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Kabinettssitzung in der Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 10. Februar 2026

1. Verlängerung 365-Euro-Ticket und weiteres Vorgehen

2. Bayern startet Bundesratsinitiativen für schnelleren Windenergieausbau / Sonderausschreibung 2026 / Referenzertragsmodell weiterentwickeln und Flächenziele bis 2032 bestätigen

3. Bayern beschließt Bundesratsinitiative zur EU-Wiederherstellungsverordnung 

4. Bayern treibt die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hochdruck voran

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. Februar 2026

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Bayerisch-tschechische Zusammenarbeit

Am 9. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Andrej Babiš zu einem Austausch in der Bayerischen Staatskanzlei empfangen.

Über die Gespräche informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Andrej Babiš in einer Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wertschätzung beim Treffen unter Nachbarn: Die bayerisch-tschechischen Beziehungen sind sehr bedeutsam. Vor Jahrzehnten gab es Spannungen, heute haben wir eine neue Qualität der Partnerschaft. Wir werden unsere Grenzlandarbeit weiter ausbauen und wirtschaftlich zusammenarbeiten. Schon heute haben Bayern und Tschechien ein Handelsvolumen von 24 Milliarden Euro – mehr als etwa mit Frankreich. 3.000 bayerische Unternehmen pflegen Beziehungen nach Tschechien und es gibt 25.000 Tagespendler aus dem Nachbarland. Wir wollen bei Technologie – etwa Raumfahrt, KI, Medizin und Kernfusion – kooperieren. Beim Verkehr müssen die unterentwickelten West-Ost-Verbindungen ausgebaut werden: Dazu gehört der Autobahnschluss der A93 Richtung Eger und auf der Schiene die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und eine leistungsfähige Verbindung München-Prag. Gemeinsam sind wir das geographische Herz von Europa. Wir sagen Ja zur EU. Die EU-Bürokratie muss aber runter und die Wettbewerbsfähigkeit und der Freihandel müssen rauf. Dazu gehört auch eine Perspektive für die Zukunft von Verbrenner-Autos. Danke für den Austausch in München und die Einladung nach Prag!“

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Kick-Off zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), gaben bei der traditionellen „Kick-Off“-Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz in der Bayerischen Vertretung in Berlin einen Ausblick auf Themen und Gäste der vom 13. bis 15. Februar 2026 stattfindenden 62. MSC.

Nach Ansprachen von Staatsminister Dr. Herrmann und Botschafter Ischinger wurde die neueste Ausgabe des Munich Security Reports vorgestellt. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist stolz, seit über sechs Jahrzehnten Gastgeber der weltweit bedeutendsten Tagung für Außen- und Sicherheitspolitik zu sein. Miteinander im Gespräch bleiben – das war nie wichtiger als heute.“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder (2. von links) überreicht einen Förderbescheid für den Neubau des „Human Exploration Control Center“ (HECC) an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zur weiteren Stärkung der Raumfahrt.
Gruppenbild (v.l.n.r.): Der ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher, ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (links) und die DLR-Vorstandsvorsitzende ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Deutschen Luft- und ...
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Förderbescheid für Neubau des HECC

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayerns Tor zu den Sternen kommt: In Oberpfaffenhofen bei München entsteht unser Mondkontrollzentrum. Die europäische Raumfahrt wird damit künftig von Bayern aus gesteuert. Das ‚Human Exploration Control Center‘ (HECC) bildet eine starke Gemeinschaft von Freistaat, DLR und ESA. Mit Innovation und Pioniergeist fördern wir Forschung, Freiheit und Zukunft. Bayern investiert 58 Millionen Euro für ein neues Gebäude, 5 Millionen Euro für die Entwicklung neuer Betriebskonzepte eines Gateways im Orbit und in ein KI-Projekt für die Betreuung von Astronauten. Der Mond ist unser Sprungbrett ins All – und vielleicht irgendwann die Zwischenstation zum Mars. Vom Mond aus können die Echtzeitüberwachung von Robotern, autarke Energiesysteme und dauerhaftes Leben und Arbeiten im All erforscht werden. Das ist das spannendste Abenteuer unserer Zeit. Es hat aber auch konkrete Effekte für unser Leben auf der Erde: Als Space Valley entstehen in Bayern zahlreiche neue Technologien und Arbeitsplätze. Die Luft- und Raumfahrt-Branche umfasst inzwischen 12 Milliarden Euro Jahresumsatz und etwa 38.000 Beschäftigte. Bayern ist Start-up-Land Nummer 1 und hat mit der TUM und LMU die beiden besten Unis in der EU. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir insgesamt sieben Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung. Investitionen in die Raumfahrt fördern darüber hinaus auch die Souveränität und Eigenständigkeit Europas. All das sind Versprechen an die junge Generation. Oberpfaffenhofen ist künftig unser bayerisches Houston. Live long and prosper!“

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Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Verteidigungs-Hotspot: Wir sorgen für ein Drittel der gesamten deutschen Verteidigungsleistung. Heute war Einweihung des Bundeswehr-Innovationszentrums in Erding mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sicherheit gibt’s nicht zum Nulltarif. Wir setzen deshalb auf Hightech, Drohnen, KI und humanoide Robotik. Bayern hat das größte Drohnen-Cluster Deutschlands.
Mit unserer Hightech Agenda Bayern investieren wir 7 Mrd. Euro in Forschung und Wissenschaft. Wir schaffen ein Ökosystem, in dem Unternehmen und Universitäten zusammenarbeiten – mit weniger Bürokratie und mehr Innovation. Das schafft auch Arbeitsplätze. Bayern macht Verteidigung souverän – für uns und für Europa. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz und ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Das ermöglicht einfachere Firmenansiedlungen, mehr Zusammenarbeit mit den Unis und weniger Bürokratie. Hochinnovative Start-ups arbeiten bei uns mit etablierten Firmen zusammen und nehmen unsere Zukunft mit Mut und Engagement selbst in die Hand. Aus Bayern heraus werden weltweit neue Technologien entwickelt.“

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Kick-off-Veranstaltung für die neuen Europe Direct Informationszentren in Bayern

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Europe Direct-Büros zeigen Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret, wie Europa ihren Alltag beeinflusst und welchen Mehrwert die Europäische Union bietet. Umgekehrt bringen die Besucher Sorgen, Anliegen und Vorschläge mit. Genau darin liegt eine große Chance: die Anliegen der Menschen zu sammeln und an die relevanten Stellen in Brüssel zu transportieren. Für die kommenden Jahre wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg und gute Gespräche vor Ort.“

Die 2005 ins Leben gerufenen Informationszentren sind neben den Verbindungsbüros der EU-Kommission und des EU-Parlaments wichtige Instrumente der EU-Kommunikationsstrategie und das „Lokale Gesicht der EU“. Sie sind die Schnittstelle zwischen den EU-Organen und den Bürgern / Unternehmen auf lokaler / regionaler Ebene. Anders als die Verbindungsbüros der Kommission und des Parlaments werden sie nicht unmittelbar von der EU selbst, sondern von Kommunen oder Bildungseinrichtungen betrieben, finanziert durch EU-Fördermittel. Sie werden alle fünf Jahre neu ausgeschrieben. Die Kick-off-Veranstaltung ist der Startschuss für die neuen Zentren 2026 – 2030: Augsburg, München, Furth im Wald, Coburg, Nürnberg und Vilstal.

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