Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

Staatsminister Dr. Florian Herrmann während seiner Rede im BundesratvergrößernBayern hat im Bundesrat ein Paket von Initiativen für mehr Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt und setzt damit auf Bundesebene ein deutliches Signal für mehr Nachhaltigkeit. Außerdem wurden weitere bundespolitische Initiativen vorgestellt, u.a. für flexiblere und familienfreundlichere Arbeitszeiten sowie für bessere Verbraucherrechte im Onlinehandel.

 

 

Kein Einsatz von Glyphosat in Privatgärten

vergrößern

Der Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es für einen wirksamen Artenschutz entscheidend, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Privatgärten reduziert wird. Bayern fordert deshalb in einer Bundesratsinitiative den Bund auf, verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Im Rahmen der vom Bund bereits beschlossenen Glyphosatminderungsstrategie soll in einem ersten Schritt der Glyphosateinsatz in Haus- und Kleingärten verboten werden.

zum bayerischen Antrag

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Thorsen Glauber

Verbot von Plastiktüten

vergrößern

Plastikmüll soll deutlich reduziert werden. Insbesondere sollen Kunststoffe dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder es bessere Alternativen gibt.

Bayern fordert in der Bundesratsinitiative ein Verbot von Einwegplastiktüten. Denn obwohl die Ausgabe von Plastiktüten seit Juli 2016 entgeltpflichtig ist, wurden im Jahr 2018 immer noch 2 Milliarden Plastiktüten in Deutschland verbraucht, was einem pro Kopf-Verbrauch von 24 Stück entspricht. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob über die auf EU-Ebene ab 2021 verbotenen Einweg-Plastikprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme noch weitere Artikel verboten werden sollen.

Daneben sollen kommunale und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Sammlung von Serviceverpackungen, wie beispielsweise Imbissschalen der Schnellgastronomie und Coffee-to-go-Bechern, ein Entgelt verlangen können. Denn diese werden oft nicht über die Gelbe Tonne, sondern über öffentliche Abfalleimer entsorgt und teilweise im öffentlichen Raum weggeworfen.

zum bayerischen Antrag

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Thorsten Glauber

Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung

vergrößern

Bayern pocht auf der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung und hat dazu eine Bundesratsinitiative vorgestellt.

Die Staatsregierung will mit der Bundesratsinitiative den Schwerpunkt der Förderung auf energetische Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum legen.

Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, die tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen erfordert. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Gerade im Gebäudebereich bestehen erhebliche CO2-Einsparpotenziale, die deutlich schneller gehoben werden müssen. Dabei ist davon auszugehen, dass die aktuelle Sanierungsrate des Gebäudebestandes von jährlich einem Prozent verdoppelt werden muss, um die Vorgaben des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung zu erreichen.

zum bayerischen Antrag

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Neue Impulse für die dezentrale Energiewende

vergrößern

Die Staatsregierung will bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern. Zudem mahnt sie die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Synchronisation mit dem Netzausbau an. Dazu hat Bayern im Bundesrat eine Initiative vorgestellt, die Impulse für die hierzu notwendigen Änderungen im Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) setzt. Ziel ist mehr Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und damit auch mehr Wertschöpfung in Bayerns Regionen.

Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, Hemmnisse für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende schnellstmöglich zu beseitigen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss besser regional gesteuert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden, etwa durch einen Mindestanteil für Vergabe-Zuschläge bei den Erneuerbaren in Süddeutschland. Auf diese Weise können hohe Kosten für Netzengpassmanagement vermieden werden. Um Bayerns großes Potenzial an Photovoltaik zu heben, müssen pauschale Einschränkungen, wie der 52-Gigawatt-Deckel, wegfallen. Nach aktueller Rechtslage endet die Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen, sobald eine installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht wird. Die Staatsregierung setzt sich auch dafür ein, die Eigenversorgung zu erleichtern und zu entbürokratisieren. So soll beispielsweise die EEG-Umlage für Kleinanlagen mit einer Maximalleistung von bis zu 40 Kilowatt ausnahmslos entfallen. Die Bundesregierung muss zudem sicherstellen, dass Ausnahmen für stromkostenintensive Unternehmen nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen. Wettbewerbsverzerrungen und Fehlanreize durch diese ‚Besondere Ausgleichsregelung‘ müssen beseitigt werden, indem beispielsweise statt starrer Schwellenwerte künftig gleitende Regelungen gelten.

zum bayerischen Antrag

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Thorsten Glauber

Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur vorantreiben

vergrößern

Bayern und Baden-Württemberg wollen die Transformation der Automobilwirtschaft und den Strukturwandel hin zu mehr Elektromobilität vorantreiben: Mehr Elektrofahrzeuge wird es aber nur dann geben, wenn eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Dazu gehören auch mehr Ladestationen im privaten Bereich. Um den Ausbau zu erleichtern, soll nach der Gesetzesinitiative beider Länder das Miet- und Wohnungseigentümerrecht geändert werden. Mieter sollen künftig gegenüber ihren Vermietern einen Anspruch auf den Einbau von Ladestationen an vermieteten Stellflächen haben. Der Vermieter soll diesen gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft durchsetzen oder auch als Eigentümer selbst einen eigenen Anspruch geltend machen können. Die Kosten soll dabei nur derjenige tragen müssen, der die Ladestation einrichten und nutzen will.

Die Initiative von Bayern und Baden-Württemberg wurde vorgestellt und in die zuständigen Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

zum bayerischen Gesetzesantrag

Strafbarkeit des sog. Upskirting

vergrößern

Die Staatsregierung setzt sich für einen besseren strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen ein. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erreichen, dass das so genannte Upskirting – das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen – unter Strafe gestellt wird.

Dazu soll eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können. Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen – etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten – zugänglich gemacht werden. Diese Regelung schließt eine bestehende Lücke im Strafrecht und schreckt damit potenzielle Täter ab.

zum Gesetzesantrag

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Georg Eisenreich

Flexiblere, familienfreundlichere Arbeitszeitregelungen

vergrößern

Die Staatsregierung setzt sich für flexiblere, familienfreundlichere und alltagstaugliche Arbeitszeitregelungen ein und hat dazu eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde. Damit trägt Bayern dem Wunsch vieler Beschäftigter Rechnung, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Gleichzeitig sollen Unternehmen auf die Herausforderungen der globalen Wirtschaftswelt angemessen flexibel reagieren können und so wettbewerbsfähig bleiben.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet immer weiter voran. Moderne Kommunikationstechnik bietet zunehmend Freiraum für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten und eröffnet Unternehmen und Beschäftigten ein höheres Maß an Flexibilität. Starre Arbeitszeitregelungen, insbesondere die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden, sind nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Viele Beschäftigte wünschen sich, die Arbeit der Familie wegen für ein paar Stunden unterbrechen zu können, am Abend die letzten beruflichen Aufgaben zu erledigen und am nächsten Tag wie üblich mit der Arbeit zu starten. Mit ihrer Initiative setzt sich die Staatsregierung für praxistaugliche Rahmenbedingungen ein.

Gleichzeitig müssen die Lösungen auch für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar sein. Das Arbeitszeitrecht muss flexibler gestaltet werden, indem die Arbeits- und Ruhezeitregelungen an gewandelte Bedürfnisse angepasst und mögliche Spielräume im Rahmen der EU Arbeitszeitrichtlinie stärker als bisher genutzt werden.

Daneben fordert die Bundesratsinitiative den Bundesgesetzgeber dazu auf, die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeitdokumentation auf ihren gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu überprüfen und gegebenenfalls in einer möglichst unbürokratischen Weise umzusetzen.

zum bayerischen Antrag

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsministerin Kerstin Schreyer

Verbraucherrechte bei Online-Plattformen

vergrößern

Die Staatsregierung setzt sich für bessere Verbraucherrechte im E Commerce ein und will mit einer Bundesratsinitiative eine weitergehende Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern erreichen. Der Online-Handel ist von globalen Warenströmen immens betroffen. Die EU sieht zwar ab 2021 eine Stärkung der Rechte der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle von Online-Plattformen und Verbesserungen in der Zusammenarbeit vor. Aus Sicht der Staatsregierung kommen diese Maßnahmen angesichts der Dynamik der E-Commerce-Entwicklung zu spät und sind nicht ausreichend. Ziel soll aus bayerischer Perspektive vielmehr sein, dass Plattformbetreiber auch für Unternehmen, die solche Plattformen nutzen und außerhalb der EU ihren Sitz haben, die Haftung übernehmen, falls europäische und deutsche Bestimmungen verletzt werden.

Warenkäufe europäischer Kunden über die europäischen Außengrenzen hinaus nehmen immer mehr zu. Mittlerweile kaufen deutsche Verbraucher Güter im Wert von rund 5 Milliarden Euro bei Online-Anbietern aus dem Ausland, insbesondere China, meist vermittelt über Online-Plattformen. 28 Prozent aller Topseller auf einer der größten Online-Plattformen sind inzwischen chinesische Händler. Ein weiteres Wachstum ist absehbar. Der große Zustrom von Online angebotenen Waren insbesondere aus Drittländern stellt die Marktüberwachung jedoch vor große Probleme, was an der großen Zahl der Anbieter, der Flexibilität von Internetangeboten und auch dem Sitz der Anbieter in Drittstaaten liegt. Viele dieser Anbieter halten sich nicht oder unzureichend an europäische Bestimmungen zur Produktsicherheit oder etwa auch an Umweltauflagen. Für inländische Händler und auch Hersteller entstehen dadurch zunehmend gravierende Wettbewerbsnachteile. Verbraucher können durch die Waren unmittelbar geschädigt werden.
Die Bedeutung des Online-Handels ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Mittlerweile entfallen auf den Online-Handel rund 14 Prozent der gesamten deutschen Einzelhandelsumsätze und damit rund 53,6 Milliarden Euro. Parallel dazu nimmt innerhalb des E-Commerce die Bedeutung von Online-Plattformen eine immer größere Rolle ein.

zum bayerischen Antrag

Maßnahmen zur Lebensrettung durch Notfallsanitäter auch ohne Arzt

vergrößern

Die Staatsregierung will rechtliche Klarheit bei der Lebensrettung durch Notfallsanitäter und hat dazu gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes vorgestellt, die jetzt in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Der Notfallsanitäter soll auch in Abwesenheit eines Arztes rechtssicher das machen dürfen, was zur Lebensrettung des Patienten notwendig ist. Neben einer verbesserten Hilfe für Patienten bedeutet dies auch Rechtsklarheit für die Notfallsanitäter. Diese sollen mit der Änderung auch bestimmte, bislang grundsätzlich Ärzten vorbehaltene lebensrettende Maßnahmen rechtssicher anwenden können, um Patienten in Notlagen schnell und effektiv Hilfe zu leisten. Dies gilt aber nur, solange ärztliche Hilfe noch nicht vor Ort ist und ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden beim Patienten zu erwarten sind.

Notfallsanitäter sind bereits aufgrund ihrer Ausbildung und der Hilfeleistungspflicht aus § 323c Strafgesetzbuch befugt und sogar verpflichtet, in akuten Notfallsituationen bis zur Übernahme des Notfallpatienten durch einen Arzt selbstständig heilkundliche Maßnahmen durchzuführen. Allerdings steht die Durchführung von Maßnahmen, die eigentlich einem Arzt vorbehalten ist, unter dem Heilkundevorbehalt des Heilpraktikergesetzes. Der Notfallsanitäter könnte sich bei einem Verstoß gegen diesen Arztvorbehalt möglicherweise strafbar machen. Künftig soll Rechtsicherheit geschaffen werden. Die Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäter soll im Notfall zur Lebensrettung ausdrücklich erlaubt werden.

zum Gesetzesantrag

Vergabemodelle bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

vergrößernDie Staatsregierung sieht Möglichkeiten für eine bessere Mobilfunkversorgung. Dazu soll das Modell zur Vergabe der Frequenzen an Mobilfunkunternehmen angepasst werden. Begleitet von einer neutralen Expertise könnte eine neue, marktorientierte und wettbewerbskonforme Lösung gefunden werden, die dabei hilft, das Versorgungsniveau in Deutschland zu steigern.

Bislang setzt die Bundesnetzagentur zur Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk auf ein Versteigerungsmodell. Das derzeitige Verfahren dauert lange, entzieht den Unternehmen notwendige Investitionsmittel und führt zu Versorgungsauflagen, die keine optimale flächendeckende Versorgung gewährleisten. Daher erfolgt der Ausbau des 4G- und 5G-Netzes langsamer als nötig. Letztlich zahlen die Verbraucher in Deutschland die Versteigerungserlöse über Nutzerpreise mit und haben Nachteile, da den Mobilfunkbetreibern Mittel für Investitionen in Netzabdeckung und -qualität entzogen werden. Der Kritik nicht nur aus der Wirtschaft soll durch Erarbeitung von Alternativen begegnet werden. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, etwa die Zuteilung mit strengen qualitativen und zeitlichen Vorgaben, die im Gegenzug durch geringere Lizenzgebühren abgefedert werden können.

Der von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gestellte Antrag wird in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

zum Antrag

 

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Thorsten Glauber

Weitere Reden

Rede von Staatsminister Georg Eisenreich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Rede von Staatsminister Georg Eisenreich

Abstimmungsverhalten




Inhalt vorlesen lassen
Seite empfehlen
Seite drucken