https://www.bayern.de byde194475Wed, 13 May 2026 09:00:18 +0100


Über die wesentlichen Inhalte der Beratungen informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bernhard Stiedl, Landesvorsitzender des DGB Bayern, sowie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw,



in einer Pressekonferenz

um 10.30 Uhr
in der Orangerie Nord

der Bayerischen Staatskanzlei,

Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München.



Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Um 13.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Sportstaatssekretär Sandro Kirchner und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause ein Olympia-Memorandum der bayerischen Wirtschaft bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern in München entgegen (Max-Joseph-Straße 2, 80333 München (https://www.google.com/maps/place/data=!4m2!3m1!1s0x479ddf8326f715f5:0x1f810c9dadd5ad7e?sa=X&ved=1t:8290&ictx=111) ; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an presse@muenchen.ihk.de (mailto:presse@muenchen.ihk.de) ).



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Freitag, 15. Mai 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen vom Beginn des Gesprächs sowie von der Pressekonferenz ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-784/byde194472Wed, 13 May 2026 08:00:11 +0100


Um 18.30 Uhr besucht Ministerpräsident Dr. Markus Söder die European Taekwondo Championships 2026 samt Siegerehrung im BMW-Park in München und spricht ein Grußwort (Grasweg 74, 81373 München; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte rick@dtu-mail.de (mailto:rick@dtu-mail.de) ).



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-783/byde194415Tue, 12 May 2026 12:57:07 +0100


Um 18.00 Uhr besucht Medienminister Dr. Florian Herrmann die Premiere der 7. Staffel von LOL: Last One Laughing in der ASTOR Film Lounge im ARRI (Türkenstraße 91, 80799 München). ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-116/byde194408Tue, 12 May 2026 12:32:53 +0100


Um 18.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der offiziellen Eröffnung des 104. Dt. Katholikentags auf dem Residenzplatz in Würzburg teil (hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an akkreditierung@katholikentag.de (mailto:akkreditierung@katholikentag.de) ).



Um 19.30 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Empfang der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung anlässlich des 104. Katholikentages teil und hält eine Rede (Residenzplatz 2, 97070 Würzburg; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an dorothea.kirmess@kas.de (mailto:dorothea.kirmess@kas.de) ).



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-782/byde194380Tue, 12 May 2026 11:35:06 +0100


Die Staatsregierung stärkt die Erinnerungskultur in Bayern mit weiteren zentralen Maßnahmen an bedeutenden Lern- und Gedenkorten. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben in den KZ-Gedenkstätten Flossenbürg, Dachau und am ehemaligen KZ-Außenlager „Kaufering VII“ bei Landsberg am Lech. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des im Januar 2020 beschlossenen Gesamtkonzepts „Erinnerungskultur“.



In Flossenbürg wird das ehemalige Verwaltungs- und Gefolgschaftsgebäude im Bereich des historischen Steinbruchs weiterentwickelt und dauerhaft als Lern- und Erinnerungsort gesichert. Ziel ist es, die historische Authentizität des Ortes langfristig zu bewahren und ihn als Lernort für kommende Generationen weiterzuentwickeln.



Zudem soll der sogenannte „Kräutergarten“ in Dachau künftig Teil der Gedenkstättenarbeit werden. Das Gelände der ehemaligen SS-Versuchsgüteranstalt des KZ Dachau steht exemplarisch für Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen. Der Freistaat übernimmt die Kosten für die notwendige Altlastensanierung sowie erste Maßnahmen zur erinnerungskulturellen Erschließung. Geplant sind unter anderem ein Besucherrundweg und Informationsangebote am historischen Ort.



Darüber hinaus wird die Überführung von Teilen des ehemaligen KZ-Außenlagers „Kaufering VII“ in die Stiftung Bayerische Gedenkstätten vorbereitet. Ziel ist es, die erhaltenen historischen Relikte dauerhaft zu sichern und den Ort schrittweise zu einem professionellen Lern- und Gedenkort weiterzuentwickeln.



Mit den Maßnahmen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, historische Orte der NS-Verbrechen zu bewahren, historische Verantwortung sichtbar zu machen und die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und jede Form von Extremismus nachhaltig zu stärken.





2. Bayern stärkt die Mittelschule: Initiative „Mittelschule – stark für jeden Weg“



Die Staatsregierung stärkt die bayerische Mittelschule mit der umfassenden Initiative „Mittelschule – stark für jeden Weg“. Ziel ist es, die Schulart weiterzuentwickeln, individuelle Förderung auszubauen und die Mittelschule als starken Bildungsweg für beruflichen Erfolg, Persönlichkeitsbildung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu stärken.



Die Initiative des Kultusministeriums bündelt ein umfassendes Maßnahmenpaket unter den Leitbegriffen „Zeit – Zukunft – Ziele“. So sollen Mittelschulen künftig mehr pädagogische Flexibilität erhalten, um Basiskompetenzen gezielt zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung des jahrgangsübergreifenden Lernens („JAMI“) sowie mehr Spielraum bei der Umsetzung der Stundentafel, um Schülerinnen und Schüler insbesondere in Deutsch, Mathematik und Englisch noch individueller fördern zu können.



Zudem wird ein integrierter M-Zug in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 erprobt. Damit sollen zusätzliche Wege zum mittleren Schulabschluss eröffnet und zugleich Mittelschulstandorte gestärkt werden.



Auch die Berufsorientierung wird weiter ausgebaut. Projektarbeit soll künftig bereits ab der 5. Jahrgangsstufe systematisch eingesetzt und stärker als Leistungsnachweis berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen Abschlussprüfungen in ausgewählten Fächern künftig praxis- und projektorientierter gestaltet werden. Ergänzend werden Intensivpraktika und Berufsentwicklungsgespräche eingeführt, um den Übergang in Ausbildung und Beruf noch gezielter zu begleiten.



Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der evidenzbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Programme wie das Lesekompetenztraining FiLBY und das Konzept QuaMath für einen qualitätvollen Mathematikunterricht werden an Mittelschulen ausgeweitet. Gleichzeitig sollen Lehrkräfte und Schulleitungen durch zusätzliche Fortbildungs- und Unterstützungsangebote gestärkt und in der Umsetzung von Teamarbeit gezielt unterstützt werden.



Grundlage der Initiative war ein umfassender Beteiligungsprozess mit den Schulleitungen aller Mittelschulen und weiteren Schulpraktikern aus ganz Bayern. Die Staatsregierung verfolgt damit das Ziel, die Mittelschule nachhaltig zu stärken und ihre zentrale Bedeutung für Chancengerechtigkeit, Persönlichkeitsbildung und Fachkräftesicherung sichtbar zu machen.





3. Bericht 2026 zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung



Der aktuelle Bericht zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung wurde heute im Ministerrat vorgestellt. Dieser umfasst Daten und Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergienutzung.



Vom 1. Januar bis 31.  Dezember 2025 hat sich die Bruttoleistung der in Bayern betriebenen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um 14 % auf rund 38,9 Gigawatt (GW) erhöht. Damit liegt Bayern bundesweit mit an der Spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien.



Derzeit sind in Bayern Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamtleistung von rund 2,76 GW installiert. 2025 wurden 198 WEA mit einer Gesamtleistung von rund 1,27 GW genehmigt und 743 WEA mit einer Gesamtleistung von mindestens 4,7 GW befanden sich im Genehmigungsverfahren.



Die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren im Berichtszeitraum betrug von der Ersteinreichung der Antragsunterlagen bis zur Genehmigungserteilung rund 8 Monate, ab der Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch die genehmigende Stelle rund 4 Monate.



Den Ausbau der Windenergienutzung unterstützt Bayern u. a. mit der Themenplattform für das Planen und Genehmigen von WEA im Energie-Atlas Bayern und den regionalen Windkümmerern, die Gemeinden bei der Initiierung von Windenergieprojekten helfen.



Gemäß WindBG soll Bayern bis zum 31. Dezember 2027 1,1 % und bis zum 31. Dezember 2032 1,8 % der Landesfläche als Windenergiegebiete ausweisen. Stand Ende April 2026 sind in den 18 Planungsregionen 90.751 ha an Vorranggebietsfläche ausgewiesen bzw. vorbehaltlich der laufenden Verbindlicherklärungen durch die Regierungen beschlossen worden, was rund 1,3 % der Landesfläche entspricht.





4. Rechtssicherheit statt Klageflut: Bundesratsinitiative Bayerns zum Schutz deutscher Unternehmen vor zivilrechtlichen Klimaklagen



Die Staatsregierung hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der deutsche Unternehmen vor privatrechtlichen Klimaklagen geschützt werden sollen. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und ein unabsehbares Haftungs- und Kostenrisiko für rechtstreu handelnde Unternehmen abzuwenden.



Hintergrund ist eine jüngere Rechtsprechung deutscher Gerichte, wonach Unternehmen in Deutschland unter Umständen zivilrechtlich für Folgen des Klimawandels haftbar gemacht werden können – selbst dann, wenn sie sämtliche öffentlich rechtliche Klimaschutzvorgaben einhalten. Die regelmäßig von NGOs unterstützten Klagen werden dabei insbesondere aus dem Ausland geführt, etwa von Landwirten aus Pakistan oder Peru. Diese wollen Unternehmen in Deutschland beispielsweise für Überschwemmungen und Überflutungen in ihren Ländern auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Damit drohen erhebliche finanzielle Risiken und ein massiver Standortnachteil für Deutschland.



Die Staatsregierung stellt deshalb klar: Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die politischer Steuerung und internationaler Vereinbarungen bedarf. Seine finanziellen Folgen dürfen nicht über den Zivilrechtsweg durch private Einzelklagen auf deutsche Einzelunternehmen abgewälzt werden. Andernfalls droht eine Klagewelle aus aller Welt, eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit und eine faktische Verlagerung politischer Entscheidungen in die Gerichtssäle. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben.



Mit der Bundesratsinitiative soll dieser Entwicklung gesetzlich entgegengewirkt werden. Darin schlägt die Staatsregierung eine Ergänzung des Bundes Immissionsschutzgesetzes vor, die klarstellt: Wer die öffentlich-rechtlichen Klimaanforderungen einhält, soll nicht zivilrechtlich für globale klimabezogene Schäden haftbar gemacht werden können. Damit wird privatrechtlichen Klimaklagen die Grundlage entzogen und zugleich ein wichtiges Signal an Unternehmen in Deutschland gesendet, dass rechtmäßiges Handeln verlässlich geschützt ist. Dies dient dem Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. ]]>https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-mai-2026/byde194315Mon, 11 May 2026 13:37:15 +0100


Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Kultusministerin Anna Stolz



in einer Pressekonferenz

um 11.30 Uhr

im Foyer des Prinz-Carl-Palais,

Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.



Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Dienstag, 12. Mai 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.
Fotos vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz können im Anschluss auf bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-781/byde194134Fri, 8 May 2026 09:47:58 +0100


Um 17.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Festakt anlässlich 1250 Jahre Vilshofen an der Donau im Atrium in Vilshofen teil und hält eine Rede (Prof.-Scharrer-Straße 19, 94474 Vilshofen an der Donau; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an eva.aschenbrenner@vilshofen.de (mailto:eva.aschenbrenner@vilshofen.de) ).



Am Montag, 11. Mai 2026, gegen Abend, verfolgt Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Einsatzübung und Leistungsdemonstration des Bayerischen Roten Kreuzes in München und spricht mit den Beteiligten (hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte bis heute, Freitag, 8. Mai 2026, 17.00 Uhr, an presse@brk.de (mailto:presse@brk.de) ).



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-780/byde194035Thu, 7 May 2026 09:51:17 +0100


Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-331/byde193997Wed, 6 May 2026 09:00:25 +0100


Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahre 1853 zurück. Er wurde in Fortsetzung alter bayerischer Tradition 1980 per Gesetz geschaffen. Mit ihm zeichnet der Bayerische Ministerpräsident herausragende Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst aus.



Den Maximiliansorden haben bisher 256 Persönlichkeiten (inklusive des diesmaligen Ordensträgers) erhalten. Die Zahl der lebenden Ordensträger ist auf 100 begrenzt. Mit dem neuen Träger des Maximiliansordens besteht die Ordensgemeinschaft derzeit aus 95 Persönlichkeiten.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Aushändigung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Donnerstag, 7. Mai 2026, 9.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-330/byde193690Thu, 30 Apr 2026 11:41:03 +0100


Am Montag, 4. Mai 2026, 10.00 Uhr, lädt Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Bayerischen Handwerksempfang in die Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz ein, an dem auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche teilnimmt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hält eine Rede, nimmt an einem moderierten Gespräch teil und zeichnet „Bayerns Macher für Morgen“ aus (hinsichtlich Teilnahme siehe Hinweise für Berichterstatter).



Um 13.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann an der Eröffnung des Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums in Erding samt praxisnaher Vorführung von Drohnendetektions- und -abwehrtechnik der Bayerischen Polizei teil (Fliegerhorst Erding, Landshuter Straße 70, 85435 Erding; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an presse@stmi.bayern.de (mailto:presse@stmi.bayern.de) ).



Um 19.30 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der feierlichen Verabschiedung von Professor Dr. Julia Lehner als Zweite Bürgermeisterin der Stadt Nürnberg der Fränkischen Gesellschaft für Kultur, Politik und Zeitgeschichte e. V. mit dem Staatstheater Nürnberg teil und hält eine Rede (Staatstheater Nürnberg, Schauspielhaus, Richard-Wagner-Platz 2-10, 90443 Nürnberg).



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme am Bayerischen Handwerksempfang ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Montag, 4. Mai 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-779/byde193655Thu, 30 Apr 2026 09:01:53 +0100


Folgender, für Journalisten relevanter Ablauf, ist geplant:

11.30 Uhr: Beginn der Kabinettssitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, mit folgenden Gästen:






Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus der Europäischen Union.





 

- Andrehbilder -

 

12.30 Uhr: Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel.

 

Gegen 14.10 Uhr: Kurzes Pressestatement von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel.

 

Ab 17.30 Uhr: Traditionelles Maibaum-Aufstellen im Innenhof der Bayerischen Vertretung und Begrüßungsansprache von Ministerpräsident Dr. Markus Söder.



Die Pressekonferenz mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz, dem Pressestatement und der Maibaum-Aufstellung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Montag, 04. Mai 2026, 10.00 Uhr zwingend erforderlich (per E-Mail an merziglod@stk.bayern.de (mailto:janina.merziglod@stk.bayern.de) ).
Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen von den genannten Programmpunkten ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben).
Fotos von allen Programmpunkten können im Anschluss auf bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-778/byde193547Wed, 29 Apr 2026 10:13:56 +0100


Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-329/byde193479Tue, 28 Apr 2026 12:40:00 +0100
Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung erfolgreich eine umfassende Wende in der Migrationspolitik eingeleitet und dabei Forderungen der Staatsregierung aufgegriffen, darunter die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die Beendigung möglichst aller humanitären Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan.



Auch dank dieser Maßnahmen sind die Zugangszahlen im Asylbereich deutlich gesunken. Im Jahr 2025 kamen 13.865 Asylbewerber neu nach Bayern, ein Rückgang um rund 57 Prozent im Vergleich zu 2024 (31.895). Zugleich sind im letzten Jahr 3.649 Personen aus Bayern abgeschoben worden und 15.764 freiwillig ausgereist. 2025 haben somit mehr Flüchtlinge Bayern wieder verlassen als Asylbewerber im gleichen Zeitraum angekommen sind. Dieser Trend setzt sich im laufenden Jahr 2026 fort: Der Zugang an Asylsuchenden nach Bayern hat sich bis Ende März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 4.393 auf 1.967 Asylbewerber mehr als halbiert. Durch diesen Rückgang hat sich auch die Unterbringungssituation in Bayern entspannt. Anfang April 2026 lag die Zahl der in Asylunterkünften untergebrachten Personen nur noch bei rund 119.900, was einem Rückgang von über 13 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2024 (138.000) entspricht. Die Gesamtzahl der Unterkunftsplätze in Bayern soll bis Ende des Jahres um mindestens 20.000 reduziert werden.



Die verstärkten Grenzkontrollen haben zu einem deutlichen Rückgang bei der Zahl der unerlaubten Einreisen und der Schleuserkriminalität an den bayerischen Land- und Luftgrenzen geführt. Im vergangenen Jahr wurden durch die Bayerische Grenzpolizei 1.902 unerlaubte Einreisen festgestellt, ein Rückgang um über 20 Prozent im Vergleich zu 2024 (2.385). Im selben Zeitraum nahm auch die Zahl der Schleusungen von 160 Fällen in 2024 auf 105 Fälle in 2025 um rund 34 Prozent ab. Die Kontrollen tragen damit nachweislich zur Eindämmung der illegalen Migration bei und führen zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn in Bayern.



Die bereits erreichten Erfolge unterstreichen, wie wichtig die Maßnahmen der Migrationswende sind. Nun gilt es, diese auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder – weiter voranzutreiben, insbesondere durch die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen und die konsequente Umsetzung der ab 12. Juni 2026 geltenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.





2. Neues Bayerisches Klimaschutzgesetz: Bayern will bei CO2-Ausstoß stets unter dem Bundesdurchschnitt bleiben / punktuelle Ergänzung der Regelungen zur Klimaanpassung

Der Ministerrat hat heute eine Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle werden insbesondere die Klimaziele Bayerns neu gefasst. Ausgangspunkt ist dabei, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes selbstverständlich auch in Bayern gilt und die bundesweit zu erreichenden Klimaziele vorgibt. Der Freistaat wird seinen Beitrag zur Erreichung dieser bundesdeutschen Ziele leisten, indem Bayern anstrebt, bei den Treibhausgasemissionen je Einwohner den bundesdeutschen Durchschnittswert stets zu unterschreiten.



Die Neuregelung bildet den Umstand ab, dass Klimaschutz insbesondere durch internationales, europäisches und nationales Recht geprägt wird. Viele entscheidende Stellschrauben – insbesondere in den für die Treibhausgasemissionen zentralen Bereichen Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft – liegen außerhalb des unmittelbaren Handlungsspielraums eines Bundeslandes. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen deshalb alle staatlichen Ebenen auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen.



Daneben werden im angepassten Bayerischen Klimaschutzgesetz zwingende bundesgesetzliche Vorgaben zur Klimaanpassung umgesetzt. Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet die Länder dazu, öffentliche Stellen zu bestimmen, die für die gesamte Landesfläche Klimaanpassungskonzepte aufstellen. Die Umsetzung dieser Vorgaben soll in Bayern so effizient wie möglich erfolgen. Dazu nutzt der Gesetzentwurf verschiedene Handlungsspielräume, die das Bundesrecht gewährt.



So soll zum einen die Landesfläche durch Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete von kreisfreien Gemeinden und Landkreisen abgedeckt werden. Zum anderen sollen die Klimaanpassungskonzepte in Bayern durch die Bezirksregierungen erstellt werden. Die Regierungen können sich bei der Erstellung der Konzepte externer Planungsbüros bedienen. Außerdem werden sie durch das Landesamt für Umwelt unterstützt. Auf diese Weise können die Regierungen entsprechende Vergaben bündeln, wodurch Synergieeffekte entstehen.



Das jeweilige Klimaanpassungskonzept wird von einem Maßnahmenkatalog begleitet, der Maßnahmen enthalten soll, um den Folgen des Klimawandels, wie zum Beispiel extreme Hitzelagen oder Dürre, zu begegnen. Die fertigen Konzepte begründen keine unmittelbare rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der darin genannten Anpassungsmaßnahmen. Über die Umsetzung jeder Maßnahme ist daher gesondert durch die dafür zuständige Stelle zu entscheiden. Die Konzepte sollen den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen eine zusammenfassende Unterstützung bieten. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt dadurch unangetastet. Soweit für Gebiete von kreisfreien Gemeinden oder Landkreisen bis zum 31. Dezember 2027 bereits auf freiwilliger Basis ein Klimaanpassungskonzept aufgestellt wurde, bedarf es keiner erneuten Aufstellung durch die Regierungen.



Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung und soll anschließend in den Bayerischen Landtag eingebracht werden.





3. Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms beschlossen

Der Ministerrat hat heute das neue Bayerische Klimaschutzprogramm beschlossen. Im Vordergrund stehen dabei vier zentrale Langfriststrategien: Energieplan 2040, ÖPNV-Strategie 2030, Klimaneutrale Staatsverwaltung sowie Klimaschutz durch Moorbodenschutz. Diese haben besondere Bedeutung für den Klimaschutz in Bayern und weisen die größten Treibhausgas-Einsparpotenziale auf. Daneben finden sich auch punktuelle Einzelmaßnahmen wieder, wie etwa Förderprogramme zum Aufbau und für den dauerhaften Erhalt klimastabiler, multifunktionaler Mischwälder, aber auch für Kommunen (z. B. Klimaschutz im Rahmen der Dorferneuerung und Gemeindeentwicklung oder von Einzelmaßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz).



Neben der Aufnahme neuer Maßnahmen wird das Programm mit der aktuellen Fortschreibung noch effizienter und übersichtlicher gestaltet. Dargestellt werden dabei sowohl Maßnahmen, denen eine Treibhausgas-Einsparung bereits zugerechnet werden kann, als auch mittelbare Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise durch Forschung und Umweltbildung.



Das Klimaschutzprogramm besteht seit 2014 und wird fortlaufend angepasst, weiterentwickelt und nachgeschärft. Der Ausstoß an Treibhausgasen in Bayern konnte in den zurückliegenden Jahren bereits deutlich verringert werden. Die Treibhausgas-Emissionen je Einwohner und Jahr in Bayern betrugen 2024 rund 6,1 Tonnen. Der Freistaat liegt damit weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 7,8 Tonnen.



Die Neufassung des Klimaschutzprogramms wird im Internet veröffentlicht.





4. Entbürokratisierung in Bayern schreitet weiter voran: Ministerrat beschließt Maßnahmen für effizienteres Verwaltungshandeln

Der Ministerrat hat heute mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern weitere Maßnahmen für ein effizienteres Verwaltungshandeln beschlossen.



Im Grundsatz soll wieder verstärkt gelten: In den Fällen, in denen es möglich ist, dass die untere Verwaltungsebene selbständig entscheidet, soll sie auch selbständig entscheiden. Denn die gleichzeitige Befassung desselben Sachverhalts durch verschiedene Verwaltungsebenen ist nur selten notwendig, verschleiert Verantwortlichkeiten und verhindert zügige Entscheidungsprozesse. Konsequenterweise wird der federführenden Organisationseinheit auch ausdrücklich die Verantwortung für die Überwachung eines zeitgerechten Verfahrensabschlusses zugewiesen.



Auswärtstermine sollen von Behörden mit stärkerem Fokus auf Effizienz und schlanke Besetzung insbesondere ohne Doppel- oder Dreifachvertretungen durchgeführt werden. Als Orientierung gilt: Aus jeder Behörde nur ein Vertreter, und grundsätzlich möglichst nur die Vertretung durch die federführende, zumeist untere und ortsnächste Behörde.



Die beschlossenen Maßnahmen dienen dem zielgerichteten Einsatz der behördlichen Ressourcen und der Notwendigkeit einer schlanken, auf Effizienz ausgerichteten Verwaltung. Hierdurch sollen weitere Kapazitäten im Verwaltungsalltag für die Erfüllung der originären Kernaufgaben freigesetzt werden. ]]>https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2026/byde193438Tue, 28 Apr 2026 07:58:33 +0100


Um 19.30 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 im Herkulessaal der Residenz München teil und übergibt als Laudator eine der Trophäen (Residenzstraße 1, München; hinsichtlich Teilnahme wenden Sie sich bitte an dcp@fischerappelt.de (mailto:dcp@fischerappelt.de) ).



Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-777/byde193416Mon, 27 Apr 2026 13:10:24 +0100


Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Umweltminister Thorsten Glauber



in einer Pressekonferenz

um 12.30 Uhr

im Foyer des Prinz-Carl-Palais,

Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.



Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de (http://www.bayern.de) , auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).



In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter https://s.bayern.de/gebaerden (https://s.bayern.de/gebaerden) verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.



Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Dienstag, 28. April 2026, 8.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.
Fotos vom Beginn der Kabinettssitzung sowie von der Pressekonferenz können im Anschluss auf bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-776/byde193280Fri, 24 Apr 2026 10:44:14 +0100


Am Sonntag, den 26. April 2026 um 9.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der traditionellen Frühjahrswallfahrt des Katholischen Männervereins Tuntenhausen mit Festgottesdienst in der Basilika und anschließender Kundgebung im Gasthaus Schmid teil und hält eine Rede (Gottesdienst: Kirchpatz 1; Kundgebung: Gasthaus Schmid, Kirchplatz 7, 83104 Tuntenhausen; Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.)





Eine Auswahl an Fotos der Termine kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/hinweis-auf-termine-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-775/byde193158Thu, 23 Apr 2026 15:28:54 +0100


Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern steht seit Beginn des Krieges solidarisch zur Ukraine. Der Freistaat unterstützt das Land von Anfang an. Das Bayerische Kabinett hat deshalb vergangen Dienstag auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beschlossen, ein 100-kW-Blockheizkraftwerk im Wert von bis zu 250.000 Euro an das „Academic Lyceum Harmonie“ in der Stadt Boiarka im Oblast Kyjiw zu liefern. Bayern leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der dezentralen Energieversorgung in der Ukraine. Mit der heutigen Sitzung der Arbeitskommission führen wir außerdem unsere gute Zusammenarbeit fort und richten den Blick nach vorn. Bayern steht bereit, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Unser Büro in Kyjiw ist dabei eine wertvolle Schnittstelle für alle Akteure.“



Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken. Darauf haben sich heute Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung verständigt. In der Erklärung haben beide Seiten vereinbart, dass sie insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, irregulärer Migration, Menschenhandel, organisierter Kriminalität sowie Korruption enger zusammenarbeiten. Innenminister Herrmann: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ukraine als EU-Beitrittskandidat ihre Kooperation mit den europäischen Partnern weiter ausbaut. Bayern unterstützt diesen Weg und wird seine Expertise in der polizeilichen Zusammenarbeit aktiv einbringen. Gleichzeitig können wir von den Erfahrungen der Ukraine profitieren, insbesondere im Bereich moderner Technologien, etwa der Drohnenabwehr. Diese Zusammenarbeit stärkt beide Seiten und trägt zu mehr Sicherheit bei.“ Herrmann erinnerte daran, dass die Innenministerien und die Polizei beider Länder schon vor 10 bis 15 Jahren gute Kontakte hatten.



Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) wird der Ukraine beim Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur zur Seite stehen. Dazu haben Bauminister Christian Bernreiter und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Bayern und die Ukraine vereinbaren darin, bei der Wiederherstellung und Weiterentwicklung von Straßen und Häusern in der Ukraine zusammen zu arbeiten. Experten aus dem StMB und dem ukrainischen Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien sollen fachliche Erfahrungen austauschen und mögliche gemeinsame Initiativen und Projekte für den Wiederaufbau identifizieren. Bauminister Bernreiter: „Seit über vier Jahren sehen wir täglich Bilder von zerstörten Häusern, Straßen und Städten in der Ukraine. Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende dieses Krieges. Unsere Freunde in der Ukraine werden wir bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus ihres Landes bestmöglich unterstützen. Gleichzeitig können wir von der Ukraine lernen, wie wir kritische Infrastrukturen in Bayern besser schützen können.“



Bayern und die Ukraine verbinden eine enge Zusammenarbeit. Teil der seit 35 Jahren bestehenden Partnerschaft sind wiederkehrenden Sitzungen der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Seit 2019 unterhält der Freistaat außerdem ein eigenes Bayern-Büro in Kyjiw, dass auch maßgeblich bei der Vorbereitung und Abwicklung der bayerischen Ukraine-Hilfe im Wert von insgesamt 10 Mio. Euro beteiligt ist. Die bisherigen Lieferungen umfassten Hilfsgüter für ukrainische Ministerien (insbesondere das Innenministerium), die Stadt Kyjiw sowie finanzielle Unterstützung für die Stadt Charkiw (Pumpen für Abwassersystem, Therapiemaßnahmen für traumatisierte Kinder und Wiederaufbau von 2 beschädigten Schulen).



Eine Auswahl an Fotos kann auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/bayern-und-ukraine-vertiefen-beziehungen-staatsregierung-liefert-blockheizkraftwerk-fuer-schule-verstaerkung-der-zusammenarbeit-bei-polizei-und-infrastruktur-vereinbart/byde193141Thu, 23 Apr 2026 09:54:55 +0100


Hinweise für Berichterstatter:


Für die Teilnahme an der Eröffnung der Landesausstellung ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis heute, Donnerstag, 23. April 2026, 17.00 Uhr, über das Onlineportal zwingend erforderlich (). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Bildberichterstatter: Für Bildaufnahmen ist ebenfalls eine Akkreditierung notwendig (siehe oben). Bei Kapazitäts-Engpässen kann die Bildung von Pool-Lösungen notwendig werden.



Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden.



Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie unter: http://s.bayern.de/datenschutzhinweise (http://s.bayern.de/datenschutzhinweise) ]]>https://www.bayern.de/aktualisiert-neue-uhrzeit-hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder/byde193136Thu, 23 Apr 2026 09:30:51 +0100


Eine Auswahl an Fotos des Termins kann im Anschluss auf www.bayern.de (http://www.bayern.de) heruntergeladen werden. ]]>https://www.bayern.de/aktualisiert-hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder/byde193083Wed, 22 Apr 2026 16:26:58 +0100https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-staatsminister-dr-florian-herrmann-105/