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Das Bayerische Kabinett hat über die Neuordnung der Solarsubventionen beraten, bayerische Initiativen zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft beschlossen, eine positive Bilanz der neuen Dialogforen zum Bildungsangebot vor Ort gezogen und die Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung verbessert.

Eine grenzüberschreitende Medienkampagne soll die Arbeit der bayerischen Schleierfahnder noch transparenter machen. "Die gezielten Kontrollen auf den bayerischen Überlandverbindungen richten sich vor allem gegen überregional agierende Banden und tragen zur Aufklärung von Straftaten in ganz Deutschland bei", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Eine Million Spielzeuge werden auf der Nürnberger Spielwarenmesse ausgestellt. Davon wählt die bayerische Gewerbeaufsicht gezielt Produkte aus, die erfahrungsgemäß auffällig sein könnten. Von den überprüften 1770 Spielzeugen waren 435 zu beanstanden. Durch gezielte Beratung der Aussteller lassen sich die festgestellten Mängel noch vor Markteinführung der Spielzeuge beseitigen.

Jeweils eine Stunde lang haben sich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Staatssekretär Dr. Marcel Huber, unterstützt durch Experten des Kultusministeriums, am 05. Februar den Fragen der Bürgerinnen und Bürger am Servicetelefon der Bayerischen Staatsregierung gestellt.