Koalitionsvertrag 2023 bis 2028
Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 hat eine Koalition aus CSU und Freien Wählern ergeben. Die beiden Parteien unterzeichneten am 26. Oktober 2023 den Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“. Er bildet die Grundlage für die Regierungsarbeit im Freistaat während der Legislaturperiode 2023 bis 2028.
Präambel
Die Bayernkoalition aus CSU und FREIE WÄHLER setzt ihre Arbeit für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern fort.
Wir können auf fünf erfolgreichen Jahren aufbauen. Bayern liegt in fast allen Bereichen vorne in Deutschland: bei der Sicherheit, bei den Finanzen, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, beim Ausbau erneuerbarer Energien, in Schule und Bildung sowie der Bewahrung der Schöpfung. Die Menschen leben gerne in Bayern. Wir haben dabei wichtige langfristige Weichen für die Zukunft gestellt: bei Wissenschaft und Technologie, im Kampf gegen den Klimawandel oder beim Artenschutz. Wir haben Bayern gut beschützt und durch große Krisen geführt. Bayern bleibt ein sicherer und zukunftsorientierter Freistaat. Dafür arbeiten wir mit aller Kraft zum Wohl unseres Landes und seiner Menschen.
Dennoch ist die Zeit eine andere als vor fünf Jahren: Internationale Kriege, wirtschaftliche Krisen, Klimawandel und wachsender Extremismus fordern uns heraus. Es ist unser Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen – vor Feinden von außen und von innen. Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Im Bewusstsein unserer Geschichte und aus innerster Überzeugung bekennen wir uns zu unserer historischen Verantwortung und den Prinzipien unserer Demokratie. Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stehen ein für eine offene, plurale und freie demokratische Gesellschaft in einem starken Rechtsstaat. Jeder soll in Bayern sein Glück finden können.
Als Bayernkoalition bewahren wir unser einzigartiges bayerisches Lebensgefühl aus Tradition und Fortschritt, das geprägt ist vom Vertrauen in den Einzelnen und einem respektvollen Miteinander aller. Heimat, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unverrückbare Pfeiler unseres politischen Handelns. Unser Motto heißt: Leben und leben lassen statt Bevormunden und Verbieten. Wir machen unser Land fit für die großen Veränderungen unserer Zeit, damit wir den Wohlstand der Menschen erhalten und sogar vermehren. Als verlässlicher Partner unserer Bürgerinnen, Bürger und Kommunen nehmen wir kraftvoll Kurs Richtung 2030. Denn Bayern soll weiter das stärkste Land in Deutschland bleiben – mit unserem Plan für die Zukunft.
Wir setzen auf einen schlanken und schnellen Staat, in dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht. Freiheit statt Dirigismus – nur mit weniger Bürokratie werden wir international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Platz als Wirtschaftsstandort von Weltrang verteidigen. Wir bauen staatliche Regeln ab und neuen unternehmerischen Erfolg auf. Unser Ziel: mehr ermöglichen und weniger verhindern. Die Verwaltung soll noch digitaler werden. Wir wollen, dass der Staat und seine Behörden überall gleich gut erreichbar sind und das Gleiche leisten. Wir wollen den Alltag der Menschen unkomplizierter machen und die Lebensqualität im gesamten Land steigern. Unser Anspruch ist, dass die junge Generation die gleichen Chancen erhält, wie wir sie vorgefunden haben.
Wir setzen auf einen starken und sicheren Staat mit maximalem Schutz für die Gesellschaft bei größter Freiheit für den Einzelnen. Mit einer bestmöglich ausgestatteten Polizei und Justiz schaffen wir Sicherheit und Stabilität. Wir setzen auf eine Migration nach dem Prinzip von Humanität und Ordnung, die sich an dem Maßstab orientiert, wie viel Integration ein Staat leisten kann. Mit unserer Grenzpolizei sind wir bundesweit Vorbild. Wir werden unsere Polizei und Justiz weiter verstärken und investieren auch in anderen Bereichen in eine funktionierende Infrastruktur. Dazu gehört Sicherheit für die Menschen durch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, gute Pflege, das Versprechen an Familien auf ein gutes Zuhause sowie auf beste Bildung und Betreuung für die Kinder, auch durch neue Lehrkräfte und ein einzigartiges Familiengeld. Zentral ist der Schutz unserer Natur und unseres Klimas. Wir wollen die Menschen beschützen vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Altersarmut.
Wir setzen auf einen sozialen und versöhnenden Staat, in dem wir Gegensätze überwinden, anstatt sie zu betonen. Wir fördern modernste Technologie und erhalten gleichzeitig Kultur, Brauchtum und die einzigartige Kulturlandschaft unserer bayerischen Heimat. Hightech, Naturschutz und bäuerliche Landwirtschaft sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. Modern, nachhaltig und bodenständig – wir wollen ein Bayern, das nach vorne blickt, aber nicht sein Gesicht verliert. Wir lassen nicht zu, dass Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Die Bayernkoalition ist die Klammer zwischen vitalen Zentren und lebenswertem ländlichen Raum.
Wir schaffen gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse – immer mit besonderem Blick auf Normalverdiener und die sogenannten kleinen Leute. Denn eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie sich ihrer Schwächeren annimmt. Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Wir tauschen uns eng aus mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden.
In diesem Geist setzen wir unsere Koalition fort: fest gegründet auf gemeinsame demokratische Überzeugungen, in vertrauensvoller und beständiger Zusammenarbeit. Optimismus statt Streit, Anpacken statt Wegducken und Vernunft statt Ideologie ist unsere Philosophie. Wir sind zwei Parteien, aber eine Staatsregierung. Wir stehen zu unseren Entscheidungen und vertreten sie gemeinsam nach außen. Auf der Grundlage von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung sowie im Bewusstsein unserer christlich-abendländischen Tradition die Zukunft Bayerns in einem friedlichen und geeinten Europa sichern – das ist unser Versprechen an die Menschen im Freistaat.
