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Kabinettssitzung am 1. Juli 2025 in Brüssel

Am 1. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates in der Bayerischen Vertretung in Brüssel geleitet. Das Kabinett befasste sich unter anderem mit den Themen moderne Technologien und weniger Bürokratie. Im Anschluss gaben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, Pressestatements ab.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern steht zu Europa – mit Verantwortung, Klarheit und Mut zur Gestaltung! Unser Kontinent steht vor historischen Herausforderungen. Bayern bringt klare Impulse nach Brüssel – für ein Europa, das sich auf seine Stärken besinnt: sicher, wettbewerbsfähig, lösungsorientiert. Unsere 10 Forderungen und Botschaften sollen Europa noch stärker machen. Unseren Katalog haben wir an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!“

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Bayerischer Mondgipfel

Im Rahmen der Veranstaltung sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit der DLR-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla, ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher, Dr. Walther Pelzer, DLR-Vorstandsmitglied und Generaldirektor der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR, sowie Hélène Huby, Gründerin und CEO der Exploration Company und Dr. Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defense and Space, über aktuelle Herausforderungen der Raumfahrt, den Aufbau des Human Exploration Control Center (HECC) am GSOC in Oberpfaffenhofen und die Schlüsselrolle Bayerns für zukünftige astronautische Missionen zum Mond. Mit den ESA-Astronauten Dr. Alexander Gerst und Dr. Matthias Maurer sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder über Perspektiven der astronautischen Raumfahrt. Außerdem hat der humanoide DLR-Roboter Rollin‘ Justin gezeigt, wie Roboter den Menschen auf Raumfahrtmissionen künftig unterstützen können.

Zur Fotoreihe

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Ministerpr%C3%A4sident+Dr.+Markus+S%C3%B6der+wird+von+NATO-Generalsekret%C3%A4r+Mark+Rutte+im+NATO-Hauptquartier+empfangen.
Austausch unter Freunden im NATO-Hauptquartier.
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Ministerpräsident ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Bild

Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es ist eine Ehre, als Ministerpräsident empfangen zu werden – das zeigt die Bedeutung Bayerns in der Welt. Die NATO ist unser Pfeiler in der westlichen Sicherheitsarchitektur. Endlich hat Deutschland seine militärischen Aktivitäten verändert. Wir stehen nicht mehr abseits, sondern übernehmen Verantwortung. Dabei spielt Bayern eine Schlüsselrolle. Kein anderes Bundesland vereint Forschung, Technologie und Rüstung so effizient wie der Freistaat. Bayern ist Deutschlands erste Adresse für Defense Tech – ein Innovationsstandort mit internationaler Strahlkraft. Wir brauchen jetzt konkrete Schritte für eine moderne Verteidigung. Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert Systeme wie den Iron Dome, eine schlagkräftige Drohnenarmee – und auch eine offene Debatte über die Wehrpflicht. Ohne eine grundlegende personelle Stärkung unserer Streitkräfte werden wir unsere Sicherheit nicht dauerhaft garantieren können. Nur wer wehrhaft ist, wird gehört. Nur wer selbst verteidigen kann, bleibt frei. Danke an Mark Rutte für den freundschaftlichen Empfang. In einer Zeit gewaltiger Herausforderungen ist der Schulterschluss mit unseren Partnern wichtiger denn je.“

Bayerischer Familienunternehmerkongress 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Leistung muss sich lohnen – und wer anpackt, muss Vorrang haben!  Unsere Familienunternehmen sind Leistungsträger. Wir geben ihnen mehr Freiheit und bessere Rahmenbedingungen, denn nur so kommt unsere Wirtschaft wieder in Schwung. Mit dem Sondervermögen investiert der Bund endlich massiv in Sicherheit und Hightech. Davon profitiert insbesondere auch Bayern. Und wir sorgen für Entlastungen: Wir bringen die erste Unternehmenssteuersenkung seit rund 20 Jahren auf den Weg. Wir entlasten die Bürger um 10 Mrd. Euro bei den Energiekosten und senken die Stromsteuer in einem ersten Schritt für produzierende Unternehmen. Wir bauen Bürokratie massiv ab, beschleunigen Verfahren und streichen unnötige Vorschriften. Und: Wir werden das Bürgergeld grundlegend überarbeiten, denn es ist leistungsfeindlich. Mit den Einsparungen wollen wir dann weitere Entlastungen ermöglichen.“

Abschluss-Serenade der Offizierschule der Luftwaffe Fürstenfeldbruck

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck war über Jahrzehnte Herzstück der Luftwaffe und zentraler Ausbildungsstandort des Führungsnachwuchses. Mit dem Umzug der Offizierschule nach Roth endet eine Ära. Der Fliegerhorst ‚Fursty‘ steht für exzellente Ausbildung, internationale Zusammenarbeit und tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft. Der Standort hat Geschichte geschrieben – militärisch wie gesellschaftlich. Großer Dank an alle, die Generationen von Luftwaffenoffizieren ausgebildet und die Garnisonsstadt Fürstenfeldbruck geprägt haben. Fürstenfeldbruck ist und bleibt ein starker Standort und steht für die enge Verbindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung.“

Eröffnung des Batteriespeichers Immenstadt

Staatsminister Eric Beißwenger: „Neue Bayernpower: In Immenstadt steht jetzt der aktuell noch größte Batteriespeicher Bayerns. Er ist das Herzstück einer modernen, flexiblen und verlässlichen Energieversorgung. Mit ihm kann das Stromnetz stabilisiert, plötzliche Schwankungen ausgeglichen und unser Energiesystem verlässlich am Laufen gehalten werden, wenn weder der Wind weht noch die Sonne scheint. Bayern ist bundesweit Spitzenreiter bei der installierten Batteriespeicherleistung und -kapazität. Damit festigen wir unsere Stellung als die Nummer 1 bei Erneuerbaren Energien. Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, Technologieoffenheit und bessere Rahmenbedingungen! Herzlichen Dank den mutigen Investoren. Sie zeigen eindrucksvoll, wie Innovation und Umweltbewusstsein Hand in Hand gehen können.“

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