https://www.bayern.de Fri, 5 Jun 2026 12:56:43 +0100byde195722Hofgartenfest und Tag der offenen Tür am 13. Juni 2026
(https://www.bayern.de/hofgarten) Am 13. Juni 2026 begrüßen wir Sie zum Hofgartenfest und Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatsregierung in und um die Bayerische Staatskanzlei. Freuen Sie sich u.a. auf einen Blick ins Büro des Ministerpräsidenten, einen Besuch des Ministerratssaals, ein abwechslungsreiches Familienprogramm und einen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten die Möglichkeit, die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns zu genießen.

Vorstellung des Interreg-Donauprojekts „ESINERGY“ beim Elektrizitätswerk Hindelang eG
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195697)

Am 2. Juni 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger das Elektrizitätswerk Hindelang eG in Bad Hindelang besucht.

Europaminister Eric Beißwenger: „Vorstellung des Interreg-Donauprojekts ‚ESINERGY‘ beim Elektrizitätswerk Hindelang eG im wunderschönen Oberallgäu. Bayern setzt auf eine Energiepolitik mit Vernunft: Klimaschutz und starke Industrie gehören zusammen. Wir brauchen bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und gleichzeitig den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende muss endlich ‚vom Kopf auf die Füße‘ gestellt werden. Ein starkes Beispiel dafür ist das EU-Projekt ESINERGY beim Elektrizitätswerk Hindelang im Allgäu. Mit KI-gestützten Steuerungs- und Prognosesystemen, intelligenten Stromnetzen und moderner Ladeinfrastruktur wird hier gezeigt, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen kann: effizient, digital und regional vernetzt. Genau solche Innovationen brauchen wir: weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und mehr Mut zu neuen Lösungen. Bayern ist und bleibt Motor der modernen Industriegesellschaft – mit Hightech, Forschung und einem starken Mittelstand. Unser Ziel ist klar: Bayern als Industrieland Nr. 1 erhalten und gleichzeitig Vorreiter bei Innovation und nachhaltiger Energieversorgung bleiben. Wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Einweihung des sanierten Hauptbaus des Polizeipräsidiums Mittelfranken – Hochmodernes Hauptquartier auf rund 5.150 Quadratmetern
(02.06.2026) Nach einigen Jahrzehnten Nutzung wurde das Gebäude des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz in der Nürnberger Altstadt in mehreren Bauabschnitten umfassend saniert. Die Ausstattung wurde modernisiert und an die heutigen Anforderungen an Technik, Brandschutz und Energieeffizienz angepasst. In den letzten Bauabschnitten sind der Haupt- und Seitenbau generalsaniert worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Social Media Kampagne „Sicherheit am und im Wasser“: Über Gefahren Bescheid wissen und ernst nehmen – Besonderes Risiko an Seen und Flüssen – 84 Badetote im Jahr 2025 – Freistaat investiert kräftig in die Wasserrettung
(01.06.2026) „Im Jahr 2025 kamen in Bayern insgesamt 84 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Im Jahr davor waren es 70. Das ist ein spürbarer Anstieg und zeigt deutlich: Wir müssen dieses Thema ernst nehmen und dafür sensibilisieren.“ Mit diesen Worten gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 1. Juni 2026 den Startschuss für die gemeinsame Social-Media-Kampagne ‚Sicherheit am und im Wasser‘ der Bayerischen Wasserwacht, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und des Innenministeriums, mit der möglichst viele Menschen über die Risiken im Wasser informiert werden sollen.

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner kündigt Schwerpunktmonat für mehr Sicherheit auf Bayerns Landstraßen an – Verstärkte Kontrollen der Polizei und konsequentes Einschreiten gegen Verkehrsverstöße
(31.05.2026) Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat den Schwerpunktmonat der Bayerischen Polizei für mehr Sicherheit auf Landstraßen angekündigt. „Gerade auf Landstraßen ereignen sich besonders viele schwere Unfälle. Deshalb setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit: Im gesamten Juni führt die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durch und schreitet konsequent gegen Verkehrsverstöße ein“, erklärte der Staatssekretär.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: „EU plant massive Eingriffe bei Bauen und Wohnen!“ / EU-Kommission diskutiert Reform des Vergaberechts / Neues EU-Gesetz zu bezahlbarem Wohnen / Minister Bernreiter: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen wir weniger EU-Vorschriften und mehr Spielräume!“
(03.06.2026) „Immer neue EU-Vorschriften schaffen immer mehr Bürokratie“, bringt es Bayerns Bauminister Bernreiter auf den Punkt. Davon lässt sich die EU aber nicht abhalten, massive gesetzliche Eingriffe für Bauen und Wohnen zu planen. „Neue Mindestquoten für grüne Baustoffe bei allen öffentlichen Bauaufträgen und zusätzliche Vergabekriterien werden ein neues Bürokratiemonster schaffen und die Baukosten weiter erhöhen.“

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Begeisterung für Eisenbahn macht weiter Schule!“ / Weiß-blauer Schülerwettbewerb zum Bahnfahren geht in vierte Runde / Bayerns Verkehrsminister erneut Schirmherr der Aktion / Mitmachen unter www.bahnbrechend.bayern (http://www.bahnbrechend.bayern/)
(02.06.2026) Bayerns Schulen können auch heuer wieder ihre Inspirationen zur Bahn aufs Gleis setzen. Zum vierten Mal läuft im Freistaat unter der Schirmherrschaft von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter der Schulwettbewerb „bahnbrechend“. Bis zum Schuljahresende können sich Schulen mit neuen Wettbewerbsbeiträgen bewerben. Die beiden Mottos dieses Jahr sind „bahnfahr’n dahoam“ und „mei dascherl & rucksack“.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Sensationeller Erfolg bayerischer Schülerinnen und Schüler beim Bundesfinale von „Jugend forscht“
(01.06.2026) Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach ist „Jugend forscht Schule 2026“. Was für ein fulminantes Abschneiden der bayerischen Landessiegerinnen und Landessieger beim Bundesfinale des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht“, das vom 28. Mai bis 31. Mai 2026 in Herzogenaurach stattfand. Mit insgesamt fünf Bundessiegen, zwei zweiten Preisen, einem dritten Preis und dem von der Kultusministerkonferenz (KMK) gestifteten Preis der Jugend forscht Schule 2026 ist die bayerische Erfolgsbilanz sensationell. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Leselust statt Lesefrust: Büchereien des Sankt Michaelsbundes knacken Besucherrekord / Kunstminister Markus Blume gratuliert zu steigenden Besucherzahlen, mehr Ausleihen und wachsender kultureller Teilhabe: „Bibliotheken sind die Fitnessstudios für den Geist: Und der Sankt Michaelsbund bietet beste Trainingsbedingungen!“
(02.06.2026) Die kirchlich-öffentlichen Bibliotheken des Sankt Michaelsbundes verzeichnen weiter steigende Besucherzahlen und bauen ihre Rolle als Bildungs-, Kultur- und Begegnungsorte in Bayern weiter aus. Das geht aus der aktuellen Bibliotheksstatistik für das Jahr 2025 hervor. Besonders deutlich zeigt sich der Aufwärtstrend bei den Besuchen: Mehr als 5,42 Millionen Menschen nutzten die Michaelsbund-Büchereien im vergangenen Jahr – ein Plus von über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: UNESCO-WELTERBETAG 2026 AM SONNTAG, 7. JUNI / Vielfältiges Programm in Bayerns UNESCO-Weltkulturerbestätten // Bayerns Königsschlösser erstmals mit dabei
(05.06.2026) „Am Sonntag, 7. Juni 2026, ist es wieder soweit: Der UNESCO-Welterbetag findet unter dem diesjährigen Motto ‚Gemeinsam für Frieden und Verständigung‘ statt. Unsere bayerischen Welterbestätten öffnen die Türen zu unseren Kulturschätzen und bieten ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm mit spannenden Aktivitäten und Aktionen für jedes Alter und jeden Geschmack. Erleben Sie Bayern neu – wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch!“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Der Entwurf des European Chips Act 2.0 enthält einige vielversprechende Elemente. Europa braucht mehr Tempo im Halbleiterwettbewerb“
(03.06.2026) Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 den Entwurf für den European Chips Act 2.0 (ECA 2.0) vorgestellt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium begrüßt die geplante Weiterentwicklung des europäischen Halbleiterrahmens. Bayern hat sich im Rahmen der Konsultation in die Ausgestaltung des ECA 2.0 aktiv eingebracht.

Aiwanger: „Wir zünden die nächste Ausbaustufe für Bayerns Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität“
(03.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger gibt den Startschuss für den nächsten Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Freistaat. Vom 6. bis 17. Juli 2026 können Förderanträge für den Aufbau neuer öffentlich zugänglicher PKW-Ladeinfrastruktur eingereicht werden. Der bereitgestellte Fördermitteltopf beträgt zwei Millionen Euro.

Aiwanger: „Mobilfunk muss in erster Linie gut sein, nicht Frequenzeinnahmen in die Staatskasse spielen“
(02.06.2026) Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nötig, um einen schnelleren und profitablen Mobilfunk-Netzausbau in Stadt und Land zu fördern? Das war eines der Kernthemen beim Gespräch zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem neuen CEO von Telefonica Deutschland, Santiago Argelich Hesse, in München. Aiwanger: „Guter Mobilfunk ist unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Aufruf zu sorgsamem Umgang mit Wasser / Trockenheit in Bayern
(02.06.2026) Angesichts der Trockenheit in Bayern ruft Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber zu einem sorgsamen Umgang mit Wasser auf. Glauber betonte dazu am 2. Juni 2026 in München: „Der Klimawandel und seine Folgen sind eine große Herausforderung. Die Böden sind bereits stark ausgetrocknet und zahlreiche Gewässer führen Niedrigwasser. Wir haben die Lage genau im Blick und informieren die Öffentlichkeit. Wir sollten wegen der Hitze und Trockenheit vorsorglich mit Wasser sparsam umgehen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „So trägt die junge Generation das Licht der Menschlichkeit in die Zukunft“ / Musikalisch-szenisches Projekt „Und dennoch morgen“ zur Erinnerungskultur am 10. Juni im Alten Gasteig
(05.06.2026) Anhand bisher unveröffentlichter Briefe der eigenen Familie greift der Münchner Komponist Mathias Rehfeldt die Schrecken der Shoa und die Entwicklung bis heute auf. Gemeinsam mit hochkarätigen Musikern und Mitgliedern des Bayerischen Junior Ballett München stehen Jugendliche aus der Ukraine auf der Bühne. In einem großen Bogen von sehr persönlichen Geschichten aus der Vergangenheit bis zu aktuellen Kriegs- und Fluchterfahrungen vermittelt das Stück eine emotionale Botschaft der Menschlichkeit. 

Scharf: „Wir unterstützen selbstbestimmtes Leben im ganzen Freistaat Bayern!“ / Über 70.000 Euro für LSBTIQ-Beratung in der Oberpfalz
(02.06.2026) Mit 71.260 Euro fördert der Freistaat Bayern bis Ende 2027 in der Oberpfalz die Einrichtung eines Fachangebots zur Beratung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ).

Scharf: „Mehr Chancen für unsere Auszubildenden und künftigen Fachkräfte“ / Mehr Geld für Ausbildungsförderprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds
(01.06.2026) Zum 1. Juni wird der Förderbeitrag für die ESF+ Förderungen „Fit for Work – Chance Ausbildung“ und „Fit for Work – Chance Teilzeitausbildung“ auf 6.000 Euro erhöht. Mit den Projekten des Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Betriebe, die Ausbildungen für junge Menschen mit Qualifizierungshemmnissen oder in Teilzeit anbieten.

Scharf: „Wir müssen Kinder medienstark machen“ / Jugendministerin eröffnet Kinderfilmfestival „Prix Jeunesse International“
(30.05.2026) Reels, die rohe Gewalt zeigen. Kommentare, die von Hass erfüllt sind, und Trolle, die hetzen. Radikale Kräfte nutzen die Macht der Medien, um vor allem junge Menschen zu manipulieren und spalten. Medienkompetenz ist wichtiger als je zuvor. Deshalb steht das diesjährige Kinder- und Jugendfilmfestival „Prix Jeunesse International“ unter dem Motto „Medienkompetenz in Zeiten von Polarisierung – Die Rolle des Kinderfernsehens“. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach wirbt zum Tag der Organspende am 6. Juni für Widerspruchslösung – Bayerns Gesundheitsministerin: In Bayern warten aktuell rund 1.050 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ
(05.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni für die sogenannte Widerspruchslösung geworben. Die Ministerin betonte am 5. Juni 2026: „Bislang zeichnet sich zwar für das laufende Jahr eine leicht positive Tendenz bei den bayerischen Spenderzahlen ab. Die Zahlen lassen aber keine Rückschlüsse auf einen allgemeinen Trend zu.“

Gerlach: Telemedizin stärkt Notfallversorgung von Neugeborenen in Bayern – Betrieb des Tele-Neugeborenen-Notarzt-Dienstes gestartet
(04.06.2026) In Bayern gibt es seit Anfang Juni für Neugeborene einen telemedizinischen Notarztdienst. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 4. Juni 2026 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Mit dem neuen Angebot können wir die Notfallversorgung von Neugeborenen in ganz Bayern spürbar verbessern. Denn jetzt können spezialisierte Intensivmediziner mit ihrem Team Geburtskliniken in kritischen Situationen rund um die Uhr unmittelbar unterstützen. Das ist ein echter Fortschritt!“

Gute bis ausgezeichnete Wasserqualität in Bayerns Badeseen – Gesundheitsministerin Gerlach informiert über diesjährige Proben und die aktuelle Einstufung der bayerischen Badegewässer
(03.06.2026) Die Wasserqualität in Bayerns Badeseen ist fast überall gut oder sogar ausgezeichnet. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 3. Juni 2026 hingewiesen. Die neue Bewertung der Badegewässer durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die auf längerfristigen Daten beruht, wird durch aktuelle Wasserproben bestätigt.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
NextGen4Bavaria wird Vorbild für Österreich: Digitalminister Mehring gibt in Wien Startschuss für „NextGen4Austria“ // Dr. Mehring: „Bayerische Digital-Idee macht in Europa Schule!“
(01.06.2026) Die bayerische Digitalinitiative NextGen4Bavaria wird zum internationalen Vorbild: In Österreich startet unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie der Wirtschaftskammer Österreichs das Programm „NextGen4Austria“. Das Format orientiert sich am bayerischen Modell und überträgt zentrale Elemente der Initiative auf die österreichische Unternehmenslandschaft.  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-29-mai-2026/Fri, 29 May 2026 07:59:56 +0100byde195536Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum – Ministerpräsident Dr. Söder: „Was für eine Ehre! Bayern wird für Yad Vashem ein gutes Zuhause sein“
(/yad-vashem-eroeffnet-bildungszentrum-ministerpraesident-dr-soeder-was-fuer-eine-ehre-bayern-wird-fuer-yad-vashem-ein-gutes-zuhause-sein/?seite=2453)

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet ein Bildungszentrum mit Hauptstandort in München.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Was für eine Ehre! Yad Vashem kommt nach Bayern. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte eröffnet ein Bildungszentrum in München – es ist die erste internationale Außenstelle überhaupt. Wir haben uns als Freistaat sehr dafür eingesetzt. Jüdisches Leben gehört fest zu Bayern. Die Entscheidung zeigt unsere enge Beziehung zur jüdischen Gemeinde und zu Israel. ‚Nie wieder!‘ ist nicht nur ein Satz, sondern jeden Tag aufs Neue ein Auftrag zum Handeln. Wir stehen zu unserer geschichtlichen Verantwortung: Die Gräuel des Nationalsozialismus dürfen sich niemals wiederholen. Dazu braucht es Gedenk- und Bildungsstätten wie Yad Vashem, damit niemals vergessen wird, was passiert ist. Das ist ein klares Bekenntnis für Demokratie und gegen Antisemitismus. ‚Nie wieder!‘ muss für immer gelten. Dafür gebe ich als Ministerpräsident auch persönlich ein Schutzversprechen. Bayern wird für Yad Vashem ein gutes Zuhause sein. Auch die Außenstelle in Leipzig ist ein gutes Signal, da gerade auch im Osten Deutschlands viel für Demokratie getan wird. Danke für die intensive Vorbereitung insbesondere an Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Kultusministerin Anna Stolz und unseren Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle.“

Staatsminister Dr. Herrmann in den USA und Kanada
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195362) Vom 24. Mai bis zum 28. Mai 2026 ist Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegen­heiten und Medien, in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Kanada gereist. Die Reise führte zunächst in die Hauptstadt der USA, Washington D.C., im Anschluss in die kanadische Hauptstadt Ottawa. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise stand die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern setzt sich seit jeher aus tiefer Überzeugung für eine enge transatlantische Partnerschaft und Freundschaft ein. Deshalb ist es mir wichtig, persönlich vor Ort zu sein und im direkten Austausch für Bayerns Interessen zu werben.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Kirchentag am Hesselberg: Demokratie braucht Religion – Christentum einzigartiges ethisches Fundament
(24.05.2026) „Unsere Demokratie braucht Religion!“ Auf dem Evangelischen Bayerischen Kirchentag 2026 am Hesselberg im Landkreis Ansbach sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der christliche Glaube stehe für Nächstenliebe, für die Suche nach Wahrheit, für Achtung vor der Würde jedes Einzelnen und damit für Frieden. „Genau aufgrund dieses einzigartigen ethischen Fundaments kommt dem Christentum in unserer Demokratie eine so wichtige Rolle zu.“

Neuer Polizeivizepräsident bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei: Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verabschiedet Stefan Weis und führt Michael Libionka als Nachfolger ein
(22.05.2026) Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 22. Mai 2026 in Bamberg Michael Libionka als neuen Polizeivizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingeführt: „Michael Libionka ist eine erfahrene und vielseitig einsetzbare Führungskraft. Mit seiner fachlichen Expertise und seiner hohen sozialen Kompetenz ist er der ideale Nachfolger von Stefan Weis“, erklärte Kirchner.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayern, Südtirol und Trentino arbeiten gemeinsam an weiteren Lösungsansätzen für den Brennertransit / Durch höhere Maut zu Spitzenzeiten wird Entzerrung des Transitverkehrs erwartet / Studie soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden / Verkehrsminister Bernreiter und Mobilitätslandesrat Alfreider: „Brauchen gemeinsame Lösung!“
(27.05.2026) Bayern, Südtirol und das Trentino haben im Mai den Startschuss für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Einführung einer variablen Maut für den Güterverkehr auf der Brennerachse gegeben. Mit einem Kick-off-Treffen der Arbeitsgruppe wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Die Studie soll innerhalb des Jahres abgeschlossen werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter wirbt für eine gemeinsame Lösung: „Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbote sind nicht die Lösung. Wir müssen weiter miteinander im Gespräch bleiben, wie wir einen guten Brennertransit ermöglichen können.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Runder Tisch „Compliance und Internal Investigations“ tagt auf Einladung von Justizminister Eisenreich / Gemeinsame Eckpunkte für eine Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Eisenreich: „Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesregierung, sehe aber noch Nachbesserungsbedarf.“
(27.05.2026) Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich sind Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Anwaltschaft und Justiz zu einem Runden Tisch zum Thema „Compliance und Internal Investigations“ zusammengekommen. Dort wurden Vorschläge für eine Reform des geltenden Unternehmenssanktionenrechts diskutiert. Minister Eisenreich: „Es ist uns gelungen, gemeinsame Eckpunkte für eine Reform des Unternehmenssanktionenrechts, insbesondere in den Bereichen ‚Compliance-Bemühungen von Unternehmen‘ und ‚Internal Investigations‘ zu entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Jan Schönherr erhält Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern 2026 für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer / Kunstminister Blume: „Literatur spricht viele Sprachen – dank großer Übersetzungskunst. Jan Schönherrs Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ macht die literarische Kraft der Autorin Scholastique Mukasonga auch im Deutschen spürbar“
(28.05.2026) „Das mit 10.000 Euro dotierte Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern geht in diesem Jahr an den Übersetzer Jan Schönherr für seine Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ von Scholastique Mukasonga aus dem Französischen“, wie Kunstminister Markus Blume am 28. Mai 2026 in München bekanntgab. „Literatur spricht viele Sprachen – dank großer Übersetzungskunst Jan Schönherrs Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ macht die literarische Kraft der Autorin Scholastique Mukasonga auch im Deutschen spürbar.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: BAYERN ZAHLT JEDEN MONAT RUND 1 MILLIARDE EURO AN FINANZSCHWACHE LÄNDER / Finanzkraftausgleich in massiver, struktureller Schieflage // Jährliche Belastung Bayerns zuletzt bei 11,7 Milliarden Euro // Vorgesehene, befristete Entlastung von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein
(28.05.2026) „Der Freistaat Bayern ist mit Abstand größter Zahler beim Finanzkraftausgleich. Seit Jahren schultern wir den Löwenanteil – 2025 rund 11,7 Milliarden Euro, fast eine Milliarde Euro pro Monat! Zum Vergleich: Damit könnten wir fast 150.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen. So kann es nicht weitergehen – Bayern ist solidarisch, aber das System des Finanzkraftausgleichs muss strukturell reformiert werden.“

FÜRACKER: 30 JAHRE ELSTER – ERFOLGREICHSTES E-GOVERNMENT-VERFAHREN MIT ÜBER 25 MILLIONEN NUTZERN / Bayerische Finanzverwaltung erweitert und optimiert ELSTER kontinuierlich // „Steuererklärung per App mit einem Klick“ startet im Juli
(26.05.2026) „Das erfolgreichste E-Government-Verfahren Deutschlands – made in Bavaria – wird 30 Jahre alt! 1996 feierte ELSTER als Idee einer elektronischen Einkommensteuererklärung seine Geburtsstunde. Seither wurden über ELSTER elektronisch bundesweit über 660 Millionen Steuererklärungen abgegeben, über 710 Millionen Bescheinigungen bereitgestellt und mehr als 1,2 Milliarden Steueranmeldungen getätigt. Bequem, kostenfrei und benutzerfreundlich: Immer mehr Menschen wissen die digitale Kommunikation mit dem Finanzamt über ELSTER zu schätzen!“

FÜRACKER: BUND MUSS FÖRDERUNG BEIM GLASFASERAUSBAU ENDLICH ERHÖHEN! / Bayern fordert im Bundesrat höhere Fördersätze für Kommunen
(26.05.2026) „Gigabit und Glasfaser sind die Lebensadern der digitalen Zukunft. Sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität einer Region. Gigabitverbindungen sind für die Wirtschaft unerlässlich, aber auch im privaten Bereich steigt der Bandbreitenbedarf unermüdlich! Der Bund muss daher endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Glasfaserförderung insbesondere für ländliche Regionen massiv erhöhen: Ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro für ganz Deutschland bei einem Fördersatz von rund 50 Prozent ist vollkommen unterdimensioniert!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wir brauchen endlich eine echte Wirtschafts-Offensive, sonst fahren wir unseren Industriestandort an die Wand“
(28.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Senkung der Konjunkturprognose durch die Wirtschaftsweisen als „deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet: „Wir brauchen endlich eine echte Wirtschafts-Offensive, sonst fahren wir unseren Industriestandort an die Wand.“

Aiwanger: „Bayern hat seine Hausaufgaben bei Windkraft gemacht. Der Bund darf diese Erfolge nicht stoppen.“; Walker: „Jede Windkraftanlage, die Importe aus Krisenregionen verringert, bringt uns mehr Planungssicherheit und Energiesouveränität“
(27.05.2026) Bayern und Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen beim Windenergieausbau ein. Mit mehreren Anträgen im Bundesrat werden die beiden Länder Nachbesserungen an der geplanten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) fordern. Ziel ist ein schnellerer, regional ausgewogener und systemdienlicher Ausbau der Windenergie an Land.

Aiwanger: „Gründer und Firmennachfolger sind unsere Zukunft. Der Staat muss ihnen den nötigen Freiraum geben, statt sie mit unnötigen Vorgaben zu gängeln.“
(26.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die wachsende Zahl junger Unternehmens-Gründer im Freistaat. Genau so wichtig ist, dass junge Menschen bestehende Unternehmen der Eltern übernehmen. Anlass ist der aktuelle KfW-Gründungsmonitor sowie die jüngste Erhebung des Startup-Verbands, wonach Bayern 2025 bundesweit die meisten Start-up-Gründungen verzeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: 10 Jahre nach Sturzflut in Simbach / Hochwasserschutz in Bayern läuft auf Hochtouren
(28.05.2026) Die Sturzflut in Simbach am 1. Juni 2016 markiert eine Zäsur im Hochwasserschutz in Bayern. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 28. Mai 2026 dazu in München: „Die Sturzflut in Simbach vor zehn Jahren ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich: Wir setzen auf einen integrierten Hochwasserschutz mit widerstandsfähigen technischen Anlagen, auf mehr natürlichen Rückhalt in der Fläche und auf starke lokale Vorsorge. Wir tun alles, um Bayern hochwasserfest zu machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Bayern setzt Tierwohlprogramm BayProTier fort – Antragstellung startet am 1. Juni
(28.05.2026) Das erfolgreiche bayerische Tierwohlprogramm „BayProTier“ geht in die nächste Runde: Ab dem 1. Juni 2026 können landwirtschaftliche Betriebe wieder Anträge stellen. Alle bisherigen Maßnahmen werden auch in diesem Jahr mit unveränderten Anforderungen fortgeführt.

Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(28.05.2026) Das heiße und trockene Wetter der letzten Tage lässt die Waldbrandgefahr in Bayern aktuell wieder deutlich steigen. In weiten Teilen Bayerns gilt aktuell die zweithöchste Warnstufe. Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucher, weiterhin besonders vorsichtig zu sein, kein Feuer im Wald oder in Waldnähe zu machen und dort auch nicht zu grillen.

Über 16.000 Betriebe haben sich beteiligt – Agrarministerin Kaniber: „Unsere Landwirtschaft denkt Verantwortung weiter“
(25.05.2026) Die Umfrage des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums zur Krisenfestigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stößt auf außergewöhnlich große Resonanz: Nach Ablauf der Rückmeldefrist steht fest: Es haben sich über 16.000 Betriebe beteiligt. Damit hat jeder sechste angeschriebene Betrieb die Fragen komplett beantwortet – ein für freiwillige Befragungen dieser Größenordnung außergewöhnlich hoher Wert.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Veränderungen am Arbeitsmarkt müssen jetzt schnell kommen“ / Arbeitsministerin fordert Reformen im Bund – Bayerns Arbeitsmarkt im Mai 2026
(29.05.2026) In Bayern waren im Mai 2026 313.557 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 7.200 Personen bzw. 2,3 Prozent angestiegen.

Scharf: „München wird zur Hochburg für Bildung, Begegnung und Erinnerung jüdischen Lebens“ / Yad Vashem Bildungszentrum kommt nach München
(28.05.2026) Zur Entscheidung, eine Niederlassung der Gedenkstätte Yad Vashem in München anzusiedeln, erklärt die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Die erste Yad Vashem Niederlassung außerhalb Israels kommt in den Freistaat Bayern – das ist eine zukunftsweisende Entscheidung! München wird zur Hochburg für Bildung, Begegnung und Erinnerung jüdischen Lebens – aus der Geschichte lernen, Verantwortung zeigen und damit Bildung und Begegnung erlebbar machen.“

Scharf: „Ein Schritt nach vorne beim grenzüberschreitenden Arbeiten in der EU“ / Bayerische Arbeitsministerin begrüßt Bürokratieabbau
(27.05.2026) Berufliche Mobilität, Bürokratieabbau und soziale Sicherheit – wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig werden wollen, soll dies künftig mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die Bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf begrüßt diese Entwicklung: „Endlich kommen wir hier weiter. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich schon seit Jahren dafür ein, hier zu entbürokratisieren.“

Scharf: „Erinnerung ist richtungsweisend – Versöhnung verlangt Verantwortung“ / Brünner Friedensmarsch setzt ein politisches Zeichen
(23.05.2026) Bayerns Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen Ulrike Scharf hat am 23. Mai 2026 gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Gedenkakt für die Opfer des Brünner Todesmarschs am Massengrab in Pohrlitz/Pohořelice und dem anschließenden Brünner Friedensmarsch teilgenommen. Dieses Jahr fand der Gedenkakt mit Kranzniederlegung im Rahmen des 76. Sudetendeutschen Tages statt.

Scharf: „Kultur schafft Begegnung – Wo Gräben waren, baut sie Brücken“ / Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreise beim Sudentendeutschen Tag in Brünn/Brno – Veranstaltung erstmals in Tschechien
(22.05.2026) Im Rahmen des 76. Sudetendeutschen Tages und der Verleihung der Kulturpreise betont die Bayerische Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin Ulrike Scharf: „Heute wird Geschichte geschrieben. Die diesjährige Preisverleihung ist mehr als eine Preisverleihung. Sie ist Begegnung. Hier und heute in Brünn. Wo lange Schweigen war, sprechen die Menschen nun miteinander.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach stärkt Prävention für Mädchen und Frauen in allen Lebensphasen – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit am 28. Mai
(28.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach stärkt die Prävention für Mädchen und Frauen im Freistaat. Gerlach betonte am 28. Mai 2026 anlässlich des Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit am 28. Mai: „Noch immer gibt es frauenspezifische Erkrankungen und gesundheitliche Besonderheiten, über die viele kaum etwas wissen. Dazu zählen etwa die Wechseljahre oder auch Endometriose – eine Erkrankung mit starken Regel- oder Unterleibsschmerzen.“

Gerlach wirbt für mehr Hitzeschutz in Kommunen – Bayerns Gesundheitsministerin macht auf Beratungsangebot des Freistaats aufmerksam
(24.05.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Kommunen dazu aufgerufen, Hitzeschutzmaßnahmen mit Blick auf den Sommer noch weiter auszubauen. Gerlach betonte am 24. Mai 2026: „Wir unterstützen die Kommunen dabei, den Hitzeschutz je nach den individuellen Gegebenheiten vor Ort weiter zu optimieren. Dafür bietet der Freistaat Beratungsgespräche an, in denen auch Maßnahmen für einen maßgeschneiderten Hitzeaktionsplan besprochen werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Rechtsgutachten der Universität Passau bestätigt Bayerns Kurs bei der Verwaltungsdigitalisierung // Minister Dr. Mehring: „Akademischer Rückenwind für den modernen Digitalstaat!“
(28.05.2026) Die Universität Passau hat dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales ein umfassendes Rechtsgutachten zur juristischen Bewertung digitaler Verwaltungskommunikation übergeben. Die Studie bestätigt den Kurs von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring für einen modernen Digitalstaat, der digitale Kommunikation zum Regelfall macht und nur noch im Bedarfsfall auf analoge Verfahren umsteigt. Das Gutachten entstand im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des bayerischen Digitalchecks. 

München erneut unter besten Tech-Ökosystemen der Welt / Minister Dr. Mehring: „Wohlstand der Zukunft entsteht durch neue Technologien!“
(28.05.2026) München rangiert erneut unter den führenden Technologie- und Innovationsstandorten Europas. Das zeigt der am 28. Mai 2026 veröffentlichte Global Tech Ecosystem Index 2026 des internationalen Datenanbieters Dealroom (https://dealroom.co/tech-ecosystem-index-2026/) . Im europäischen Ranking der wichtigsten Tech-Ökosysteme zählt die bayerische Landeshauptstadt erneut zu den Top 5. Weltweit erreicht München Rang 24 und gehört damit zur Weltspitze der internationalen Technologiezentren – vor globalen Metropolen wie Tokio, Hongkong oder Sydney.

Digitalministerium startet Projekt für digitale Souveränität // Minister Dr. Mehring will „souveränen Arbeitsplatz“
(27.05.2026) Bayerns Digitalministerium geht den nächsten Schritt in Richtung digitale Souveränität. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur föderalen Modernisierungsagenda kündigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring einen „souveränen Arbeitsplatz“ im Bayerischen Digitalministerium an. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben gemeinsam beschlossen, dass bis spätestens 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware zur Verfügung stehen sollen. 

Digital-ChampionsTour: Minister Mehring geht auf Tour durch Bayerns Regionen! / Mehring: „Digitale Zukunft entsteht nicht nur in Metropolen!“
(26.05.2026) Auf seiner „Digital ChampionsTour“ besucht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring gezielt digitale Vorreiter abseits der Metropolen des Freistaats. Zum Auftakt dieser neuen Serie informierte sich Mehring gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Markus Saller im Landkreis Mühldorf am Inn und im Landkreis Altötting bei den Unternehmen Shytsee, pixx.io und der NWS Digital GmbH. Ziel des neuen Formats ist es, digitalen Innovationstreibern außerhalb der großen Metropolen mehr Sichtbarkeit zu geben und zu zeigen, wie Digitalisierung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Fläche bringt.

Bundesministerin Bär und Digitalminister Dr. Mehring setzen bei der LFG Con in Hof ein starkes Signal für Bayerns Games-Standort // Mehring: „Doppelter Rückenwind für Bayerns Pixelpioniere!“
(25.05.2026) Beim gemeinsamen Besuch der LFG Con 2026 in Hof haben Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Bundesministerin Dorothee Bär die Bedeutung der Games-Branche für den Digitalstandort Deutschland hervorgehoben. Beim Messerundgang in der Hofer Freiheitshalle wurden die beiden Minister von Oberbürgermeisterin Eva Döhla und Landrat Oliver Bär begleitet. In ihren Reden sowie im Paneltalk auf der Bühne betonten die beiden profiliertesten Games-Politiker Deutschlands den Wert von Community-Events in den verschiedenen Regionen des Landes, wie bei der erneut stark gewachsenen LFG Con in der Hofer Freiheitshalle. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-22-mai-2026/Fri, 22 May 2026 12:55:20 +0100byde195105Regierungserklärung „Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030“
(/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=195096) Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194911) 1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen / 2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts / 3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen / 4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt / 5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung / 6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr / 7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit / 8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung 

Einweihung des neuen Strafjustizzentrums München
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194823) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 18. Mai 2026 gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter an der Einweihung des neuen Strafjustizzentrums München inklusive kurzem Rundgang teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat: Heute Einweihung des neuen Strafjustizzentrums in München mit Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter. Demokratie und Freiheit brauchen eine starke Justiz. Die größte Baumaßnahme in der Geschichte der Justiz vereint vier Strafgerichte und zwei Staatsanwaltschaften mit 54 Sitzungssälen und 850 Büros auf 39.000 Quadratmetern. In Bayern gilt: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Justiz verlassen. Seit Jahren liegen Gerichte bei Verfahrensdauer und Erledigungszahlen bundesweit an der Spitze und tragen so zu Rechtssicherheit und sozialem Frieden bei – auch bei neuen Kriminalitätsphänomenen wie Cyber-Crime und Hate Speech. 600 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sind bereits entstanden, bis 2027 kommen weitere 150 Stellen insbesondere für den Justizvollzug hinzu.“

Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195064)

Am 20. Mai 2026 hat Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Prinz-Carl-Palais am Standortdialog mit dem Bundesverteidigungs­ministerium und Kommunen zum Aufwuchs der Bundeswehr teilgenommen.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Bundeswehrland: Beim heutigen Standortdialog mit Bund, Bundeswehr und den bayerischen Kommunen im Prinz-Carl-Palais stand der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die Standorte in Bayern im Fokus. Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Deshalb braucht Deutschland eine starke und moderne Bundeswehr. Die Anliegen der betroffenen Kommunen nehmen wir ernst. Die Staatsregierung versteht sich als verlässlicher Mittler zwischen Bund und Kommunen. Unser gemeinsames Ziel sind Lösungen, die den Aufwuchs der Bundeswehr ermöglichen und gleichzeitig den Interessen der Menschen vor Ort gerecht werden. Bayern ist bereit.“

GIF Business Summit: Allgäu Edition
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195110)

Am 18. Mai 2026 hat Staatsminister Eric Beißwenger am GIF Business Summit: Allgäu Edition der German-Indian Foundation e.V. in Wolfertschwenden teilgenommen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern international: Business Summit ‚Edition Allgäu‘ der German-Indian Foundation bei MULTIVAC. Indien ist für Bayern ein zentraler Partner in Asien: größte Demokratie der Welt, High-Tech-Nation, Innovationsmotor und eine der dynamischsten Volkswirtschaften überhaupt. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir starke Wertepartner und verlässliche Kooperationen. Bayern und Indien ergänzen sich hervorragend: von KI über Luft- und Raumfahrt bis Biotechnologie, Maschinenbau und grüne Energie. Unsere Partnerschaft mit Karnataka ist ein echtes Erfolgsmodell. Wir wollen die Zusammenarbeit weiter vertiefen – wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch. Bayern bleibt international stark: Mit der Hightech Agenda investieren wir wie kein anderes Bundesland in Zukunftstechnologien. Gleichzeitig schaffen wir mit dem neuen EU-Indien-Handelsabkommen bessere Chancen gerade für unseren Mittelstand. Der heutige Summit zeigt: Die Beziehungen zwischen Bayern und Indien haben enormes Potenzial. Gemeinsam gestalten wir Wachstum, Innovation und Wohlstand.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Pakt für den Bevölkerungsschutz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt geplante Investitionen des Bundes: „Zehn Milliarden Euro sind dringend nötig. Die Innenministerkonferenz fordert das seit Jahren“ — Freistaat investiert bereits kräftig in Schutz der Bevölkerung
(21.05.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 Eckpunkte für dieses im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Investitionspaket beschlossen. „Die zehn Milliarden Euro bis 2029 sind ein erster wichtiger Schritt und dringend nötig für den Zivilschutz und den raschen Wiederaufbau entsprechender Strukturen.“

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr: „Öffentliches Versprechen zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Frieden“ – Staatsregierung steht fest an der Seite der Bundeswehr
(20.05.2026) Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 20. Mai 2026 beim feierlichen Gelöbnis der zivilen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeswehrlehrgangs ‚Allgemeine soldatische Ausbildung 1‘ am Vereinte Nationen Ausbildungszentrum in Hammelburg betont: „Ihr Gelöbnis bedeutet ‚Ja‘ zur Bundeswehr und ‚Ja‘ zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Frieden. Es ist ein öffentliches Versprechen, Verantwortung für unser Land und unsere Werte zu übernehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: Rund 58 Millionen Euro für 245 Kommunen in ganz Bayern / Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und Schaffung von Wohnraum / Umfangreiche Zuschüsse für Gemeinden im ländlichen Raum / Minister Bernreiter: „Unsere Förderung ist am Puls der Zeit!“
(20.05.2026) Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 245 Städte, Märkte und Gemeinden mit insgesamt rund 58 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die Bayerische Städtebauförderung kommt zielgerichtet an wo sie am dringendsten gebraucht wird: Auch finanzschwache Gemeinden können dank unserer Fördermittel in ihre Infrastruktur investieren und so für die Menschen vor Ort zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsort werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Start des „Projekts 50k“ / Veröffentlichung von 50.000 Gerichtsurteilen geplant / Neues KI-Tool „ALeKS“ übernimmt das Anonymisieren sensibler Daten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind eine wichtige Grundlage für das Training KI-basierter Modelle.“
(20.05.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu veröffentlichen. Möglich wird das „Projekt 50k“ durch den Einsatz des neuen KI-Tools „ALeKS“. Minister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und können helfen, Erfolgsaussichten in einem Verfahren einzuschätzen.“

Neues Strafjustizzentrum am Leonrodplatz eingeweiht / Festakt mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler
(18.05.2026) Transparente Architektur, kurze Wege und hohe Sicherheit: Die Strafrechtsabteilungen von vier Gerichten sowie zwei Staatsanwaltschaften sind künftig zentral unter einem Dach am Leonrodplatz vereint. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler eröffneten das neue Strafjustizzentrum am 18. Mai 2026 mit einer großen Einweihungsfeier.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Mit voller Sprungkraft in die Zukunft / Kultus- und Finanzministerium geben Startschuss für neue staatliche Berufsfachschule für Physiotherapie in Garmisch-Partenkirchen
(21.05.2026) Großartige Neuigkeiten für das bayerische Oberland – das Staatliche Berufliche Schulzentrum Garmisch-Partenkirchen wird zum Schuljahr 2026/2027 um eine neue Berufsfachschule für Physiotherapie erweitert. Diese Neuerrichtung erweist sich als doppelter Volltreffer: Angehende Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten erhalten eine erstklassige, zukunftssichere Ausbildung künftig direkt in ihrer Heimatregion Garmisch-Partenkirchen.

Mit Rhythmus und Herz startet der Aktionstag Musik 2026
(18.05.2026) Gemeinsames Musizieren und Singen als Zeichen für ein starkes Miteinander stehen beim Aktionstag Musik in Bayern vom 18. Mai bis zum 31. Juli 2026 im Mittelpunkt. Die Anmeldezahlen sprechen für sich: Bayernweit nehmen heuer mehr als 153.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus bayerischen Schulen mit ihren vielfältigen musikalischen Veranstaltungen teil. 

Bundesverdienstkreuz geht an Schwester Maria Johanna
(18.05.2026) Sie war Krankenschwester, Lehrschwester und Oberin. In diesen Tätigkeiten erwies sich Schwester Maria Johanna Hierl für viele Menschen als verlässliche Begleitung, die Halt, Orientierung und Nähe spendet. Für ihr jahrzehntelanges Wirken wurde sie mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Bau-Meilenstein an der Technischen Universität Nürnberg: Fünffacher Spatenstich am UTN-Campus / Baustart für vier Gründungsgebäude und zusätzlichen Learning-Hub mit Ministerpräsident Dr. Söder, Wissenschaftsminister Blume und Bauminister Bernreiter – Investitionen in Höhe von rund 660 Millionen Euro für erste Entwicklungsstufe
(22.05.2026) Bau-Meilenstein an Bayerns jüngster und zehnter Landesuniversität: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter haben am 22. Mai 2026 den Spatenstich für gleich fünf neue Gebäude am Campus der Technischen Universität Nürnberg (UTN) gesetzt.

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM an Susanne Klatten: „Sie lassen Menschen wachsen und inspirieren zukünftige Generationen“ / Wissenschaftsminister Blume überreicht Auszeichnung im Rahmen des Forums UnternehmerTUM – Ehrung für außerordentliches unternehmerisches, soziales und kulturelles Engagement
(22.05.2026) Dr. h.c. Susanne Klatten erhält die Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume händigte ihr die Ehrung am 20. Mai 2026 im Rahmen der internationalen Veranstaltung „Forum UnternehmerTUM“ in München aus.

Modernisierungsoffensive an der FAU: Doppelter Spatenstich für Hörsaalzentrum und Hochleistungsrechenzentrum / Baustart für Hörsaalzentrum Henkestraße und für Nordbayerisches Hochleistungsrechenzentrum – Blume: „Rund 500 Millionen Euro Gesamtinvestitionen für zwei Eckpfeiler der Bauoffensive an der FAU“
(20.05.2026) Doppelter Spatenstich an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann haben am 20. Mai 2026 zusammen mit FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger den Spatenstich für zwei Großbauprojekte an der FAU gesetzt. Ab sofort startet der Bau des neuen Hörsaalzentrums in der Henkestraße und der Bau des Nordbayerischen Hochleistungsrechenzentrums (NHR@FAU) auf dem Erlanger Südgelände.

„Bienvenue in Bamberg“: Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec hat neues Zuhause im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Québec-Stipendiaten ab 2026 erstmals zu Gast im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg – Blume: „Mit der Villa Concordia bekommt unser Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec genau den richtigen Heimathafen“
(18.05.2026) „Ab sofort heißt es: Bienvenue in Bamberg! Ich freue mich, dass wir den Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec neu aufstellen. Ab diesem Jahr heißen wir die Québec-Stipendiatinnen und -Stipendiaten erstmals im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg willkommen“, so Kunstminister Markus Blume am 18. Mai 2026 in München. Blume betont: „Neustart mit fränkischem Herz und internationaler Strahlkraft: Mit dem Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia bekommt unser Literaturaustausch genau den richtigen Heimathafen.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER UND DR. OPTENDRENK: BAYERN UND NORDRHEIN-WESTFALEN BÜNDELN IHRE KRÄFTE FÜR EINE ZUKUNFTSSICHERE STEUERVERWALTUNG / Gemeinsam Informationssicherheit der Steuerverwaltung stärken – durch enge Kooperation der Steuerrechenzentren, mehr Widerstandskraft gegen Cyberangriffe und verlässliche Handlungsfähigkeit
(20.05.2026) „Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt – und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg. In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden.“

FÜRACKER: UNESCO-WELTERBETAG 2026 – BAYERNS KÖNIGSSCHLÖSSER ERSTMALS MIT DABEI / Vielfältiges Programm in Bayerns Weltkulturerbestätten
(20.05.2026) „Der UNESCO-Welterbetag ist für Bayern in diesem Jahr ein ganz besonderer Anlass: Seit Juli 2025 gehören nun auch die Königsschlösser Ludwigs II. – Neuschwanstein, Herrenchiemsee, Linderhof und das Königshaus am Schachen – zum UNESCO-Welterbe und sind daher zum ersten Mal mit dabei. Zusammen mit der prachtvollen Residenz Würzburg und dem einzigartigen Markgräflichen Opernhaus Bayreuth stehen sie für die Vielfalt, den Reichtum und die Strahlkraft bayerischer Kultur. Unsere Welterbestätten erzählen Geschichten von Kunst, Architektur und Begegnung, die Menschen aus aller Welt begeistern.“

FÜRACKER PRÄMIERT GEWINNER DES „DEMOGRAFIEPREIS BAYERN 2025“ / Sieben Preisträger und ein Sonderpreisträger mit insgesamt 16.000 Euro Prämie gewürdigt // Auszeichnung innovativer Projekte für eine zukunftsfähige Gesellschaft
(20.05.2026) „Gemeinsam unsere Zukunft gestalten – Veränderung gelingt, wenn wir mutig und entschlossen zusammen anpacken. Der demografische Wandel stellt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam vor neue Herausforderungen, doch unsere Preisträgerinnen und Preisträger des ‚Demografiepreis Bayern 2025‘ beweisen eindrucksvoll, wie aus diesen Chancen werden.“

FÜRACKER: ÜBER 1,3 MILLARDEN EURO FÖRDERUNG FÜR KOMMUNALE HOCHBAUMAßNAHMEN IN 2026 / Unterstützung von über 1.700 Projekten in ganz Bayern // Verbesserung der Infrastruktur bei Schulen und Kitas
(18.05.2026) „2026 unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei ihren Baumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Fördermitteln von über 1,3 Milliarden Euro – davon profitieren insgesamt über 1.700 Projekte in ganz Bayern. Gut ausgestattete Schulen und moderne Kitas sind nicht nur Gebäude – sie sind Orte der Gemeinschaft und Investitionen in Bildung.“

FÜRACKER: „POMP UND POSE“ BEI DER RESIDENZWOCHE MÜNCHEN 2026 / Residenzwoche vom 16. bis 25. Oktober 2026 // Karten im Vorverkauf erhältlich // Konzertprogrammflyer ab sofort verfügbar
(18.05.2026) „Im Oktober 2026 findet bereits zum 24. Mal die beliebte Residenzwoche München der Bayerischen Schlösserverwaltung statt. Vom 16. bis 25. Oktober 2026 erwartet Besucherinnen und Besucher unter dem Motto ‚Pomp und Pose‘ ein abwechslungsreiches Programm mit insgesamt acht hochkarätigen Konzerten in den prachtvollen Sälen der Residenz München. Zusätzlich kommen Sie im Neuen Schloss Schleißheim wieder in den Genuss des beliebten Konzertformats ‚Lust.Wandel‘.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die geplante Schließung des Werks in Neustadt zeigt, wie schwer es die Industrie derzeit hat. Wir prüfen dennoch alle Perspektiven und neue Geschäftsideen“
(21.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich am 21. Mai 2026 mit Management und Belegschaftsvertretung des Mahle-Werks in Neustadt a. d. Donau (Landkreis Kelheim) getroffen. „Die geplante Schließung des Werks in Neustadt schmerzt und zeigt, wie schwer es die Industrie derzeit in Deutschland hat. Dennoch prüfen wir, welche Perspektiven es für diesen Mahle-Standort und die Beschäftigten noch gibt.“

Aiwanger: „Die Vorserienproduktion des ,Energy Masters‘ ist ein echter Meilenstein und zeigt: Bayern hat beim Thema Wasserstoff eine zentrale Vorreiterrolle eingenommen“
(21.05.2026) Die BMW Group geht in Niederbayern einen wichtigen Schritt in Richtung Serienfertigung ihres ersten Wasserstoff-Autos, dem BMW iX5 Hydrogen. Im Werk Landshut startet die Vorserienproduktion des wasserstoff-spezifischen „FCEV-Energy Master“. Dabei handelt es sich um das zentrale Steuergerät, das Energieflüsse im Brennstoffzellen-System und der Hochvoltbatterie regelt.

Aiwanger: „Ohne Batterien geht nichts. Sie sind der Motor der Gegenwart und Zukunft. Unsere Strategie soll bayerischen Batterieunternehmen helfen, wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu werden“
(20.05.2026) Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt mit seiner Batteriestrategie auf den Ausbau heimischer Technologien, mehr Versorgungssicherheit und stärkere regionale Wertschöpfung. Ziel ist es, Bayern als wettbewerbsfähigen Standort der Batteriebranche zu positionieren und die Abhängigkeit von asiatischen Märkten zu verringern.

Aiwanger: „Biomasse kann und muss noch mehr fossile Öl- und Gasimporte ersetzen“
(19.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich beim Betreiberstammtisch Nahwärmenetze, einem Vernetzungstreffen für regionale Wärmeversorger des C.A.R.M.E.N e. V., für die verstärkte Nutzung von Holzenergie ausgesprochen: „Biomasse, allen voran Holzenergie kann und muss noch mehr fossile Öl- und Gasimporte ersetzen. Wir kaufen für Milliarden Energie aus dem Ausland und lassen gleichzeitig unser Holz in den Wäldern verfaulen. Wir müssen die ungenutzten heimischen Potenziale an nachwachsenden Energieträgern ausschöpfen, damit mehr Geld im Land bleibt und wir die Abhängigkeit reduzieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: 3 Millionen für 100 Moore / Moorschutzprojekt für die Inngletscher Moore in Ebersberg
(18.05.2026) Der Moorschutz in Bayern wird weiter gestärkt. Rund drei Millionen Euro vom Freistaat und der EU fließen in den kommenden drei Jahren in das Moorschutzprojekt „Ebersberger Inngletscher Moore“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 18. Mai 2026 bei der offiziellen Förderscheckübergabe in den Gutterstätter Streuwiesen: „Moore sind ökologische Multitalente und unverzichtbare Klimaschützer. Die rund 100 Moore im Landkreis Ebersberg sind ein einzigartiger Natur- und Klimaschatz.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Staatsministerin Kaniber läutet Saisonstart im Klimawandelgarten ein: „Bunt und zukunftstauglich mit Ideen für bienenfreundliches Stadtgrün“
(20.05.2026) Der beliebte Klimawandelgarten am Landwirtschaftsministerium öffnet wieder seine Tore und startet in eine neue Gartensaison. Nach der Winterpause verspricht der Garten mit neuem Schwerpunkt auf insektenfreundliche Bepflanzung erneut ein Highlight in der Münchner Innenstadt zu werden. 

Staatsehrenpreis für Bayerns beste Ausbilder: Staatsministerin Kaniber zeichnet sechs Betriebe für vorbildliche Ausbildung in der Landwirtschaft aus
(20.05.2026) Bei der praktischen Ausbildung in der Landwirtschaft geht es um mehr als Fachwissen: Die landwirtschaftliche Ausbildung vermittelt auch wirtschaftliches Denken, soziale Verantwortung und Respekt vor dem Arbeiten mit und in der Natur. Denn Ziel ist es, später einen Betrieb eigenständig führen zu können. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat jetzt sechs Betriebsleiter für ihre vorbildliche Ausbildung mit dem Staatsehrenpreis ausgezeichnet.

Goldener Gockel 2026: 20 bayerische Urlaubshöfe begeistern ihre Gäste besonders
(20.05.2026) Die Gäste haben entschieden: Der „Goldene Gockel 2026“ geht an die 20 gastfreundlichsten Urlaubshöfe Bayerns. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat die ausgezeichneten Betriebe bei einer feierlichen Preisverleihung am Chiemsee geehrt. Die Auszeichnung steht für besondere Atmosphäre, außerordentliche Gastfreundschaft und hervorragenden Service auf bayerischen Urlaubsbauernhöfen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Erinnerung ist das Fundament unseres Friedens“ / Über 1,8 Millionen Euro bei Kriegsgräbersammlung – Dankempfang im Sozialministerium
(20.05.2026) Im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Weltkriege fand am 20. Mai 2026 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales der alljährliche Dankempfang zur Würdigung des Ergebnisses der Kriegsgräber-Sammlung statt. 2025 sind bei der Haus‑ und Straßensammlung für den Erhalt der Kriegsgräber mehr als 1,8 Millionen Euro Zuwendungen gesammelt worden. 

Scharf: „Ein historisches Signal für Europa und die Welt“ / Premiere: Sudetendeutscher Tag findet erstmals in Tschechien statt
(20.05.2026) Unter dem Motto „Alles Leben ist Begegnung“ findet am Pfingstwochenende vom 22. bis 25. Mai 2026 der 76. Sudetendeutsche Tag in Brno/Brünn statt. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Sudetendeutsche Tag in der Tschechischen Republik zu Gast. Die Bayerische Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin Ulrike Scharf betont zu diesem historischen Ereignis: „Versöhnung beginnt im Kopf und wächst im Herzen.“

Scharf: „210 Millionen Euro für das Herzstück unserer bayerischen Familienpolitik – die Kinder“ / Sondervermögen des Bundes: Investitionsprogramm für Kitas in Bayern
(19.05.2026) Das Bayerische Familienministerium erhält bis 2029 knapp 210 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes. Dieser Betrag soll den Kommunen für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen bereitgestellt werden. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt: „Bayern ist Familienland. Frühkindliche Bildung ist das Herzstück bayerischer Familienpolitik. Die zusätzlichen finanziellen Mittel helfen, unsere Kindertageseinrichtungen zukunftsfest zu machen.“

Scharf: „Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch“ / Alle Mittel bleiben im Kita-System – die staatliche Betriebskostenförderung wird um 25 Prozent erhöht
(18.05.2026) Die Stadt München hat angekündigt, Kitas künftig nicht mehr kostenlos anzubieten. Die Stadt begründet diese rein kommunale Sparmaßnahme damit, dass der staatliche Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf stellt klar: „Der neue Oberbürgermeister sollte keine Fake News verbreiten, um von eigenen Entscheidungen abzulenken. Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch.“

Scharf: „Der Schutz aller Menschen ist uns ein zentrales Anliegen“ / Sozialministerium veröffentlicht künftig Infoletter rund um das Thema LSBTIQ
(15.05.2026) Das Bayerische Sozialministerium veröffentlicht zur Stärkung der LSBTIQ-Community künftig Infoletter zu ausgewählten Themen. Die erste Ausgabe fokussiert anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai das Thema „Sicherheit von LSBTIQ“. LSBTIQ sollen in Bayern gewaltfrei und selbstbestimmt leben können. Dennoch erleben viele Anfeindungen, Diskriminierung oder Gewalt. Der nun veröffentlichte Infoletter zeigt konkrete Unterstützungsangebote auf und macht deutlich: Betroffene sind nicht allein.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach warnt vor Risiken durch Zecken – Bayerns Gesundheitsministerin: In diesem Jahr bereits 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Borreliose-Fälle
(22.05.2026) Zum Start der Pfingstferien hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach vor den Risiken durch Zecken gewarnt. Die Ministerin betonte am 22. Mai 2026: „Zecken können gefährliche Krankheiten übertragen. So wurden in diesem Jahr in Bayern bereits 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Borreliose-Fälle gemeldet. Deshalb ist Vorsicht etwa beim Wandern auf Wiesen oder im Wald sehr wichtig. Wer sich in der Natur oder auch im eigenen Garten aufgehalten hat, sollte anschließend den Körper gründlich nach Zecken absuchen.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-52/Fri, 15 May 2026 09:04:41 +0100byde194256Leistungsdemonstration des BRK
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=194271) Am 11. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Einsatzübung und ­Leistungs­demonstration des Bayerischen Roten Kreuzes vor der Münchner Allianz Arena verfolgt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Großer Dank an echte Lebensretter: Das Bayerische Rote Kreuz ist mit höchster Kompetenz rund um die Uhr für uns da. Das ist Champions League – passend zum Ort der heutigen Großübung vor der Allianz Arena in München. War sehr gerne mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig vor Ort. Ob bei Unfällen, Großlagen, Anschlägen oder Hochwasser: Die Geschwindigkeit, Souveränität und Zusammenarbeit aller Rettungsorganisationen ist beeindruckend. Das verdient höchste Wertschätzung und gibt ein gutes Gefühl. Die allermeisten Retterinnen und Retter sind dabei ehrenamtlich tätig – das hat unbezahlbaren Wert. Bayern steht an ihrer Seite: Wir sorgen für moderne Ausrüstung und Ausbildung wie mit dem Bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen und etablieren in Bayern ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz. Auch bei der Helferfreistellung für Übungen werden wir gemeinsam eine Lösung finden. Ganz herzlichen Dank allen vom BRK und den weiteren Blaulichtorganisationen und Wohlfahrtsverbänden für den großen Einsatz!“

104. Deutscher Katholikentag
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194430) Am 13. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Würzburg Martin Heilig zu einem Festakt mit Empfang anlässlich der Eröffnung des 104. Deutschen Katholikentags in Würzburg eingeladen. Im Anschluss nahm der Ministerpräsident an der offiziellen Eröffnung des 104. Dt. Katholikentags auf dem Residenzplatz in Würzburg teil. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen zum 104. Katholikentag in Würzburg! Bayern und Franken sind gerne Gastgeber dieses wichtigen Treffens. ‚Hab Mut, steh auf‘ lautet das passende Leitwort. Denn gerade in Zeiten von Zweifeln, Krisen und Dunkelheit ist der Glaube umso wichtiger. Er ist Mutmacher und gibt Halt. Aus christlicher Verantwortung entstehen Mitgefühl, Hilfe und Zusammenhalt. Auch Kirche muss sich immer stärker bewähren. Aber dieser Katholikentag zeigt auch: Der Glaube lebt! Kirche ist präsent und steht in der Mitte der Gesellschaft – und zu den Werten, die unser Land formen. Bayern ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land. Der Freistaat gibt ein klares Bekenntnis ab: zum Kreuz, zum Lebensschutz, zu christlichen Feiertagen, zum Konkordat und zum Religionsunterricht. Unser besonderer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die diesen Katholikentag mit großem Einsatz möglich machen. Gerade die Laien sind eine gewichtige Stimme in der Kirche und unverzichtbar für das lebendige Miteinander des Glaubens.“

Austausch zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern
(http://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194443) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich gemeinsam mit Arbeitsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Wirtschafts­staatssekretär Tobias Gotthardt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Bayern sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) in der Staatskanzlei über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern ausgetauscht.

Über die wesentlichen Inhalte der Beratungen informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bernhard Stiedl, Landesvorsitzender des DGB Bayern, sowie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, im Rahmen einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Guter Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Staatskanzlei: Das regelmäßige Gespräch mit den Sozialpartnern ist im Freistaat gelebte Tradition und Praxis. Dieser Dialog ist wichtig, um uns wirtschaftlich zu stärken und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Bayern zu erhalten. Bei allen Unterschieden sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Es geht um gemeinsame Kompromisse für kluge Reformen, die unser Land nach vorne bringen. Bayern steht als ökonomisch stärkstes Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote insgesamt gut da. Aber auch wir werden herausgefordert durch den Zollstreit mit den USA, den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China, bürokratische Auflagen aus Brüssel und den Strukturwandel in der Automobilindustrie. Deswegen brauchen wir Reformen zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, die sozial gerecht und gleichzeitig effektiv und leistungsorientiert sind. Die Hightech Agenda Bayern ist ein zentrales Asset, mit dem wir auf globale Trends wie KI, Raumfahrt und Verteidigung reagieren und kraftvoll in Innovation investieren. Wir unterstützen Start-ups mit einem Risikokapitalfonds und begleiten den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit einem eigenen Transformationsfonds. Damit erhalten wir Arbeitsplätze und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich arbeiten wir hart an einer Verbesserung der Energiesituation. Wir sind bundesweit spitze beim Ausbau der Erneuerbaren und forcieren moderne Gaskraftwerke für die Grundlast. Mit dabei beim heutigen Dialog waren der bayerische DGB-Chef Bernhard Stiedl, vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt. Vielen Dank! Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander.”

Kabinettssitzung am 12. Mai 2026
(https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-mai-2026/?seite=5062) 1. Gesamtkonzept „Erinnerungskultur“: Umsetzung zentraler Maßnahmen in Flossenbürg, Dachau und Landsberg / 2. Bayern stärkt die Mittelschule: Initiative „Mittelschule – stark für jeden Weg“ / 3. Bericht 2026 zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung / 4. Rechtssicherheit statt Klageflut: Bundesratsinitiative Bayerns zum Schutz deutscher Unternehmen vor zivilrechtlichen Klimaklagen

Bayerischer Verlegerabend
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194462 ) Am 11. Mai 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Bayerischen Verlegerabend im Rahmen der Jahrestagung des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger in Straubing teilgenommen und eine Rede gehalten.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Demokratie braucht starke Medien! Gerade in Zeiten von KI und Fakenews sind unabhängige, faktenbasierte Berichterstattung und journalistische Vielfalt wichtiger denn je. Medien übernehmen eine zentrale Rolle für Information, Kontrolle und Meinungsbildung in unserer Demokratie. Dafür braucht es faire Rahmenbedingungen, Transparenz und mehr Sichtbarkeit redaktioneller Inhalte auf digitalen Plattformen. Die Bayerische Staatsregierung bleibt ein verlässlicher Partner der Medienunternehmen.“

Bayerischer Europatag 2026
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=194508)

Am 9. Mai 2026 veranstaltete die Bayerische Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau den Bayerischen Europatag 2026. Hier präsentierten sich Stiftungen, Vereine, konsularische Vertretungen und Initiativen des bayernweiten Europanetzwerks auf der Lindauer Hafenpromenade vor der ikonischen Hafeneinfahrt und dem eindrucksvollen Bergpanorama.

Europaminister Eric Beißwenger: „Europa beginnt vor Ort: Hier mitten im Dreiländereck am Bodensee sieht man es besonders: Bayern ist im Herzen Europas! Vor allem freut mich, dass so viele Kinder und junge Menschen dabei sind. Europa gehört der nächsten Generation! Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig ein starkes Europa ist: Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Stärke sind keine Selbstverständlichkeit. Krieg und Konflikte weltweit sowie wirtschaftliche Unsicherheiten fordern uns heraus. Deshalb braucht Europa mehr Zusammenhalt, mehr Handlungsfähigkeit und weniger Bürokratie. Bayern geht dabei voran: Wir setzen auf Innovation statt Überregulierung, auf moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz und auf eine starke Wirtschaft. Europa muss einfacher, schneller und wettbewerbsfähiger werden.
Europa ist ein echtes Herzensprojekt. Es lebt vom Miteinander, vom Austausch und von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Ein Europa, das stark ist nach außen – und verlässlich nach innen. Ein Europa, das Chancen bietet, gerade für die junge Generation. Genau das feiern wir in Lindau: Ein Europa der Chancen, der Freiheit und des Zusammenhalts.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerisches Modellregionengesetz tritt in Kraft – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir packen die Entbürokratisierung gemeinsam mit den Kommunen an“ – Mehr Gestaltungsspielraum vor Ort – Freiräume für innovative Lösungen schaffen
(15.05.2026) Am 16. Mai 2026 tritt das Bayerische Modellregionengesetz in Kraft. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betont: „Zusammen mit den Kommunen packen wir die Entbürokratisierung neu an. Wir wollen neue Ansätze erproben, Möglichkeiten für den Abbau von Vorschriften identifizieren und langfristig einen landesweiten Abbau unnötiger Bürokratie befördern. So schaffen wir Freiräume für innovative Lösungen und stärken gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unseres Staates.“

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim 27. Verbandstag des Bayerischen Fußball-Verbandes: „Rund 4.500 Mitgliedsvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für eine fitte Gesellschaft“ – Lebendiges Vereinsleben Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes Bayern – Vereine müssen sich im Kampf gegen Gewalt noch stärker engagieren
(08.05.2026) „Mit seinen rund 4.500 Mitgliedsvereinen leistet der Bayerische Fußball-Verband einen immensen Beitrag für eine fitte Gesellschaft, die zusammenhält. Die integrative Kraft des Fußballs ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Ich bitte alle Verantwortlichen deshalb darum: Hüten Sie diesen großen Schatz in unserem Land und machen Sie weiter so.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik 2025 vor: Rekordjahr mit knapp 60.000 Einbürgerungen
(08.05.2026) „2025 war ein Rekordjahr bei den Einbürgerungen in Bayern. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr mit 59.573 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 10 Prozent gestiegen.“ Das sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Einbürgerungsstatistik 2025 am 8. Mai 2026 in Fürth.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Amtswechsel am Landgericht Hof / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Reiner Chwoyka und führt Gernot Kintzel in sein neues Amt ein
(08.05.2026) Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am 8. Mai 2026 feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Hof. Er verabschiedete Reiner Chwoyka. Gleichzeitig führte er Gernot Kintzel als neuen Präsidenten des Landgerichts Hof ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Starkes Face-off in der Eishockey-Stadt: Landshut erhält zwei „Partnerschulen des Wintersports“
(15.05.2026) In der niederbayerischen Hauptstadt gehört Eishockey seit Jahrzehnten fest zur sportlichen DNA. Damit in Zukunft der anspruchsvolle Balanceakt zwischen Schule und Nachwuchsleistungssport für junge Kufen-Asse noch besser gelingt, werden das Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut und die Staatliche Realschule Landshut ab dem Schuljahr 2026/2027 zu offiziellen bayerischen „Partnerschulen des Wintersports“ für die Sportart Eishockey ernannt.

Auf geht’s zum Endspurt / An Bayerns Beruflichen Oberschulen (FOSBOS) starten die schriftlichen Abschlussprüfungen.
(13.05.2026) Mit voller Konzentration ins Finale – für ca. 24.500 bayerische Schülerinnen und Schüler beginnen am 15. Mai 2026 die schriftlichen Fachabitur- und Abiturprüfungen an den Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS). Zusammen mit ihren Lehrkräften haben sie sich intensiv auf diesen großen Moment vorbereitet.

Innovationspreis isi NEO 2026 geht an neun Schulen
(11.05.2026) Im Rahmen eines Festaktes wurden neun bayerische Schulen mit dem Innovationspreis isi NEO ausgezeichnet. Die Wettbewerbsrunde im Schuljahr 2025/2026 richtete sich an Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen. Kultusministerin Anna Stolz betont als Vorsitzende der Stiftung Bildungspakt Bayern: „Mit dem isi NEO verleihen wir einen Preis, der konsequent in die Zukunft weist.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Wissenschaftsminister Blume eröffnet Bayerisches Zentrum für präventive Infektionsmedizin (BZI) in Würzburg: „Die nächste Pandemie darf uns nicht wieder überraschen“ / Bayern baut neues Frühwarnnetz gegen Infektionskrankheiten auf – Forschung, Datenanalyse und Prävention: Neues Zentrum bündelt Expertise aller Universitätsklinika – Fokus auch auf Long COVID
(13.05.2026) Das Bayerische Zentrum für präventive Infektionsmedizin (BZI) nimmt seine Arbeit auf: Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 13. Mai 2026 das neue Netzwerk in Würzburg offiziell eröffnet.

„Regensburg schreibt Theatergeschichte“: Theater Regensburg ist sechstes Staatstheater in Bayern / Feierliche Ernennung des Theater Regensburg zum Staatstheater bei Festakt in Regensburg – Kunstminister Blume: „Regensburg erobert die Königsklasse der bayerischen Theaterwelt“
(08.05.2026) Ein historischer Moment für die bayerische Theaterlandschaft: Bei einem Festakt am 8. Mai 2026 mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kunst- und Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sowie Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger nahmen der Intendant Sebastian Ritschel und der Kaufmännischer Direktor Dr. Matthias Schloderer im Theater Regensburg den Staatstheatertitel stellvertretend für das ganze Haus entgegen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: KOMMUNEN KÖNNEN INVESTITIONSBUDGETS AUS SONDERVERMÖGEN AB MONTAG ONLINE ABRUFEN / Digitales Meldeverfahren in Bayern startet am 18. Mai // Schneller und unbürokratischer Mittelabruf für Kommunen
(15.05.2026) „Gute Nachricht für Kommunen: Ab 18. Mai können unsere bayerischen Kommunen ihre Meldungen zum Abruf ihrer kommunalen Investitionsbudgets online einreichen. Wir haben im Doppelhaushalt 2026/2027 für die Kommunen 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen – davon 2 Milliarden Euro in Form pauschaler Investitionsbudgets. Uns ist wichtig, dass die Mittel schnellstmöglich bei den Kommunen ankommen.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: 10 JAHRE ERFOLGREICHE PROJEKTFÖRDERUNG IM BAYERISCH-TSCHECHISCHEN GRENZRAUM WIRD FORTGEFÜHRT / Förderrichtlinie „Bayerisch-Tschechischer-Grenzraum“ wird verlängert // Seit 2016 über 40 Projekte gefördert
(15.05.2026) „Das Heimatministerium ist und bleibt auch weiterhin wichtiger Partner und Förderer des bayerisch-tschechischen Grenzraums. Mit der Verlängerung unserer Richtlinie um weitere vier Jahre setzen wir ein starkes Signal für die Akteure im Herzen Europas. Seit zehn Jahren unterstützen wir fachübergreifende Leuchtturmprojekte in der Grenzregion in Themen wie Heimatbewusstsein, Demografie, Tourismus, Kultur oder Mobilität.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wasserstoff muss auch in der Mobilität eine wichtige Rolle spielen“
(14.05.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Brennstoffen und zu reinen Batterieantrieben betont: „Wasserstoff muss im Verkehr eine wichtige Rolle spielen. Damit können wir Erneuerbare Energien weltweit produzieren und damit Lkws, Busse, Autos und vieles mehr fahren.“

Aiwanger: „Das neue Heizgesetz korrigiert einige alte Fehler. Kaskadenpflicht für Energieholz wäre ein neuer Fehler gewesen. Kostenbeteiligung für Vermieter ist ein Systemfehler“
(13.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat geplante Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich begrüßt, beklagt aber weitere Systemfehler. Aiwanger: „Das neue Heizgesetz korrigiert einige Fehler im alten Gesetz, beispielsweise die Pflicht zu 65 Prozent Erneuerbare, was quasi auf eine Wärmepumpenpflicht hinausgelaufen wäre. Ein katastrophaler Fehler wäre die bis gestern geplante Kaskadenpflicht für Brennholz gewesen, was in der Branche zu Recht für helle Aufregung gesorgt hatte.“

Aiwanger: „Arbeitsplätze im Chemiedreieck bleiben erhalten – ein starkes Signal für die Region“
(12.05.2026) Die Arbeitsplätze bei der Firma Dyneon im Chemiepark Gendorf bleiben erhalten, ebenso die Weiterproduktion von Fluorpolymeren. Der amerikanische Mutterkonzern 3M hat das Unternehmen an die schweizerische Capmont Group AG verkauft. Für Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ist das ein lang erwarteter Lichtblick nach schlechten Nachrichten für die Chemieindustrie.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Gemeinsam Bayerns vielfältige Natur entdecken / Startschuss für die BayernTourNatur 2026
(11.05.2026) Die 26. BayernTourNatur (BTN) startet mit einem vielfältigen Programm in die Sommersaison: Mehr als 4.000 Veranstaltungstermine stehen in ganz Bayern bis Ende Oktober zur Auswahl. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 11. Mai 2026 bei der Auftaktveranstaltung in Pottenstein in der Fränkischen Schweiz: „Die BayernTourNatur steht seit 26 Jahren für Naturerlebnisse und Naturwissen aus erster Hand – von Menschen vor Ort für Menschen vor Ort.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Von erlesener Qualität: Zehn bayerische Brennereien erhalten den Staatsehrenpreis für Edelbrenner
(13.05.2026) Fruchtige Aromen, betörende Düfte und erlesener Geschmack: Edelbrände aus bayerischen Brennereien stehen für Genuss pur. In ihrer Vielfalt sind sie ein Abbild der abwechslungsreichen Landschaften im Freistaat. Die Brenner wählen bestes Obst aus, mit dem sie mit ihrer Verarbeitungs- und Lagerstrategie bestimmen, welche Aromen später im Glas erlebbar sind. Die zehn besten bayerischen Edelbrenner haben nun den Bayerischen Staatsehrenpreis 2026 erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Gute Jugendpolitik entsteht im Dialog mit jungen Menschen“ / Jugendministerin lädt junge Menschen zu 5. Zukunftsdialog nach Deggendorf
(13.05.2026) Was ist unsere Vision von Morgen? Wie wollen wir gut zusammenleben? Und was wünschen sich Jugendliche von der Politik? Junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben diese Fragen am 13. Mai 2026 beim Zukunftsdialog in der Stadtbibliothek in Deggendorf mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf diskutiert und ihre persönlichen Visionen und Bedarfe multimedial vorgestellt.

Scharf: „Wir brauchen ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung“ / Mehr als drei Millionen Euro für neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderung in Niederbayern
(13.05.2026) Mitten in einem Wohngebiet in Schwarzach entstehen 18 Wohnplätze für Menschen, die in Förderstätten arbeiten. Das unterstützt der Freistaat Bayern mit einem Zuschuss von bis zu 3.057.700 Euro. Denn die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Ziel der bayerischen Staatsregierung. 

Scharf: „Bayern hält Schutzversprechen: 67 Millionen für das Gewalthilfesystem“ / Weg frei für parlamentarischen Gesetzesbeschluss
(12.05.2026) Das Gewalthilfegesetz im Freistaat hat die nächste Stufe genommen. Der Ministerrat beschloss nach der Verbandsanhörung in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 den Gesetzentwurf. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Scharf: „Wir brauchen Fingerspitzengefühl – die Menschen werden nicht allein gelassen“ / Statement der Arbeitsministerin zum Auftakt des DGB-Kongresses
(10.05.2026) Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Mich stört diese scharfe Rhetorik mit der Brechstange. Das ist in diesen Zeiten absolut unpassend und für mich so nicht akzeptabel. Wir brauchen jetzt ganz viel Fingerspitzengefühl. Die Menschen dürfen keine Angst bekommen und verunsichert werden.“

Scharf: „In unseren Kitas wird Zukunft gemacht“ / Tag der Kinderbetreuung 2026 – rund 645.000 Kinder in mehr als 11.000 Einrichtungen
(10.05.2026) Zum Tag der Kinderbetreuung am 11. Mai dankt Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Die Ministerin betont: „Bayern ist Familienland. Es gilt: Starke Kinder, starkes Bayern. Das bayerische Kita-Personal ist das Herzstück für die frühkindliche Bildung im Freistaat.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Bayern stärkt Klinikversorgung – Gesundheitsministerin Gerlach: Krankenhausplanungsausschuss stellt Weichen für wichtige strukturelle Verbesserungen
(13.05.2026) Der Krankenhausplanungsausschuss des Freistaates Bayern hat die Weichen für strukturelle Verbesserungen in der bayerischen Krankenhausversorgung gestellt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 13. Mai 2026 in München hingewiesen. Gerlach betonte: „Die stationäre Krankenhausversorgung im Freistaat ist gut aufgestellt. Wir haben ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Einrichtungen, das wir durch die aktuellen Beschlüsse weiterentwickeln. Das ist ein Eckpfeiler für eine hohe Lebensqualität in Bayern.“

Gerlach für bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zum Tag der Pflegenden am 12. Mai
(11.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach will erreichen, dass die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte weiter verbessert werden. Gerlach betonte am 11. Mai 2026 anlässlich des „Tages der Pflegenden“ am 12. Mai: „Pflegekräfte sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen, dass sie bei ihrer unverzichtbaren Arbeit gezielt unterstützt werden.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-51/Fri, 8 May 2026 12:39:35 +0100byde193827Kabinettssitzung und Gespräche in Brüssel
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek/?fotoreihe=193929) Am 5. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates in der Bayerischen Vertretung in Brüssel geleitet. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Später traf Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zu einem Austausch. Protokollarischer Höhepunkt war die Audienz bei Seiner Majestät Philippe, König und Staatsoberhaupt der Belgier. Am Abend wurde in der Bayerischen Vertretung der Maibaum aufgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern unterwegs in Europa: Unser Kabinett tagt heute für ein grundlegendes Update zum dritten Mal in Brüssel. Mit dabei: EVP-Chef Manfred Weber. Bayern liegt im Herzen der EU und ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften. Europa ist aber von außen unter Druck – umso mehr braucht es Teamplay zwischen Bayern, Berlin und Brüssel. Das Aus vom starren Verbrenner-Aus ist ein Gamechanger. Das Auto ist unsere wichtigste Industrie. Wir dürfen diesen Markt nicht der Konkurrenz aus dem Ausland überlassen. Deshalb treten wir für Technologieoffenheit und gegen neue Belastungen bei Flottengrenzwerten ein. Ebenso sind wir für Freihandel: Der internationale Zollstreit schadet insbesondere dem Maschinenbau und dem Mittelstand in Süddeutschland. Deshalb muss das Europaparlament dringend das Zollabkommen mit den USA beschließen. Wenn alte Märkte zusammenbrechen, braucht es aber auch neue Perspektiven. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand erhalten. Im Bereich Hightech und Technologie bewerben wir uns mit dem Standort Schweinfurt für die neue EU-Gigafactory. Brüssel muss aber beim Bürokratieabbau dringend zulegen. Es braucht Entlastungen statt Belastungen. Wir kommen in Bayern beim Bürokratieabbau in unserem eigenen Bereich kräftig voran, aber aus der EU kommen immer neue Vorschriften. Das lähmt unser Land. Es braucht einen Anti-Bürokratie-Deal auf europäischer Ebene.“

Bayerischer Maximiliansorden für Sir Simon Rattle
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194025) Am 7. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dem Chefdirigenten des Chors und Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, Sir Simon Rattle, den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst ausgehändigt. 

Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahre 1853 zurück. Er wurde in Fortsetzung alter bayerischer Tradition 1980 per Gesetz geschaffen. Mit ihm zeichnet der Bayerische Ministerpräsident herausragende Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst aus.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sir Simon Rattle ist einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit. Er prägt die Musikszene seit Jahrzehnten durch Exzellenz und Nachwuchsförderung und ist mit seiner unbändigen Energie zugleich Taktgeber wie Interpret. Auf besondere Weise verknüpft er musikalische Tradition mit Innovation. Den Chor und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks hat er damit noch einmal auf eine höhere Stufe gehoben. Die heutige Auszeichnung ist auch ein Statement für die Kunst und Kultur in Bayern: Wir investieren kräftig – etwa auch mit einem neuen Konzertsaal für München. Diesen Sommer werden dazu die endgültigen Pläne vorgelegt. Kultur ist ein fester Bestandteil der Demokratie und schafft Freiraum für Kreativität und Schaffenskraft.”

Europaminister Beißwenger drei Tage in Brüssel
(https://www.bayern.de/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=194048 )

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, nahm vom 4. bis 6. Mai 2026 mehrere Termine in Brüssel wahr. Zum Auftakt lud Beißwenger sein Netzwerk zum Stammtisch-Abend in die Bayerische Vertretung ein. Am 5. Mai 2026 nahm er an der Ministerratssitzung in Brüssel unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder teil. Im Anschluss tauschte er sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kabinetts mit den Abgeordneten der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament aus. Am Nachmittag fand das traditionelle Maibaum-Aufstellen unter Teilnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten statt. Der dritte Reisetag stand im Zeichen des Europäischen Ausschusses der Regionen, wo er an verschiedenen Sitzungen teilnahm und sich mit anderen Mitgliedern austauschte. Zudem traf er sich zu einem Gespräch mit Vivian Loonela, Kabinettchefin von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Bayerischen Bankenverband und Kommissarin Maria Luís Albuquerque zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

Bayerischer Europatag in Lindau am 9. Mai 2026
(https://www.bayern.de/europatag) In Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau veranstaltet die Bayerische Staatskanzlei den Bayerischen Europatag 2026. Am Samstag, 9. Mai 2026, präsentieren sich Stiftungen, Vereine, konsularische Vertretungen und Initiativen des bayernweiten Europanetzwerks auf der Lindauer Hafenpromenade vor der ikonischen Hafeneinfahrt und dem eindrucksvollen Bergpanorama. Hier erfahren Sie, was Sie schon immer zum Thema Europa wissen wollten und wie Sie persönlich von der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene profitieren. Außerdem erwartet Sie ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit einer Mischung aus Musik und Information. Und neben einem vielfältigen kulinarischen Angebot gibt es auch etwas zu gewinnen, u.a. eine Reise für zwei Personen nach Brüssel. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 unter dem Motto ‚Sprache schafft Heimat – Integration leben‘ – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag herausragende Integrationsprojekte: Vorbilder für gelingende Integration
(04.05.2026) Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 am 4. Mai 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger für ihre wertvolle Arbeit gelobt: „Die ausgezeichneten Projekte stehen exemplarisch für das Engagement zahlreicher Menschen, die Integration aktiv gestalten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Verständigung zu fördern, Brücken zu bauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding – Vorhandene Kompetenzen gezielt bündeln, Handlungsfähigkeit für aktuelle und künftige Herausforderungen weiter stärken
(04.05.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben am 4. Mai 2026 das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding offiziell eröffnet. „Im DKAZ bündeln wir gezielt vorhandene Kompetenzen und verknüpfen modernste Technik mit praxisnaher polizeilicher Einsatzfähigkeit. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit Bayerns gegenüber aktuellen und künftigen Drohnenbedrohungen nachhaltig“, erklärte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte bleiben die sichersten in Deutschland – Fürth und Erlangen erneut an der Spitze – München verteidigt Platz 1 unter den Städten über 200.000 Einwohner – Augsburg auf Platz 2, Nürnberg unter den Top Five
(03.05.2026) Der aktuelle bundesweite Städtevergleich 2025 auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigt erneut: Die sichersten Großstädte Deutschlands liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann: „Fürth und Erlangen stehen erneut an der Spitze der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. In der Kategorie der Städte über 200.000 Einwohner behauptet München wieder den ersten Platz, Augsburg folgt auf Rang 2 und Nürnberg erreicht einen hervorragenden fünften Platz.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zur länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „Zweiräder im Blick“: Über 6.800 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen festgestellt – Weiterhin konsequente Kontrollen durch die Bayerische Polizei
(30.04.2026) Am 28. April führte die Bayerische Polizei im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben 2026 – Zweiräder im Blick“ gezielte Schwerpunktkontrollen durch. Die Einsatzkräfte registrierten insgesamt 6.812 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen, darunter 604 Rotlichtmissachtungen, 616 Verstöße wegen Ablenkung (etwa durch die Nutzung eines Handys im Straßenverkehr) und 344 Verstöße gegen die Verkehrstüchtigkeit (etwa durch Alkohol- oder Drogen im Straßenverkehr).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern ausgelobt – Bauminister Bernreiter ist Schirmherr / Bayerische Architektenkammer zeichnet innovative Bildungsbauten aus / Bauminister Bernreiter übernimmt Schirmherrschaft / Bewerbung bis 29. Juni 2026 möglich
(06.05.2026) Wie und vor allem: Wo wird in Bayern in Zukunft gelernt? Auf die Bildungsbauten kommt es an – von Krippen und Kindergärten über Grund- und weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen, Universitäten und Volkshochschulen. Um die Qualität der Bildungsbauten in ihrer ganzen Bandbreite zu würdigen und ihre Bedeutung sichtbar zu machen, hat die Bayerische Architektenkammer nun erstmals den „Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern“ ausgelobt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Hochrangige Gäste im Justizpalast / Delegation aus dem Westbalkan informiert sich über Korruptionsbekämpfung in München / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: „Der Kampf gegen Korruption ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats“
(07.05.2026) Internationaler Austausch im Justizpalast: Eine hochrangig besetzte Delegation aus dem Westbalkan informierte sich am 7. Mai 2026 über justizpolitische Themen in München. Im Zentrum des insgesamt sechstägigen Deutschland-Besuchs steht das Thema „Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselelement für die EU-Integration des westlichen Balkans“.

906 neue Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025 in Bayern / Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich: „Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen.“
(05.05.2026) Bayerns Staatsanwaltschaften gehen entschlossen gegen antisemitisch motivierte Straftaten vor: Zwischen 2021 und 2025 haben sie insgesamt 4.098 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet und 942 gerichtliche Verurteilungen erreicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben seit dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen. Allein im vergangenen Jahr gab es bayernweit 906 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Medien verstehen statt konsumieren: Schülermedientage 2026 starten mit vielfältigem Programm
(04.05.2026) Vom 4. bis 8. Mai 2026 finden die Schülermedientage als Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit zahlreichen regionalen und überregionalen Medienhäusern statt. Dazu zählen viele Tageszeitungsverlage sowie der Bayerische Rundfunk. Im Mittelpunkt steht dabei, Schülerinnen und Schülern aus ganz Bayern die Möglichkeit zu geben, unmittelbar und auf Augenhöhe mit Medienexpertinnen und -experten ins Gespräch zu kommen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: MAI-STEUERSCHÄTZUNG – KEIN AKUTER ANPASSUNGSBEDARF FÜR BAYERISCHEN DOPPELHAUSHALT / Wirtschafts- und öffentliche Haushaltslage angespannt // Prognose für 2026 und 2027: Leichtes Minus bei Steuereinnahmen für Freistaat im Vergleich zum Doppelhaushalt
(08.05.2026) „Internationale Konflikte, anhaltende schwache Konjunktur und angespannte öffentliche Haushalte stellen Deutschlands und auch Bayerns Finanzpolitik vor erhebliche Herausforderungen. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung rechnen wir in Bayern im Jahr 2026 mit rund 0,1 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als im Doppelhaushalt eingeplant. Auch für 2027 sinkt die Prognose um rund 0,1 Milliarden Euro.“

FÜRACKER: EINFACHER, SCHNELLER, UNBÜROKRATISCHER – RICHTLINIE FÜR DIE FÖRDERUNG KOMMUNALER BAUMAßNAHMEN WIRD VEREINFACHT / Einfachere Förderung für Schulen und Kindertageseinrichtungen // 1,37 Milliarden Euro für kommunale Hochbauförderung in 2026
(06.05.2026) „Ab sofort profitieren unsere Kommunen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas von einem einfacheren, schnelleren und unbürokratischeren Förderverfahren. Eine hohe Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayern. Als Freistaat unterstützen wir unsere Kommunen dabei maßgeblich, unter anderem mit der Hochbauförderung aus dem kommunalen Finanzausgleich.“

FÜRACKER: BAYERISCHES GEWALTSCHUTZPROGRAMM – 5 % WENIGER VORFÄLLE GEGEN BEAMTE IN 2025 / Insgesamt wurden rund 8.300 Gewalttaten zur Anzeige gebracht // Schutz unserer Beschäftigten ist und bleibt Daueraufgabe // Maßnahmen werden stetig optimiert und erweitert
(05.05.2026) „Menschen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft stellen, verdienen Respekt und umfassenden Schutz bei ihrer Tätigkeit. Gewalt gegen Beschäftigte ist indiskutabel und wird im Freistaat in keinster Weise toleriert. Vor fünf Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund das Gewaltschutzprogramm ins Leben gerufen. Die Ergebnisse der neuen Gewaltstatistik 2025 zeigen, dass unser Programm wirkt: Wir konnten in 2025 einen Rückgang von fünf Prozent auf 8.344 angezeigte Gewaltvorfälle verzeichnen.“

FÜRACKER: DIALEKTQUIZ BAYERN GEHT IN DIE NÄCHSTE GEWINNSPIELRUNDE / Entdecken, zuhören, zuordnen – über 5.500 Hörbeispiele // Online miträtseln, Dialekte kennenlernen und dabei ab sofort wieder attraktive Preise gewinnen
(04.05.2026) „Dialekt verbindet – und macht einfach Spaß! Wir laden Sie herzlich ein, online die bunte Vielfalt unserer Mundarten zu entdecken und Ihr Dialektwissen unter Beweis zu stellen. Über 5.500 Hörbeispiele – gesungen oder gesprochen – nehmen Sie mit auf eine spannende Klangreise quer durch Bayern: Von Aschaffenburg bis Mittenwald, von Ludwigsstadt bis Oberstdorf. Mehr als 200 Künstlerinnen und Künstler sorgen für echtes Quiz-Feeling, von Volksmusik bis Rap.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Ohne die bayerischen Gasspeicher wie in Breitbrunn gibt es keine sichere Energieversorgung“
(07.05.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung der bayerischen Erdgasspeicher für eine sichere Versorgung mit Erdgas und perspektivisch auch mit Wasserstoff unterstrichen. Bei einem Besuch des Speicherstandorts in Breitbrunn am Chiemsee forderte der Staatsminister, die Erdgasspeicher zu erhalten. Aiwanger erklärte: „Ohne die bayerischen Gasspeicher gibt es keine sichere Energieversorgung. Daher lehnen wir die Stilllegung der Anlage in Breitbrunn, wie sie von Betreiber Uniper bei der Bundesnetzagentur beantragt wurde, ab.“

Aiwanger fordert Nachbesserungen beim neuen Heizgesetz: „Holzenergie darf nicht durch die Hintertür ausgebremst werden“
(07.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deutliche Nachbesserungen bei der Nutzung von Energieholz im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes („Heizgesetz“). Aiwanger: „Der Entwurf geht teilweise in die richtige Richtung und gibt den Menschen wieder mehr Freiheit. Aber gleichzeitig soll die Holzenergie durch die Hintertür schlechtgemacht und ausgebremst werden. Das ist ideologischer Wahnsinn und kann nicht akzeptiert werden.“

Aiwanger: „Förderprogramme können Folgen eines möglichen US-Truppenabzugs abfedern“
(04.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist für den möglichen Fall eines Abzugs von US-Truppen aus dem Freistaat auf bestehende Förderinstrumente zur Unterstützung betroffener Regionen. Dazu zählt insbesondere die Regionalmanagement-Förderung, die gezielt bei strukturellen Herausforderungen greift. Diese Instrumentarien wurden vor einigen Jahren schon besprochen und vorbereitet, als ebenfalls ein US-Truppenabzug im Raum stand. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, ein geplanter Abzug könne eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Vilseck (Oberpfalz) betreffen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Wassersituation in Bayern wird genau beobachtet / Überleitung pumpt bei Bedarf Wasser nach Nordbayern
(06.05.2026) Die geringen Niederschläge in Bayern haben in verschiedenen Regionen bereits zu ersten Niedrigwasser-Situationen geführt. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 6. Mai 2026 in München im Hinblick auf den aktuellen Bericht des Niedrigwasser-Informationsdienstes: „In den zurückliegenden Wochen hat es deutlich zu wenig geregnet. Im April 2026 betrug der Flächenniederschlag für Bayern nur 17 Millimeter. Die Behörden beobachten die Wassersituation genau.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Agri-Photovoltaik – ein Schutzschirm für Obst- und Gemüse – Landwirtschaftsministerin Kaniber eröffnet Versuchs-Agri-PV in Uffenheim
(07.05.2026) Im Beisein zahlreicher Gäste hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Uffenheim offiziell eine innovative Agri Photovoltaik Anlage eröffnet. Unter den Modulen der Anlage will die Bayerische Landesanstalt für Weinbau- und Gartenbau (LWG) nun erforschen, ob die Kombination aus Energieerzeugung und Obst- und Gemüseanbau einen Mehrwert für die bayerische Landwirtschaft und den Gartenbau erbringen kann. „Grade so sensible Sonderkulturen wie Obst und Gemüse leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels – also beispielsweise unter immer häufiger auftretendem Starkregen, Spätfrost, Hagel oder Dürre.“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber trifft Vizemarschallin Natalia Gołąb – gemeinsamer Fokus auf Landwirtschaft, Klimaanpassung und europäische Partnerschaft
(07.05.2026) Bayerns Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela Kaniber, und die Vizemarschallin für Landwirtschaft der Woiwodschaft Niederschlesien in Polen, Natalia Gołąb, sind in Ansbach zu einem politischen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der ländlichen Räume, klimaresiliente Landschaften, ökologische Landwirtschaft sowie der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen Bayern und Niederschlesien. 

Forstministerin Kaniber: „Halbherzig – zentrale Erleichterungen fehlen“ – EU-Kommission legt Vereinfachung für die Entwaldungsverordnung (EUDR) vor
(05.05.2026) „Chance verpasst,“ sagt Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber zum Vorschlag der EU-Kommission für Vereinfachungen bei der EU-Entwaldungsverordnung am 5. Mai 2026. Er geht nach Ansicht Kanibers nicht weit genug. „Neue Formulare und Meldepflichten werden nur vereinfacht, statt komplett darauf zu verzichten. Es fehlt eine Null-Risiko-Kategorie, um Waldbesitzer und Landwirte in Regionen ohne jegliche Entwaldungsprobleme vollständig von Bürokratie zu befreien. Mehrfach haben die Bayerische Staatsregierung und auch die Agrarministerkonferenz dies eingefordert“ bekräftigt Kaniber.

Süddeutscher Biogasgipfel: Hauk und Kaniber fordern Biomassepaket 2.0 im Rahmen der EEG Novelle/ Ulmer Erklärung unterzeichnet
(04.05.2026) Minister Peter Hauk MdL: „Wer Biogas im Süden stärkt, stärkt die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Biogas ist der Garant für eine sichere Energieversorgung.“ Staatsministerin Michaela Kaniber MdL: „Biogas ist für viele Höfe eine tragende Säule. Es sorgt für Einkommen, schafft regionale Wertschöpfung, liefert gleichzeitig erneuerbare Energie und sorgt für mehr Krisenresilienz.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Ein echter Gewinn für unsere Kitas“ / Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung: 1.000. Kurs startet in Erding
(08.05.2026) In Bayern begeistern sich immer mehr Menschen für die Arbeit in der Kita. Neben den klassischen Ausbildungswegen ist das Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung im Kita-Bereich ein entscheidender Baustein bei der Personalgewinnung. Über das modulare Konzept können interessierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger die Chance ergreifen, sich als Assistenz- oder Ergänzungskraft bis hin zur Fachkraft in der Kita zu qualifizieren.

Scharf: „Stark durch Bindung: Neue Clips holen Eltern dort ab, wo sie im Erziehungsalltag Hilfe brauchen“ / Familienministerin stellt wissenschaftlich fundierte Kurzfilme für Eltern vor
(07.05.2026) Herausfordernde Situationen im Familienalltag, gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes, sind für viele Eltern eine Belastung: Wenn das Baby nicht schläft, das Kind trotzt oder besonders anhänglich ist. Um Eltern eine niedrigschwellige Unterstützung im Erziehungsalltag an die Hand zu geben, hat das Bayerische Familienministerium zusammen mit dem Internationalen Zentralinstitut für Jugend- und Bildungsmedien (IZI) und dem Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) die zehn Kurzfilme „Stark durch Bindung. Was Kinder brauchen“ entwickelt.

Scharf: „Kitas vermitteln Werte, die Kindern ein Leben lang Halt geben“ / „Mit deiner Idee Zeichen setzen“: Sieben Gewinner des Kita-Kreativwettbewerbs #BayernGemeinsamStark stehen fest
(07.05.2026) Was bewegt unsere Jüngsten? Was bedeutet für sie Vielfalt und Zusammenhalt jetzt und in Zukunft? Unter dem Motto #BayernGemeinsamStark hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Kreativwettbewerb „Mit deiner Idee Zeichen setzen“ ausgerufen. Alle bayerischen Kitas und Horte waren aufgerufen, ihre ganz persönliche Sicht auf Vielfalt zu präsentieren und zu zeigen, was in ihrer Einrichtung #BayernGemeinsamStark ausmacht.

Scharf: „Antisemitische Radikalisierung ist alarmierend“ / RIAS Bayern legt Jahresbericht 2025 vor
(05.05.2026) Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat ihren Jahresbericht 2025 vorgelegt und zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Antisemitische Vorfälle bleiben auf einem hohen Niveau, die Ausdrucksformen werden enthemmter und treten auch massiv im digitalen Raum auf. Besonders alarmierend ist die verstärkte Zielrichtung auf jüdische und israelische Einrichtungen und die Verbreitung antisemitischer Narrative in Online‑Plattformen, die Bedrohungen, Hass und Gewalt weiter eskalieren lassen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Gesundheit muss global gedacht werden – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz nach Besuch in der Schweiz und Gespräch mit WHO-Chef
(02.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zum Abschluss ihres Schweiz-Besuchs mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Krankheiten und gesundheitliche Folgen des Klimawandels gefordert. Gerlach betonte am 2. Mai 2026 nach einem Treffen mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Wir stehen immer häufiger vor gesundheitlichen Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen haltmachen. Neue Infektionskrankheiten, die Folgen des Klimawandels oder die Versorgung von Patienten im Krisenfall sind nur einige Beispiele. Die WHO nimmt eine ganz zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, im Ernstfall schnell gemeinsame Antworten zu finden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
EU verschärft Regeln gegen sexualisierte Deepfakes und entschärft AI Act // Mehring lobt Entscheidungen: „Innovation nicht in Regulierung ersticken!“
(07.05.2026) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Trilogverfahren auf Vereinfachungen beim europäischen AI Act verständigt: Die Industrie soll spürbar entlastet werden! Ziel der Einigung ist es, Doppelregulierung abzubauen, industrielle KI-Anwendungen zu entlasten und bestehende sektorale Regeln – etwa die Maschinenverordnung – stärker einzubeziehen. Zudem werden Fristen verlängert und bürokratische Vorgaben vereinfacht. Gleichzeitig sollen Schutzlücken etwa bei sexualisierten Deepfakes und sogenannten Nudifier-Apps geschlossen werden.

Bayern und Flandern knüpfen Digital-Allianz: Ministerpräsident Diependaele und Minister Dr. Mehring wollen zusammenarbeiten // Dr. Mehring: „Europa braucht eine souveräne Tech-Allianz!“
(06.05.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring treibt die europäische Vernetzung der bayerischen Digital- und Innovationsszene weiter voran: In Belgien traf Mehring Flanderns Ministerpräsidenten Matthias Diependaele, um die im Vorjahr angebahnte strategische Partnerschaft zwischen Bayern und Flandern gezielt zu vertiefen.

Bitkom Länderindex: Bayern weiterhin ein führender Digitalstandort der Republik!
(06.05.2026) Bayern gehört laut dem, am 6. Mai 2026 veröffentlichten Bitkom Länderindex weiterhin zu den führenden Digitalstandorten Deutschlands. Besonders stark schneidet der Freistaat im vom Digitalministerium verantworteten Bereich Governance und Verwaltungsdigitalisierung ab: Hier erreicht der Freistaat erneut eine Spitzenposition unter den Flächenländern.

Ein Jahr Bundesdigitalministerium // Minister Dr. Mehring lobt „Schaltzentrale der deutschen Digitalpolitik“
(05.05.2026) Am 6. Mai jährt sich der „Geburtstag“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Bayern blickt dabei auf ein Jahr enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bund. Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales: „Mit dem Bundesdigitalministerium gibt es endlich eine nationale Schaltzentrale, die den Einsatz von Bund und Ländern bei der digitalen Transformation bündelt und koordiniert.“

Digitalminister Mehring eröffnet KI-Werkstatt für Mittelstand von OpenAI in München: „Innovation lebt von Anwendung!“
(05.05.2026) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat die ersten Workshops des „KMU-KI-Accelerator“ von OpenAI und des Verbandes Der Mittelstand. BVMW in München eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Technologie diskutierte er konkrete Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen. Im Fokus standen praxistaugliche Anwendungen, schnelle Umsetzung und messbare Ergebnisse. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-30-april-2026/Thu, 30 Apr 2026 12:50:50 +0100byde193544Besuch im Haus für Kinder St. Anna im Lehel e.V.
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193532) Am 29. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesfamilien­ministerin Karin Prien und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf das Haus für Kinder St. Anna im Lehel e.V. in München besucht und am Stuhlkreis der Vorschulkinder teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland: Die frühkindliche Entwicklung ist ein Herzensanliegen. Wir investieren über vier Mrd. Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung und haben seit 2018 über 73.500 neue Plätze geschaffen. Bis 2030 wird der Freistaat nochmals eine Mrd. Euro extra investieren. Wir stecken mehr Geld ins System und erhöhen die Betriebskostenförderung, damit die Träger eine stabile Basis haben. Eltern brauchen die Entscheidungsfreiheit, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Chancengleichheit und Bildungserfolg beginnen schon in der Kita – insbesondere mit dem Spracherwerb. Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Es ist wichtig, dass der Bund Kitas deshalb ebenfalls gut unterstützt. Danke für den schönen Vormittag in der Kita und allen Erzieherinnen und Erziehern für ihr großes Engagement.“

Deutscher Computerspielpreis 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193535) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 29. April 2026 an der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 im Herkulessaal der Residenz München teilgenommen und als Laudator eine der Trophäen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Der deutsche Gaming-Oscar in Bayern! Habe heute beim Deutschen Computerspielpreis die Auszeichnung in der Kategorie ‚Beste Innovation & Technologie‘ im Beisein von Bundestechnologieministerin Dorothee Bär verliehen. Herzlichen Glückwunsch an den Gewinner Ubisoft! Die Games-Branche ist ein idealer Partner für Hightech und Innovationen. Sie ist kreativ und ein Motor für neue Ideen und Entwicklungen. Mittlerweile ist die Branche auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rasant wachsendem Markt. Das alles passt zum Freistaat als führendem Innovationsstandort: Wir sind Nummer 1 bei Startups, haben die zwei besten Universitäten in der EU und investieren mit der Hightech Agenda 7 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie KI. Wir wollen, dass künftige Innovationen und Entwicklungen weiter bei uns stattfinden. Darum haben wir die Games-Förderung verdoppelt, kämpfen im Bund für steuerliche Förderung auch für die Games-Branche und stärken die Startup-Förderung. Ein starkes Signal in die Gaming-Szene weltweit. Da passt es, dass der Deutsche Computerspielpreis künftig regelmäßig auch in München stattfinden wird. Herzlich willkommen und Gratulation allen weiteren Preisträgern des Abends!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193418)

1. Bericht zur aktuellen Migrationslage: Zugangszahlen im Asylbereich deutlich gesunken / Rückgang bei der Zahl unerlaubter Einreisen und der Schleuserkriminalität durch verstärkte Grenzkontrollen 

2. Neues Bayerisches Klimaschutzgesetz: Bayern will bei CO2-Ausstoß stets unter dem Bundesdurchschnitt bleiben / punktuelle Ergänzung der Regelungen zur Klimaanpassung 

3. Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms beschlossen 

4. Entbürokratisierung in Bayern schreitet weiter voran: Ministerrat beschließt Maßnahmen für effizienteres Verwaltungshandeln 

Gespräch mit Danielle Smith, Premierministerin von Alberta
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193424)

Am 27. April 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern und Alberta – zwei Kontinente, zwei starke Regionen: Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten. Ob Hightech Agenda in Bayern oder die ‚Alberta Technology and Innovation Strategy‘: Beide setzen klar auf Innovation, Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie KI und Quantenforschung. Ziel ist in beiden Fällen dasselbe: Wachstum stärken, neue Branchen entwickeln und die Wirtschaft breiter aufstellen. Auch in Schlüsselbereichen wie Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Tourismus zeigen sich viele Parallelen. Fazit: Große Distanzen – aber erstaunlich viel Übereinstimmung. Eine starke Basis für eine engere Zusammenarbeit.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Ministerratsbeschluss: Bayern stärkt die Luftrettung -Rettungshubschrauber dürfen von fünf Standorten aus perspektivisch länger fliegen – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir machen den Rettungsdienst noch effizienter und erhöhen die Versorgungsqualität vor allem auf dem Land maßgeblich“
(28.04.2026) Bayern stärkt die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen. Das hat der Ministerrat am 28. April 2026 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Grundlage hierfür ist das Gutachten des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber. 

Neuer Polizeipräsident für die Oberpfalz: Thomas Schöniger geht in den Ruhestand – Vizepräsident Robert Fuchs rückt nach – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Fuchs: Fachkompetentes und führungsstarkes Organisationstalent mit 40 Jahren Erfahrung
(28.04.2026) Im Polizeipräsidium der Oberpfalz gibt es einen Führungswechsel: Für den bisherigen Präsidenten Thomas Schöniger, der in den Ruhestand geht, rückt zum 1. Juni der derzeitige Vizepräsident Robert Fuchs nach. Das hat der Ministerrat am 28. April 2026 auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Ergebnisse der Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung vor: Einwohnerzahl wächst auf 13,53 Millionen bis 2044 – Durchschnittsalter steigt auf 46 Jahre – Regionale Unterschiede bei der Bevölkerungsentwicklung – Gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Stärkung aller Regionen essenziell
(27.04.2026) „Bis 2044 wächst Bayern um rund 278.000 Personen oder 2,1 Prozent auf etwa 13,53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an. Dabei reicht die geringe Zahl der Geburten nicht aus, um die Todesfälle auszugleichen, sodass der maßvolle Bevölkerungszuwachs insbesondere auf die Zuwanderung aus den anderen Bundesländern und dem Ausland zurückzuführen ist“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 27. April 2026 bei der Vorstellung der Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
BayernHeim-Arbeiten in Häusern 9 und 12 schreiten zügig und planmäßig voran / 1025 Apartments für Studierende / Fertigstellung in 2027 und 2028 / Lange Belegungsbindung von 40 Jahren sichert stabile Mietpreise
(27.04.2026) Die BayernHeim GmbH sorgt im ganzen Freistaat für bezahlbares Wohnen – auch in der Studentenstadt im Münchner Stadtteil Freimann. Seit Sommer 2024 läuft die Sanierung der beiden größten Häuser 9 und 12, der Freistaat investiert bis zu 151 Millionen Euro. Die Arbeiten gehen sehr gut voran und liegen im Zeitplan: Am 27. April 2026 ist bereits eines der letzten Fertigbäder in Haus 12 eingehoben worden. 

Leise, effizient, emissionsfrei: Magnetschwebebahn als Nahverkehrslösung / Gemeinsame Fahrt mit Transport System Bögl in der Oberpfalz / Verkehrsministerkonferenz fordert Fördermöglichkeiten für Magnetschwebebahnen durch Bund / Möglicher Einsatz in Bayern
(25.04.2026) Im Koalitionsvertrag des Bundes ist sie als innovativer Ansatz im öffentlichen Personennahverkehr genannt und auch bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Ende März in Lindau war sie Thema: die Magnetschwebebahn. Sie könnte bald ein weiterer Baustein nachhaltiger und kostengünstiger Mobilität in Bayern und Deutschland sein. Im öffentlichen Verkehr ist bislang keine Magnetschwebebahn im Einsatz, aber auf einer Teststrecke in der Oberpfalz kann man die Technologie im von der Firmengruppe Max Bögl entwickelten Transport System Bögl (TSB) bereits sehen und auch erleben. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
legalXchange 2026 / KI verändert den Rechtsmarkt / Politik, Legal-Tech-Branche und Unternehmen diskutieren über Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtsmarkts
(29.04.2026) Künstliche Intelligenz verändert den Rechtsmarkt schneller und grundlegender als jede Technologie zuvor. Auf der legalXchange 2026 in der BMW Welt München wurde – nach Vorträgen und Impulsen von Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Legal-Tech-Branche, unter anderem durch Tech-Analyst Philipp Klöckner – deutlich, dass dieser Wandel bereits in vollem Gange ist. Deshalb ist es erforderlich, sich mit Chancen und Risiken der digitalen Transformation intensiv auseinanderzusetzen.

Zweiter „Munich Hacking Legal“ / Bayerns Justizminister Eisenreich zu Besuch beim Hackathon in der TU München / Eisenreich: „Ich freue mich sehr über das große Interesse. Die Bewerberzahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen.“
(28.04.2026) Code, Create, Collaborate: Unter diesem Motto haben am Wochenende 94 Talente um innovative Legal-Tech-Lösungen im City Campus der Technischen Universität München (TUM) gerungen. Das Siegerteam „Fidevus“ bestehend aus den (ehemaligen) Studenten von TU München und LMU Lars Buchholz, Theodor Degen und Georg Delp konnte sich beim zweiten „Munich Hacking Legal“ unter 450 Bewerbern durchsetzen, von denen 94 internationale Studentinnen und Studenten sowie Young Professionals zugelassen worden waren. 

Feierliche Einweihung der neuen Gedenktafeln am Ehrenhain II auf dem Friedhof Perlacher Forst / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: „Mit den Informationstafeln und der begleitenden Website wird den Opfern des NS-Regimes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein bleibendes Gesicht und eine Stimme verliehen.“
(28.04.2026) Es ist ein Mahnmal, das die menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten bedrückend vor Augen führt: Am Ehrenhain II auf dem Friedhof am Perlacher Forst sind nach Informationen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten 93 Männer aus der damaligen Tschechoslowakei, Polen, Österreich und Deutschland bestattet. Sie wurden zwischen 1942 und 1945 in der JVA München-Stadelheim hingerichtet. Zur Erinnerung an diese NS-Opfer wurden am 28. April 2026 zwei neue Informationstafeln feierlich eingeweiht.

Amtswechsel beim Bayerischen Obersten Landesgericht / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Andrea Schmidt und führt Reinhard Röttle in sein neues Amt ein
(27.04.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 27. April 2026 in der Allerheiligen-Hofkirche in München feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er verabschiedete Dr. Andrea Schmidt. Gleichzeitig führte er Reinhard Röttle in das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Das Ehrenamt ist Herz und Motor der Gesellschaft / Besondere Auszeichnung für besonders engagierte Schülerinnen und Schüler
(29.04.2026) Tue Gutes und rede darüber! Im feierlichen Ambiente des Fürstensaals der Würzburger Residenz zeichnete Kultusministerin Anna Stolz zusammen mit der Bayerischen Ehrenamtsbeauftragten Gabi Schmidt am 29. April 2026 über 150 Schülerinnen und Schüler aus den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz für ihr außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement an ihren Schulen aus und überreichte ihnen als Anerkennung eine Urkunde.

Bayerns Mittelschulen sind „stark für jeden Weg“ / Mehr Praxis. Mehr Chancen. Mehr Zukunft: Kultusministerin Anna Stolz stellt Mittelschulinitiative im Bayerischen Landtag vor.
(28.04.2026) Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stehen die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Kulturfonds Bayern 2026: Rund fünf Millionen Euro für 133 kulturelle Projekte in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume gibt Förderentscheidungen für Vorhaben über 25.000 Euro in ganz Bayern bekannt – Blume: „Kulturfonds Bayern – seit 1996 die erste Adresse für gute Ideen“
(29.04.2026) „Mit rund fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern fördert der Freistaat 133 Kunst- und Kulturprojekte sowie kulturelle Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern“, so Kunstminister Markus Blume am 29. April 2026 in München, nachdem der Kunstausschuss sowie der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag seinem Vorschlag zur Förderung von 57 kulturellen Projekten mit Einzelbeträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro zugestimmt hatten. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
„Heimat.Erlebnistag“ am 3. Mai:
FÜRACKER: HEIMAT ERLEBEN, BAYERN SPÜREN! – ÜBER 200 VERANSTALTUNGEN IN GANZ BAYERN
(29.04.2026) „Diesen Sonntag ist es so weit – der ‚Heimat.Erlebnistag‘ 2026 findet in ganz Bayern statt! Es ist die perfekte Gelegenheit, unser bayerisches Lebensgefühl in all seinen bunten Facetten zu feiern. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam unsere schöne Heimat zu entdecken: Von lebendigen Traditionen und vielfältigen Dialekten, über mitreißende Volksmusik und regionale Schmankerl, bis hin zum beeindruckenden Ehrenamt und Vereinsleben – der Tag bietet ein spannendes Programm für Jung und Alt“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren gut unterwegs. Windkraft muss sich auch in Bayern weiterhin rechnen. Weg mit den Stoppschildern und her mit fairen Bedingungen“
(29.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf der Sitzung des Bayerischen Energiebeirats die Bedeutung einer vernünftigen und wirtschaftsorientierten Energiewende betont. „Damit wir uns unabhängiger von fossilen Importen aus kritischen Ländern machen, müssen wir weiterhin Erneuerbare Energien ausbauen. Das geht aber nur pragmatisch, klug und mit klarem Blick auf Wirtschaft und Menschen.“

Aiwanger: „Bayerns Einzelhandel bleibt stark, dynamisch und zukunftsorientiert“
(28.04.2026) Bayerns Bürgerinnen und Bürger geben im Einzelhandel weiterhin mehr aus als im Bundesdurchschnitt. Das belegen aktuelle Zahlen der Studie „Struktur- und Marktdaten im Einzelhandel“ auf Basis des Wirtschaftsjahres 2025. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern liegt im Einzelhandel weiter klar über dem Bundesdurchschnitt und das in allen wichtigen Segmenten. Das zeigt: Unsere Wirtschaft ist robust, die Kaufkraft hoch und der Handel bleibt eine tragende Säule im Freistaat.“

Aiwanger: „Wenn mehr Strom erzeugt als gerade benötigt wird, darf dieser Überschuss nicht verloren gehen. Dafür brauchen wir Großspeicher“
(27.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat am 27. April 2026 den Batteriegroßspeicher der ÜZW Energie AG in Altheim offiziell in Betrieb genommen. Mit einer Leistung von 4 Megawatt (MW) und einer Speicherkapazität von 8 Megawattstunden (MWh) wird die Anlage künftig einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des regionalen Stromnetzes leisten.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Wir wollen Gartenbesitzer sensibilisieren / Mähroboter gefährden Igel
(29.04.2026) Mit Beginn der Gartensaison steigt in Bayern der Einsatz von Mährobotern. Für den Igel bedeutet das jedoch eine zunehmende Gefahr. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 29. April 2026 in München: „Der Igel steht für unsere Naturheimat. Igel brauchen unseren Schutz. Mähroboter können schwere Verletzungen bei Igeln verursachen. Hier wollen wir gegensteuern“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(29.04.2026) Das anhaltend warm-trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt in weiten Teilen Bayerns bereits die zweithöchste Warnstufe vier von fünf („hoch“). Für einzelne Regionen wird am Donnerstag sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, jetzt besonders umsichtig zu handeln.

Fränkische Weinkultur weltweit ausgezeichnet – Staatsministerin Michaela Kaniber gratuliert zum iF Design Award
(29.04.2026) Großer Erfolg für den fränkischen Weinbau: Die terroir-f-Web-App ist beim renommierten iF Design Award gleich doppelt ausgezeichnet worden – in den Kategorien User Interface (UI) und User Experience (UX). Die Bayerische Ernährungs-, Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber gratuliert den Machern der App zu dieser internationalen Anerkennung.

Staatsministerin Michaela Kaniber verkündet die Gewinner des Staatspreises „Land.Dorf.Zukunft“ 2026
(29.04.2026) Lebendige Ortskerne, starke Gemeinschaften und kluge Lösungen für Landwirtschaft und Natur: Die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“ stehen fest. Die für die Ländliche Entwicklung zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber zeichnet insgesamt 11 herausragende Projekte der Ländlichen Entwicklung mit dem Staatspreis aus.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Bayern liefert – der Bund ist auch gefordert“ / Arbeitsministerin fordert Bund zum Handeln auf – Bayerns Arbeitsmarkt im April
(30.04.2026) In Bayern waren im April 2026 322.747 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 13.000 Personen bzw. 4,2 Prozent angestiegen.

„Frühkindliche Bildung ist Herzstück bayerischer Familienpolitik“ / Bundesfamilienministerin, Ministerpräsident und Familienministerin besuchen Kita in München
(29.04.2026) Bundesfamilienministerin Karin Prien, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf haben am 29. April 2026 das Haus für Kinder St. Anna im Lehel in München besucht. Die Vorschulkinder der Kindertageseinrichtung begrüßten die Gäste mit einem Lied. Im Anschluss nahmen alle zusammen am Stuhlkreis teil, bei dem die Kinder die Möglichkeit hatten, ihren Gästen Fragen zu stellen.

Scharf: „Wir stärken unsere Kitas: Schon heuer 280 Mio. Euro mehr Betriebskostenförderung“ / BayKiBiG-Reform: Weg frei für endgültigen parlamentarischen Gesetzesbeschluss – staatliche Betriebskostenförderung steigt um 25 Prozent
(28.04.2026) Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Der Gesetzentwurf wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Scharf: „Ehrenamt verbindet Menschen und prägt unsere Zukunft“ / Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2026 – Sozialministerin ehrt elf Preisträgerinnen und Preisträger
(27.04.2026) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026 verliehen: „Ehrenamt setzt ein gutes Beispiel und bringt frische Ideen und Tatkraft zusammen. In Bayern entstehen immer wieder neue Ansätze, die unsere Gemeinschaften stärken. Mit dem Innovationspreis machen wir diese zukunftsweisende Kreativität sichtbar und fördern diese weiter.“

Scharf: „Schluss mit dem Stillstand in Anzügen“ / 80 Jahre Frauenwahlrecht in Italien – Ministerin spricht in Rom
(25.04.2026) Von der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Wirtschaft ist Europa nach wie vor weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf bei einer Reise nach Rom. Dort nahm sie aus Anlass des 80-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts in Italien an einer Podiumsdiskussion teil, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Katholischen Akademie Bayern ausgerichtet hat.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach beginnt Informationsreise in die Schweiz – Bayerns Gesundheitsministerin: Forschung zu gesundem Älterwerden und digitale Innovation im Fokus – Gespräch mit WHO-Direktor
(28.04.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach ist am 28. April 2026 zu einem Informationsbesuch in die Schweiz aufgebrochen. Gerlach betonte zum Start der Reise: „Die Schweiz verfügt über mehrere renommierte Forschungseinrichtungen in den Bereichen gesundes Altern und Langlebigkeit, Frauengesundheit und Künstliche Intelligenz. Ich halte einen engen Austausch für essenziell, um voneinander zu lernen und Impulse für das eigene Gesundheitssystem mitzunehmen.“

Gerlach will Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Bayerns Gesundheitsministerium informiert über Einstiegsmöglichkeiten und Karrierewege für Ärztinnen und Ärzte
(27.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken. Gerlach startete am 27. April 2026 in München deshalb den zweiten Teil einer Kampagne, mit der vor allem auf die attraktiven beruflichen Möglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD hingewiesen wird. Ziel ist es, in diesem Bereich mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin wirbt für Teilnahme an „Rauchfrei im Mai“ – Gerlach: Auch E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt
(26.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat zum einmonatigen Verzicht auf das Rauchen im Mai aufgerufen. Die Ministerin wirbt damit für die Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Rauchfrei im Mai“ des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIöG). Gerlach betonte am 26. April 2026: „Der Verzicht auf Nikotin lohnt sich immer. Ein rauchfreier Monat kann der erste Schritt in ein dauerhaft rauchfreies und gesünderes Leben sein.“

Acht Bürgerinnen und Bürger aus Oberfranken mit dem „Weißen Engel“ ausgezeichnet – Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin würdigt ehrenamtliches Engagement
(24.04.2026) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat am 24. April 2026 in Bamberg acht Bürgerinnen und Bürger aus Oberfranken mit dem „ Weißen Engel“ ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Nach glanzvollem DCP in München: Deutscher Computerspielpreis künftig im festen Wechsel zwischen München und Berlin / Digitalminister Mehring verkündet: „DCP-Gala kehrt schon 2028 nach München zurück – und kommt künftig jedes zweite Jahr!“
(30.04.2026) Nach einer eindrucksvollen Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) am 29. April 2026 in der bayerischen Landeshauptstadt wird der wichtigste Preis der deutschen Games-Branche künftig im festen Wechsel zwischen München und Berlin stattfinden. Bereits 2028 kehrt der DCP erneut an die Isar zurück – und kommt fortan jedes zweite Jahr.

Games made in Bavaria: Standortstudie belegt Wachstum und wirtschaftliche Stärke // Digitalminister Mehring: „Bayern gibt seinen Pixelpionieren doppelten Rückenwind!“
(28.04.2026) Games sind heute nicht nur ein digitales Kulturgut, sondern ein wachsender Wirtschaftszweig mit erheblicher Bedeutung für Wertschöpfung und Beschäftigung. In Bayern sind aktuell 223 Games-Unternehmen angesiedelt, das gesamte Ökosystem umfasst rund 320 Akteure. Seit 2018 hat sich die Zahl der Unternehmen mehr als verdoppelt (+103 Prozent) und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. 

Minister Mehring verkündet: Bayerischer Digitalgipfel 2028 kommt nach Augsburg
(24.04.2026) Eine frohe Botschaft für den Digitalstandort Bayerisch-Schwaben hatte Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring beim Digital-Staatsempfang anlässlich des Rocketeer Festivals im Gepäck. „Der Bayerische Digitalgipfel im Jahr 2028 findet in Augsburg statt“, verkündete Mehring in seiner Festrede unter dem Applaus der 1700 Gäste im Augsburger Kongress am Park. Damit rückt der Minister, der zuletzt bereits die jährliche Vergabe des Bayerischen Digitalpreises von München an den Lech verlegt hat, die Schwabenmetropole endgültig ins Zentrum der digitalen Transformation im Freistaat. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-24-april-2026/Fri, 24 Apr 2026 12:55:12 +0100byde193124Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192843)

Am 20. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen einer Feierstunde im Antiquarium der Münchner Residenz die Bayerische Rettungsmedaille an 28 Personen sowie die Christophorus-Medaille an 50 Personen verliehen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Auszeichnung von Helden Bayerns mit Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille in der Münchner Residenz: Helfen ist keine Frage von Alter, Ausbildung oder Herkunft, sondern des Herzens. Man braucht keine Superkräfte, um Leben zu retten – manchmal reichen schon scheinbar kleine Taten. Der jüngste heute ausgezeichnete Retter war gerade erst sieben Jahre alt, als er seinen bewusstlosen Großvater vom fahrenden Traktor gerettet hat. Der älteste Retter ist mit 69 mutig bei einem Messerangriff auf einen Passanten dazwischen gegangen. Alle Retterinnen und Retter haben ohne zu zögern Leben gerettet, sich dabei teilweise selbst in Gefahr gebracht und grenzenlosen Mut bewiesen. Damit sind sie Vorbilder für uns alle. Herzlichen Dank, dass sie im richtigen Moment da waren und selbstlos geholfen haben!“

Medientage München Special „AI and Media“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193026) Am 22. April 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann bei der Eröffnung der Medientage München Special „AI and Media“ eine Rede gehalten und im Anschluss an einer Diskussionsrunde teilgenommen. 

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „KI eröffnet erhebliche Chancen für Innovation, Wertschöpfung und kreative Entwicklung. Zugleich stellt sie Medien, Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Der Freistaat Bayern begegnet diesem Wandel mit einer klaren Haltung: technologieoffen, innovationsfreundlich und mit klugen Leitplanken. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien wie KI, stärken Forschung, Ausbildung und Gründungen und schaffen die Grundlage dafür, dass neue Ideen, tragfähige Geschäftsmodelle und qualitativ hochwertige Inhalte auch künftig in Bayern entstehen. Unser Anspruch ist es, diesen Transformationsprozess im Interesse einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen Medienlandschaft aktiv zu gestalten. Die Veränderungen kommen sowieso. Also gestalten wir sie aktiv mit.“

Bayern und Ukraine vertiefen Beziehungen / Staatsregierung liefert Blockheizkraftwerk für Schule / Verstärkung der Zusammenarbeit bei Polizei und Infrastruktur vereinbart
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193114) Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete am 23. April 2026 gemeinsam mit dem stellvertretenden ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko in München die 13. Sitzung der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Anschließend unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. Ferner unterzeichneten Bauminister Christian Bernreiter und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko ein Letter of Intent (LoI) zur Kooperation unter anderem bei Straßeninfrastruktur und Wohnungsbau.

KNDS: Eröffnung neue Produktionsfertigungsstraße für ‚BOXER‘
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193029) Am 22. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der feierlichen Eröffnung der neuen Produktions­fertigungs­straße für das hochgeschützte 8×8 Radfahrzeug ‚BOXER‘ des Unternehmens KNDS am Standort München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Freiheit braucht Sicherheit: Die Verteidigungsindustrie in Bayern wächst weiter und sichert Arbeitsplätze. Die neue Zusammenarbeit des Rüstungsriesen KNDS und des Zulieferers Dräxlmaier ist ein perfektes Match. Bayerische Industriekompetenz wächst zusammen. Waren dazu heute vor Ort in der Produktion der ‚Boxer‘-Fahrzeuge am Standort München. Wir brauchen eine eigene Produktion mit eigenen Technologien aus Deutschland, um uns verteidigen zu können. Die Geräte sollen bestenfalls nie zum Einsatz kommen – aber andere müssen von einem Angriff gegen uns abgeschreckt bleiben. Bayern ist die Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech: Ein Drittel aller deutschen Unternehmen aus diesem Bereich sind im Freistaat tätig und haben 50.000 Beschäftigte und 9,5 Mrd. Euro Wertschöpfung. Als Freistaat sind wir starker Partner: Wir bauen die Hochschulen im Bereich Defense Tech aus, stehen zur Bundeswehr und erleichtern mit einem eigenen Bundeswehrgesetz und einem eigenen Rüstungsgesetz Unternehmensansiedlungen. Deutschland sollte bei Schlüsselunternehmen auch als Anteilseigner signifikant beteiligen, um unabhängig vom Ausland zu bleiben. Danke allen, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes tätig sind.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192896)

1. Erfolgsmodell Landarztprämie wird zukunftsgerichtet weiterentwickelt / Bislang über 1.500 Haus- und Fachärzte unterstützt / 2. Bayern investiert massiv in ambulante Versorgung vor Ort / Bislang mehr als 100 Millionen Euro bereitgestellt / 3. Bayern unterstützt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder / Umsetzung des vom Bund erlassenen Gewalthilfegesetzes / 4. Tierhaltung bleibt tragende Säule der bayerischen Landwirtschaft / Freistaat investiert massiv in Tierwohl und Stallumbau / Praxisgerechte Förderprogramme stärken Betriebe nachhaltig / Bayern fordert verlässliche Rahmenbedingungen vom Bund 

Was liest Medienminister Dr. Florian Herrmann?
(https://www.youtube.com/watch?v=T5IFR7jIG84) Zum Welttag des Buches am 23. April hat Medienminister Dr. Florian Herrmann einen besonderen Buchtipp für Sie. In dem Buch „Auf meinem Posten“ erzählt der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seine zehn Jahre an der Spitze des Bündnisses. Mehr zum Inhalt des Buches erfahren Sie im Video!

Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=193112) Am 23. April 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger im Rahmen einer Feierstunde in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz Leistungs­auszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern überreicht. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayerns Helden der Berge! Die Bayerische Bergwacht ist eine echte Besonderheit. Seit über 100 Jahren gehört sie fest zum Freistaat. Sie steht für Gemeinschaft, Hilfsbereitschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie großes technisches und körperliches Können. Habe daher heute gerne die Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht überreicht. Damit wird Herzblut, Verantwortung sowie großes ehrenamtliches Engagement für Menschen in Not gewürdigt. Die Retter sind echte Vorbilder und wahre Vorzeige-Bayern. Als Staatsregierung stehen wir zu unserer Bergwacht und unterstützen sie. Mein großer Dank und herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2026/2027: Investieren, Konsolidieren und Reformieren – mit diesem Dreiklang gestalten wir eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik für Bayerns Sicherheit
(22.04.2026) Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2026/27 klare Prioritäten: Sicherheit durch Stärke, eine wirksame und bürgernahe öffentliche Verwaltung, leistungsfähige Kommunen, gelingende Integration und die nachhaltige Förderung des Sports. So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Schwerpunkte des Haushalts seines Ministeriums zusammengefasst, den der Landtag am 22. April 2026 in seiner Plenarsitzung beschlossen hat. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2025 vor: Verschiedene Entwicklungen bedrohen unsere Demokratie – Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation nehmen zu – Steigende Gewaltbereitschaft in allen Phänomenbereichen
(20.04.2026) „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken.“ Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation haben im letzten Jahr stark zugenommen. Ich nenne hier nur die zahllosen Drohnensichtungen – bundesweit mehr als 1.000 – an Flughäfen oder im Umfeld von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur.“

Innenminister Joachim Herrmann verleiht 57 Ehrenmedaillen für besondere Verdienste um den Sport in Bayern: „Ehrenamt spielt eine zentrale Rolle und ist Erfolgsmodell der Zukunft“
(17.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17. April 2026 im Max-Joseph-Saal der Residenz in München 57 Ehrenmedaillen für besondere Verdienste um den Sport in Bayern verliehen und damit das ehrenamtliche Engagement in rund 17.000 bayerischen Turn , Sport und Schützenvereinen gewürdigt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Minister Bernreiter: „Doppelhaushalt mit 14 Milliarden Euro für Wohnen, Bau und Verkehr ist Stabilitätsanker“ / Budget wächst zwischen 2022 und 2027 um rund 50 Prozent / Starkes Signal mit Blick auf Wohnraumförderung und Mobilität / Vielfältige Projekte in allen Regionen
(22.04.2026) Bezahlbares Wohnen, zuverlässige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur sowie gezielte Unterstützung für Kommunen – das sind die zentralen Punkte im Doppelhaushalt 2026/27 des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Insgesamt sind rund 14 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Zwischen 2022 und 2027 wächst das Budget um rund 2,4 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund 50 Prozent.

Bauminister Bernreiter: „Wir stärken gezielt Ortskerne und schaffen neuen Wohnraum dort, wo er gebraucht wird.“ / Fünf Pilotgemeinden schaffen bereits Beispiele zum Nachmachen / Alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind jetzt zum Modellvorhaben eingeladen / Bauminister Bernreiter: „Reallabor für einfaches Bauen im Bestand.“
(21.04.2026) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat am 20. April 2026 den offiziellen Projektaufruf für das Modellvorhaben „Leerstand jetzt WOHNEN“ gestartet und sagte dazu: „Der ländliche Raum ist ein zentraler Baustein unserer Wohnungspolitik. Mit dem Modellvorhaben ‚Leerstand jetzt WOHNEN‘ stärken wir gezielt Ortskerne und schaffen neuen Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Dadurch können Kommunen gleichzeitig Wohnraum schaffen und Räume für die Menschen vor Ort entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig.“
(22.04.2026) Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Danach müssen Internetzugangsanbieter die IP-Adressen und Portnummern ihrer Kunden verpflichtend für drei Monate speichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Ermittlerinnen und Ermittler, die im Kampf gegen Kinderpornografie im Einsatz sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Zwischen zwei Buchdeckeln beginnt das Abenteuer! / Am 23. April dreht sich wieder alles ums Lesen und auch in diesem Jahr warten rund um den „Welttag des Buches“ viele tolle Aktionen auf Kinder und Jugendliche.
(22.04.2026) Ein besonderes Highlight ist dabei die Aktion „Ich schenk dir eine Geschichte“, bei der sich Schülerinnen und Schüler der 4. und 5. Jahrgangsstufe über einen Gutschein für den Comicroman „Der fliegende Klassenscooter“ freuen dürfen. Dieser Gutschein kann in einer der bundesweit rund 3.300 beteiligten Buchhandlungen eingelöst werden.

Forschen auf Champions-League-Niveau / Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher begeistern beim Landesfinale von „Jugend forscht junior“ mit kreativen Projektideen.
(21.04.2026) Hier wird getüftelt, getestet und gestaunt: Beim Wettbewerb „Jugend forscht junior“ setzten junge Forschertalente aus ganz Bayern ihre Freude am Experimentieren in clevere und beeindruckende Projektideen um und dürfen für ihre Spitzenleistungen nun eine Siegerurkunde in Händen halten. Die überzeugendsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Landesfinale (darunter auch 29 Projektgruppen) wurden am 18. April 2026 in der Universität Regensburg ausgezeichnet. 

Bühne frei für starke Argumente! / Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die Landessiegerinnen und -sieger von „Jugend debattiert“.
(21.04.2026) Mit klugen Argumenten, klaren Standpunkten und jeder Menge Leidenschaft zeigten junge Talente, wie lebendig und mitreißend man über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen debattieren kann.

Startschuss für die ersten Abiturprüfungen im neuen G9 / Kultusministerin Anna Stolz: „Aufwuchs des neuen G9 vor dem Abschluss – ein Meilenstein für unsere Abiturientinnen und Abiturienten und eine tragende Säule der Bildung in Bayern.“
(20.04.2026) Am 22. April starten für rund 29.000 Schülerinnen und Schüler öffentlicher und staatlich anerkannter Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien die Abiturprüfungen an den Gymnasien in Bayern. Sie sind damit der erste Jahrgang, der das bayernweite Abitur im neuen neunjährigen Gymnasium (G9) absolviert. Das bedeutet nicht nur eine Besonderheit für die Schülerinnen und Schüler, sondern markiert auch den Abschluss einer der umfangreichsten gymnasialen Bildungsreformen in Bayern.

KI zum Anfassen: Erfolgreiche Fortbildungsreihe bringt Schule und Wirtschaft zusammen / Digitalministerium stärkt gemeinsam mit ALP Dillingen die KI-Kompetenz von Lehrkräften in ganz Bayern.
(20.04.2026) Mit einer erfolgreichen Abschlussveranstaltung am Centre for Future Production der Universität Augsburg im KI-Produktionsnetzwerk der Bezirkshauptstadt ist am 20. April 2026 die KI-Fortbildungsreihe „Let’s talk about AI – Wie hält KI in der Arbeitswelt Einzug?“ der Dillinger Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) erfolgreich zu Ende gegangen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Beste Infrastruktur für die klügsten Köpfe: Bayern startet Entwicklung von europaweit einmaligem KI-Basismodell / Wissenschaftsminister Blume: „Bayern prägt neuen Weg für KI-Modelle“ – 48 Wissenschaftler aus ganz Bayern beteiligt – Blue-Swan-Plattform bringt wissenschaftliche Exzellenz und Rechenpower zusammen
(23.04.2026) Bayern zündet die nächste Stufe seiner KI-Offensive: Der Freistaat startet die Entwicklung eines eigenen, europaweit einmaligen KI-Basismodells. Mit der Blue-Swan-Plattform soll zukünftig ein leistungsfähiges Angebot für Wissenschaft und Wirtschaft nach europäischen Standards zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist eine neue Generation von Hochleistungsrechnern, die parallel vertraglich auf den Weg gebracht wurde.

Wissenschaftsminister Markus Blume zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Investitionen des Freistaats sind Rückgrat des Fortschritts in Bayern“ / Rekordhaushalt für Investitionen in die Zukunft – Blume: „Die Kombination von Heimat und Hightech ist Benchmark für ganz Deutschland – sie wird in diesem Haushalt voll abgebildet“
(22.04.2026) „In diesem Haushalt wird die Zukunft verhandelt. Er ist ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Kunst. Investitionen in Wissenschaft und Kunst sind Investitionen in eine gute Zukunft, in Freiheit, Souveränität und Wohlstand – dieser Fokus ist wichtiger denn je. Mit einem Rekordvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und rund 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 für Wissenschaft und Kunst halten wir Kurs, auch in schwierigen Zeiten.“

Meilenstein für Bayerns KI-Offensive: KI-Infrastruktur mit weiteren 1024 NVIDIA-Hochleistungsprozessoren für Blue Swan Plattform / Wissenschaftsminister Blume: starke Partnerschaft zwischen NVIDIA und Freistaat – größte KI-Rechnerinfrastruktur in der deutschen Hochschullandschaft – Bayern entwickelt eigenes KI-Basismodell
(22.04.2026) Als „großen Tag für KI in Bayern und Meilenstein für die Wissenschaft und Forschung in Bayern und Deutschland“ bezeichnete Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume die Vertragsunterzeichnung am 22. April 2026 für eine Lieferung von Hochleistungsprozessoren des weltweit führenden Herstellers von KI-Infrastruktur NVIDIA im Bayerischen Wissenschaftsministerium in München. 

Wissenschaftsminister Blume verleiht „Preis für gute Lehre“ – „Helden der Lehre machen im Hörsaal den Unterschied“ / Auszeichnung für 20 herausragende Hochschullehrerinnen und -lehrer aus ganz Bayern – Premiere für neuen Anerkennungspreis für vorbildliche Lehre von Lehrbeauftragten – insgesamt 105.000 Euro Preisgeld
(17.04.2026) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 17. April 2026 in Augsburg den bayerischen „Preis für gute Lehre“ an 20 herausragende Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten aus ganz Bayern verliehen. Zudem wurde erstmals der Anerkennungspreis für vorbildliche Lehre von Lehrbeauftragten vergeben. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 168,5 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS ZUKUNFT – DOPPELHAUSHALT 2026/2027 IM LANDTAG BESCHLOSSEN / Doppelhaushalt ohne neue Schulden // Spitzeninvestitionsquote von 17,1 Prozent // Fast ein Drittel des Haushalts fließt an Kommunen
(23.04.2026) „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 haben wir trotz der angespannten Konjunktur ein wuchtiges, 168,5 Milliarden Euro schweres Zukunftspaket geschnürt – und das ohne neue Schulden! Wir setzen damit ein starkes Signal für Stabilität, Zuverlässigkeit sowie für eine solide bayerische Haushaltsführung. Mit einer Investitionsquote von 17,1 Prozent investieren wir auf höchstem Niveau in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und setzen kraftvolle Wachstumsimpulse. 59,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, 17,8 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz und 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung sprechen für sich.“

FÜRACKER, HERRMANN UND GERLACH: 10-EURO-SAMMLERMÜNZE „RETTUNGSDIENSTE“ AB SOFORT ERHÄLTLICH / Fortsetzung der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“ // Bayerisches Hauptmünzamt ist eine der Prägestätten
(23.04.2026) „Rettungsdienste retten täglich Leben, transportieren schwer kranke Menschen, unterstützen Feuerwehr und Katastrophenschutz. Sie stellen sich in den Dienst der Gemeinschaft, oft auch unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder ihres Lebens. Mit der fünften Sammlermünze der Serie ‚Im Dienst der Gesellschaft‘ zum Thema ‚Rettungsdienste‘ soll in besonderer Weise allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihren oft unsichtbaren, aber unverzichtbaren und unermüdlichen Einsatz gedankt werden.“

FÜRACKER: BAYERN SETZT SICH FÜR ABSICHERUNG DES FREMDBESITZVERBOTS EIN / Unabhängigkeit mittelständisch geprägter Steuerberatungskanzleien vor zu großem Einfluss fremder Kapitalgeber sichern // Bundestag berät am 24. April 2026 in abschließender Lesung
(23.04.2026) „Das Fremdbesitzverbot ist ein echter deutscher Standortvorteil – vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen, dass ihre sensiblen Daten auch weiterhin nur von staatlich geprüften Steuerberaterinnen und Steuerberatern eingesehen werden. Seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2021 bestehen zum Fremdbesitzverbot erhebliche Unklarheiten – dies war und ist für uns nicht akzeptabel.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Wirtschaft braucht Vorfahrt vor Brüssel und Bürokratie“
(24.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht nach seinem zweitägigen Österreich-Besuch die Einschätzung bestätigt, dass die Wirtschaft im Wirtschaftsraum Bayern/Österreich zu sehr unter Bürokratie und Brüsseler Fehlsteuerung leidet.

Aiwanger: „Wasserkraft und Fischerei schließen sich nicht aus, wir müssen intelligente Lösungen für beide Seiten finden“
(22.04.2026) Die Zusammenarbeit von Wasserkraft und Fischerei in Bayern soll künftig noch gezielter optimiert werden, so Energieminister Hubert Aiwanger nach einem Gespräch mit Vertretern aus der bayerischen Fischerei, dem Kraftwerksbetreiber Uniper sowie dem Bayerischen Umweltministerium und der Wasserwirtschaft in München.

Aiwanger: „Ich begrüße, dass der Bund neue Gaskraftwerke bauen will. Süddeutschland muss ausreichend berücksichtigt werden“
(21.04.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den am 20. April 2026 bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Ausschreibung von Backup-Gaskraftwerken durch das Bundeswirtschaftsministerium. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Bayern stärkt Schutz der Natur und vor Hochwasser / Landtag verabschiedet Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums
(22.04.2026) Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium setzt mit dem Doppelhaushalt 2026 / 2027 klare politische Schwerpunkte auf den Schutz von Mensch und Umwelt. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 22. April 2026 im Bayerischen Landtag: „Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist eine Aufgabe der Gegenwart und duldet keinen Aufschub. Unser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Artenvielfalt in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Staatsminister Kaniber und Glauber zum Tag der Streuobstwiese: „Bayerischer Streuobstpakt stärkt Vielfalt“
(23.04.2026) Zum Internationalen Tag der Streuobstwiese zeigt sich der Erfolg des Bayerischen Streuobstpakts. „Streuobstwiesen sind lebendige Kulturlandschaft, Klimaschützer und Lebensraum für tausende Tier- und Pflanzenarten zugleich. Diese Vielfalt stärken wir mit dem Bayerischen Streuobstpakt und schaffen Angebote und Unterstützung für Pflanzungen, Pflege, Projekte und Vermarktung“, betonten Michaela Kaniber, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Thorsten Glauber, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, zum Tag der Streuobstwiese in einer Mitteilung.

Agrarhaushalt 2026/2027 beschlossen: 1,9 Milliarden Euro jährlich für starke Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume
(23.04.2026) Der Bayerische Landtag hat am 23. April 2026 den Doppelhaushalt 2026/2027 für das Agrarressort beschlossen. Mit einem jährlichen Ausgabevolumen von rund 1,9 Milliarden Euro setzt der Freistaat ein klares Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftskraft im ländlichen Raum. „Mit diesem Haushalt geben wir dem ländlichen Raum in Bayern weiterhin Rückenwind.“

Tag des Bayerischen Bieres: Bayerns Braukunst als weltweites Aushängeschild und Motor für Regionen
(23.04.2026) Zum Tag des Bayerischen Bieres würdigt die Bayerische Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber die einzigartige Bedeutung des Bayerischen Bieres als Kulturgut, Qualitätsprodukt und wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum. Anlass ist der Geburtstag des Reinheitsgebots von 1516 – eine der ältesten noch gültigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Welt.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Berufe haben kein Geschlecht“ / Familienministerin beim Girls‘Day der Bundespolizei am Flughafen München
(23.04.2026) Frauen sind in vielen Berufsfeldern noch unterrepräsentiert. Das liegt auch an den Stereotypen in unseren Köpfen. Zum diesjährigen Girls’Day betont Bayerns Familienministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf: „Berufe haben kein Geschlecht. Dennoch prägen traditionelle Rollenbilder und Erwartungen nach wie vor oft die Berufs- und Lebensentscheidungen unserer Jugendlichen. Ich setze mich dafür ein, dass jede und jeder den Beruf wählt, der am besten zu den eigenen Interessen und der Persönlichkeit passt.“

Scharf: „Frauenpolitik international – Bayern und Italien gemeinsam stark“ / Sozialministerin reist zum frauenpolitischen Austausch nach Rom
(23.04.2026) Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf reist an diesem Freitag nach Rom. Dort wird sie unter anderem auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung als Hauptrednerin an einem Podiumsgespräch zum Thema „80 Jahre Frauenwahlrecht in Italien: Zwischen Errungenschaften und Zukunft“ teilnehmen. Die Ministerin betont: „Das Frauenwahlrecht ist eine fundamentale Errungenschaft für Frauen. Unsere Vorfahrinnen haben mit voller Kraft für diese politische Teilhabe gekämpft.“

Scharf: „Der soziale Herzschlag Bayerns ist und bleibt stark“ / Doppelhaushalt 2026/2027: 18,6 Milliarden Euro für Familie, Arbeit und Soziales
(22.04.2026) Der Bayerische Landtag hat am 22. April 2026 den Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales verabschiedet. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Der Herzschlag des sozialen Bayerns ist und bleibt stark! Unser soziales Netz trägt auch zukünftig diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. Wir investieren mit dem Doppelhaushalt 18,6 Milliarden Euro in die soziale Zukunft des Freistaats – in die frühkindliche Bildung, den Ganztag und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.“

Scharf: „Weiterbildung für Beschäftigte stärkt Unternehmen“ / Veranstaltung rund um die Weiterbildung älterer Beschäftigter – jetzt anmelden
(21.04.2026) Am 11. Mai 2026 findet die virtuelle Jahresveranstaltung der „Initiative Ältere und Arbeitswelt“ (https://www.stmas.bayern.de/arbeit/aeltere-aw.php) statt. Unternehmen, Weiterbildungsträger und Beschäftigte aller Altersgruppen können sich noch bis zum 6. Mai 2026 online über die Webseite des Bayerischen Arbeitsministeriums zur Jahresveranstaltung Ältere und Arbeitswelt (https://www.stmas.bayern.de/jahresveranstaltung-aeltere-und-arbeitswelt-2026.php) online anmelden.

Scharf: „Ein Rettungsanker, den man(n) kennen sollte“
(20.04.2026) Auch Männer erleben Gewalt – in der Kindheit, auf der Straße, in Institutionen oder in der Partnerschaft. Etwa 30 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind männlich. Doch sie suchen selten Beratung und Hilfe. Oft aus Scham: Der Mythos vom „starken Mann“ hält sich hartnäckig. Deshalb wurde am 22. April 2020 das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ als einfach zugängliches Angebot ins Leben gerufen. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Digitales Patientenportal bringt echten Mehrwert im Klinikalltag – Offizieller Start des Patientenportals „Mein-Krankenhaus.digital“ am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
(20.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am 20. April 2026 den Startschuss für das neue Patientenportal „Mein-Krankenhaus.digital“ (MKD) am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gegeben. Mit dem überregional eingesetzten Portal beginnt für die Patientinnen und Patienten in Bayern eine neue Phase der digitalen Krankenhausversorgung. Erste Krankenhäuser wenden die vernetzte Lösung bereits an.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Bayerischer Digitalpreis an Digitalpioniere verliehen
(24.04.2026) Im Rahmen des Augsburger Rocketeer Festivals wurde am 23. April 2026 der Bayerische Digitalpreis B.DiGiTAL 2026 verliehen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder überreichte den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Prof. Dr. Dieter Kranzlmüller für seinen Beitrag zur Digitalisierung. Staatsminister Dr. Fabian Mehring verlieh den diesjährigen Digitalpreis an Ramona Meinzer, Prof. Dr. Dr. h.c. Gordon Thomas Rohrmair und Prof. Dr. Helmut Schönenberger für ihren Einsatz zugunsten der Initiative MittelstandMacher.

Digitalminister Mehring „Smartphone wird zum Rathaus in der Hosentasche“ – Vertrag für Kooperation Bayern und Bund unterzeichnet
(24.04.2026) Der nächste Meilenstein auf Bayerns Weg zu einem modernen Digitalstaat ist erreicht: Das Bundesdigitalministerium und das Bayerische Digitalministerium haben eine Vereinbarung für die von Bundesminister Wildberger und Staatsminister Mehring in Berlin angekündigte Pilotkooperation zur Digitalisierung der Verwaltung unterzeichnet. Ziel ist, in Bayern eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat zu erschaffen, die bundesweit ausgerollt wird.

Auf dem Rocketeer Festival: Startschuss für „Funkenwerk_MittelstandMacher“ // Schwaben baut Leuchtturm für Innovation im Mittelstand
(23.04.2026) Mit einem feierlichen Bühnenmoment auf dem Rocketeer Festival in Augsburg ist am 23. April 2026 der offizielle Startschuss für das Projekt Funkenwerk_MittelstandMacher gefallen. Gemeinsam mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring gaben Prof. Gordon Rohrmair, Präsident der Technischen Hochschule Augsburg (THA), Stefan Drüssler, COO der UnternehmerTUM, sowie Ramona Meinzer, Geschäftsführerin von Aumüller Aumatic und zugleich Vorsitzende des Hochschulrats der THA, den Kick-off. 

Historische Sitzung im Bundesrat: Digitalminister von Bund und Ländern tagen erstmals gemeinsam in Länderkammer / Minister Mehring: „Digitalpolitik im Fokus der Bundespolitik angekommen!“
(22.04.2026) Historische Stunde im Bundesrat: In Berlin tagt am 22. April 2026 die erste politische Sitzung des neuen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates. Dabei kommen erstmals die digitalverantwortlichen Minister aller deutschen Länder und die Spitzen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in der Länderkammer zu Beratungen zusammen.

Expertenkommission skeptisch bezüglich Social-Media-Verbot / Mehring: „Eigene Experten widerlegen Bund und bestätigen Bayerns Position auf ganzer Linie“
(20.04.2026) In den vergangenen Monaten haben sich Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring mehrfach öffentlich über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche gestritten. Unter anderem sprach Bundesministerin Prien sich in der BR-Fernsehtalkshow ,Münchner Runde‘ für ein pauschales Verbot aus, während Minister Mehring dies als europarechtlich unmöglich und in der Sache wirkungslos erachtete.  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-17-april-2026/Fri, 17 Apr 2026 12:55:40 +0100byde192542Olympiaempfang 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192538)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. April 2026 zum „Olympiaempfang 2026″ zu Ehren der bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina in den Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei geladen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Sportland und insbesondere stark im Wintersport: Bei Olympia und den Paralympics in Mailand durften wir wieder überragende Leistungen feiern. Herzlichen Glückwunsch zu 5x Gold, 5x Silber, 7x Bronze und starkem Teamspirit. Doch es geht um viel mehr als Medaillen: Unsere Sportlerinnen und Sportler sind Vorbilder insbesondere für junge Menschen mit Ehrgeiz, Leistungswillen und Durchhaltevermögen. Heute war dazu mit allen Olympioniken aus Bayern ein großer Empfang bei uns in der Staatskanzlei. Mit dabei unsere Goldmedaillengewinner Tobias Arlt, Tobias Wendl, Dajana Eitberger, Magdalena Matschina, Georg Fleischhauer und Johannes Lochner. Sport verbindet. Wir wollen deshalb Olympia auch wieder nach Bayern holen und bewerben uns für Olympische Sommerspiele in München. Bayern fördert den Sport: Wir geben den Top-Athleten Rückenwind mit einer Verdopplung der Medaillenprämien und stärken Spitzensport wie Ehrenamt mit der Sportförderung. 2026 und 2027 stellen wir allein 200 Mio. Euro bereit. Das Ehrenamt ist die Herzkammer des Sports und die Talentschmiede für die Olympiasieger von morgen.“

Eröffnung des neuen Terminal 1-Piers am Flughafen München
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192362) Am 13. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker an der feierlichen Eröffnung des neuen Terminal 1-Piers am Flughafen München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Die Eröffnung des neuen Flugsteigs am Terminal 1 ist ein weiterer Meilenstein für Bayern als Luftfahrtland: Das Terminal bietet ab sofort zusätzliche Kapazitäten für bis zu sechs Mio. Passagiere und deutlich mehr Aufenthaltsqualität und Service. Bayern ist eine Top-Adresse für Hightech, Wirtschaft, Kultur und Sport – dafür braucht es auch exzellente Logistik und Drehkreuze wie den Flughafen. Mobilität ist in einer international vernetzten Welt entscheidend. Vom Wachstum des Flughafens profitiert der gesamte Freistaat. Wir entwickeln den Flughafen immer weiter, stärken unsere heimischen Drehkreuze und unterstützen die Luftfahrt-Branche. Auch setzen wir weiterhin auf Investition und Innovation beim Fliegen. Herzlichen Glückwunsch zur Eröffnung und guten Flug!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. April 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192381)

1. „Mieten statt Bauen“ – Umsetzung durch die Immobilienverwaltung / 2. Optimierung Staatlicher Hochbau – schneller, unbürokratischer, kostengünstiger / 3. Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen – Umsetzungsstand der in der Unterarbeitsgruppe „Baustandards“ vereinbarten Maßnahmen / 4. Bayern untermauert Stellung als Gründerland Nr. 1 in Deutschland / Bayerische Gründerzahlen steigen das dritte Jahr in Folge / Gründungsprozess soll einfacher und schneller werden / 5. Bayern ist in Deutschland und Europa weiter spitze / Auch jenseits Münchens starkes Wachstum bei den Start-up-Gründungen / Bayerische Start-up-Gründer sind anpassungsfähig und setzen auf Zukunftstechnologien / Gründer können sich auf die Staatsregierung verlassen

Maibockanstich 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192409)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 14. April 2026 gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker am Maibockanstich 2026 im Münchner Hofbräuhaus teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starkes Bier, trockener Humor und beste Stimmung: Der Maibockanstich im Münchner Hofbräuhaus ist jedes Jahr ein echtes Highlight. Traditionell, urbayerisch und mit einem Augenzwinkern – genau so gehört sich das Derblecken. Die Politik darf auch mal pointiert und humorvoll aufs Korn genommen werden – genügend Stoff liefern wir ja (leider) immer wieder. Großes Kompliment an Finanzminister Albert Füracker: Treffsicher beim Reden und Anzapfen – so geht bayerische Souveränität. Auch das Derblecken von Django Asül sitzt: Nun schon im 16. Jahr und dennoch immer wieder aufs Neue originell und hintersinnig. Ein gelungener Abend voller Tradition und Geselligkeit. Bayern ist Brauchtum und Lebensfreude!“

Gespräch mit Rennrodel-Bundestrainer Patric Leitner
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192519)

Am 14. April 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann den Rennrodel-Bundestrainer Patric Leitner zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Gespräch mit Rennrodel-Bundestrainer Patric Leitner, Olympiasieger von 2002 in Salt Lake City und eine prägende Persönlichkeit des deutschen Rennrodelsports. Im Mittelpunkt standen seine außergewöhnlichen sportlichen Erfolge und sein unermüdlicher Einsatz für den Nachwuchs und den Spitzensport. Ein Austausch, der zeigt, wie viel Erfahrung, Leidenschaft und Engagement hinter herausragenden sportlichen Erfolgen steht. Breiten- und Spitzensport haben in Bayern einen hohen Stellenwert. Mit dem Bayerischen Sportfördergesetz schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und unterstützen gezielt die Vereine. Sie sind die Orte gelebter Vielfalt und Integration und vermitteln Werte wie Teamgeist, Fairplay und Zusammenhalt. Allen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen herzlichen Dank für Ihren Einsatz!“

Zentralasien: Bayerns Minister für Internationales feiert bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan nicht erwartbare Erfolge / Kasachstan erhöht seine Öllieferungen nach Bayern / junge usbekische Fachkräfte für bayerische Tourismusregionen
(/zentralasien-bayerns-minister-fuer-internationales-feiert-bei-seiner-reise-nach-kasachstan-und-usbekistan-nicht-erwartbare-erfolge-kasachstan-erhoeht-seine-oellieferungen-nach-bayern-junge-usbek/?seite=2453) Die knapp viertägige Reise des bayerischen Staatsministers für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger, nach Zentralasien hielt überraschende Erfolge für Beißwenger und den Freistaat bereit. Bei einem Treffen mit dem kasachischen Energieminister Yerlan Akkenzhov am 7. April 2026 im Energieministerium in Kasachstans Hauptstadt Astana sagte er zu, die Öllieferungen nach Bayern auszuweiten und auch in Zukunft zuverlässig zu liefern. Bislang erhält Bayern rund 50 Prozent seines Erdöls aus Kasachstan. Schon 2025 hatte das Land seine Lieferungen um 44 Prozent gesteigert. Im Gegenzug bot Beißwenger an, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kasachstan mit bayerischer Technologie zu unterstützen. Beißwenger: „Das ist in der aktuellen Situation an der Straße von Hormus ein absoluter Lichtblick für Bayern. Es erhöht langfristig unsere Energiesicherheit.“

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: 15. Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Uli Hoeneß
(https://www.bayern.de/buergerservice/podcast-auf-eine-weiss-blaue-tasse/) „Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Video-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit. 

In der neuen Folge mit Uli Hoeneß. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Staatssekretär Sandro Kirchner bilanziert Blitzmarathon 2026: Viel zu viele verantwortungslose Raser – Trauriger Höchstwert 140 Stundenkilometer schneller als erlaubt – Weiterhin intensive Geschwindigkeitskontrollen
(16.04.2026) 10.840 Geschwindigkeitsverstöße haben die Bayerische Polizei sowie die teilnehmenden Gemeinden und Zweckverbände beim dreizehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 15. April bis zum 16. April 2026 festgestellt. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: „Das sind erheblich mehr als beim Blitzmarathon 2025, als es  mit 9.832 rund 1.000 Geschwindigkeitsverstöße weniger gab.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
40. NETLIPSE Netzwerktreffen in München – Minister Bernreiter: „Beispiel geben und von Partnern lernen“ / 90 Experten aus 14 Ländern zu Gast in Bayern / Best-practice zu Tunnelbau, Brückenerneuerung, Bauen unter Betrieb, Einsatz von KI / Bau- und Verkehrsminister Bernreiter: „Bayerische Bauverwaltung spielt international auf Top-Niveau!“ 
(17.04.2026) Lehren aus dem Tunnelbau in Kopenhagen und Tirol, Schlüsse aus dem KI-Einsatz am Flughafen Amsterdam und innovative Ideen zur Brückenerneuerung aus Bayern: Um Infrastruktur international geht es am nächsten Montag und Dienstag beim NETLIPSE Network Meeting in München. Rund 90 Experten aus 14 Ländern tauschen sich dabei über Management und Umsetzung von Großprojekten der Verkehrsinfrastruktur aus. 

Positive Halbzeitbilanz bei Verkehrssicherheitsprogramm 2030 / 230 Millionen Euro für bauliche Verbesserungen investiert / Schwerpunkte „Sicherer Knotenpunkt“ und „Sichere Strecke“ / Verkehrsminister Bernreiter: „Bauliche Maßnahmen wirken!“ 
(16.04.2026) Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ will der Freistaat Bayern die Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen noch weiter erhöhen. Dabei spielen bauliche Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Eine Halbzeitbilanz zeigt: Die Staatsregierung ist dabei auf einem sehr guten Weg. „Bauliche Maßnahmen wirken! Die passgenauen Lösungen der örtlichen Unfallkommissionen tragen erwiesenermaßen dazu bei, Unfälle zu verhindern.“

Freistaat stärkt Kommunen bei der Gestaltung nachhaltiger Mobilität / Lehrgang unterstützt kommunales Mobilitätsmanagement / Praxisnahe Lösungen und intensiver Erfahrungsaustausch / Vernetzung fördert nachhaltige Mobilität vor Ort
(15.04.2026) Der erste Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ist erfolgreich zu Ende gegangen. In drei jeweils dreitägigen Modulen haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunalverwaltungen in ganz Bayern intensiv mit zukunftsfähigen Mobilitätslösungen vor Ort auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt standen praxisnahe Ansätze, fachlicher Austausch und die Entwicklung konkreter Maßnahmen für Städte und Gemeinden.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Konferenz der International Bar Association in München / Auftaktveranstaltung im Justizpalast / Bayerns Justizminister stellt Münchner Commercial Court vor / Eisenreich: „Die Justiz muss spezialisierte Strukturen für moderne Wirtschaftsprozesse anbieten.“
(16.04.2026) Die größte Anwaltsorganisation der Welt zu Gast in München: Im Justizpalast fand am 15. April 2026 die Auftaktveranstaltung der Konferenz der International Bar Association statt, der internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Kammern und Kanzleien mit 80.000 Mitgliedern aus 175 Ländern. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung in München stehen aktuelle rechtliche Diskussionen im Zusammenhang mit angespannten Lieferketten sowie Zöllen und Handelshemmnissen. 

Neues Online-Klageverfahren bei den Amtsgerichten / Nürnberg und Erding gehören zu bundesweit 18 Pilot-Standorten
(15.04.2026) Ärger um einen ausgefallenen Flug? Wer einen Geldbetrag unter 10.000 Euro vor dem Amtsgericht einklagen will, kann das ab dem 16. April 2026 an zwei Gerichten in Bayern in vielen Fluggastrechtefällen vollständig elektronisch erledigen. Nach und nach wird das Online-Verfahren auf weitere Streitgegenstände erweitert. Der Bund hat mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Gerichtsverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 
Wissenschaft mit Wow-Effekt – Schülerinnen und Schüler beeindrucken beim Landesfinale von „Jugend forscht“ / Auszeichnung der diesjährigen Siegerinnen und Sieger sowie der besten Projektgruppen in München.
(16.04.2026) Hier stehen Bayerns junge Forschertalente im Rampenlicht. Die Rede ist vom renommierten Landeswettbewerb „Jugend forscht“, der in diesem Jahr in die 61. Runde geht. Am 15. April 2026 wurden nun die diesjährigen Siegerinnen und Sieger sowie die besten Projektgruppen für ihre herausragenden Leistungen bei Rohde & Schwarz in München ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Aufenthaltsstipendien für 13 Künstlerinnen und Künstler im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Kunstminister Markus Blume gibt Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland und Tschechien bekannt – ab April bzw. Oktober 2026 zu Gast im Internationalen Künstlerhaus in Bamberg – Blume: „Weltoffenheit, künstlerische Exzellenz und fränkische Herzlichkeit – diese besondere Mischung verleiht dem Künstlerhaus des Freistaats Bayern seinen unverwechselbaren Charme!“
(16.04.2026) „13 Künstlerinnen und Künstler – sieben aus Deutschland und sechs aus Tschechien – erhalten ein Aufenthaltsstipendium des Freistaats Bayern im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg. Sie vertreten dort ab April bzw. Oktober 2026 für fünf oder elf Monate die Sparten Bildende Kunst, Literatur und Musik“, gab Kunstminister Markus Blume am 16. April 2026 in München bekannt.

Bayern stärkt Hochwasserschutz und Wasserinfrastruktur – neue Spitzenprofessur für Konstruktiven Wasserbau an der TH Nürnberg – Blume: „Wasser ist Lebensgrundlage und Sicherheitsfrage zugleich“ / Dr. Holger Haufe seit 1. April 2026 an der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm – Hightech Agenda Bayern fördert die Professur mit 3,5 Millionen Euro
(14.04.2026) „Wasser ist Lebensgrundlage und Sicherheitsfrage zugleich. Gerade mit Blick auf den Klimawandel müssen wir unsere wasserbauliche Infrastruktur klug weiterentwickeln und widerstandsfähiger machen. Mit Dr. Holger Haufe gewinnen wir einen herausragenden Experten mit internationaler Erfahrung, der zu den prägenden Köpfen seines Fachgebiets zählt und Forschung und Praxis im konstruktiven Wasserbau auf höchstem Niveau verbindet – und damit einen zentralen Beitrag zur Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes leistet“, betonte Wissenschaftsminister Markus Blume.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: AUSSENSTELLE „DIGITALE LANDKARTEN BAYERN“ IN WINDISCHESCHENBACH ERÖFFNET / 60 zukunftsorientierte Arbeitsplätze in restaurierter Stützelvilla stärken die Region
(16.04.2026) „Mit der restaurierten Stützelvilla und ihrem hochmodernen Anbau zeigen wir, dass der Erhalt historischer Bausubstanz und zukunftsgerichtetes Bauen Hand in Hand gehen. Die 60 neuen Arbeitsplätze hier in Windischeschenbach sind ein starkes Signal: Modernste Kartographie und der BayernAtlas haben ihre Heimat nicht nur in den Metropolen, sondern mitten im ländlichen Raum. Die Außenstelle ‚Digitale Landkarten Bayern‘ bildet zusammen mit der Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Waldsassen das Kompetenzzentrum der amtlichen Kartographie in Bayern.“

FÜRACKER: ENTLASTUNGEN BEIM FINANZKRAFTAUSGLEICH SIND EIN ERSTER SCHRITT, OHNE ECHTE REFORM ALLERDINGS NUR EIN TROPFEN AUF DEN HEIßEN STEIN / Bayern soll als größtes Geberland zeitweise um etwa 200 Millionen Euro jährlich entlastet werden // Freistaat trägt weiterhin den Löwenanteil – allein in 2025 rund 11,7 Milliarden Euro // Bayern hält an Klage zur nachhaltigen Begradigung der bestehenden Schieflage fest
(15.04.2026) „Der Finanzkraftausgleich hat ein absurdes Ausmaß angenommen – Bayern muss in 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trägt bereits seit Jahren den Löwenanteil des Ausgleichsystems. Dass es so nicht weitergehen kann, hat auch der Bund erkannt und heute Entlastungen für die Geberländer auf den Weg gebracht: Bayern soll zeitweise schätzungsweise rund 200 Millionen Euro pro Jahr weniger zu Gunsten der Nehmerländer abgeben müssen. Das ist zwar ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, als befristete Einzelmaßnahme jedoch leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: RESIDENZTAGE BAYREUTH FEIERN IHRE 20. AUFLAGE! / Kartenvorverkauf startet am 22. April // Auch Sanspareil Teil der Residenztage // Programm für die ganze Familie
(13.04.2026) „Die Residenztage Bayreuth als ein Aushängeschild für die kulturelle Vielfalt unseres Freistaats Bayern finden in diesem Jahr zum 20. Mal statt. Vom 15. bis 17. Mai 2026 bietet die beliebte Veranstaltungsreihe wieder ein abwechslungsreiches Familienprogramm“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Vorverkaufsstarts am 22. April 2026 an.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger eröffnet H2-Tankstelle am Flughafen Memmingen: „Bayern treibt die Wasserstoffmobilität konsequent voran, BMW gibt Gas und China schläft nicht“
(16.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei der Eröffnung einer Wasserstofftankstelle am Flughafen Memmingen die zentrale Rolle von Wasserstoff für die Mobilitätswende betont. Der grüne Wasserstoff soll künftig direkt vor Ort mit einem 5-Megawatt-Elektrolyseur erzeugt werden. Beide Bausteine des Projekts werden durch Förderprogramme des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unterstützt.

Aiwanger: „Olaf Hermes tritt bei den Bayerischen Staatsforsten die Nachfolge von Martin Neumeyer an. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“
(15.04.2026) Olaf Hermes wird neuer Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten (BaySF). Zum 1. Juli 2026 tritt er die Nachfolge von Martin Neumeyer an, der im Sommer 2026 in den Ruhestand wechselt. Die Bayerischen Staatsforsten sind ein erfolgreiches Unternehmen mit vielfältigen Aufgaben für den Vorstandsvorsitzenden – von regenerativen Energien bis hin zur Unternehmenskommunikation.

Aiwanger: „Bayern ist führender Start-up-Standort in Deutschland und zählt auch europaweit zur Spitze“
(14.04.2026) Bayern bleibt Spitzenreiter bei Start-up-Gründungen und baut seine Führungsrolle als Gründerstandort weiter aus. Mit 785 Startup-Neugründungen im Jahr 2025, 4.406 aktiven Startups und einem Finanzierungsvolumen von 3,3 Milliarden Euro liegt der Freistaat bundesweit auf Platz eins. 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Dorferneuerung Thanstein: 5,4 Millionen Euro für starke Ortsmitte und lebendige Gemeinschaft
(16.04.2026) Thanstein feiert einen wichtigen Meilenstein: Mit einem feierlichen Festakt haben die Gemeinde und die Teilnehmergemeinschaft gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung den erfolgreichen Abschluss der ersten beiden Bauabschnitte der Dorferneuerung gewürdigt. Seit dem Start im Jahr 2018 – anlässlich der 800-Jahr-Feier des Ortes – hat sich das Ortsbild sichtbar und nachhaltig gewandelt.

ILE-Jubiläumsgala: 20 Jahre Erfolgsmodell für starke Kommunen und lebendige Dörfer entlang der A9
(16.04.2026) Vor 20 Jahren haben sich 18 Kommunen aus den Landkreisen Bayreuth und Forchheim auf den Weg gemacht, zentrale Herausforderungen gemeinsam anzupacken: zum Beispiel weniger Flächen zu verbrauchen oder Ortskerne wiederzubeleben. Dafür schlossen sie sich zur so genannten Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) „Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz“ zusammen. Nun würdigten die daran beteiligten Kommunen im Rahmen eines Festakts ihre 20jährige Zusammenarbeit. 

„Wer den Tourismus trägt, verdient Sichtbarkeit“ – Ministerin Kaniber lobt Tourismuspreis „TouBy“ 2026 aus
(14.04.2026) Der vom Bayerischen Tourismusministerium ausgegebene Preis der bayerischen Tourismusbranche „TouBy“ geht in die dritte Runde: Auch 2026 zeichnet der Freistaat wieder Persönlichkeiten aus, die mit Engagement, Kreativität und Leidenschaft den Tourismus in Bayern maßgeblich prägen. „Der Tourismus in Bayern lebt von seiner Vielfalt – und von den Menschen, die ihn mit Ideen, Mut und Herzblut gestalten“, betont Tourismusministerin Michaela Kaniber.

Bayerische Landwirtschaftsverwaltung lädt zu Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung 2026 ein – Ernährungsministerin Kaniber: „Gemeinsam isst man besser“
(13.04.2026) Ob in Kita und Schule, Betrieb oder Pflegeeinrichtung: Gemeinschaftsverpflegung prägt den Alltag von Millionen Menschen. Unter dem Motto „Gemeinsam isst man besser“ lädt die Bayerische Landwirtschaftsverwaltung im Frühjahr 2026 deswegen bayernweit zu den Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung ein. Dazu Ernährungsministerin Michaela Kaniber: „Hervorragende Gemeinschaftsverpflegung ist weit mehr als reine Versorgung. Sie steht für Qualität, Wertschätzung und Verantwortung – gegenüber den Lebensmitteln, den Menschen, die sie mit großem Engagement zubereiten, sowie den Gästen, die tagtäglich darauf vertrauen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Teilhabe und Selbstbestimmung sind Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes Leben“ / Sozialministerin verleiht Stiftung Pfennigparade Signet „Bayern barrierefrei“
(16.04.2026) Barrierefreie Appartements und Wohngemeinschaften, inklusive Schulen und Kinderhäuser und eine Werkstatt für Menschen mit Körperbehinderung – für diese und weitere barrierefreie Angebote zur Teilhabe hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf die Stiftung Pfennigparade in München mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ ausgezeichnet. 

Scharf: „Ihr Wirken ist ein Geschenk an unser Land“ / Sozialministerin zeichnet sieben verdiente Persönlichkeiten aus Bayern mit dem Bundesverdienstkreuz aus
(16.04.2026) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München das Bundesverdienstkreuz am Bande ausgehändigt. Damit würdigte sie sieben verdiente Persönlichkeiten für ihren herausragenden Einsatz für das Gemeinwohl. Ministerin Scharf gratulierte allen Geehrten: „Im Namen des Bundespräsidenten überreiche ich Ihnen das Bundesverdienstkreuz – die höchste Auszeichnung unseres Landes. Ich danke Ihnen für Ihr außergewöhnliches Engagement für Ihre Mitmenschen.“

Scharf: „Wir holen die Jugend an Bord und gestalten unsere Zukunft gemeinsam“ / 7. Bayerische Jugendpolitiktage: Im Gespräch mit Innenminister Herrmann
(15.04.2026) Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ am 15. April 2026 diskutiert.

Scharf: „Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen“
(11.04.2026) Zur Debatte um die Mütterrente betont die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und macht mich wirklich fassungslos. Die Entscheidungen dazu sind im Bund gefallen – die Ausweitung der Mütterrente kommt.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach sieht auch den Bund selbst in der finanziellen Pflicht bei der Reform der Krankenversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin fordert klares Bekenntnis zu Prävention
(16.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach begrüßt die Reformpläne für die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, sieht aber auch den Bund selbst finanziell in der Pflicht. Gerlach betonte am 16. April 2026: „Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt. Ärzte, Beitragszahlende, Krankenhäuser, Pharma – alle müssen sich einbringen. Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht!“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
XR für den Mittelstand: Bayern bringt immersive Technologien in die Wirtschaft / Minister Mehring: „Gestern Science-Fiction, heute Wettbewerbsvorteil!“
(16.04.2026) Die Veranstaltung „XR für den Mittelstand 2026“ des XR Hub München gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern zeigt eindrucksvoll: Extended Reality (XR) ist in der betrieblichen Praxis angekommen. Von virtuellen Schulungen und digitaler Wartung über immersive Produktpräsentationen bis hin zu digitalen Planungsprozessen eröffnen sich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gewaltige Innovationspotenziale. Die vollständig vergebenen Ausstellungsflächen der Veranstaltung unterstreichen das große Interesse der Branche. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-10-april-2026/Fri, 10 Apr 2026 12:55:07 +0100byde192263Staatsminister Beißwenger in Kasachstan und Usbekistan
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192186)

Von 6. April bis 10. April 2026 ist Bayerns Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales Eric Beißwenger in die beiden zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan gereist. Erstes Ziel war die kasachische Hauptstadt Astana. Am zweiten Tag ging die Reise weiter nach Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans. Eines der wirtschaftlichen und touristischen Zentren Usbekistans ist die Region Samarkand. Sie war das dritte Ziel der Reise. Die Schwerpunkte lagen auf dem Ausbau der Partnerschaften bei Wirtschaft, Fachkräften und Energie. 

Staatsminister Beißwenger: „Wir stärken unsere außenwirtschaftliche und geopolitische Widerstandsfähigkeit durch die Neuauflage der Zusammenarbeit mit Kasachstan und Usbekistan in den Bereichen Wirtschaft, Energieversorgung und qualifizierter Fachkräftegewinnung. Gerade in Zeiten globaler Verwerfungen gilt: Bayern setzt auf Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und neue Märkte – immer auf der Grundlage von Rechtssicherheit, wechselseitigem Nutzen und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender globaler Unsicherheit und stockender internationaler Handelsprozesse besteht Notwendigkeit, neue internationale Kooperationen und damit neue Märkte zu erschließen. Wir sind in einer geopolitisch sensiblen Region präsent, suchen den direkten politischen Dialog und verbinden wirtschaftliche Interessen mit strategischer Vorausschau.“

Trauer um Mario Adorf – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschland verliert einen Giganten des deutschen Films“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Schauspieler Mario Adorf, Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Deutschland verliert einen Giganten des deutschen Films. Mario Adorf war ein Schauspieler mit unglaublicher Wucht, großem Charisma und einer unverwechselbaren Stimme. Er hat seine Rollen nicht nur gespielt, sondern gelebt. Seine Schauspielkunst war kraftvoll und vielschichtig zugleich – er beherrschte das Laute und Raue genau wie das Leise und Verletzliche. Mario Adorf war auf der Leinwand wie im Leben ein echter Charakterkopf. Bedeutende Filmproduktionen wie ‚Die Blechtrommel‘, ‚Rossini‘ und ‚Winnetou‘ stehen für sich. Bayern war dabei ein wichtiger Anker seines Lebens. Seine große Schauspielkarriere begann in München und mit der Rolle als Heinrich Haffenloher in ‚Kir Royal‘ ist Mario Adorf Teil bayerischer Fernsehgeschichte. In diesen schweren Stunden gilt seiner Familie und allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl. Bayern wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sein Wirken in dankbarer Erinnerung halten.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayern erneut sicherstes Bundesland in Deutschland – Innenminister Joachim Herrmann: „Beste Sicherheitslage im Freistaat Bayern seit 1978“ – Kriminalität gesunken, Aufklärungsquote auf Spitzenniveau
(09.04.2026) Nachdem alle Bundesländer ihre Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht haben, steht fest: Bayern ist erneut das sicherste Bundesland Deutschlands. Mit 4.094 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt) lag die Kriminalitätsbelastung in Bayern 2025 teils deutlich unter den Werten anderer Bundesländer. Auch bei der Aufklärungsquote nimmt Bayern mit 66 Prozent die Spitzenposition ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal“
(08.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Überlegungen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, entschieden ab. „Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal“, erklärte Herrmann. „Schon heute wird bei einem ersten Verstoß in der Regel keine Anzeige durch die Verkehrsunternehmen erstattet. Stattdessen müssen Betroffene ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen.“

Innenminister Joachim Herrmann zur Gesamtlage von Syrern in Bayern: Verlässliche Perspektiven, schnellere Verfahren, Unterstützung für Rückkehr und Aufbauhilfe vor Ort – 28.000 Syrerinnen und Syrer in den letzten fünf Jahren eingebürgert
(07.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die aktuelle Rückkehrdebatte zu Syrien für richtig und wichtig: „Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Wenn sich die Lage in Herkunftsregionen dauerhaft verändert, brauchen Menschen verlässliche Perspektiven — sei es für eine sichere Rückkehr oder für dauerhaftes Bleiben in Deutschland.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Kulturfonds Bayern 2026: Rund 800.000 Euro für 76 kulturelle Projekte in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume gibt Förderentscheidungen bis 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – Blume: „Von Grassau bis Kulmbach – Kunst bringt Freude in die Herzen der Menschen“
(10.04.2026) „Bayernweit erhalten 76 Kunst- und Kulturprojekte im Jahr 2026 eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds in Höhe von jeweils bis zu 25.000 Euro“, so Kunstminister Markus Blume am 10. April 2026 in München. Er betont: „Von der Burgbühne bis zum Kinderkonzert: Kultur bringt Ideen zum Leben, Geschichten auf die Bühne und Freude in die Herzen der Menschen. Mit dem Kulturfonds Bayern fördern wir jedes Jahr eine Vielzahl an kreativen Projekten in allen Landesteilen.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: 10 JAHRE „MITARBEITERSERVICE BAYERN“ – EINE ERFOLGSGESCHICHTE ÜBER 460.000 NUTZERINNEN UND NUTZER / Bayern bundesweit Vorreiter // Verwaltungsdigitalisierung schont Ressourcen
(09.04.2026) „Sicher, einfach, digital – jederzeit und von überall verfügbar: Vor 10 Jahren ging der Freistaat mit seinem ‚Mitarbeiterservice Bayern‘ an den Start und zeigt seitdem, wie moderne Verwaltung auch im Personalbereich funktioniert. Über 460.000 Beschäftigte und Pensionisten nutzen das Portal und können dessen Vorzüge in Anspruch nehmen: Es bündelt wichtige Services, Informationen und Dokumente übersichtlich, digital und komfortabel an einem Ort“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des 10-jährigen Bestehens.

FÜRACKER: 150 JAHRE MAURISCHER KIOSK IM SCHLOSS LINDERHOF – ORIENTALISCHES BAUJUWEL WIRD UMFASSEND RESTAURIERT / Freistaat stellt bis zu 16,6 Millionen Euro für Sanierung bereit
(07.04.2026) „Der Maurische Kiosk mit seinem orientalischen Charme und seiner einzigartigen Architektur zog bereits König Ludwig II. vor 150 Jahren in seinen Bann! Dank ihm ziert das Baujuwel unseren schönen Schlosspark Linderhof schon seit Generationen und begeistert mit seiner vergoldeten Kuppel und den kunstvollen Ornamenten Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Für seine umfassende Sanierung stellt der Freistaat Bayern bis zu 16,6 Millionen Euro zur Verfügung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Der neue Technologiepark in Manching ist ein weiterer Baustein, um Bayerns Luftfahrtbranche zu stärken“
(09.04.2026) In unmittelbarer Nähe des Airbus-Standorts Manching ist der Startschuss für einen neuen Technologiepark gefallen. Beim Spatenstich zur Erschließung war Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor Ort. Der Technologiepark soll zusätzliche Flächen für technologieorientierte Unternehmen und Zulieferer der Luftfahrtindustrie schaffen und zugleich den Aufbau eines europäischen Spitzenstandorts für Urban Air Mobility unterstützen.

Gotthardt: „Der Großauftrag für Siemens Mobility in Mexiko zeigt: Unsere Unternehmen liefern Innovationen, die weltweit gebraucht werden“
(07.04.2026) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt begrüßt den Großauftrag für Siemens Mobility in Mexiko als starkes Signal für Bayerns Wirtschaft. Gotthardt, der erst kürzlich eine Delegationsreise nach Mexiko geleitet hat, betont: „Mexiko ist für uns ein echter Partner auf Augenhöhe. Ich habe dort hautnah erlebt, mit welcher Dynamik in Infrastruktur und Mobilität investiert wird und wie groß der Bedarf an modernen, sicheren und effizienten Lösungen aus Bayern ist.“

Aiwanger: „Bayern geht als großer Industriestandort mit hohem Strombedarf bei den Zuschlägen für Windkraft quasi leer aus – das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt eine Sonderausschreibung und nicht erst 2027“
(04.04.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die jüngsten Ergebnisse der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur kritisiert und fordert eine stärkere Berücksichtigung süddeutscher Standorte beim Ausbau der Windenergie. In der am 31. März beendeten Ausschreibungsrunde erhielten bundesweit rund 440 Vorhaben einen Zuschlag, darunter nur fünf aus Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Gaming darf keine Spielwiese für Extremismus sein“ / Bayerisches Sozialministerium fördert Präventionsprojekt „Learn.Play.Prevent.“
(09.04.2026) Ob Steam, Roblox oder Discord: Für Millionen von Menschen gehören digitale Spielwelten zum Alltag. Für Kinder und Jugendliche sind diese Welten zu wichtigen Kommunikations-, Begegnungs- und Sozialräumen geworden. Hier lernen sie soziale Kompetenzen, stärken ihre Teamfähigkeit und üben sich in der Lösung von Konflikten. Allerdings sind auf nahezu all diesen Plattformen auch extremistische Akteure unterwegs. Sie versuchen gezielt, insbesondere junge Nutzerinnen und Nutzer zu beeinflussen. Dies zeigt ein 2025 vom Bayerischen Sozialministerium und der Bayerische Landeszentrale für neue Medien in Auftrag gegebenes Gutachten.

Scharf: „Bildung ist das schärfste Schwert gegen Extremismus“ / Sozialministerium fördert Projekt „WerteRaum“ – 30 Workshops in ganz Bayern
(08.04.2026) Demokratie lebt vom täglichen Miteinander, von Gemeinschaft und Offenheit, von Empathie und Lösungsorientierung in Konfliktfällen. Wenn diese Werte fehlen, verstärkt sich die Gefahr einer Radikalisierung. Das Präventionsprojekt „WerteRaum – Stark gegen Extremismus“ setzt bereits bei Grundschulkindern an. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser Ziel ist, dass Kinder demokratische Werte nicht nur kennenlernen, sondern sie dauerhaft in ihrem Alltag leben.“

Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / 607.500 Euro gehen nach Hersbruck im Landkreis Nürnberger Land
(07.04.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 607.500 Euro gehen nach Hersbruck.

Scharf: „Medienkompetenz ist so wichtig wie Lesen und Schreiben“ / Web-Coaching „Zwischen Likes und Limits: Tipps für die Medienerziehung“
(07.04.2026) Social Media und KI gehören zu unserem Alltag, sie bergen Chancen und Risiken. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Social Media geht es im nächsten Webcoaching des Bayerischen Sozialministeriums am Mittwoch, 22. April, ab 20.30 Uhr unter familienland.bayern.de (https://www.familienland.bayern.de/) .

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Allergiker müssen mit zunehmendem Pollenflug von Birke und Esche rechnen – Bayerns Gesundheitsministerin: Rund 1,4 Millionen Menschen in Bayern von Heuschnupfen betroffen
(09.04.2026) Mit den steigenden Temperaturen nimmt auch der Pollenflug in Bayern zu. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 9. April 2026 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Im April fliegen vor allem Baumpollen der Birke und Esche, aber auch noch Hasel- und Erlenpollen sowie erste Gräserpollen können unterwegs sein. In diesem Jahr hat der Pollenflug aufgrund der milden Temperaturen bereits früher als gewöhnlich im Februar begonnen.“

Gerlach wirbt zum Weltgesundheitstag für Vorsorge-Untersuchungen – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Risiken sollten frühzeitig erkannt werden – Seit 1. April auch Lungenkrebs-Früherkennung
(06.04.2026) Anlässlich des anstehenden Weltgesundheitstags am 7. April hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach für regelmäßige Teilnahme an Untersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten geworben. Gerlach betonte am 6. April 2026: „Ein nachhaltiges Gesundheitssystem beginnt nicht erst bei der Behandlung von Krankheiten. Entscheidend ist vielmehr, Risiken frühzeitig zu erkennen. Dafür haben wir viele Angebote.“

Auch 2026 großes Interesse an Bayerns Landarztprämie – Gesundheitsministerin Gerlach: Über 53 Anträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres eingegangen
(05.04.2026) Bayerns Landarztprämie für den Ausbau der ärztlichen Versorgung auf dem Land stößt auch im Jahr 2026 auf großes Interesse. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 5. April 2026 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind schon 53 Anträge für unsere Landarztprämie eingegangen, mit der wir Niederlassungen im ländlichen Raum fördern. Das ist ein großer Erfolg!“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-2-april-2026/Thu, 2 Apr 2026 12:55:40 +0100byde192033Reise nach Texas und South Carolina
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=191844)

Vom 29. März bis 1. April 2026 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Vereinigten Staaten von Amerika gereist. Ziele waren die Metropolen Houston im US-Bundesstaat Texas und Columbia im US-Bundesstaat South Carolina. Die Schwerpunkte lagen auf dem Ausbau der regionalen Partnerschaften bei Technologie und Wirtschaft. Begleitet wurde Bayerns Ministerpräsident von einer Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir schließen Allianzen mit zwei Power-Regionen. Texas und South Carolina sind wie Bayern Fans von Innovation und einer starken Wirtschaft. Wir vertiefen die Partnerschaften bei Technologie und Universitäten, insbesondere für Luft- und Raumfahrt und Medizin und Pflege. Die Raumfahrtachse Bayern-Texas wird ausgebaut. Das DLR in Oberpfaffenhofen und die NASA in Houston werden gemeinsam an einer KI-Steuerung für Raumfahrzeuge auch ohne permanente Bodenkommunikation arbeiten. Damit stärken wir unser einzigartiges Space-Ökosystem und folgen der klaren Philosophie der Hightech Agenda Bayern für Technologie und Fortschritt. Wir sind die Nummer 1 bei Luft- und Raumfahrt in Deutschland, bauen Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt auf und haben mit der TU München und der LMU die beiden besten Unis der EU. Bayern ist Space-Minded – und Bayern ist Autoland. Im Bereich Wirtschaft geht es insbesondere um die Themen Automotive und Maschinenbau, auch im Hinblick auf künftige Investitionen in den USA und in Bayern. Wir sind dabei Partner der bayerischen Wirtschaft und informieren uns vor Ort im weltgrößten BMW-Werk Spartanburg sowie beim Maschinenbauer Everllence aus Augsburg.“

Veranstaltung „Innovation statt Überregulierung – Bayerns Vorstoß für wettbewerbsfähige KI-Regeln in Europa“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=192094)

Am 30. März 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger an der Veranstaltung „Innovation statt Überregulierung – Bayerns Vorstoß für wettbewerbsfähige KI-Regeln in Europa“ des Wirtschaftsbeirats Bayern in München teilgenommen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Lage ist klar: Europa steht im globalen KI-Wettbewerb an einem Wendepunkt. Wenn wir nicht nur mithalten, sondern führen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Und zwar entschlossen. Unsere Überzeugung: Europas Stärke entsteht nicht durch immer neue Vorschriften, sondern durch unternehmerische Freiheit. Wir brauchen einen echten digitalen Produktivitätsschub – mit weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Innovationen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylbewerberzahlen sinken weiter – Unterbringungssituation in Kommunen weiter entspannt – Bereits 2.648 Aufenthaltsbeendigungen bis Ende Februar
(01.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich sehr zufrieden über den weiteren Rückgang der Asylbewerberzahlen auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026. „Der Neuzugang von Asylbewerbern nach Bayern hat im Vergleich zum Januar/Februar 2025 nochmals um rund 55 Prozent abgenommen. Weiterhin verlassen mehr ausreisepflichtige Ausländer Bayern als Asylbewerber neu ankommen.“

Innenminister Joachim Herrmann stellt das Lagebild Bayern Hasskriminalität 2025 vor: Weiterer Anstieg der Straftaten – Digitale Hasskriminalität bleibt ernstes Problem – Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention vorgestellt
(30.03.2026) Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2025 erneut gestiegen. Das zeigt das aktuelle Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts. Innenminister Joachim Herrmann stellte die Zahlen am 30. März 2026 vor. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei insgesamt 2.084 Straftaten. Das sind 3 Prozent mehr als im Jahr zuvor (2024: 2.021). 

Bayern und Österreich bauen Polizeikooperation weiter aus: Konsequenter Grenzschutz und verstärkter gemeinsamer Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität
(30.03.2026) Bei einem Arbeitstreffen am Rande des Österreichischen Blasmusikforums im Stift Ossiach in Kärnten haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner zu aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die weitere Vertiefung der bayerisch-österreichischen Polizeikooperation sowie die konsequente Umsetzung des europäischen Asylpakts.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bauminister Bernreiter: „Neuer Zuschuss hilft Familien bei Bau und Erwerb von Wohneigentum“ / Bessere Förderkonditionen: 5.000 Euro Zuschuss je Kind / Niedrigere Eigenkapitalanforderungen / Anträge können ab sofort gestellt werden
(02.04.2026) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verbessert die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Mit dem neuen Kinderzuschuss wollen wir gezielt Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen, die sich ansonsten keine eigene Immobilie leisten könnten. Selbstgenutztes Wohneigentum kann dabei nicht nur ein wichtiger Baustein für eine gute Altersvorsorge sein, sondern ist insbesondere im ländlichen Raum auch Haltefaktor gerade für junge Familien.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im BGB / Angst vor Haftung verhindert einfache und kostensparende Bauweise / Kein neuer Standard, sondern flexible Möglichkeiten notwendig / Informationsvorgaben müssen reduziert werden
(27.03.2026) Schneller, günstiger und unbürokratischer planen und bauen durch Verzicht auf nicht zwingend notwendige Komfort- und Ausstattungsstandards – das ermöglicht der Gebäudetyp-e. Derzeit laufen dazu 19 Pilotprojekte in Bayern, die wertvolle Erkenntnisse liefern. So konnten teilweise über 15 Prozent an Kosten eingespart werden. Herausforderungen liegen aktuell aber noch im Zivilrecht: Die Befürchtung, haften zu müssen, führt derzeit noch oft dazu, dass einfache und kostensparende Bauweisen nicht vereinbart werden. Die Bayerische Staatsregierung fordert deshalb eine schnelle gesetzliche Anpassung.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Rekord bei Studienplätzen in der Sozialen Arbeit – Blume: „Noch nie gab es in Bayern so viele Studienanfängerplätze in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik“ / Historischer Höchststand bei Studienanfängerplätzen – 515 zusätzliche Plätze seit 2022/2023 – neue Studienstandorte in Deggendorf und Aschaffenburg – Blume: „Massiver Ausbau für soziale Berufe“
(30.03.2026) „Bayern baut die Ausbildung für soziale Berufe massiv aus und erreicht einen historischen Höchststand: An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen im Freistaat gibt es heute so viele Studienanfängerplätze in der Sozialen Arbeit und der Kindheitspädagogik wie noch nie zuvor“, erklärte Wissenschaftsminister Markus Blume am 30. März 2026 in München.

Literaturförderung in Bayern: Endspurt für die Bewerbungsrunde 2026 – jetzt bewerben! / Breitgefächerte Förderprogramme für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnende und unabhängige Verlage – Kunstminister Markus Blume: „Ausgezeichnete Literatur gibt’s bei uns im Freistaat – und beste Bedingungen, damit sie wachsen kann!“
(30.03.2026) Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnerinnen und Comiczeichner sowie unabhängige Verlage sind eingeladen, sich für die Förderprogramme des Freistaats Bayern zu bewerben. Die Bewerbungsfristen für die aktuellen Literaturfördermaßnahmen rücken näher – jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Chance zu ergreifen. Für Autorinnen und Autoren sowie Comiczeichnende läuft derzeit die Auswahlrunde für die Arbeitsstipendien sowie das Aufenthaltsstipendium in der Maison de la littérature Québec.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: „LEINEN LOS“ – SAISONSTART DER BAYERISCHEN SEENSCHIFFFAHRT ZU OSTERN / Urlaub vom Alltag bei Schifffahrt am Starnberger See, Ammersee, Tegernsee und Königssee // 1,5 Millionen Passagiere in 2025 // 20 E-Schiffe in Betrieb
(31.03.2026) „Leinen los! Ab Ostern startet unsere Flotte am Ammersee und am Starnberger See in die neue Saison – 31 Schiffe sind startklar und für unvergessliche Tagesausflüge und Kurzurlaube verfügbar. Von der idyllischen Schifffahrt mit atemberaubendem Alpenpanorama, einem Ausflug auf den Spuren von König Ludwig II. oder von Prinzessin Sissi, bis hin zur entspannten Schifffahrt am Fuße des Watzmanns kombiniert mit einer Wanderung – die Bayerische Seenschifffahrt bietet für viele Anlässe und Geschmäcker eine bunte Vielfalt.“

FÜRACKER, BAYAZ, HEERE UND OPTENDRENK: ANMELDESTART FÜR „STEUERERKLÄRUNG PER APP MIT EINEM KLICK“! / Ab 31. März 2026 in der „MeinELSTER+“ App anmelden // 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger können von neuer Funktion profitieren
(30.03.2026) „ELSTER ist das erfolgreichste E-Government-Verfahren Deutschlands. Wir entwickeln ELSTER ständig weiter, um die Kommunikation mit den Finanzbehörden digitaler, leichter und noch schneller zu machen. Ab dem 1. Juli starten wir unsere neue Funktion ‚Steuererklärung per App mit einem Klick‘ – die Registrierung hierfür ist ab sofort möglich. Rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige bundesweit können direkt von Beginn an von der neuen Funktion profitieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: „Die Unabhängigkeit der Freien Berufe ist in Gefahr. Der Bund muss dem dringend entgegentreten und das Berufsrecht stärken“
(01.04.2026) Die Freien Berufe sollen Wirtschaft und Verbraucher unabhängig von Kapitalinteressen objektiv beraten – das gehört zu den Grundprinzipien der Freien Berufe in Deutschland. EU-Recht und steigender Kapitalbedarf haben dieses Prinzip gelockert und die Beteiligung von Investoren an Kanzleien von Freiberuflern, wie den Steuerberatern, ermöglicht.

Aiwanger: „Trotz der leichten Verbesserung bei der Arbeitslosenquote, bleibt die Lage am Arbeitsmarkt angespannt. Gleichzeitig bleiben Ausbildungsplätze offen. Mit über 1,5 Lehrstellen pro Bewerber haben unsere Jugendlichen beste Chancen“
(31.03.2026) Die bayerische Arbeitslosenquote lag im März 2026 bei 4,2 Prozent. Gegenüber Februar (4,4 Prozent) ist sie saisonbedingt um 0,2 Prozentpunkte gesunken.

Gotthardt: „Eine Poleposition braucht belastbare Partnerschaften. Mit Mexiko haben wir genau das“
(31.03.2026) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt hat am Ende der Delegationsreise nach Mexiko eine durchwegs positive Bilanz gezogen und sich für noch engere Kooperationen zwischen den nördlichen Bundesstaaten und Bayern ausgesprochen. Mexiko, das habe er bereits nach wenigen Tagen hautnah erlebt, sei weit mehr als Bayerns wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, betont Gotthardt. „Eine Poleposition braucht belastbare Partnerschaften. Mit Mexiko haben wir genau das. Wir denken sehr ähnlich, sind fleißig und innovativ.“

Aiwanger: „Wir haben in Bayern starke, innovative Unternehmen. Wenn Brüssel und Berlin endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen, ist deutlich mehr Wachstum drin“
(30.03.2026) Das bayerische Bruttoinlandsprodukt ist 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie das Bayerische Landesamt für Statistik auf Grundlage vorläufiger Berechnungen am 30. März 2026 mitgeteilt hat. Damit ist die bayerische Wirtschaft nach dem Rückgang von 1,3 Prozent im Jahr 2024 wieder leicht gewachsen und liegt über den Bundeszahlen von 0,2 Prozent.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Übermäßige Gewinne sollen an Bürger zurückgegeben werden / Explodierende Spritpreise belasten Verbraucher und Wirtschaft
(01.04.2026) Zum 1. April tritt die neue Spritpreisregel in Kraft. Danach dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – erhöht werden. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 1. April 2026 in München: „Ziel der Spritpreisregel ist es, mehr Wettbewerb zu schaffen und Preisschwankungen an den Tankstellen zu beschränken. Ich befürchte jedoch, dass dies zu kurz greift. Es reicht nicht, auf den Markt zu hoffen – jetzt ist konsequentes Handeln gefragt.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Frühling auf dem Teller – Landwirtschaftsministerin Kaniber läutet den offiziellen Beginn der Spargelsaison ein
(01.04.2026) Wenn die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gemeinsam mit der amtierenden Schrobenhausener Spargelkönigin Franziska I. symbolisch den ersten Spargel „ansticht“, ist klar: Jetzt beginnt die schönste Zeit für Spargelfans. Die symbolische Saisoneröffnung fand traditionell wieder auf dem Münchner Viktualienmarkt statt. Bis zum Johannistag (24. Juni) wird das „weiße Gold“ feilgeboten.

Rückenwind für Frankens Winzer: Landwirtschaftsministerin Kaniber präsentiert Förder- und Innovationspaket für Frankenweine und empfängt 68. Fränkische Weinkönigin
(01.04.2026) Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt der Freistaat Bayern gezielt die fränkischen Winzerinnen und Winzer und reagiert damit entschlossen auf die angespannte Lage am Weinmarkt. Die Maßnahmen hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Winzern und Genossenschaften erarbeitet – sie entlasten kurzfristig und eröffnen zugleich neue Perspektiven für die Zukunft.

Kaniber in Paris: „Ernährungssouveränität ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur – Europa muss endlich entsprechend handeln“ – AMK-Vorsitzende fordert gemeinsam mit Frankreich starke GAP und klare Priorität für Lebensmittelproduktion
(01.04.2026) Nach einem Treffen mit der französischen Landwirtschaftsministerin Annie Genevard in Paris hat die amtierende Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) und Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber die Europäische Kommission zu einem grundlegenden Umdenken aufgefordert: „Ernährungssicherheit ist kein theoretisches Nebenthema – sie ist Teil unserer strategischen Sicherheitsarchitektur.“

Karfreitag bewusst genießen: Regionaler Fisch aus Bayern verbindet Tradition, Qualität und Verantwortung
(30.03.2026) Zum Beginn der Karwoche erinnert Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber an die lange christliche Tradition des Fischessens am Karfreitag – und wirbt zugleich für heimischen Fisch aus bayerischer Teichwirtschaft und Aquakultur sowie Fluss- und Seenfischerei.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Für mehr Miteinander: Wir machen Autismus im Alltag sichtbar“ / Bundesweit erste Autismusstrategie – Startschuss für Kampagne
(01.04.2026) Am 2. April ist Welt-Autismus-Tag. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Wir machen die Bedürfnisse von Menschen mit Autismus sichtbar – und zwar nicht nur heute. Bayern leistet mit seiner bundesweit ersten Autismusstrategie Pionierarbeit. Wir reden nicht über die Betroffenen, sondern mit ihnen und wollen das Leben für sie und ihre Angehörigen besser und leichter machen. Für ein gutes Miteinander ist es entscheidend, Bewusstsein und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. So bleibt Bayern gemeinsam stark.“

Scharf: „Wichtige Weiche für den Ganztag gestellt“ / Gesetzespaket zur Umsetzung des Rechtsanspruchs – Maximale Flexibilität für Kommunen
(31.03.2026) Im August dieses Jahres tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter in Kraft – beginnend mit der Jahrgangsstufe eins. Staatsregierung und Bayerischer Landtag haben dafür nun eine weitere zentrale Weiche gestellt. Nach entsprechendem Beschluss des Landtags wurde das Gesetz am 31. März 2026 veröffentlicht. Gute Nachricht für die Kommunen: Sie müssen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben und Mehrbelastungen für die ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter übernehmen.

Scharf: „Das Arbeitszeitrecht muss im Hier und Jetzt ankommen!“ / Ministerin fordert Flexibilisierung – Bayerns Arbeitsmarkt im März 2026
(31.03.2026) Im März ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern in Folge der saisonüblichen Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 11.758 Personen bzw. 3,4 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren 329.303 Menschen arbeitslos gemeldet.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach fordert rasche Konsequenzen aus Cannabis-Zwischenbericht – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken muss komplett zurückgenommen werden
(01.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem neuen Cannabis-Zwischenbericht zu ziehen. Gerlach betonte am 1. April 2026: „Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken muss jetzt komplett zurückgenommen werden. Die SPD darf diesen Schritt nicht länger blockieren. Alles andere ist verantwortungslos.“

Gerlach dringt auf rasches Handeln bei Gesetzlicher Krankenversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin: Bund muss Reformvorschläge der GKV-Finanzkommission jetzt rasch prüfen und ein Gesamtkonzept vorlegen
(30.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt nach dem Vorliegen der Experten-Vorschläge zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Gerlach betonte am 30. März 2026: „Es ist höchste Zeit, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte deshalb nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen.“

Gerlach: Endlich mehr Klarheit bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin bewertet KHAG-Beschluss des Bundesrats vom 27. März 2026 als insgesamt tragfähigen Kompromiss
(27.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach bewertet die Nachbesserungen an der Krankenhausreform, denen am 27. März 2026 der Bundesrat zugestimmt hat, trotz deutlicher Schwächen als insgesamt tragfähigen Kompromiss. Die Ministerin betonte in Berlin: „Das Gesetz ist zwar alles andere als ein Volltreffer. Aber damit wird die Krankenhausreform in jedem Fall deutlich praxistauglicher.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-2-april-2026/