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Dr. Markus Söder. © dpa / FrankHoemann/SVEN SIMON

Ministerpräsident

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Kabinettssitzung zu Gesundheit und Pflege
Kabinettssitzung zu Gesundheit und Pflege
Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
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Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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"Sicher zur Schule - sicher nach Hause!"
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Kabinettssitzung zu Gesundheit und Pflege

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 18. September 2018 die Sitzung des Ministerrates in der Staatskanzlei geleitet. An der Sitzung des Kabinetts nahm auch Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Gesundheit und Pflege. Mehr: http://q.bayern.de/oberstes-landesgericht Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, haben am 17. September 2018 am Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts teilgenommen. Im Rahmen des Festakts wurde auch der Präsident des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts, Dr. Hans-Joachim Heßler, feierlich in sein neues Amt eingeführt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns.“ Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg wird künftig wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Zeitgleich mit der Errichtung des Gerichts zum 15. September 2018 sind die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten (Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht) auf das neu errichtete Bayerische Oberste übergegangen. Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - folgt sukzessive. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder vom 15. September 2018. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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"Sicher zur Schule - sicher nach Hause!"

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 12. September 2018 anlässlich des Schuljahresbeginns gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Bayern e.V. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, an der Gemeinschaftsaktion „Sicher zur Schule – Sicher nach Hause / Gemeinsam für die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg!“ in München teilgenommen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern