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Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2024 insbesondere mit Außenwirtschaftsthemen.

Kabinettssitzung am 20. Februar 2024

Strategie “Außenhandel plus“ schiebt Exportwirtschaft in Wachstumsmärkten an / Schlagkräftige Antwort auf sich rasant verändernde geopolitische Rahmenbedingungen im globalen Handel / Neuausrichtung des Ansiedlungsgeschäfts von Invest in Bavaria stärkt Position des Freistaats im nationalen und internationalen Standortwettbewerb

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 20. Februar 2024

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Trauer um Alois Glück

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Alois Glück: „Bayern trauert um Alois Glück. Er war einer der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes. Alois Glück war stets eine starke Stimme und moralische Instanz, die sehr fehlen wird. Als Sozialpolitiker, Umweltstaatssekretär, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident hat er die Entwicklung des Freistaats in hohen Ämtern entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und das Vermitteln zwischen unterschiedlichen Positionen waren ihm dabei immer besonders wichtig. Als Moderator des Runden Tisches zum Volksbegehren Artenvielfalt hat sich Alois Glück auch nach seiner aktiven politischen Laufbahn in den Dienst der Sache gestellt und zur Versöhnung der Gesellschaft beigetragen. Die Nachricht von seinem Tode macht uns alle sehr betroffen und traurig. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Bayern verliert einen leidenschaftlichen und sehr klugen Streiter für die gute Sache. Ich habe seinen Rat sehr geschätzt. Wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren.“

Ministerpräsident Dr. Söder in Schweden

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit der Reise nach Schweden erweitern wir Bayerns Wirkungskreis im Rahmen unserer Europa-Strategie. Neben unseren engen Kontakten nach Süden wollen wir auch Partnerschaften nach Nordeuropa ausbauen. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf den Themen Energie und Wasserstoff, Verteidigung sowie Forschung und Hightech. Schweden ist wie Bayern ein wichtiger Standort für Luft- und Raumfahrt, weshalb Kooperationen sehr sinnvoll sind. Eine große Ehre ist auch ein Empfang durch Königin Silvia. Sie war schon zu Gast in Bayern und hat immer einen engen Draht gehalten.“

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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gehen die Ukraine. Bayern steht seither fest an ukrainischer Seite.

Staatsminister Eric Beißwenger: „10 Millionen Euro wurden an Hilfsleistungen bereits rübergebracht. Eine Geste, die nicht nur Zuversicht und Hoffnung ausstrahlen soll, sondern wirklich über das Allernötigste hinweghelfen soll. Wir leben in der Hoffnung, dass der Krieg so bald wie möglich beendet ist und sind solidarisch, vor allem mit all den Zivilisten, die so sehr unter dem Krieg leiden.“

35 Jahre Partnerschaft Bayern-Québec

Europaminister Eric Beißwenger: „Echte Premium-Partner: Uns verbinden nicht nur gemeinsame Landesfarben, sondern auch gleiche Werte und Vorstellungen. Wir können viel voneinander lernen, aber auch zum Nutzen der Menschen in Bayern und Québec viel voranbringen: bei Hightech, KI, Wirtschaft, Wissenschaft, E-Mobilität, Wasserstoff, aber auch Kultur. Wir haben heute eine neue Gemeinsame Erklärung unterzeichnet auf die Partnerschaft zwischen Bayern und Québec! Auf die nächsten 35 Jahre!“

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Hilfen in der Ukraine-Krise / Допомога в українській кризі

Auf dem Portal  Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in der Ukraine-Krise helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.­
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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 
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