Bundesratssitzungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam zu seiner zweiten Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Gestern habe ich den Freistaat im Vermittlungsausschuss in Berlin vertreten. Der Vermittlungsausschuss tritt zusammen, wenn Bundestag und Bundesrat ein Gesetz grundlegend unterschiedlich bewerten. Statt auf Positionen zu beharren und das Verfahren zu blockieren, setzt man sich an einen Tisch und erarbeitet gemeinsam tragfähige Lösungen. Das ist uns bei dem sog. Schuldnerberatungsdienstegesetz gelungen. Es regelt den Zugang zu Beratungsangeboten für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Kompromissvorschlag kommt verschiedenen Kritikpunkten der Länder daran entgegen. Morgen werden Bundestag und Bundesrat abschließend hierüber entscheiden. Demokratie lebt vom Kompromiss.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Bundesrat
2. Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates