Bundesratssitzungen
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Bundesrat
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Sitzung des Bundesrates: „Sprit wird endlich billiger: 17 Cent pro Liter ab dem 1. Oktober. Das haben wir heute im Bundesrat beschlossen. Bund und Länder handeln gemeinsam. Der neue Tankrabatt ist eine wichtige Entlastung insbesondere für Pendler, da er direkt und unmittelbar an der Zapfsäule wirkt. Die kurzfristige Senkung der Treibstoffpreise federt die Folgen der weltweiten Krisen ab. Der Staat darf daran nicht auch noch verdienen. Ebenfalls sehr wertvoll: Die bereits beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das war ein Kernanliegen der CSU in den Koalitionsverhandlungen, das sich voll auszahlt und bei der Steuererklärung spürbar entlastet. Wer zu seinem Beruf unterwegs ist, hat Anerkennung verdient. Energie in Deutschland muss aber auch grundsätzlich günstiger werden. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und können Arbeitsplätze im Inland halten. Deshalb fordern wir eine deutliche Senkung der Energiesteuern. Das würde auch Strom und Gas billiger machen, Privathaushalte genauso wie Unternehmen entlasten und die Inflation dämpfen. Auch die 12-Uhr-Regel beim Tanken sollte weg: Es war ein guter Versuch, aber Sprit ist dadurch nicht günstiger geworden. Im Gegenteil: Um 12 Uhr gibt es teilweise krasse Preissprünge, die nicht erklärbar sind. Es braucht hier mehr Wettbewerb.“
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Weiterer zentraler Punkt: Die Bundespolizei erhält neue moderne Befugnisse etwa im Umgang mit Drohnen oder verschlüsselter Kommunikation. Denn für Sicherheit kann sie nur sorgen, wenn sie auch mit neuen, sich ständig wandelnden Bedrohungen immer auf Augenhöhe ist. Und eine weitere Neuerung: Ab kommendem Jahr wird das Kindergeld schrittweise automatisch ausgezahlt, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss – das ist Bürokratieabbau ganz im bayerischen Sinn.“
Darüber hinaus behandelte die Länderkammer diverse Gesetzentwürfe der Bundesregierung im 1. Durchgang, darunter auch den Entwurf des Bundeshaushalts für 2027.
Zudem ging es um mehrere Initiativen der Staatsregierung:
Foto: Staatsminister Christian Bernreiter, MdL
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter stellte eine bayerische Bundesratsinitiative zum Fernverkehr auch in der Fläche vor. Insbesondere auch abseits der Metropolen sind viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag auf ein gutes und bezahlbares Angebot auf der Schiene angewiesen. Durch eine aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Trassenvergabe drohen nun negative Folgen. Die Initiative wird jetzt in den Ausschüssen beraten. mehr
zur Rede von Staatsminister Bernreiter
In einer weiteren Bundesratsinitiative fordert Bayern eine spürbare steuerliche Entlastung für Vereine und den Abbau unnötiger Bürokratie. Ziel ist die Verdoppelung der Freibeträge auf 10.000 Euro, die Verdoppelung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auf 100.000 Euro sowie Änderungen bei der steuerlichen Einordnung sportlicher Veranstaltungen. Diese Mittel können dann von den Vereinen z.B. für Jugendarbeit, Feuer- und Katastrophenschutz oder die Heimatpflege eingesetzt werden. Zudem geht es um eine „Einfachsteuererklärung“ für kleinere Vereine. Auch diese Initiative geht jetzt in die Ausschüsse. mehr
Foto (v.l.n.r.): Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Christian Bernreiter, MdL, im Bundesrat
Bereits beschlossen hat die Länderkammer die an Bundesregierung und EU-Kommission gerichtete Entschließung der Staatsregierung, sich für eine Änderung der JI-Richtlinie einzusetzen. Die EU-Richtlinie enthält Vorgaben für den Datenschutz im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und ergänzt die Datenschutzgrundverordnung. Die JI-Richtline wird derzeit überprüft. Auf bayerische Initiative fordert der Bundesrat nun, die JI-Richtlinie bürokratieärmer und technologiefreundlicher auszugestalten, damit sich die Polizei stärker auf ihre Kernaufgabe fokussieren kann. mehr