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Plenarsitzungen des Bundesrates

Plenarsitzungen des Bundesrates

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen der Plenarsitzungen des Bundesrates:

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Anzahl der Einträge: 31

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Tempolimit, Organspende

Der Bundesrat hat mit bayerischer Stimme die rot-rot-grüne Forderung abgelehnt, ein generelles Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen. Für die Staatsregierung ist klar: Ein Tempolimit verbessert weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

Den Weg freigemacht hat der Bundesrat für das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bayern unterstützt die in namentlicher Abstimmung am 16. Januar 2020 getroffene Entscheidung des Bundestages als einen Schritt in die richtige Richtung.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Staatsminister Dr. Herrmann im Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil
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    Staatsminister Dr. Herrmann und Staatsminister Eisenreich (rechts)
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    Staatsminister Dr. Herrmann während seiner Rede im Bundesrat
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Klimapaket beschlossen

Ministerpräsident Dr. Söder: Wir nehmen die ganze Gesellschaft mit

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    v.l.n.r. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
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    Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann während seiner Rede im Bundesrat
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Klimapaket, Datenschutz, Antisemitismus, Mietwucher

Der Bundesrat hat wichtige Teile der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 gebilligt (Einführung eines Bundesklimaschutzgesetz, Gesetz zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes), allerdings zu den Änderungen im Steuerrecht wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung für Bahnfahrkarten im Fernverkehr den Vermittlungsausschuss angerufen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder warnte vor einer Blockade und forderte konstruktive Verhandlungen. Deutschland müsse beim Klimaschutz vorankommen, dadurch dürfe aber keine neue soziale Frage entstehen und der ländliche Raum nicht außen vorgelassen werden. Wichtig sei ein ausgewogener Ansatz, um gleichzeitig mit Innovation auch in der Konjunktur Impulse zu setzen. Außerdem hat der Bundesrat drei bayerische Initiativen beschlossen:
  • Zur erhöhten Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten,
  • zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und
  • zur Berücksichtigung wichtiger Belange, u.a. Erleichterungen für den Mittelstand, bei der Bewertung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder während der Rede im Bundesrat
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts)
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Grundsteuerreform und bayerische Initiativen

Der Bundesrat hat mit der für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für die Staatsregierung und ein wichtiges Signal für den Föderalismus.

Die Länderkammer hat zudem mehrere bayerische Initiativen beschlossen:

  • Verbot von Plastiktüten
  • Strafbarkeit von sog. „Upskirting“ für einen besseren strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen
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    v.l.n.r. Staatsminister Georg Eisenreich, Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtige des Freistaates Bayern Staatsrätin Karolina Gernbauer
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Bundesrat beschließt fünf bayerische Initiativen

Für Artenvielfalt, Elektromobilität, Verbraucherschutz u.a.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund Staatsrätin Karolina Gernbauer
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Deutliches Signal für Umwelt und Klima

Bayern stellt zahlreiche Initiativen im Bundesrat vor

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    v.r.n.l. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Staatsminister Thorsten Glauber und Staatsminister Georg Eisenreich
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann begrüßt den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann während seiner Rede im Bundesrat
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    Staatsministerin Kerstin Schreyer während ihrer Rede im Bundesrat
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    Staatsminister Thorsten Glauber während seiner Rede im Bundesrat
  • Foto 6 von 6
    Staatsminister Georg Eisenreich während seiner Rede im Bundesrat
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©stadtratte - stock.adobe.com
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Migrationspaket, Wohnungsbau, Cybercrime, Minijobs

Ein Schwerpunkt der Bundesratssitzung bildete das allein sieben Gesetze umfassende Migrationspaket, zu dem auch Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann sprach. Justizminister Georg Eisenreich hielt weitere Reden zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und zum Thema Cybercrime.

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Minijobs, Landwirtschaft

Mit Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer war die Staatsregierung auf dieser Bundesratssitzung besonders stark vertreten. Mit der Vorstellung von zwei bayerischen Initiativen setzte der Freistaat wieder bundespolitische Akzente.

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    v.r.n.l. Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer, Justizminister Georg Eisenreich
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© Andrey Popov 2019
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Günstige Werkswohnungen, E-Tretroller

Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann kritisierte, dass die bayerische Initiative für Entlastungen bei Werkswohnungen bei der Abstimmung im Bundesrat ausgerechnet an fehlenden Stimmen der SPD-geführten Länder scheiterte.

Der Freistaat unterstützte die Verordnung zur Zulassung von Elektro-Tretrollern.

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    © Andrey Popov 2019
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Steuerliche Entlastungen, Cybercrime und Betriebsrentner

Der Bundesrat beschloss einen bayerischen Antrag zur Entlastung von Betriebsrentnern. Zudem stellte Bayern im Bundesrat zwei Anträge vor: Für eine moderne Strafverfolgung von Cybercrime und zur steuerlichen Entlastung von verbilligten Wohnraumüberlassungen.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei seiner Rede im Bundesrat
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© Fotolia / WSF
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Digitalpakt Schule, kein Mikroplastik in Kosmetika, Strafrecht gegen Darknet

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sprach in der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes und zum Digitalpakt Schule

Zudem beschloss der Bundesrat zwei bayerische Initiativen.

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Meisterbrief, Spätaussiedler, Betriebsrentner, Umweltschutz

Bayerische Erfolge im Bundesrat: Die Länderkammer beschließt bayerische Initiativen zur Wiedereinführung des Meisterbriefs und mehr Renten für Spätaussiedler. Zudem werden zwei weitere Initiativen des Freistaates zur Entlastung von Betriebsrentnern und zum Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik vorgestellt. mehr  
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    © New Africa-stock.adobe.com
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