bei der Windenergie kräftig auf / Bayerische Bundesratsinitiative adressiert Realisierungsstau / EEG-Novelle und Netzanschlusspaket müssen angepasst werden / 3. Erfolgreiche Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Bayern: Rund die Hälfte der 2.056 bayerischen Gemeinden hat mit der Erstellung der Wärmepläne begonnen / Die Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats haben den erfolgreichen Start der kommunalen Wärmeplanung in Bayern maßgeblich gefördert / 4. Aktuelle Herausforderung bei Stromnetzanschlüssen und Neukonzeption des Netzanschlussverfahrens sowie Erfahrungsbericht der Staatlichen Koordinierungsstellen Netzanschluss / 5. Geplante Reform der Industrienetzentgelte gefährdet den Industriestandort / Bayern startet Bundesratsinitiative zur Änderung des EnWG / Forderung nach stärkerer Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen bei den Netzentgelten / 6. Alle Mittel ins System: Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

Medienführerschein Bayern: Übergabe der zweimillionsten Urkunde
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190908)

Am 11. März 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege die zweimillionste Urkunde des Medienführerscheins Bayern an der Grundschule Kissing übergeben.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Medienführerschein Bayern – eine echte Erfolgsgeschichte: Gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege wurde heute an der Grundschule Kissing die zweimillionste Urkunde überreicht. Seit über 15 Jahren macht der Medienführerschein Bayern Kinder und Jugendliche fit im verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Gerade in Zeiten von Fake News, KI und Desinformation ist Medienkompetenz wichtiger denn je – und eine zentrale Grundlage für freie Meinungsbildung und eine starke Demokratie. Herzlichen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler und vielen Dank an die engagierten Lehrkräfte sowie die BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern!“

Empfang anlässlich des litauischen Nationalfeiertags
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190984)

Am 11. März 2026 war Europaminister Eric Beißwenger zu Gast beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Litauen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Gratulation der Republik Litauen zum Nationalfeiertag! Der 11. März ist ein Tag von großer Strahlkraft für ganz Europa. Vor 36 Jahren erklärte Litauen als erste Unionsrepublik der Sowjetunion seine staatliche Unabhängigkeit. Ein historischer Schritt aus der tiefen Überzeugung, dass Freiheit stärker ist als Unterdrückung. Bayern und Litauen sind eng verbunden und arbeiten seit Langem konstruktiv zusammen: Vor fast genau einem Jahr wurde auch das Generalkonsulat in München eröffnet. Ein wichtiger Schritt, unser europäisches Netzwerk weiter auszubauen. Mein Dank für die Einladung an Generalkonsul Donatas Kušlys und alles Gute!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Landesweiter Probealarm: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht erstes positives Fazit: Überwiegend störungsfreier Test der Warnmittel – Auf den Ernstfall gut vorbereitet
(12.03.2026) Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat ein erstes positives Fazit des landesweiten Probealarms am 12. März 2026 gezogen: „Nach einem ersten Überblick verlief der Probealarm überwiegend störungsfrei und wir haben mit unserem Warnmittel-Mix die Bevölkerung auf verschiedenen Wegen erreicht.“ Das Bayerische Melde- und Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz im Innenministerium hat um 11:00 Uhr erfolgreich über das Modulare Warnsystem des Bundes die Warnstufe 2 via Cell Broadcast und die Warn-Apps wie NINA oder KATWARN ausgelöst.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Starke Impulse für Gesellschaft und Politik / Bayerische Schülerinnen und Schüler brillieren beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung.
(10.03.2026) Ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Bei der 55. Auflage des bundesweiten Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung haben sage und schreibe 86 Projekte von Schülerinnen und Schülern aus dem Freistaat erneut die Jury überzeugt. Für diese Spitzenleistungen gab es bei der Auszeichnungsveranstaltung am 9. März 2026 in Bonn nun die verdienten Lorbeeren in Form von Geldpreisen und Bildungsreisen.

Berufsorientierung neu gedacht: Anton-Jaumann-Realschule bringt Schule und Berufspraxis enger zusammen
(09.03.2026) Die Anton-Jaumann-Realschule in Wemding gehört zu den 23 Modellschulen im Schulversuch „QmBO – Qualitätsmanagement Berufliche Orientierung an weiterführenden Schulen“. Sie ist somit eine Vorreiterin bei der Stärkung der Beruflichen Orientierung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
TUM und LMU setzen sich erneut als Exzellenzuniversitäten für weitere sieben Jahre durch – Blume: „Bravouröse Titelverteidigung mit herausragender Exzellenz – jetzt richten sich alle Blicke nach Würzburg“ / Überragender Exzellenzerfolg für Münchner Universitäten: TUM und LMU als einzige Universitäten seit Beginn des Exzellenz-Programms durchgehend erfolgreich – Titel für weitere sieben Jahre – Hightech Agenda Bayern wirkt mit Wucht
(11.03.2026) Erneuter Exzellenzerfolg für die Münchner Universitäten: Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und die Technische Universität München (TUM) sind am 11. März 2026 von der Exzellenzkommission in der Runde der Fortsetzungsanträge erneut für weitere sieben Jahre zu Exzellenzuniversitäten gekürt worden – sie führen den Titel damit seit Beginn des Bund-Länder-Förderprogramms vor 20 Jahren als einzige Universitäten deutschlandweit ununterbrochen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 175 JAHRE CASINO AUF DER ROSENINSEL! / Roseninsel im Starnberger See verbindet Heimat, Natur, Kultur und Welterbe // Fassadensanierung am Casino im Jubiläumsjahr
(13.03.2026) „Vor 175 Jahren hat König Maximilian II. den Auftrag zur Errichtung der Villa auf der Roseninsel erteilt. Bis heute fasziniert das einzigartige Ensemble aus Casino und Gartenanlage seine Besucherinnen und Besucher und macht Geschichte für sie hautnah erlebbar. Zusammen mit dem Landschaftspark Feldafing bildet die Anlage ein Landschaftskunstwerk von europäischem Rang. Die Roseninsel zeigt, dass Heimat, Natur, Kultur und Welterbe für uns in Bayern eng zusammengehören.“

FÜRACKER: JETZT ONLINE ANMELDEN FÜR EIN DUALES STUDIUM IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN BAYERN! / Studienstart im Herbst 2027 // Sicherer Arbeitsplatz, vielfältige Perspektiven und attraktive Vergütung
(11.03.2026) „Starten Sie Ihre berufliche Zukunft mit einem dualen Studium im Öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern! Wir bieten Ihnen spannende und abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein verlässliches Einkommen sowie flexible Arbeitszeiten, die sich gut mit Ihrem Privatleben vereinbaren lassen. Ab Herbst 2027 stehen mehr als 1.200 Studienplätze bei verschiedenen Behörden und Einrichtungen bereit – von Regierungspräsidien über Landratsämter, Gerichte und Finanzämter bis hin zur Polizei. Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit und bewerben Sie sich online“, sagt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Start des Auswahlverfahrens am 11. März 2026. 

FÜRACKER: 80 JAHRE GLÜCK – STAATLICHE LOTTERIE- UND SPIELBANKVERWALTUNG FEIERT GEBURTSTAG
(11.03.2026) „80 Jahre Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung – das steht für 80 Jahre Glück in und für Bayern! Rund 24 Milliarden Euro Gewinnausschüttungen, über 1.000 Millionengewinne und rund 19 Milliarden Euro für gute Zwecke – eine beeindruckende Bilanz. Schon acht Jahrzehnte lang bietet das Spielangebot der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung attraktive Gewinnchancen, stets verbunden mit dem Traum vom großen Glück.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Gastransportleitung AUGUSTA stärkt Versorgungssicherheit und bereitet Bayerns Wasserstoffzukunft vor“
(12.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die neue Gastransportleitung AUGUSTA in den schwäbischen Landkreisen Dillingen/Donau und Günzburg als „wichtigen Baustein für die sichere Energieversorgung und den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in Bayern“ gewürdigt. Mit dem Projekt stärkt der Fernleitungsnetzbetreiber bayernets die Versorgungssicherheit im süddeutschen Raum und schafft zugleich wichtige Voraussetzungen für den künftigen Transport von Wasserstoff.

Aiwanger: „Wir brauchen eine starke digitale Infrastruktur. Rechenzentren sind künftig ähnlich wichtig wie Straßen, Schienen und Stromleitungen“
(11.03.2026) Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt sich für die Errichtung einer AI-Gigafactory in Schweinfurt ein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Leistungsfähige Rechenzentren sind heute das Rückgrat unserer digitalen Welt. Ohne sie gibt es keine Cloud, keine Künstliche Intelligenz und keine Industrie 4.0. Wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben sollen, wenn Verwaltung effizient arbeiten und unser Alltag digital funktionieren soll, dann brauchen wir eine starke digitale Infrastruktur.“

Aiwanger: „Die CO2-Bepreisung muss dringend reduziert und in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt gerade mit Blick auf den Iran beobachten, komplett ausgesetzt werden“
(09.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich auf der 80-Jahr-Feier des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) gegen die CO2-Bepreisung ausgesprochen und für einen Mix verschiedener Antriebsformen geworben.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: 26 Jahre Bayerischer Tierschutzpreis / Bewerbung startet jetzt
(12.03.2026) Das Bayerische Umweltministerium lobt in diesem Jahr zum 26. Mal den Bayerischen Tierschutzpreis aus. Der Preis würdigt Personen und Institutionen mit Wohnort oder Sitz in Bayern, die sich um den Tierschutz besonders verdient gemacht haben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betont dazu: „Vor 26 Jahren wurde der Bayerische Tierschutzpreis ins Leben gerufen, um herausragendes Engagement und außergewöhnliche Leistungen zu ehren.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
„Fördern–Fordern–Voranbringen“: Staatsministerin Kaniber zeichnet gärtnerische Betriebe mit Staatsehrenpreis für vorbildliche Ausbildung aus
(12.03.2026) Zum Beispiel ein Azubi-eAuto, ein Zuschuss zum Führerschein, Kooperationen mit anderen Ausbildungsbetrieben im In- und europäischen Ausland, aber auch Exkursionen zu Messen oder Maschinenherstellern, genauso wie gemeinsame Kanufahrten oder ein Volleyballfeld auf dem Bürodach – solche Angebote bieten einzelne Ausbildungsbetriebe ihren Auszubildenden. Für derartig vorbildliches Engagement in der Ausbildung hat Agrarministerin Michaela Kaniber nun 41 bayerische Gartenbau- sowie Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit dem Staatsehrenpreis ausgezeichnet.

Hauberlinge: Schmalzgebäck mit Geschichte wird 300. Spezialität im GenussErbe Bayerns
(11.03.2026) Dieses Jahr kommt ein kleines, rundes, traditionelles Schmalzgebäck aus Bayern ganz groß heraus: der Hauberling. Das oberbayerische Original mit einer spannenden Verbindung zur Fastenzeit wurde als 300. regionaltypische Spezialität in die Spezialitätendatenbank des Freistaats mit dem Namen „GenussErbe“ aufgenommen.

Mit gutem Essen durch den Tag: Bayerns Vernetzungsstellen unterstützen bei gesunder Schulverpflegung – Ernährungsministerin Kaniber: „Angebot bitte nutzen“
(09.03.2026) Lange Schultage brauchen eine gute Grundlage. Vor allem im Ganztag ist ein ausgewogenes Mittagessen das A und O. Denn es hilft Kindern und Jugendlichen konzentriert lernen zu können und sich wohlzufühlen. Im Freistaat stehen die Schulen dabei nicht allein da: Acht Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung unterstützen bayernweit mit einem breiten, praxisnahen Beratungs- und Fortbildungsangebot auf dem Weg zu gutem, gesundem und nachhaltigem Essen in der Schule.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Aktiv gegen Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit“ / Weiterbildungsinitiatorinnen und -initiatoren fast 2500-mal im Einsatz
(12.03.2026) In einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt erfüllt berufliche Weiterbildung eine Doppelrolle: Mitarbeitende können sich auf künftige Herausforderungen der Arbeitswelt vorbereiten und Unternehmen erhalten Unterstützung bei der sozialverträglichen Umstrukturierung.

Scharf: „Freiheit braucht Verantwortung“ / Selbstregulierung der Social Media Anbieter ist effizienter als jedes Verbot
(11.03.2026) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf hat sich am 10. März 2026 mit Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Affairs bei Google D-A-CH, ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Debatte über Altersgrenzen für Social Media. Scharf betonte bei dem Gespräch: „Ich fordere für Kinder und Jugendliche eine standardmäßige Deaktivierung algorithmischer Empfehlungssysteme, die Sucht erzeugen können. Freiheit braucht Schranken der Verantwortung. Das ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.“

Scharf: „Weibliche Vorbilder als leuchtende Sterne für andere Frauen“ / Vorstellung des Projekts „FrauenOrte in Bayern“ – Weltfrauentag am 8. März
(06.03.2026) Frauenrechte und Gleichberechtigung stehen beim Internationalen Frauentag am 8. März im Fokus der Öffentlichkeit. Doch über den Internationalen Frauentag hinaus braucht es Vorbilder, starke Frauen, die sichtbar sind und anderen als Inspiration dienen. Zu dieser Sichtbarkeit trägt das Projekt „FrauenOrte“ bei: Anlässlich des Internationalen Frauentages wurden am 5. März 2026 bei einer Veranstaltung des Bayerischen Sozialministeriums und des Bayerischen Landesfrauenrats ausgewählte Biografien historischer Vorbilder präsentiert.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach will Frauengesundheit weiter stärken – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März
(08.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will die Frauengesundheit weiter stärken. Gerlach betonte anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März: „Es ist wichtig, die Aufklärungs- und Forschungsarbeit im Bereich der geschlechtersensiblen Medizin weiter auszubauen. Denn es gibt zahlreiche gesundheitliche Besonderheiten und Erkrankungen, die nur Frauen betreffen und weiterhin zu wenig bekannt sind.“

Gerlach: Zahl der Grippefälle in Bayern geht stetig zurück
(07.03.2026) Die Zahl der Grippefälle in Bayern geht seit einigen Wochen stetig zurück. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 7. März 2026 hingewiesen. Sie betonte zugleich: „Noch ist die Grippewelle aber nicht überstanden. Es ist deshalb weiterhin wichtig, sich und andere möglichst vor Ansteckungen zu schützen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Fakten statt Fakes: Weitere neun Schlüsselakteure treten Bayern-Allianz gegen Desinformation bei / Minister Dr. Mehring und Staatssekretär Kirchner: „Unsere Antwort auf Manipulation ist gesellschaftlicher Zusammenhalt!“
(13.03.2026) Die vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration initiierte Bayern-Allianz gegen Desinformation wächst weiter. Neun zusätzliche Organisationen aus Sozialwesen, Bildung, Kirchen, Verbraucherschutz, Umwelt- und Einsatzwesen schließen sich dem Bündnis an und verstärken damit die bisher bereits 15 Partner umfassende zivilgesellschaftliche Säule der Allianz erheblich. 

Minister Mehring widerspricht Bundespräsident bei Social-Media-Verboten: „Das beste Argument gegen pauschale Digital-Verbote ist das Nutzerverhalten der Babyboomer“
(13.03.2026) Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche gewinnt bundesweit an Dynamik. Hintergrund sind Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in einem Interview für ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen hat. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring widerspricht dieser Forderung deutlich und warnt vor pauschalen Digital-Verboten.

GG Bavaria 2026 knackt erneut Besucherrekord: Fast 10.000 Fans feiern Bayerns Games-Szene im Olympiapark / Minister Mehring: „Bayern ist Deutschlands Heimat für Games, E-Sports und XR!“
(12.03.2026) Die GG Bavaria 2026 hat am vergangenen Wochenende so viele Menschen angezogen wie noch nie: Fast 10.000 Besucherinnen und Besucher strömten in die Kleine Olympiahalle in München und machten das Event erneut zum Hochfest der bayerischen Games-Community. Zahllose Studios, hunderte Nachwuchstalente, 15 Hochschulen, diverse Wirtschaftsunternehmen und fast zehntausend Fans kamen zusammen, um neue Spiele auszuprobieren, sich zu vernetzen und Einblicke in die dynamischste Kreativbranche des Landes zu gewinnen.

Statement von Digitalminister Dr. Fabian Mehring zum geplanten KI-Rechenzentrum im Unterallgäu
(11.03.2026) „Die Pläne des deutschen Start-ups Polarise für ein KI-Rechenzentrum im Unterallgäu sind ein echter Digital-Coup für bayerisch-Schwaben. Diese Investition setzt ein dickes Ausrufezeichen hinter unsere Mission für mehr digitale Souveränität. Besonders beeindruckend: Mit rund 30 Megawatt geplanter Leistung wird das Projekt mehr als doppelt so viel Kapazität wie das viel beachtete neue Rechenzentrum in der Landeshauptstadt München haben. Amberg, ein kleiner Ort im Herzen unserer Heimat, wird damit zu einem europäischen Hightech-Hub mit einer gigantischen Rechenleistung für Künstliche Intelligenz.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-6-maerz-2026/Fri, 6 Mar 2026 12:50:19 +0100byde190569Kommunalwahl am 8. März 2026
Weitere Informationen unter www.bayern.de/wahlen (https://www.bayern.de/wahlen)

ZUKUNFT HANDWERK 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190561) Am 4. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung inklusive Rundgang der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2026 im ICM der Messe München teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist mit fast einer Million Beschäftigter, hoher Wertschöpfung und den meisten Meistern in Deutschland das Land des Handwerks. Bei uns gilt: Master und Meister sind gleichwertig. Der Freistaat setzt auf Investitionen in Berufsbildungszentren, die Meisterausbildung ist bei uns kostenfrei und mit dem ‚Tag des Handwerks‘ begeistern wir junge Menschen frühzeitig für diesen Weg. Dank des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes wurden für eine Vielzahl an Gewerken neue Möglichkeiten geschaffen. Es gilt nun, die Entbürokratisierung schnell voranzutreiben und das Klagerecht für nicht örtliche NGOs einzuschränken. Leistung muss honoriert werden: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben. Wir müssen bei den Steuern ansetzen: Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr zeitgemäß, die Stromsteuer muss auf ein Minimum gesenkt, die Einkommensteuer reformiert und der Spitzensteuersatz so angepasst werden, dass auch Handwerksbetriebe spürbar profitieren. Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls erhöht werden – das wäre für viele Familienbetriebe eine Katastrophe. Wir sind stolz auf unser Handwerk, denn ohne Handwerk geht nichts.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. März 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190472)

1. Wirtschaftliche Situation der Region Nürnberg / 2. Der mittelfränkische Gründergeist ist eine starke Stütze im Gründerland Bayern / Bayern ist in Deutschland und Europa weiter spitze / Gründer können sich auf die Staatsregierung verlassen / 3. Messestandort Nürnberg nach Corona weiter auf Erfolgskurs / Europaweite Bedeutung wächst durch starkes Portfolio für innere und äußere Sicherheit, Cybersecurity sowie Gebäudesicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen / Erfolgreiche Entwicklung ermöglicht Investitionen in die Zukunft aus eigener Kraft / 4. Wissenschaftsregion Nürnberg/Erlangen mit über 52.000 Studierenden einer der stärksten Standorte in ganz Bayern / breites wissenschaftliches Spektrum von Hochschulen über leistungsstarke Einrichtungen deutscher Forschungsmuseen / 5. Aufbau der UTN schreitet rasant voran: Deutschlands erste Universität mit konsequentem KI-Fokus wächst dynamisch / 1.342 Bewerbungen / Fünffach-Spatenstich am 22. Mai / Campus Lichtenreuth als Zukunftsquartier für KI-Innovation / 6. Führende Rolle am Medizinstandort Deutschland: Bayern startet „F1 – Franconia Medicine Alliance“ / Forschungskooperation des Universitätsklinikums Erlangen und des Klinikums Nürnberg im Rahmen der Highmed Agenda Bayern / 7. Gute medizinische Versorgungslage in Nürnberg und ganz Mittelfranken / Staatsregierung unterstützt Krankenhäuser bei Herausforderungen durch den Strukturwandel / 8. Freistaat unterstützt Ausbau des Frankenschnellwegs / 9. Bayerische Landesgartenschau 2030 in Nürnberg: Das Format „Bayerische Landesgartenschau“ feiert sein 50-jähriges Jubiläum

Jahresempfang 2026 des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbands
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190628)

Am 4. März 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Jahresempfang des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbands an der Universität der Bundeswehr München teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Beim Jahresempfang des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbands an der Universität der Bundeswehr München stand die aktuelle Sicherheitslage im Mittelpunkt. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage gilt: Die NATO bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Europa muss zugleich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Der Bundeswehrverband leistet dabei einen wichtigen Beitrag als starke Stimme für die Soldatinnen und Soldaten und als wichtiger Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. Bayern ist Bundeswehrland. Wir stehen fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten, sind ein starker Bundeswehrstandort und Hotspot der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“

EU-Finanzen: Power-Regions fordern mehr Mitsprache und Beteiligung / Europaminister Beißwenger: Auch starke Standorte unterliegen Transformationsprozessen
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=190690)

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am 4. März 2026 gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Offensive Sichere Innenstädte: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König informieren über Sicherheitsmaßnahmen in der Nürnberger Innenstadt – Sicherheitslage weiter verbessern und Sicherheitsgefühl stärken
(05.03.2026) Bereits Ende Oktober 2024 hat die Bayerische Polizei die Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit.“ eingesetzt. Ziel ist, Kriminalitätsbrennpunkte in Innenstädten früh zu erkennen und mit gezielten Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen. Am 5. März 2026 informierten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Marcus König am Ludwigsplatz über die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen sowie über weitere Schwerpunkte und geplante Entwicklungen in der Nürnberger Innenstadt. 

Offensive Sichere Innenstädte: Polizei startet Videoüberwachung in Schweinfurt – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner informiert vor Ort über Zweck und Ablauf der Maßnahme – Sicherheitslage weiter verbessern und Sicherheitsgefühl stärken
(05.03.2026) Am 5. März 2026 ging die neue polizeiliche Videoüberwachungsanlage in der Hadergasse/Wolfsgasse in Schweinfurt in Betrieb. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner erläuterte vor Ort Zweck und Ablauf der Maßnahme. Die Anlage wird zunächst für mindestens sechs Monate betrieben und ist eine weitere Reaktion auf die in den vergangenen Jahren gestiegenen Straftaten in diesem Bereich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue Notstromgerätesätze für die bayerischen Feuerwehren vor: Gerätesätze zur Bewältigung von Stromausfällen für jede Kreisverwaltungsbehörde – Bereits 29 Millionen Euro in Notstromkapazitäten investiert – Krisenvorsorge auch auf kommunaler Ebene und im Privaten unverzichtbar
(04.03.2026) „Unser Ziel ist: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Bayern soll einen Notstromgerätesatz erhalten, um bei einem längeren Stromausfall die Belastungen für die Bevölkerung bestmöglich abzumildern und Kritische Infrastruktur am Laufen zu halten.“ Das betonte Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann am 4. März 2026 in Nürnberg bei der Vorstellung der neuen Gerätesätze für die bayerischen Feuerwehren. 

Rund 650 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt starken Personalnachwuchs bei der Bayerischen Polizei im Frühjahr 2026 – Ungebrochene Attraktivität des Polizeiberufs
(01.03.2026) Zum 2. März 2026 stellt die Bayerische Polizei rund 650 neue Polizistinnen und Polizisten zur Ausbildung ein. Knapp 550 angehende Polizeimeisterinnen und Polizeimeister starten ihre Ausbildung in Eichstätt, Würzburg, Königsbrunn, Dachau und Sulzbach-Rosenberg. Rund 100 künftige Kommissarinnen und Kommissare studieren in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl. 

135.000 Fahndungstreffer seit Gründung, davon allein 20.000 im letzten Jahr – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellen Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei vor: Deutlicher Rückgang bei unerlaubten Einreisen – Tausende Fahndungstreffer und steigende Waffenfälle – Über 190 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt
(27.02.2026) Im Jahr 2025 stellten bayerische Grenzfahnder 1.902 unerlaubte Einreisen an den Land- und Luftgrenzen fest – ein Rückgang um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2.385) und innerhalb der letzten zwei Jahre um fast 60 Prozent. Die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich um über 34 Prozent auf 105 Delikte. Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am 27. Februar 2026 am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze vorgestellt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: „Brüssel verteuert Bauen und Wohnen!“ / Mindestquoten von bis zu 25 Prozent für grüne Baustoffe / Mehr Bürokratie und höhere Baukosten drohen / Minister Bernreiter: „Brüssel schafft neues Bürokratiemonster!“
(04.03.2026) „Immer neue Vorschriften und Quoten der EU verteuern das Bauen und Wohnen!“ Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Bauminister Christian Bernreiter das am 4. März 2026 vorgelegte EU-Gesetz zur Beschleunigung des grünen Industriewandels. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verpflichtende Vorgaben für einen kohlenstoffarmen Anteil bei Baustoffen gelten, wie 25 Prozent bei Stahl und Aluminium sowie 5 Prozent bei Zement.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
legalXchange: Neues Branchenevent für Legal Tech in München / Aktuelles Programm der legalXchange 2026 veröffentlicht / Justizminister Eisenreich: „Mit der legalXchange nimmt München eine führende Rolle als Innovationsmotor für den Rechtsmarkt in Europa ein“
(05.03.2026) Die Rechtsbranche durchläuft eine digitale Transformation – und mit legalXchange entsteht ein neues Veranstaltungsformat, das die Zukunft des Rechtsmarkts in den Mittelpunkt rückt. Vom 28. bis 30. April 2026 wird die BMW Welt in München zum Zentrum für Innovation, Austausch und Vernetzung in der juristischen Fachwelt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich „Mit der legalXchange schaffen wir eine Plattform, die den Austausch zwischen Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft fördert und sich mit den Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtswesens auseinandersetzt.“

Handwerk hinter Gittern / Justizvollzug stellt Ausbildungsberufe für Gefangene vor / Sonderschau der EXEMPLAmünchen im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse / Justizminister Eisenreich: „Aus- und Weiterbildung sind der Schlüssel für den erfolgreichen Neustart nach der Haft“
(05.03.2026) Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten oberstes Ziel im Justizvollzug. Die Justizvollzugsanstalten in Bayern bieten deshalb eine Vielzahl von handwerklichen Ausbildungsberufen an – vom Konditor über den Anlagenmechaniker bis zum Schreiner. Am Beispiel der Jugendvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth präsentiert der Justizvollzug seit dem 4. März 2026 auf der Internationalen Handwerksmesse München verschiedene Möglichkeiten der beruflichen Qualifizierung während der Haft. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Viermal GOLD, dreimal SILBER / Bayern triumphiert beim Winterfinale des Bundeswettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“
(06.03.2026) Ein Blick auf den Medaillenspiegel beim diesjährigen Winterfinale des Bundeswettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ macht deutlich: Bayern ist und bleibt die unangefochtene Nummer eins als Wintersportland und Medaillengarant im deutschen Schulsport. Dieser Erfolg mit sage und schreibe viermal GOLD, dreimal SILBER und weiteren Top-Platzierungen in den Disziplinen „Ski Alpin“, „Skilanglauf“ und „Skispringen“ ist das Resultat der zielgerichteten und erfolgreichen Verzahnung von schulischer Bildung und sportlicher Nachwuchsleistungssportförderung.

Herz und Haltung machen Schule stark / Kultusministerin Anna Stolz ehrt neun Personen für ihr herausragendes Engagement mit dem Staatspreis.
(05.03.2026) An den bayerischen Schulen passiert jeden Tag Großartiges. Vieles davon im Stillen, ohne Scheinwerfer, ohne Schlagzeilen und doch mit großer Wirkung. Um diese außergewöhnlichen beruflichen und ehrenamtlichen Leistungen sichtbar zu machen, hat Kultusministerin Anna Stolz am 5. März 2026 neun Personen mit dem Staatspreis der Bayerischen Staatsministerin für Unterricht und Kultus bei einem feierlichen Festakt in der Münchner Residenz ausgezeichnet.

Premiere für das neue G9-Abitur / Am 22. April ist es so weit: die Abiturprüfungen an den bayerischen Gymnasien beginnen.
(04.03.2026) Rund 29.000 Schülerinnen und Schüler öffentlicher und staatlich anerkannter Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien legen in diesem Jahr ihre Prüfungen ab. Das Besondere dabei: Es ist der erste Jahrgang, der das Abitur im neuen neunjährigen Gymnasium (G9) absolviert.

Starke Förderung braucht starke Fachkräfte / Bayern setzt ein deutliches Zeichen der Anerkennung für Heilpädagogische Förderlehrer und Unterrichtshilfen.
(27.02.2026) Die Arbeit an Förderschulen erfordert besonderes Engagement, hohe fachliche Kompetenz und großen persönlichen Einsatz – diesem Anspruch trägt der Freistaat Bayern nun mit einer zusätzlichen finanziellen Anerkennung Rechnung.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM für Professorin Dr. Uta M. Feser – 20 Jahre an der Spitze der Hochschule Neu-Ulm – Blume: „Mit klarem Kompass, strategischer Weitsicht und großem persönlichen Einsatz geführt“ / Ehrung für das Lebenswerk der langjährigen Präsidentin im Rahmen der feierlichen Amtsübergabe an der Hochschule – Professorin Dr. Julia Kormann wird neue Präsidentin
(27.02.2026) Mit der Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM würdigt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die langjährige Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Professorin Dr. Uta M. Feser, für ihre herausragenden Verdienste um Wissenschaft, Hochschulentwicklung und regionale Innovationskraft. Die Verleihung erfolgte am 27. Februar 2026 im Rahmen der feierlichen Amtsübergabe an der Hochschule Neu-Ulm.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Siemens-Zukunftsfabrik in Amberg ist ein starkes Bekenntnis zum Standort Bayern und eine weitsichtige Entscheidung für die Perspektive des Unternehmens“
(04.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Ankündigung einer Investition von 200 Millionen Euro durch Siemens am Standort Amberg begrüßt. Das Unternehmen plant dort den Bau einer KI-basierten, digitalisierten und automatisierten Zukunftsfabrik. Die rund 2.400 Beschäftigten in Amberg sollen in den digitalen Wandel einbezogen werden.

Aiwanger: „Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Etablierung von regionaler Identität“
(04.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München (IHM) die Bedeutung des Handwerks für Bayerns Wirtschaft und für die betriebliche Ausbildung im Freistaat betont: „Das Handwerk ist eine wichtige Säule in der bayerischen Wirtschaft und spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Etablierung von regionaler Identität.“

Aiwanger: „Der Bund kann die Preissteigerung für Öl und Gas sofort durch einen Stopp der CO2-Steuer abmildern – teilfinanziert beispielsweise durch Verzicht auf die Kaufprämie für E-Autos“
(04.03.2026) Der Krieg im Iran hat in den letzten Tagen zu massiven Preissteigerungen bei Gas sowie Öl und Unsicherheiten für Transportketten geführt. Die Spritpreise an den Tankstellen gehen durch die Decke. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister fordert deshalb vom Bund und der EU, die heimische Wirtschaft und die Bürger so weit wie möglich zu entlasten: „Unsere Wirtschaft steht ohnehin unter enormem Wettbewerbsdruck. Seit dem 28. Februar schüren der Irankrieg und die Handelsblockade der Wasserstraße von Hormus weitere Unsicherheiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber: Bundestag schafft endlich Grundlage für wirksames Wolfsmanagement – Weidetierhaltung braucht Schutz – besonders im Alpenraum
(05.03.2026) Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem aktiven Wolfsmanagement in Deutschland gemacht. Die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Der Bundestag hat heute eine längst überfällige Entscheidung getroffen. Endlich rückt die rechtliche Grundlage, um Wolfsbestände aktiv zu managen und Weidetiere besser zu schützen in greifbare Nähe.“

Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung 2026: „Gemeinsam isst man besser“
(05.03.2026) Best-Practice-Beispiele, Fachvorträge, Workshops und praxisnahe Impulse für den Arbeitsalltag – das und vieles mehr bieten die jährlichen Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung. Auch in diesem Jahr lädt die bayerische Landwirtschaftsverwaltung dazu ein. Die Fachtagungen liefern Anregungen und neue Perspektiven. Gleichzeitig schaffen sie für Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung Raum zum Austausch und Networking.

Biogasgipfel in Ulm – Biogasbranche unter Druck: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Landwirtschaftsminister Peter Hauk laden erstmals zum Biogasgipfel in Ulm ein
(04.03.2026) Biogas ist für viele landwirtschaftliche Betriebe ein wichtiges Standbein – und zugleich ein unverzichtbarer Baustein für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland. Doch die Biogas-Branche steht vor großen Herausforderungen. Mit dem ersten süddeutschen Biogasgipfel am 4. Mai setzen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein gemeinsames Signal für eine starke Zukunft der Branche.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Erlebnisse, die ein ganzes Leben prägen“ / Bayerns Sozialministerin drückt Paralympics-Teilnehmern die Daumen
(04.03.2026) Am 6. März 2026 beginnen in Mailand und Cortina d‘Ampezzo die Paralympischen Winterspiele. Bayerns Sozial- und Inklusionsministerin Ulrike Scharf betont: „Ich drücke unseren Athletinnen und Athleten ganz fest die Daumen und wünsche von Herzen viel Erfolg. Mir ist wichtig: Nicht nur jede Medaille ist ein Erfolg, allein die Teilnahme ist ein einzigartiges, prägendes und großartiges Ereignis im Leben der Sportlerinnen und Sportler. Daran werden sie sich immer erinnern, sie können stolz darauf sein. Diese Momente kann ihnen niemand mehr nehmen.“

Scharf: „Macht mit und bringt euch ein!“ / Anmeldung ab sofort möglich: Jugendpolitiktage im April 2026 in München
(03.03.2026) Jugendschutz im Netz, das Echo von Lüge und Desinformation, Integration in Bayern und sinnvolle Regeln im digitalen Raum – darüber können sich junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ am Dienstag, 14. April, austauschen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich.

Scharf: „Wer von Euch ist der Care Bär, wer der Social Butterfly?“ / „Eine App für die Jugend“: Junge Menschen können mitentscheiden
(02.03.2026) Wie können Jugendliche in Bayern sinnvoll digital beteiligt werden? Welche Chancen bietet das, welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Projekts „Eine App für die Jugend?“ Das geht nun in die nächste Runde: Ab sofort ist die Beteiligungsplattform online. Alle jungen Menschen in Bayern im Alter von 14 bis 26 Jahren sind eingeladen, sich bis 19. April 2026 per Online‑Umfrage aktiv einzubringen.

Scharf: „Tausende junge Menschen setzen ein starkes Zeichen für unsere Demokratie“ / Jugendministerium fördert U18-Kommunalwahlen – Ergebnisse liegen vor
(01.03.2026) Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März ist die U18-Wahl zu Ende. Am 1. März 2026 wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf: „Die U18-Wahl lebt das Motto: ‚Mach mit – für Deine Demokratie‘. Tausende junge Menschen haben ausprobiert, wie Politik funktioniert: Sie informierten sich, diskutierten in ihrer Clique oder bei Workshops und gaben ihre Stimme ab – digital von zu Hause oder ganz klassisch im Wahllokal. Solche Erfahrungen sind unverzichtbar, da sie Verständnis schaffen und Lust auf politische Teilhabe machen.“

Scharf: „Frauen sind die Gewinnerinnen flexibler Arbeitszeiten“ / Ministerin fordert schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrags
(27.02.2026) Zur Debatte um das Arbeitszeitgesetz betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Frauen sind die Gewinnerinnen flexibler Arbeitszeiten. Die Aussage, dass flexible Arbeitszeiten vor allem für Frauen schädlich seien, ist wirklich fernab jeglicher Lebensrealität. Da stockt mir der Atem. Das Arbeitszeitgesetz soll auch nicht abgeschafft werden. Es muss aber aus der Steinzeit raus und der Wirtschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Luft zum Atmen geben.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach setzt sich für mehr Prävention gegen starkes Übergewicht ein – Bayerns Gesundheitsministerin zum Welt-Adipositas-Tag: Wichtig sind ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung von Kindheit an
(04.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach setzt sich für mehr Prävention gegen starkes Übergewicht (Adipositas) ein. Gerlach betonte anlässlich des Welt-Adipositas-Tages am 4. März: „Starkes Übergewicht bedeutet eine körperliche und psychische Belastung für die Betroffenen. Es kann auch zu Folgeerkrankungen führen. Wichtig sind deshalb ausreichend Bewegung und eine ausgewogene Ernährung bereits im frühen Kindesalter.“

Bayern will Kinder- und Jugendmedizin weiterstärken – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach besuchen Cnopfsche Kinderklinik in Nürnberg
(03.03.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 3. März 2026 gemeinsam die Cnopfsche Kinderklinik in Nürnberg besucht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte aus diesem Anlass: „Bayern steht für Spitzenmedizin – und Nürnberg wird ein Leuchtturm der Kinder- und Geburtsmedizin in ganz Deutschland.“

Gerlach wirbt für HPV-Impfung – Bayerns Gesundheitsministerin zum Welt-HPV-Tag: Krebsprävention beginnt mit einem kleinen Pieks
(03.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Welt-HPV-Tages am 4. März eindringlich für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) geworben. Gerlach betonte am 3. März 2026 in München: „Krebsprävention beginnt mit einem kleinen Pieks: Die HPV-Impfung kann fast vollständig vor Viren schützen, die später Krebs auslösen können – und damit Leben retten.“

Gerlach: Ausbau des Pflegeplatz-Angebots in Bayern schreitet weiter voran – Eine Million Euro aus dem Programm „PflegesoNah“ fließen ins oberbayerische Schwabhausen
(02.03.2026) In Bayern schreitet der Ausbau des Pflegeplatz-Angebots weiter voran. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 2. März 2026 anlässlich der Ausstellung eines Förderbescheids für eine Tagespflege mit 16 Plätzen und weiteren 10 Plätzen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im oberbayerischen Schwabhausen hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Bayerns Digitalminister drängt in Brüssel auf schnelle und konsequente Vereinfachungen durch den Digitalen Omnibus / Mehring: „Binnenmarkt für Innovation statt Flickenteppich der Bürokratie!“
(06.03.2026) Bayern nutzt seine Stimme in Brüssel, um zentrale Vereinfachungen der EU-Digitalregulierung zu erreichen. Der Digitale Omnibus war bereits im vergangenen November vorgestellt worden und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, bestehende digitale EU-Regelwerke – unter anderem im Bereich Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Cybersicherheit – zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen.

GG Bavaria 2026: Games als Kulturform und Zukunftsbranche // Minister Mehring: „Bayern schaltet auf dem Weg zur Heimat für Games in den nächsten Gang!“
(05.03.2026) Games sind längst mehr als ein Freizeitspaß – Computerspiele erzählen Geschichten, E-Sport stiftet Gemeinschaft und die Pixelpioniere der Games-Industrie treiben technologische Innovationen im Bereich von XR und KI voran. Zugleich hat sich die Branche zu einem dynamischen Wachstumsmarkt entwickelt, der Kreativität, Hightech und Unternehmertum vereint. Genau hier setzt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring mit seiner erfolgreichen Standortpolitik an. Mit der Leitmesse „GG Bavaria“ bündelt der Freistaat seit 2023 seine Stärke auf einer zentralen Plattform.

Europaweit einzigartig: Bayerns KI-Innovationsbeschleuniger feiert ersten Geburtstag! / Minister Mehring: „Bayern ist Europas Startrampe für digitale Zukunftstechnologien geworden!“
(02.03.2026) Ein Jahr nach dem Start des Bayerischen KI-Innovationsbeschleunigers zieht das Bayerische Staatsministerium für Digitales eine positive Zwischenbilanz seines Erfolgsprojekts. Die Initiative von Digitalminister Mehring unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups sowie den öffentlichen Sektor bei der Umsetzung des europäischen AI Acts – und positioniert Bayern als Europas Vorreiter für eine praxisnahe, innovationsfreundliche KI-Regulierung. Mit Erfolg, wie sich zeigt: Im jüngsten Financial Times-Ranking der Innovationszentren Europas belegten Start-up-Ökosysteme aus dem Freistaat die ersten drei Plätze. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-6-maerz-2026/