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Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Gipfelkreuz.

Kabinettssitzung auf der Zugspitze

Am 15. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrates auf der Zugspitze geleitet. An der Kabinettssitzung nahm Bundeskanzler Friedrich Merz teil.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern verbindet Kultur, Kraft und Kreativität: Heute Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Kabinett auf der Zugspitze. Bayern ist der Leistungsmotor in Deutschland: Wir sind Nummer 1 bei Wirtschaftskraft, Start-ups, Defense-Tech, Universitäten und Bildung. Nach drei Jahren Rezession in Deutschland brauchen wir aber dringend einen Neustart der Wirtschaft. Dazu gibt es wichtige Impulse mit Steuersenkungen. Das darf aber nicht durch den internationalen Zollstreit verpuffen. Die EU sollte besser einen Deal machen, statt auf einen langen Fight setzen. Zudem glauben wir an die Technologieoffenheit und halten ein generelles EU-Verbrennerverbot für falsch. Unsere bayerischen Bitten an den Bund: Wir müssen den Energiehunger durch die Digitalisierung und E-Mobilität stillen. Dazu müssen wir bei einer einheitlichen Strompreiszone bleiben, neue Gaskraftwerke für den Süden bauen, alle Formen Erneuerbarer Energien fördern sowie das Wasserstoffnetz auch Richtung Südeuropa anschließen. Im Bereich Technologie wollen wir die Unterstützung für eine KI-Gigafactory der EU und den Ausbau des Quantencomputings. Im Bereich Defense Tech muss der Bund auch kräftig in Bayern investieren und bei der Raumfahrt ESA sowie DLR in Oberpfaffenhofen stärken. Beim Verkehr müssen bessere Verbindungen nach Osten priorisiert werden, insbesondere auf den Zugstrecken München-Prag und Berlin-Warschau. Zudem braucht es eine Beschleunigung des Zulauf zum Brennerbasistunnel. Ansonsten droht am Brenner ein Verkehrsinfarkt. Danke für das freundschaftliche Miteinander und die gute Zusammenarbeit, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz!“ 

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Ministerpräsident Dr. Söder in Wien

Am 10. Juli 2025 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann in die Republik Österreich gereist. In der Hauptstadt Wien wurde Bayerns Ministerpräsident von Österreichs Bundeskanzler Dr. Christian Stocker zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern und Österreich sind direkte Nachbarn und ziemlich beste Freunde: Herzlichen Dank für das freundschaftliche Willkommen in Wien, lieber Bundeskanzler Dr. Christian Stocker! Unsere Länder bauen ihre gute Zusammenarbeit weiter aus. Eine stabile Regierung in Österreich ist für ganz Europa von Bedeutung. Beim Thema Migration und Grenzkontrollen arbeiten wir hervorragend zusammen. Das gemeinsame Ziel: die illegale Migration entschlossen bekämpfen. Dazu vollziehen wir in Deutschland endlich einen klaren Richtungswechsel. Eine große europäische Herausforderung bleibt das Thema Verkehr. Der Brenner ist die wichtigste Verkehrsachse zwischen Bayern, Tirol und Italien. Die Belastungen dort sind hoch, aber Blockabfertigung und Nachtfahrverbote sollten keine langfristige Lösung sein. Wir setzen uns stattdessen für ein Maut- und Slot-System ein. Wir wollen den bürgerfreundlichen Zulauf zum Brennerbasistunnel in Bayern und insgesamt den Verkehrsdruck auf die Brenner-Achse besser organisieren. Ansonsten entwickelt sich ein Verkehrsproblem für ganz Europa. Ebenfalls Thema: die Bürokratie. Wir setzen uns gemeinsam in der EU für einen entschlossenen Abbau von Bürokratie ein. Wir müssen Staat, Wirtschaft und Bürger von Fesseln befreien und wieder mehr Freiheit und Vertrauen ermöglichen. Auch hier ist Österreich ein wichtiger Partner für uns.“

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Bayerischer Verdienstorden 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein besonderer Tag mit besonderen Menschen: Habe heute zahlreiche Verdienstorden in der Residenz München verliehen. Das ist ein ganz exklusiver Club und neben dem ‚Maxorden‘ Bayerns höchste Auszeichnung. Insgesamt gibt es nur maximal 2.000 lebende Ordensträger. Alle sind einzigartige Persönlichkeiten in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen. Den Orden gibt es nicht zu kaufen und nicht zu erben – man muss ihn sich verdienen. Diesmal unter anderem mit dabei in der Kategorie „Sport“: Fußballer Franz ‚Bulle‘ Roth, die Fußballtrainer Hermann Gerland und Felix Magath und Kommentator Marcel Reif. Aus ‚Unterhaltung und Genuss‘: die Sänger Jürgen Drews und Michael Holm, Radio-Legende Fritz Egner, Schauspielerin Janina Hartwig, Moderatorin Uschi Dämmrich von Luttitz, die Entertainerinnen Alice und Ellen Kessler und Gastronom Michael Käfer. Aus der Kategorie ‚Brauchtum und Ehrenamt‘: Hans Baur von den Gebirgsschützen, Richard Drexl vom Soldatenbund, Heimat-Experte Hans Göttler und viele weitere. Dazu viele Persönlichkeiten aus dem Sozialen, der Pflege und dem Ehrenamt. Weil nicht alle von ihnen stehen selbst im Rampenlicht, aber sie alle sind Vorbilder und Mutmacher. Sie verkörpern in besonderer Weise, was Bayern ausmacht. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank. Bitte machen Sie weiter so!“

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Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2025

Am 9. Juli 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, im Rahmen der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2025 in Würzburg an einer Podiumsdiskussion teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „‚Zusammen Denken – Zusammen Handeln – Zusammen Verantworten‘: Podiumsdiskussion mit Markus Pannermayr im Rahmen der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Würzburg. Unter der Moderation von Prof. Ursula Münch sprachen wir über das Zusammenspiel zwischen Freistaat und Kommunen. Im Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und ordnungspolitischen staatlichen Vorgaben standen Beteiligungsverfahren, die Finanzausstattung der Kommunen und der Bürokratieabbau im Zentrum der Diskussion. Es wurde klar: Im kontinuierlichen Dialog bleiben und Verständnis füreinander aufbringen – das ist die Grundlage für eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen.“

Abschluss Restaurierungsarbeiten Schloss Neuschwanstein

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Neuschwanstein ist Bayern pur. Das Märchenschloss verbindet große bayerische Gefühle, Kunst und Kultur und auch ein bisschen Kitsch und Klischee. Es ist unser großes Wahrzeichen in Bayern und ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt. Heute haben wir den Abschluss von großen Baumaßnahmen zum Erhalt dieses Wahrzeichens gefeiert. Gedacht als Rückzugsort für König Ludwig II. ist Schloss Neuschwanstein ein Ausflugsziel für über eine Million Menschen im Jahr. Das Königsschloss ist prägend für Bayern. Das wollen wir bewahren und erhalten. Mit der Restaurierung von über 2.300 Objekten und insgesamt einer Investition von knapp 23 Mio. Euro wurde die größte Restaurierung seit 1889 nun abgeschlossen. Wir wollen, dass Neuschwanstein künftig auch zum Weltkulturerbe der UNESCO zählt. Haben uns dafür mit Schloss Neuschwanstein, dem Königshaus Schachen und Schloss Herrenchiemsee beworben.“

Eröffnung der Herrenchiemsee-Festspiele 2025

Staatsminister Eric Beißwenger: „Festspiele Herrenchiemsee – kulturelles Highlight mit besonderem Gast! Freue mich, heute Albaniens Premierminister Edi Rama auf der Herreninsel zu Musikgenuss mit anschließendem Staatsempfang begrüßen zu dürfen. Die Festspiele sind einmalig: Als kulturelles Highlight stehen sie auch für die Verbundenheit Europas in Kunst und Kultur, Geschichte und Vision. Sie sind eine Perle für Kunstbegeisterte aus der ganzen Welt und verbinden internationale Künstlerinnen und Künstler mit der Magie des Ortes. Bayern ist Kulturstaat – und das leben wir! Der Freistaat fördert Kunst und Kultur jährlich mit fast 1 Milliarde € in allen Regionen. Danke für den Besuch Premierminister Edi Rama! Er ist ein starkes Zeichen der Freundschaft und Nähe zwischen Albanien und Bayern. Unsere Länder haben seit jeher ein gutes Verhältnis. Darum unterstützen wir auch den EU-Beitritt Albaniens. Allen Besuchern viel Vergnügen bei den Festspielen!“

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