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Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

Zur Regierungserklärung auf YouTube

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hans Maier, Staatsminister für Unterricht und Kultus (1970-1986) und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Mit Hans Maier verliert Bayern einen großen Gelehrten und Staatsmann. Er war gewissermaßen das intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern seiner Zeit. Hans Maier hat sich aus der Wissenschaft heraus fest in der Politik etabliert und insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt. Er legte in seiner Amtszeit wesentliche Grundlagen für die heutige Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort. Sein politisches Handeln war getragen von einer klaren Haltung und der Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören. Wissenschaft, Politik und Glauben bildeten bei ihm eine beeindruckende Einheit: Als Katholik war er seiner Kirche tief verbunden, als unabhängiger Denker und Mahner forderte er aber auch aktiv Verantwortung und Reformbereitschaft ein. Auch in der CSU war er eine prägende Persönlichkeit, die stets für ihre Prinzipien einstand und diese unerschrocken artikulierte. Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung. Bis zuletzt blieb er geistig wach und ein engagierter Beobachter. Er war ein wertkonservativer Intellektueller von prägender Gestalt. Sein Lebenswerk und sein Vorbild werden weit über seine Zeit hinaus wirken. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und allen Angehörigen. Der Freistaat wird Hans Maier stets ein ehrendes Andenken bewahren.“