https://www.bayern.de byde198075Fri, 3 Jul 2026 10:17:45 +0100


Um 15.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann an der Vereidigung von rund 1.300 neuen Polizistinnen und Polizisten in Nürnberg teil und hält die Festansprache (Frankenhalle des Messezentrums Nürnberg, 90471 Nürnberg; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an bpp.bamberg.pressestelle@polizei.bayern.de (mailto:bpp.bamberg.pressestelle@polizei.bayern.de) ).



Am Sonntag, 5. Juli 2026, 10.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Tag der Franken in Treuchtlingen in Mittelfranken teil und hält eine Rede (Rathausplatz, Hauptstraße 1, 91757 Treuchtlingen; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an tagderfranken@bezirk-mittelfranken.de (mailto:tagderfranken@bezirk-mittelfranken.de) ).



Um 14.00 Uhr besucht Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Internationale ADAC Norisring Speedweekend und übergibt im Anschluss an das DTM-Rennen den Siegerpokal (Max-Morlock-Platz 1, 90471 Nürnberg; die Akkreditierungsfrist ist bereits abgelaufen).



Am Montag, 6. Juli 2026, 9.50 Uhr, nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Auftaktveranstaltung für das Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ inklusive Rundgang teil und hält eine Rede (Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth 4, 95183 Töpen; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an degelmann@bund-naturschutz.com (mailto:degelmann@bund-naturschutz.com) ).



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-796/byde197955Wed, 1 Jul 2026 16:33:32 +0100


Europaminister Eric Beißwenger: „Die Bayerische Staatsregierung unterstützt das Ziel, Methanemissionen wirksam zu reduzieren. Klimaschutz, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit sind zentrale Anliegen, die auch im Interesse der bayerischen Wirtschaft miteinander in Ausgleich gebracht werden müssen. Darum braucht es eine europäische Regelung die praktikabel, verhältnismäßig und auf tatsächliche Emissionsminderung ausgestaltet ist. Die aktuelle Verordnung bedeutet einen massiven bürokratischen Mehraufwand, der in keinem Verhältnis zur Reduzierung der Methanemissionen steht.“



Aufgrund einer möglichen Versorgungsknappheit bei Erdgas durch die Folgen des Iran-Kriegs empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorerst bis Ende 2029 keine Strafen bei Verstößen gegen die Methan-Verordnung zu verhängen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte zuletzt darauf gedrängt, die ab 2027 geltenden Pflichten aus der Methanverordnung zunächst auszusetzen.



„Die aktuelle Empfehlung der Kommission, keine Strafen bei Verstößen gegen die Methan-Verordnung zu verhängen, ist als gewisses Entgegenkommen zu begrüßen. Das ist ein wichtiges Signal und daher unterstütze ich den Vorstoß der Bundewirtschaftsministerin ausdrücklich“, so Europaminister Eric Beißwenger weiter. Gleichzeitig fordert der Minister, die strukturellen Mängel der Verordnung zu beseitigen und endlich Rechtssicherheit sowie verlässliche Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Die Methan-Verordnung müsse zeitnah für eine gezielte Überarbeitung geöffnet werden. „Ziel muss eine Regelung sein, die wirksamen Klimaschutz mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgungssicherheit und administrativer Umsetzbarkeit verbindet.“ ]]>https://www.bayern.de/bayern-unterstuetzt-forderung-von-bundeswirtschaftsministerin-reiche-nach-einer-verschiebung-der-eu-methanverordnung-europaminister-beisswenger-strukturelle-maengel-der-verordnung-muessen-beseitigt/byde197918Wed, 1 Jul 2026 09:30:53 +0100


Am Freitag, 3. Juli 2026, 13.30 Uhr, nimmt Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, an den bayerischen „Eine-Welt-Tagen“ 2026 im Kongress am Park in Augsburg teil und übergibt Förderschecks an fünf Projekte (Gögginger Straße 10, 86159 Augsburg).



Am Samstag, 4. Juli 2026, 14.00 Uhr, nimmt Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Bayerisch-Amerikanischen Freundschaftsfest anlässlich 250 Jahre Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten samt moderiertem Bühnengespräch und Rundgang im unteren Hofgarten in München teil (Hofgartenstraße 1, 80538 München; hinsichtlich Teilnahme siehe Hinweise für Berichterstatter).

 

Hinweise für Berichterstatter:

Eine vorherige Akkreditierung bis Freitag, 3. Juli 2026, 12.00 Uhr, ist über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung mit weiteren Informationen. Eine Nachakkreditierung ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-staatsminister-eric-beisswenger-3/byde197910Wed, 1 Jul 2026 09:16:20 +0100
 

Hinweise für Berichterstatter:

Eine vorherige Akkreditierung bis Freitag, 3. Juli 2026, 12.00 Uhr, ist über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung mit weiteren Informationen. Eine Nachakkreditierung ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-113/byde197912Wed, 1 Jul 2026 09:03:31 +0100


Der Bayerische Verdienstorden ist durch das Gesetz über den Bayerischen Verdienstorden vom 11. Juni 1957 geschaffen worden. Er wird „als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk“ verliehen. Eine Besonderheit des Bayerischen Verdienstordens ist, dass die Zahl der lebenden Ordensträger auf 2.000 begrenzt ist.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Donnerstag, 2. Juli 2026, 16.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.
Redaktionen können Bilder der Ordensträger unter pressebild@stk.bayern.de (mailto:pressebild@stk.bayern.de) anfordern.



Eine Auswahl an Bildern steht im Nachgang auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) zur Verfügung.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-341/byde197828Tue, 30 Jun 2026 13:03:41 +0100


Am Donnerstag, 2. Juli 2026, 12.00 Uhr, nimmt Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann am Jubiläumsempfang des FFF Bayern anlässlich seines 30-jährigen Bestehens im Rahmen des Filmfests München teil und hält eine Rede (Praterinsel 3-4, 80538 München). ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-120/byde197819Tue, 30 Jun 2026 12:40:06 +0100


Der Ministerrat begrüßt die Bewerbung um die Austragung von Leichtathletik-Weltmeisterschaften für die Jahre 2029 oder 2031 in München. Veranstalterin soll die Olympiapark München GmbH in enger Abstimmung mit dem Deutschen Leichtathletikverband sein. Das Kabinett hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags im Fall eines Zuschlags zu einem Drittel an den Durchführungskosten beteiligt, sofern sich Bund und Landeshauptstadt München in gleicher Höhe beteiligen. Ein ähnliches Kostenvorgehen gab es bereits bei den European Championships 2022.



Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat der Bewerbung bereits in seiner Sitzung am 25. März 2026 zugestimmt. Für eine Austragung im Jahr 2029 werden Gesamtausgaben in Höhe von rund 120 Millionen Euro erwartet, für eine Austragung im Jahr 2031 Gesamtausgaben in Höhe von rund 123 Millionen Euro. Der Bedarf an staatlichen Fördermitteln läge bei 36 bis 37 Mio. €. Über die Vergabe der Weltmeisterschaften wird der Leichtathletik-Weltverband Mitte September 2026 entscheiden.



Leichtathletik-Weltmeisterschaften sind mit 50 zur Austragung kommenden Entscheidungen eines der prestigeträchtigsten Sportgroßereignisse weltweit und zugleich ein globales TV-Highlight. Sie rangieren bei den Einschaltquoten gleich nach Olympischen Spielen und Fußball-Weltmeisterschaften. Eine Ausrichtung in München bietet daher große Möglichkeiten, den Olympiapark, die Landeshauptstadt und Bayern als professionelle Sportdestination sichtbar zu machen, weiter zu etablieren und das internationale Ansehen zu steigern. Die Anlagen des Olympiaparks ermöglichen, Weltmeisterschaften als Gesamterlebnis zu inszenieren, wie es bereits bei den European Championships 2022 eindrucksvoll gelang. Ergänzend werden Impulse für den Breitensport und den Nachwuchsleistungssport ausgelöst.



Zudem würde die erfolgreiche Ausrichtung von Leichtathletik-Weltmeisterschaften mit Blick auf die angestrebte Olympiabewerbung nachweisen, dass ein globales Großereignis professionell und nachhaltig organisiert werden kann, und die Eignung der Landeshauptstadt und des Freistaats Bayern als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele nachhaltig unterstreichen.





2. Gründung des "Zentrums für Safe Sport e. V."



Heute hat Staatssekretär Sandro Kirchner den Ministerrat über die für den 9. Juli 2026 geplante Gründung des Trägervereins "Zentrum für Safe Sport e. V." (ZfSS) informiert. Mit dem neuen Zentrum in Kassel wollen Bund und Länder ein deutliches Signal zur Bekämpfung interpersonaler Gewalt im deutschen Sport setzen.



Interpersonale Gewalt und sexuelle Übergriffe im Sport sind inakzeptable Verletzungen der Rechte Betroffener und schaden dem Vertrauen in den Sport. Zurecht sorgen sie in der Sportpolitik und in der Öffentlichkeit für anhaltende Diskussionen. Das ZfSS soll als zentrale, unabhängige Einrichtung interpersonale Gewalt im deutschen Sport bekämpfen und Aufgaben in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung übernehmen.



Hierfür sollen die Sportverbände ein eigenes Safe-Sport-Regelwerk in ihrem Zuständigkeitsbereich implementieren. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung von Untersuchungs-, Mediations- und Disziplinarverfahren auf das ZfSS kann es mögliche Hinweise auf Verstöße gegen das jeweilige Regelwerk niederschwellig entgegennehmen, untersuchen und sanktionieren.



Der Aufbau des ZfSS ist das Ergebnis eines seit Dezember 2022 laufenden Prozesses unter Federführung des Bundes, an dem die Länder sowie der organisierte Sport beteiligt waren. Die Sportministerkonferenz der Länder hat in ihrer 53. Sitzung am 19. März 2026 beschlossen, die Gründung gemeinsam mit dem Bund zeitnah umzusetzen.



Gemäß Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung richtet sich das ZfSS zunächst vorrangig an den Spitzensport, der in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Im Rahmen der Anlaufphase des ZfSS sollen mögliche Synergieeffekte für den Breitensport geprüft werden.



Die Bayerische Staatsregierung begrüßt die Initiative ausdrücklich und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Bekämpfung interpersonaler Gewalt im Sport konsequent voranzubringen.





3. Sport an Bayerns Schulen



Olympia beginnt in Bayern nicht erst im Stadion – sondern bereits im Sportunterricht, im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof. Gemeinsam legen wir im Sportunterricht die Basis, bringen Kinder in Bewegung und entwickeln durch ein enges Netzwerk mit Sportvereinen und Sportfachverbänden unsere Talente bis zur Weltspitze. Nicht zuletzt mit Blick auf eine mögliche Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland setzt Bayern auf eine konsequente Förderung des Sports – vom Sportunterricht über den Breitensport bis hin zum Nachwuchsleistungssport.



Die erste Säule bildet dabei ein qualitativ hochwertiger Sportunterricht. Hierzu gehören die fundierte Ausbildung und bedarfsgerechte Fortbildungsangebote der Sportlehrkräfte. So wurden beispielsweise im Bereich des (Rettungs-)Schwimmens in den letzten 10 Jahren über 6.300 Lehrkräfte in knapp 370 Veranstaltungen fort- und weitergebildet. Bayern bietet das bundesweit vielfältigste Programm an Schulsportwettbewerben einschließlich der Bundesjugendspiele: Allein beim Bundes-Wettbewerb „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ nehmen pro Schuljahr ca. 90.000 Schülerinnen und Schüler in über 9.000 bayerischen Schulmannschaften teil. Derzeit gibt es 464 „Sport-Grundschulen“ mit einer zusätzlichen dritten Sportstunde in Jahrgangsstufe 1. Das Angebot wird ausgebaut und sich zum Schuljahr 2026/2027 um weitere 100 auf insgesamt 564 erhöhen.



Zusätzlich stärken Projekte wie die zum Schuljahr 2025/2026 neu eingeführte Bewegungs-Halbestunde „Tigerstark mit Timi“, die Initiative „Lerne durch Bewegung – LeBe!“ oder auch das fortgeführte Sonderprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit die tägliche Bewegung von Kindern insbesondere im Grundschulalter.



Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem außerschulischen Sport. Auch hier baut Bayern die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen kontinuierlich aus – insbesondere im Rahmen des Sport-nach-1-Modells mit derzeit rd. 3.300 Kooperationen und von Sportangeboten im Ganztag. Mit Blick auf den ab dem kommenden Schuljahr startenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unterstützt der Freistaat Schulen, Kommunen und Sportvereine durch landesweite Vernetzungstreffen und Beratungsangebote dabei, sportliche Angebote für Kinder und Jugendliche weiter auszubauen.



Ein besonderes Augenmerk gilt der Talentsichtung und der Förderung des sportlichen Nachwuchses. Mit den bayerischen Schule-Leistungssport-Verbundsystemen, den vier vom Deutschen Olympischen Sportbund akkreditierten sog. Eliteschulen des Sports an den Spitzensport-Standorten München, Nürnberg, Berchtesgaden und Oberstdorf, den Eliteschulen des Fußballs in München, Nürnberg und Augsburg sowie den derzeit 45 Partnerschulen des Winter- und Sommersports als deren dezentraler Unterbau schafft der Freistaat bayernweit optimale Voraussetzungen für die Verbindung von schulischer Bildung und leistungssportlicher Entwicklung. So ist im ganzen Freistaat ein Netzwerk entstanden, das erst kürzlich mit zwei neuen Partnerschulen des Wintersports in Landshut im Bereich Eishockey erweitert worden ist.



Auch im Rahmen des bayerischen Vorsitzes der Bildungsministerkonferenz setzt der Freistaat bundesweit Impulse für den Schulsport. Mit der in München verabschiedeten Olympia-Erklärung haben sich die Länder einstimmig für eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele ausgesprochen und die Bedeutung von Sport und Bewegung für Bildung und Persönlichkeitsentwicklung hervorgehoben. Begleitend stehen die Schulsport-Aktionswoche „Schulsport tut Bayern gut!“ sowie das für Ende Juli angesetzte Landesschulsportfest „Tigerstark mit Timi – Fit für Olympia“ im Zeichen der olympischen Idee.





4. Bundesratsentschließung zur Evaluierung der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie)



Der Ministerrat hat heute einen an Bundesregierung und EU-Kommission gerichteten Entschließungsantrag beschlossen, der sich für eine Änderung der JI-Richtlinie einsetzt. Die Richtlinie enthält Vorgaben für den Datenschutz im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und ergänzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aktuell findet eine Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Kommission statt. Mit der Bundesratsentschließung verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die JI-Richtlinie bürokratieärmer und technologiefreundlicher auszugestalten, damit sich die Polizei stärker auf ihre Kernaufgabe fokussieren kann.



Die wichtigsten Änderungsbedarfe in der JI-Richtlinie sind:


Klarstellung, dass nicht jede Datenverarbeitung der Polizei die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung auslöst.
„Neue Technologien“ sollen nicht automatisch als Indiz für ein hohes Datenschutzrisiko gewertet werden, weil dies Innovationen hemmt und der Rückschluss nicht zwingend ist.
Vermehrter Erlass von Angemessenheitsbeschlüssen zur Erleichterung des internationalen Datenaustauschs.
Bessere Abgrenzung des Anwendungsbereichs der JI-Richtlinie vom Anwendungsbereich der DSGVO und anderer unionsrechtlicher Digitalrechtsakte (z.B. der KI-Verordnung). ]]>https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-30-juni-2026/byde197735Mon, 29 Jun 2026 13:41:50 +0100


Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informiert Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann



in einer Pressekonferenz

um 12.30 Uhr
im Foyer des Prinz-Carl-Palais,
Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.





Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Dienstag, 30. Juni 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.
Fotos vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz können im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.





Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-795/byde197562Fri, 26 Jun 2026 11:05:31 +0100https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-112/byde197553Fri, 26 Jun 2026 10:41:03 +0100


Um 17.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Festveranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Generalkonsulats des Staates Israel in München im Kaisersaal der Münchner Residenz teil und hält eine Rede (hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an culture@munich.mfa.gov.il (culture@munich.mfa.gov.il) ).



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-794/byde197457Thu, 25 Jun 2026 11:21:14 +0100


Am Samstag, 27. Juni 2026, 20.00 Uhr, nimmt Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung des Filmfestes München samt moderiertem Gespräch teil (Isarphilharmonie, Gasteig HP8, Hans-Preißinger-Str.8, 81379 München; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an presse@filmfest-muenchen.de (mailto:presse@filmfest-muenchen.de) ). ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-119/byde197442Thu, 25 Jun 2026 10:00:49 +0100


Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-340/byde197281Tue, 23 Jun 2026 14:12:44 +0100https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-111/byde197258Tue, 23 Jun 2026 13:24:39 +0100


Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-339/byde197253Tue, 23 Jun 2026 12:43:35 +0100


Der Freistaat Bayern legt eine Hochschulbau-Offensive auf und setzt damit Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes zielgerichtet und zukunftsweisend ein. Die Hochschulbau-Offensive wird sowohl aus dem bayerischen Anteil am Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz als auch aus dem Schnellbauprogramm gespeist. In der Addition dieser zusätzlich verfügbaren Mittel ergibt sich eine weitere Hochschulbaumilliarde. Sie bietet die Grundlage für die Hochschulbau-Offensive.



Die Offensive besteht aus zwei Teilen: einer Sanierungsoffensive und einer Schnellbauoffensive. Im Fokus stehen damit insbesondere die Sanierung von Bestandsgebäuden und beschleunigter Neubau. Es gelten folgende Leitprinzipien:




Die gesamte bayerische Hochschullandschaft profitiert: alle Regionen, alle Hochschularten, alle Wissenschaften.
Die gesamte Hochschulfamilie profitiert: Studierende, Lehrende und Forschende.
Das gesamte Hochschulbausystem profitiert: Die Mittel werden schnell, unbürokratisch und zielgerichtet eingesetzt.



Aktuell ist vorgesehen, dass durch das Aktionsprogramm über 120 Maßnahmen in einem Zeitraum von circa vier Jahren realisiert werden.



Sanierungsoffensive
Bei der Sanierungsoffensive stehen Bestandsliegenschaften im Mittelpunkt. Sie setzt dort an, wo die dringendsten Bedarfe bestehen. Dazu gehören exemplarisch die Teilsanierung des Walter-Schottky-Instituts an der TUM, die Sanierung der Zentralbibliothek an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dachsanierungen an der Universität Regensburg und allein vier Maßnahmen an der FAU Erlangen-Nürnberg. Dank der Sanierungsoffensive sind auch größere Instandsetzungen im Millionenbereich schnell, unbürokratisch und zielgerichtet möglich.



Schnellbauoffensive
Dort, wo bestehende Gebäude nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können, greift die Schnellbauoffensive für moderne Neubauten. Die Staatsregierung setzt dabei auf schnelle und effiziente Bauverfahren, um zusätzliche Flächen für Hochschulen rasch bereitzustellen und die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Die Schnellbauoffensive dient darüber hinaus als Beschleunigungs- und Sicherungspaket für große Baumaßnahmen, die über den Kernhaushalt finanziert werden.



Die Hochschulbau-Offensive wirkt mit den zusätzlichen Mitteln strukturell und konjunkturell. Ziel ist, die Bedingungen für Wissenschaftler, Lehrende und Studierende unmittelbar zu verbessern. Damit steht die Hochschulbau-Offensive beispielhaft für die Erfüllung der mit dem Sondervermögen verbundenen Absichten: Es wirkt additiv, nicht substitutiv.





2. Deutschlands modernstes Hochschulrecht wird noch moderner: Freistaat passt das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) an aktuelle Herausforderungen an / vom Bürokratieabbau über ein Verbot des Verbots der KI bis zur Antisemitismusprävention



Die Reform des Hochschulrechts im Jahr 2023 unter dem Motto „Agilität, Exzellenz und Innovation“ hat die Entwicklung der bayerischen Hochschullandschaft zu einem international beachteten, exzellenten Wissenschaftsstandort erfolgreich vorangetrieben. Wissenschaft und Gesellschaft haben sich seitdem jedoch weiter verändert. Um die Erfolgsgeschichte des Wissenschaftsstandorts Bayern fortzuschreiben, passt der Freistaat das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) als agilen Rechtsrahmen an aktuelle Herausforderungen an.



Im Gesetzentwurf sind folgende Schwerpunkte festgehalten:


Bayern fordert und fördert den Einsatz Künstlicher Intelligenz und verbietet ein Verbot von KI: Die Fortentwicklung der Künstlichen Intelligenz wird als Aufgabe der Hochschulen definiert, ihr Einsatz in Studium und Lehre wird gesetzlich verankert. In unbeaufsichtigten Prüfungen gilt: Die Hochschulen dürfen KI-Nutzung grundsätzlich nicht verbieten, sollen sie aber in ihren Prüfungsordnungen mit einer Kennzeichnungspflicht verbinden.
Bayern duldet keinen Antisemitismus an seinen Hochschulen und setzt ein klares Signal von null Toleranz: Der Freistaat führt neu ein Hochschulordnungsrecht ein, das Ordnungsmaßnahmen von der Rüge bis zum scharfen Schwert der Exmatrikulation vorsieht, insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen und anderen vorsätzlichen Handlungen zu Lasten von Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschule. Bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung zu einer Geldstrafe über 50 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe wegen Straftaten, die den Studienbetrieb gefährden oder stören können, ist zukünftig ein Immatrikulationshindernis vorgesehen.
Bayern bringt den schnellsten IP-Transfer Deutschlands auf den Weg: Um Ausgründungen zu fördern, werden die Hochschulen verpflichtet, Verhandlungen mit Unternehmensgründern über die Übertragung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patente zu beschleunigen und insbesondere Vertragsmuster zu verwenden. Die Verhandlungen sind in der Regel innerhalb von drei Monaten abzuschließen.
Bayern entbürokratisiert und flexibilisiert für mehr Freiheit und sorgt mit einer Vielzahl an Maßnahmen für Erleichterung im Hochschulalltag: So werden beispielsweise verschiedene Regelungen in der Governance der Hochschulen weiter vereinfacht oder gestrichen und die Eigenverantwortung weiter gestärkt. Dazu gehört u. a. die Zulassung von Studieninteressierten mit ausländischen Bildungsnachweisen, die nach den geltenden Regelungen keine Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland vermitteln würden, durch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) selbst oder ein vereinfachtes Verfahren zur Einrichtung von Teilzeitstudiengängen. Auch die Organstruktur der Studierendenwerke wird verschlankt, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.
Bayern sorgt für Exzellenz und Transparenz und setzt aus der praktischen Erfahrung heraus Vorschläge der Hochschulen und Hochschulverbünde um: Die Hochschulen erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, gemeinsame Einrichtungen zu schaffen sowie kleine flexible Lerneinheiten wie sogenannte Microcredentials anzubieten, ohne eine Immatrikulation zu verlangen. Zudem wird u. a. die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Fernprüfungen verstetigt und eine Rechtsgrundlage zur Installation von Software und Softwarekomponenten zur Verhinderung von Täuschungshandlungen geschaffen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften können künftig in gesonderten Promotionsstudiengängen wie die Universitäten den Grad „Doctor of Philosophy (Ph.D.)“ verleihen.



Mehr Raum für Innovation und weniger Mikrosteuerung: Das BayHIG bildet seit 2023 den Innovationsrahmen für die Hightech Agenda Bayern. Wesentliche Elemente der damaligen Reform, die weiterhin gelten, waren u. a. die Einführung des Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Technischen Hochschulen, die Modernisierung des Berufungsrechts, eine klare Definition von Gründungsförderung und Technologietransfer als Hochschulaufgabe sowie die Möglichkeit, dass Hochschulen als Bauherren fungieren können.





3. Bayern fordert von Bundesregierung Korrekturen an Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung



Bayern fordert wegen der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen an den Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Staatsregierung unterstützt zwar ausdrücklich das Ziel, die GKV-Finanzen zu konsolidieren. Es besteht aber dringender Korrekturbedarf an dem Gesetzentwurf des Bundes. Der Freistaat setzt sich unter anderem für schnelle Entlastungen der Krankenhäuser durch einen konsequenten Abbau von Bürokratie und von unnötigen personellen Vorgaben ein. Dazu zählt unter anderem eine Reduktion des Dokumentationsaufwandes sowie der Meldeanforderungen z. B. an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Auch muss die Komplexität der bestehenden gesetzlichen Vorgaben, z. B. hinsichtlich der diversen Personalvorgaben oder im Rahmen der Budgetverhandlungen, drastisch verringert werden.



Eine große Anzahl der Krankenhäuser in Bayern sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken in Deutschland hatte sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert - aufgrund zunehmend ungedeckter Betriebskosten, für deren Ausgleich der Bund zuständig ist. Verschärft wurde die Lage durch die Herausforderungen der Krankenhausreform des Bundes, die weitgehende Umstrukturierungen nach sich zieht. Bayern unterstützt die Kliniken dabei mit seinem 7-Punkte-Plan, der unter anderem die Finanzierung regionaler Gutachten umfasst.



Durch die nun vom Bund vorgesehenen finanziellen Einschnitte im Rahmen der GKV-Reform sind negative Auswirkungen auf die akutstationäre Versorgung zu befürchten. Bislang ist die Bundesregierung aber nicht ausreichend auf die Forderung Bayerns und anderer Länder nach Korrekturen eingegangen. Der Freistaat wird deshalb weiter darauf dringen, dass die Belastungen der Krankenhäuser auf ein akzeptables Maß verringert werden. ]]>https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-juni-2026/byde197183Mon, 22 Jun 2026 15:57:40 +0100
Neben dem Austausch zu europapolitischen Themen, insbesondere dem bayerischen EMK-Vorsitz, dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den Themen Bürokratie und Automobil bzw. Industriepolitik, wurde der Vorsitz durch eine symbolische Glockenübergabe auf der Seegrenze von Baden-Württemberg an Bayern übertragen.



Europaminister Eric Beißwenger: ,,Europa steht vor großen Herausforderungen, die wir mit unserem bayerischen EMK-Vorsitz entschlossen und positiv mitgestalten wollen. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Themen Souveränität und Subsidiarität legen. Kurz gesagt: Wir brauchen mehr Europa im Großen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik – und weniger Europa im Kleinen. Mehr denn je benötigen wir ein starkes Miteinander der Länder, um unseren gemeinsamen Anliegen gegenüber der Bundes- und EU-Ebene Gehör zu verschaffen. Als Vorsitzender der EMK will ich einen kraftvollen Beitrag hierzu leisten. Mein Dank an Baden-Württemberg für die geleistete Arbeit sowie die vertrauensvolle und gute Übergabe.“



Europa-Staatssekretärin Cornelia von Loga: „Mit seinem Vorsitz der EMK hat Baden-Württemberg wichtige Akzente für ein wettbewerbsfähiges und handlungsfähiges Europa gesetzt. Im Fokus standen die Stärkung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, der Abbau bürokratischer Hürden sowie offene und faire Handelsbeziehungen. Zugleich haben wir den europäischen Zusammenhalt durch die Stärkung der Regionen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten gefördert. Unsere Beschlüsse machen deutlich: Europas Zukunft liegt in wirtschaftlicher Stärke, gemeinsamer Verantwortung und starken Regionen.“



Das übergreifende Thema des bayerischen EMK-Vorsitzes lautet „Souveränität und Subsidiarität“ – mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen. Damit soll die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Gleichzeitig soll eine stärkere Beachtung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der Mitwirkungsrechte der Länder erreicht werden.



Die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, kurz Europaministerkonferenz (EMK), wurde im Herbst 1992 von der Ministerpräsidentenkonferenz in Wildbad Kreuth gegründet, um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Länder gerecht zu werden. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung und Willensbildung der Länder in europapolitischen Angelegenheiten. Die EMK tagt in der Regel dreimal im Jahr, der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Ländern.



Eine Auswahl an Fotos kann auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/bayern-uebernimmt-vorsitz-der-europaministerkonferenz-von-baden-wuerttemberg-symbolische-glockenuebergabe-auf-seegrenze-des-bodensees-antrittsgespraech-mit-europa-staatssekretaerin-aus-baden-wuert/byde197150Mon, 22 Jun 2026 13:07:33 +0100


Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume



in einer Pressekonferenz

um 12.30 Uhr
im Foyer des Prinz-Carl-Palais,
Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.





Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Dienstag, 23. Juni 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.
Fotos vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz können im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.





Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/aktualisierung-hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-7/byde197135Mon, 22 Jun 2026 11:43:44 +0100


Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger



in einer Pressekonferenz

um 12.30 Uhr

im Foyer des Prinz-Carl-Palais,

Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.



Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Dienstag, 23. Juni 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.
Fotos vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz können im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-793/byde197054Fri, 19 Jun 2026 16:47:55 +0100https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-110/byde197016Fri, 19 Jun 2026 10:55:49 +0100


Um 13.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume am Festakt „10 Jahre Kinderpalliativzentrum“ am LMU Klinikum München teil (Marchioninistr. 15, 81377 München; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an presse@med.uni-muenchen.de (mailto:presse@med.uni-muenchen.de) ).



Um 15.00 Uhr verleiht Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden in Bayern, Bernhard Stiedl, den Bayerischen Mitbestimmungspreis 2026 des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München; hinsichtlich Teilnahme siehe die Hinweise für Berichterstatter).



Um 19.00 Uhr lädt Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann rund 700 neu Eingebürgerte aus Ober- und Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben zu einem Empfang in den Kaisersaal der Münchner Residenz (hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an presse@stmi.bayern.de (mailto:presse@stmi.bayern.de) ).



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Verleihung des Mitbestimmungspreises 2026 ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Montag, 22. Juni 2026, 9.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen von der Verleihung des Mitbestimmungspreises 2026 ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-792/