https://www.bayern.de Fri, 14 Aug 2026 08:55:51 +0100byde200519Ja zu Olympia in Bayern!
(https://www.youtube.com/shorts/_RDl99UXV18) Aus einem großen Traum soll Wirklichkeit werden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gemeinsam wollen wir die Olympischen Spiele wieder nach Bayern holen. München will Olympia und München kann Olympia. Der Freistaat, die Stadt und viele Stars stehen für ein neues deutsches Sommermärchen bereit. Erst Olympische Spiele, dann Paralympics und danach alle gemeinsam auf die Wiesn – das wäre doch was!“

Bayern trauert um Alt-Oberbürgermeister und Städtetagsvorsitzenden Josef Deimer – Ministerpräsident Dr. Söder: „Einer der prägendsten Kommunalpolitiker in der Geschichte des Freistaats“
(https://www.bayern.de/bayern-trauert-um-alt-oberbuergermeister-und-staedtetagsvorsitzenden-josef-deimer-ministerpraesident-dr-soeder-einer-der-praegendsten-kommunalpolitiker-in-der-geschichte-des-frei/?seite=2453) Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Josef Deimer, Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Bayern trauert um einen der prägendsten Kommunalpolitiker in der Geschichte des Freistaats. Josef Deimer war als Oberbürgermeister von Landshut und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags jahrzehntelang eine starke und unüberhörbare Stimme in der Politik. Bürgernah, mutig, eigenständig und unbeirrt verkörperte er das, was die kommunale Familie so stark macht: Zusammenhalt, Verlässlichkeit und Bodenständigkeit. Auf sein Wort konnte man sich verlassen. Das Wohl seiner niederbayerischen Heimatstadt Landshut stand für Josef „Dick“ Deimer immer an erster Stelle. Er war ein Stadtoberhaupt im besten Sinne: ein unnachgiebiger Anwalt für die kommunalen Belange gegenüber Land und Bund – und ein glaubwürdiger Förderer von Kultur, Umwelt und sozialem Zusammenhalt innerhalb der Stadt. Die Wählerinnen und Wähler honorierten das ein ums andere Mal. Nach seiner Anfangszeit als Abgeordneter des Bayerischen Landtags wurde er zum jüngsten Oberbürgermeister der Republik gewählt – und ging nach 35 Jahren als dienstältester OB in den Ruhestand. Dieses Vertrauen hatte er sich immer wieder aufs Neue verdient. Für seine Überzeugungen stand Josef Deimer unerschrocken gegenüber politischen Freunden und Gegnern ein. Dabei hatte er keine Angst vor Widerspruch – weder ihn zu leisten noch ihn zu bekommen. Auch deshalb war er immer authentisch in seinem Einsatz für die Menschen, für Landshut und die bayerischen Städte. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden. Der Freistaat wird Josef Deimer ein ehrendes Andenken bewahren.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2026: Niedrigste Zahl an Verkehrstoten zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor 70 Jahren – Weniger Verletzte, aber mehr Unfälle auf Bayerns Straßen – / Geschwindigkeitsunfälle nehmen weiter zu
(12.08.2026) Die Zahl der Verkehrstoten in Bayern ist im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken: 205 Menschen kamen im Straßenverkehr ums Leben – ein Rückgang um 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2025. „Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten in Bayern zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor 70 Jahren“, betonte Innenminister Joachim Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots und des Fahrverbots nach der Ferienreiseverordnung für LKW: Allgemeinverfügung soll für die nächsten drei Wochenenden bis zum 31. August gelten – Ausnahmeregelung nur für notwendige Transporte
(11.08.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angekündigt, dass die Allgemeinverfügung des Innenministeriums eine Aufhebung des LKW-Fahrverbots an den kommenden drei Wochenenden zwischen dem 15. August und dem 31. August vorsieht. Herrmann: „Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen dürfen an diesen Wochenenden fahren, wenn sie Güter transportieren, die wegen des Niedrigwassers nicht auf den deutschen Schifffahrtsstraßen befördert werden könnten.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Schwerpunktkontrollen der Polizei zur Überwachung der Durchfahrtsverbote für Ausweichverkehr an der A8 und A93 im Landkreis Rosenheim an
(07.08.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für das bevorstehende Wochenende verstärkte Polizeikontrollen zur Überwachung der Durchfahrtsverbote für den staubedingten Ausweichverkehr von der A8 und A93 im Landkreis Rosenheim angekündigt. Die Kontrollen sollen insbesondere am Samstag, 8. August 2026, im Ferienreiseverkehr intensiviert werden. Ziel ist es, die gesperrten Ausweichrouten konsequent freizuhalten und die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Ortsdurchfahrten vor zusätzlichem Ausweichverkehr zu schützen, betonte der Innenminister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 vor: Innere und äußere Gegner greifen Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen an
(07.08.2026) „Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 7.  August 2026 bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026. „Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es wichtig, den Angriffen als überzeugte Demokraten selbstbewusst und verantwortungsbewusst entgegenzutreten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Verkehrsminister Bernreiter: „Wir sichern Lieferketten und unterstützen die Binnenschifffahrt!“ / Abstimmung mit Verkehrsministern von Bund und Ländern / Kurz- und mittelfristige Maßnahmen besprochen / Minister Bernreiter: „Donau konsequent und entschlossen ausbauen!“
(12.08.2026) Das anhaltende Niedrigwasser hat die Binnenschifffahrt in Bayern quasi zum Erliegen gebracht. Die Donau ist ab Regensburg derzeit nicht mehr wirtschaftlich befahrbar. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hat sich zur aktuellen Lage am 12. August 2026 mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und den Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern ausgetauscht. 

Folgen des Niedrigwassers lindern: Innenminister Joachim Herrmann hebt vorübergehend Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf – Verkehrsminister Christian Bernreiter: Freistaat steht fest an Seite der Wirtschaft und der Logistikbranche / Aufhebung bereits ab dem kommenden Wochenende / Genaue Regeln werden derzeit erstellt / Freistaat steht fest an Seite der Wirtschaft und der Logistikbranche
(10.08.2026) Aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers auf den deutschen Wasserstraßen hebt das Innenministerium das Sonn- und Feiertagsverbot für Lastkraftwagen vorübergehend auf. Die Befreiung wird voraussichtlich bereits am kommenden Wochenende und auch für das Lkw-Fahrverbot an den Samstagen während der Ferienreisezeit gelten. Die konkreten Regelungen werden derzeit noch ausgearbeitet.

Verkehrsminister Bernreiter: „Schlagader Autobahn hat unsere ganze Aufmerksamkeit!“ / Autobahn GmbH bestätigt Pläne für sechsspurigen Ausbau / Freistaat will Planung und Umsetzung so schnell wie möglich / Verkehrsminister Bernreiter: „Jede Beschleunigung nutzen, Lärmschutz schaffen, A8 konsequent ausbauen!“
(10.08.2026) Die Planungen für einen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze laufen. Das betont Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die A8 ist die Schlagader für Südostbayern! Deswegen muss der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A8 kommen und wird mit ganzer Kraft vorangetrieben. Von einem Planungsstopp kann keine Rede sein.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Vorsicht vor Sommer-Schnäppchen im Internet / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor Online-Betrug mit Fake-Ferienwohnungen: „Schauen Sie bei Angeboten genau hin, damit der Traumurlaub nicht als Albtraum endet.“
(10.08.2026) Die Unterkunft in Italien war unschlagbar günstig, bereits vollständig gezahlt oder zumindest angezahlt. Aber im Urlaubsort an der Adria standen 120 Touristen laut Medienberichten auf der Straße, weil es die gebuchte Bleibe gar nicht gab. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt zum Start der Sommerferien vor Ferienwohnungs-Betrug. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
„Ein Klick, unzählige Kulturschätze“: Fünf staatliche Museen in Bayern starten digitale Live-Führungen / Kooperation mit der Plattform vhs.wissen live – Kunstminister Markus Blume: „Gemeinsam mit vhs.wissen live bringen fünf staatliche Museen Kunst, Geschichte und Archäologie direkt ins Wohnzimmer“
(14.08.2026) Fünf staatliche Museen in Bayern werden künftig live und interaktiv digital erlebbar, gab Kunstminister Markus Blume am 14. August 2026 in München bekannt: „Ein Klick, unzählige Kulturschätze: Gemeinsam mit vhs.wissen live bringen fünf staatliche Museen Kunst, Geschichte und Archäologie direkt ins Wohnzimmer. Ob Stonehenge oder Meisterwerke der Alten Pinakothek – die digitalen Live-Führungen machen Kultur unmittelbar erlebbar und zeigen, wie moderne Wissensvermittlung heute funktioniert.“

Forschungskooperation zwischen Freistaat Bayern und US-Bundesstaat Colorado – Blume: „Neue Atlantik-Brücke für Wissenschaft“ / Wissenschaftsminister Markus Blume und Gouverneur Jared Polis unterzeichnen gemeinsame Erklärung – Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien – Wissenschaftsminister Blume reist in die USA
(12.08.2026) Der Freistaat Bayern und der US-Bundesstaat Colorado kooperieren künftig stärker bei Forschung und Innovation. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Colorados Gouverneur Jared Polis haben hierzu in München eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups beider Staaten werden künftig enger zusammenarbeiten. Damit erweitert der Freistaat seine internationalen Wissenschaftskooperationen in den USA.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: LANDESAMT FÜR SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK BIETET WASSERVERSORGERN UMFANGREICHES HILFSPAKET / Vielfältiges Information- und Unterstützungsangebot für Betreiber kritischer Infrastrukturen: Informationsdienst, Hilfe im Notfall, Handlungsempfehlungen zur Vorsorge
(10.08.2026) „Ob in Unternehmen, dem Privatbereich, für die öffentliche Hand sowie Betreiber kritischer Infrastruktur – IT-Sicherheit ist in allen Bereichen wichtiger denn je! Bayern nimmt die Herausforderungen der IT-Sicherheit sehr ernst und gestaltet die digitale Zukunft sicher – unser Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik leistet hier einen wichtigen Beitrag!“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Gemeinsam für Bayerns landwirtschaftliche Betriebe: / FÜRACKER UND FELßNER SETZEN AUF SCHNELLE UND UNBÜROKRATISCHE STEUERLICHE ENTLASTUNGEN
(07.08.2026) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere der Schweinehalter sowie der von Trockenheit und Dürre betroffenen Höfe, haben Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und BBV-Präsident Günther Felßner am 7. August 2026 in Nürnberg über Möglichkeiten kurzfristiger Hilfen und langfristiger Verbesserungen gesprochen. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Betriebe sowie steuerliche Instrumente im Zusammenhang mit der Besteuerung landwirtschaftlicher Einkommen.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Josef Deimer hat Landshut über Jahrzehnte geprägt und die Interessen der Kommunen in Bayern mit starker Stimme vertreten“
(13.08.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger würdigt den verstorbenen Landshuter Altoberbürgermeister Josef Deimer als herausragenden Kommunalpolitiker und Gestalter seiner Heimatregion. Deimer ist am Abend des 12. August 2026 im Alter von 90 Jahren gestorben. 35 Jahre lang stand er an der Spitze der Stadt Landshut, fast 30 Jahre war er Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Aiwanger: „Mit Josef Deimer verliert Bayern einen Kommunalpolitiker, der weit über Landshut hinaus Spuren hinterlassen hat.“

Aiwanger: „Bayern hat einen großen Unternehmer und Botschafter bayerischer Wirtschaftskraft verloren“
(10.08.2026) Der langjährige Inhaber der Privatbrauerei ERDINGER Weißbräu, Werner Brombach, ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Über Jahrzehnte prägte er das Unternehmen und entwickelte es stetig weiter. Dabei blieb er seiner Heimat und dem Standort Erding stets eng verbunden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Mit Werner Brombach hat Bayern eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit verloren.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 
Futtermangel durch Trockenheit: Bayern schafft weitere Spielräume für die Futtergewinnung
(13.08.2026) Angesichts der anhaltenden Futterknappheit schafft Bayern weitere Möglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe, zusätzliche Flächen zur Futtergewinnung zu nutzen. Davon können sowohl konventionelle als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe profitieren. So können freiwillige Brachen grundsätzlich zur Futtergewinnung genutzt werden. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Chancen eröffnen, Talente fördern, Fachkräfte sichern“ / Arbeitsmarktfonds fördert mit rund 420.000 Euro vier Projekte in Oberbayern
(13.08.2026) Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ist für viele Menschen in Bayern keine Selbstverständlichkeit. Hier setzt der Bayerische Arbeitsmarkfonds (AMF) an, stärkt passgenau diejenigen, die besondere Hürden überwinden müssen, und fördert innovative Projekte, die Perspektiven eröffnen und Teilhabe ermöglichen.

Scharf: „Junge Menschen wollen Heimat und Demokratie aktiv gestalten“ / Internationaler Tag der Jugend 2026 – Mitmach-Plattform „Aktionsplan Jugend“
(11.08.2026) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf macht anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August auf die zahlreichen Veranstaltungen und Angebote des Bayerischen „Aktionsplans Jugend“ aufmerksam. Das Motto 2026 lautet: „Verschiedene Kontexte, gemeinsame Ziele“. Für Scharf steht fest: „Junge Menschen haben unabhängig von ihrem Herkunftsort dieselben Bedürfnisse nach Teilhabe, Bildung und Ausbildung, fairer Arbeit und einer nachhaltigen Zukunft.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach dringt bei Bundesregierung auf raschen Bürokratie-Abbau für Krankenhäuser – Bayerns Gesundheitsministerin wendet sich an den neuen Bundesgesundheitsminister: Angekündigte Entlastungen müssen zügig kommen
(12.08.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt bei der Bundesregierung auf eine rasche Entlastung der Krankenhäuser durch einen Abbau von Bürokratie. Gerlach betonte am 12. August 2026: „Die Krankenhäuser stehen derzeit vor großen Herausforderungen und unter starkem finanziellem Druck. Deshalb habe ich mich beim neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dafür eingesetzt, dass das angekündigte Entbürokratisierungsgesetz nun schnell kommt.“

Gerlach warnt vor Risiken durch Zecken – In diesem Jahr bereits 175 FSME-Fälle und mehr als 2.700 Fälle der Lyme-Borreliose in Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin: Impfen schützt vor FSME
(10.08.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat mit Blick auf die Ferienzeit vor Risiken durch Zecken gewarnt. Gerlach sagte am 10. August 2026: „Zecken können Bakterien und Viren übertragen, die gefährliche Krankheiten wie Lyme-Borreliose und FSME auslösen können. Bei beiden Erkrankungen sind die Zahlen im Freistaat weiterhin hoch. Ich werbe deshalb erneut für eine Schutzimpfung gegen FSME.“ FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) ist eine ernstzunehmende Erkrankung mit Entzündungen von Hirnhaut, Gehirn oder Rückenmark.

Gerlach startet Förderaufruf für Bewegungsoffensive – Bayerns Gesundheitsministerium stellt bis zu eine Million Euro für innovative Präventionsprojekte bereit
(09.08.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach startet im Rahmen des Masterplans Prävention einen Förderaufruf „Bayern in Bewegung – Bewegungsförderung weiterdenken“. Darauf hat die Ministerin am 9. August 2026 hingewiesen: „Regelmäßige Bewegung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gesundes Leben. Sie stärkt die körperliche und psychische Gesundheit und hilft dabei, zahlreichen Erkrankungen vorzubeugen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 
Digitalministerium fördert KI-gestütztes Hochwasser-Frühwarnsystem mit weiteren 1,58 Millionen Euro // Minister Dr. Mehring: „Bundesweites Leuchtturmprojekt für innovativen Bevölkerungsschutz!“
(12.08.2026) Die Arbeitsgemeinschaft Solidarischer Hochwasserschutz e.V. (ARGE) hat im Rahmen eines gemeinsamen Termins in Dasing den weiteren Ausbau ihres KI-gestützten Echtzeit-Frühwarnsystems vorgestellt. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring übergab den Vertretern der kommunalen Initiative dabei einen weiteren Zuwendungsbescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales in Höhe von 1.584.335 Euro.

Hitzesommer als Weckruf: Bayerns digitale Leuchttürme machen Schule – in ganz Deutschland und international! // Minister Mehring: „Bayerns digitales Know-how wird zum Exportschlager!“
(11.08.2026) Der Sommer 2026 macht mit der aktuellen, zweiten Hitzewelle deutlich, wie sehr der Klimawandel Kommunen in ganz Deutschland fordert: Nach historisch hohen Temperaturen im Juni und anhaltender Trockenheit hat die Landeshauptstadt München Mitte Juli eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen erlassen. Diese Maßnahme zeigt exemplarisch, wie knapp die Ressource Wasser in längeren Hitze- und Trockenperioden werden kann und wie wichtig innovative Lösungen für einen schonenden Umgang damit sind. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-53/Fri, 7 Aug 2026 08:54:50 +0100byde200323Bayerischer Buchpreis 2026: Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten für Stefan Aust / Dr. Markus Söder: „Stefan Aust dringt mit unverwechselbarer Handschrift zu zentralen Themen unserer Zeit vor.“
(https://www.bayern.de/bayerischer-buchpreis-2026-ehrenpreis-des-bayerischen-ministerpraesidenten-fuer-stefan-aust-dr-markus-soeder-stefan-aust-dringt-mit-unverwechselbarer-handschrift-zu-zentralen-themen-unsere/)

Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis geht in diesem Jahr an Stefan Aust. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Stefan Aust zählt zu den Autoren, die mit ihren Büchern den öffentlichen Blick auf die Zeitgeschichte geprägt haben. Ob Terrorismus oder Weltpolitik: Aust dringt mit unverwechselbarer Handschrift zu zentralen Themen unserer Zeit vor und beschreibt Entwicklungen im Gesamtzusammenhang. Damit regt er Generationen zum Nachdenken an. Mit seinem Sachbuch ‚Der Baader-Meinhof-Komplex‘ hat er ein Standardwerk geschaffen, das bis heute die Auseinandersetzung mit der RAF nachhaltig bestimmt. Stefan Aust ist ein streitbarer Geist und vielgelesener Buchautor, der zeigt, dass bedeutsame Bücher von Neugier, Beharrlichkeit und dem Mut zur eigenen Überzeugung leben.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt offiziellen Spatenstich für neue Main-Donau-Kanal-Brücke in Erlangen: Sichtbares Aufbruchsignal für die gesamte Region
(04.08.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 4. August 2026 in Erlangen den offiziellen Spatenstich für die neue Main-Donau-Kanal-Brücke im Zuge der Staatsstraße 2240 gesetzt: „Der Dechsendorfer Damm ist eine der zentralen Lebensadern unserer Region. Der Brückenneubau ist ein wichtiger Schritt für alle, die hier leben, arbeiten und pendeln. Der heutige Spatenstich ist deshalb weit mehr als ein symbolischer Akt. Er ist ein sichtbares Aufbruchssignal!“

Eröffnung des 65. Deutsch-Amerikanischen Volksfests in Grafenwöhr – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Stars and Stripes gehören zu Bayern und der Oberpfalz wie die weiß-blauen Rauten – Starke Präsenz des US-Militärs ist Zeichen langer und robuster Freundschaft
(31.07.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 31. Juli 2026 gemeinsam mit Brigadegeneral Terry Tillis, Kommandeur des 7th Army Training Command, und Oberst Derek G. Drouin, Kommandeur der U.S. Army Garrison Bavaria, das 65. Deutsch-Amerikanische Volksfest in Grafenwöhr eröffnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: Gute Aussichten für Wohnungsbau in Bayern / Positiver Trend setzt sich fort – Plus 12,3 Prozent gegenüber 2025 / Über 29.000 Baugenehmigungen für Wohnungen im 1. Halbjahr / Freistaat investiert weiter und hinterfragt kostspielige Standards
(07.08.2026) Im ersten Halbjahr 2026 sind in Bayern für 29.155 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen worden. Das ist ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter: „Damit setzt sich der im vergangenen Jahr begonnene positive Trend fort! Hier wollen wir weiter beflügeln: Mit den Modernisierungsgesetzen und Gebäudetyp-e bauen wir bürokratische Hürden in Bayern ab und hinterfragen kostspielige Standards.“

Trassenpreise und Niedrigwasser: Dringende Forderungen bei Schiene und Wasserstraße / Trassenpreise: Wenn Bund nicht handelt, drohen drastische Einschnitte beim Angebot im Schienenpersonennahverkehr / Länder suchen weiter das Gespräch mit dem Bund, sind aber zur gemeinsamen Klage gegen neue Trassenpreis-Festsetzung der Bundesnetzagentur bereit / Bund muss seine Wasserstraßen für Niedrigwasser fit machen und niedrigwassergeeignete Schiffe fördern
(06.08.2026) Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 6. August 2026 unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland und die Niedrigwassersituation an den Bundeswasserstraßen behandelt: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben richtungsweisende Beschlüsse gefasst und ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: „Rattiszell investiert in seine Zukunft und stärkt damit den Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum“
(06.08.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 6. August 2026 gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde und des Landkreises den Spatenstich für das neue Gewerbegebiet Irlet in Rattiszell vorgenommen. Aiwanger betonte die Bedeutung des Projekts für den Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum: „Der heutige Spatenstich ist ein positives Signal für Ratiszell und die Region. Gerade im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen, ist zukunftsnotwendig.“

Aiwanger: „Unser Wald ist Lebensraum, Erholungsort und wichtiger Rohstofflieferant zugleich. Ich hoffe, dass der Brand schnell gelöscht werden kann“
(05.08.2026) Im Gemeindegebiet Schneizlreuth im Berchtesgadener Land ist im Bereich des Kranzbergkogels auf Flächen der Bayerischen Staatsforsten ein Waldbrand ausgebrochen. Die Brandstelle befindet sich in schwer zugänglichem Gelände im Revier Weißbach des Forstbetriebs Berchtesgaden. Feuerwehr, mehrere Löschhubschrauber und weitere Einsatzkräfte sind vor Ort. Das genaue Ausmaß des Brandes wird derzeit noch ermittelt.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Kaniber bei Hauptalmbegehung: „Landwirtschaftsministerin fordert schnelle und praxistaugliche Ausweisung von Weidegebieten“ – Keine Kürzung beim Bergbauernprogramm
(05.08.2026) Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat bei der 79. Hauptalmbegehung in Lenggries eine schnelle und praxistaugliche Umsetzung des neuen Wolfsmanagements gefordert. Der Bund habe mit der Aufnahme des Wolfs als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt müsse die zuständige oberste Jagdbehörde in Bayern die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen. Die Landwirtschaftsverwaltung unterstützt mit fachlicher Expertise.

Wenn München aufblüht: Kaniber würdigt die Zukunftskraft des Gartenbaus beim Gärtnerjahrtag 2026
(04.08.2026) Wenn am ersten Dienstag im August Gärtnerinnen und Gärtner, Floristinnen und Floristen durch die Münchner Innenstadt ziehen, wird eine der ältesten Traditionen Bayerns lebendig: Der Gärtnerjahrtag erinnert an ein Gelübde der Münchner Gärtnerzunft aus dem 14. Jahrhundert. Bis heute verbindet er gelebtes Brauchtum, starken Zusammenhalt und die tiefe Verbundenheit der Menschen mit der Natur. Auch in diesem Jahr nahm Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber an den Feierlichkeiten teil.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Scharf: „Jetzt die Weichen für die eigene Zukunft stellen“ / BOBY-Plattform unterstützt bei Berufsorientierung – Noch freie Ausbildungsplätze
(06.08.2026) Für viele Jugendliche in Bayern beginnt nach den Sommerferien ein neuer Lebensabschnitt: der Einstieg ins Berufsleben. Wer aktuell noch auf der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz ist, hat gute Chancen fündig zu werden. Die Bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf macht jungen Menschen auf der Suche Mut: „Es gibt in vielen Branchen noch offene Ausbildungsstellen. Es ist nicht zu spät für den Start in die Ausbildung.“

Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: Drei Millionen Euro gehen an die Landeshauptstadt München
(04.08.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. Drei Millionen Euro gehen nach München.

Höhere Förderung für SOLWODI Bayern e.V. – Neuer Standort in Oberfranken
(31.07.2026) Oberfranken bekommt einen neuen, zusätzlichen Standort im bayerischen Netzwerk gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsheirat: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erhöht die finanzielle Unterstützung für das Projekt „Ganzheitliche Beratung und Betreuung von Frauen von SOLWODI Bayern e.V.“ im laufenden Jahr auf 550.000 Euro. Dank der Erhöhung kann das bestehende Netz an Fachberatungsstellen und Schutzwohnungen um eine Beratungsstelle im Landkreis Hof erweitert werden.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Gerlach wirbt für Demenzwoche im September – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Brauchen mehr demenzsensible Strukturen in unserer Gesellschaft
(07.08.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat für die Teilnahme an der siebten bayerischen Demenzwoche vom 18. bis 27. September 2026 geworben. Gerlach betonte am 7. August 2026: „Die steigende Zahl von Menschen mit Demenz ist eine besondere Herausforderung für Angehörige und unsere gesamte Gesellschaft. Die Zahl der Menschen mit Demenz wird zukünftig noch weiter steigen. Darauf müssen wir als Gesellschaft vorbereitet sein.“

Neue Studie: Jedes siebte Unternehmen in Bayern mit Angeboten zur betrieblichen Suchtprävention – Gesundheitsministerin Gerlach: Betriebliche Suchtprävention wichtiger als viele denken
(05.08.2026) In jedem siebten Unternehmen in Bayern gibt es Angebote zur betrieblichen Suchtprävention. Auf dieses Ergebnis einer neuen Studie hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 5. August 2026 hingewiesen. Gerlach betonte: „Wer Suchtprävention am Arbeitsplatz stärkt, kann Beschäftigte wirksam schützen und Ausfälle vermeiden. Bei der Arbeit verbringen Menschen einen großen Teil ihres Lebens. Dort ist die Chance groß, sie gut mit Angeboten zur Gesundheitsförderung und (Sucht)-Prävention zu erreichen.“

Bayerns Gesundheitsministerium stärkt hausärztliche Versorgung auf dem Land – Gerlach: 270.000 Euro für zwei Projekte in Unterfranken
(03.08.2026) Bayerns Gesundheitsministerium fördert zwei weitere Projekte, mit denen die ärztliche Versorgung in Unterfranken gestärkt wird. Konkret werden die Stadt Bad Neustadt und die Gemeinde Burglauer finanziell unterstützt. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte am 3. August 2026 anlässlich des Beginns der beiden Projekte zum 1. August: „Es ist wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung steht – sei es in der Stadt oder auf dem Land.“

Gerlach: Bayern treibt den Ausbau des Pflegeplatz-Angebots weiter voran – Knapp fünf Millionen Euro aus dem Programm „PflegesoNah“ fließen ins niederbayerische Reisbach
(02.08.2026) Bayern treibt den Ausbau des Pflegeplatz-Angebots im Freistaat weiter voran. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 2. August 2026 anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids für ein Projekt im niederbayerischen Reisbach hingewiesen. Gerlach sagte: „Mit diesem Projekt fördern wir einen Um- und Erweiterungsbau mit knapp fünf Millionen Euro. So sollen 78 Dauerpflegeplätze und 2 Kurzzeitpflegeplätze entstehen.“

 
  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-31-juli-2026/Fri, 31 Jul 2026 12:55:47 +0100byde200017Reise nach Ungarn, Griechenland und Moldau
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199991)

Von Donnerstag, 30. Juli, bis Freitag, 31. Juli 2026, reiste Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Ungarn, Griechenland und Moldau. Die zweitägige Reise zur Vertiefung der bayerischen Gesamtstrategie für Südosteuropa führte in die Hauptstädte Budapest, Athen und Chișinău. Auf dem Programm standen unter anderem hochrangige politische Gespräche mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu. Begleitet wurde Bayerns Ministerpräsident von einer Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Diese Reise wird ein Speed-Dating internationaler Politik mit dem traditionell wichtigen Fokus auf Südosteuropa. Wir setzen dabei unterschiedliche Akzente: Kontakte wiederbeleben in Ungarn, Kontakte intensivieren in Griechenland und Kontakte neu knüpfen in Moldau. Bayern ist als stabiler demokratischer Anker und Wirtschaftspartner sehr gefragt. Je schwieriger traditionelle Märkte im globalen Wettbewerb werden, desto aktiver müssen wir die europäische Zusammenarbeit ausbauen und weitere Märkte erschließen. In Ungarn nehmen wir die traditionell guten Beziehungen nach dem Regierungswechsel wieder auf. Wir beleben die Regierungskommission beider Länder und bauen die Zusammenarbeit bei Universitäten aus. Bayern und Ungarn sind beides Autoländer und wollen gemeinsam für eine Zukunft des Hightech-Verbrenners in Europa werben. In Griechenland begegnen wir alten Freunden: Wir wollen Universitätskooperationen mit dem Schwerpunkt auf Energie und Wasserstoff voranbringen und natürlich auch über Migration sprechen. Griechenland ist ein zentraler europäischer Partner mit wichtigen Aufgaben bei der Steuerung der EU-Außengrenzen. Der erste Besuch in Moldau ist aufgrund der strategischen und sicherheitspolitischen Lage von besonderer Bedeutung. Moldau ist ein Schlüsselstaat für die europäische Ostgrenze und darf nicht unter den Einfluss anderer Länder geraten. Wir wollen die Westbindung des Landes weiter fördern und den EU-Beitrittsprozess begleiten.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. Juli 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199851)

1. Niedrigwasser­informationsdienst wird konsequent weiterentwickelt / Freistaat unterstützt Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe, öffentliche Trinkwasser­versorgung zu gewährleisten / Bayern arbeitet konsequent an der Stärkung der Wasserversorgung – auch die Fernwasserversorgung soll an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst werden // 2. Die Staatsregierung stärkt den Wasserrückhalt mit den Schwammregionen in Bayern / Gemeinden, Landwirtschaft und Bürger entwickeln gemeinsam Lösungen vor Ort / Die Ländliche Entwicklung macht Regionen widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Starkregen / Bayern setzt auf Kooperation statt Vorgaben und stärkt die Eigenverantwortung der Kommunen // 3. Die Staatsregierung treibt den Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern konsequent voran / Der Waldumbau gewinnt weiter an Tempo – Beratung und Förderung zeigen Wirkung / Bayern investiert gezielt in Klimaschutz, Walderhalt und zukunftsfähige Forstwirtschaft / Der Freistaat nimmt beim Waldumbau bundesweit eine Vorreiterrolle ein // 4. Vorsorgende und krisenfeste Stadtentwicklung: Strategien für hitze- und wassersensibles Planen und Bauen // 5. Gewässerthermie kann bedeutenden Beitrag zur Wärmewende in Bayern leisten // 6. Bayern setzt seinen Weg des kooperativen Naturschutzes konsequent fort / Auch EU und Bund müssen sich zuverlässig an der Finanzierung beteiligen // 7. Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes auf den Weg gebracht / Naturschutz soll effizienter und zielgenauer werden / Schutzniveau aus Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und Versöhnungsgesetz bleibt gewahrt 

Round Table „Zukunft des Radios“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199861)

Am 27. Juli 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann an einem Round Table „Zukunft des Radios“ mit Radioverbänden und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Staatskanzlei teilgenommen.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Radio ist für Bayern ein wichtiges Medium – für lokale Information, regionale Identität, schnelle Orientierung in Krisenlagen und für Meinungsvielfalt vor Ort! Habe mich darum heute gerne beim Round Table ‚Zukunft des Radios‘ mit den Radioverbänden, landesweiten UKW-Anbietern und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in der Staatskanzlei ausgetauscht: Privater Hörfunk steht unter erheblichem wirtschaftlichen und technischen Veränderungsdruck. Veränderte Werbemärkte, digitale Konkurrenz, Verbreitungsfragen und die Frage, wie lokale und regionale Angebote auch künftig tragfähig bleiben, beschäftigen die Branche. Es ist wichtig, die unterschiedlichen Perspektiven zu hören und zu verstehen, wo der größte Handlungsbedarf liegt. Ein direkter Austausch wie beim heutigen Round Table ist dafür unerlässlich!“

Gespräch mit Ungarns stellvertretender Ministerpräsidentin Anita Orbán
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Am 28. Juli 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger die ungarische Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anita Orbán zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern und Ungarn: Neustart mit klarer europäischer Perspektive! Herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt, Anita Orbán! Bayern begrüßt den klaren proeuropäischen Kurs der neuen ungarischen Regierung. Jetzt heißt es: Neustart nutzen, Beziehungen vertiefen, gemeinsam anpacken! Bayern und Ungarn verbindet viel: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und vor allem viele persönliche Kontakte. Die Zahlen sprechen für sich: 16,4 Milliarden Euro Handelsvolumen im Jahr 2025. Rund 2.300 bayerische Unternehmen pflegen Geschäftsbeziehungen mit Ungarn, etwa 300 sind vor Ort vertreten. Bayern ist damit Ungarns wichtigster Handelspartner unter den deutschen Ländern. Besonders wichtig: Autoindustrie, Raumfahrt, Wissenschaft und Smart Agriculture. Die Regierungskommission Bayern–Ungarn 2026 bietet die Chance, hier neue konkrete Projekte auf den Weg zu bringen. Unser gemeinsames Ziel: Ein starkes, demokratisches und handlungsfähiges Ungarn als verlässlicher Partner in EU und NATO. Und auch für Europa gilt: Weniger Bürokratie. Schnellere Verfahren. Mehr Innovation. Mehr industrielle Stärke. Bayern steht für ein starkes Europa – und Ungarn wird dabei wieder ein verlässlicher Partner sein.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz vor: „Wir stärken nachhaltig die Handlungsfähigkeit für Lagen des Katastrophenschutzes und der Zivilen Verteidigung auf Landesebene“ – Vorführung eines fiktiven Einsatzszenarios zur Veranschaulichung der Arbeit des Landesamtes
(30.07.2026) Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat am 30. Juli 2026 Einblicke in die Arbeit des deutschlandweit ersten Landesamts für Bevölkerungsschutz gegeben und dabei dessen Bedeutung hervorgehoben: „Wir müssen den Bevölkerungsschutz umfassend in all seinen Facetten verstehen – vom Brandschutz und der Sicherstellung des Rettungsdienstes über den Katastrophenschutz in Friedenszeiten bis zum Zivilschutz im Verteidigungsfall. Diesen breiten Ansatz decken wir mit dem Bayerischen Landesamt für Bevölkerungsschutz ab.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Alle „konservativen“ Kirchen und Religionsgemeinschaften verurteilen den islamistischen Terror – Aussagen des Berliner Queer-Beauftragten Pantisano unerträglicher Unsinn
(30.07.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Aussagen des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano, wonach Islamisten eine religiöse Untergruppe seien, die mit anderen ‚Konservativen‘ und Rechtsextremen ein Problem mit der queeren Community hätten, als „unerträglichen Unsinn“ bezeichnet. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Verkehrsminister Bernreiter: „Bayern tritt kräftig in die Pedale!“ / Seit 2023 rund 600 Kilometer Radwege neu gebaut / Mehr als 12.000 Abstellanlagen für Räder gefördert / Minister Bernreiter: „Einfachere Förderung für mehr Radinfrastruktur!“
(31.07.2026) Drei Jahre Bayerisches Radgesetz: Seit dem 1. August 2023 ist es in Kraft und hat den Radverkehr im Freistaat seitdem weiter vorangebracht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Der Radverkehr ist ein Schlüssel für eine klimafreundliche Mobilität und trägt wesentlich zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei. Unsere Fortschritte zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg!“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Bayern zu Gast im Münchner Justizpalast / Besuch der Weiße-Rose-Dauerausstellung / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bei der Justiz zu arbeiten, das bedeutet: Etwas Sinnvolles tun.“
(28.07.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 28. Juli 2026 etwa 100 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Bayern im Münchner Justizpalast empfangen. Eisenreich: „Bei der Justiz zu arbeiten, das bedeutet: Etwas Sinnvolles tun. Die Gerechtigkeit stärken. Für Menschen und mit Menschen arbeiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Vorbereitung auf das Staatsexamen und freue mich, wenn sich viele von Ihnen für eine Karriere bei der bayerischen Justiz entscheiden.“

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Axel Weihprecht und führt Claudia Guba in ihr neues Amt ein
(27.07.2026) Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am 27. Juli 2026 feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Er verabschiedete den Leitenden Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht nach dessen Eintritt in den Ruhestand. Gleichzeitig führte er Claudia Guba in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin ein.

Feierstunde der Bayerischen Justizvollzugsakademie Straubing / Amtschef der Bayerischen Justiz Dr. Winfried Brechmann gratuliert: „Ich bin stolz, dass wir so viele hervorragende Nachwuchskräfte im bayerischen Justizvollzug haben.“
(24.07.2026) Im festlichen Rahmen des Rittersaals im Herzogschloss Straubing hat die Bayerische Justizvollzugsakademie am 24. Juli 2026 154 Absolventinnen und Absolventen der zweiten Qualifikationsebene im Allgemeinen Vollzugsdienst, im Werkdienst und im Vollzugs- und Verwaltungsdienst verabschiedet. Zugleich wurden die Prüfungsbesten der drei Fachrichtungen für ihre herausragenden Leistungen geehrt.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Mit Bewegung Zukunft gestalten: Schulsport-Aktionswoche startet in Bayern / Auftakt auf dem TUM Campus im Olympiapark unter dem Motto „Tigerstark mit Timi – Fit für Olympia“.
(31.07.2026) Mit einem großen Schulsportfest auf dem Campus der Technischen Universität München (TUM) im Olympiapark eröffnen Kultusministerin Anna Stolz und Wissenschaftsminister Markus Blume gemeinsam mit der TUM, dem Bayerischen Landes-Sportverband, der Bayerischen Sportjugend sowie den erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Olympischen und Paralympischen Spielen Anna Schaffelhuber, Alexandra Burghardt und Dominik Klein die diesjährige Schulsport-Aktionswoche in Bayern. 

Kultusministerin Anna Stolz wünscht schöne Sommerferien / Bayerns Schülerinnen und Schüler starten in die Sommerferien: Kultusministerin Anna Stolz richtet ein herzliches Dankeschön an die gesamte Schulfamilie – Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und alle, die das schulische Miteinander prägen und Schule mitgestalten.
(30.07.2026) Ab Freitagmittag beginnen für knapp 1,8 Millionen Schülerinnen und Schüler in Bayern die heißersehnten Sommerferien. Gemeinsam mit ihren Lehrkräften blicken sie einmal mehr auf ein ereignisreiches Schuljahr zurück. Ein Highlight ist dabei sicherlich die Bewegungs-Halbestunde, die allen Grundschülerinnen und Grundschülern im Freistaat mindestens eine halbe Stunde Sport und Bewegung täglich bringt.

„Baltische Wege“ – eine spannende Reise durch die Geschichte und Kultur von Estland, Lettland und Litauen / Auszeichnung herausragender Beiträge beim Wettbewerb: „Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn – Wir in Europa“
(30.07.2026) Wer die Zukunft Europas gestalten will, muss seine gemeinsame Geschichte kennen: Unter diesem Aspekt hat der bayerische Landesschülerwettbewerb „Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn“ in seiner aktuellen Runde Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, sich intensiv mit den „Baltischen Wegen“ zu befassen und so den tiefen und oft noch unentdeckten Verbindungen zwischen Deutschland und seinen baltischen Nachbarn auf die Spur zu kommen. 

Starke Leistungen. Starkes Engagement. Starke Zukunft. / Kultusministerin Anna Stolz würdigt Bayerns Schulabsolventinnen und Schulabsolventen für herausragende Leistungen und ehrenamtliches Engagement.
(29.07.2026) Herausragende Leistungen verdienen Anerkennung – besonders dann, wenn sie mit Verantwortungsbewusstsein und Engagement für andere verbunden sind. Deshalb hat Kultusministerin Anna Stolz 82 ausgewählte Schulabsolventinnen und Schulabsolventen aller Schularten aus allen bayerischen Regierungsbezirken eingeladen, um ihnen stellvertretend für den Abschlussjahrgang 2026 zu gratulieren. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Söder und Blume: Der Freistaat Bayern wird Sitzland des deutschen Hubs für die Forschung zur Magnetfusion. / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume: Kernfusion ist die Zukunft der Energieversorgung – Hub der Bundesregierung für Magnetfusion fördert Spitzentechnologie „Made in Bavaria“
(29.07.2026) Der Freistaat Bayern wird Sitzland des deutschen Hubs für die Forschung zur Magnetfusion. Diese zukunftsweisende Grundsatzentscheidung wurde am 29. Juli 2026 vom Bund in Abstimmung mit den Ländern beschlossen. Damit wird Bayerns internationale Stellung bei der Magnetfusionsforschung rund um das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München weiter ausgebaut. 

150 Jahre Bayreuther Festspiele: „Seit 150 Jahren ist Bayreuth der Sehnsuchtsort der Opernwelt“ / Festakt eröffnet Jubiläumswochenende – Festspielpremiere von Richard Wagners „Rienzi“ und Gedenkveranstaltung „Verstummte Stimmen“ – Blume: „150 Jahre Bayreuther Festspiele erzählen von den größten Sternstunden der Oper und sie erzählen von den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Beides gehört untrennbar zu Bayreuth“
(24.07.2026) Ein Festakt, die Gedenkveranstaltung „Verstummte Stimmen“ mit Michel Friedman und die Festspielpremiere von Richard Wagners „Rienzi“ bilden den Auftakt des Jubiläumswochenendes zum 150-jährigen Bestehen der Bayreuther Festspiele. Kunstminister Markus Blume nimmt an allen Veranstaltungen teil und hebt die außergewöhnliche internationale Bedeutung der Festspiele hervor: „Ein Klang, der um die Welt geht!“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: „KÖNIG-LUDWIG-NACHT“ AM 25. AUGUST ZUM 140. GEDENKJAHR KÖNIG LUDWIGS II. – VOM STILLEN TRAUM ZUM GROßEN STAUNEN / Einzigartiges Erlebnis in Linderhof // Reservierungsstart für Führungen ab 1. August
(31.07.2026) „Unter dem Motto ‚Vom stillen Traum zum großen Staunen‘ findet in diesem Jahr am 25. August wieder die beliebte ‚König-Ludwig-Nacht‘ in Linderhof statt. Sie feiert 2026 das 140. Gedenkjahr des Königs und die Öffnung seiner visionären Königsschlösser für Alle. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schloss- und Gartenverwaltung Linderhof haben ein Festprogramm gestaltet, das Geschichte, Lichtkunst und Musik magisch verbindet.“

FÜRACKER: TRAUMWELT LUDWIG II. SEIT 140 JAHREN FÜR JEDERMANN GEÖFFNET – BAYERNS KÖNIGSSCHLÖSSER BEGEISTERN DIE WELT / Bereits 156 Millionen Gäste in den Schlössern des Märchenkönigs
(30.07.2026) „Eine Traumwelt zum Anfassen: Vor 140 Jahren, am 1. August 1886, öffneten die Königsschlösser von Ludwig II. erstmals ihre Tore für die Öffentlichkeit – und wurden damit zu internationalen Publikumsmagneten. Bereits über 156 Millionen Besucherinnen und Besucher aus aller Welt haben Schloss Neuschwanstein, Schloss Linderhof, das Neue Schloss Herrenchiemsee und das Königshaus am Schachen bestaunt.“

FÜRACKER: DIALEKTPREIS BAYERN 2026 – DIALEKT IST AUSDRUCK KULTURELLER VIELFALT / „Dialektpreis Bayern“ würdigt besondere Verdienste um die Mundarten in Bayern // „Dialektpreis Jugend“ zum dritten Mal verliehen // Preisgeld von je 1.000 Euro
(28.07.2026) „Dialekt ist weit mehr als eine Art zu sprechen: Er ist Ausdruck unserer Heimat und unserer kulturellen Vielfalt. Gleichzeitig schafft er Nähe, vermittelt Zugehörigkeit und verbindet Generationen. Mit unserem Dialektpreis würdigen wir besondere Botschafterinnen und Botschafter bayerischer Mundarten. Mit ihrem Engagement halten sie die sprachliche Vielfalt lebendig. Sie setzen sich mit Leidenschaft und Kreativität dafür ein, dass Dialekte gesprochen, gehört und geschätzt werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Mit einer Leistung von 160 Megawatt und einer Speicherkapazität von 850 Megawattstunden wird Happurg nach der Sanierung ein Stabilitätsanker für die Energiewende in Bayern“
(31.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich bei einem Besuch des Pumpspeicherkraftwerks Happurg ein Bild vom Fortgang der Sanierungsarbeiten gemacht.

Aiwanger: „Mittelständische Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und sichern die wirtschaftliche Stärke Bayerns. Dieses Engagement ehren wir mit BAYERNS BEST 50“
(31.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die 50 wachstumsstärksten mittelständischen Unternehmen im Freistaat mit dem Preis „BAYERNS BEST 50“ ausgezeichnet. Aiwanger: „Mit BAYERNS BEST 50 würdigen wir in diesem Jahr bereits zum 25. Mal herausragende mittelständische Unternehmen in Bayern. Seit einem Vierteljahrhundert machen wir damit sichtbar, was unseren Wohlstand und hohen Lebensstandard in allen Regionen trägt: die Leistungskraft unseres Mittelstands.“

Aiwanger: „Wir setzen weitere Investitionsanreize und stärken den Wasserstoffstandort Bayern“
(30.07.2026) Am 5. August 2026 startet der erste Förderaufruf des Bayerischen Förderprogramms für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb (BayH2N). Mit dem Programm unterstützt der Freistaat den Hochlauf der Wasserstoffmobilität im Nutzfahrzeugverkehr und ergänzt seine bestehenden Förderprogramme für Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen. Damit deckt Bayern die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette im Verkehrsbereich ab.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Bayern bringt Klimaschutz und Klimaanpassung weiter voran / Neues Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen startet
(29.07.2026) Das Bayerische Umweltministerium unterstützt die Kommunen beim Klimaschutz: Dazu tritt jetzt die Neuauflage der Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR 2026 – offiziell in Kraft. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 29. Juli 2026 in München: „Der Freistaat setzt die Erfolgsgeschichte des kommunalen Klimaschutzes fort. Ab sofort unterstützen wir Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden mit der KommKlimaFöR 2026.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Trockenheit verschärft die Lage – Kaniber: Heimische Betriebe sind kritische Infrastruktur – Bayern unterstützt Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wein- und Gartenbau
(31.07.2026) Trockenheit, steigende Kosten und zunehmender Wettbewerbsdruck treffen viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Bayern gleichzeitig. Für Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist das mehr als eine Herausforderung für einzelne Höfe: „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe gehören zur kritischen Infrastruktur. Wer Versorgungssicherheit will, muss sie wirtschaftlich stark halten.“

Achtung! Waldbrandgefahr steigt in Bayern wieder rasant an: Forstministerin Kaniber ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, in den kommenden Tagen erneut besonders achtsam zu sein
(29.07.2026) Die vorhergesagte Hitzewelle in den kommenden Tagen lässt die Waldbrandgefahr wieder stark ansteigen. Bereits ab dem 29. Juli 2026 herrscht in großen Teilen Bayerns eine hohe Waldbrandgefahr. Am 30. Juli 2026 weitet sich die Gefahr dann auf nahezu ganz Bayern aus. In Teilen Unterfrankens sowie im Umfeld der Städte Nürnberg, Ingolstadt und Augsburg wird sogar die höchste Waldbrandgefahrenstufe erreicht.

And the winner 2026 is … : Ministerin Kaniber zeichnet Bayerns beste Wirte aus
(29.07.2026) 29 Gastronomiebetriebe und 19 Festzeltwirte standen heuer bei der Verleihung der Auszeichnungen „Ausgezeichnete GenussKüche“, „Ausgezeichnete Bierkultur“ und „Ausgezeichnetes Festzelt“ auf dem Gewinnertreppchen im Rampenlicht. Die Urkunden überreichte Landwirtschaftsministern Michaela Kaniber, die auch für Ernährung und Tourismus zuständig ist, gemeinsam mit Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel und Gaststättenverbands DEHOGA Bayern e. V.

Krisenvorsorge für Bayerns Ernährungssicherheit – Ministerin Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage aus – mehr als 16.000 Betriebe beteiligen sich
(29.07.2026) Ob Stromausfall, Unwetter oder militärische Krisen: Die Menschen in Bayern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre heimische Landwirtschaft auch in Ausnahmesituationen Lebensmittel produziert. Genau deshalb stärkt der Freistaat gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern die Krisenvorsorge auf den Höfen. Einen wichtigen Baustein bildet die landesweite Umfrage zur Krisenfestigkeit der bayerischen Landwirtschaft, an der sich mehr als 16.000 Betriebe beteiligt haben.

Ministerin Kaniber zum Welttag des Naturschutzes: „Naturschutz ist kein Nischenthema – er sichert unsere Lebensgrundlagen“
(27.07.2026) Der 28. Juli steht weltweit im Zeichen des Naturschutzes. Der sogenannte „Welttag des Naturschutzes“ soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass gesunde Ökosysteme, artenreiche Landschaften und stabile Wälder die Grundlage für das Leben heutiger und künftiger Generationen sind. Der Aktionstag erinnert daran, dass der Schutz von Natur und natürlichen Ressourcen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Im Herbst muss es mit Arbeitsmarkt-Reformen weitergehen“ / Ministerin setzt sich für Erhalt der Minijobs ein – Arbeitsmarkt im Juli 2026 
(31.07.2026) In Bayern waren im Juli 2026 318.025 Personen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 6.000 Personen bzw. 1,9 Prozent angestiegen.

Scharf: „Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung“ / Runder Tisch zum Gewalthilfegesetz
(29.07.2026) Im Bayerischen Sozialministerium (StMAS) hat am 29. Juli 2026 der Dritte Runde Tisch zum Gewalthilfegesetz stattgefunden, um die Fachpraxis über das bisher Erreichte und die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Bayern zu informieren. Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Ich danke allen Fachkräften in den Beratungsstellen und Frauenhäusern für ihren täglichen unermüdlichen Einsatz. Ab 2027 trägt der Freistaat die Finanzierung für das Hilfesystem. Wir stehen zu dieser Verantwortung.“

Scharf: „Kinderschutz betrifft uns alle“ / Familienministerin tauscht sich mit Unabhängiger Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen aus
(28.07.2026) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf hat sich mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM), Kerstin Claus, im Bayerischen Sozialministerium ausgetauscht.

Scharf: „Mit innovativen Ideen gegen Arbeitslosigkeit“ / Arbeitsmarktfonds fördert 14 Projekte mit einer Gesamtsumme von 1,8 Mio. Euro
(28.07.2026) Mit dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds (AMF) unterstützt die Staatsregierung gezielt arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen durch Qualifizierung und Begleitung beim Übergang in Ausbildung und Arbeit. Am 28. Juli 2026 hat die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung – die Projekte für die aktuelle Förderrunde ausgewählt. Diese erhalten eine Unterstützung für bis zu drei Jahre.

Scharf: „’Mach mit – für Deine Demokratie‘ – Gestalten wir Demokratie gemeinsam!“ / Jugendministerin eröffnet drittes Fest der Demokratie in Regensburg
(24.07.2026) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf hat am 24. Juli 2026 mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern im Haus der Bayerischen Geschichte (HdBG) in Regensburg das „Fest der Demokratie“ gefeiert. Bei einem Speeddating tauschte sich die Staatsministerin an fünf Themen-Tischen mit Partnern der Jugendarbeit darüber aus, was unsere Demokratie und gutes Miteinander ausmachen und warum es so wichtig ist, sich für diese stark zu machen. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Bayerns Gesundheitsministerin warnt vor Hitze-Gefahren – Gerlach: Bei hohen Temperaturen ausreichend trinken und vor Sonne schützen
(30.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat angesichts der anhaltenden Hitze vor gesundheitlichen Gefahren gewarnt. Gerlach betonte am 30. Juli 2026: „Hitze ist ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko. Gerade an mehreren aufeinanderfolgenden heißen Tagen wird der Körper stark belastet. Deshalb ist es wichtig, einfache Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen.“

Gerlach will Gesundheitskompetenz von klein auf stärken – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin stellt neues Vorlese- und Mitmachbuch für Vorschulkinder vor
(29.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach will Kinder so früh wie möglich für ein gesundes Leben stark machen. Dazu hat die Ministerin am 29. Juli 2026 in Dachau ein neues Vorlese- und Mitmachbuch für Vorschulkinder vorgestellt. Gerlach betonte: „Gesundheit beginnt im Kinderzimmer, auf dem Spielplatz und am Esstisch. Genau dort müssen wir mit Prävention ansetzen: früh, spielerisch und mitten im Alltag der Kinder.“

Gerlach treibt Entbürokratisierung in der Pflege voran – Bayerische Reform entlastet Pflegeeinrichtungen und richtet Heimaufsicht neu aus – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen
(28.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach treibt die Entbürokratisierung in der Pflege weiter voran. Das Kabinett hat am 28. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeaufsicht beschlossen. Im Rahmen der Änderung des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes werden die Prüfungen in den stationären Pflegeeinrichtungen neu ausgerichtet.

Gerlach wirbt für konsequenten Hepatitis-B-Impfschutz – Früherkennung von Hepatitis B und C wichtig – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin zum Welt-Hepatitis-Tag am 28. Juli
(27.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach wirbt für einen konsequenten Impfschutz gegen Hepatitis B, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Ministerin betonte am 27. Juli 2026 anlässlich des Welt-Hepatitis-Tages am 28. Juli: „Gute Prävention bedeutet heute vorzusorgen, damit Krankheiten morgen möglichst keine Chance haben. Mit der Impfung gegen Hepatitis B können wir schon früh den Grundstein legen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Rückenwind für Bayerns Games-Branche: 16 Projekte erhalten Förderempfehlung über 871.000 Euro // Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Bayern soll Europas führender Games-Standort werden.“
(31.07.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat gemeinsam mit Vertretern des FilmFernsehFonds Bayern (FFF Bayern) und der LfA Förderbank Bayern Förderempfehlungen für 16 Games-Projekte mit einem Volumen von 871.000 Euro überreicht. Unterstützt werden drei Produktionen, sechs Prototypen sowie sieben Konzeptentwicklungen.

Statement von Digitalminister Dr. Fabian Mehring zu Gitta Connemann als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
(27.07.2026) „Ich gratuliere Gitta Connemann von Herzen zu ihrer neuen Aufgabe und bedanke mich bei Philipp Amthor für unseren kurzen Draht und die erfolgreiche Zusammenarbeit.“ ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-24-juli-2026/Fri, 24 Jul 2026 08:15:27 +0100byde199590Verleihung des Hightech-Preises 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199582) Am 23. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Robotik- und KI-Pionierin sowie Direktorin des Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Professorin Daniela Rus, mit dem Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026 im Herkulessaal der Münchner Residenz ausgezeichnet.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Von Robotern in der Medizin auf dem OP-Tisch über die Autobahn bis zur Tiefsee: Ihre Entwicklungen helfen, das Leben auf der Erde länger und besser zu machen. Dieser Pioniergeist passt zum ‚Bavarian Way of Life‘. Hightech und Höchstleistungen gehören seit jeher zu unserer DNA – auch im Bereich der Robotik sind wir weltweit aktiv. Im internationalen Wettbewerb ist Innovation unsere große Chance für Wohlstand auch in der Zukunft. Deshalb setzen wir in Bayern auf die Freiheit der Forschung. Wir investieren massiv in die Hightech Agenda und fördern gleichzeitig den Ausbau unseres internationalen Netzwerks. Bayern hat die meisten Supercomputer, wir sind Heimat wichtiger Start-ups und mit der TU München und der LMU befinden sich die beiden besten Universitäten der EU im Freistaat. Bei uns ist die Zukunft daheim. Der Hightech-Preis würdigt das und ist mit 300.000 Euro der höchstdotierte Technikpreis Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern – sie sind geniale Vorbilder, die den Unterschied ausmachen. Bitte machen Sie weiter so!“

10. Jahrestag des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199517)

Am 22. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern hält zusammen: Heute vor zehn Jahren war das schreckliche Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München. Eine rechtsextremistische Tat, die damals wie heute tief erschüttert und betroffen macht. Das hat sich in die Seele der gesamten Stadt gebrannt. Neun Menschen haben bei diesem völlig sinnlosen Angriff ihr Leben verloren. Wir werden die Opfer nicht vergessen – und wir lassen die Angehörigen in ihrer Trauer nicht allein. Gerade im Schmerz sind wir füreinander da und gehen auf die Sorgen und Nöte der Betroffenen ein. Das macht unsere Gesellschaft aus. Und es ist ganz klar: Rassismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Juli 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199386)

1. Bayern setzt Krankenhausreform in engem Austausch mit den Kliniken um / Leistungsgruppen werden ab Herbst zugewiesen // 2. Ministerrat gibt grünes Licht für zusätzliche Investitionen in bayerische Krankenhäuser / 13 neue Projekte mit einem Volumen von fast 600 Millionen Euro // 3. Bayern stärkt erfolgreich die Gesundheits- und Pflegewirtschaft / Bericht im Ministerrat über die Wachstumsbranche: Bruttowertschöpfung von 74,2 Milliarden Euro und rund 1,2 Millionen Beschäftigte // 4. Bayern setzt Maßstäbe beim Einsatz von Zukunftstechnologien für die Gesundheitsversorgung / Umsetzung der HighMed und HighCare Agenda in vollem Gange // 5. Gesundheit wird für Urlauber immer wichtiger – Bayern nutzt diese Chance / Bayerns Gesundheitstourismus ist Wachstumsmotor für den ländlichen Raum und ein Zukunftsmodell für den Freistaat // 6. Bayern unterstützt Krebsforschung im Verbund des Nationalen Centrums für Tumorforschung (NCT) nachhaltig / Patientenorientiertes NCT-Gebäude in Würzburg wird bereitgestellt / Bau im Investorenmodell kann schneller und günstiger realisiert werden 

Rheinmetall AG: Grundsteinlegung für Pulverwerk
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Am 22. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der feierlichen Grundsteinlegung für Europas modernstes Pulverwerk der Rheinmetall-Tochter „Nitrochemie“ in Aschau am Inn samt Rundgang teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind die Voraussetzung für Freiheit: Das ist ein guter Tag für die Sicherheit. Rheinmetall investiert 500 Millionen Euro in die größte und modernste Pulverfabrik Europas für Munition. Das trägt entscheidend zu Resilienz und Autonomie im Verteidigungsbereich bei und schafft 500 neue Arbeitsplätze in der Region. Davon profitieren Deutschland, die EU und die NATO. Denn: Nur wer sich verteidigen kann, wird nicht angegriffen. In Bayern haben Sicherheit und Verteidigung Priorität – ein Drittel der Defense-Tech-Unternehmen Deutschlands hat ihren Sitz im Freistaat. Mit einem eigenen Rüstungsgesetz sorgen wir für Vorfahrt für Verteidigungsunternehmen. Wir sind dabei wie beim Bundeswehrgesetz deutschlandweit Vorreiter.“

Sommerfest des MVFP
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Am 20. Juli 2026 war Medienminister Dr. Florian Herrmann zu Gast beim Sommerfest des Medienverbands der freien Presse e. V. (MVFP) im Restaurant Seehaus im Englischen Garten in München.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Es lebe die freie Presse! Beim Sommerempfang des Medienverbands der freien Presse im Seehaus in München stand der Austausch über die Zukunft des Journalismus und die Herausforderungen der Medienbranche im Mittelpunkt. Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament unserer Demokratie. Deshalb setzt sich Bayern für starke Rahmenbedingungen, fairen Wettbewerb und eine Mehrwertsteuersenkung auf Presseprodukte ein. So sichern wir, gerade mit Blick auf KI-gestützte Suchmaschinen und Bots, die wirtschaftliche Grundlage des Qualitätsjournalismus.“

Antrittsbesuch der niederländischen Botschafterin Hester Somsen
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Am 22. Juli 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger die Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Hester Somsen, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Enge Partnerschaft für ein starkes Europa! Bayern und die Niederlande verbindet seit vielen Jahrzehnten eine enge Freundschaft – politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich. Mit einem Handelsvolumen von 19,2 Milliarden Euro gehören die Niederlande zu unseren wichtigsten Partnern. Gemeinsam treiben wir Innovationen voran – von Digitalisierung und Maschinenbau über Wasserstoff und CleanTech bis hin zu Cybersicherheit. Unser gemeinsames Ziel: eine wettbewerbsfähige, innovative und handlungsfähige Europäische Union. Europa muss schneller, einfacher und wettbewerbsfähiger werden. Vielen Dank für den offenen und konstruktiven Austausch! Auf die bayerisch-niederländische Freundschaft und auf eine starke gemeinsame Zukunft in Europa.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner feiern im Herzen von München das 80-jährige Jubiläum der Bayerischen Polizei: Polizei als tragende Säule für Sicherheit, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt – Roadshow erlaubt Blick hinter die Kulissen moderner Polizeiarbeit
(18.07.2026) Die Bayerische Polizei hat am 18. Juli 2026 im Herzen von München rund um den Odeonsplatz mit einer großen Roadshow ihr 80-jähriges Jubiläum gefeiert. Eröffnet wurden die Feierlichkeiten von Innenminister Joachim Herrmann, der bei einem Jubiläums-Talk die besondere Bedeutung der Polizei für unsere Gesellschaft hervorhob: “Die Bayerische Polizei steht seit 80 Jahren für Stabilität und Verlässlichkeit und ist damit ein Garant für Sicherheit und Zusammenhalt in unserem Land.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Mobilität abseits der Metropolen darf nicht unter die Räder kommen!“ / Nach Entscheid der Bundesnetzagentur: Negative Folgen müssen abgewendet werden / Bayern startet Bundesratsinitiative für Bahnverkehr in der Fläche / Bernreiter: „Neuregelung der Trassenvergabe darf nicht auf Rücken der Bahnkunden ausgetragen werden!“
(23.07.2026) Bayern braucht Bahn: Insbesondere auch abseits der Metropolen sind viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag auf ein gutes und bezahlbares Angebot auf der Schiene angewiesen. Durch eine aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Trassenvergabe drohen nun negative Folgen – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagt: „Auslöser ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr im deutschen Bahnnetz zu erleichtern.“

Start für Jahresbauprogramm 2027 – Minister Bernreiter: „Förderung weiterentwickelt, um so viele Wohnungen wie möglich zu schaffen!“ / Höchste Priorität und weniger Vorschriften für Wohnungsbau / Neue Förderregeln ab 2027 / Minister Bernreiter: „Machen Wohnraumförderung einfacher und übersichtlicher!“ 
(22.07.2026) Die staatliche Wohnraumförderung ist ein Erfolgsmodell – und das soll sie bleiben. Dafür bekommt sie nun einen neuen Rahmen: Ab nächstem Jahr wird die Wohnraumförderung als Jahresbauprogramm aufgesetzt. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, der dazu im Ministerrat berichtet hat: „Wir drücken beim Wohnungsbau auf Vollgas! Wir haben den Bayerischen Bauturbo auf den Weg gebracht und damit das Bauen im Bestand erleichtert.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Verleihung der Justizmedaille / Justizminister Eisenreich zu den Geehrten: „Sie alle haben sich weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft engagiert. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken.“
(20.07.2026) Mutige Einsätze, wichtige Projekte, jahrzehntelanges Engagement weit über die Dienstpflicht hinaus: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 20. Juli 2026 die Justizmedaille an 21 Persönlichkeiten verliehen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben.

Bayerische Justizfußballmeisterschaft 2026 in Regensburg / Amtschef Dr. Winfried Brechmann gratuliert: „Die Justizfußballmeisterschaft ist ein Beleg für den großen Zusammenhalt in der Justiz-Familie. Glückwunsch an das Gewinnerteam. Allen teilnehmenden Mannschaften Respekt für den großen sportlichen Einsatz!“
(17.07.2026) Traunstein ist neuer Bayerischer Justizfußballmeister. Im Finale setzte sich die Mannschaft am 17. Juli 2026 mit 8:7 nach Elfmeterschießen gegen Bamberg durch. Insgesamt waren 15 Mannschaften aus allen drei Oberlandesgerichtsbezirken in Regensburg gegeneinander angetreten: Würzburg, Amtsgericht München, Justizsportgemeinschaft München, Bayreuth, Nürnberg 1, Nürnberg 2, Landshut, Deggendorf, Bamberg, Ingolstadt, Allgäu, Traunstein, Ansbach, Weiden/Amberg und Regensburg. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Schirmherrschaft für die Meisterschaft übernommen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Neue Wertebotschafterinnen und Wertebotschafter stärken Bayerns Schulgemeinschaften
(24.07.2026) Rund 200 Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern haben ihre Ausbildung zu Wertebotschafterinnen und Wertebotschaftern erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen der Initiative „Werte machen Schule“ setzen sich die Jugendlichen an ihren Schulen künftig ein für ein respektvolles, verantwortungsbewusstes und wertschätzendes Miteinander.

Weltklasse in Mathematik / Drei bayerische Schüler brillieren bei der Internationalen Mathematik-Olympiade in Shanghai
(22.07.2026) 1x Gold und 2x Bronze – dieser Erfolg kann sich sehen lassen! Alle drei bayerischen Teilnehmer der renommierten Internationalen Mathematik-Olympiade (IMO) in China haben mit herausragenden Leistungen überzeugt und Medaillen für den Freistaat geholt. Damit unterstreichen sie eindrucksvoll ihr außergewöhnliches mathematisches Know-how und gehören zur internationalen Spitze ihres Faches.

15 Jahre MINT21 an der Realschule – 15 Jahre erfolgreiche Förderung des Nachwuchses in den MINT-Fächern
(22.07.2026) Die MINT21 -Initiative an den bayerischen Realschulen kann auf 15 erfolgreiche Jahre zurückblicken. Im Rahmen einer Festveranstaltung im Haus der Bayerischen Wirtschaft wurde zudem der Staffelstab an die neue Projektleitung übergeben: Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird die Initiative vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) fortgeführt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Verleihung der Hightech-Preise Bayern: „ein Hauch von Stockholm in München“ / Prof. Daniela Rus aus Boston/USA nimmt Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten entgegen – Nachwuchspreis geht an Lukas Burgholzer von der TUM – wegweisende Forschung: von Soft-Roboter über Quantensoftware bis zur Paket-Logistik
(24.07.2026) Ideen, die unser Leben jeden Tag ein Stück besser machen, standen im Mittelpunkt der Verleihung der Hightech-Preise Bayern am 23. Juli 2026 in der Münchner Residenz. Rund 700 Gäste aus Wissenschaft und Forschung, Politik und Gesellschaft, darunter Ministerpräsident Dr. Markus Söder, feierten Pioniere und Visionärinnen der Wissenschaft. Der unterhaltsame Abend, moderiert von Carolin Matzko, zeigte, wie lebensnah und für uns alle gewinnbringend wissenschaftliche Forschung sein kann.

Jan Schönherr erhält Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern 2026 für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer / Kunstminister Blume: „Literatur spricht viele Sprachen – dank großer Übersetzungskunst. Jan Schönherr macht mit seiner Übersetzung des Romans ‚Julienne‘ die eindrucksvolle Stimme von Scholastique Mukasonga auch im Deutschen erlebbar“
(21.07.2026) „Gute Geschichten verdienen eine zweite Auflage – besondere Auszeichnungen auch! Ich freue mich sehr, Jan Schönherr bereits zum zweiten Mal mit dem Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern für ein außergewöhnliches Übersetzungsvorhaben auszeichnen zu dürfen“, betonte Kunstminister Markus Blume am 20. Juli 2026 bei der Verleihung des Übersetzerstipendiums an Jan Schönherr für seine Übersetzung des Romans „Julienne“ von Scholastique Mukasonga aus dem Französischen im Literaturhaus München. 

„Bayern zum Klingen gebracht und Geschichte als Dienst an der Demokratie verstanden“ – Blume ehrt Andreas Schwankhart und Prof. Dr. Andreas Wirsching mit PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM / Hohe Auszeichnung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst für den Musiker und Kulturförderer Andreas Schwankhart sowie den Historiker und langjährigen Direktor des Instituts für Zeitgeschichte Prof. Dr. Andreas Wirsching
(21.07.2026) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume hat die Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM an den Musiker und Kulturförderer Andreas Schwankhart sowie den Historiker Prof. Dr. Andreas Wirsching verliehen. „Mit Andreas Schwankhart und Prof. Dr. Andreas Wirsching ehren wir zwei Persönlichkeiten, die auf ganz unterschiedliche Weise Großes für Bayern leisten.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: GRATISFAHRTEN FÜR NOTE „EINS“ IM ZEUGNIS – BAYERISCHE SEEN UND NATUR IN DEN FERIEN GENIEßEN! / Bayerische Seenschifffahrt belohnt sehr gute Leistungen mit Freifahrten in den Sommerferien
(22.07.2026) „Die Sommerferien in Bayern stehen vor der Tür! Am Schuljahresende können alle Schülerinnen und Schüler mit Stolz auf ihre schulischen Erfolge und Leistungen zurückblicken. Es ist bereits zur Tradition geworden, dass sich alle mit einer ‚Eins‘ im Zeugnis auf Freifahrten auf unseren bayerischen Seen freuen können. Ob beispielsweise in Sport, Englisch, Musik oder Mathe – mit einer Note ‚Sehr gut‘ können Schülerinnen und Schüler während der Sommerferien wieder unbegrenzt kostenlos mit den Linienschiffen der Bayerischen Seenschifffahrt fahren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Bei der Energiewende steht der Bund weiter zu stark auf der Bremse“
(23.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert weitere Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket der Bundesregierung. Die überarbeiteten Pläne seien zwar besser als die ursprünglichen Entwürfe, reichten aber nicht aus.

Aiwanger: „Die weltweit erste Produktionslinie für quantenbasierte Halbleiter-Prüfsysteme ist ein Meilenstein für den Hightech-Standort Bayern“
(21.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dem Münchner Hightech-Unternehmen QuantumDiamonds GmbH einen Förderbescheid für ein Schlüsselprojekt im Rahmen des European Chips Act übergeben. Die Fördersumme beträgt 67,9 Millionen Euro. Im Rahmen der Kofinanzierung übernimmt der Bund davon 80 Prozent, der Freistaat 20 Prozent (13,6 Millionen Euro).

Aiwanger: „In bayerischen Flüssen und Seen schwimmt ein enormes Energiepotenzial. Deshalb ist Gewässerthermie ein wichtiger Baustein der bayerischen Wärmewende“
(20.07.2026) Mit einem nutzbaren Wärmepotenzial von rund 277 GWh könnte der Ammersee den Jahreswärmebedarf von rund 35.000 Haushalten decken. Das hat eine Studie im Zuge des Projekts „AmmerSeethermie“ ergeben. Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums untersuchten Forscher dabei mit Hilfe von 3D-Modellierung das Energiepotenzial des Sees. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber und Stolz: Zukunftsthemen im Blick / 115 Schulen für Einsatz in der Verbraucherbildung ausgezeichnet
(24.07.2026) Für ihren besonderen Einsatz in der Verbraucherbildung werden auch in diesem Jahr Schulen in ganz Bayern als „Partnerschule Verbraucherbildung“ ausgezeichnet. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte anlässlich der Vergabe der Urkunden an 115 Schulen: „Junge Menschen interessieren sich stark für zentrale Zukunftsthemen wie Finanzen, nachhaltigen Konsum, Ernährung oder den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet. Es freut mich, dass wieder zahlreiche Schulen engagiert mitgemacht und so kreative Ergebnisse erzielt haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Kaniber: Ernährungssicherung und Naturschutz gehören zusammen – Landwirtschaft darf nicht ins Hintertreffen geraten
(24.07.2026) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, hat die Entscheidung begrüßt, den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zunächst nicht im Bundeskabinett zu behandeln. Zugleich verwies sie auf die gemeinsame Initiative der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, die den Bund in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramts eindringlich aufgefordert hatten, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Die Zauberformel lautet ‚lebensbegleitendes Lernen‘“ / IAB-Betriebspanels 2025 veröffentlicht – KI-Nutzung nimmt stark zu
(23.07.2026) Jeder vierte bayerische Betrieb (25 Prozent) hat im Jahr 2025 generative KI genutzt. 2023 waren es nur fünf Prozent gewesen. Damit ist der Nutzungsanteil innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozentpunkte gestiegen. Dies geht aus dem nun veröffentlichten Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Für die kommenden Jahre erwarten die Forscher weiter eine verstärkte Nutzung und Verbreitung generativer KI.

Scharf: „Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle“ / Bayern steht zu seinem Schutzversprechen – Landtag beschließt Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
(22.07.2026) Am 22. Juli 2026 hat der Bayerische Landtag nach der zweiten Lesung die Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes im Freistaat beschlossen. Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betonte: „Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sie betrifft uns alle. Häusliche Gewalt verlangt eine klare und verbindliche Antwort des Staates. Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf schaffen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, damit Frauen und ihre Kinder auch künftig schnell und verlässlich Schutz und Hilfe in Bayern finden.“ 

Scharf: „Starke Kinder, starkes Bayern – wir sichern Zukunftschancen“ / Landtag beschließt Reform der Kita-Finanzierung: Staatliche Förderung steigt um 25 Prozent
(22.07.2026) Der Bayerische Landtag hat am 22. Juli 2026 nach zweiter Lesung die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) verabschiedet. Mit der Gesetzesreform wird die Finanzierung der Bayerischen Kitas nach 20 Jahren auf ein neues, zukunftsfestes Fundament gestellt. Der Freistaat stockt die staatliche Förderung einseitig massiv auf. Sämtliche bisherigen Fördermittel bleiben im Kita-System erhalten. 

Scharf: „Stabwechsel am Landesarbeitsgericht München“ / Dr. Petra Förschner folgt auf Dr. Harald Wanhöfer – Wechsel zum 1. November
(21.07.2026) Das Landesarbeitsgericht München bekommt zum 1. November 2026 eine neue Präsidentin: Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat am 20. Juli 2026 Dr. Petra Förschner in ihr künftiges Amt an der Spitze der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit eingeführt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Dr. Harald Wanhöfer an, der in Ruhestand geht.

Scharf: „Guter Journalismus sichert unsere Demokratie“ / Sozialministerin bei 30-Jahr-Feier der Mediaschool Bayern
(17.07.2026) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 17. Juli 2026 an den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Mediaschool Bayern in Ismaning teilgenommen. Beim Festakt gratulierte sie vor mehr als 300 Gästen: „Es ist bemerkenswert, was die Mediaschool Bayern seit der Gründung erreicht hat: Sage und schreibe 5000 junge Menschen haben Sie aus- und weitergebildet. Sie lernen hier, sorgfältig zu recherchieren, gewissenhaft zu prüfen und kritisch zu denken – auch in diesen gehetzten Zeiten. Das ist an der Mediaschool Bayern täglich gelebte Praxis.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach und Füracker: Kräftiger Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser – Ministerrat beschließt 13 neue Projekte für Krankenhausbauprogramme 2027 bis 2031 mit einem Volumen von fast 600 Millionen Euro
(21.07.2026) Der Ministerrat hat am 21. Juli 2026 den Startschuss für die Finanzierung von 13 zusätzlichen Krankenhausbauvorhaben gegeben. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München hingewiesen. Mit diesen Projekten werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von fast 600 Millionen Euro angestoßen.

Gerlach stärkt die häusliche Pflege in den Regionen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Vier Projekte in Unterfranken, Oberpfalz und Oberbayern mit 1,3 Millionen Euro unterstützt
(19.07.2026) Bayerns Gesundheits-und Pflegeministerin Judith Gerlach baut die häusliche Pflege im Freistaat weiter aus. Gerlach betonte am 19. Juli 2026 anlässlich der Bewilligung mehrerer Förderanträge: „Moderne, passgenaue Strukturen und Konzepte zu fördern, ist mir ein Herzensanliegen. Denn die Menschen im Freistaat sollten die Chance haben, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung alt werden zu können.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Mehring bringt Photonen-KI in den Mittelstand / Kick-off für die fünfte Runde von „KI-Transfer Plus“: 16 Unternehmen starten mit neuester KI-Technologie in die Zukunft
(23.07.2026) Mit der fünften Runde seines Erfolgsprogramms „KI-Transfer Plus“ treibt das Bayerische Staatsministerium für Digitales den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Mittelstand weiter voran. Zum offiziellen Auftakt kamen Vertreter der insgesamt 16 Unternehmen aus ganz Bayern gemeinsam mit den acht bayerischen KI-Regionalzentren in München zusammen. Erstmals wird dabei auch Photonen-KI in der Praxis erprobt – eine hochinnovative Technologie, bei der Licht statt elektrischer Ströme für KI-Berechnungen genutzt wird und die deutlich schneller sowie energieeffizienter arbeitet.

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Digitalminister zieht eindrucksvolle Halbzeitbilanz // Minister Mehring: „Bayern ist deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung und Europas führender Digitalstandort!“
(21.07.2026) In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags zum Thema „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring den Beitrag seiner Digitalpolitik zur Staatsmodernisierung herausgearbeitet. Außerdem zeichnete der Minister Bayerns Erfolgsweg an die Spitze der europäischen Digitalstandorte nach.  ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-17-juli-2026/Fri, 17 Jul 2026 12:55:53 +0100byde199106Förderbescheide aus dem Bayerischen Transformationsfonds an Unternehmen in Bayern
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199092)

Am 16. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Prinz-Carl-Palais in München neun Förderbescheide aus dem Bayerischen Transformationsfonds an Unternehmen in Bayern übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit Technologie und Innovation wird Bayern zukunftsfest: Heute Übergabe von Förderbescheiden aus dem Transformationsfonds für die heimische Wirtschaft. Mit dem Fonds über insgesamt 350 Millionen Euro hilft der Freistaat Unternehmen bei der Erschließung neuer Technologiefelder. So bleiben Arbeitsplätze auch trotz des massiven Wandels in der Industrie erhalten. Heute fließen über 16 Millionen Euro Förderzusagen – von E-Mobilität über Digitalisierung und KI bis hin zu Pharma, Maschinenbau und innovativer Brautechnik. Bayern ist das Kraftwerk der deutschen Wirtschaft, aber auch wir müssen uns dem internationalen Wettbewerb und den Verschiebungen auf den Weltmärkten stellen. Dazu braucht es Mut für Veränderung und die Anpassung an neue Trends. Mit der Hightech Agenda, konsequentem Bürokratieabbau und gezielter Transformationsförderung schaffen wir die Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation auch in der Zukunft. Nur so sichern wir den Wohlstand von morgen. Mit dabei: ZF Friedrichshafen mit Standorten in Schweinfurt, Passau und Thyrnau, Schaeffler/Vitesco Technologies aus Schweinfurt, GEA Liquid Technologies aus Kitzingen und GPSoverIP aus Schweinfurt, die Hamm AG aus Tirschenreuth, Hexal aus Holzkirchen, RVT Process Equipment aus Marktrodach und Woodward L’Orange aus Wolfratshausen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Juli 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198858)

1. Kulturstaat Bayern hervorragend aufgestellt / Rekordbesuche, verlässliche Kulturförderung und Investitionen stärken Kunst und Kultur im ganzen Freistaat / Museumsoffensive stellt Weichen für die Zukunft // 2. Mehr Unabhängigkeit, mehr Transparenz, mehr Vertrauen: Freistaat setzt Empfehlungen des Runden Tisches Historische Verantwortung um und richtet Provenienzforschung in Bayern neu aus // 3. Neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut stellt Restitutionspraxis bundesweit auf rechtssichere und rechtsverbindliche Basis / Freistaat restituiert auf Grundlage des neuen Bewertungsrahmens Bronze-Büste „Fernande/Beatrice“ von Pablo Picasso // 4. Zukunftspaket stärkt den Frankenwein in einem schwierigen Marktumfeld / Steillagenförderung steigt um rund 50 Prozent / Innovationen, Digitalisierung und Bürokratieabbau schaffen neue Perspektiven / Weintourismus und Vermarktung sichern Wertschöpfung in Franken // 5. Die Staatsregierung baut das Erfolgsmodell der Öko-Modellregionen konsequent weiter aus / Regionale Bio-Wertschöpfung stärkt Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und ländliche Räume / Bayern vernetzt Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Gemeinschaftsverpflegung / Öko-Modellregionen schaffen regionale Lösungen mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland // 6. „Genuss Bayern – Heimat des Guten“ bündelt Bayerns kulinarische Stärken unter einer gemeinsamen Dachmarke / Regionale Spezialitäten schaffen Wertschöpfung für Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus / Die Dachmarke stärkt Herkunft, Qualität und die Sichtbarkeit bayerischer Lebensmittel / Bayern verbindet Kulinarik und Tourismus zu einem gemeinsamen Erfolgsmodell // 7. Die Staatsregierung entwickelt den Bayerntourismus nachhaltig und zukunftsfähig weiter / Ganzjahrestourismus stärkt Wertschöpfung, Beschäftigung und regionale Resilienz / Regionale Wirtschaftskreisläufe und Tourismus werden noch enger verzahnt / Neue Strategiewerkzeuge unterstützen Destinationen bei der nachhaltigen Entwicklung

Kultur-Sommer-Lounge 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198949)

Am 14. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Kunstminister Markus Blume an der Kultur-Sommer-Lounge samt Rundgang durch die Ausstellung sowie Verleihung der Auszeichnung „Pro meritis scientiae et litterarum“ im Haus der Kunst in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Kulturstaat: Dieser Abend zeigt Wertschätzung und Motivation. Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Kreativität ist unersetzbar. Deshalb wird an Kunst und Kultur in Bayern nicht gespart. Der Freistaat ist verlässlicher Förderer, Sponsor und Mäzen von Wissenschaft, Kultur und Kunst. Das ist Teil der Liberalitas Bavariae. Wir sind damit weltweit erfolgreich – und das belohnt auch das Publikum: Staatliche Museen, Theater und Opern zählen reihenweise Besucherrekorde. Vielen Dank allen, die die Kultur mit Leben füllen – von den Großprojekten in den Metropolen bis zur Kleinkunst auf dem Land, von der bildenden Kunst bis zum Kabarett. Danke für den heutigen Austausch, die Präsentation der neuen Ausstellung ‚Tomás Saraceno. Verwobene Welten‘ im Haus der Kunst und herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern der Auszeichnung ‚Pro meritis scientiae et litterarum‘!“

Bayerische Wirtschaftsnacht 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198824)

Am 13. Juli 2026 waren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, zu Gast bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht 2026 in München.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mittelstand und Familienbetriebe sind der Motor für Wirtschaft und Wohlstand. Für uns gilt deshalb: Economy first. Gemeinsam setzen wir auf Wachstum und machen unser Land stärker und wettbewerbsfähiger. Auf Bundesebene sind große Sozialreformen bei Rente und Gesundheit auf dem Weg, um Beiträge und Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Weiteres Ziel muss es bleiben, die Unternehmenssteuerreform vorzuziehen, Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren und starre EU-Vorgaben etwa für die Automobilindustrie zu verhindern. Bayern geht in seinem Bereich voran: Wir investieren massiv in Infrastruktur, bauen Erneuerbare Energien aus und reduzieren die Bürokratie. Mit der Hightech Agenda investieren wir über sechs Mrd. Euro in Robotik, KI, Luft- und Raumfahrt und Bio-Life-Sciences. Nur mit Leistung, Freiheit und Pioniergeist werden wir im internationalen Wettbewerb auch künftig vorne mitspielen. Die vbw ist dabei seit jeher starker Partner. Danke an Präsident Wolfram Hatz und Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt für das gute und konstruktive Miteinander.“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Meet & Greet bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Bayern ist Deutschlands Zugpferd bei Innovation und Zukunftstechnologien. Das geht nur gemeinsam, wenn Rahmenbedingungen stimmen und Leistung sich lohnt. Bayern ist starker und verlässlicher Partner der Wirtschaft. Mit einer Rekordinvestitionsquote von 17 %, strikter Entbürokratisierung und gezielten Hilfen für Unternehmen in der Transformation setzen wir ein starkes Zeichen für Leistung und Wettbewerb. Danke an die vbw mit Präsident Hatz und Hauptgeschäftsführer Brossardt für den immer konstruktiven Dialog und die Unterstützung.“

Jahresempfang 2026 der Erzdiözese München und Freising und des Diözesanrats der Katholiken
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=199031)

Am 15. Juli 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, am Jahresempfang der Erzdiözese München und Freising und des Diözesanrats der Katholiken in der Katholischen Akademie in Bayern teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Papst Leo XIV. setzt mit seiner Enzyklika ‚Magnifica humanitas‘ über die Bewahrung des Menschen im KI-Zeitalter einen wichtigen Impuls. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf Innovation und technologischen Fortschritt. KI und neue Technologien bieten enorme Chancen, wenn sie dem Menschen dienen. Das christliche Menschenbild und die unveräußerliche Würde jedes Einzelnen sind dabei unser klarer Kompass. Christliche Politik ist kein nostalgisches Projekt, sondern eine hochaktuelle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.“

Eröffnung der Herrenchiemsee Festspiele 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198830)

Am 13. Juli 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Festakt zur Eröffnung der Herrenchiemsee Festspiele im Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Die Festrede hielt der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Anschluss lud Staatsminister Eric Beißwenger zum Staatsempfang im Schloss.

Europaminister Eric Beißwenger: „Große Bühne für große Kunst: 25 Jahre Herrenchiemsee Festspiele auf der idyllischen Herreninsel im wunderschönen Chiemsee. Die Herrenchiemsee Festspiele sind längst Kult für Klassikfans aus aller Welt. Kaum ein Ort verbindet Musik, Geschichte und europäische Kultur so eindrucksvoll wie das Schloss Herrenchiemsee. Hier treffen künstlerische Exzellenz, die Vision König Ludwigs II. und die Geschichte unserer Demokratie aufeinander. Besonders gefreut hat mich der Besuch von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, der mit seiner beeindruckenden Festrede an unser aller Verantwortung für unsere Zukunft und unsere Demokratie appelliert hat. Bayern und Südtirol verbindet weit mehr als die Alpen: gemeinsame Werte, Heimatverbundenheit und eine enge Freundschaft. Gerade in bewegten Zeiten zeigt sich: Kultur verbindet Menschen über Grenzen hinweg und stärkt Europa. Deshalb investieren wir in Bayern kraftvoll in Kunst und Kultur – mit rund 1 Milliarde Euro jährlich. Allein die Herrenchiemsee Festspiele fördern wir mit rund 600.000 Euro. Denn Kultur ist kein Luxus, sondern Teil unserer Identität. Herzlichen Glückwunsch zum 25-jährigen Jubiläum und vielen Dank an alle Künstlerinnen und Künstler, Organisatoren und Unterstützer. Auf viele weitere unvergessliche Sommer auf Herrenchiemsee!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum geplanten ÖDP-Volksbegehren: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unmittelbar vor einer Wahl verfassungsrechtlich bedenklich – Freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag ist das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie
(16.07.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält es für verfassungsrechtlich bedenklich, in einer laufenden Legislaturperiode die Amtszeit eines amtierenden Ministerpräsidenten zu begrenzen: „Ich halte es für richtig, dass zunächst die Wählerinnen und Wähler frei sind in ihrer Entscheidung, welche Parteien mit welchen Kandidaten sie wählen und dass dann auch das Parlament frei ist, jemanden wiederzuwählen.“

Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat Bayern will bis Ende 2027 rund 42.000 Unterbringungsplätze abbauen – Asylwende kommt in den Kommunen an – Asylzugang im Vergleich zu 2025 um knapp 40 Prozent niedriger
(16.07.2026) „Der Freistaat Bayern setzt seinen konsequenten Kurs zur Reduzierung von Asylunterkünften fort: Bis Ende 2027 sollen gegenüber Sommer 2025 rund 42.000 Unterbringungsplätze abgebaut werden – das entspricht etwa einem Viertel aller Plätze im Freistaat“, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Für das Jahr 2026, in dem bis Jahresende mindestens 20.000 Plätze abgebaut werden sollen, ist man laut dem Minister auf einem guten Weg und konnte in den ersten sechs Monaten bereits rund 15.300 Plätze abbauen oder kündigen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck unterzeichnen Kooperationsvereinbarung für gemeinsamen Einsatz des Holodeck – Bis zu 50 Tatorte jährlich erfasst und digital rekonstruiert – Wertvolles Instrument kriminaltechnischer Arbeit – Einzigartiges bayerisches Innovationsprojekt
(15.07.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 15. Juli 2026 gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck eine Interministerielle Kooperationsvereinbarung für Zusammenarbeit und langfristige Innovationspartnerschaft zwischen Bayern und Hessen zur gemeinsamen Weiterentwicklung des sogenannten Holodecks unterzeichnet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 110 neue Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der Feuerwehren und der freiwilligen Hilfsorganisationen – Großer Dank an die Einsatzkräfte
(11.07.2026) Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat am 11. Juli 2026 in Gunzenhausen gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 110 Einsatzfahrzeuge des Katastrophen- und Zivilschutzes an freiwillige Hilfsorganisationen, Feuerwehren und deren Einsatzkräfte übergeben. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bundesrat beschließt Erleichterungen bei der Qualifikation von Berufskraftfahrern / Verkehrsminister Bernreiter: „Bayerische Initiativen sorgen für Modernisierung und Entbürokratisierung!“ / Albanisch als weitere Prüfungsfremdsprache / Entfall des Prüfungsteils „Bewältigung kritischer Fahrsituationen“ 
(15.07.2026) Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Transport- und Logistikbranche: Der Bundesrat hat bayerischen Initiativen zugestimmt und weitere Änderungen bei der Qualifikation von Berufskraftfahrern beschlossen. Ziel der Reform: den Zugang zum Beruf zu erleichtern und dem anhaltenden Fahrermangel im Güter- und Personenverkehr entgegenzuwirken.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
50 Jahre Bayerische Justizakademie in Pegnitz / Festakt und Staatsempfang zum Jubiläum / Justizminister Eisenreich: „Seit ihrer Gründung hat sich die Bayerische Justizakademie zu einem modernen Kompetenzzentrum entwickelt. Die Justizakademie steht für hervorragende Aus- und Fortbildung“
(16.07.2026) Die Bayerische Justizakademie in Pegnitz feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Seit 1976 werden an der Justizakademie Nachwuchskräfte für die Justiz erfolgreich ausgebildet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich beim Festakt mit anschließendem Staatsempfang: „Im Namen der Bayerischen Staatsregierung gratuliere ich herzlich zum 50-jährigen Jubiläum.“

Democracy Day im Münchner Justizpalast / Schülerinnen und Schüler aus Bayern stellen Projektarbeiten vor / Thema: „Demokratie versus autoritäre Systeme“ / Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich unsere im Grundgesetz verankerten Werte vermitteln“
(15.07.2026) Welche Werte machen unser Land aus? Wie gut ist unsere Verfassung gegen Angriffe von innen und außen geschützt? Im Schuljahr 2025/2026 haben sich bayerische Schülerinnen und Schüler in Workshops mit dem Grundgesetz, der bayerischen Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip im Vergleich zu autoritären Systemen beschäftigt. Die Ergebnisse des Schülerprojekts stellten sie am 15. Juli 2026 beim „Democracy Day“ zum Thema „Demokratie versus autoritäre Systeme: Auswirkungen auf das Leben der Menschen und ihre Rechte“ im Münchner Justizpalast vor.

Empfang der neuen Auszubildenden des bayerischen Justizvollzugs im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: „Herzlich Willkommen in der Justiz-Familie. Die Bediensteten im Vollzug leisten jeden Tag elementar Wichtiges für die Sicherheit in unserem Land.“
(13.07.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 13. Juli 2026 227 Anwärterinnen und Anwärter des bayerischen Justizvollzugs im Münchner Justizpalast empfangen. Seit Februar 2026 sind die Anwärterinnen und Anwärter im Allgemeinen Vollzugsdienst, im Werkdienst sowie im Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig. Eisenreich in seiner Rede: „Herzlich Willkommen in der Justiz-Familie. Sie alle haben sich für einen wichtigen und sinnstiftenden Beruf entschieden.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Den eigenen Weg finden: Schulversuch QmBO stärkt Erfolg Beruflicher Orientierung an weiterführenden Schulen 
(17.07.2026) Der Schulversuch „QmBO – Qualitätsmanagement Berufliche Orientierung an weiterführenden Schulen“ kann mittlerweile auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. Ziel des Projekts: die Stärkung der Beruflichen Orientierung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel. Nun wurden im Haus der Bayerischen Wirtschaft erste Zwischenergebnisse vorgestellt.

Krone, Kunst, Kultur – König Ludwig I. auf den Fersen / Auszeichnung der besten Projekte im Schülerlandeswettbewerb „Erinnerungszeichen“.
(16.07.2026) Ein König, unzählige Spuren und jede Menge Geschichten, die darauf warten, entdeckt zu werden: Auch in diesem Jahr begeisterten sich fast 900 Schülerinnen und Schüler für die historische Spurensuche im Rahmen des Schülerlandeswettbewerbs „Erinnerungszeichen“, der dieses Mal unter dem Motto „Alles neu? Bayern zur Zeit Ludwigs I.“ stattfand. Die besten Projekte wurden am 16. Juli 2026 im feierlichen Ambiente des Senatssaals im Bayerischen Landtag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Kultusministerin Anna Stolz ausgezeichnet.

Kritisch, wortgewandt und am Puls der Zeit / Auszeichnung für die besten bayerischen Schülerzeitungsredaktionen beim Schülerwettbewerb „Blattmacher“.
(13.07.2026) Sie recherchieren sorgfältig, hinterfragen kritisch und bringen die Themen, die Jugendliche bewegen, auf den Punkt. Die Rede ist von den besten Nachwuchsjournalisten des Landes, die bei der diesjährigen Runde des Schülerwettbewerbs „Blattmacher“ für ihre herausragenden Schülerzeitungen prämiert wurden. Wie auch in den Jahren zuvor fand die Preisverleihung im Literaturhaus München statt, als Vertreterin des Kultusministeriums überreichte Abteilungsleiterin Dr. Christine Modesto die Urkunden an die Bestplatzierten.

Starke Ideen für Europas Zukunft! / Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die bayerischen Siegerinnen und Sieger im Rahmen der Landespreisverleihung des Europäischen Wettbewerbs.
(13.07.2026) Wie steht es um Recht und Respekt in Europa und wie werden diese Werte im Alltag umgesetzt? Mit diesen tiefgründigen Fragestellungen beschäftigten sich bemerkenswert viele Schülerinnen und Schüler bei der 73. Auflage des Europäischen Wettbewerbs unter dem Motto „Dein Europa: Recht, Respekt – Realität?!“. Im Mittelpunkt ihrer kreativen und mitunter auch kritischen Beiträge standen u.a. Menschenrechte, Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie demokratische Prinzipien und deren Beachtung in Europa.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
MIT-Professorin Daniela Rus erhält den Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026 / „Eine Vordenkerin verantwortungsbewusster KI und Autonomie“: MIT-Professorin Daniela Rus erhält den Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026
(17.07.2026) Daniela Rus, Direktorin des MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory und Professorin für Elektrotechnik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), wird für ihre bahnbrechenden Beiträge zur Robotik und Autonomen Systemtechnik mit dem Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026 ausgezeichnet. Der Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten ist die höchstdotierte Auszeichnung für Technik- und Ingenieurwissenschaften in Deutschland.

Haushaltsausschuss genehmigt Milliardensumme für Klinik- und Hochschulbau in Bayern / Grünes Licht für Klinik-Maßnahmen in Würzburg und Großhadern sowie für Neubau an der medizinischen Fakultät in Augsburg – Blume: „Klares Bekenntnis des Parlaments für Uniklinika-Bauprogramm des Freistaats“ / Freigaben für wichtige Projekte der Modernisierungsoffensive an der FAU Erlangen-Nürnberg und Erschließungen an der UTN
(16.07.2026) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat Maßnahmen im Bereich Hochschul- und Klinikbau in Milliardenhöhe genehmigt. Darunter fallen u.a. die Haupterschließung des Erweiterungsgeländes am Uniklinikum Würzburg und der Neubau des Zentrums für integrierte translationale Forschung an der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg. Zudem gab es vom Ausschuss grünes Licht für den Neubau des Chemikums an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und die Sanierung des von der FAU genutzten Erlanger Schlosses. 

Fünfte Kultursommerlounge im Haus der Kunst: „Unsere Künstlerinnen und Künstler sind die Seele unseres einzigartigen bayerischen Kulturstaates“ / Top-Event im bayerischen Kultursommer – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Markus Blume laden zur Kultursommerlounge im Haus der Kunst – Blume: „Ein starker Tag für Kultur! Nach Kulturkabinett und Atelierpreisen feiern wir jetzt den fünften Geburtstag unser Kultursommerlounge – mehr Kultur geht kaum!“
(15.07.2026) Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter der staatlichen, kommunalen und der Freien Kunst- und Kulturszene aus ganz Bayern sowie Journalistinnen und Journalisten folgten der Einladung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Markus Blume vom 14. Juli 2026 zur fünften Kultursommerlounge im Haus der Kunst in München – ein Zeichen der Wertschätzung und des Dankes an Bayerns Kulturszene. 

„Wir haben uns unserer historischen Verantwortung gestellt“: Neuausrichtung der Provenienzforschung in Bayern / Bayerns Kunstminister Markus Blume stellt die Empfehlungen des Runden Tisches Historische Verantwortung und ihre Umsetzung vor – Einrichtung der Unabhängigen Kommission und eines wissenschaftlichen „Zentrums für Provenienzforschung und Restitutionsfragen NS-Raubgut“ am Institut für Zeitgeschichte (IfZ)
(15.07.2026) „Ein echter Neustart für die Provenienzforschung in Bayern: Wir setzen die zentrale Empfehlung des Runden Tisches konsequent um und schaffen unabhängige Strukturen für Forschung und Restitutionsempfehlungen. Wo es um NS-Raubgut und unsere historische Verantwortung geht, braucht es größtmögliche wissenschaftliche Unabhängigkeit. Deshalb werden Forschung, wissenschaftliche Bewertung und Restitutionsempfehlungen künftig außerhalb der staatlichen Museumsverwaltung organisiert.“

„Strukturen modernisieren, Stärken entfalten, Potentiale heben“: Zukunftsweisende Organisationsreform für Bayerns Museen / Bayerns Kunstminister Markus Blume stellt die Empfehlungen der Reformkommission vor – Einrichtung des autarken Verbunds „Bayerische Staatsmuseen“ – Blume: „Aus 18 Einzelkämpfern wird mit dem Verbund der ‚Bayerischen Staatsmuseen‘ ein starkes Team“
(15.07.2026) „Mehr Freiheiten, mehr Schlagkraft für unsere staatlichen Kunstmuseen! Aus 18 Einzelkämpfern wird ein starkes Team. Mit den ‚Bayerischen Staatsmuseen‘ bündeln wir Kräfte in einem Verbund. Unsere Museen zählen zur Weltspitze – jetzt erhalten sie eine zeitgemäße Struktur, die ihrem Rang gerecht wird. Der neue Verbund sorgt für eine gemeinsame strategische Ausrichtung, größere Autonomie und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit,“ erklärte Kunstminister Markus Blume mit der Leitung der Reformkommission, Dr. Markus Michalke und Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher, am 15. Juli 2026 im Wissenschafts- und Kunstausschuss des Bayerischen Landtags.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER ZU AKTIONSPLAN DES BUNDES GEGEN STEUER- UND FINANZKRIMINALITÄT: Alleingang des Bundes hier völlig deplatziert, umfangreiche Expertise der Länder nicht berücksichtigt // Bislang nur viele Überschriften – genaue Ausgestaltung entscheidet über Wirksamkeit
(16.07.2026) „Bayern und auch die anderen Länder haben umfangreiche und auch höchst erfolgreiche Expertise bei der Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Diese wurde bei der Erarbeitung des Aktionsplans leider nicht berücksichtigt – da bin ich schon sehr überrascht und enttäuscht. Es ist kein guter Stil, im Alleingang Ankündigungen zu machen, die die Länder dann größtenteils ausbaden müssen. Ich erwarte hier in Zukunft bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe!“, forderte Füracker.

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: INSGESAMT ZWÖLF HEIMATPROJEKTE ERHALTEN FÖRDERUNG „HEIMAT.ENGAGIERT“ / Pilotförderprogramm des Heimatministeriums in Kooperation mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. // Würdigung von Pflege und Vermittlung von Heimatgeschichte und Kulturformen
(16.07.2026) „Traditionen, Bräuche und Heimatgeschichte haben viele Facetten. Eines haben sie aber alle gemeinsam: Sie vermitteln das Gefühl von Heimat, Vertrautheit und Geborgenheit. Ganz besonders zeigen das auch die vielen engagierten Menschen, die sich die Heimatpflege zur Aufgabe gemacht haben. Dabei entstehen verschiedenste Initiativen und Projekte, die unsere Heimatgeschichte bewahren, dokumentieren und veranschaulichen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Gundremmingen wird zum Leuchtturm für moderne Energie-Erzeugung und Fusionsenergie“
(16.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger unterstützt die Pläne, den Kraftwerksstandort Gundremmingen (Landkreis Günzburg) zu einem Zentrum für moderne Energieerzeugung und Fusionsenergie auszubauen. Die Zusammenarbeit von Proxima Fusion und RWE sei ein starkes Signal für den Hightech- und Industriestandort Bayern und unterstreiche den Anspruch des Freistaats, bei einer der weltweit wichtigsten Zukunftstechnologien eine Führungsrolle einzunehmen.

Aiwanger: „Bayern ist erfolgreich beim Ausbau der Erneuerbaren – der Bund darf jetzt Windkraft und Biogas nicht länger blockieren!“
(16.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat beim Branchentag des Landesverbands Erneuerbare Energien Bayern (LEE) die starke Position des Freistaats beim Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgehoben. Gleichzeitig forderte er vom Bund Änderungen bei der Energiepolitik.

Aiwanger: „Auch der Handel kann mit Digitalisierung erfolgreicher werden und sich gegen Onlineplattformen behaupten. Technik statt längere Ladenöffnungszeiten mit knappem Personal ist die Lösung“
(16.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sechs bayerische Handelsunternehmen im Wettbewerb „Digitale Champions im bayerischen Handel 2026“ für besonders überzeugende Digitalisierungsprojekte ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird bereits zum vierten Mal von ibi research an der Universität Regensburg GmbH im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums durchgeführt.

Aiwanger: „Die bayerische Glasindustrie muss Zukunft haben – die CO2-Bepreisung muss gestoppt werden!“
(13.07.2026) Um auf die aktuellen Herausforderungen in der Glasindustrie aufmerksam zu machen und die wichtigsten Akteure miteinander zu vernetzen, hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den ersten bayerischen Glasgipfel ins Leben gerufen. Gerade die hohen Energiepreise und die CO2-Bepreisung belasten die energieintensive Branche und schaden der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Menschen bestmöglich vor Folgen des Klimawandels schützen / Hochwasserschutz in Bayern läuft auf Hochtouren
(13.07.2026) Das Bayerische Umweltministerium treibt die Klimaanpassung bayernweit konsequent voran. Ein entscheidender Baustein dabei ist der Hochwasserschutz. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 13. Juli 2026 im Vorfeld des fünften Jahrestags der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal: „Extreme Wetterereignisse wie Hitze, Starkregen und Unwetter werden durch den Klimawandel noch weiter zunehmen. Das fordert uns vielfältig heraus. Wir tun alles, um Bayern hochwasserfest zu machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Kaniber würdigt neues Produktionsgebäude der Privatmolkerei Bauer als Beispiel für starken Mittelstand
(16.07.2026) Die bayerische Milchwirtschaft ist mit 52 Molkereien stark mittelständisch geprägt. Ein Beispiel hierfür ist die Privatmolkerei Bauer, die gerade ein neues Produktionsgebäude eingeweiht hat. Das Unternehmen reagiert mit dieser Investition auf die steigende Nachfrage nach pflanzlichen Produkten und bleibt zugleich ein starker Akteur im Bereich der Milchverarbeitung.

Vom Stall bis zum Eierbecher: Neue GQ- Datenbank zur Herkunft bayerischer Eier für Verbraucher hilfreich
(15.07.2026) Regionale Herkunft, sorgfältige Erzeugung und verlässliche Kontrollen – vom Ursprung bis zum fertigen Lebensmittel: Dafür steht „Geprüfte Qualität – Bayern“. Nun bekommt das bewährte weiß-blaue Qualitätsprogramm digitalen Zuwachs: eine Herkunftsdatenbank für Eier. Diese wurde am 15. Juli 2026 auf dem Betrieb Betzinger im Landkreis Miesbach der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ackerstatus dauerhaft gesichert: Landwirtschaftsministerin Kaniber „Neue Stichtagsregelung bringt Landwirten Erleichterungen“
(13.07.2026) Was die Landwirtschaft schon lange fordert, findet nun Eingang ins Förderrecht: Ackerland verliert seinen Status künftig nicht mehr allein deshalb, weil Landwirtinnen und Landwirte dort länger als fünf Jahre Gras oder andere Grünfutterpflanzen anbauen. Bisher mussten sie solche Flächen regelmäßig pflügen oder neu einsäen, um den Ackerstatus zu erhalten. Das beeinträchtigte häufig den Humusaufbau sowie die Bodenstruktur und erhöhte den Stickstoffeintrag ins Grundwasser. Künftig ist ein Umbruch allein zum Erhalt des förderrechtlichen Ackerstatus nicht mehr nötig.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Die Kinderkrippe ‚Hand in Hand‘ setzt ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Vielfalt“ / Kita-Kreativwettbewerb #BayernGemeinsamStark: Familienministerin überreicht Gewinnerscheck in Rettenbach am Auerberg/Schwaben
(16.07.2026) Was bewegt unsere Jüngsten? Was bedeutet für sie Vielfalt und Zusammenhalt jetzt und in Zukunft? Unter dem Motto #BayernGemeinsamStark hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Kreativwettbewerb „Mit deiner Idee Zeichen setzen“ ausgerufen. Alle bayerischen Kitas und Horte waren aufgerufen, ihre ganz persönliche Sicht auf Vielfalt zu präsentieren und zu zeigen, was in ihrer Einrichtung #BayernGemeinsam-Stark ausmacht. 

Scharf: „Rücksicht, Vorsicht und Weitsicht: Sicherheit im Straßenverkehr für alle Generationen“ / „Blicki blickt’s“: Familienministerin nimmt zusammen mit Kindern und Großeltern in Augsburg an Abschluss-Event in der WWK Arena teil
(16.07.2026) Sicher im Straßenverkehr – mit Rücksicht, Vorsicht und Weitsicht. Unter diesem Motto standen die Workshop-Wochen des Vereins Blicki e.V., die sich an Kinder und Seniorinnen und Senioren richten und in ganz Bayern stattfinden. Das Maskottchen, Känguru Blicki, informiert dabei, zeigt Gefahren und fördert ein gutes Miteinander im Straßenverkehr. Etwa 350 Kita-Kinder aus Augsburg haben mit ihren Großeltern an den Workshop-Wochen teilgenommen. 

Scharf: „Bayern steht fest an der Seite der deutschen Minderheit in Rumänien“ / Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in München – Vielfältige Hilfen
(16.07.2026) Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte am 16. Juli 2026 im Sudetendeutschen Haus in München. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hieß die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder willkommen. In ihrem Grußwort betonte die Ministerin, die zuletzt im September 2024 selbst in Rumänien war: „Sie halten den Geist der Verständigung lebendig. Sie sorgen dafür, dass wir einander zuhören, Lösungen finden und die Zukunft gemeinsam gestalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach verstärkt Informationen über Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung – Bayerns Gesundheitsministerium und AOK Bayern präsentieren in Nürnberg die bayernweit 250. UV-Index-Tafel
(16.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach verstärkt die Informationen über Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung. Gerlach betonte am 16. Juli 2026 anlässlich der symbolischen Aufstellung der bayernweit 250. UV-Index-Tafel in Nürnberg: „Mit den UV-Index-Tafeln setzen wir ein sichtbares Zeichen für den Gesundheitsschutz.“

Gerlach: Leuchtturmprojekt übersetzt Forschung in bessere Versorgung – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz zum neuen Masterkurs an der TUM
(15.07.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ein neues Leuchtturmprojekt für die Verzahnung von digitaler Innovation, Hochschulforschung und Transfer in die Praxis als großen Erfolg bewertet. Gerlach betonte am 15. Juli 2026 anlässlich des Abschlusses des neuen Masterkurses „Healthcare Innovation Program“ an der Technischen Universität München (TUM): „Dieser Kurs ist ein Ideenmotor für innovative medizinische Produkte und Dienstleistungen.“

Gerlach verleiht Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit, Pflege und Prävention – 17 Bürgerinnen und Bürger für herausragendes Engagement ausgezeichnet
(13.07.2026) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat am 13. Juli 2026 17 engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Bayerischen Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit, Pflege und Prävention ausgezeichnet. Gerlach betonte anlässlich der feierlichen Verleihung in der Residenz in München: „Die heute Geehrten leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, denn sie übernehmen Verantwortung für das Wohl anderer.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Digitalminister ist Schirmherr der sparkscon: Dr. Mehring eröffnet Deutschlands größte Digital-Experience-Konferenz in Augsburg! Minister Mehring: „Metropolregion Augsburg wird zur Startrampe ins KI-Zeitalter!“
(16.07.2026) Mit einer halbstündigen Eröffnungs-Keynote hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring am 16. Juli 2026 persönlich die sparkscon 2026 auf dem Augsburger Gaswerk-Areal eröffnet. Minister Mehring ist Schirmherr des jährlichen Top-Digital-Events in der Fuggerstadt, das sich in den letzten fünf Jahren zur größten Digital Experience Konferenz Deutschlands entwickelt hat und traditionell ein hochkarätiges nationales und internationales Publikum an den Lech lockt.

Digitalminister Mehring widerspricht EU-Expertenkommission bei Social-Media-Verbot: „Symbolpolitik statt echtem Jugendschutz“
(13.07.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert die von einem EU-Expertengremium von Kommissionspräsidentin von der Leyen empfohlene Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien. Die Experten sprechen sich auch dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können. Mehring bekräftigt damit seine Haltung, die er seit Beginn der europäischen Debatte um pauschale Social-Media-Verbote vertritt: Ein pauschales Social-Media-Verbot löst aus seiner Sicht kein einziges der tatsächlichen Probleme.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur Chatkontrolle: „Kein Grundrechtseingriff im Hauruck-Verfahren“
(10.07.2026) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2026 im Eilverfahren für eine befristete Fortführung der freiwilligen Chatkontrolle bis April 2028 gestimmt. Zwar beschloss das Parlament zugleich, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich auszunehmen. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bewertet das Ergebnis differenziert – und übt zugleich deutliche Kritik an Inhalt und Verfahren. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-10-juli-2026/Fri, 10 Jul 2026 12:55:01 +0100byde198471Bundesrat am 10. Juli 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198609)

Am 10. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der 1067. Plenarsitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Modernisierung Deutschlands kommt voran: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringt das Geld aus dem Sondervermögen auf die Straßen und Schienen. Infrastrukturprojekte haben ab sofort Vorfahrt. Es kann schneller geplant und gebaut werden. Endlich entfallen Mehrfachprüfungen, Genehmigungen werden einfacher und Verfahren werden digitalisiert. Insbesondere der Bau von Bahnstrecken, Brücken, Bundesstraßen, Flughäfen und Rastanlagen wird dadurch effizienter. Neben dem Ausbau der Verteidigung wird nun auch die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht. Bayern stimmt dem im Bundesrat zu. Vom Programm profitieren insbesondere die Länder und Kommunen. Der heutige Tag sendet ein kraftvolles Signal: Durch große Reformvorhaben geht es wieder voran. Die Leistungsfähigkeit steigt und die Demokratie zeigt Handlungsfähigkeit. Es bewegt sich etwas – und das ist gut.“

Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198452) Am 9. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags samt moderiertem Gespräch in Landshut teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Kommunen bilden die Basis unseres Landes: Als Staatsregierung arbeiten wir partnerschaftlich zusammen und stehen ständig im Austausch. Die Kommunen sind herausgefordert wie nie. Die Pflichtleistungen müssen weniger werden, damit vor Ort neuer Raum für Gestaltung entsteht und das kommunale Herz erhalten bleibt. Das hat auch Einfluss auf die Stabilität der Demokratie insgesamt. Der Freistaat ist enger Partner der Kommunen: Der kommunale Finanzausgleich ist auf Rekordhöhe, wir stärken finanziell massiv das System der Kinderbetreuung, bauen Bürokratie ab und schaffen Modellregionen für mehr Eigenverantwortung. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich.“

Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198256)

Am 6. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth in Töpen an der Auftaktveranstaltung für das Naturschutz­großprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ inklusive Rundgang teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Vom Todesstreifen zum Lebensband: Wo einst eine Grenze Deutschland teilte, verbindet heute eine über 1.400 Kilometer lange Lebenslinie mit 146 verschiedenen Biotoptypen Menschen, Regionen und Natur. Das Grüne Band ist grüne Lunge, Lebensader und Symbol der Hoffnung. Zugleich ist es ein wichtiger Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten – gerade angesichts der klimatischen Veränderungen. Diese einzigartige Verbindung von Natur und Geschichte ist eine große Chance für den Naturschutz, die Erinnerungskultur und künftige Generationen. Deshalb unterstützen wir den UNESCO-Welterbe-Antrag zur Anerkennung als Kultur- und zugleich Naturerbe. Das Grüne Band ist heute kein trennendes, sondern ein einendes Band – eine Lebenslinie für Natur, Freiheit und Zusammenhalt. Herzlichen Dank an alle, die sich mit großem Engagement für dieses besondere Projekt einsetzen, insbesondere dem BUND Naturschutz!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Juli 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198281)

1. Bayerische Raumfahrtstrategie erhält operative Komponente im All: Fünf in Bayern gebaute Kleinsatelliten des Satellitennetzwerks „CuBy“ ins All gestartet / Ab 2027 regelmäßig multispektrale Bilder des Freistaats

2. Raumfahrt Made in Bavaria gehört zur absoluten Spitze Europas und ist wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern / Freistaat unterstützt Branche nachdrücklich und vielfältig 

3. Automobil- und Zulieferindustrie in Europa, Deutschland und Bayern stärken 

Besuch bei der RENK Group AG
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198300)

Am 6. Juli 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann die RENK Group AG in Augsburg besucht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Hier entwickelt und produziert RENK unter anderem hochmoderne Antriebssysteme und Getriebe für gepanzerte Fahrzeuge, Marineschiffe und industrielle Anwendungen. Spitzentechnologie ‚Made in Bavaria‘. Rund 200 Unternehmen, 50.000 Beschäftigte und eine Bruttowertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro machen den Freistaat zum führenden Defence-Tech-Standort Deutschlands. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz sowie ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Denn gerade in Zeiten globaler Unsicherheit gilt: Verteidigungsfähigkeit und technologische Stärke gehören untrennbar zusammen. Herzlichen Dank für die interessanten Einblicke und den offenen Austausch!“

Antrittsbesuch der kanadischen Botschafterin Vera Alexander
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=198403)

Am 8. Juli 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger, die Botschafterin von Kanada, Vera Alexander, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Die Partnerschaft zwischen Bayern und Kanada gewinnt weiter an Bedeutung. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen brauchen wir starke und verlässliche Partner. Kanada und Bayern teilen gemeinsame Werte. Unsere Zusammenarbeit eröffnet große Chancen – von Künstlicher Intelligenz über Energie und kritische Rohstoffe bis hin zu Hightech und Innovation. Besonders bei der Sicherung resilienter Lieferketten und bei Zukunftstechnologien wollen wir unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen. Ein starkes Fundament dafür ist unsere langjährige Partnerschaft mit Québec. Seit Jahrzehnten verbindet uns ein enger Austausch in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Darauf bauen wir auf – für mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit und starke transatlantische Beziehungen. Bayern denkt international – mit klaren Interessen, starken Partnern und dem Blick nach vorne.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage verliehen – Preisträger: Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei – Schutz jüdischen Lebens in Bayern hat oberste Priorität
(08.07.2026) Auszeichnung für den vorbildlichen Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus: Der Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Kriminalhauptkommissar Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei, haben am 7. Juli 2026 den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis im Münchner Justizpalast entgegengenommen. 

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann stellt zusammen mit Religionsgemeinschaften die ‚Gemeinsame Erklärung‘ des „Dialogforums Religion und Integration“ vor – Herausragendes Signal für friedliches und konstruktives Miteinander der Kulturen, Demokratie, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(06.07.2026) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat am 6. Juli 2026 in München gemeinsam mit dem katholischen Bischof von Augsburg, Dr. Bertram Meier, dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Christian Kopp, dem Vorsitzenden und Gemeinderabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Amberg, Rabbiner Elias Dray, dem Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Religionsgemeinschaften und Akteuren des interreligiösen Dialogs die ‚Gemeinsame Erklärung‘ des Bayerischen „Dialogforums Religion und Integration“ vorgestellt. 

Schwerpunktwochen zur Landstraßensicherheit beendet – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz: Fast 32.000 Verkehrsverstöße – Hauptgefahr ist überhöhte Geschwindigkeit – Kontrolldichte bleibt hoch
(05.07.2026) Im landesweiten Aktionsmonat Juni, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Landstraßensicherheit, hat die Bayerische Polizei insgesamt 31.869 Verkehrsverstöße geahndet. Es gab 747  Strafanzeigen, 15.797 Anzeigen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und 15.325 Verwarnungen. Diese Bilanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gezogen: „Die Hauptgefahr waren wieder die vielen Raser. Unsere Polizei hat bei ihren Schwerpunktkontrollen auf den Landstraßen 25.910 Geschwindigkeitsverstöße registriert.“

Bayerns Polizei wächst weiter: Fast 1.300 neue Polizistinnen und Polizisten vereidigt – Innenminister Joachim Herrmann: Sicherheit durch Stärke – Neue Höchstmarke im Stellenbestand der Bayerischen Polizei
(04.07.2026) Fast 1.300 neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten haben am 4. Juli 2026 bei der zentralen Vereidigungsfeier in Nürnberg ihren Diensteid vor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Michael Dibowski, abgelegt. Zu den Vereidigten zählen auch sieben Athletinnen und Athleten der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Wir brauchen mehr als Hochgeschwindigkeitszüge auf Hauptstrecken!“ / Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb im Fernverkehr / Nachteile für Bahnverkehr in der Fläche befürchtet / Bernreiter: „Ich kämpfe für Fahrgastrechte, Anbindung des ländlichen Raums und Vorrang des Nahverkehrs!“
(06.07.2026) Der Personenverkehr auf der Schiene ist für viele Menschen unverzichtbar – deswegen braucht er verlässliche Rahmenbedingungen. Das fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat (EIB) bei der Bundesnetzagentur. Hintergrund ist der Plan der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr zu erleichtern.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
„myGovernment 2026“ / Start-ups präsentieren digitale Lösungen für eine moderne öffentliche Verwaltung und Justiz im „Munich Urban Colab“ / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz.“
(09.07.2026) Weniger Bürokratie und beschleunigte Verwaltungsabläufe: Im Munich Urban Colab stellten am 9. Juli 2026 Jungunternehmen digitale Lösungen für eine moderne öffentliche Verwaltung und Justiz vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnete: „Wir leben in einer digitalen Welt. Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz.“

Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage verliehen – Preisträger: Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei – Schutz jüdischen Lebens in Bayern hat oberste Priorität
(08.07.2026) Auszeichnung für den vorbildlichen Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus: Der Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Kriminalhauptkommissar Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei, haben am 7. Juli 2026 den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis im Münchner Justizpalast entgegengenommen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Eine wichtige Investition in die Zukunft der Eingliederungshilfe / Kultus- und Finanzministerium geben grünes Licht für neue Staatliche Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe in Traunstein.
(09.07.2026) Ein starker Impuls für die soziale Infrastruktur: Die Errichtung einer Staatlichen Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe am Beruflichen Schulzentrum Traunstein zum Schuljahr 2027/2028 setzt ein wichtiges Zeichen für gelebte Inklusion und eine Betreuung mit Herz. Mit dem „grünen Licht“ von Kultus- und Finanzministerium für die neue Schule wird nicht nur die Region gestärkt, sondern auch die Fachkräfteversorgung in der Eingliederungshilfe nachhaltig gesichert.

Jung, politisch, exzellent: Kultusministerium würdigt Spitzen-Seminararbeiten / Fünf Schülerinnen und Schüler beim Abiturpreis Politik und Gesellschaft 2026 im Maximilianeum ausgezeichnet.
(09.07.2026) Rund 100 Einreichungen und ein starkes Zeichen für politische Bildung: Im Maximilianeum hat Dr. Wolfgang Mutter, Leiter der Gymnasialabteilung am Kultusministerium, in Vertretung von Kultusministerin Anna Stolz die besten Seminararbeiten des Abiturjahrgangs 2026 im Bereich Politik und Gesellschaft prämiert.

Neuer Ministerialbeauftragter für die Beruflichen Oberschulen in Ostbayern / Kultusministerin Anna Stolz ernennt Oberstudiendirektor Markus Domeier zum Nachfolger von Angela Hendschke-Lug.
(08.07.2026) Wechsel an der Spitze in Ostbayern: Zum 1. August 2026 übernimmt Oberstudiendirektor Markus Domeier, der aktuelle Leiter der Beruflichen Oberschule Neumarkt, das Amt des Ministerialbeauftragten für die Beruflichen Oberschulen. „Mit Markus Domeier gewinnt die Region eine erfahrene und zukunftsorientierte Führungspersönlichkeit mit klarem Kompass, starken Visionen und genau dem richtigen Gespür für die Schule von morgen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Große Hochschulbau-Offensive: Über 120 Sanierungsmaßnahmen an Hochschulen in ganz Bayern / Wissenschaftsminister Markus Blume gibt Projekte in den einzelnen Regionen bekannt – von Dachsanierungen bis zur Energie-Effizienz – erste Maßnahmen bereits umgesetzt
(10.07.2026) An Bayerns Hochschulen startet eine große Sanierungsoffensive: Über 120 Maßnahmen werden quer durch den Freistaat in Angriff genommen, wie Wissenschaftsminister Markus Blume am 10. Juli 2026 in München bekannt gab. „Bilder von undichten Dächern, gesperrten Räumen und maroden Hörsälen sollen definitiv der Vergangenheit angehören. Unsere Hochschulen haben drängende Sanierungsfälle gemeldet, die wir im Rahmen unserer Hochschulbau-Offensive jetzt zügig angehen – und zwar ergänzend zu dem, was ohnehin geplant ist.“

Rekordinvestitionen für studentisches Wohnen in Bayern: Freistaat setzt Sanierungs- und Neubauoffensive fort / Bundesweiter Spitzenreiter: 43 Prozent aller bundesweit im Bau befindlichen geförderten Studierendenwohnplätze entstehen in Bayern – München mit höchster Unterbringungsquote unter deutschen Millionenstädten – Wissenschaftsminister Blume: „Wir sanieren, modernisieren und investieren“
(08.07.2026) Der Freistaat Bayern treibt die Modernisierung der Wohnheime für Studierende und den Ausbau des studentischen Wohnens konsequent voran. Mit Rekordinvestitionen, einer starken Förderung der Studierendenwerke und einer deutschlandweit einmaligen Bautätigkeit stärkt Bayern seine Hochschulstandorte nachhaltig.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER UND SCHÖFFEL: BAYERN BRINGT GIGABIT IN DIE FLÄCHE – WEITERE 53 BAYERISCHE KOMMUNEN ERHALTEN GIGABIT-SIEGEL / Gigabitausbau in Bayern auf Rekordkurs // Freistaat zeichnet vorbildliches Engagement für digitale Spitzenleistung aus
(09.07.2026) „Gigabit-Internet ist der Schlüssel zur Zukunft – und Bayern setzt beim Glasfaserausbau bundesweit Maßstäbe. Mit über 2,7 Milliarden Euro Förderung und mehr als 107.000 Kilometern Glasfaserleitungen schaffen wir beste Voraussetzungen für eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur im ganzen Land. Sie ist heute die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Fortschritt und attraktive Lebensbedingungen – in Stadt und Land.“ 

FÜRACKER: ANDREAS KOCH NEUER PRÄSIDENT DES LANDESAMTS FÜR FINANZEN / Finanzminister nimmt offizielle Amtseinführung vor und verabschiedet bisherigen Präsidenten Klaus Herzog
(09.07.2026) „Das Landesamt für Finanzen heißt heute seinen neuen Präsidenten willkommen – meinen herzlichen Glückwunsch! Herr Koch, mit Ihrem großen Erfahrungsschatz und Ihrer Tatkraft als Vizepräsident beim Landesamt für Steuern sind Sie für die neue Aufgabe an der Spitze des Landesamts für Finanzen, dem zentralen Dienstleister für die bayerischen Behörden und ihre Beschäftigten, bestens geeignet.“

FÜRACKER: KARLHEINZ KONRAD NEUER PRÄSIDENT DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN / Finanzminister nimmt offizielle Amtseinführung vor und verabschiedet bisherige Präsidentin Petra Windsheimer
(08.07.2026) „Die bayerischen Finanzgerichte sind mit ihrer hohen fachlichen Expertise zentrale Instanz für steuerrechtliche Entscheidungen in Bayern. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit im Steuerwesen. Seit Februar 2026 hat das Finanzgericht München eine neue Spitze: Karlheinz Konrad zeichnet sich durch seine tiefe und langjährige Kenntnis unserer Finanzverwaltung und seine langjährige Erfahrung als Referatsleiter am Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aus.“

FÜRACKER: BAYERISCHE ‚CUBY‘ – SATELLITEN ERFOLGREICH INS ALL GESTARTET! / Eigene Kleinstsatelliten liefern künftig hochpräzise Daten der Erdoberfläche // Innovation und Wertschöpfung bleiben in bayerischer Hand
(07.07.2026) „Heute schreiben wir bayerische Raumfahrtgeschichte: Die fünf ‚CuBy‘-Kleinstsatelliten – gemeinsam mit dem Zentrum für Telematik aus Würzburg, der Smart Small Satellite Systems GmbH sowie der Technischen Universität München entwickelt – sind erfolgreich ins All gestartet. Das ist der Beginn der ersten eigenen operativen Satellitenmission des Freistaats Bayern.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Geplantes Joint Venture von Airbus und MTU ist starkes Signal für den Luftfahrtstandort Bayern und Deutschland“
(09.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die geplante vertiefte Zusammenarbeit von Airbus und MTU Aero Engines bei wasserstoffbasierten Brennstoffzellenantrieben als wichtiges Signal für den Luftfahrt- und Antriebsstandort Bayern begrüßt. Beide Unternehmen wollen ein gemeinsames Joint Venture gründen, das eine voll-elektrische Wasserstoff-Brennstoffzellen-Engine für die Luftfahrt entwickeln und zur Marktreife bringen soll.

Aiwanger: „Mit dem Energiepreis zeichnen wir mutige Ideen, technologische Spitzenleistungen und praxistaugliche Lösungen aus“
(09.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 9. Juli 2026 in München den Bayerischen Energiepreis 2026 verliehen. Ausgezeichnet wurden neun Projekte in sechs Kategorien. Aiwanger: „Mit dem Energiepreis machen wir sichtbar, was für das Gelingen der Energiewende entscheidend ist: mutige Ideen, technologische Spitzenleistungen und praxistaugliche Lösungen.“

Aiwanger: „Bayern weiterhin Gründerland Nummer eins in Deutschland – unsere Maßnahmen wirken!“
(07.07.2026) Die Gründungsbegeisterung in Bayern ist ungebrochen: Im ersten Halbjahr 2026 wurden im Freistaat 626 Start-ups gegründet, das sind mehr als in jedem anderen Bundesland und 48 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2025. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern ist weiterhin Gründerland Nummer eins in Deutschland – unsere Maßnahmen wirken.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Wasserversorgung in Bayern ist gesichert / Aktuelle Hitzewelle im Freistaat
(10.07.2026) Angesichts der beginnenden zweiten Hitzewelle in diesem Sommer ruft Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber erneut zum Wassersparen auf: „Die gute Nachricht: Die Wasserversorgung ist in Bayern aktuell gesichert. Die anhaltende Trockenheit führt zu niedrigen Abflüssen und Grundwasserständen. Das kann lokal und punktuell auch zu Einschränkungen von Nutzungen führen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Weltbevölkerungstag: Ernährungssicherheit beginnt auf unseren Feldern – Ministerin Kaniber: „Wer Hunger bekämpfen will, muss Landwirtschaft stärken“
(10.07.2026) Zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit, die Krisenresilienz Deutschlands und die Stabilität unserer Gesellschaften hervorgehoben. Angesichts einer weiterwachsenden Weltbevölkerung, zunehmender geopolitischer Spannungen und der Folgen des Klimawandels könne die Produktion von Lebensmitteln nicht länger als Selbstverständlichkeit betrachtet werden.

Stabwechsel mit Signalwirkung für die Ländliche Entwicklung in Oberbayern: Barbara Donaubauer erste Amtsleiterin – Staatsmedaille in Silber für Rolf Meindl
(09.07.2026) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den langjährigen Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern, den Leitenden Baudirektor Rolf Meindl, in den Ruhestand verabschiedet. Für sein erfolgreiches Wirken zeichnete die Ministerin ihn mit der Staatsmedaille in Silber aus. Gleichzeitig übergab sie die Leitung der Behörde an Barbara Donaubauer. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze eines Amts für Ländliche Entwicklung in Bayern.

Zwischen Hitze, Trockenheit und Hoffnung auf faire Preise: Ernte 2026 – Kaniber stärkt Bayerns Bauern den Rücken
(09.07.2026) Bayerns Bäuerinnen und Bauern müssen in diesem Jahr voraussichtlich mit einer unterdurchschnittlichen Getreideernte rechnen. Das sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der traditionellen Erntepressefahrt des Bayerischen Bauernverbandes auf den Betrieben der Familien Keilhacker in Reichertsheim und Meier in Kirchdorf im Landkreis Mühldorf.

Obere Vils-Ehenbach holt Silber beim Europäischen Dorferneuerungspreis – Ministerin Kaniber: „Hier entsteht Zukunft aus Zusammenhalt“
(08.07.2026) Die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Obere Vils-Ehenbach erhält den European Village Renewal Award 2026 mit dem Europäischen Dorferneuerungspreis in Silber. Die internationale Jury würdigt damit eine Region, die eindrucksvoll zeigt, was möglich ist, wenn Kommunen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam anpacken: Heimat bewahren, Zukunft gestalten und Lebensqualität für alle Generationen schaffen.

25 Jahre Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe in Straubing – Ministerin Kaniber: „Nachhaltigkeit, Fortschritt und Wertschöpfung gehören zusammen“
(07.07.2026) Seit 25 Jahren steht das Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe in Straubing für das, was Bayern stark macht: kluge Köpfe, praxisnahe Forschung, unternehmerischen Mut und den festen Willen, Zukunft anzupacken. Beim Jubiläumsfestakt im Straubinger Herzogschloss würdigte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Kompetenzzentrum als eines der erfolgreichsten Wissenschafts- und Informationszentren Europas.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Mit der Berufsfit in die Zukunft starten“ / Bayerns Arbeitsministerin besucht Berufsorientierungsmesse am Münchner Flughafen
(10.07.2026) Die Bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat am 10. Juli 2026 an der Eröffnung der Messe Berufsfit teilgenommen. In ihrem Grußwort betonte sie: „Bayerns Jugendliche sind unsere Zukunft. Es gibt viele Möglichkeiten. Da fällt die Entscheidung, welchen beruflichen Weg sie einschlagen wollen, oft nicht leicht. Die Berufsfit bietet den Schülerinnen und Schülern eine gute Gelegenheit, einen Einblick in den Alltag verschiedener Betriebe zu erhalten.“

Scharf: „Jede antisemitische Tat ist eine zu viel“ / Tag der Solidarität mit Jüdinnen, Juden und Israel am 10. Juli
(09.07.2026) Seit 2024 findet am 10. Juli der Tag der Solidarität mit Jüdinnen, Juden und Israel statt. Er soll auf die antisemitischen Vorfälle aufmerksam machen, die seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 massiv angestiegen sind. Gerade auch im digitalen Raum verbreiten sich radikale antisemitische Ideologien bis hin zu Todesdrohungen. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Die antisemitischen Vorfälle sind nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau. 1551 Fälle wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus allein im Jahr 2025 gemeldet.“

Scharf: „Im Dialog wächst Vertrauen – so stärken wir unser Miteinander“ / Sechster Zukunftsdialog der Jugendministerin mit Berufsschülern aus München
(08.07.2026) Wie kann Künstliche Intelligenz unser Miteinander stärken? Warum sind digitale Medien eine Herausforderung für unseren Zusammenhalt? Und wie wollen wir auch in der Zukunft gut zusammenleben? Unter anderem um diese Fragen ging es beim sechsten Zukunftsdialog vor Ort, zu dem die Bayerische Jugendministerin Ulrike Scharf in Kooperation mit dem „JFF– Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis“ Schülerinnen und Schüler der Städtischen Berufsschule für Fachinformatik Systemintegration in München geladen hatte.

Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: Rund 11 Millionen Euro gehen an die Landeshauptstadt München – Fünf Projekte mit 2.100 Plätzen profitieren
(08.07.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. Rund 11 Millionen Euro gehen an die Landeshauptstadt München.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Impfquoten bei bayerischen Einschulungskindern weiterhin auf hohem Niveau – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des neuen Gesundheitsreports über den Impfstatus bayerischer Kinder
(08.07.2026) Die Impfquoten bei bayerischen Einschulungskindern liegen weiterhin auf hohem Niveau. Auf dieses Ergebnis des neuen Gesundheitsreports „Update Impfstatus der Kinder“ des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 8. Juli 2026 in München verwiesen. 

Bayerns Gesundheitsministerin gibt Startschuss für die Forschungsinitiative Pflegetechnik (FiPtec) am Bayerischen Zentrum Pflege Digital – Freistaat Bayern fördert Initiative mit rund 4,5 Millionen Euro
(06.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am 6. Juli 2026 den Startschuss für die Forschungsinitiative Pflegetechnik (FiPtec) am Bayerischen Zentrum Pflege Digital an der Hochschule Kempten gegeben. Die Ministerin betonte: „Mit FiPtec startet eine umfassende Forschungsoffensive für mehr Digitalisierung in der Pflege. Damit schaffen wir eine bayernweite Plattform, die Wissen aus unterschiedlichen Forschungsbereichen bündelt und in die Praxis bringt.“

Gerlach wirbt für verstärkten Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der Medizin – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes in Würzburg
(04.07.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für einen verstärkten Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Medizin. Gerlach betonte am 4. Juli 2026 anlässlich der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes in Würzburg: „Die entscheidende Frage ist heute nicht mehr, ob KI in die Medizin kommt, sondern wann und wie. Aus früheren visionären Ideen wie Big Data oder maschinellem Lernen sind inzwischen reale Anwendungen geworden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Vom Algorithmus zum Assist: BayCode macht Station bei adidas – Digitalminister Dr. Mehring bei „Coden & Kicken“
(08.07.2026) Rund 120 Schülerinnen und Schüler aus fünf Klassen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 aus Mittel- und Realschulen im Raum Herzogenaurach/Nürnberg tauschen beim Sommerevent „Coden & Kicken“ für einen Vormittag die Schulbank gegen den Trainingsplatz und anschließend die Fußballschuhe gegen die Tastatur. Auf dem World of Sports-Campus von adidas bauen sie ihre erste eigene Website und schnüren im Anschluss die Schuhe zum Fußballtraining.

Bayerns Weg ins KI-Zeitalter: Digitalminister Mehring mit Impuls beim 10. BMW Fraunhofer Technologietag
(03.07.2026) Der BMW Fraunhofer Technologietag feiert 2026 sein zehnjähriges Jubiläum unter dem Leitthema „Partnerschaft leben. KI nutzen. Zukunft gestalten.“ Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hält vor Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft einen Impuls zu „Bayerns Weg in das KI-Zeitalter: Der Freistaat als Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen von Europa!“ und diskutiert anschließend mit Dr. Joachim Post, Vorstand Entwicklung der BMW AG, und Prof. Dr. Constantin Häfner, Vorstand für Forschung und Transfer der Fraunhofer-Gesellschaft, über die Frage: Welche Rolle spielt KI für Deutschland im globalen Wettbewerb? ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-3-juli-2026/Fri, 3 Jul 2026 12:55:51 +0100byde19798515 Jahre Generalkonsulat des Staates Israel in München
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197699)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann waren am 29. Juni 2026 zu Gast bei der Festveranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Generalkonsulats des Staates Israel in München im Kaisersaal der Münchner Residenz.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Verbundenheit mit Israel ist Staatsräson und Auftrag: 15 Jahre Generalkonsulat des Staates Israel in München sind dafür ein starkes Zeichen. Es ist neben der Botschaft das einzige israelische Generalkonsulat in Deutschland. Gerade in schwierigen Zeiten ist ein klares Bekenntnis zu Israel wichtig: Antisemitismus, Antizionismus und jeder Versuch, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, haben bei uns keinen Platz. ‚Nie wieder‘ ist kein Satz der Vergangenheit, sondern bleibende Verpflichtung. Israel bleibt unser Partner und ist eine Demokratie im Nahen Osten. Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an. Wir schützen jüdisches Leben in Bayern mit einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Polizei und Justiz. München ist Sitz der Europäischen Rabbinerkonferenz und Heimat der größten Israelitischen Kultusgemeinde Deutschlands. Auch die Entscheidung von Yad Vashem für eine Deutschland-Präsenz in München ist eine große Ehre und stärkt die Erinnerungskultur und die Möglichkeit für Begegnungen – gerade jetzt, da die Generation der Zeitzeugen schwindet. Trotz aller Herausforderungen bleiben Zuversicht, Mut und die Freude am Leben Teil unseres gemeinsamen Weges einer besonderen Freundschaft.“

Luftverteidigungssystem „Arrow 3“ kommt in die Region Kaufbeuren
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197852) Am 30. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einem Pressetermin zur Bekanntgabe der Stationierung des Raketensystems „Arrow 3“ in Kaufbeuren teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mehr Sicherheit für Deutschland: Das neue Luftverteidigungssystem ‚Arrow 3‘ der Bundeswehr kommt in die Region Kaufbeuren. Es ist Teil des Raketenabwehrschirms ‚Iron Dome‘ und kann Angriffe auf Deutschland durch Mittel- und Langstreckenraketen in über 100 Kilometern Höhe abwehren. Kaufbeuren ist einer von drei Standorten für ganz Deutschland. Das System erhöht den Schutz der Bevölkerung und zugleich unsere Souveränität und Unabhängigkeit bei der Landesverteidigung. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist das wichtig und rettet im Ernstfall Leben. Verteidigung ist auch ein Wettlauf von Technologie. Hoffentlich werden wir nie angegriffen – aber falls doch, brauchen wir wirksamen Schutz. Bayern steht zur Bundeswehr. Unser Bundeswehrgesetz wirkt und ermöglicht schnelle Kooperationen im Dialog. Für die Region Kaufbeuren ist es eine Win-Win-Situation: Die Luftwaffe kennt und schätzt den Traditionsstandort, der Fliegerhorst wird modernisiert und es entstehen neue Arbeitsplätze. Insgesamt gibt es etwa 80 Mio. Euro Investitionen. Auch beim verstärkten Blick in den Weltraum steht der Freistaat für die Bundeswehr als starker Partner bereit. Wir bieten ein einzigartiges Space-Ökosystem aus Forschung, Start-ups, Global Playern und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit Deutschlands.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197775)

1. Förderung von Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029 oder 2031 in München 

2. Gründung des „Zentrums für Safe Sport e. V.“ 

3. Sport an Bayerns Schulen

4. Bundesrats­entschließung zur Evaluierung der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie)

30 Jahre FFF Bayern
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197975)

Am 2. Juli 2026 hat Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann am Jubiläumsempfang des FFF Bayern anlässlich seines 30-jährigen Bestehens im Rahmen des Filmfests München teilgenommen.

Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Herzlichen Glückwunsch an Dorothee Erpenstein und das gesamte Team des FilmFernsehFonds Bayern! Seit 30 Jahren steht der FFF für Leidenschaft, Weitblick und erfolgreiche Filmförderung. Ein großer Dank gilt allen Filmschaffenden, die mit ihren Geschichten begeistern, berühren, zum Nachdenken anregen und Kultur lebendig machen. 30 Jahre FFF Bayern zeigen: Filmförderung stärkt Kreativität, Kultur und den Filmstandort Bayern. Sie sichert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Zukunft einer starken Filmbranche. Herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren FFF Bayern. Auf viele weitere erfolgreiche Jahre!“

Europaminister Eric Beißwenger in Brüssel
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197987)

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger hat am 1. Juli 2026 zahlreiche Termine in Brüssel wahrgenommen. Bereits am Morgen nahm er an einem Arbeitsfrühstück zum Mehrjährigen Finanzrahmen mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bund der Steuerzahler in Europa teil. Es wurde diskutiert, ob die EU mehr oder weniger Finanzhoheit bräuchte. Anschließend eröffnete Beißwenger die neue Veranstaltungsreihe Table.Talk / weiß-blau, ein kurzes Mittagsformat von Table.briefings, das mit freundlicher Unterstützung der Bayerischen Vertretung durchgeführt wird. Erster Interviewgast war der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger zum Thema „Die EU im Reality-Check – Welche Weichenstellungen sind unabdingbar?“. Der Bayerische Europaminister nahm zudem an der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teil und traf den Bayerischen Rundfunk zu einem Interview. Am Abend begrüßte er das Brüsseler Fachpublikum bei der Veranstaltung „Zukunft der Land- und Forstwirtschaft – Finanzierung sichern, Praxistauglichkeit erhöhen“, bei der es um den Verhandlungsstand zur GAP ab 2028 sowie aktuelle Herausforderungen ging. Den Abschluss des Tages bildete der etablierte Stammtischabend, an dem u.a. auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, teilnahm.

Bayern unterstützt Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung / Europaminister Beißwenger: Strukturelle Mängel der Verordnung müssen beseitigt werden
Bei der Methan-Verordnung der Europäischen Union (EU) steht ab 2027 das Inkrafttreten einer neuen Stufe bevor. Diese umfasst Berichterstattungs- und Vermeidungspflichten über Methan-Emissionen im Energiesektor. Danach sollen Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass beim Produzenten im Drittstaat gleichwertige Umweltstandards wie in der EU gelten bzw. auf deren Einhaltung hinwirken (Methanminimierungspflicht). Unternehmen sorgen sich daher um Versorgungssicherheit, da bei Nichterfüllung harte Strafen drohen.

Bayerisch-Amerikanisches Freundschaftsfest am 4. Juli 2026
(https://www.bayern.de/freundschaftsfest) Am 4. Juli 2026 feiern die Vereinigten Staaten von Amerika ein ganz besonderes Jubiläum: 250 Jahre Unabhängigkeit. Aus diesem Anlass lädt die Bayerische Staatskanzlei die Bürgerinnen und Bürger aus Bayern, den USA und der ganzen Welt herzlich zum Bayerisch-Amerikanischen Freundschaftsfest ein.

Bayern und die USA verbindet eine lebendige und langjährige Freundschaft – wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Ob enge Handelsbeziehungen, gemeinsame Innovationen oder ein reger Austausch in Wissenschaft, Bildung und Kunst: Die Partnerschaft über den Atlantik hinweg prägt unser Land bis heute.

Freuen Sie sich auf einen festlichen Tag, der diese Verbundenheit erlebbar macht – mit einem bunten Programm aus Musik, Kulinarik und Begegnungen, das die besten Seiten beider Kulturen zusammenbringt.

Feiern Sie mit uns – am 4. Juli 2026 von 10 bis 18 Uhr im Unteren Hofgarten an der Bayerischen Staatskanzlei.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Herrmann und Bernreiter unterzeichnen den Mietvertrag für das neue Verwaltungsgericht in Plattling – Freistaat Bayern stärkt Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort
(03.07.2026) Bedeutender Tag für Niederbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter haben am 3. Juli 2026 am Standort Plattling den Mietvertrag für das künftige Verwaltungsgericht unterzeichnet. Ab 1. Juli 2028 werden sieben Kammern mit insgesamt rund 50 Stellen im ehemaligen Postgebäude am Bahnhofsplatz untergebracht. Der Freistaat mietet das Gebäude an – ganz nach seinem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 4. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Sofia: Gemeinsames Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, Schleusernetzwerke und hybride Bedrohungen weiter ausbauen – Sicherheit im Donauraum ist gemeinsame Verantwortung
(30.06.2026) „Die 4. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten hat in den vergangenen zwei Tagen eines klar gezeigt: Den aktuellen Sicherheitsherausforderungen können wir nur durch entschlossenes, koordiniertes und dauerhaft gemeinsames Handeln wirksam begegnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss der Konferenz in Sofia. Der Donauraum stehe für wirtschaftlichen Austausch, kulturelle Vielfalt und enge Zusammenarbeit.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Koalition schützt privaten Wohnungsbau – Bauminister Bernreiter: „Investitionssicherheit statt Planwirtschaft und Zentralkomitee!“ / Koalitionsausschuss gegen Vergesellschaftung / Wohnungsbau erleichtern statt Wohnungen enteignen / Bauminister Bernreiter: „Bayerns Engagement zahlt sich aus!“
(02.07.2026) Keine Vergesellschaftung von Wohnungen: Darauf haben sich die Spitzen der Bundeskoalition verständigt. Per Bundesgesetz werden Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbunden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das ist eine sehr gute Nachricht! Wir brauchen dringend mehr Wohnungen – aber keine einzige davon entsteht, indem der Staat Wohnungsunternehmen enteignet.“ 

Klimagerechter Städtebau geht in den Praxistest – Auftakt im Bauministerium / Auswirkungen des Klimawandels in Bayern deutlich spürbar / Praxistest soll wertvolle Erfahrungen bei Klimaanpassung im Städtebau sammeln / Teilnehmer sind Dachau, Freising, Dingolfing, Bayreuth, Coburg, Fürth, Nürnberg, Aschaffenburg und Memmingen
(30.06.2026) Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Bayern längst spürbar: Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen nehmen zu. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern, müssen Städte, Märkte und Gemeinden reagieren. Die Aufgabe lautet: Klimagerechter Städtebau. Das Bauministerium hat dazu einen Praxistest mit neun Kommunen gestartet. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bauabschlussfeier für Bayerns größte Gefängnis-Krankenabteilung / Neue Krankenabteilung in der JVA München bald bezugsfertig / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Mit der neuen Krankenabteilung wird die medizinische Versorgung von Gefangenen im Süden Bayerns verbessert.“
(02.07.2026) Bauabschlussfeier für Bayerns größte Gefängnis-Krankenabteilung: Auf dem Gelände der JVA München wird in diesem Sommer ein wichtiger Neubau bezogen. Die neue Krankenabteilung in Stadelheim bietet Gefangenen künftig eine verbesserte medizinische Versorgung – vor allem in den Bereichen Allgemeinmedizin, ambulante Psychiatrie, Drogen- und Alkoholentzug.

Dr. Karin Angerer wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs / Justizminister Georg Eisenreich: „Herzlichen Glückwunsch. Diese Ernennung ist auch für Bayern eine große Ehre“
(01.07.2026) Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass Dr. Karin Angerer neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden soll. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg wird ihre neue Position am 1. September als Nachfolgerin von Bettina Limperg antreten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: „Ich freue mich sehr, dass künftig eine herausragende Juristin aus Bayern Deutschlands oberstes Gericht für Zivil- und Strafverfahren führt.“

Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern bleibt auf hohem Niveau / Über 3.170 verletzte Einsatzkräfte im letzten Jahr / Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Landeslagebild 2025 vor / Konsequente Strafverfolgung und umfassende Unterstützung für Betroffene
(01.07.2026) Die Zahl der bei Angriffen verletzten Polizistinnen und Polizisten in Bayern hat im Jahr 2025 einen Höchststand seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 2010 erreicht. Insgesamt wurden 3.172 Einsatzkräfte durch Gewalttäter verletzt. 13 von ihnen mussten schwerverletzt stationär behandelt werden (2024: 14). Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben am 1. Juli 2026 in München das Lagebild 2025 „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. 

Bayern übernimmt den Vorsitz des länderübergreifenden E-Justice-Rats / Justizminister Georg Eisenreich: „Wir wollen die gute Zusammenarbeit der Länder und des Bundes fortführen und die Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben.“
(01.07.2026) Bayern übernimmt am 1. Juli 2026 den Vorsitz des länderübergreifenden E-Justice-Rats von Nordrhein-Westfalen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der E-Justice-Rat stellt länderübergreifend die Weichen bei der Digitalisierung der Justiz. Es stehen spannende Themen wie zum Beispiel die Entwicklung und der Einsatz von KI in der Justiz oder die Errichtung einer gemeinsamen Bundesjustizcloud auf der Tagesordnung.“

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Landshut / Justizminister Eisenreich verabschiedet Georg Freutsmiedl und führt Dr. Klaus Ruhland in sein neues Amt ein
(29.06.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 29. Juni 2026 feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Landshut. Er verabschiedete Georg Freutsmiedl. Gleichzeitig führte er Dr. Klaus Ruhland in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Aus Pionierschulen wird eine Community – Erste PIZ-Schulen geben ihre Erfahrungen künftig bayernweit weiter / Die ersten 50 Profilschulen für Informatik und Zukunftstechnologien (PIZ) haben ihre dreijährige Entwicklungsphase erfolgreich abgeschlossen.
(01.07.2026) Im Rahmen einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen ziehen Schulen aller drei PIZ-Kohorten Bilanz, präsentieren ihre erreichten Entwicklungsziele und stärken die Vernetzung innerhalb der stetig wachsenden PIZ-Community.

Prüfungskultur an beruflichen Schulen weiterentwickeln – Schulversuch erfolgreich abgeschlossen / Mit einer Abschlussveranstaltung in München ist am 1. Juli der Schulversuch „Prüfungskultur innovativ für Berufliche Schulen“ der Stiftung Bildungspakt Bayern erfolgreich zu Ende gegangen.
(01.07.2026) Vierzehn berufliche Schulen aus ganz Bayern haben dabei neue Formen der Leistungsfeststellung entwickelt und erprobt. Ziel war es, die Prüfungskultur an die Anforderungen einer zunehmend digital geprägten Arbeitswelt anzupassen und zugleich die bewährten Grundsätze schulischer Leistungsbewertung zu bewahren.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Freistaat Bayern stärkt landeseigene Begabtenförderung – Wissenschaftsminister Blume: „Finanzieller Kick für kluge Köpfe und klares Signal für Bildungsgerechtigkeit“ / Zusätzliche Mittel für landeseigene Begabtenförderung in Höhe von 4,1 Millionen Euro – Bildungspauschale im Max Weber-Programm steigt auf 300 Euro monatlich
(03.07.2026) Der Freistaat Bayern stärkt seine landeseigene Begabtenförderung. „Wir erhöhen die Bildungspauschale im Max Weber-Programm auf 300 Euro pro Monat. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Stipendiatinnen und Stipendiaten und machen deutlich: Der Freistaat baut auf seine Talente – und unterstützt sie“, so Wissenschaftsminister Markus Blume am 3. Juli 2026 in München.

Verleihung der Denkmalschutzmedaille 2026 an 16 Preisträgerinnen und Preisträger aus Bayern / Kunstminister Markus Blume ehrt Persönlichkeiten, Vereine und Gemeinden für ihren herausragenden Einsatz für die Denkmalpflege in Bayern – Blume: „Bayerns Denkmäler haben viele Schutzengel: Sie bewahren mit Leidenschaft, Ausdauer und oft jahrelangem Einsatz unsere Denkmalschätze“
(30.06.2026) Bayerns Kunstminister Markus Blume und Landeskonservatorin Dr. Susanne Fischer, Leiterin der Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (BLfD), zeichneten am 30. Juni 2026 in der Alten Münze in München 16 Persönlichkeiten und Gemeinden in Bayern, die sich in herausragender Weise für die Denkmalpflege engagiert haben, mit der Denkmalschutzmedaille aus.

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM für Bettina Gräfin Bernadotte af Wisborg und Nikolaus Turner – Blume: „Sie haben Lindau zur Plattform der internationalen Wissenschaftselite gemacht“ / Wissenschaftsminister Markus Blume überreicht gemeinsame Auszeichnung beim Foundation Dinner der Lindauer Nobelpreisträgertagung – Würdigung für jahrzehntelanges Engagement für den internationalen Wissenschaftsdialog – „Sie verbinden die Besten von heute mit den Besten von morgen“
(29.06.2026) Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume hat Bettina Gräfin Bernadotte und Nikolaus Turner am 28. Juni 2026 beim Foundation Dinner der Lindauer Nobelpreisträgertagung mit der Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM geehrt. Mit der gemeinsamen Auszeichnung würdigt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ihre herausragenden Verdienste um die Lindauer Nobelpreisträgertagungen und ihren jahrzehntelangen Einsatz für den internationalen Austausch zwischen Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträgern sowie jungen Forschenden aus aller Welt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: „KÖNIG-LUDWIG-ABEND“ IM UNESCO-WELTKULTURERBE HERRENCHIEMSEE AM 25. AUGUST 2026 / Einzigartiges Erlebnis zu Ehren von König Ludwig II. // 181. Geburtstag von König Ludwig II. // Ticketverkauf ab 6. Juli
(02.07.2026) „Zum 181. Geburtstag unseres Märchenkönigs Ludwig II. feiern wir den König-Ludwig-Abend am 25. August zum zweiten Mal im offiziell ausgezeichneten UNESCO-Weltkulturerbe Neuen Schloss Herrenchiemsee. Die höchste internationale kulturelle Anerkennung hebt die einzigartige Bedeutung unseres Königsschlosses hervor und macht diesen Abend zu einem ganz besonderen Erlebnis.“

FÜRACKER: 25 FÖRDERBESCHEIDE FÜR KREATIVE VOLKSMUSIKALISCHE PROJEKTE / Generationsübergreifend, vielfältig und voller musikalischer Kreativität // Förderprogramm „Impulsprogramm Volksmusik“ würdigt Volksmusik als bayerische Tradition
(30.06.2026) „Volksmusik verbindet und begeistert alle Generationen. Sie lebt durch die Menschen, die sie praktizieren – ob ganz traditionell oder modern interpretiert. Volksmusik ist ein zentraler Bestandteil unserer bayerischen Identität, mit ihr geben wir unsere Wurzeln an die nächste Generation weiter. Mit unserem Impulsprogramm wollen wir dieses wichtige Element unserer Heimat gezielt fördern und damit gemeinschaftliche Erlebnisse schaffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Große Nachfrage nach Bundesförderung bestätigt Bayerische Wasserstoffstrategie – Jetzt legen wir mit eigenem Förderprogramm nach“
(02.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die starke Nachfrage nach dem Bundesförderprogramm für Wasserstofftankstellen und Nutzfahrzeuge. Der Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums ist mit beantragten 455 Millionen Euro bei einem Fördervolumen von 220 Millionen Euro mehr als doppelt überzeichnet. Insgesamt wurden 71 Anträge für Wasserstofftankstellen sowie 455 Anträge für Fahrzeuge und Fahrzeugflotten eingereicht.

Aiwanger: „Der Erhalt der BayWa mit ihrem Kerngeschäft als wichtigen Partner der bayerischen Land- und Bauwirtschaft ist in zentralem Interesse Bayerns“
(01.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt zur Adhoc-Mitteilung der BayWa AG vom 30. Juni 2026: „Die Grundsatzeinigung zwischen der BayWa AG, ihren maßgeblichen Gesellschaftern und den Kernbanken zur weiteren Sanierung und Finanzierung der BayWa AG begrüße ich ausdrücklich. Mein Dank gilt allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche, in die auch das Bayerische Wirtschaftsministerium eingebunden war.“

Aiwanger kritisiert Industrial Accelerator Act: „Europa braucht weniger Bürokratie statt neuer Auflagen. Wir müssen unsere Unternehmen entlasten“
(01.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bewertet den von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf des Industrial Accelerator Act (IAA) kritisch und fordert Nachbesserungen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Brüssel sagte der Staatsminister, das Ziel sei zwar richtig, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie angesichts des zunehmenden Drucks aus den USA und China zu stärken. Der vorgelegte Vorschlag setze jedoch an den falschen Hebeln an.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Zwei Jahre Hochwasser-Check in Bayern: Mehr als 800 Kommunen erfolgreich beraten / Für mehr Sicherheit der Menschen vor Ort
(01.07.2026) Der Hochwasserschutz in Bayern läuft überall auf Hochtouren. So fand mittlerweile auch in mehr als 800 Kommunen ein Hochwasser-Check statt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 1. Juli 2026 dazu in München: „Der Klimawandel ist Fakt. Extreme Wetterereignisse wie Hitze und Unwetter werden durch den Klimawandel noch weiter zunehmen. Starkregen ist dabei eine besondere Herausforderung.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Reformpaket der Bundesregierung: Kaniber begrüßt starken Aufbruch bei Bürokratieabbau, Minijobs und Entlastung
(02.07.2026) Zum heute Nacht vereinbarten Reformpaket der Koalition auf Bundesebene erklärt die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber: „Das ist ein starkes Signal: Berlin kommt in den Reformmodus. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt Entlastung, Vereinfachung und neuen Schwung für unser Land auf den Weg bringt.“

Heimat mit Zukunft: Ministerin Kaniber gratuliert bayerischen Siegern im bundesweiten Dorfwettbewerb
(01.07.2026) Große Freude in Bayern: Beim 28. Bundesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ haben Oberkrumbach (Gemeinde Kirchensittenbach, Landkreis Nürnberger Land) Gold und Hallerstein (Stadt Schwarzenbach a.d. Saale, Landkreis Hof) Silber gewonnen. Damit gehören die beiden Orte bundesweit zu den besten Beispielen dafür, wie Menschen ihre Heimat mit Ideen, Tatkraft und Zusammenhalt lebendig gestalten.

„Den Tourismus in Bayern noch stärker und resilienter aufstellen“ – Tourismusministerin Kaniber gibt Startschuss für neue Initiative „Bayern.Vision.Tourismus“
(01.07.2026) Feierlicher Auftakt in der Münchner Residenz: Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber hat am 1. Juli 2026 die Initiative „Bayern.Vision.Tourismus“ gestartet. Vertreter aus der gesamten Tourismusbranche, aus Verbänden, Regionen und Kommunen kamen dazu zusammen. Gemeinsam wollen sie die Zukunft des Tourismus im Freistaat gestalten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Die Generationen halten zusammen – das macht Bayern aus!“ / Fotowettbewerb: Sozialministerin verleiht den Preis „Gemeinsam auf Augenhöhe“ an sieben herausragende Projekte in Mehrgenerationenhäusern
(02.07.2026) Spiel und Spaß, gemeinsames Sporteln oder Aktivitäten in der freien Natur – die Möglichkeiten sind vielfältig, vor Ort zusammenzukommen und sich zu vernetzen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 2. Juli 2026 in München den Preis zum Fotowettbewerb „Gemeinsam auf Augenhöhe“ an sieben Mehrgenerationenhäuser verliehen. Die Auszeichnung honoriert Projekte, die den generationenübergreifenden Austausch zwischen Älteren und Jüngeren nachhaltig stärken und so das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region fördern.

Scharf: „Für die Minijobs müssen wir eine Lösung finden“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Juni 2026 – Betriebe müssen flexibel reagieren können
(30.06.2026) In Bayern waren im Juni 2026 312.927 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 7.200 Personen bzw. 2,4 Prozent angestiegen.

Scharf: „Junge Menschen verdienen besonderen Schutz und Fürsorge“ / Bundesweit einzigartige Bayerische Kinderschutz-Hotline startet am 1. Juli
(30.06.2026) In Bayern startet am 1. Juli 2026 ein in dieser Form bundesweit einzigartiges Angebot für Kinder und Jugendliche in Not: die Zentrale Bayerische Kinderschutz-Hotline. Erreichbar ist die Hotline unter der gebührenfreien Nummer (0 800) 8888 004.

Scharf: „Heute startet etwas Großes“ / Spatenstich für das Bayerische Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland
(29.06.2026) Gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König war die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf beim Spatenstich für das Bayerische Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland in Nürnberg. Die Ministerin betonte: „Das Kulturzentrum wird ein Ort der Erinnerung, der Begegnung und des Lernens.“

Scharf: „Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist die Zukunft!“ / 16 neue Mitglieder im Familienpakt Bayern im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim mit Jubiläumsfeier des Frieda Lang Hauses für Kinder
(26.06.2026) In Zeiten des Fachkräftemangels ist Familienfreundlichkeit ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Unternehmen und Betriebe, die ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, haben entscheidende Vorteile: Sie sind nicht nur attraktivere Arbeitgebende im Wettbewerb um Fachpersonal, sondern steigern auch die Motivation und damit die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Infektionsrisiko beim Bornavirus trotz leichten Anstiegs der Fälle weiterhin gering – Austausch zwischen Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach und der Taskforce Infektiologie des LGL
(02.07.2026) Das Risiko einer Infektion mit dem gefährlichen Bornavirus ist in Bayern trotz eines leichten Anstiegs der Fallzahlen weiterhin gering. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 2. Juli 2026 anlässlich eines Gesprächs mit der Taskforce Infektiologie (TFI) des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hingewiesen. 

Gerlach wirbt zum Start der Bayerischen Impfwoche am 3. Juli für HPV-Impfungen – Bayerns Gesundheitsministerin: Mehr Mädchen und Jungen sollten sich vor HPV-bedingten Krebserkrankungen schützen
(02.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach wirbt zum Start der 8. Bayerischen Impfwoche am 3. Juli 2026 für die Impfung gegen krebserregende Humane Papillomviren (HPV). Gerlach betonte am 2. Juli 2026: „HPV-Infektionen sind die Hauptursache für bestimmte Krebserkrankungen wie Gebärmutterhalskrebs oder auch Tumore im Mund- und Rachenraum. Deshalb ist es wichtig, sich zu schützen.“

Bayerns Gesundheitsministerium verleiht gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation den Bayerischen Organspendepreis
(02.07.2026) Bayerns Gesundheitsministerium hat am 2. Juli 2026 in München gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation den Bayerischen Organspendepreis verliehen. Die Preisübergabe erfolgte durch den Amtschef des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Dr. Rainer Hutka, in Vertretung von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, gemeinsam mit der Geschäftsführenden Ärztin der DSO – Region Bayern, Dr. med. Jutta Weiss.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
FTC nicht mehr unabhängig von Trump: US-Supreme-Court-Entscheidung bringt EU-US-Datentransfer ins Wanken // Minister Dr. Mehring: „Fundament transatlantischer IT-Zusammenarbeit gerät ins Wanken!“
(02.07.2026) Der US Supreme Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) künftig nicht mehr in ihrer bisherigen Form vor politischer Einflussnahme geschützt ist. Wie Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erläutert, war genau diese Unabhängigkeit jedoch bislang eine zentrale Voraussetzung der Europäischen Union für die Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus in Drittstaaten.

Bayerns Digitalminister setzt Hoffnung in das Programm des Bundes für Aufschwung und Beschäftigung // Mehring wirbt für frischen Zukunftsoptimismus: „Wirtschaft und Menschen spüren lassen, dass ein neuer Aufbruch möglich ist!“
(02.07.2026) Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Das Programm des Bundes für Aufschwung und Beschäftigung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus digitalpolitischer Sicht enthält es wichtige Impulse für ein modernes Deutschland – von Künstlicher Intelligenz über den Abbau von Datensilos und die überfällige Vereinfachung des Datenschutzes bis hin zur Entlastung der Wirtschaft durch weniger Bürokratie.“

Bayern entwickelt erfolgreiche Games-Förderung weiter: Konzept, Prototyp, Produktion – Erfolg! / Minister Dr. Mehring: „Neues Wachstum durch frische Ideen auf explodierenden Zukunftsmärkten!“
(01.07.2026) Erst vor wenigen Wochen hat die erste bayerische Games-Standortstudie belegt: Die Förderstrategie des Freistaats wirkt. Seit 2018 hat sich die Zahl der Games-Unternehmen in Bayern mehr als verdoppelt und die Branche erwirtschaftet rund 347 Millionen Euro Umsatz. Jetzt legt das Bayerische Staatsministerium für Digitales nach und hat seine Förderrichtlinie für Games in enger Abstimmung mit dem FilmFernsehFonds Bayern und der Branche weiterentwickelt. Die Neuerungen setzte Minister Mehring bereits am 30. Juni 2026 in Kraft.

Digitalminister Mehring eröffnet XR Day 2026 / Minister Dr. Mehring: „XR ist keine Zukunftsmusik – sondern gelebte Gegenwart made in Bavaria!“
(30.06.2026) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat am 29. Juni 2026 den XR Day 2026 im Rahmen des Nürnberg Digital Festivals eröffnet. Der XR Day wird als gemeinsames Event ausgerichtet und vom Bayerischen Digitalministerium gehostet. Bei seinem Rundgang verschaffte sich der Minister einen Überblick über 27 Unternehmen aus der Metropolregion Nürnberg und darüber hinaus, die ihre neuesten Entwicklungen im Bereich „XR made in Bavaria“ präsentierten. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-26-juni-2026/Fri, 26 Jun 2026 12:55:11 +0100byde197435Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197478)

Am 25. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und an der Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Kommunen müssen finanziell grundlegend entlastet werden. Wenn der Bund künftig neue Belastungen beschließt, müssen Länder und Kommunen dafür im Rahmen der Konnexität entlastet werden. Neben Entlastungen für Leistungen in der Zukunft braucht es aber auch dringend Entlastungen in der Gegenwart: Insbesondere die Sozialausgaben sind zu hoch. Die Kosten müssen runter, gerade bei der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Das bisherige System können sich Länder und Kommunen nicht leisten. Heute bei der MPK wurden dazu Kostensenkungen von etwa fünf Mrd. Euro beschlossen. Es ist aber noch ein Weg zu gehen: Insgesamt muss die Kostensenkung auf zehn Mrd. Euro verdoppelt werden.“

Vorstellung der neuen Polizeihubschrauber
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197123)

Am 22. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann an der Vorstellung der neuen Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei bei der Airbus Helicopters Deutschland GmbH in Donauwörth teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert in Sicherheit und heimische Arbeitsplätze: Mit acht Polizeihubschraubern vom Typ H145 von Airbus Helicopters in Donauwörth bekommt unsere Polizei als Spitzenorganisation neues Spitzenmaterial. Die Helikopter kommen bei Waldbränden genauso zum Einsatz wie bei Vermisstensuchen oder Fahndungen. Das neue Modell fliegt weiter, schneller und länger und ist mit modernster Technik bei einer Kamera-Reichweite von bis zu fünf Kilometern ausgestattet. Mit dem Auftrag über 145 Millionen Euro verbinden wir Sicherheit und konkreten Nutzen für Bürger mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Airbus Helicopters in Donauwörth steht für Luftfahrt und Innovation made in Bavaria. Diese technologische Kernkompetenz müssen wir erhalten. Bayern kann Sicherheit: Wir sind das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Das liegt auch an unserer hervorragenden Polizei. Wir stärken denjenigen den Rücken, die für uns den Rücken hinhalten: Danke an die Hubschrauberstaffel und die gesamte Polizeifamilie für ihren Einsatz! Sicherheit ist das oberste Gebot, damit Freiheit möglich ist.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197231)

1. Freistaat startet Hochschulbau-Offensive: Fokus auf Sanierung von Bestandsgebäuden und Beschleunigung von Neubauten – zielgerichteter und zukunftsweisender Einsatz des Sondervermögens des Bundes mit Hochschulbaumilliarde

2. Deutschlands modernstes Hochschulrecht wird noch moderner: Freistaat passt das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) an aktuelle Herausforderungen an / vom Bürokratieabbau über ein Verbot des Verbots der KI bis zur Antisemitismusprävention 

3. Bayern fordert von Bundesregierung Korrekturen an Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Lokalmedientage 2026

(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197322)

Am 24. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung der Lokalmedientage 2026 im NCC Messe Nürnberg samt moderiertem Gespräch teilgenommen.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Lokale Medien sind unverzichtbar für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie berichten über das, was die Menschen vor Ort bewegt, informieren aus der Heimat für die Heimat und stiften Identität. Gerade in einer digitalen und schnelllebigen Zeit bleiben regionale Perspektiven, verlässliche Informationen und die Nähe zu den Menschen von unschätzbarem Wert. Die Lokalmedientage machen deutlich, wie viel Engagement, Kreativität und journalistische Qualität in Bayerns regionalen Medien steckt. Den Abschluss bildete eine spannende Diskussion der CSU-Medienkommission mit Dr. Bernhard Hock, Ruth Klaus und Dr. Thorsten Schmiege über die Zukunft lokaler Medien. Im Mittelpunkt standen Innovation, Digitalisierung, faire Wettbewerbsbedingungen und die Frage, wie regionale Medien auch künftig starke und verlässliche Informationen aus der Region für die Region bieten können. Vielen Dank an alle Medienschaffenden, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten und Bayern medial stark machen.“


Bayern übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz von Baden-Württemberg: symbolische Glockenübergabe auf Seegrenze des Bodensees / Antrittsgespräch mit Europa-Staatssekretärin aus Baden-Württemberg
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=197223)

Bayern übernimmt am 1. Juli 2026 den Vorsitz der Europaminister­konferenz (EMK) von Baden-Württemberg. Aus diesem Anlass haben sich am 22. Juni 2026 Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und die in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Cornelia von Loga, zu Gesprächen auf dem Schiff MS Uhldingen auf dem Bodensee getroffen.

Neben dem Austausch zu europapolitischen Themen, insbesondere dem bayerischen EMK-Vorsitz, dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den Themen Bürokratie und Automobil bzw. Industriepolitik, wurde der Vorsitz durch eine symbolische Glockenübergabe auf der Seegrenze von Baden-Württemberg an Bayern übertragen.

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: 16. Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Boris Becker
(https://www.bayern.de/buergerservice/podcast-auf-eine-weiss-blaue-tasse/) „Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Video-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit. 

In der neuen Folge mit Boris Becker. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Innenminister Joachim Herrmann treibt Umsetzung von GEAS voran: Bayern richtet neue Standorte für das Außengrenzverfahren am Flughafen München und in Ingolstadt ein – Stärkung des EU-Außengrenzschutzes – Mehr Kontrolle und schnellere Verfahren
(24.06.2026) „Rückenwind für die Asylwende und noch mehr Ordnung bei der Zuwanderung“. Das verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einer konsequenten Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Im Zuge dessen wird der Freistaat Bayern zukünftig zwei Standorte zur Durchführung des sog. Außengrenzverfahrens betreiben. 

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßen rund 700 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beim Neubürgerempfang in der Münchner Residenz: Gelungener Integrationsweg – Starkes Signal für Bayern
(23.06.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben am 22. Juni 2026 rund 700 neu in Deutschland Eingebürgerte aus Ober- und Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben begrüßt. Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident: „Herzlich willkommen in Bayern!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellen neue Hubschrauber der Bayerischen Polizei vor – Modernster Polizeihubschrauber der Welt „Made in Bavaria“ – Unverzichtbares Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
(22.06.2026) Am 22. Juni 2026 übernahm der Freistaat Bayern die „Edelweiß 1“ und damit den achten und letzten neuen Polizeihubschrauber des Typs H145. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben in Donauwörth gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Airbus Helicopters in Deutschland, Stefan Thomé, die neuen Hubschrauber der Bayerischen Polizei vorgestellt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
German Brand Award für „Foyer-Dialoge“ – Minister Bernreiter: „Offenes Ministerium für fachlichen Austausch in lockerem Rahmen“ / Renommierte Auszeichnung für das Kommunikations- und Gestaltungskonzept der Veranstaltungsreihe / Erfolgreiche Themenabende etwa zu Straße & Schiene, Gebäudetyp-e oder Digitalisierung / Minister Bernreiter: „Netzwerken, das weiterbringt!“
(26.06.2026) Eine große Ehre für eine neue Marke: Die „Foyer-Dialoge“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind mit dem German Brand Award 2026 (Winner) ausgezeichnet worden. Das German Design Council hat den Preis in Berlin in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy and Creation“ verliehen. 

Mehr Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Immobilien – Preise stabilisieren sich / Über 142.000 Eigentümerwechsel im Jahr 2025 / Deutliche Preisunterschiede zwischen Landkreisen und Regierungsbezirken / Bauminister Bernreiter: „Freistaat stützt Immobilienmarkt mit Investitionen, Förderungen und Abbau von Bürokratie“
(24.06.2026) Der Freistaat Bayern spielt weiter eine wichtige Rolle am deutschen Immobilienmarkt: 20 Prozent des bundesweiten Geldumsatzes über alle Immobilienarten sind 2024 mit 50,5 Milliarden Euro in Bayern erwirtschaftet worden. Im Jahr 2025 stieg der Umsatz sogar auf 56 Milliarden Euro an. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen Immobilienmarktberichts Bayern.

Verkehrsminister Bernreiter: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich“ / Bedeutung des Fahrrads gestiegen, große Zufriedenheit mit Auto als Verkehrsmittel / Größte Mobilitätsstudie nach Corona-Pandemie / In Bayern mehr als 78.000 Personen befragt
(22.06.2026) Wie nutzen die Menschen die Verkehrsangebote? Und was hat sich dabei in den vergangenen Jahren geändert? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Studie „Mobilität in Deutschland“ – die größte bundesweite Mobilitätsstudie nach der Corona-Pandemie. Die Sonderauswertung für den Freistaat zeigt: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich. Wir spielen keine Verkehrsträger gegeneinander aus.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz / Richtervorbehalt kommt / Eisenreich: „Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen. Das Gesetz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag“
(25.06.2026) Der Bayerische Landtag hat am 25. Juni 2026 einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien
für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen (bgH-Kommission) ein. Deren Abschlussbericht wurde Mitte Dezember 2025 vorgelegt.

Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
(25.06.2026) Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz erreicht werden. Dazu stellt der Bund den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Im Einzelnen sieht der Pakt drei Arten von Maßnahmen vor. So sollen zum einen Projekte der Digitalisierung der Justiz unterstützt werden (sog. „Digitalsäule“). Zum anderen soll die personelle Ausstattung der Justiz verbessert werden (sog. „Personalsäule“). Schließlich sollen auch die gerichtlichen Verfahrensordnungen modernisiert werden (sog. „Verfahrenssäule“).

Immer mehr Deepfakes im Netz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert besseren strafrechtlichen Schutz / Die betroffene Münchner Schauspielerin Teresa Rizos schildert ihre persönlichen Erfahrungen / Minister Eisenreich: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent verfolgt und geahndet werden.“
(24.06.2026) Im Internet kursieren immer mehr digitale Fälschungen, mehr als 90 Prozent der Deepfakes sollen im Internet in den Bereichen Pornografie und Nacktheit auftauchen. Die Deepfake-Opfer sind in aller Regel weiblich. Eines von vielen: die Münchner Schauspielerin Teresa Rizos (u. a. bekannt aus den BR-Serien „Servus Baby“ und „Dahoam is dahoam“). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schilderte sie am 24. Juni 2026 ihre persönlichen Erfahrungen mit Deepfakes.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Erster Abschlussjahrgang des neuen neunjährigen Gymnasiums erhält Abiturzeugnisse / Am 26. Juni erhalten die ersten Abiturientinnen und Abiturienten des neuen neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturzeugnisse. Damit ist der Aufbau des G9 erfolgreich abgeschlossen.
(25.06.2026) Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die rund 30.000 Absolventinnen und Absolventen: „Ich gratuliere allen Abiturientinnen und Abiturienten zu ihrem Erfolg! Unsere Schülerinnen und Schüler konnten selbstbewusst in ihre Prüfungen gehen und ihre Potenziale hervorragend ausschöpfen. Die erste Prüfungsrunde im neuen G9 hat gezeigt, dass alle Beteiligten besonders gut auf die neu konzipierte Oberstufe und die Abiturprüfungen vorbereitet waren: Bayerns Gymnasiallehrkräfte haben unsere Schülerinnen und Schüler des ersten G9-Jahrgangs mit hoher Professionalität und großem Engagement unterstützt.“

Innovative Impulse für den Unterricht / Preisverleihung und Ausstellungen im Rahmen des bayernweiten Schülerwettbewerbs „Add it – design your school!“.
(25.06.2026) Wie sind Räume, Objekte und Prozesse gestaltet, die den Alltag der Schülerinnen und Schüler prägen? Wie reagiert Design auf ihre Bedürfnisse? Welche Veränderungen wünschen sie sich? Wo lassen sich vielleicht das Leben und Lernen in der Schule ganz neu denken? Schule erkunden, neu denken, gestalten – darum geht es beim Designwettbewerb „Add it – design your school!“, der von der Stiftung art 131 und der Stiftung Bünemann in Kooperation mit der Neuen Sammlung – The Design Museum in München und dem Neuen Museum Nürnberg ausgerichtet wird.

Kultus- und Finanzministerium ermöglichen Neugründung: Landeshauptstadt München erhält weitere staatliche Realschule / Grünes Licht aus zwei Ministerien: Künftig wird es eine siebte staatliche Realschule in München geben. Kultusministerin Anna Stolz und Finanzminister Albert Füracker stimmen der Neugründung einer weiteren staatlichen Realschule im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München zu.
(24.06.2026) Für Kultusministerin Anna Stolz ist dies ein besonderer Grund zur Freude: „Unsere Realschulen sind eine zentrale Säule im bayerischen Schulsystem – die große Nachfrage zeigt, wie sehr diese Schulart von Schülerinnen, Schülern und Eltern geschätzt wird. Die neue staatliche Realschule wird die Bildungslandschaft in der Landeshauptstadt München bereichern, indem künftig mehr Kinder und Jugendliche ein wohnortnahes Bildungsangebot erhalten.“

„Optime fecistis!“ – Auszeichnung für Bayerns beste „Lateiner“ und „Griechen“ / Ministerialdirigent Dr. Wolfgang Mutter ehrt die Finalistinnen und Finalisten beim Landeswettbewerb Alte Sprachen.
(23.06.2026) Den sprichwörtlichen Lorbeerkranz haben sich die zehn Finalistinnen und Finalisten des Landeswettbewerbs Alte Sprachen redlich verdient: Mit beeindruckender sprachlicher Präzision, fundierter Fachkenntnis und besonderer Kreativität erzielten sie herausragende Leistungen in Latein und Griechisch und setzten sich damit in drei anspruchsvollen Wettbewerbsrunden gegen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern durch.

Sprachliche und kulturelle Vielfalt der Superlative – Bayern nach 2019 wieder Gastgeber des „Sprachenfests“
(22.06.2026) Beim diesjährigen Bundesfinale Fremdsprachen in der Wettbewerbskategorie „Team Schule“, auch als „Sprachenfest“ bekannt, zeigten die Landessiegerteams aus ganz Deutschland souveräne Sprachbeherrschung in Kombination mit sprühender Kreativität. Für Bayern gingen das Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg, das Gymnasium Penzberg und das Kaspar-Zeuß-Gymnasium Kronach mit ihren innovativen Gruppenprojekten ins Rennen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Höhepunkt des Münchner Opernjahrs: „Monumentale Festspielpremiere von überwältigender musikalischer Kraft“ als Auftakt der Münchner Opernfestspiele / Münchner Opernfestspiele 2026 mit der Festspielpremiere der Oper „Die Walküre“ eröffnet – 30. Jubiläumsausgabe der „Oper für alle“ auf dem Max-Joseph-Platz am 4. Juli – Kunstminister Markus Blume beim anschließenden Staatsempfang: „Die fünften Opernfestspiele unter Staatsintendant Serge Dorny – für mich die heißeste, längste, aber auch beste Festspielpremiere!“
(26.06.2026) Den Auftakt der Münchner Opernfestspiele bildete in diesem Jahr die Premiere der Oper „Die Walküre“ von Richard Wagner unter der musikalischen Leitung von Generalmusikdirektor Vladimir Jurowski in der Bayerischen Staatsoper. Als „monumentale Festspielpremiere von überwältigender musikalischer Kraft und mit emotionaler Bildsprache“ würdigte Kunstminister Markus Blume die Vorstellung beim Staatsempfang, zu dem er im Anschluss an die Aufführung am 25. Juni 2026 in den Kaisersaal der Münchner Residenz einlud. 

„Größtes Uniklinika-Bauprogramm in der Geschichte des Freistaats“: Kabinett beschließt Neubauten für die Uniklinika in Augsburg, München und Würzburg / Wissenschaftsminister Markus Blume zur Ministerratssitzung am 23. Juni 2026: „ein Feiertag für Großhadern, Würzburg und Augsburg“ – Freistaat stärkt Hochschulmedizin mit rund 9 Milliarden Euro
(23.06.2026) „Der heutige Tag ist ein Feiertag für Großhadern, Würzburg und Augsburg! Wir senden das Signal an alle Beschäftigten, alle Patienten und die medizinische Forschung: Bayern will Spitzenmedizin für alle, überall, auf höchstem Niveau. Wir gehen das größte Uniklinika-Bauprogramm in der Geschichte des Freistaats an“, kommentiert Wissenschaftsminister Markus Blume den Beschluss des bayerischen Ministerrats vom 23. Juni 2026 zu Neubaumaßnahmen für die Uniklinika in Augsburg, München-Großhadern und Würzburg.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER, BAYAZ, OPTENDRENK UND HEERE: STARTSCHUSS FÜR DIE „STEUERERKLÄRUNG PER APP MIT EINEM KLICK“ / Bundesweiter Einsatz ab 1. Juli 2026 über die MeinELSTER+-App // Zukünftige Erweiterungen bereits in Planung
(26.06.2026) „Die Steuer ohne Stress mit nur einem Klick erledigen? – Für rund 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist dies ab sofort möglich! Ab 1. Juli startet deutschlandweit unsere neue Funktion ‚Steuererklärung per App mit einem Klick‘. Wir bringen die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen sie erledigen wollen: Unkompliziert, schnell, sicher und vollständig digital über die ‚MeinELSTER+‘-App.“

FÜRACKER: CHANCE NUTZEN UND NOCH BIS 13. JULI FÜR EIN DUALES STUDIUM IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN BAYERN BEWERBEN! / Anmelde-Endspurt für Studienstart im Herbst 2027 // Freistaat bietet sichere, vielfältige und attraktive Arbeitsplätze
(26.06.2026) „Bayern ist bekannt für seinen starken öffentlichen Dienst – starten auch Sie Ihre berufliche Zukunft mit einem dualen Studium beim Freistaat Bayern und werden Sie Teil unseres Teams! Spannende und abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein verlässliches Einkommen und flexible Arbeitszeiten warten auf Sie. Ab Herbst 2027 stehen mehr als 1.200 Studienplätze bei verschiedenen Behörden und Einrichtungen bereit – von Regierungspräsidien über Landratsämter, Gerichte und Finanzämter bis hin zur Polizei.“

FÜRACKER: AUSZEICHNUNG FÜR ELF LEBENDIGE TRADITIONEN IN BAYERN / Heimatminister überreicht Aufnahmeurkunden in der Residenz München
(24.06.2026) „Unser immaterielles Kulturerbe macht Bayern unverwechselbar – unsere Bräuche und Traditionen sowie Wissen und Können prägen unser tagtägliches Miteinander. Diese Schätze sind das Herz unserer Heimat und verbinden Menschen über Generationen hinweg. Sie zu bewahren ist essenziell, denn sie geben uns Identität, vermitteln Werte und stärken das Gefühl von Zusammenhalt. Die Neuaufnahmen ins Landesverzeichnis zeigen eindrucksvoll, wie kreativ und engagiert die Menschen in Bayern ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln.“

FÜRACKER: PILOTOPROJEKT INTERNATIONALES STEUERZENTRUM FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE STEUERPRÜFUNGEN VON EUROPA BIS SÜDAFRIKA ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN / Knapp 800 Mio. Mehreinnahmen, über 100 grenzüberschreitende Prüfungen, Rechtssicherheit für Unternehmen und maßgeblicher Beitrag zur neuen EU-Amtshilferichtlinie // Regelbetrieb startet zum 1. Juli
(24.06.2026) „Bayern hat gezeigt, wie internationale Steuerprüfung erfolgreich funktioniert – mit Mehreinnahmen von knapp 800 Millionen Euro. Mit dem Internationalen Steuerzentrum (IStZ) hat Bayern 2013 ein echtes Vorzeigeprojekt gestartet – das erste seiner Art in Deutschland. Das IStZ war damit Wegbereiter und Erfolgsmodell für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Bereits kurz nach der Gründung haben wir mit Österreich und Italien die ersten koordinierten Außenprüfungen, die sogenannten joint tax audits, durchgeführt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Noch bis zum 3. Juli können bayerische Unternehmen ihre Ideen für die Energiezukunft Bayerns einreichen“
(25.06.2026) Bayerische Unternehmen können ihre Projektvorschläge für den Ideenwettbewerb „Innovationen im Wärme-, Kälte- und Strombereich“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einreichen. Mit dem Wettbewerb sollen zukunftsweisende Forschungs- und Entwicklungsprojekte sichtbar gemacht und in ihrer Weiterentwicklung unterstützt werden.

Aiwanger: „Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss der Bund die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.“
(25.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ die erfolgreiche Mittelstands- und Existenzgründungs-Politik der Staatsregierung dargestellt.

Aiwanger: „Mobilfunk muss funktionieren – die Bürger können helfen, weiße Flecken zu schließen“
(24.06.2026) Die bundesweite Mobilfunk-Messwoche geht in die zweite Runde. Ab Mittwoch, 24. Juni, sind Bürger aufgerufen, über die App „Mobilfunk-Check“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) Funklöcher zu melden oder eine Breitbandmessung vorzunehmen und so unmittelbar zur Verbesserung des Netzes beizutragen.

Aiwanger: „E-Auto-Prämie zielt daneben und stärkt chinesische Billig-Importe. Wir müssen aber die europäische Auto-Produktion stärken“
(24.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die kürzlich eingeführte Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos als „nicht zielführend“ kritisiert. Nach ersten Berichten verkaufen deutsche Autohändler seit dem Start der Prämie deutlich mehr chinesische Elektroautos.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern / Freistaat verschränkt Klimaziele mit dem Bund
(25.06.2026) Bayern will seine Klimaziele mit dem Bund verschränken. Dazu soll das Bayerische Klimaschutzgesetz geändert werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 25. Juni 2026 bei der 1. Lesung des Gesetzes im Bayerischen Landtag: „Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern. Wir wollen uns mit dem Bund verschränken: Bayern soll – wie der Bund – 2045 klimaneutral sein.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Mehrfachantrag 2026: Bayern bündelt Kontrollen und entlastet Betriebe
(25.06.2026) Knapp 98.000 Landwirtinnen und Landwirte haben fristgerecht ihren Mehrfachantrag für das Jahr 2026 eingereicht und damit Fördermaßnahmen beantragt. Die Antragsfrist endete am 15. Mai. Nun führen die Prüfdienste an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) die EU- und bundesrechtlich vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen durch.

Bayern ruft zu privater Vorratshaltung auf – Ernährungsministerin Kaniber: „Vorsorge ist gelebte Verantwortung“
(25.06.2026) Anlässlich des bundesweiten Bevölkerungsschutztages am 27. Juni ruft Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber die Notfallvorsorge in Bayern in Erinnerung. Der Aktionstag von Bund und Ländern soll das Bewusstsein für Krisenvorsorge stärken und die Bevölkerung für mögliche Notlagen sensibilisieren.

Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf
(24.06.2026) Das anhaltend heiße trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr wieder deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt ab dem 24. Juni 2026 in weiten Teilen Bayerns die zweithöchste Warnstufe. Die Gefahr nimmt auch in den kommenden Tagen weiter zu. Am Wochenende wird voraussichtlich in einigen Regionen sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb erneut eindringlich an alle Waldbesucher, besonders vorsichtig zu handeln, kein Feuer im Wald oder in Waldnähe zu machen und dort auch nicht zu grillen.

Für starke Dörfer und lebendige Orte: Neue Förderrunde für ländliche Entwicklung gestartet – Ministerin Kaniber ruft zur Bewerbung auf
(24.06.2026) Ländliche Gemeinden in Bayern können ab sofort wieder Zuschüsse aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beantragen. Für die neue Auswahlrunde stehen landesweit rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat fördert Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte, etwa die Sanierung von Wegen, Ortsstraßen oder Dorfplätzen.

EU-Schulprogramm in Bayern: 10,5 Millionen Euro für Ernährungsbildung mit Obst, Gemüse und Milch – Bewerbungsphase für Kitas und Schulen im Schuljahr 2026/2027 startet!
(22.02.2026) Auch im nächsten Schuljahr profitieren Bayerns Kinder vom EU-Schulprogramm. Kinder sollen gesunde Ernährung mit allen Sinnen lernen. Für die Lieferungen von Obst, Gemüse und Milch des erfolgreichen Ernährungsbildungsprogramms stehen insgesamt rund 10,5 Millionen Euro bereit. Davon finanziert die EU 5,2 Millionen Euro, der Freistaat beteiligt sich mit weiteren 5,34 Millionen Euro.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: 300.000 Euro gehen nach Hetzles im Landkreis Forchheim
(23.06.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 300.000 Euro gehen nach Hetzels.

Scharf: „Gesunde Kinder, gesunde Erde – gemeinsam Zukunft gestalten“ / Bayerischer Jugendpreis 2026: Bayern stärkt den Generationendialog und die Wertevermittlung
(22.06.2026) Wie können junge Menschen heute die Weichen für eine gesunde Erde stellen? Und welche Rolle spielt ihre Stimme im gesellschaftlichen Diskurs? Diesen und weiteren ethischen Fragen hat sich am 22. Juni 2026 die feierliche Preisverleihung des 6. Bayerischen Jugendpreises im Literaturhaus München gewidmet. 

Scharf: „Staatsregierung und Kommunen ziehen an einem Strang“ / Sozialministerin im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden
(22.06.2026) In schwierigen Zeiten zusammenstehen – unter diesem Motto stand ein Treffen von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Themen waren unter anderem die Kinder- und Ganztagsbetreuung, Reformvorhaben auf Bundesebene, das Gewalthilfegesetz und unbegleitete minderjährige bzw. junge volljährige Geflüchtete. 

Scharf: „Jede und jeder gehört dazu: Teilhabe macht unser Miteinander stark“ / Freistaat fördert Förderstätte in Putzbrunn mit knapp 2,5 Millionen Euro
(19.06.2026) Gemeinsam basteln, musizieren oder Zeit verbringen – das können künftig weitere 36 Menschen mit Behinderung in der Förderstätte Putzbrunn. Die Lebenshilfe Werkstatt GmbH München hat die 36 neuen Plätze offiziell eröffnet. Das Bayerische Sozialministerium fördert die Einrichtung mit bis zu knapp 2,5 Millionen Euro.

Scharf: „Niemand muss sich für Einsamkeit schämen“ / Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf übernimmt das Silbertelefon und stärkt das Netzwerk „Bayern gemeinsam gegen Einsamkeit“
(19.06.2026) Einfach zuhören, das Gegenüber verstehen und so Schritt für Schritt Einsamkeit durchbrechen: Im Vorfeld der bundesweiten Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ hat die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf am 19. Juni 2026 für eine Stunde das Silbertelefon des Vereins Silbernetz e.V. übernommen und Gespräche mit älteren Menschen geführt, die ein offenes Ohr suchten.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach für rasche Kurskorrektur bei Cannabis – Bayerns Gesundheitsministerin zum Weltdrogentag am 26. Juni: Legalisierung muss von Bundesregierung komplett zurückgenommen werden
(25.06.2026) Anlässlich des Weltdrogentags am 26. Juni hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach die Bundesregierung zu einer raschen Kurskorrektur beim Umgang mit Cannabis aufgefordert. Gerlach betonte am 25. Juni 2026: „Auch bei diesem Thema besteht trotz wichtiger anderer Reformprojekte Handlungsbedarf. Mit Blick auf die gesundheitlichen Gefahren sollte die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken komplett zurückgenommen werden.“

Gerlach: Bayern baut Netzwerk für Gesundheitsinnovationen weiter aus – Dritte Auflage des Round Table Start-ups in München – Bayerns Gesundheitsministerin: Gute Ideen schneller in die Versorgung bringen
(22.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach baut das gemeinsam mit den Venture Labs der Technischen Universität München organisierte Netzwerk für Gesundheitsinnovationen weiter aus. Gerlach betonte am 22. Juni 2026 in München anlässlich der dritten Auflage des „Round Table Start-ups in Gesundheit, Pflege und Prävention“: „Innovationen durch digitale Technologien oder Künstliche Intelligenz können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Entlastung unserer Gesundheitsversorgung leisten.“

Gerlach warnt vor Gesundheitsrisiken durch Hitzewelle insbesondere für ältere Menschen – Bayerns Gesundheitsministerin: Pflegende Angehörige sollten auch auf Gefahr durch Dehydrierung achten
(20.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat vor den Gefahren durch die gegenwärtige Hitzewelle insbesondere für ältere Menschen, Schwangere und Kleinkinder gewarnt. Die Ministerin betonte am 20. Juni 2026: „Hitze kann schnell zur ernsten Belastung für den Körper werden. Vor allem dann, wenn die Temperaturen über mehrere Tage hinweg hoch bleiben und die Nächte kaum noch Abkühlung bringen, steigt das gesundheitliche Risiko deutlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Bayerischer Digitalpreis: Digitalminister zeichnet Macher des Nürnberg Digital Festivals mit Sonderpreis aus // Dr. Mehring: „Nürnbergs Visitenkarte in der digitalen Welt!“
(26.06.2026) Dr. Fabian Mehring hat die Gründer und den Festivalleiter des Nürnberg Digital Festivals Ingo Di Bella, Florian Bailey und Manuel Siegel mit dem Sonderpreis des Bayerischen Staatsministers für Digitales des Bayerischen Digitalpreises B.DiGiTAL ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte im Rahmen des Bayerischen Digitalgipfels 2026 im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg.

Australische Studie bestätigt Digitalminister / Mehring: „Verbote wirken nicht – Identifikationspflicht ist der Schlüssel!“
(25.06.2026) Eine aktuelle Studie aus Australien liefert den ersten Realtest für ein gesetzliches Social-Media-Mindestalter und bestätigt die bayerische Position. Wie Forscher der australischen Universität Newcastle im Fachmagazin „The BMJ“ berichten, nutzten drei Monate nach Inkrafttreten des „Social Media Minimum Age Act“ weiterhin 85 Prozent der Jugendlichen unter 16 Jahren dieselben Plattformen wie zuvor – über falsche Altersangaben, Fake-Accounts oder VPN-Tunnel.

Dr. Mehring widerspricht Prien bei Social-Media-Verbot: „Technischer Jugendschutz statt zahnloser Verbots-Tiger!“
(24.06.2026) Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ legt der Bundesregierung in ihren Handlungsempfehlungen zwei Wege vor, wie Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden können. Bundesfamilienministerin Prien spricht sich dabei für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren aus.

„Eine Datenschutzbehörde in Bayern reicht!“ // Staatsmodernisierung: Digitalminister Dr. Mehring will Doppelstruktur auflösen und ganze Behörde abschaffen
(22.06.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat seinen Vorschlag für eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht bekräftigt. Sein Ziel: Die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft mit nationalen Standards auf Bundesebene zu verankern und in Bayern die bestehende Doppelstruktur mit zwei Behörden aufzulösen. Derzeit kontrolliert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Stellen, während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht für Unternehmen und Vereine zuständig ist. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-19-juni-2026/Fri, 19 Jun 2026 12:55:22 +0100byde196727Unser Traum: MÜNCHEN 20XX. DEINE SPIELE. 
(https://www.youtube.com/watch?v=8VblSLaA0vE) Gemeinsam für Olympia! München will es. München kann es. Aus einem Traum soll Wirklichkeit werden: Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Bayern holen!

Münchner Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196745) Am 18. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause, Sportminister Joachim Herrmann, den Olympia-Teilnehmern Jessica von Bredow-Werndl und Felix Neureuther, dem Paralympischen Rekordmedaillengewinner Michael Teuber sowie dem Präsidenten des FC Bayern München, Herbert Hainer, am Rande des Treffens der Olympischen Spitzenverbände in München im Rahmen von Pressestatements vor dem Schloss Nymphenburg über das Münchner Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein neues Sommermärchen ist möglich! Gemeinsam wollen wir die Olympischen und Paralympischen Spiele nach München holen. Für die finale Bewerbungsrunde haben Landeshauptstadt und Freistaat heute gemeinsam den deutschen Sportverbänden das Konzept vorgestellt. Wir sind überzeugt: Mit München hat Deutschland die besten Chancen beim IOC, Olympia ausrichten zu dürfen. Vor Schloss Nymphenburg könnten zum Beispiel die Reitwettbewerbe stattfinden – so wie vor Schloss Versailles in Paris 2024. München kann es und München will es: Wir bieten mit vielen bestehenden Sportstätten ein nachhaltiges One-Village-Konzept wie 1972 und ermöglichen beste Sicherheit und Infrastruktur. Außerdem gehört München zu den Top-Sportstädten der Welt, kann Großereignisse und ist international bekannt und beliebt. Stadt und Freistaat stehen gemeinsam bereit. Das wäre doch was: Erst Olympische und Paralympische Spiele im Sommer und dann alle gemeinsam auf die Wiesn. Waren heute vor Ort mit den Goldmedaillen-Gewinnern Jessica von Bredow-Werndl und Michael Teuber, FC-Bayern-Präsident Herbert Hainer, Sportminister Joachim Herrmann und Münchens OB Dominik Krause. Das Ziel ist klar: Gemeinsam für Olympia!“

Pontifikalrequiem zu Ehren von Prof. Dr. Hans Maier
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196718)

Am 17. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Pontifikalrequiem zu Ehren des verstorbenen Staatsministers a. D. Professor Dr. Hans Maier im Dom zu Unserer Lieben Frau in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir verneigen uns vor einem großen Staatsmann und Gelehrten. Heute Trauer und Abschied von Hans Maier in München bei einem bewegenden Requiem mit Kardinal Reinhard Marx und einer bewegenden Rede von Theo Waigel. Mit Hans Maier hat Bayern eine prägende Persönlichkeit verloren. Als Kultusminister legte er wesentliche Grundlagen für die heutige Spitzenstellung unseres Landes bei Wissenschaft und Bildung. Sein politisches Handeln war getragen von einer klaren Haltung und der Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Wissenschaft, Politik und Glauben bildeten bei ihm eine Einheit: Als Katholik war er seiner Kirche tief verbunden, als unabhängiger Denker und Mahner forderte er aber auch aktiv Verantwortung und Reformbereitschaft ein. Auch in der CSU war er eine prägende Persönlichkeit, die stets für ihre Prinzipien einstand und diese unerschrocken artikulierte. Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung. Bis zuletzt blieb er geistig wach und ein engagierter Beobachter. Er war ein wertkonservativer Intellektueller von prägender Gestalt. Sein Lebenswerk und sein Vorbild werden weit über seine Zeit hinaus wirken. Der Freistaat wird Hans Maier stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196439) 1. Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung 

2. Präventions- und Sensibilisierungs­kampagne „Sicherheit am und im Wasser in Bayern“ 

3. Investitions­sicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen verhindern 

10 Jahre RLS: „The Role of High Technologies in Science and Innovation“
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196403)

Am 15. Juni 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, an der Festveranstaltung „The Role of High Technologies in Science and Innovation“ anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Regional Leaders Summit (RLS) in München teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Das Netzwerk der sieben internationalen Powerregionen zeigt seit zehn Jahren, wie regionale Stärke, wissenschaftliche Exzellenz und globale Verantwortung erfolgreich zusammenwirken. Die gemeinsame Ausrichtung der RLS-Sciences Conference durch Bayern und Oberösterreich in der Katholischen Akademie, gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Christine Haberlander, setzt ein starkes Zeichen für grenzüberschreitende Kooperation und wissenschaftlichen Fortschritt. Bayern bleibt auch künftig ein verlässlicher Partner von RLS-Sciences – für wissenschaftliche Exzellenz und globale Verantwortung.“

Eine Fahrt, ein Ticket, mehr Rechte
(https://www.youtube.com/shorts/mo8tB1KCUW4)

Europaminister Eric Beißwenger stellt dar, wie die EU-Kommission Reisen leichter machen möchte. Künftig sollen Reisende verschiedene Verbindungen in einem Vorgang buchen und über eine Plattform ein einziges Ticket erhalten. Fahrgastrechte sollen  gestärkt werden: Bei verpassten Anschlüssen gibt es besseren Schutz durch Unterstützung, Umbuchung, Erstattung und Entschädigung, selbst wenn mehrere Anbieter beteiligt sind. Zudem sollen Ticketplattformen fair und transparent arbeiten, damit alle Anbieter gleichberechtigt sichtbar sind.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder ordnet Beflaggung aus Anlass des Tages der Heimat an
Am Samstag, 20. Juni 2026, wird in Bayern der „Tag der Heimat“ begangen. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Übereinstimmung mit der vom Bund für seinen Bereich getroffenen Regelung aus Anlass des nationalen „Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern angeordnet. Die allgemeine Anordnung für den ersten Sonntag im September entfällt in diesem Jahr.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Innenminister Herrmann, Generalleutnant Bodemann, Vizepräsident des Landkreistags Dr. Bär und der Präsident des Landesamts für Bevölkerungsschutz Zacher zu den aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und der Zivilen Verteidigung – Klare Vorgaben und tragfähige Finanzierungsvereinbarungen seitens des Bundes nötig
(12.06.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 12. Juni 2026 zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bundeswehr in der Pionierschule in Ingolstadt alle bayerischen Landrätinnen und Landräte sowie alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. An der Veranstaltung waren auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Rettungs- und Einsatzorganisationen, der Bayerischen Staatskanzlei, der Regierungen sowie der Bayerischen Polizei beteiligt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Belastungen für Autofahrer ausgebremst!“ / Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindert / Keine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers / Minister Bernreiter: „Zusätzliche EU-Bürokratie und immer neue Kosten für die Autofahrer werden wir weiterhin ausbremsen!“ 
(18.06.2026) Am 18. Juni 2026 hat das Plenum des EU-Parlaments eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen Nachweispflichten zu befreien sind. Hier haben wir Schlimmeres verhindert“, so Bernreiter. Bereits Mitte Mai hat sich das EU-Parlament gegen eine jährliche Hauptuntersuchung für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren ausgesprochen.

Regen. Hitze. Wandel. Impulse für lebenswerte Orte / Rund 300 Expertinnen und Experten tauschen sich in Mittelfranken aus / Gelungene Beispiele für klimaangepassten Wohnungs- und Städtebau / Bauminister Bernreiter: „Klimawandel fordert unsere Infrastruktur heraus, wir steuern erfolgreich gegen!“ 
(17.06.2026) Wie bereiten wir unsere Städte und Gemeinden künftig besser auf extreme Wetterereignisse vor? Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Projektträgern, Planungsbüros und Bewilligungsstellen haben sich am 17. Juni 2026 im mittelfränkischen Roth zur alljährlichen Jahrestagung der Wohnraum- und der Städtebauförderung getroffen, um dieser Frage auf den Grund zu gehen. Das Tagungsthema gab den Takt vor: „Regen. Hitze. Wandel. Impulse für lebenswerte Orte.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
„Justiz und Sport – konsequent gegen Hass“: Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege starten Pilotprojekt für konsequentes Vorgehen gegen strafbaren Hass im Sport
(18.06.2026) Mit dem Start der Initiative „Justiz und Sport – konsequent gegen Hass“ setzt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ein klares Zeichen gegen strafbaren Hass im Sport. Das Projekt unterstützt gezielt bayerische Sportvereine und -verbände im Kampf gegen Hass im digitalen Raum.

Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Dr. Uwe Wirsching / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Sie setzen sich auf vielfältige Weise privat und beruflich für das Wohl der Allgemeinheit ein.“
(17.06.2026) Für sein außergewöhnliches Engagement ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Dr. Uwe Wirsching am 17. Juni 2026 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, welche die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen wird. 

Neuer Staatsvertrag / Länder schaffen Grundlage für elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Sicherheit von Frauen und Kindern hat oberste Priorität. Die elektronische Fußfessel kann ein wichtiges Instrument sein, um gewalttätige (Ex-)Partner oder Stalker fernzuhalten und Leben zu retten.“
(16.06.2026) Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, bundeseinheitliche Regeln, länderübergreifende Überwachung: Die Staatsregierung hat am 16. Juni 2026 dem zwischen den Ländern bereits abgestimmten neuen Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Mit dem Vertrag sollen der in Hessen ansässigen „Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) hoheitliche Aufgaben in den Bereichen Führungsaufsicht, Gewaltschutz- und Kindschaftssachen sowie Gefahrenabwehrrecht übertragen werden.

97. Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Hamburg / Schutz vor den Gefahren im digitalen Zeitalter / Kampf gegen Extremisten und Organisierte Kriminalität / Alle bayerischen Initiativen erfolgreich / Justizminister Eisenreich: „Ich freue mich, dass alle Vorschläge aus dem Freistaat eine Mehrheit gefunden haben.“
(12.06.2026) Rechtspolitische Denkfabrik, Ort der Debatten und ein wichtiges Instrument, um die Ideen der Länder in die Bundesgesetzgebung einzubringen: Die 97. Justizministerkonferenz in Hamburg hat erneut wichtige Initiativen vorangebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Ich freue mich sehr, dass alle Vorschläge aus dem Freistaat eine Mehrheit gefunden haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Stark in die Zukunft mit moderner Prüfungskultur / Kultusministerin Anna Stolz entwickelt die Prüfungskultur in Bayern im Dialog weiter und setzt auf mehr Spielraum für innovative Leistungsnachweise – Start zum Schuljahr 2026/2027
(18.06.2026) Bayern entwickelt die Prüfungskultur an seinen Schulen weiter. Dabei werden Spielräume für innovative Leistungsnachweise geschaffen, Lern- und Prüfungskompetenzen gestärkt und regelmäßige lernförderliche Rückmeldungen als fester Bestandteil des Lernprozesses professionalisiert. So können aktuelle Entwicklungen in der modernen Lebens- und Berufswelt auch in der Schule noch besser abgebildet werden. 

Bayern startet umfassende Offensive für mehr digitale Balance bei Kindern und Jugendlichen / Neue Agenda stärkt Medienkompetenz, unterstützt Eltern und schafft klare Leitplanken im digitalen Alltag
(17.06.2026) Kinder und Jugendliche wachsen heute überwiegend mit Smartphones, Messenger-Diensten und sozialen Medien auf. Digitale Medien eröffnen enorme Chancen für Bildung, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig zeigen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse immer deutlicher die Risiken einer übermäßigen Nutzung – von Konzentrationsproblemen über psychische Belastungen bis hin zu erheblichen gesundheitlichen Schäden.

Klug, schlagfertig, überzeugend – Bayerische Schülerin holt Bundessieg bei „Jugend debattiert“ / Kultusministerin Anna Stolz gratuliert Theresa Schneider vom Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium Aschaffenburg zum sensationellen Erfolg.
(16.06.2026) Überzeugende Argumente, solides Fachwissen und eine überragende Gesprächsfähigkeit – mit diesen Stärken ließ die Aschaffenburger Schülerin Theresa Schneider beim Bundesfinale des Schülerwettbewerbs „Jugend debattiert“, das am 13. Juni 2026 in Berlin stattfand, die Konkurrenz hinter sich. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Technische Universität München erneut beste Universität in der Europäischen Union / TUM bei renommiertem „QS World University Ranking 2027“ Nummer eins in der EU – Bayerische Exzellenz-Universitäten beste Unis in Deutschland – Blume: „Unsere Exzellenz ist ein echter Wettbewerbsvorteil“
(18.06.2026) „Die Hightech Agenda Bayern wirkt. Unser Bayern-Bekenntnis zu Forschung und Technologie trägt langfristig Früchte: Die Technische Universität München ist erneut die beste Universität in der Europäischen Union“, so Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume am 18. Juni 2026 in München. „Herzlichen Glückwunsch an die TUM. Diese Spitzenplatzierung erfüllt uns mit Stolz – und sie ist weit mehr als ein Ranking-Erfolg.“

Kunstminister Blume verleiht Zelter- und Pro Musica-Plaketten und Laienmusik-Ehrenamtsmedaillen 2026 / Acht Zelter- und Pro Musica-Plaketten für Chöre und Orchester aus Unter-, Ober-, Mittelfranken, Schwaben und Oberbayern – zehn Ehrenamtsmedaillen für herausragende Verdienste um die Laienmusik in Bayern – Blume: „800 Jahre lebendige Musiktradition und Ehrenamtshelden auf einer Bühne – heute zeigt das Musikland Bayern seine stärkste Besetzung!“
(13.06.2026) „800 Jahre lebendige Musiktradition und Ehrenamtshelden auf einer Bühne – heute zeigt das Musikland Bayern seine stärkste Besetzung!“, freut sich Kunstminister Markus Blume bei der Verleihung der Zelter- und Pro Musica-Plaketten sowie den Laienmusik-Ehrenamtsmedaillen 2026 im Alten Speicher in Ebersberg. „Hier wird sichtbar, was unser Musikland im Innersten zusammenhält: Klang auf der Bühne und Engagement dahinter.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: ÜBER EINE MILLION EURO FÜR FÜNF DIGITALE HEIMATPROJEKTE / Fünfter Tag der bayerischen Regionen in Nürnberg // Fach- und Praxisimpulse für Sichtbarkeit und Resonanz regionaler Projekte // POP-UP! Mobil des Bezirks Mittelfranken als Praxisbeispiel
(19.06.2026) „Heimat ist in Bayern allgegenwärtig: Nicht nur live vor Ort, auch digital kann die Heimat zu den Menschen gebracht werden. Viele Akteure in den einzelnen Regionen zeigen: Bayern ist reich an guten Ideen und innovativen Maßnahmen im Heimatbereich. Kreative Projektideen umzusetzen benötigt auch Mut und aktive Mitgestalter, die sich vor Ort einbringen, um unsere Heimat weiterzuentwickeln. Dabei ist es entscheidend, die Ideen und regionalen Projekte für alle sichtbar zu machen.“

FÜRACKER: RESIDENZ MÜNCHEN – 200 JAHRE GRUNDSTEINLEGUNG FÜR „KÖNIGSBAU“ / Baubeginn zu Prachtbau am Max-Joseph-Platz am 18. Juni 1826 // König Ludwigs I. Traum vom „Florenz an der Isar“
(17.06.2026) „Vor 200 Jahren wurde der Grundstein zum neuen Wohnpalast des Königsbaus von Ludwig I. im Süden der Münchner Residenz gelegt – ein Meilenstein, der die Residenz zum ‚Florenz an der Isar‘ machte. Bis 1835 errichtete Ludwigs Hofarchitekt Leo von Klenze den weltbekannten Königsbau nach florentinischen Vorbildern des 15. Jahrhunderts, wie beispielsweise den Palazzo Pitti und den Palazzo Ruccelai.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: BÜRGERDIALOG „HEIMATDIALOG.GRENZNAH“ STARTET / Was macht den Bayerisch-Tschechischen-Grenzraum stark? // Online-Umfrage bis 31. Juli // Regionale Bürgerdialoge im Oktober
(15.06.2026) „Wer Heimat bewahren und zugleich zukunftsfähig weiterentwickeln will, muss die Menschen vor Ort einbeziehen – das ist gelebte Heimatpolitik. Die Ideen, Erfahrungen und Perspektiven unserer Bürgerinnen und Bürger sind Schatz und Kompass zugleich. Bürgerbeteiligung ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil unserer Heimatpolitik, den wir mit unserem neuen Bürgerdialog ‚Heimatdialog.Grenznah‘ weiter ausbauen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger unterstützt Brandbrief der Industrie: „EU-Emissionshandel gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit“
(18.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt nachdrücklich den Brandbrief von 40 europäischen Industriekonzernen an die Europäische Kommission. Darin fordern die Unternehmen einen grundlegenden und schnellen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.

Aiwanger: „Beim Schutz der kritischen Energieinfrastruktur müssen Staat und Energiewirtschaft an einem Strang ziehen.“ – Herrmann: „Wir wollen die strategischen Weichen stellen und intensiver zusammenarbeiten.“
(17.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger und Innenminister Joachim Herrmann haben Vertreter der Energiewirtschaft, des Katastrophenschutzes, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einem Runden Tisch eingeladen. Ziel des Austauschs zum Thema „Schutz der bayerischen Energieinfrastruktur“ war es, die hohe Bedeutung des Schutzes kritischer Energieinfrastrukturen hervorzuheben und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure weiter zu stärken.

Aiwanger: „Bayern treibt die Erneuerbaren Energien konsequent voran – Speicher müssen Schritt halten“
(16.06.2026) Bayern bleibt Vorreiter beim Ausbau der Solarenergie. Bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur für Photovoltaik-Freiflächenanlagen war der Freistaat mit Abstand am erfolgreichsten: 106 der insgesamt 268 Zuschläge gingen an Projekte in Bayern. Das entspricht rund 40 Prozent aller bezuschlagten Vorhaben und einer Leistung von 693 Megawatt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Diese starken Zahlen belegen: Bayern treibt die Erneuerbaren Energien konsequent voran.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Schutz für Allergiker weiter stärken / Neues Merkblatt zur Allergenkennzeichnung in der Gastronomie veröffentlicht
(17.06.2026) Für unbeschwerten Genuss müssen Allergiker bei einem Restaurantbesuch über Inhaltsstoffe in den Speisen Bescheid wissen. Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hat zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. ein Merkblatt für die Gastronomie veröffentlicht, das einen Überblick zur korrekten Allergenkennzeichnung bietet. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 17. Juni 2026 in München: „Allergiker brauchen unseren besonderen Schutz.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Bundesweite Vorreiterrolle durch App-Service ─ Neue Funktionen erleichtern den Alltag für Landwirte
(19.06.2026) „Wo darf ich heute mulchen?“ „Wo darf ich heute mähen?“ – Viele Landwirte stellen sich solche Fragen oder sind unsicher, welche Vorgaben und Auflagen bei Fördermaßnahmen und dem Flächenmonitoring gelten. Seit 2023 gibt es Unterstützung vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF). Eine Foto-App für Landwirtschaftliche Förderung in Bayern (FAL-BY) hilft dabei, schnell die richtigen Informationen zu finden und die Anforderungen einfach umzusetzen. 

„And the winner is …“ – beste Metzgereien Bayerns erhalten Staatsehrenpreis 2026
(18.06.2026) Festlicher Rahmen im Max-Josef-Saal in der Münchner Residenz, Urkunden, Medaillen und Spitzenkräfte ihres Fachs – das sind die Zutaten für den Bayerischen Staatsehrenpreis für das Metzgerhandwerk 2026. In Vertretung von Staatsministerin Michaela Kaniber zeichnete Amtschef Hubert Bittlmayer am 18. Juni 2026 die zwölf besten Metzgereien Bayerns aus. Zudem können sich zwei Berufsschulen künftig mit dem Nachwuchspreis für ihre herausragende Ausbildungsarbeit schmücken.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: 600.000 Euro gehen nach Ebersberg
(18.06.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 600.000 Euro gehen nach Ebersberg.

Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“ / Ministerrat hat „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen
(16.06.2026) Bayern bedeutet Vielfalt: Der Ministerrat hat am 16. Juni 2026 die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und den darin enthaltenen Aktionsplan QUEER beschlossen.  Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ist ein weltweit hochattraktiver Standort. Das ist viel mehr als Steuersätze – das ist genauso innere Sicherheit, Bildung, Kunst und Kultur, die Landschaft und maßgeblich das bayerische Lebensgefühl von Leben und leben lassen.“

Scharf: „Teilhabe nährt unseren Zusammenhalt“ / Wohnstätte in Beratzhausen eröffnet – Freistaat fördert mit 3,5 Millionen Euro
(12.06.2026) 24 Menschen mit Behinderung können künftig in der neuen Wohnstätte in Beratzhausen so selbstständig wie möglich leben. Die Lebenshilfe Regensburg hat die Wohnstätte errichtet und dafür knapp 3,5 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat Bayern erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach wirbt gemeinsam mit Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten für „Bildschirmfrei bis 3“ – Bayerns Gesundheitsministerin will für Risiken durch frühen Bildschirmkonsum sensibilisieren
(15.06.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach wirbt dafür, dass Kinder ihre ersten drei Lebensjahre ohne Fernseher, Smartphone und Co. verbringen. Gerlach betonte am 15. Juni 2026 gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ): „Unsere klare Empfehlung für alle Bezugspersonen von kleinen Kindern lautet: Bildschirmfrei bis 3! Denn gerade in den ersten 1000 Lebenstagen entwickeln sich Kinder rasant und lernen mit allen Sinnen.“

Gerlach wirbt anlässlich des Weltblutspendetags um neue Spenderinnen und Spender – Bayerns Gesundheitsministerin: Hoher Bedarf auch in der Sommerzeit
(14.06.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni zur Blut- und Plasmaspende aufgerufen. Die Ministerin betonte am 14. Juni 2026: „Der Bedarf an Blut macht keine Sommerpause. Gerade jetzt kommt es auf jede einzelne Spende an. Besonders in den Sommermonaten gerät die Versorgung regelmäßig unter Druck. Durch Ferienzeiten, Reisen und hohe Temperaturen wird weniger Blut gespendet, weshalb die Blutspendedienste in diesem Zeitraum verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Talentprogramm BayFiD geht in die nächste Runde / Minister Dr. Mehring: „Wir leiden an Talentverschwendung!“
(17.06.2026) Beim Abschlussevent des sechsten Jahrgangs in München hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring die nächste Bewerbungsphase für Deutschlands erfolgreichstes Women-in-Tech-Talentprogramm „BayFiD“ offiziell gestartet. Seit Anfang Juni können sich erneut junge Frauen aus ganz Bayern für Batch 8 von BayFiD bewerben. Ziel der Initiative ist es, mehr Frauen für Karrierewege in der Digitalwirtschaft zu begeistern und sie gezielt auf Fach- und Führungsaufgaben in der Tech-Branche vorzubereiten. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-12-juni-2026/Fri, 12 Jun 2026 08:08:09 +0100byde196153Hofgartenfest und Tag der offenen Tür am 13. Juni 2026
(https://www.bayern.de/hofgarten/) Am 13. Juni 2026 begrüßen wir Sie zum Hofgartenfest und Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatsregierung in und um die Bayerische Staatskanzlei. Freuen Sie sich u.a. auf einen Blick ins Büro des Ministerpräsidenten, einen Besuch des Ministerratssaals, ein abwechslungsreiches Familienprogramm und einen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten die Möglichkeit, die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns zu genießen.

Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistages
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196039) Am 10. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Landkreis­versammlung 2026 des Bayerischen Landkreistages im Veranstaltungsforum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Freistaat und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe: Heute vor Ort beim Bayerischen Landkreistag mit unseren Landräten diesmal in Fürstenfeldbruck. Herzlichen Glückwunsch an Thomas Karmasin zur Wiederwahl als Landkreispräsident und Gratulation an alle wieder- und neugewählten Landräte – auf eine gute und überparteiliche Zusammenarbeit! In einer Welt im Wandel mit immer neuen Krisen und einer extrem herausgeforderten Wirtschaft stehen wir als Demokratie insgesamt unter Druck. Die Herausforderungen der Zeit können wir nur gemeinsam lösen – deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen zusammen. Gerade die Kommunalpolitik als erster Ansprechpartner der Bürger hat höchste Wertschätzung verdient. Der Freistaat ist enger Partner der Kommunen: Mit dem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordhöhe haben wir einen großen Schutzschirm gespannt. Dazu zählen auch höhere Schlüsselzuweisungen und Verbundsätze sowie mehr Förderung der Bezirke. Der Anteil der Kommunen am Sonderinvestitionsprogramm des Bundes beträgt über 60 Prozent. Als Freistaat bauen wir zudem fortwährend Bürokratie ab und schaffen Modellregionen für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Wir stehen für das Konnexitätsprinzip ein – neue Belastung darf es nur bei einem Ausgleich geben – und wir kämpfen für eine Abfederung der Kosten für Krankenhäuser. Insbesondere die wohnortnahe Notfallversorgung muss sichergestellt bleiben. Bayern hat die Investitionssummen für Krankenhäuser deutlich erhöht, aber es braucht Reformen im Bund. Insgesamt müssen die explodierenden Kosten der Kommunen runter, besonders im sozialen Bereich: Soziale Gerechtigkeit heißt, denjenigen zu helfen, die Hilfe benötigen. Dazu darf das System aber insgesamt nicht überlastet sein. Wir tragen auch Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Ansonsten entstehen gefährliche Risse in der Gesellschaft. Das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen, sondern wir halten zusammen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Juni 2026
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195923)

1. Bayerisches Bauturbo-Gesetz / 2. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikations­feststellungsgesetzes

Talk 60 der Konrad-Adenauer-Stiftung
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196139) Am 11. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen der Gesprächsreihe „Talk 60“ an einem moderierten Gespräch in der Bayerischen Vertretung in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „’Nie wieder‘ ist Kompass und Auftrag! Wer über das Gestern spricht, muss auch das Morgen so gestalten. Heute ausführlicher Talk mit Moderatorin Melody Sucharewicz über die Beziehungen zwischen Deutschland, Bayern und Israel in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Als Nürnberger komme ich aus einer Stadt mit besonderer Verantwortung im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. ‚Nie wieder‘ gilt heute mehr denn je. Heute verbindet uns mit Israel eine Koalition der Werte: Demokratie und Rechtsstaat. Israel ist unser engster Partner im Nahen Osten. Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Bayern zur Staatsräson – als Ministerpräsident gebe ich ein persönliches Schutzversprechen. Null Toleranz für antisemitischen Hass und Hetze! Es ist eine große Ehre, dass die Außenstelle von Yad Vashem nach München kommt. Das Wissen um die Verbrechen des Holocaust muss auch an künftige Generationen weitergegeben werden. Das Vertrauen von Yad Vashem ist nicht nur Anerkennung, sondern bleibender Auftrag für Bayern. Der Freistaat steht zu dieser Verantwortung: Wir schützen jüdisches Leben, sorgen für Sicherheit und treten jedem Auswuchs von Antisemitismus entschlossen entgegen.“

Trauer um Hans Maier – Ministerpräsident Dr. Söder: „Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung“
(/trauer-um-hans-maier-ministerpraesident-dr-soeder-hans-maier-verband-wissenschaftliche-brillanz-mit-politischem-mut-und-christlicher-verantwortung/?seite=2453)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hans Maier, Staatsminister für Unterricht und Kultus (1970-1986), Träger des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Mit Hans Maier verliert Bayern einen großen Gelehrten und Staatsmann. Er war gewissermaßen das intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern seiner Zeit. Hans Maier hat sich aus der Wissenschaft heraus fest in der Politik etabliert und insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt. Er legte in seiner Amtszeit wesentliche Grundlagen für die heutige Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort. Sein politisches Handeln war getragen von einer klaren Haltung und der Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören. Wissenschaft, Politik und Glauben bildeten bei ihm eine beeindruckende Einheit: Als Katholik war er seiner Kirche tief verbunden, als unabhängiger Denker und Mahner forderte er aber auch aktiv Verantwortung und Reformbereitschaft ein. Auch in der CSU war er eine prägende Persönlichkeit, die stets für ihre Prinzipien einstand und diese unerschrocken artikulierte. Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung. Bis zuletzt blieb er geistig wach und ein engagierter Beobachter. Er war ein wertkonservativer Intellektueller von prägender Gestalt. Sein Lebenswerk und sein Vorbild werden weit über seine Zeit hinaus wirken. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und allen Angehörigen. Der Freistaat wird Hans Maier stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Rundgang über die ILA Berlin
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=196134)

Am 11. Juni 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, einen presseöffentlichen Rundgang über die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin unternommen. Am Abend war Staatsminister Dr. Florian Herrmann zu Gast beim Bayerischen Abend von bavAIRia e. V.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern zeigt auf der ILA 2026 in Berlin eindrucksvoll seine Kompetenz in Luft- und Raumfahrt: Mit knapp 100 Ausstellern ist der Freistaat von allen Ländern am stärksten vertreten. Dahinter steht ein starker Standort. Mit rund 200 SVI-Unternehmen, 50.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro ist Bayern der führende Defence-Tech-Standort in Deutschland. Mit Investitionen von rund 6 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda Bayern stärken wir gezielt Forschung, Innovation und technologische Souveränität. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz und ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit gilt: Verteidigungsfähigkeit und technologische Stärke sind untrennbar miteinander verbunden. Die Botschaft der ILA ist klar: Wer über die Zukunft von Luft- und Raumfahrt spricht, kommt an Bayern nicht vorbei. Ein herzlicher Dank gilt bavAIRia e.V. für die Ausrichtung des Bayerischen Abends – ein gelungener Abschluss eines spannenden Messetages auf der ILA.“

EUSALP AI Hackathon
(/buergerservice/mediathek//?fotoreihe=195840)

Am 8. Juni 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger an der Abschluss­veranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten teilgenommen. Der vom 6. bis 8. Juni an der Hochschule Kempten stattfindende „EUSALP AI Hackathon“, ein Ideen-Wettbewerb für junge Studierende, ist eines der herausragenden Events der bayerischen EUSALP-Präsidentschaft 2026. Der Wettbewerb wurde organisiert von der Hochschule Kempten sowie dem EUSALP Youth Council (Jugendrat).

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern bringt Menschen, Ideen und Technologien zusammen: Abschlussveranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten. 40 Studierende aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben gemeinsam innovative KI-Lösungen für den Tourismus von morgen entwickelt. Genau so stellen wir uns Europa vor: grenzüberschreitend, kreativ und voller Tatkraft. Die Alpenregion ist nicht nur eine der schönsten Regionen Europas, sondern auch ein starker Innovationsraum. Bayern übernimmt als EUSALP-Vorsitz 2026 Verantwortung für die Alpenregion unter dem Motto: Concentrate. Innovate. Elevate. Besonders beeindruckend: Die jungen Talente zeigen, wie Künstliche Intelligenz dabei helfen kann, Tourismus nachhaltiger, effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Innovation entsteht dort, wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen. Danke an die Hochschule Kempten, an Prof. Dr. Sabine Weizenegger, Präsident Prof. Dr. Wolfgang Hauke sowie unsere Partner aus Italien und dem EUSALP Youth Council für die hervorragende Organisation. Bayern investiert konsequent in Bildung, Forschung und Innovation. Deshalb unterstützen wir die Hochschule Kempten mit 33.000 Euro für dieses starke europäische Projekt. Europa entsteht nicht auf dem Papier, sondern dort, wo Menschen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Genau das ist hier im Allgäu gelungen. Bayern gestaltet die Zukunft Europas mit!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder ordnet Beflaggung aus Anlass des Nationalen Veteranentags an
Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2024 beschlossen, künftig den 15. Juni als Nationalen Veteranentag zu begehen. Damit sollen der Dienst, der Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, angemessen gewürdigt werden. Aus diesem Anlass ordnet Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Übereinstimmung mit der vom Bund für seinen Bereich getroffenen Regelung die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern am Montag, 15. Juni 2026, an.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
Bayerns Sportminister Joachim Herrmann würdigt Münchner Olympia-Erklärung der Bildungsministerkonferenz: Ein starkes Signal für die Münchner Olympiabewerbung
(11.06.2026) „Diese Erklärung gibt uns einen kraftvollen Rückenwind für die Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele.“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die „Olympia-Erklärung“, die die Bildungsministerkonferenz am 11. Juni 2026 auf Initiative von Bayerns Kultusministerin und amtierender BMK-Präsidentin Anna Stolz in München beschlossen hat.

Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit – Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum zwölften Mal den „Stern der Sicherheit“ – Würdigung für herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit
(08.06.2026) Innenminister Joachim Herrmann hat am 8. Juni 2026 in München acht Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit („Stern der Sicherheit“) ausgezeichnet. Die Medaille wird seit 2013 verliehen und würdigt herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit. Bei der diesjährigen Verleihung betonte Herrmann: „Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitliche Demokratie vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt ist – von Extremismus und Spionage bis hin zu hybriden Angriffen und Desinformation –, ist eine starke Innere Sicherheit wichtiger denn je.“

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner gibt Startschuss für Pilotphase zur Ausweitung des Taser-Einsatzes im Wach- und Streifendienst der Bayerischen Polizei – Effektives Einsatzmittel zur Deeskalation und Stärkung der Sicherheit
(08.06.2026) Am 8. Juni 2026 hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner in Schweinfurt den Startschuss für die Pilotierung zur Ausweitung des Taser-Einsatzes im Wach- und Streifendienst der Bayerischen Polizei gegeben. Bislang wird der Taser, auch Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) genannt, bei geschlossenen Einheiten und den Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Polizei eingesetzt. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Rom: Fachgespräche zu europäischer Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik – Audienz bei Papst Leo XIV.
(07.06.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Informationsreise in Rom vom 4. bis 7. Juni zentrale Themen der europäischen Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik erörtert. Bei Gesprächen mit dem Großhospitalier des Souveränen Malteserordens in Rom, Dr. Josef D. Blotz, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Italien, Dr. Thomas Bagger, sowie dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Rom, Andreas von Brandt, standen insbesondere die Steuerung von Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des Katastrophenschutzes im Mittelpunkt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: „Investitionsklima fördern und private Investitionen verlässlich absichern!“ / Freistaat stellt sich strikt gegen Enteignungsträume / Bayerischer Antrag bei Bauministerkonferenz angenommen / Minister Bernreiter: „Bund muss Vergesellschaftungen gesetzlich abräumen!“
(12.06.2026) Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen strikt ab. Bauminister Christian Bernreiter hat die bayerische Haltung dazu nun auch in der Bauministerkonferenz der Länder erfolgreich vorgebracht: „Der Sozialismus ist gescheitert, aber manche träumen von der DDR 2.0. Kein Mensch würde noch Wohnungen bauen, kein Immobilienunternehmen würde noch ein Darlehen bekommen, alle Sicherheiten wären vernichtet. Soweit darf es auf keinen Fall kommen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
(11.06.2026) Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 11. Juni 2026 in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen. Bundesjustizministerin Hubig hat darüber berichtet, wie die Planung der Projekte zur Digitalisierung der Justiz voranschreitet, die ab 2027 vom Bund mitfinanziert werden sollen. 

Top-Juristen aus Bayern wechseln nach Karlsruhe / Dr. Karin Angerer und Dr. Alexander Strafner zu BGH-Richtern gewählt / Justizminister Eisenreich: „Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg.“
(10.06.2026) Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Juni 2026  Dr. Karin Angerer (Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg) und Dr. Alexander Strafner (Richter am Oberlandesgericht München) zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg. Mit Dr. Karin Angerer gewinnt der BGH eine Ausnahmejuristin und äußerst erfahrene Führungskraft. Mit Dr. Strafner kommt ein weiterer Top-Jurist aus dem Freistaat nach Karlsruhe.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Dreimal Gold, sechsmal Silber, fünfmal Bronze / Bayerische Mathematik-Asse brillieren bei der Bundesrunde der 65. Mathematik-Olympiade.
(12.06.2026) Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Bei der diesjährigen Bundesrunde der Mathematik-Olympiade überzeugten 14 bayerische Schülerinnen und Schüler durch ihr überragendes mathematisches Know-How und dürfen sich über drei 1.Preise, sechs 2. Preise und fünf 3. Preise freuen. Die feierliche Preisverleihung fand am 10. Juni 2026 im Saalhaus Hamburg statt.

„Ein Politiker mit Haltung und Überzeugungskraft“ / Am 8. Juni 2026 ist der ehemalige bayerische Kultusminister Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Maier im Alter von 94 Jahren verstorben. Kultusministerin Anna Stolz würdigt ihren Vorgänger im Amt.
(09.06.2026) Am Montag, dem 8. Juni 2026 ist der ehemalige Kultusminister Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Maier im Alter von 94 Jahren verstorben. Kultusministerin Anna Stolz würdigt ihren Vorgänger im Amt: „Mit Hans Maier verlieren wir einen herausragenden Politiker und Pädagogen, der als Kultusminister, Parlamentarier und Publizist die Bildungspolitik in Bayern über Jahrzehnte geprägt hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
Tschechischer Dirigent Petr Popelka ab Spielzeit 2029/30 neuer Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper / Zukunftsweisende Weichenstellung in der musikalischen Leitung der Bayerischen Staatsoper – international renommierter Dirigent ab Spielzeit 2029/30 in München – Kunstminister Markus Blume: „Petr Popelka ist eine der spannendsten Dirigentenpersönlichkeiten seiner Generation: Er ist die Idealbesetzung an der Spitze unseres traditionsreichen Bayerischen Staatsorchesters“
(10.06.2026) „Ich freue mich, dass Petr Popelka ab der Spielzeit 2029/30 als Bayerischer Generalmusikdirektor zu uns nach München an die Bayerische Staatsoper kommt. Er folgt damit auf Vladimir Jurowski, dessen Amtszeit mit Ende der Spielzeit 2028/29 ihren Abschluss findet“, so Kunstminister Markus Blume am 10. Juni 2026 auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Bayerischen Generalmusikdirektors im Nationaltheater in München.

Amélie Niermeyer wird neue Präsidentin der Bayerischen Theaterakademie August Everding – Blume: „Sie verbindet Haltung, künstlerische Exzellenz und den Mut zum Neuen“ / Internationale Regisseurin, erfahrene Intendantin, leidenschaftliche Hochschulgestalterin: neue Leitung für eine der renommiertesten Ausbildungsstätten für Bühnenberufe im deutschsprachigen Raum – Blume: „Niermeyer vereint internationale Strahlkraft, Führungserfahrung und Leidenschaft für die nächste Künstlergeneration.“
(09.06.2026) Die international renommierte Regisseurin und Universitätsprofessorin Amélie Niermeyer wird neue Präsidentin der Bayerischen Theaterakademie August Everding, gab der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume am 9. Juni 2026 in München bekannt. Mit ihren Arbeiten an bedeutenden Schauspiel- und Opernhäusern gehört Niermeyer zu den wichtigsten Stimmen des zeitgenössischen Theaters.

Auszeichnung der Buchhandlung Lesekatze in Alzenau als „Bayerns Buchhandlung des Jahres 2025“ / Kunstminister Markus Blume verleiht Auszeichnung in Alzenau – Blume: „In der Lesekatze werden nicht einfach Bücher verkauft, sondern Geschichten und Ideen in die Herzen der Menschen getragen und neue Welten eröffnet“
(09.06.2026) „Herzlichen Glückwunsch an die Lesekatze in Alzenau zur hochverdienten Auszeichnung ‚Bayerns Buchhandlung des Jahres 2025‘!“, freute sich Kunstminister Markus Blume bei der Verleihung am 8. Juni 2026 in Alzenau. „Wo Lesekatze daraufsteht, ist Wohlatmosphäre und das Eintauchen in Phantasiewelten garantiert.“

Trauer um Hans Maier / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Tod von Hans Maier: „Seine Stimme wird fehlen – der Freistaat Bayern verliert einen herausragenden Gelehrten, öffentlichen Intellektuellen und passionierten Bildungspolitiker“
(09.06.2026) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zeigt sich tief betroffen vom Tod von Hans Maier: „Mit Hans Maier verliert der Freistaat Bayern einen herausragenden Gelehrten, öffentlichen Intellektuellen und passionierten Bildungspolitiker. Sein Leben war dem Dienst an Bildung, Wissenschaft, Kultur und Demokratie gewidmet.“

Zwei neue Gebäude für die TH Aschaffenburg: Rund 6.000 Quadratmeter für Digitales und Nachhaltigkeit / Eröffnung mit Ministerpräsident Dr. Söder, Wissenschaftsminister Blume, Gesundheitsministerin Gerlach – Gesamtinvestitionen von rund 62 Millionen Euro
(08.06.2026) Doppelte Eröffnung an der TH Aschaffenburg: Bayerns Ministerpräsident Dr.  Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 8. Juni 2026 die Gebäude 48 und 49 der TH Aschaffenburg eröffnet. Mit zusätzlich 6.000 Quadratmetern Nutzfläche wird die Fläche am Campus Würzburger Straße damit um ein Drittel vergrößert.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 
FÜRACKER: BAYERN ZUKUNFTSSICHER UND ATTRAKTIV GESTALTEN – FREISTAAT FÜHRT ERFOLGREICHE HEIMATSTRATEGIE FORT / Schwerpunkte: Regionale und kommunale Strukturen sichern sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander stärken
(12.06.2026) „Bayerns Erfolgsrezept sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, hohe Innovationskraft und starke Regionen – aber auch ein einzigartiger sozialer Zusammenhalt, gewachsene und gelebte Traditionen und außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement. In ganz Bayern, in der Stadt und auf dem Land, leben und arbeiten die Menschen gern. Dieses besondere Lebensgefühl möchten wir auch in Zukunft sichern. Dazu haben wir unser Erfolgskonzept Heimatstrategie evaluiert und zukunftsorientiert weiterentwickelt.“

FÜRACKER: 225 JAHRE BAYERISCHE VERMESSUNGSVERWALTUNG – TRADITION VEREINT MIT INNOVATION UND MODERNE / Bayerische Vermessungsverwaltung ist Garant für Sicherung von Grundeigentum und zugleich hochmoderner Geodatendienstleister
(10.06.2026) „Die Bayerische Vermessungsverwaltung ist seit 225 Jahren Garant für die Sicherung von Grundeigentum in Bayern. Ihr Ursprung begann Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals wurde Bayern als erstes Flächenland Europas exakt und in echter Pionierarbeit vermessen – ohne elektronische Hilfsmittel wie beispielsweise Laser oder GPS. Eine echte Meisterleistung! Noch heute sind diese Messungen eine Basis des bayerischen Liegenschaftskatasters, das als ‚Karte zum Grundbuch‘ maßgeblich zu Rechtssicherheit und Nachbarschaftsfrieden beiträgt.“

FÜRACKER: ZU TEUER, RECHTLICH KOMPLEX, KEINE LÖSUNG IN DER SACHE – BAYERN KLAR GEGEN EINGLIEDERUNG VON BEAMTEN IN GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG / Idee würde Rentenproblematik nicht lösen // Änderung wäre mit enormen zusätzlichen Kosten für Länder verbunden // Bayern steht zum Berufsbeamtentum
(08.06.2026) „Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bas sieht der Freistaat Bayern sehr kritisch. Er ist schon in der Vergangenheit oft diskutiert und aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden. Der Vorschlag nährt nur Vorurteile gegen unsere Beamten, ist aber keine Lösung der Sachfrage – wie viele Gutachten und Analysen zeigen. Die Rentenproblematik ist leider nicht so einfach lösbar“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 
Aiwanger: „Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz wird in Bayern mitgestaltet“
(11.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die erstmalige Austragung der HAICON 2026 in München als starkes Signal für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Bayern gewürdigt. Die internationale Konferenz der Helmholtz-Gemeinschaft zählt zu den wichtigsten Veranstaltungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und bringt führende Forscher, Experten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Aiwanger: „Beim Mobilfunkausbau zeigt Bayern, wie Deutschland schneller digital werden kann. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur.“
(10.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in Berlin gemeinsam mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sowie Vertretern der Länder, Kommunen und der Telekommunikationsbranche das Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.

Aiwanger: „Mit der Millionen-Förderung für den Elektrolyseur in Bad Neustadt stärken wir den Wasserstoffstandort Bayern“
(07.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der H2 Nes GmbH in Bad Neustadt an der Saale (Unterfranken) einen Förderbescheid in Höhe von fünf Millionen Euro überreicht. Mit den Mitteln unterstützt das Bayerische Wirtschaftsministerium die Errichtung eines Elektrolyseurs mit einer Leistung von bis zu acht Megawatt. Die Anlage soll künftig jährlich rund 850 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
Glauber: Einführung des Wassercents in Bayern / Zählerstände zum 1. Juli 2026 dokumentieren
(05.06.2026) Zum 1. Juli 2026 wird der Wassercent in Bayern erstmals erhoben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu 5. Juni 2026 in München: „Der Wassercent ist ein Meilenstein für den Grundwasserschutz in Bayern. Er gibt unserem wichtigsten Lebensmittel einen Wert. Der Wassercent soll zu einem möglichst schonenden Umgang mit der Ressource Wasser beitragen. Gerade die aktuelle hitzebedingte Wassersituation in vielen Regionen Bayerns zeigt, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Wasserressourcen ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Kaniber begrüßt Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik: „Starke GAP sichert Ernährung und ländliche Räume“
(11.06.2026) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die jüngsten Vorschläge für die künftige europäische Agrarpolitik ausdrücklich. „Die Vorschläge gehen in vielen zentralen Punkten in die richtige Richtung. Sie tragen unsere Handschrift und greifen wichtige bayerische Forderungen auf – auch aus unserem Praktikerrat. Sie setzen ein starkes Signal für die Landwirtinnen und Landwirte in Europa“, sagt Kaniber.

Sorge um das Rotwild in Bayern ist unbegründet – Staatsministerin Kaniber stellt Forschungsergebnis zum genetischen Zustand vor
(09.06.2026) Gute Nachrichten für Bayerns Rotwild: Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung bestätigt den guten genetischen Zustand der meisten bayerischen Rotwildgebiete. Staatsministerin Michaela Kaniber hat am 9. Juni 2026 den Abschlussbericht zur „Erhebung der genetischen Populationsstruktur und des Zustandes der bayerischen Rotwildvorkommen“ entgegengenommen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
Scharf: „Auszubildende sind ein Gewinn für unseren Freistaat“ / Bayern braucht engagierte Fachkräfte – Bayerischer Tag der Ausbildung
(10.06.2026) Am Bayerischen Tag der Ausbildung am 10. Juni 2026 hat Arbeitsministerin Ulrike Scharf die Bedeutung der dualen Ausbildung in den Mittelpunkt gestellt und sich in Niederbayern mit Auszubildenden ausgetauscht: „Eine gute Ausbildung ist der Start in ein selbstbestimmtes Berufsleben. Bayern braucht engagierte Fachkräfte – in Handwerk, Industrie, Dienstleistung oder in den sozialen Berufen.“

Scharf: „Jede vierte Frau erleidet Gewalt“ / Gewalthilfegesetz zur ersten Lesung im Bayerischen Landtag
(09.06.2026) Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf hebt hervor: „Jede vierte Frau erleidet Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner.  Hinter diesen Zahlen stehen Leben. Mütter, Töchter, Nachbarinnen, Kolleginnen. Wer Gewalt erlebt, braucht Schutz und bekommt ihn – Bayern steht zu seinem Schutzversprechen.“

Scharf: „Familienpakt Bayern zeigt, wie Unternehmen ihre Beschäftigten in allen Lebenslagen unterstützen können“ / Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Jahresveranstaltung des Familienpakts Bayern
(08.06.2026) Über 80 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus ganz Bayern haben bei der Jahresfachveranstaltung 2026 des Familienpakts Bayern zum Thema „Zukunft sichern – Familienfreundliche Arbeitswelt für jede Lebensphase“ teilgenommen. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Mit der Jahresfachveranstaltung setzen wir wichtige Impulse für eine moderne Arbeitswelt, in der Familie, Beruf und Pflege gut vereinbar sind.“

Scharf: „So trägt die junge Generation das Licht der Menschlichkeit in die Zukunft“ / Musikalisch-szenisches Projekt „Und dennoch morgen“ zur Erinnerungskultur am 10. Juni im Alten Gasteig
(05.06.2026) Anhand bisher unveröffentlichter Briefe der eigenen Familie greift der Münchner Komponist Mathias Rehfeldt die Schrecken der Shoa und die Entwicklung bis heute auf. Gemeinsam mit hochkarätigen Musikern und Mitgliedern des Bayerischen Junior Ballett München stehen Jugendliche aus der Ukraine auf der Bühne. In einem großen Bogen von sehr persönlichen Geschichten aus der Vergangenheit bis zu aktuellen Kriegs- und Fluchterfahrungen vermittelt das Stück eine emotionale Botschaft der Menschlichkeit. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 
Gerlach: Mehr als 3.400 Anträge von Kliniken für Leistungsgruppen in Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin: Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern liegt voll im Zeitplan
(11.06.2026) Bayern liegt bei der Umsetzung der Krankenhausreform bestens in dem vorgesehenen Zeitplan. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 11. Juni 2026 hingewiesen. Gerlach sagte: „Die Klinikträger haben für 256 Standorte mehr als 3.400 Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat die Anträge umgehend an den Medizinischen Dienst Bayern (MD Bayern) weitergeleitet, damit genug Zeit für eine sorgfältige und sachdienliche Prüfung der Qualitätsvoraussetzungen zur Verfügung steht.“

Gerlach fordert faire Lastenverteilung bei GKV-Reform – Bayerns Gesundheitsministerin spricht im Bundesrat
(11.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will sich am 12. Juni 2026 im Bundesrat für Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsetzen. Gerlach betonte am 11. Juni 2026: „Dass die Bundesregierung die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ist richtig und notwendig.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Ethikrat-Position stärkt Bayerns Kurs gegen Social-Media-Verbot / Minister Mehring sieht seine Position „auf ganzer Linie bestätigt“
(11.06.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring wertet die aktuelle Stellungnahme „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ des Deutschen Ethikrats als klare Absage an pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche und als deutlichen Rückenwind für seinen bayerischen Kurs. Auch internationale Erfahrungen – etwa aus Australien, wo restriktive Verbotsansätze in der Praxis erhebliche Umgehungseffekte zeigen – würden diese Einschätzung stützen.

Digitalminister Dr. Mehring zum SpaceX-Börsengang: „Wer Zukunft nicht selbst baut, wird abhängig!“
(11.06.2026) Der bevorstehende Börsengang des Raumfahrtunternehmens SpaceX sorgt weltweit für Aufmerksamkeit und stößt auch bei deutschen Anlegerinnen und Anlegern auf großes Interesse. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht darin nicht nur ein Finanzereignis, sondern ein Signal für den globalen Wettbewerb um die Schlüsseltechnologien der Zukunft: „Der Börsengang von SpaceX zeigt eindrucksvoll, wohin die Reise geht: Immer mehr Anlegerinnen und Anleger – auch in Deutschland – wollen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und digitale Infrastruktur investieren.“

Bayern geht mit NOOTS-Erprobungsprojekten bei der Registermodernisierung voran // Dr. Mehring: „Bayern baut Datenautobahnen zwischen Behörden!“
(10.06.2026) Mit drei Erprobungsprojekten hat der Freistaat Bayern wichtige Grundlagen für den künftigen behördlichen Datenaustausch über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) geschaffen. Ziel des Vorhabens ist es, verwaltungsrelevante Daten automatisch dort verfügbar zu machen, wo sie gerade gebraucht werden – damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Angaben nicht mehrfach einreichen müssen. ]]>https://www.bayern.de/newsletter-der-bayerischen-staatsregierung-12-juni-2026/