Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Mai 2026 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung „Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030“ gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

I.   Standortbestimmung

II.  Die Bayern-Agenda 2030

1. Innovation

2. Transformation

3. Investition

III. Fazit

I. Standortbestimmung

Heute geht es um eine Standortbestimmung, eine ehrliche Bestandsaufnahme und einen Ausblick in die Zukunft.

Wo stehen wir in Bayern und wo geht die Reise hin, gerade in den nächsten Jahren? Wie können wir bewahren, was uns allen so wichtig und wertvoll ist?

Wir leben in stürmischen Zeiten wie nie.

Ich bin seit 1994 Mitglied im Bayerischen Landtag und solche Situationen, wie wir sie derzeit fast täglich erleben, habe ich noch nie gesehen. Immer neue Kriege und Krisen spalten ganze Gesellschaften. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos wie nie.

Die einzige Konstante scheint die Veränderung. Veränderung führt bei vielen Menschen aber zu Unsicherheit, Unsicherheit zu Angst und Angst oft leider auch zu Radikalität.

Wir Demokraten sind mehr denn je gefordert: Nicht nur nachzuplappern, was digitale Echokammern uns suggerieren, oder ängstlich Gefühlen nachzugeben, wo es klaren Verstand erfordert.

Wir müssen mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise zeigen und das Rückgrat besitzen, das auch durchzuhalten.

Seit Jahren leidet unser Land unter Dauerstress: Corona, Ukraine-Krieg und die Gas-Krise. Jetzt der Iran-Krieg und die Öl-Krise.

Für keine der Krisen liegt die Verantwortung bei uns im Land. Alles kommt von außen. Wie jüngst die unselige Zollpolitik der Vereinigten Staaten, die vor allem den bayerischen Mittelstand und den Maschinenbau bis ins Mark trifft.

Ähnlich herausfordernd und neu ist der brutale Wettbewerb mit China. Durch billige Rohstoffe, massive staatliche Subventionen und hochwertigste Technologie, wie z.B. bei Robotern, bedrängt uns China auf allen unseren Exportmärkten.

Hilft es jetzt, bloß zu jammern oder zu klagen? Nein. Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen und selbst besser werden. Das ist die Antwort, die wir geben, als Land, als Gemeinschaft.

Der erste und vielleicht wichtigste Schritt ist, die Realität anzuerkennen und auch manche Selbsttäuschung zu überwinden.

Fakt ist: Wir müssen uns verändern, um das zu erhalten, was uns wichtig ist.

Daher ist der Reformprozess in Berlin so entscheidend – auch wenn er zäh ist und nach außen zäh wirkt.

Die Bundesregierung geht jetzt umfassende Reformen in Kranken- und Rentenversicherung an und plant eine moderne Arbeitsmarkt- und Steuerreform. Ich hoffe sehr, dass dies alles gelingt.

Wir als Bayerische Staatsregierung achten dabei sehr auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum.

Am Ende – das ist die zentrale Aufgabe, die unter dem Strich herauskommen muss – muss unsere Wirtschaft gestärkt werden.

Ohne Wirtschaft ist alles andere nichts. „Economy First“ ist das Generalmotto – für den Bund und auch für uns in Bayern.

Um zu sehen, wo die Reise hingeht, müssen wir sehen, wo wir derzeit sind. Bayern ist trotz der Krisen der Welt und in der Krise, die auch für Deutschland schwierig ist, weiter Stabilitätsanker in Deutschland.

Wir sind Fels in der Brandung, oder um es mit der Zeitschrift The Economist zu sagen: Bayern ist ein Wirtschaftskraftwerk.

Das beginnt beim Geld: Während die ganze Welt Schulden macht, sind solide Finanzen weiter Bayerns Markenkern.

• Wir machen keine neuen Schulden. Wir halten die schwarze Null. Das schaffen nur vier von 27 Ländern in der Europäischen Union.
  Dank an unseren Finanzminister Albert Füracker und die Mehrheit im Landtag, dass wir diesen Weg weiter gehen können. Er ist richtig.
• Trotz Länderfinanzausgleichs erreichen wir eine Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent. Damit stellen wir die Weichen für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. Das ist Zukunft pur.

Wir haben mehr Wirtschaftswachstum als andere Bundesländer, NRW oder der Bund. Bei unseren Freunden in Baden-Württemberg ist es sogar geschrumpft.

• Ich möchte es an der Stelle ausdrücklich sagen: Vergleiche sind wichtig, weil sie einem zeigen, wo man steht. Es kommt nicht darauf an, andere zu übertrumpfen oder sich selbst zu loben, sondern darauf, zu erkennen: Wie stehen wir, was müssen wir tun, um uns zu motivieren?
• Und wir müssen im Dienst der Menschen schauen, dass wir alle miteinander jeden Tag besser werden. Nicht nur Bayern, aber wir sind mit die Lokomotive in Deutschland und wir wollen diese Lokomotive bleiben.

So belegt Bayern im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Platz 5. Im weltweiten Vergleich läge Bayern sogar vor 90 Prozent der Nationen.

Wir haben mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder, und das konstant seit 16 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt im Bund höher – in NRW fast doppelt so hoch –, leider auch in Baden-Württemberg.

Nach dem neuesten Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln – und das ist besonders spannend – baut Bayern seinen Vorsprung weiter aus:

Sieben der zehn Top Regionen in Deutschland liegen in Bayern. Von den Top 100 sind es sogar 58!

Das Institut bescheinigt Bayern „einen geradezu lehrbuchhaften Wandel in den letzten zehn Jahren“, „getrieben durch die Hightech Agenda“.

Das sind nur Zwischenschritte, aber sie zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Neben unserem starken Mittelstand, Familienbetrieben und dem Handwerk, die unsere bayerische Wirtschaft prägen, sind wir auch mit Global Playern stark vertreten:

• BMW ist trotz der Krise der profitabelste Autobauer in Deutschland.
• Die Allianz ist Nummer 1 im Jahresgewinn.
• Und Siemens ist mittlerweile sogar das wertvollste Unternehmen im DAX.

Die Substanz ist also nach wie vor stark, aber natürlich leiden alle Unternehmen, von den großen bis zu den kleinen, unter den allgemeinen Wirtschaftsbedingungen, den Rahmenbedingungen.

Daher werden und müssen wir uns in Bayern zusätzlich anstrengen und mehr Tempo machen.

Wirtschaftspolitik ist in diesen Zeiten Kärrnerarbeit und auch Gemeinschaftsleistung. Der Wirtschaftsminister und alle anderen zusammen, auch meine Person, wir alle kämpfen täglich um Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land.

Braucht es dabei einen grundlegenden Kurswechsel?

Nein. Wir müssen nicht alles neu erfinden. Wir müssen nur verlässlich, planbar und konsequent den Weg gehen, den wir uns gegeben haben.

II. Die Bayern-Agenda 2030

Strategie und Vision ist die Bayern-Agenda 2030 mit dem Dreiklang: Innovation, Transformation und Investition.

Das wirkt jetzt, das wirkt für die Zukunft und kann Bayern bis in die nächsten Jahrzehnte hinein prägen.

Im Kern geht es darum, unsere Stellung als Technologiemacht weiter auszubauen.

So wie die Wittelsbacher damals entschieden haben, Kultur und Wissenschaft für den Standort Bayern, für das bayerische Land, stark zu machen, um ein Land der Talente zu schaffen und die Besten der Welt zu uns zu holen, so tun wir das im Grunde genommen genauso in unserer Zeit.

Nur so sichern wir Wohlstand, Stabilität und Demokratie. Wir sind Innovationsland und wollen nie Billiglohnland werden. Das ist der Unterschied zu anderen Philosophien.

Innovation, Transformation und Investition:

Innovation schafft neue Produkte und Wettbewerbsfähigkeit.

Transformation hilft Unternehmen, sich auf neue Zeiten einzustellen.

Und Investition in Infrastruktur und Daseinsvorsorge hilft unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur für die Zukunft, sondern auch im unmittelbaren Alltag.

1. Innovation

Am Anfang steht Innovation:

In Bayern gilt der Grundsatz: Innovation statt Subvention.

Jedem muss klar sein, es hilft nichts, veraltete Industrien durch Subventionen aufrechtzuerhalten, wenn neue Zeiten anbrechen.

Ob Pferdedroschken, Grundig-Fernseher oder Quelle-Katalog: Die Zeit hält keiner auf. Man kann nur mit ihr gehen.

Wir handeln in der Tradition von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Vom Airbus über den Garchinger Forschungsreaktor bis hin zu unserer Hightech Agenda. Das ist die lange Linie bayerischer Politik.

Vor uns allen liegt ein neues Zeitalter der Technologie. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind so fundamental wie die Erfindung von Feuer, Rad und Dampfmaschine zusammen.

Vielen ist noch gar nicht bewusst, in welchem Wandel wir stehen. Worum geht es eigentlich?

• Wer schafft es als Erstes, aus einem Tropfen Blut die Krankheitsgeschichte eines Menschen 20 Jahre in die Zukunft zu erkennen und sie sofort zu behandeln?
• Wer wird als Erstes neurale Chips bauen, um Gelähmten eine echte Bewegung zu ermöglichen?
• Wer erschafft humanoide Industrie- oder Haushaltsroboter, die Wirtschaft und Alltag revolutionieren und verbessern?
• Wer nutzt das Weltall als neuen Wirtschaftsraum, verlagert ganze Rechenzentren dorthin und wird damit Naturereignisse vorhersagen und Klimakatastrophen verhindern können?
• Das ist keine Science-Fiction. Das kann Realität in 10 bis 15 Jahren werden.

Und deswegen gilt: Entweder ist man dabei oder man verliert den Anschluss. Das ist der neue globale Wettbewerb an Technologie.

Meine und unsere Philosophie ist: Bayern muss unbedingt dabei sein! Wir wollen in der Welt weiter in der ersten Reihe sitzen.

Und es ist nicht einfach: Im weltweiten Technologiewettbewerb wetteifern China und USA mit Milliardeninvestitionen in die Hunderte.

Deutschland rüstet jetzt langsam auf. Nach bayerischem Vorbild plant der Bund auch eine Hightech Offensive.

Aber sind wir ehrlich: Das ist ein Anfang, noch nicht mehr.

Wir in Bayern haben die Zeichen der Zeit früher als andere erkannt: Mit unserer Hightech Agenda investieren wir seit Beginn meiner Amtszeit rund 6 Milliarden Euro in Hightech.

• Viel Geld, aber es lohnt sich. Das ist unser zentrales Asset. Ãœbrigens um den Faktor fünf höher als in den Zeiten von Edmund Stoiber. Anfangs wurde die Hightech Agenda noch belächelt, heute wird sie im Grunde genommen bewundert und von vielen kopiert.
• Und sie wirkt: Die Financial Times nennt München einen der dynamischsten Tech-Korridore Europas. Darauf sollten wir stolz sein.
• Wir haben die Stärken definiert und entwickelt: KI, Supercomputer, Mikroelektronik, Robotik, Defense, Luft- und Raumfahrt und Medizin und Biochemie – genau die Trends, die heute im weltweiten Wettbewerb über Erfolg entscheiden.
• Im Mittelpunkt stehen dabei die Hochschulen. Die beiden Münchener Universitäten sind mittlerweile die besten in der Europäischen Union.
  Darüber freut sich nicht nur unser sehr aktiver Wissenschaftsminister Markus Blume. Herzlichen Dank für die Arbeit.
• Wir haben für Bayern 1.000 neue Professorenstellen geschaffen und 20 internationale Spitzenforschungszentren gegründet.
• Bayern ist bei KI mittlerweile Spitzenreiter. Ãœber 90 KI-Studiengänge in unserem Land, das sind mehr als in den fünf Nordländern zusammen. Und in Nürnberg etablieren wir gerade die erste KI-Universität in Deutschland.
• Besonders wichtig ist die Entwicklung des neuen Quantencomputing. Am Leibniz-Rechenzentrum Garching – unserem Superhirn – wird seit Februar der erste hybride europäische Quantencomputer entwickelt.
  Um eine Dimension zu bekommen: Bisher ist das Maß aller Dinge unser Spitzen-Supercomputer Blue Lion: Er schafft in einer einzigen Sekunde 7 Trillionen Rechnungen, das ist eine 7 mit 18 Nullen. Das ist ungefähr so, als wenn ein Mensch seit dem Urknall jede Sekunde eine Rechenaufgabe gelöst hätte.
  Der Quantencomputer, an dem wir jetzt arbeiten, übertrifft das noch einmal: Er rechnet in Minuten, wofür ein Supercomputer tausende Jahre bräuchte!
  Deswegen sind die Sprünge mit diesen Dimensionen so unglaublich gewaltig.
• Bei Supercomputern messen wir uns übrigens in Bayern mit den großen Nationen: In Bayern stehen die meisten in Deutschland. Mehr als in Großbritannien, Norwegen, Australien oder Russland.
• Parallel zu der Entwicklung des Supercomputer und des Quantencomputing bauen wir auch – um uns damit unabhängiger zu machen – an Halbleiter- und Chipinitiativen. Bayern soll auch hier zu einem führenden Standort in Deutschland und Europa werden.
• Wir fördern über zehn bayerische Projekte im Bereich der Chip- und Mikroelektronik mit über 700 Millionen Euro – bis 2031 werden es sogar 3 Milliarden Euro sein. Das kann kein anderes Bundesland.

Luft- und Raumfahrt:

• Was gab es da für Skepsis: Herr Rinderspacher spottete damals über „Söderchens Mondfahrt“, Frau Osgyan fand es noch im April 2024 „nicht nachvollziehbar“, warum man sich überhaupt bei der Raumfahrt engagiert.
• Heute sind wir mit die dynamischste Raumfahrtregion in Europa. Aktuell erwirtschaften im Bereich Luft- und Raumfahrt rund 550 Unternehmen mit fast 40.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von insgesamt 12 Milliarden Euro.
• Die Gründung der TUM-Fakultät für Luft- und Raumfahrt war dafür der Schlüsselmoment. Sie wird die größte Raumfahrtfakultät Europas werden.
• Wir haben in Bayern mehr Raumfahrt-Studiengänge als unsere Freunde in Baden-Württemberg, NRW und Hessen zusammen. Sieben Bundesländer haben überhaupt keine.
• Am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen laufen schon heute die Koordinationen der ISS-Missionen und auch die jüngste Artemis-Mission mit dem Flug um den Mond wurde von dort mit begleitet.
  Bis 2030 entsteht jetzt das neue Mondkontrollzentrum, das in Kooperation mit der NASA sogar mögliche Mars-Missionen vorbereiten wird.
  Bei meiner USA-Reise haben wir die Zusammenarbeit noch einmal vertieft.
  Es war beeindruckend zu sehen, dass in dem Kontrollzentrum in Houston, genau dort, wo die Artemis-Mission begleitet wird, eine direkte Leitung nach Oberpfaffenhofen eingerichtet war.
  Wir sitzen am Tisch mit den Raumfahrtnationen der Welt!
• Wir bieten jetzt auch an, das Bundeswehr-Kompetenzzentrum für Satelliten und Weltraumabwehr neu zu etablieren. Das wäre in Bayern genau an der richtigen Stelle, weil wir das Know-how haben.
  Wir machen das nicht aus dem Ehrgeiz, um da oder dort eine Flagge zu haben oder Bayern zu sehen. All das schafft Arbeitsplätze der Zukunft. Dort, wo alte Arbeitsplätze verloren gehen, müssen wir jungen Menschen neue schaffen. Das tun wir nur mit Technologie. Nur deswegen machen wir das.

Ähnlich erfolgreich sind wir im klassischen Verteidigungssektor:

• Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sitzen in Bayern. Auch da gibt es eine lange Linie, beginnend bei Franz Josef Strauß bis heute.
• 50.000 Beschäftigte erbringen 9 Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr.
• Besonders beeindruckend: Neben unseren Standard-Playern im Defense-Sektor entstehen bärenstarke bayerische Start-ups, zum Beispiel im Drohnen-Bereich. Viele der Drohnen, die im Ukraine-Krieg zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden, werden in Bayern entwickelt.
  Der ukrainische Präsident Selenskyj war anlässlich des Besuchs der Sicherheitskonferenz zuvor als erstes bei den Unternehmen, die ihm helfen, sein Land zu schützen.
• Mit dem neuen Defense Lab in Erding entsteht das modernste Kreativlabor der Bundeswehr. Hier kommen Wissenschaft, Wirtschaft, Start-ups, alle Unternehmen zusammen.
  Dort ist in Rekordzeit das neue Drohnenabwehrzentrum der Bayerischen Polizei entstanden. Auch damit sind wir Vorreiter in den Ländern. Wir versuchen einfach, im Trend der Zeit vorne mit dabei zu sein.
• Deutschland braucht auch ein eigenes Kampfflugzeug, Stichwort FCAS. Die Zeit drängt. Airbus und MTU stehen bereit.
• Positiv ist, dass sich bei KNDS dieser Tage unser massiver Einsatz gelohnt hat. Dank auch dem Wirtschaftsminister und allen, die sich daran beteiligt haben, bei der Bundesregierung.
  Mit dem Einstieg des Bundes bleiben der Standort und die Standortqualität und die Arbeitsplätze in Bayern erhalten. Das ist ein gutes Signal.

Schließlich boomen in Bayern auch Medizin-, Bio- und Life-Science. Die zentralen Fragen, die für das Leben der Menschen relevant sind.

• Als Base Camp, als Nukleus, als Zentrum bauen wir das stärkste Life Science Areal Deutschlands in Martinsried auf, gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft. In Kürze werden wir die Baupläne präsentieren.
  Dort entstehen neue Forschungscluster für Biointelligenz und Biochemie und ein großer Biocampus für eine halbe Milliarde Euro.
• Parallel dazu entsteht ein neues Helmholtz-Institut in Würzburg. Das wird ein Meilenstein für die Infektionsforschung in Europa werden, passend zu dem Unimedizin-Standort Würzburg.
• Und wir planen – auch das ist neu – an der Uniklinik Erlangen das weltweit stärkste MRT, mit dem wir völlig neue Maßstäbe in der biomedizinischen Bildgebung und Forschung setzen können.
• Wir werden in den nächsten 20 Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in alle bayerischen Unikliniken investieren müssen und können.
  Neben Forschungsleistungen werden wir damit vor allem rund 24.000 neue Ärztinnen und Ärzte ausbilden können. Damit sind wir vorne in Deutschland.
  Das ist wichtig: Denn unser Ziel muss nicht nur die Forschung sein, sondern wir wollen auch die medizinische Versorgung im ganzen Land und im ländlichen Raum auf Dauer sichern.
• Viele Medizin- und Pharmaunternehmen investieren gerade deshalb in Bayern:
  Siemens Healthineers über eine halbe Milliarde Euro in bayerische Standorte wie Forchheim. Roche in Penzberg über 850 Millionen Euro und der japanische Weltkonzern Daiichi Sankyo sogar eine Milliarde Euro in Pfaffenhofen.

Die Spitzentechnologien in den Zentren werden ergänzt und ausgerollt im gesamten Land durch die Technologietransferzentren. Diese bieten für den Mittelstand im ländlichen Raum die Chance, an den Spitzentechnologien anzuknüpfen.

Bisher haben wir 52. Unser Ziel ist ein TTZ pro Landkreis. Bis Anfang 2027 kommen die nächsten vier. Die Bewerbungsphase läuft und wird zeitnah abgeschlossen.

Mit dieser gesamten Strategie schießen im ganzen Land erfolgreiche Start-ups wie Pilze aus dem Boden.

Mit unserem Super-Risikokapitalfonds von 750 Millionen Euro begleiten wir diese Unternehmen und stellen Kapital zur Verfügung.

40 Prozent des gesamten Wagniskapitals in Deutschland flossen im letzten Jahr nach Bayern. Eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Nicht nur wir sind erfolgreich, sondern ganz besonders auch private Initiativen, zum Beispiel das Erfolgsmodell UnternehmerTUM.

Ein herzliches Dankeschön an Frau Susanne Klatten für ihr Engagement und an alle, die mithelfen.

Diese Gesamtgemeinschaftsleistung, auch aus Ministerien wie dem Wirtschaftsministerium oder dem Wissenschaftsministerium, bringt den Erfolg.

Heute sind wir bei Start-ups Nummer 1 und haben Berlin deutlich überholt, was jahrelang unvorstellbar war.

• München belegt im weltweiten Vergleich der besten Tech-Ökosysteme Platz 17, vor Größen wie Peking, Seattle oder Mumbai.
• Jedes fünfte neue Start-up in Deutschland wird mittlerweile in Bayern gegründet.
  Das ist ein Plus von fast 50 Prozent.
• Um sich die Dimension bewusst zu machen: Die beiden Münchner Start-ups Helsing und Celonis haben heute jeweils einen mehr als doppelt so hohen Marktwert wie der größte deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp.

Unsere Philosophie lautet: Auf das Neue setzen. Damit werden wir auch auf Dauer erfolgreich im globalen Wettbewerb sein.  

Die Tech-Ökosysteme sind so stark, dass nicht nur Start-ups blühen – koordiniert durch unseren Start-up Council – sondern auch traditionelle Unternehmen deswegen einsteigen.

• Zum Beispiel die Deutsche Telekom mit einer Milliarde Euro Investitionen in das neue KI-Super-Rechenzentrum in München. Damit wird die Schlagkraft der gesamten deutschen KI-Rechenleistung um 50 Prozent erhöht. Timotheus Höttges, Chef der Telekom mit Sitz in Bonn, hat sich anlässlich der Eröffnung beindruckt gezeigt und gesagt: „Guck nach Bayern, was da alles möglich ist“, „Bayern ist bei der Digitalisierung mit Abstand die Nummer eins in Deutschland“.
  Das stimmt. Aber wir wollen noch besser werden!
• Bei aller berechtigter Kritik an manchen Dingen, die in den USA stattfinden, ist es trotzdem wichtig, dass Unternehmen wie Meta, OpenAI, Apple, Amazon, Google und Microsoft ihre Hauptstandorte oder Europazentralen bei uns haben.
  Nur so können wir für die Zukunft in diesem globalen Wettbewerb noch erfolgreich sein.

Ich habe den globalen Wettbewerb nicht gemacht und er ist auch schwer für uns alle. Aber: Nicht beteiligt zu sein, ist die denkbar schlechteste Alternative. Deswegen reicht uns der Zwischenstand nicht aus.

Es geht nicht um Selbstbeweihräucherung und darum zu sagen: Wir sind gut.

Es zeigt nur: Wenn es uns nicht gelingt zu verstehen, was derzeit in der Welt stattfindet, wenn wir glauben, immer mit den alten Mustern der letzten zehn und zwanzig Jahre arbeiten zu können, dann haben wir international null Chancen.

Deswegen bleiben wir nicht stehen. Stehen bleiben heißt zurückfallen. Weiter, weiter, immer weiter, powern, powern ohne Ende.

Daher haben wir noch einmal eine Milliarde Euro extra im Doppelhaushalt für Wissenschaft und Forschung draufgelegt. Denn jeder der Euros bringt ein Vielfaches zurück.

Auch neue Projekte schaffen neue Möglichkeiten. So bewerben wir uns um eine der KI-Gigafactories der EU in Schweinfurt. Das könnte eine Mega-Investition und Chance werden, gerade auch für den Raum Schweinfurt, der in der Transformation steht.

Kernfusion: Wir dürfen diese Technologie nicht den USA und China allein überlassen. Unser Ziel – und wir haben die Grundlagen gelegt mit ersten Unterschriften: Zuerst ein Fusionsdemonstrator in Garching, dann das erste Fusionsdemokraftwerk in Gundremmingen mit RWE, Proxima Fusion und unserem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das in der Magnetfusion weltweit führend ist.

So wie beim Garchinger Atom-Ei und beim Forschungsreaktor FRM II ist Bayern wieder Taktgeber in der modernen Technologieforschung.

Auch die erneuerbaren Energien pushen wir.

Kurze Bilanz:

• Den Erneuerbaren-Anteil an der Stromerzeugung haben wir seit meinem Amtsantritt und dem Amtsantritt dieser Koalition um 40 Prozent gesteigert, auf aktuell rund 75 Prozent.
  Damit sind wir ganz vorne in Deutschland.
• Das wird auch nicht dadurch unwahr, dass oft und stets das Gegenteil behauptet wird.
• Frau Schulze hatte letzten Monat gesagt, der Freistaat würde „die Hausaufgaben nicht machen“, wäre „nicht an der Spitze“ und „verwischt die Realität“.

Wir haben einen anderen Eindruck:

• Wir haben in Bayern – Stand heute – doppelt so viel installierte Leistung wie Baden-Württemberg und über 60 Prozent mehr als NRW.
• Im letzten Jahr kamen 20 Prozent des nationalen Zubaus aus Bayern.
• Bei Photovoltaik zum Beispiel werden wir in den nächsten fünf Jahren nochmal um 50 Prozent zulegen können.
• Wir sind fast überall die Nummer 1.
  Beim Wind waren wir es nicht und haben die Grundlagen komplett geändert. Wir haben das Ziel ausgegeben: 1.000 neue Windräder bis 2030. Bislang gibt es schon 740 Anträge.
  Das ist harte Kärrnerarbeit. Dank an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber, die sich beide intensiv darum kümmern, auch die Standorte möglich zu machen.
• Wir werden uns auf Bundesseite massiv einbringen, damit auch genügend Fairness im Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht.
  Der Süden darf hier nicht benachteiligt werden. Wir sind immer noch mit Abstand die energiehungrigste Region und deswegen brauchen wir Unterstützung.
• Digitalisierung, E-Autos und vor allem neue Rechenzentren verschlingen Unmengen Energie, mehr als je zuvor. Deswegen müssen wir genau überlegen, wie wir den Energiemix aufstellen.
• Die Erneuerbaren sind eine große Chance. Nur mit Erneuerbaren allein wird es allerdings nicht reichen, die Energieversorgung verlässlich, stabil und preisgünstig zu machen.
  Das zeigt sich an der Iran-Krise. Nur 18 Prozent der Primärenergie in Deutschland kommen aus Erneuerbaren.
  Deswegen braucht es Gaskraftwerke. Wir reden im Moment intensivst mit vielen Kraftwerksbetreibern wie RWE, Uniper, ONYX und LEAG. Zwischenstand: Es sieht gut aus.
  Wir wollen eine verlässliche, stabile Stromversorgung und wir wollen sie auch preisgünstig für unsere Wirtschaft.

Zu den Spritpreisen:

Was wurde ich im vergangenen Jahr für die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert! Im Ergebnis können jetzt Pendler ab 20 Kilometer Fahrtweg 352 Euro mehr an Werbungskosten absetzen. Das ist wahrscheinlich mehr, als der Tankrabatt, wenn er für die Zeit begrenzt ist, bringen wird.

Das ist der Innovationsblock. Der ist unglaublich stark.

2. Transformation

Innovation allein ohne Transformation wäre zu wenig. Wir müssen Unternehmen auch die Chance bieten, in diesen Prozess einzusteigen.

Deswegen unterstützen wir unsere bayerischen Unternehmen mit rund einer halben Milliarde Euro aus unserem Transformationsfonds und der LFA. Wir sind fast das einzige Bundesland, das in dieser Dimension seinen Unternehmen hilft.

Das haben DGB und vbw in der letzten Woche in unserem Gespräch ausdrücklich bestätigt.

Seit 2022 habe ich über 30-mal mit DGB oder vbw geredet. Daneben natürlich auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Sozialministerin Ulrike Scharf.

Ich schätze die gemeinsame gelebte Sozialpartnerschaft sehr! Das ist ein wichtiges Element für Bayern.

In der Transformation brauchen wir die Unterstützung vor allem bei den Zulieferern in der Autobranche. Dort sind viele Arbeitsplätze bedroht.

Einer der Gründe ist das bisher starre europäische Verbrenner-Aus. Ich glaube schon, dass das ein großes industriepolitisches Eigentor war.

• Ich habe in Berlin lange für einen Kurswechsel gekämpft. Mit Erfolg. Auch Winfried Kretschmann war am Ende an meiner Seite.
• Die Bundesregierung fordert nun das Aus vom starren Verbrenner-Aus und setzt sich für die Technologieoffenheit und die Zukunft des Hightech-Verbrenners ein.
• Wir sind für E-Autos, kein Zweifel. Aber eben nicht für ein Verbot des Hightech-Verbrenners. Beides muss möglich sein. Wir brauchen kein Verbot, sondern Technologieoffenheit.
• Große Teile der Welt fahren eben noch nicht E-Auto. Auch in Deutschland nicht, im Moment nur rund 4 Prozent.
• Wir arbeiten an dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben schon über 38.000 E-Ladepunkte und liegen damit ganz gut auf Platz 2. Wir wollen das bis 2030 mehr als verdoppeln.
• Es wird nicht funktionieren, zwischendrin einfach die Entwicklung durch Verbote zu regeln.
  Bayern bleibt Autoland, ob elektrisch oder mit Verbrenner.
  Wir stehen zum Auto!

3. Investition

Innovation, Transformation, Investition – vor allem in Alltags- und Daseinsvorsorge, auch das ist ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Agenda.

Dabei ist der Wohnungsbau das zentrale gesellschaftliche Thema. Hier legen wir nochmal nach und eine deutliche Schippe drauf:

• Im Doppelhaushalt sind es jetzt 3,6 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde plus und eine Verdoppelung seit 2018.
• Absoluter Schwerpunkt ist die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus.
• Wir machen – ganz neu – aus dem Bundes-Bauturbo einen Bayerischen Bauturbo und erklären den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse in der Bayerischen Bauordnung.
  Damit hat bezahlbarer Wohnraum Vorrang vor anderen Interessen.
• Der neue Münchener Oberbürgermeister hat sich gerade bei diesem Thema auch extrem ehrgeizige Ziele gesetzt.
  Wir sind dabei gern als Staat Partner und fördern auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne zum Beispiel das neue Viertel Neufreimann mit 5.500 Wohnungen, Schulen und Kitas.
• Insgesamt haben wir seit 2018 85.000 Wohnungen und Wohnheimplätze auf den Weg gebracht.
• Längst nicht so viel, wie es die Attraktivität für Bayern erfordert. Denn: All das, was wir positiv leisten, führt dazu, dass mehr Menschen kommen. Und deswegen ist der Wohnungsmarkt bei uns auch immer angespannter als woanders.
• Weiterer Punkt: Die Mietpreise in München sind deutlich höher als in Berlin. Aber was dort jetzt überlegt wird – ob das der richtige Weg ist?
  Die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen ist eine Schnapsidee. Das ist das Ende des privaten Wohnungsbaus und mutet wie Sozialismus an. Das lehnen wir ab!
  Weil diese Wohnungsunternehmen deutschlandweit auftreten, könnten solche Enteignungen schlimmste Spuren und Folgen für fast alle Bundesländer haben.
  Deswegen werden wir über den Bundesrat eine Initiative starten, die solche Enteignungen verbietet.
• In Bayern gehen wir genau den umgekehrten Weg: Nicht Enteignen, sondern mehr Eigentum schaffen. Gerade für junge Familien, die den Traum vom Eigenheim haben.
• Bauminister Christian Bernreiter hat jüngst wieder ein Zinsverbilligungsprogramm aufgelegt, um den Familien neue Möglichkeiten für ein Eigenheim zu geben.
  Seit meinem Amtsantritt haben wir bereits über 13.000 Familien unterstützt.
  Dank an unser Bau-Duo Bauminister Christian Bernreiter und Jürgen Baumgärtner von der Baunova und an alle, die sich bei uns für den Bau einsetzen.
  Wir nehmen das Thema als absolutes Top-Thema sehr ernst.

Wir als Flächenland pushen bei Straße und Schiene:

• Bis 2030 bis zu 5 Milliarden Euro für Straßen und Brücken.
• Allein in den nächsten beiden Jahren 5 Milliarden Euro für die Schiene. Auch wieder mehr als 2025.

Flughafen und Flugraum sind für Bayern als internationaler Standort extrem wichtig.

• Der Flughafen München wurde im aktuellen Weltranking wieder als bester Flughafen Europas ausgezeichnet.
  Unser gemeinsames Eingreifen 2024 hatte also Erfolg.
• Nach wie vor bringen 37.000 Beschäftigte jährlich 7,3 Milliarden Euro an Wertschöpfung.
• Wir bauen das jetzt weiter aus:
  Mit der Erweiterung des Terminal 1 für 660 Millionen Euro schaffen wir zusätzlich Kapazität für 6 Millionen Passagiere. Das ist die Größe des Flughafens Hannover.
• Die Lufthansa – unser Partner beim Terminal 2 – committet sich auch klar.
  Der Ausbau am Terminal 2 ermöglicht eine Kapazität von zusätzlich 10 Millionen Passagieren. So viel wie der Flughafen Stuttgart.
  Und die Lufthansa will zwölf neue Langstreckenflugzeuge hier stationieren, damit verbunden sind insgesamt rund 2.400 Arbeitsplätze.
• All das schafft Internationalität und Zentralität und hilft uns im globalen Wettbewerb. So ist der Franz Josef Strauß Flughafen unser Tor zur Welt.
• Wer grundsätzlich gegen den Flughafen ist, der schadet den Interessen Bayerns.

Auch bei der digitalen Verwaltung machen wir Tempo und liegen da ziemlich gut:

• Unser Ziel ist, dass der Abruf staatlicher Leistungen genauso schnell und einfach möglich ist wie das Einkaufen im Internet.
• Bilanz heute: Von den 100 besten Kommunen in Deutschland kommen 88 aus Bayern.
• Die Kommunen sind gut unterwegs und wir wollen sie noch weiter unterstützen.
  Bis Ende 2026 werden wir alle unsere 300 staatlichen Förderverfahren auf eine staatliche digitale Förderplattform bringen.
  Wir schaffen einen zentralen IT-Dienstleister für alle Kommunen.
  Dank an Finanzminister Albert Füracker und Digitalminister Dr. Fabian Mehring für ihren gemeinsamen Einsatz für die Digitalisierung in unserem Land.

Dazu unser massiver Einsatz zur Entbürokratisierung:

• Wir haben seit 2023 im großen Stil überzogene Standards und landesweite Berichts- und Genehmigungspflichten abgebaut.
• Wir schaffen auf Initiative der CSU-Fraktion und vor allem aufgrund des Einsatzes des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek persönlich Modellregionen für mehr Freiheit und Kreativität der Kommunen. Danke an die Freien Wähler, dass wir das eins zu eins sehen. Das macht nur Bayern.
• Der Bayerische Rundfunk hat jüngst in einer Umfrage unter den Ländern genau dies bestätigt.
• Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wir sind gut auf dem Weg, um das weiter umzusetzen.
• Wir schaffen jetzt – auch das ist neu – alle Statistikpflichten im Landesrecht ab, die wir aktuell nur ausgesetzt haben.
• Beim Datenschutz reduzieren wir von zwei Datenschutzbehörden auf eine. Eine reicht.

Wir bauen bis 2028 1.000 und bis 2040 sogar 10.000 Stellen ab.

Ausdrückliche Ausnahme bei Lehrern und Polizisten. Da müssen wir eher drauflegen.

Insgesamt gilt aber: Der Staat muss effizienter und schlanker werden. Das nehmen wir ernst.

Spannend wird die neue Kommission Staatsreform:

• Wir wollen ein umfassendes Update – so wie es unsere Junge Gruppe formuliert – für alle staatlichen Verwaltungs- und Behördenstrukturen diskutieren, ohne Tabus und Denkverbote.
• Ich bin mal gespannt, wie mutig am Ende alle sind.
  Einer ist es. Dem danke ich ganz besonders: Staatsminister Dr. Florian Herrmann für seinen unermüdlichen Einsatz an dieser Stelle.
  Dank auch an Europaminister Eric Beißwenger für seinen Einsatz und die vielen Kontakte, die nicht immer für jeden sichtbar, aber für Bayern wichtig sind im Netzwerk Europa.

Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist uns der Ausbau der Kinderbetreuung.

• Bei uns zählen nicht nur Raketen, Drohnen und Computer, sondern auch Bauklötze, Tretroller und Sprachkompetenz unserer Jüngsten.
• Kinder sind und bleiben, ob man sie selbst hat oder nicht, einfach das höchste Glück.
• Egal woher sie kommen oder wo sie geboren sind, alle Kinder in Bayern sind unsere Kinder und verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit.
• Um ihnen eine Zukunft zu ermöglichen, ist wichtig, dass sie unsere Sprache sprechen. Daher haben wir als eines der ersten Bundesländer verpflichtende Sprachtests und Sprachkurse eingeführt. In diesem Schuljahr profitieren 42.000 Kinder davon.
• Zudem haben wir seit meinem Amtsantritt über 100.000 neue Kitaplätze gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern auf den Weg gebracht.
• 2026 investieren wir noch einmal 500 Millionen Euro mehr in die Kindertagesbetreuung als 2025. Das ist doppelt so viel wie 2018.
• Nochmal von meiner Seite: Ich verstehe all diejenigen, die verunsichert waren und sich auch geärgert haben über die Abschaffung des Familiengeldes.
  Nicht ganz verstanden habe ich die Debatten im Parlament. Eigentlich dachten wir, es gibt dafür wenigstens einmal Verständnis.
  Ende 2023 haben die Grünen eine Studie beauftragt, dass das Familiengeld besser in Betreuungsplätze investiert wäre.
  Frau Celina forderte im November 2024 noch sehr engagiert, dass das Familiengeld „nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern stattdessen in Kita- und Infrastruktur zu stecken ist“.
  Jetzt, wo wir es tun, gab es darüber Riesen-Debatten. Das ist nicht redlich. Man kann immer sagen, das ist zu wenig, aber man muss dann schon versuchen, konsistent zu bleiben.
• In München will die neue Stadtratsmehrheit aus Grünen, SPD und Freien Wählern jetzt Krippen-Gebühren für viele Familien erhöhen. Ich respektiere das. Das ist eine Entscheidung der Münchener. Aber die Aussage, die Erhöhung sei zwingend, weil der Freistaat Bayern Mittel kürze, ist falsch.
  Im Gegenteil: München erhält allein dieses Jahr 50 Millionen Euro mehr und bis 2029 sogar insgesamt 275 Millionen Euro mehr für seine Kitas und Krippen.
• Und das gilt nicht nur für München, sondern für ganz Bayern. Wir haben zwar das Familiengeld gestrichen, stecken aber alles Geld in die Unterstützung von Kitas und Kindergärten. Das sind fast 3 Milliarden Euro plus bis 2030 und eine Erhöhung der öffentlichen Förderung auf bis zu 75 Prozent. Das gab es in Bayern noch nicht.
  Dank an Sozialministerin Ulrike Scharf und alle Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat Bayern.

All das – diese Mischung aus Innovation, Transformation, Investition – ist ein Paket, das wir als Bayern-Agenda und Zukunft sehen.

Es ist entscheidend, sich immer wieder zu vergewissern, ob wir auf dem richtigen Weg sind, ob es andere auch so oder besser machen, oder ob wir von anderen lernen, oder die von uns.

So stellen wir die Weichen für die nächsten Jahre. Später wird man auf diese Epoche zurückblicken und sagen: Bayern hat den Strukturwandel der Welt an dieser Stelle besser überstanden als andere.

Neben Fakten und Ideen braucht es für all die Entscheidungen, die wir treffen, immer wieder Kompromisse. Nichts ist in Stein gemeißelt und keiner hat die Weisheit allein gepachtet.

Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Wer den Kompromiss – ob in einer Koalition oder im Parlament – ständig schlecht redet und ihn von vornherein als faul bezeichnet und wer glaubt, immer nur seine Meinung zu 100 Prozent durchsetzen zu können, der kann kein guter Demokrat sein.

Wenn es geht, ist Kooperation besser als reine Konfrontation.

Die Lage des Landes und unserer Demokratie ist anders als noch vor drei, vier, fünf Jahren.

Sie hat sich verändert und das spüren wir alle. Es ist eine andere Zeit. Und man muss auf die Zeit reagieren und nicht in der falschen Vergangenheit hängen bleiben. Die Lage des Landes jedenfalls ist zu ernst für klassische Rituale.

Deswegen zunächst einmal danke ganz besonders für die Zusammenarbeit in der Bayern-Koalition, den beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Florian Streibl und meinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Diese Koalition funktioniert und streitet nicht nach außen. Wir haben manchmal interne Debatten – das ist gut so – aber nach außen arbeiten wir zusammen. Und wir werden das bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortsetzen!

Wichtig und wünschenswert ist dabei, dass wir gerade in diesen schweren Zeiten auch miteinander als Regierung füreinander einstehen. Im Bayerischen Landtag, aber auch draußen vor Ort.

Regieren heißt Verantwortung gemeinsam teilen.

Kein Abgeordneter, egal welcher der Regierungsfraktionen, soll sich vor Ort diesem gemeinsamen Auftrag entziehen. Wir müssen darauf genau achten.

Nur wenn wir die gleiche Sprache sprechen, die gleiche Richtung gehen, werden wir erfolgreich sein.

Einigkeit macht stark. Das muss unser Ziel sein in dieser Koalition.

Ein Wort auch zum Verhältnis zur Opposition: Ich bin überzeugter denn je, nach all dem, was ich erlebe, höre und spüre, auch draußen im Land, dass es wichtig ist, einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen.

Daher nehme ich verstärkt an Plenardebatten teil – auch im Stream.

Und ich trete auch in Berlin anders auf, weil ich glaube, dass das klassische, temperamentvolle bayerische Ritual, das ich als Vorsitzender der CSU eigentlich gelegentlich pflegen könnte und dürfte, an der Stelle manche Entscheidungen in Berlin eher erschweren als erleichtern könnte.

Darum achte ich darauf, dass ich nur das sage, was ich für richtig halte. Ich werde künftig noch stärker darauf achten und versuchen, dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen sind.

So sehr wir als Demokraten unterschiedlicher Meinung sind und sein müssen, denn Demokratie bedeutet Pluralität: Wir sind kein Einheitsland, keine Einheitsmeinung.

Es ist wichtig, dass wir einen Grundrespekt haben und nicht bei jeder Gelegenheit nur sagen: Der oder die ist an allem schuld. Wir müssen erkennen: Je schlechter wir uns machen, desto leichter fällt es denen, die unser gesamtes System in Frage stellen.

Als Ministerpräsident und Vorsitzender der mit Abstand stärksten demokratischen Kraft in unserem Freistaat sehe ich mich nicht nur als obersten Manager und Kümmerer des Freistaates, sondern auch als Hüter und Schützer der Bayerischen Verfassung und einer liberalen Demokratie.

Wir achten immer die Mehrheit, aber wir schützen auch die Minderheiten, die andere ausgrenzen wollen. Auch Minderheiten können sich auf uns verlassen.

Darauf dürfen sich die Freunde der Demokratie genauso verlassen, wie die Feinde der Demokratie das so sehen sollten.

Und deswegen noch ein Wort zur AfD: Trennen Sie sich von radikalen Inhalten. Trennen Sie sich von radikalen Personen. Befreien Sie sich von der Abhängigkeit von Moskau.

Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass Frau Le Pen sich von Ihnen massiv distanziert. Halb Europa gruselt sich vor der deutschen AfD. Ändern Sie sich! Kommen Sie endlich in der Mitte an.

Wir befinden uns in einer schwierigen Phase, objektiv wie subjektiv. Land und Demokratie sind herausgefordert wie nie. Und Bayern ist davon nicht ausgenommen. Wir sind nicht allein auf der Welt.

Aber ich bin überzeugt, wir kommen da durch. Denn wir Bayern haben immer wieder geschafft, auch in Krisen Mut und Kraft zu finden.

Wir werden im In- und Ausland von vielen gemocht, geschätzt, vielleicht manchmal sogar bewundert.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte Bayern jüngst eine der Zitadellen in Europa. Denn Bayern ist das sicherste Bundesland.

Im letzten Jahr hatten wir so wenige Straftaten wie zuletzt 1978, Corona-Zeit ausgenommen, und einen massiven Rückgang der illegalen Migration. Grenzpolizei und Bezahlkarte wirken.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langen, konsequenten Politik, auch dieser Regierung.

Dank an Innenminister Joachim Herrmann, an Justizminister Georg Eisenreich und an alle Polizistinnen und Polizisten und die bayerische Justiz für Ihre Arbeit.

Ähnliches gilt bei Bildung. Wir haben langfristige Bildungskonzepte statt kurzfristiger Bildungsideologien. Kein Hin und Her und Vor und Zurück. Sondern wir setzen auf langfristige Ideen.

Bei uns zählt Leistung. Bayerische Abschlüsse sind etwas wert.

Es ist kein Zufall, dass der neu gewählte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz seine Entscheidung für unsere frühere Kollegin damit begründet hat, man kann von Bayern was lernen, weil Bayern in der Bildungspolitik seit vielen Jahren vorne ist.

Glückwunsch an die Kollegin und danke an Kultusministerin Anna Stolz und allen Lehrerinnen und Lehrern für die hervorragende Arbeit, die in Bayern geleistet wird.

In diesem Jahr wird uns noch beschäftigen, dass wir die Krankenhausreform des Bundes so umsetzen werden und müssen, dass im ganzen Freistaat Notfallversorgung und Spitzenmedizin weiter verlässlich bleiben.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat da einen harten Job und arbeitet rund um die Uhr dafür. Herzliches Dankeschön!

Die New York Times schreibt: „Bayern ist sexy und trendy“. Ich schließe mich dem an.

Aber woher kommt eigentlich das Erfolgsgeheimnis bei all diesen Hunderten von Details, was ist das große Bild?

• Wir verbinden Leistung und Lebensfreude wie kein anderes Land. Früher hieß es Laptop und Lederhose, heute vielleicht Hightech und Heimat.
• Das ist unser Bavarian Way of Life. Und den gehen wir weiter. Von Generation zu Generation.
• Und alle kommen gerne zu uns. Als Tourismusland übertreffen wir mittlerweile sogar Griechenland oder Thailand.
  Übrigens: Die 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Hotellerie, Gastro und Tourismus erweist sich auf Dauer als eine völlig richtige Entscheidung.
  Dank an unsere Familienbetriebe und an unsere Tourismusministerin Michaela Kaniber für diesen Einsatz für eine der wichtigsten Branchen.

Noch ein Dank an diejenigen, die mithelfen, dass sich 90 Prozent der Menschen in Bayern wohl fühlen: Das sind unsere 5 Millionen Ehrenamtler. Das ist mir ein Anliegen.

Ich werde oft kritisiert, dass ich am Wochenende zu viele ehrenamtliche Veranstaltungen besuche. Ich tue das gerne als Wertschätzung und sage jedem Einzelnen, der sich in Bayern engagiert: Danke. Stellvertretend unseren Gebirgsschützen, Trachtlern, Blaulichtorganisationen, Burschen- und Sportvereinen, Kirchen sowie unseren über 7.400 Freiwilligen Feuerwehren, von denen viele derzeit ihr 150. Jubiläum feiern.

Wir sagen für dieses Engagement herzliches Dankeschön! Wir schätzen es wert und deswegen sind wir gern dort. Ohne Euch wäre Bayern ärmer und kälter. Vergelt‘s Gott dafür!

Ich bin überzeugt: Für uns alle ist es Lebensaufgabe, den Menschen und dem Land zu dienen. Wir alle tragen das Trikot des Freistaats Bayern mit Dankbarkeit, so hoffe ich, Demut und vielleicht auch ein bisschen Freude am Gestalten.

Stichwort Trikot: Ja, wir wollen die Olympischen Spiele nach Bayern holen! Wir glauben, dass Bayern, vor allem München als Austragungsort, die besten Chancen für Deutschland bietet, erfolgreich zu sein.

• Denn München ist laut internationalem Ranking mit Platz 7 die einzige deutsche Sportstadt von Weltrang! Berlin liegt dahinter auf 35, Hamburg auf 79 und Köln jenseits der Top 100.
• Wir können Großveranstaltungen, Sicherheit und Freude zusammen. European Championships, Champions League, Großkonzerte wie Adele und Taylor Swift oder AC/DC. Alles nachhaltig und mit viel Lebensfreude.
• Ich bin froh, dass sich der neue Oberbürgermeister ganz klar mit großem Engagement zu Olympia bekennt. Zusammen werden wir gemeinsam beim DOSB für München werben. Ich finde es ein gutes Teamwork zum Wohle Münchens und Bayerns. Danke an der Stelle auch an die Stadt München.

III. Fazit

Auch wenn Bayern in vielen Bereichen führend ist und vorne steht, ist uns bewusst, dass die Zeiten für viele schwierig sind und sich die Stimmung bei einigen sehr verdüstert hat. Die lauten Parolen begleiten das.

Manche Menschen sind mehr herausgefordert. Bayern ist ein Land mit viel Sonnenseite, aber es gibt natürlich auch Schatten. Viele Alleinerziehende oder Ältere – auch sie müssen am Ende wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

Dazu braucht es aber wirtschaftlichen Erfolg, denn ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir den Sozialstaat in der Form nicht erhalten, sozialen Frieden bewahren und damit die Demokratie sichern.

Zum großen Wunsch der Fraktionen für das Gehörlosengeld: Wir werden versuchen, noch vor 2028 ein Angebot zu machen. 

Bei aller Sorge: Lassen wir uns nicht verunsichern. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen immer wieder nachschauen, ob er stimmt, ob er richtig justiert ist, an einigen Stellen nachbessern, manches neu aufstellen. Aber am Ende glaube ich:  Die Richtung, der Kompass stimmen. 

Wir haben alle Chancen! Die Geschichte, davon bin ich überzeugt, ist auf unserer Seite.

Als bayerische Patrioten ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Das ist unser Kernmotiv.

Wir stehen in der Mehrheit für ein stabiles Land und eine stabile Demokratie: Souverän statt fiebrig, mutig statt ängstlich und optimistisch statt nur negativ.

Daher bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, lassen Sie uns unserem schönen Bayern dienen.

Verändern wir uns, um das Gute und Wertvolle zu erhalten.

Gott schütze die Menschen und den Freistaat Bayern.

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