Kabinettssitzung am 19. September 2023

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern startet die Mission Kernfusion: Wir wollen Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. Das Ziel ist sauberer, sicherer und CO2-freier Strom. Dazu entwickeln wir einen neuen Spirit für die Kernfusion mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Bayern baut die Erneuerbaren Energien so stark aus wie kein anderes Bundesland, aber wir brauchen auch neue Formen der Grundlastfähigkeit. Nur Technik und Innovation bringen uns in der Zukunft voran. Unser Masterplan Kernfusion: Zum ersten Mal wird Kernfusion in Bayern an neuen Lehrstühlen studierbar. Zudem errichten wir das ‚Bavarian Fusion Cluster‘ und vernetzen Wissenschaft und Unternehmen in einer Expertenkommission. Am Ende soll ein Kernfusions-Kraftwerk entstehen. Wir geben dazu aus Bayern heraus einen Impuls mit vielen Partnern als Motor für Deutschland und Europa.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei und die Inspektionen in Grenznähe stärken mit einem Ausbau von 1000 auf 1500 Stellen. Der Einsatz hat sich bewährt: Seit der Gründung vor fünf Jahren gab es 92.000 Fahndungstreffer gegen Menschenhändler, Drogenschmuggler und Autoschieber. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz. Wir stehen vor einer Überforderung durch unkontrollierte Zuwanderung. Wir sagen Ja zu Menschlichkeit, aber Nein zu Überforderung. Die Grenzpolizei ist dafür wichtiger denn je. Waren heute vor Ort an einer Kontrollstelle in Freilassing an der Grenze zu Österreich mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerin Michaela Kaniber. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz!“