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Plenarsitzungen des Bundesrates

Plenarsitzungen des Bundesrates

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen der Plenarsitzungen des Bundesrates:

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Anzahl der Einträge: 27

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Bundesrat beschließt fünf bayerische Initiativen

Für Artenvielfalt, Elektromobilität, Verbraucherschutz u.a.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund Staatsrätin Karolina Gernbauer
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Deutliches Signal für Umwelt und Klima

Bayern stellt zahlreiche Initiativen im Bundesrat vor

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    v.r.n.l. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Staatsminister Thorsten Glauber und Staatsminister Georg Eisenreich
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann begrüßt den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann während seiner Rede im Bundesrat
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    Staatsministerin Kerstin Schreyer während ihrer Rede im Bundesrat
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    Staatsminister Thorsten Glauber während seiner Rede im Bundesrat
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    Staatsminister Georg Eisenreich während seiner Rede im Bundesrat
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Migrationspaket, Wohnungsbau, Cybercrime, Minijobs

Ein Schwerpunkt der Bundesratssitzung bildete das allein sieben Gesetze umfassende Migrationspaket, zu dem auch Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann sprach. Justizminister Georg Eisenreich hielt weitere Reden zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und zum Thema Cybercrime.

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Minijobs, Landwirtschaft

Mit Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer war die Staatsregierung auf dieser Bundesratssitzung besonders stark vertreten. Mit der Vorstellung von zwei bayerischen Initiativen setzte der Freistaat wieder bundespolitische Akzente.

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    v.r.n.l. Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer, Justizminister Georg Eisenreich
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Günstige Werkswohnungen, E-Tretroller

Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann kritisierte, dass die bayerische Initiative für Entlastungen bei Werkswohnungen bei der Abstimmung im Bundesrat ausgerechnet an fehlenden Stimmen der SPD-geführten Länder scheiterte.

Der Freistaat unterstützte die Verordnung zur Zulassung von Elektro-Tretrollern.

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    © Andrey Popov 2019
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Steuerliche Entlastungen, Cybercrime und Betriebsrentner

Der Bundesrat beschloss einen bayerischen Antrag zur Entlastung von Betriebsrentnern. Zudem stellte Bayern im Bundesrat zwei Anträge vor: Für eine moderne Strafverfolgung von Cybercrime und zur steuerlichen Entlastung von verbilligten Wohnraumüberlassungen.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei seiner Rede im Bundesrat
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Digitalpakt Schule, kein Mikroplastik in Kosmetika, Strafrecht gegen Darknet

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sprach in der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes und zum Digitalpakt Schule

Zudem beschloss der Bundesrat zwei bayerische Initiativen.

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Meisterbrief, Spätaussiedler, Betriebsrentner, Umweltschutz

Bayerische Erfolge im Bundesrat: Die Länderkammer beschließt bayerische Initiativen zur Wiedereinführung des Meisterbriefs und mehr Renten für Spätaussiedler. Zudem werden zwei weitere Initiativen des Freistaates zur Entlastung von Betriebsrentnern und zum Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik vorgestellt. mehr  
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Grundgesetzänderung, insbesondere zum Digitalpakt

Der Bundesrat hat mit den Stimmen aller 16 Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser soll eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vornehmen.

Zur Rede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Zu den bayerischen Voten im Bundesrat am 14. Dezember 2018

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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Interview vor Beginn der Bundesratssitzung
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    v.l.n.r. Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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    v.l.n.r. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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    v.l.n.r. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder während seiner Rede im Bundesrat
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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Zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Georg Eisenreich vertreten bayerische Interessen in Berlin.

Der Bundesrat hat zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht:

  • Steuerfreie Jobtickets für Pendler
  • 10 Mrd. Euro für Entlastungen von Familien mit zehn Prozent mehr Kindergeld pro Kind und Monat und Anhebung des Kinderfreibetrags ab 2019
  • Rentenpaket mit Erweiterung der Mütterrente und ein Sofortprogramm Pflege mit 13 000 neuen Stellen in der Altenpflege.
Außerdem wurde Justizminister Eisenreich vom Plenum der Länderkammer zum Schriftführer des Bundesrates gewählt.

Zu den bayerischen Voten im Bundesrat am 23. November 2018
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte) mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) und Staatsminister Georg Eisenreich (links)
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    Staatsminister Georg Eisenreich als Schriftführer
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    v.r.n.l. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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Wohnungsbau fördern, Mietspiegel transparenter gestalten, Verhüllungsverbot im Gerichtssaal

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Handwerk stärken, Wohnungsbau vorantreiben, Mietanstieg mindern, Landwirtschaft entlasten

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen::
  • Handwerk stärken
  • Wohnungsbau vorantreiben
  • Mietanstieg mindern
  • Landwirtschaft entlasten
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    © Fotolia / Aycatcher
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