Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Ein Kabinettsmitglied im Range eines Staatsministers leitet die Bayerische Staatskanzlei.

Darüber hinaus koordiniert er die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Der Leiter der Staatskanzlei ist auch zuständig für den Bereich Bundesangelegenheiten. Insbesondere obliegt ihm die Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat. Neben München hat er seinen Dienstsitz in Berlin bei der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund.

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen will die Staatsregierung die nötigen Freiräume mit dem Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften bieten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann koordiniert als Leiter der Staatskanzlei die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Seit dem Jahr 2003 wurden über 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute eines der Länder mit den wenigsten Gesetzen. Das heißt: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmergeist.

Bayern verfolgt nach wie vor die Grundsätze der vom Ministerrat im Dezember 2013 beschlossenen und bundesweit einmaligen Paragrafenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen (PDF). Das heißt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Ziel ist, die Zahl der Gesetze und Verordnungen zu verringern. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Gesetze und Verordnungen unterliegen der Prüfung durch die Zentrale Normprüfstelle in der Staatskanzlei.

Die tagesaktuelle Anzahl der in Bayern geltenden Gesetze und Verordnungen finden Sie unter www.gesetze-bayern.de. 

Zusätzlich hat die Staatsregierung den Praxis-Check eingeführt, mit dem sichergestellt werden soll, dass landesrechtliche Normen verständlich und gut anwendbar sind. Neue Vorschriften werden in geeigneten Fällen im Rahmen eines Planspiels mit Anwendern und Betroffenen auf Praktikabilität getestet ( Ziffer 2.3 Organisationsrichtlinien).

Die Staatsregierung hat Walter Nussel, MdL, im April 2019 erneut als Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt. Er entwickelt als unabhängiger Berater im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und steht Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden bei unnötiger Bürokratiebelastung vergleichbar einem Ombudsmann zur Verfügung.

Seit Juni 2022 berät und unterstützt zudem der neu gegründete Bayerische Normenkontrollrat die Staatsregierung u.a. in den Angelegenheiten der Deregulierung und des Normabbaus. Er soll auch Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung abgeben.

Die Staatsregierung hat eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern durchgeführt. Zentraler Baustein ist der im Jahr 2022 aktualisierte Leitfaden für Vereinsfeiern, der aufgrund großer Nachfrage bereits in dritter Auflage vorliegt. Der Leitfaden beantwortet Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern und gibt in verständlicher Sprache einen Überblick über ihre richtige Organisation und sichere Durchführung. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll so spürbar erleichtert werden.

Im Februar 2020 haben die Staatsregierung und die Wirtschaftsverbände gemeinsam den Pakt für Freiheit – Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie beschlossen.

Der Pakt für Freiheit bündelt die vielfältigen Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft und leitet einen bundesweit einmaligen Paradigmenwechsel ein hin zu einer stärker partnerschaftlichen, kooperativen statt hoheitlichen Verwaltung. Rechtsetzung und Verwaltung sollen näher am Bürger, praxistauglicher und wirtschaftsfreundlicher werden.  Die Staatsregierung setzt damit ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um getreu dem bayerischen Leitspruch „Leben und leben lassen.“ Der Pakt für Freiheit soll sich gezielt auf die Entlastung besonders bürokratieempfindlicher und zugleich gesellschaftlich besonders wichtiger Gruppen fokussieren: kleine und mittelständische Unternehmen.