Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern startet die Mission Kernfusion: Wir wollen Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. Das Ziel ist sauberer, sicherer und CO2-freier Strom. Dazu entwickeln wir einen neuen Spirit für die Kernfusion mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Bayern baut die Erneuerbaren Energien so stark aus wie kein anderes Bundesland, aber wir brauchen auch neue Formen der Grundlastfähigkeit. Nur Technik und Innovation bringen uns in der Zukunft voran. Unser Masterplan Kernfusion: Zum ersten Mal wird Kernfusion in Bayern an neuen Lehrstühlen studierbar. Zudem errichten wir das ‚Bavarian Fusion Cluster‘ und vernetzen Wissenschaft und Unternehmen in einer Expertenkommission. Am Ende soll ein Kernfusions-Kraftwerk entstehen. Wir geben dazu aus Bayern heraus einen Impuls mit vielen Partnern als Motor für Deutschland und Europa.“




5 Jahre Bayerische Grenzpolizei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei und die Inspektionen in Grenznähe stärken mit einem Ausbau von 1000 auf 1500 Stellen. Der Einsatz hat sich bewährt: Seit der Gründung vor fünf Jahren gab es 92.000 Fahndungstreffer gegen Menschenhändler, Drogenschmuggler und Autoschieber. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz. Wir stehen vor einer Überforderung durch unkontrollierte Zuwanderung. Wir sagen Ja zu Menschlichkeit, aber Nein zu Überforderung. Die Grenzpolizei ist dafür wichtiger denn je. Waren heute vor Ort an einer Kontrollstelle in Freilassing an der Grenze zu Österreich mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerin Michaela Kaniber. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz!“
20.09.2023 | 1 Video | 4 Bilder










Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Am 18. September 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, erstmals die neu geschaffene Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen. Die Bayerische Staatskanzlei verleiht die Medaille als Zeichen ehrender Anerkennung für besondere Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Damit wird ein besonderer Einsatz für das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Stellen mit den Streitkräften im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie der Friedenssicherung gewürdigt.
18.09.2023 | 10 Bilder





Konstituierende Sitzung des bayerisch-britischen Lenkungsausschusses
Staatsministerin Melanie Huml: „Auch nach dem Brexit ist eine enge Partnerschaft mit Großbritannien für Bayern von zentraler Bedeutung – politisch, aber auch in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fragen. Deshalb sollen gemeinsame Projekte und Initiativen in fünf Schwerpunktbereichen umgesetzt werden: Wirtschaft und Innovation, Wissenschaft und Forschung, Mobilität der Zukunft, Bildung, Kultur und Jugend sowie Innere Sicherheit.“
12.09.2023 | 5 Bilder
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Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern am 8. Oktober
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gehen Sie wählen und nutzen Sie die Chance, an der Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Es ist auch Ihre Zukunft!“
08.09.2023 | 1 Video