Bayerns Familienministerin kritisiert den Haushalt von Bundesfamilienministerin Paus – Soziale Hilfen
Die Bayerische Familienministerin Ulrike Scharf hat anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte die Pläne der Bundesfamilienministerin Lisa Paus kritisiert: „Die Kindergrundsicherung ist ein rot-grüner Ladenhüter! Statt neuer Ideen stellt die Bundesfamilienministerin erneut einen alten Hut vor, der vor allem eines ist: kompliziert und bürokratisch. Wir können bereits heute deutlich mehr für unsere Kinder tun. Ich fordere ein höheres Existenzminimum, das bald und spürbar bei den Kindern und Familien ankommt.“
Schon jetzt sei klar, so Scharf, dass mit Einführung einer Kindergrundsicherung viele Familien trotzdem weiterhin ergänzend Leistungen beantragen müssen. Die Ministerin betont: „Die Planung der Kindergrundsicherung ist eine reine PR-Aktion, die das Thema auf die lange Bank schiebt. Das bringt weder den Kindern noch den Familien etwas. Es ist eine Mogelpackung – das Blendwerk einer Ampel, die sich einem klaren Bekenntnis zu unseren Kindern und Familien verweigert. Unsere Kinder und Familien haben Respekt und echte Unterstützung verdient. Beides ist nicht in Sicht!“