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Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019

Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019

Der Bundesrat hat zwei bayerische Initiativen beschlossen, die jetzt in den Bundestag eingebracht werden. Darin geht es um die Wiedereinführung des Meisterbriefs und die Stärkung des Handwerks sowie um rentenrechtliche Verbesserungen für Spätaussiedler:

Zudem wurden zwei weitere Initiativen der Staatsregierung im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Damit will der Freistaat Betriebsrentner entlasten und den Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln verhindern.

Zur Stärkung des Handwerks durch Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs

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Der Bundesrat hat eine bayerische Initiative beschlossen, um in ausgewählten, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Mit einem Anteil von rund 13 Prozent trägt das Handwerk weit überdurchschnittlich zur Beschäftigung in Bayern bei. Der Meisterbrief ist ein etabliertes Qualitätskennzeichen, das möglichst vielen Handwerksbereichen geboten werden soll. Konsumenten wie Produzenten wissen, dass der Meistertitel für herausragende Arbeit steht. Er erhöht die Attraktivität des Handwerks, insbesondere für Berufseinsteiger und sichert so den Fachkräftenachwuchs.

Durch die Handwerksrechtsnovelle 2004 waren 53 zuvor zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke umgewandelt worden. Seitdem brauchen zum Beispiel Fliesenleger oder Uhrmacher für die Gründung eines Handwerksbetriebs keine Meisterprüfung mehr. Als Folge sind die Ausbildungszahlen in diesen Handwerksberufen rückläufig. Der Meisterbrief ist ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen.

Zum bayerischen Antrag:

 

 

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Rede von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach Handwerksordnung

Zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

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Der Bundesrat hat zudem einen bayerischen Antrag für Verbesserungen der Renten für Spätaussiedler beschlossen. Die rentenrechtlichen Regelungen für Spätaussiedler müssen endlich auf den Prüfstand gestellt und Nachteile beseitigt werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Spätaussiedler wie die Deutschen aus Russland mussten im Zuge der Deutschen Einheit Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen. Hiervon sind etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Auch die rentenrechtliche Situation bestimmter jüdischer Zugewanderter soll in die Prüfung einbezogen werden.

Zum bayerischen Antrag:

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Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Georg Eisenreich zur Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

Zur Entlastung von Betriebsrentnern

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Bayern strebt eine Entlastung von Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Ziel ist, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen.

Betriebsrentner müssen seit 2004 neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags zahlen. Dies wird von den Betroffenen als ungerechtfertigte „Doppelverbeitragung“ empfunden. Deshalb soll die Bundesregierung prüfen, wie dies beendet oder zumindest reduziert werden kann. Zur Entlastung könnten die Krankenversicherungsbeiträge halbiert werden. Eine weitere Option wäre die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag.

Zum bayerischen Antrag:

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Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsministerin Melanie Huml zur Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge

Zum Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik - Kosmetika sollen frei von Mikroplastik werden

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Bayern hat zudem eine Initiative für weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik eingebracht. Der Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln soll gestoppt werden, um der Verschmutzung von Gewässern und der Aufnahme von Mikroplastik-Partikeln durch Fische entgegen zu wirken. Kunststoffe sollen insgesamt reduziert und durch bessere Alternativen ersetzt, unnötige Kunststoff-Abfälle vermieden werden.

Zum bayerischen Antrag:

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Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

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