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Die Kabinettssitzung findet im Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit

Kabinettssitzung am 24. Juni 2025

1. Viertes Modernisierungsgesetz Bayern – Volle Kraft voraus für den Bayerischen Entbürokratisierungsturbo

2. Kabinett bringt Gesetz zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes auf den Weg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir entrümpeln weiter kräftig das Landesrecht. Heute hat das Kabinett bereits das vierte Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir streichen alle landesrechtlichen Berichtspflichten, straffen die Landesplanung und reduzieren starre Normierungen. Damit setzen wir unser Bayern-Update entschlossen fort. Wir brauchen einen schlankeren Staat, der Wirtschaft und Bürger unterstützt und nicht ausbremst. Das geht nur mit viel weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. Insgesamt wurden bereits 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht – insbesondere beim Bau- und Vergaberecht. Gerade Bauvorhaben müssen wieder schneller, einfacher und günstiger werden.“

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. Juni 2025

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Bayerischer Filmgipfel

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Filmland und Blockbuster-Schmiede. Das wollen wir fördern und weiter ausbauen: Bayern ist das deutsche Powerhouse für nationale und internationale Produktionen. Auf den Freistaat entfallen mehr als 20 Prozent des gesamten Produktionsvolumens in Deutschland. Hier ist die ganze Branche zuhause von Produzenten, Kreativen und Studios mit bester Technik. Filme begeistern, schaffen Arbeitsplätze und sind ein wichtiger Teil unseres kulturellen Lebens. Deshalb unterstützt der Freistaat mit über 40 Mio. Euro Film- und Medienförderung pro Jahr. Dazu gehört auch die Stärkung des Münchner Filmfestes. Auch für eine stärkere Vernetzung mit neuen Medien bis hin zu Games bietet Bayern beste Voraussetzungen. Jetzt kommt endlich auch im Bund neuer Schwung in die deutsche Medienpolitik. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Filmförderung, um als Produktionsstandort international attraktiv zu bleiben und Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern auszugleichen. Dazu gehören steuerliche Anreize genauso wie eine mit der Branche abgestimmte Investitionsverpflichtung.“

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Eröffnungsfestakt der 150. Münchner Opernfestspiele

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayerns kulturelles Sommermärchen: Die Festspielzeit ist einzigartig, man spürt eine ganz besondere Stimmung in der Stadt. Die Münchner Staatsoper zählt zu den bedeutendsten Spielstätten der Welt, ist Magnet für Einheimische und internationale Gäste. Kunst und Kultur sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren, die weit über Grenzen hinaus strahlen. Bayern baut deshalb seine Spitzenposition bei Kulturförderung weiter aus. 2025 investieren wir über 1 Mrd. Euro in Kunst und Kultur und damit auch in unsere Demokratie. Vielen Dank an alle Beteiligten, ganz besonders den Künstlerinnen und Künstlern. Sie machen die Festspiele zu etwas Einzigartigem.“

Eröffnung der Lokalrundfunktage 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der lokale Rundfunk ist gelebte Heimat! Lokaler Rundfunk ist nah dran an den Menschen. Er berichtet vom Geschehen vor Ort und greift Themen auf, die im großen Medienrauschen oft untergehen – von Kommunalpolitik bis Kultur. Mit täglich über 2,6 Millionen Radiohörerinnen und -hörern und rund 750.000 Lokalfernsehzuschauern ist klar: Der lokale Rundfunk kommt an. Seit 40 Jahren steht der private Rundfunk in Bayern für Vielfalt, Qualität und Innovation. Er ist eine wichtige Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und echte Talentschmiede für den journalistischen Nachwuchs. Gerade heute brauchen wir mehr denn je eine seriöse und unabhängige Berichterstattung. Pressefreiheit ist ein hohes Gut: Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, muss in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Vielen Dank allen, die an unserer vielfältigen Rundfunklandschaft mitarbeiten. Sie ist eine tragende Säule unserer Demokratie und hat die volle Unterstützung der Staatsregierung.“

Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne (links), und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) bei der Tagung mit Kommandeuren, Standortältesten und Bürgermeistern bayerischer Bundeswehrstandorte im Prinz-Carl-Palais.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Der Leiter des Kompetenzzentrums Baumanagement München der ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
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Tagung mit Kommandeuren, Standortältesten und Bürgermeistern bayerischer Bundeswehrstandorte

Am 26. Juni 2025 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der ersten Tagung mit Kommandeuren, Standortältesten und Bürgermeistern bayerischer Bundeswehrstandorte im Prinz-Carl-Palais teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Ein starkes Signal für den Schulterschluss zwischen Bundeswehr, Kommunen und Politik. Europa und Deutschland müssen mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen. Dazu gehört eine einsatzfähige Bundeswehr – finanziell, strukturell und personell gestärkt. Als Heimat eines Drittels der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als bedeutender Stationierungsraum der Bundeswehr spielt der Freistaat eine Schlüsselrolle. Wir stehen zur Bundeswehr – entschlossen und verlässlich.“

Eröffnung der World of Quantum Messe

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Austauschforum Quanten­computing 2025 – echter Impact für Bayern und Europa: Bayern ist Vorreiter und Taktgeber beim Quantencomputing. Wir sind das Silicon Valley von Europa und München ist der deutsche Technologiehotspot. Unsere Hightech Agenda wirkt! Wir investieren sechs Milliarden Euro in modernste Wissenschaft und Forschung, davon allein 300 Mio. Euro in die Initiative Munich Quantum Valley. Bayern verfügt mit seinen herausragenden Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, seiner breit gefächerten Unternehmenslandschaft und innovativen Startup-Szene über beste Voraussetzungen, um sich als führendes Zentrum im Bereich der Quantentechnologien zu etablieren. Großer Dank gilt der DLR-Quantencomputing-Initiative und dem Munich Quantum Valley für die Organisation des AFQC – ein wertvoller Impulsgeber für Vernetzung, Wissenstransfer und Zukunftsstrategien.“

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