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Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019

Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sprach in der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes und begründete die bayerische Zustimmung zum Digitalpakt Schule. Zudem äußerte er sich zur Zukunft des Föderalismus in Deutschland.

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Rede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
v.l.n.r. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und Ministerpräsident Daniel Günthervergrößern

 

Der Bundesrat beschloss zwei bayerische Initiativen:

 

vergrößernBundesratsminister Dr. Florian Herrmann zu weiteren Schritten gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik

Der Bundesrat hat heute eine Initiative für weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik beschlossen, die auch auf einen bayerischen Antrag zurückgeht. Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann: „Die Staatsregierung sagt der sinnlosen Plastikverschmutzung weiter den Kampf an. Kosmetika sollen frei von Mikroplastik werden.“ mehr

Zum bayerischen Antrag

 

© Fotolia / WSFvergrößern

Justizminister Georg Eisenreich zu erweiterter Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume, wir brauchen eine erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet, so Bayerns Justizminister Eisenreich.

 

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