Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Ein Kabinettsmitglied im Range eines Staatsministers leitet die Bayerische Staatskanzlei. Neben der Medien- und Rundfunkpolitik koordiniert der Leiter der Staatskanzlei ressortübergreifend den Bürokratieabbau. Ferner ist er zuständig für die Bundesangelegenheiten des Freistaats Bayern.

Dr. Florian Herrmann war vom 12. November 2018 bis 10. Januar 2021 Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Seit 11. Januar 2021 ist er Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Dr. Florian Herrmann, MdL Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Porträt: Dr. Florian Herrmann, MdL

Geboren am 7. Dezember 1971 in Kelheim, verheiratet, katholisch

1978 - 1982

Grundschulbesuch in Ihrlerstein und Oberursel

1982 - 1985

Kaiserin-Friedrich-Gymnasium, Bad Homburg v.d.H.

1985 - 1991

Dom-Gymnasium Freising, 1991: Abitur am Dom-Gymnasium, Freising

1991 - 1995

Studium der Rechtswissenschaften in München, Frankfurt/Main und Bonn als Stipendiat der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk

1996

Prädikatsexamen in München

1996 - 1997

Master of Laws-Programm (LL.M.) an der University of Pennsylvania in Philadelphia, USA

1997 - 1999

Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt/Main über ein völkerrechtshistorisches Thema ("Das Standardwerk Franz von Liszt und das Völkerrecht") (Graduiertenförderung des Cusanuswerks)

seit 1998

Mitglied der CSU

1999 - 2001

Rechtsreferendariat in Landshut, Freising und Kelheim, Prädikatsexamen in München (Staatsnote)

1999 - 2003

Geschäftsführer des CSU-Ortsverbandes Freising

2001 - 21. März 2018

Rechtsanwalt

2001 - 2007

Stellvertretender Kreisvorsitzender CSU-Kreisverband Freising; 2002: Landratskandidatur im Landkreis Freising

2003 - 2007

CSU-Ortsvorsitzender in Freising

2003

Gründung einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei

seit 2007

Kreisvorsitzender CSU-Kreisverband Freising

seit 20. Oktober 2008

Mitglied des Landtags

2010 - 2011

Vorsitzender (ab 17. März 2011) Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA

2010 - 2018

Herrmann & Mey Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Freising

2013

Vorsitzender Untersuchungsausschuss Fall Mollath

2013 - 2018

Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

seit 2013

Präsident der Landesverkehrswacht Bayern e.V.

seit 2013

Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit Oberbayern

2014 - 2017

Stellvertretender Vorsitzender Untersuchungsausschuss Modellbau

21. März bis 12. November 2018

Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten

12. November 2018 bis 10. Januar 2021

Leiter Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

seit 11. Januar 2021

Leiter Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien

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Videomaske
Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Videoporträt

Stellung und Aufgaben

Ein Kabinettsmitglied im Range eines Staatsministers leitet die Bayerische Staatskanzlei.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts), während einer Kabinettssitzung.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts), während einer Kabinettssitzung.

Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Medien- und Rundfunkpolitik. Die Bayerische Staatsregierung verbessert nachhaltig die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medien und Rundfunk im Freistaat, stärkt den Medienstandort Bayern, setzt sich für eine vielfältige regionale und lokale Rundfunklandschaft ein und fördert zahlreiche Projekte zur Medienkompetenz.

Darüber hinaus koordiniert er die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Der Leiter der Staatskanzlei ist auch zuständig für den Bereich Bundesangelegenheiten. Insbesondere obliegt ihm die Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat. Neben München hat er seinen Dienstsitz in Berlin bei der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund.

Was macht der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien?

  • Leitet die Bayerische Staatskanzlei.

  • Vertritt Bayern beim Bund.

  • Medienpolitik

    Verantwortet die Medien- und Rundfunkpolitik.

  • Koordiniert den Bürokratieabbau und setzt neue Impulse.

Bürokratieabbau und Deregulierung

Bilanz zum Fortschritt des Bürokratieabbaus

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürger. Ihnen will die Staatsregierung die nötigen Freiräume mit dem Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften bieten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann koordiniert als Leiter der Staatskanzlei die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Grafik zur Entwicklung der bayerischen Stammnormen von 2003 bis 2019
Grafik: Entwicklung der bayerischen Stammnormen *Entsprechend dem Fokus der Paragraphenbremse werden nur Rechtsverordnungen und Gesetze, nicht aber Staatsverträge, Verwaltungsabkommen oder Ähnliches gezählt, auch wenn sie in der Bayerischen Rechtssammlung verzeichnet sind. **Die Daten für 2003 spiegeln den Zustand im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses zur Einführung der Normprüfstelle wider.

Seit dem Jahr 2003 wurden fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute eines der Länder mit den wenigsten Gesetzen. Das heißt: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmergeist. Die Entwicklung der Zahl der Stammnormen zeigt die Grafik.

In Bayern gilt bundesweit einmalig seit Dezember 2013 eine Paragrafenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen (PDF). Das heißt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Die tagesaktuelle Anzahl der in Bayern geltenden Gesetze und Verordnungen finden Sie unter dies ist ein externer Link www.gesetze-bayern.de. Auch die Paragrafenbremse für Verwaltungsvorschriften (PDF) zeigt Erfolg: Die Zahl der Verwaltungsvorschriften wurde um fast 20 Prozent reduziert, annähernd jede fünfte Vorschrift wurde gestrichen!

Zusätzlich hat die Staatsregierung den Praxis-Check eingeführt, mit dem sichergestellt werden soll, dass landesrechtliche Normen verständlich und gut anwendbar sind. Neue Vorschriften werden in geeigneten Fällen im Rahmen eines Planspiels mit Anwendern und Betroffenen auf Praktikabilität getestet (dies ist ein externer Link Ziffer 2.3 Organisationsrichtlinien).

Die Staatsregierung hat eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern durchgeführt. Zentraler Baustein ist der im Jahr 2018 aktualisierte Leitfaden für Vereinsfeiern, der aufgrund großer Nachfrage bereits in zweiter Auflage vorliegt. Der Leitfaden beantwortet Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern und gibt in verständlicher Sprache einen Überblick über ihre richtige Organisation und sichere Durchführung. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll so spürbar erleichtert werden.

Sorgentelefon Ehrenamt: Mitarbeiterin nimmt den Telefonhörer ab. Im Hintergrund steht ein Computer.
Sorgentelefon Ehrenamt.

Ergänzend gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei ein Sorgentelefon Ehrenamt. Unter der Telefonnummer 089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de kann sich jeder ehrenamtlich Tätige direkt bei der Staatskanzlei melden, wenn er Probleme bei der Planung und Organisation von Vereins- und Traditionsfeiern hat.

Im Februar 2020 haben die Staatsregierung und die Wirtschaftsverbände gemeinsam den Pakt für Freiheit – Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie beschlossen. Der Pakt für Freiheit bündelt die vielfältigen Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft und leitet einen bundesweit einmaligen Paradigmenwechsel ein hin zu einer stärker partnerschaftlichen, kooperativen statt hoheitlichen Verwaltung. Rechtsetzung und Verwaltung sollen näher am Bürger, praxistauglicher und wirtschaftsfreundlicher werden.  Die Staatsregierung setzt damit ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um getreu dem bayerischen Leitspruch „Leben und leben lassen.“ Der Pakt für Freiheit soll sich gezielt auf die Entlastung besonders bürokratieempfindlicher und zugleich gesellschaftlich besonders wichtiger Gruppen fokussieren: kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Staatsregierung hat Walter Nussel, MdL, im April 2019 erneut als dies ist ein externer Link Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt – bisher einzigartig auf Bundesebene. Er entwickelt als unabhängiger Berater im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und steht Bürgern, Unternehmen und Verbänden bei unnötiger Bürokratiebelastung vergleichbar einem Ombudsmann zur Verfügung.

Mediathek: Dr. Florian Herrmann

Kontakt

Senden Sie Ihr Anliegen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann direkt über das persönliche Kontaktformular des Staatsministers.

 

Auf dem Postweg richten Sie Ihr Anliegen an:
Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Bayerische Staatskanzlei
Postfach 220011
80535 München