Am 21. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der 1052. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Historische Entscheidung im Bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die Bundeswehr ganz massiv und erneuern die Infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes. Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die Investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken.“