Ministerpräsident

Als Regierungschef steht der Ministerpräsident der Bayerischen Staatsregierung vor. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Landtag. Seine Richtlinien sind für alle Mitglieder der Staatsregierung verbindlich. Darüber hinaus wirkt er auf eine einheitliche Geschäftsführung in allen Geschäftsbereichen hin und entscheidet bei Kompetenzkonflikten zwischen Staatsministern nach der Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung. Zudem hat er die Pflicht, die vom Landtag beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sie auszufertigen und zu veröffentlichen. Er kann Staatsverträge abschließen, nach vorheriger Zustimmung des Landtags.
Als Staatsoberhaupt und erster Repräsentant des Freistaates vertritt er Bayern nach außen, insbesondere gegenüber dem Bund, den anderen Ländern und internationalen Partnern.

Der Ministerpräsident hat seinen Dienstsitz in der Bayerischen Staatskanzlei am Münchner Hofgarten. Dort finden regelmäßig die Kabinettssitzungen statt.

Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag auf fünf Jahre gewählt. Wählbar ist, wer in Bayern das aktive Landtagswahlrecht besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.

In Bayern wurde das Amt des Ministerpräsidenten mit der Verfassung vom 14. August 1919 geschaffen und erneuert mit der Verfassung vom 2. Dezember 1946. Ausführliche Überlegungen zur Einführung des Amtes eines „Premier Ministre bey Hoff“ gab es schon zur Zeit des Kurfürsten Max Emanuel (1662-1726).

Seit dem Zusammenbruch der Diktatur und der Wiedereinführung der Demokratie in Bayern 1945 haben elf Männer das Ministerpräsidentenamt in Bayern bekleidet und den Freistaat regiert:

• Fritz Schäffer,
• Dr. Wilhelm Hoegner,
• Dr. Hanns Seidel,
• Dr. Hans Ehard, 
• Dr. h. c. Alfons Goppel,
• Dr. h. c. Franz Josef Strauß,
• Dr. h. c. Max Streibl,
• Dr. Edmund Stoiber,
• Dr. Günther Beckstein,
• Horst Seehofer.

Der aktuelle Ministerpräsident ist Dr. Markus Söder, MdL.

Voraussetzungen für eine Ehrenpatenschaft bei Mehrlingsgeburten

Der Bayerische Ministerpräsident übernimmt auf Antrag der Personensorgeberechtigten die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillingen,

• die ab dem 1. Januar 2018 geboren sind,
• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen,
• die ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Bayern haben.

Die Patenschaft wird mit der Aushändigung einer vom Ministerpräsidenten unterzeichneten Urkunde übernommen.

Art und Höhe der finanziellen Zuwendung

Die Zuwendung wird einmalig in Höhe von 1.000 Euro je Mehrlingskind gewährt. Sie ist eine freiwillige Leistung und erfolgt einkommensunabhängig im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht.

Verfahren: Ãœbernahme der Ehrenpatenschaft

Die Wohnsitzgemeinde soll die Personensorgeberechtigten darauf hinweisen, dass bei Mehrlingsgeburten der Bayerische Ministerpräsident eine Ehrenpatenschaft auf Antrag übernimmt.

Die Personensorgeberechtigten stellen ihren Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft mit dem Antragsformular (PDF) innerhalb eines Jahres nach der Geburt der Mehrlinge. Die Wohnsitzgemeinde bestätigt das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen auf dem Formular. Dazu sind der ausgefüllte Antrag mit Kopien der Geburtsurkunden oder der beglaubigten Ausdrucke aus dem Geburtenregister vorzulegen. Anschließend wird der Antrag bei der Staatskanzlei eingereicht. Diese entscheidet über den Antrag und zahlt die Zuwendung aus. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich unbar auf ein im Antrag angegebenes Konto der Personensorgeberechtigten.

Die vom Ministerpräsidenten unterzeichneten Urkunden über die Ehrenpatenschaft werden vom Bürgermeister der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausgehändigt. Der Ministerpräsident behält sich vor, im Einzelfall die Urkunden selbst auszuhändigen.