Bundesratssitzungen
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 21. November 2025 den Vermittlungsausschuss zum Pflegekompetenzgesetz angerufen hatte, kam das mit jeweils 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzte Gremium zusammen. Gegenstand der Beratungen war eine Regelung zur Finanzierung der Krankenkassen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, vertrat Bayern im Vermittlungsausschuss und erläuterte die Einigung: „Ich habe heute in Berlin den Freistaat Bayern im Vermittlungsausschuss vertreten, der zwischen Bund und Ländern bei Meinungsverschiedenheiten Kompromisse findet. Dies ist uns beim sog. Pflegekompetenzgesetz gelungen. Das bayerische Kernanliegen, die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten, ist gewahrt. Gleichzeitig konnten wir langfristige Nachteile bei der Finanzierung der Krankenhäuser abwenden. Über den heutigen Kompromiss werden am Freitag noch Bundestag und Bundesrat abschließend entscheiden.„
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff
Vermittlungsausschuss im Bundesrat am 17.12.2025