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Ministerpräsident

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Tag der offenen Tür in der Bayerischen Staatskanzlei 2016
Tag der offenen Tür in der Bayerischen Staatskanzlei 2016
Bau der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München
Bau der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München
Bayerisch-Tschechische Landesausstellung 2016 / 2017
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Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
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Tag der offenen Tür in der Bayerischen Staatskanzlei 2016

Schaut’s rein!“ – Unter diesem Motto öffneten die Bayerische Staatskanzlei, der Bayerische Landtag und der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 26. November 2016 ihre Pforten zum gemeinsamen Tag der offenen Tür. Anlass war das besondere Jubiläum 70 Jahre Bayerische Verfassung. Sie ist Grundlage des friedlichen Zusammenlebens im Freistaat und Garantie für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als zentrale Werte unseres Landes. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Bau der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München

Als „Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern“ hat Ministerpräsident Horst Seehofer den Start für die 2. S-Bahn-Stammstrecke bei der Unterzeichnung einer Realisierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverkehrsministerium am 25.10.2016 bezeichnet. Seehofer: „Mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke erhält der Schienennahverkehr im Großraum München eine zweite Hauptschlagader. Das lässt Hundertausende Pendler aufatmen. Das Projekt macht den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Verbundgebiet leistungsfähiger, zuverlässiger und attraktiver. Gleichzeitig wird damit auch die Verkehrssituation auf der Straße spürbar entlastet.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte: „Ich habe immer gesagt: Die zweite Stammstrecke muss kommen und der Bund wird einen erheblichen Anteil dazu leisten. Heute ist ein großer Tag für Oberbayern und München. Bund und Freistaat Bayern haben die gemeinsame Finanzierung der 2. Stammstrecke in München vereinbart. Die 2. Stammstrecke bedeutet für die Region, für die Pendler und die Besucher einen gewaltigen Mobilitätsfortschritt. Die Entscheidung für die 2. Stammstrecke ermöglicht Wachstum, Mobilität und Wertschöpfung für ganz Bayern. Dafür haben wir heute den Weg geebnet.“ Beim Bahngipfel zur 2. Stammstrecke in der Staatskanzlei erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube zu der Einigung von Staatsregierung und Bund: „Wir als Deutsche Bahn begrüßen die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat ausdrücklich und wissen dieses klare Bekenntnis für die 2. Stammstrecke sehr zu schätzen. Damit haben wir die planerische Sicherheit, dieses für die Fahrgäste in der Metropolregion München so wichtige Infrastrukturprojekt weiter vorantreiben zu können." Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Bayerisch-Tschechische Landesausstellung 2016 / 2017

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die gemeinsame Bayerisch-Tschechischen Landesausstellung als weiteren Meilenstein in den guten Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien gewürdigt. Bei der Eröffnung zusammen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Nürnberg erklärte der Ministerpräsident: „Die erste Bayerisch-Tschechische Landesausstellung ist ein starkes Symbol für die gewachsene Freundschaft zwischen unseren Nachbarländern. Gemeinsam haben Ministerpräsident Sobotka und ich die Ausstellung im Frühjahr in Prag eröffnet, heute jetzt in Nürnberg. Durch die grenzüberschreitende Landesausstellung bringen wir Bayern und Tschechien noch enger zusammen. Unsere Landesausstellung ist gelebte Völkerverständigung und trägt dazu bei, ein festes Band der Freundschaft zwischen unseren Völkern zu knüpfen.“ Mit Kaiser Karl IV. würdigt die Ausstellung nach den Worten des Ministerpräsidenten einen großen Brückenbauer zwischen Böhmen und Bayern und hält sein Vermächtnis lebendig: Zusammenarbeit und Miteinander über Landesgrenzen hinweg. Seehofer: „Damit die bayerisch-tschechische Freundschaft auch in Zukunft wächst und gedeiht, wollen wir den Weg der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Wertschätzung gemeinsam weitergehen.“ Die Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Karl IV.“ im Germanischen Nationalmuseum präsentiert den böhmischen König und römisch-deutschen Kaiser Karl IV. (1316 - 1378) und seine Zeit anlässlich seines 700. Geburtstags. Im Mittelpunkt stehen neben der Würdigung der Persönlichkeit und Herrschaftszeit Karls IV. auch seine Bedeutung für die Residenzstädte Prag und Nürnberg und der Blick auf diese böhmisch-deutsche Herrschergestalt aus bayerischer und tschechischer Sicht. Die Ausstellung wurde von der Nationalgalerie Prag und dem Haus der Bayerischen Geschichte in Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen konzipiert. Sie wird von 20. Oktober 2016 bis 5. März 2017 im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg gezeigt und war zuvor bereits von Mai bis September 2016 in Prag zu sehen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Ministerpräsident Seehofer: „Die Einigung ist ein großer Erfolg. Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich entlastet.“ Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Es erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Seehofer: „Mit der Zusammenlegung der zwei Stufen wird das Ausgleichsystem einfacher, transparenter und gerechter. Es gibt künftig nur noch ein System.“ Bestandteil der Einigung ist ein konkret berechnetes Modell, die Einzelheiten wurden eindeutig vereinbart und stehen somit fest. „Der Bund wird dafür ca. 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Ausgleichszahlungen Bayerns werden in Zukunft gedeckelt. Damit wird Bayern ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich um ca. 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet“, so Seehofer. Für die Umsatzsteuerverteilung gelten neue Parameter. Mit dem niedrigen linearen Tarif von 63 Prozent wird zugunsten der Zahlerländer eine wirksame Deckelung installiert. Die bisherige Dynamik im Länderfinanzausgleich wird dadurch erheblich gebremst. „Mir war es ein besonderes persönliches Anliegen, dass neben der massiven Entlastung Bayerns die neuen Länder sowie die finanzschwachen Länder Bremen und Saarland angemessen berücksichtigt werden. Dies ist gelungen!“, betonte der Ministerpräsident. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern