Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Ein Kabinettsmitglied im Range eines Staatsministers leitet die Bayerische Staatskanzlei.

Darüber hinaus koordiniert er die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Der Leiter der Staatskanzlei ist auch zuständig für den Bereich Bundesangelegenheiten. Insbesondere obliegt ihm die Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat. Neben München hat er seinen Dienstsitz in Berlin bei der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund.

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürger. Ihnen will die Staatsregierung die nötigen Freiräume mit dem Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften bieten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann koordiniert als Leiter der Staatskanzlei die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Die tagesaktuelle Anzahl der in Bayern geltenden Gesetze und Verordnungen finden Sie unter www.gesetze-bayern.de. Auch die Paragrafenbremse für Verwaltungsvorschriften (PDF) zeigt Erfolg: Die Zahl der Verwaltungsvorschriften wurde um fast 20 Prozent reduziert, annähernd jede fünfte Vorschrift wurde gestrichen!

Zusätzlich hat die Staatsregierung den Praxis-Check eingeführt, mit dem sichergestellt werden soll, dass landesrechtliche Normen verständlich und gut anwendbar sind. Neue Vorschriften werden in geeigneten Fällen im Rahmen eines Planspiels mit Anwendern und Betroffenen auf Praktikabilität getestet ( Ziffer 2.3 Organisationsrichtlinien).

Die Staatsregierung hat eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern durchgeführt. Zentraler Baustein ist der im Jahr 2018 aktualisierte Leitfaden für Vereinsfeiern, der aufgrund großer Nachfrage bereits in zweiter Auflage vorliegt. Der Leitfaden beantwortet Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern und gibt in verständlicher Sprache einen Überblick über ihre richtige Organisation und sichere Durchführung. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll so spürbar erleichtert werden.

Im Februar 2020 haben die Staatsregierung und die Wirtschaftsverbände gemeinsam den Pakt für Freiheit – Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie beschlossen. Der Pakt für Freiheit bündelt die vielfältigen Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft und leitet einen bundesweit einmaligen Paradigmenwechsel ein hin zu einer stärker partnerschaftlichen, kooperativen statt hoheitlichen Verwaltung. Rechtsetzung und Verwaltung sollen näher am Bürger, praxistauglicher und wirtschaftsfreundlicher werden.  Die Staatsregierung setzt damit ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um getreu dem bayerischen Leitspruch „Leben und leben lassen.“ Der Pakt für Freiheit soll sich gezielt auf die Entlastung besonders bürokratieempfindlicher und zugleich gesellschaftlich besonders wichtiger Gruppen fokussieren: kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Staatsregierung hat Walter Nussel, MdL, im April 2019 erneut als Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt – bisher einzigartig auf Bundesebene. Er entwickelt als unabhängiger Berater im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und steht Bürgern, Unternehmen und Verbänden bei unnötiger Bürokratiebelastung vergleichbar einem Ombudsmann zur Verfügung.