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Die Kabinettssitzung findet im Ministerratssaal in der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Kabinettssitzung am 4. Februar 2025

1. Aktuelle Herausforderungen im Bereich der Außenwirtschaft – Bayerns Forderungen an Bund und EU: Schnellerer Abschluss von EU-Freihandelsabkommen / Pragmatische Initiierung neuer EU-Handelsverträge / Stopp aller bürokratischer Regulierungen internationaler Lieferketten

2. Stand der Digitalisierung der bayerischen Justiz: Bayern treibt Digitalisierung voran und nutzt Chancen – ohne Risiken aus dem Blick zu verlieren

3. Ideenwettbewerb: Freistaat und Kommunen entwickeln digitale Innovationen für Kommunen / „Kommunal? Digital!“: Rollout der Lösungen auf bayerische Kommunen

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Februar 2025

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Bayerische Grenzpolizei: Jahresbilanz 2024

Am 6. Februar 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang Oberaudorf die Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit: Die Bayerische Grenzpolizei ist unsere Elite-Einheit gegen illegale Migration, Schleuser und Kriminelle. Ihr Aufbau war goldrichtig. Seit der Einführung gab es rund 120.000 Fahndungstreffer, davon allein 18.600 Fälle im letzten Jahr. Auffällig: Die Zahl der Ausländerdelikte und Schleusungen ging zuletzt zurück. Es werden also nicht nur Täter gefasst, sondern auch Opfer durch Abschreckung verhindert. 2024 wurden insgesamt 2400 unerlaubte Einreisen gestoppt, 1100 Haftbefehle vollstreckt und 680 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Die Grenzpolizei ist damit eine wichtige Einrichtung zur Sicherheit Bayerns und Deutschlands. Wir werden illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter bekämpfen. Dazu wird die Grenzpolizei von 935 auf 1500 Stellen aufgestockt. Danke den Polizeibeamten für den wichtigen Einsatz!“

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Berchinger Rossmarkt 2025

Am 5. Februar 2025 war Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem traditionellen Berchinger Rossmarkt zu Gast. Mit weit mehr als 10.000 Besuchern ist der Berchinger Rossmarkt in der Oberpfalz das größte Wintervolksfest in ganz Bayern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir stehen wie kein anderes Land zu unserer Landwirtschaft und zur regionalen Erzeugung. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die größten Naturschützer und Heimatpfleger. Wir bauen massiv Bürokratie und unnötige Belastungen ab und setzen auf die Freiheit des Einzelnen. Wir stärken Handwerk, Mittelstand und den ländlichen Raum. Herzlichen Dank allen, die den Berchinger Rossmarkt zu einem einzigartigen Erlebnis machen.“

 

Austausch mit bayerischen Lokalrundfunkverbänden und der BLM

Medienminister Dr. Florian Herrmann hat am 3. Februar 2025 Vertreter der bayerischen Lokalrundfunkverbände und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Radioland  – mit einer einzigartigen Vielfalt an Anbietern. Um diese zu erhalten, braucht es faire Rahmenbedingungen und innovative Geschäftsmodelle. Beim Austausch mit den bayerischen Lokalrundfunkverbänden, der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Medienstandort-Botschafter Siegfried Schneider stand das Thema Kooperationen privater Rundfunkanbieter im Fokus. Angesichts steigender Kosten und sinkender Werbeeinnahmen sind neue Synergien wichtiger denn je. Wir brauchen wirtschaftlich gesunde Medienunternehmen – für unabhängigen, vielfältigen und hochwertigen Journalismus.“

Bei der 3. Regionalen Zukunftskonferenz Wasserstoff in der Handwerkskammer für Schwaben waren unter anderem Europaminister Eric Beißwenger (3. von links) und Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (3. von rechts) zu Gast.
Europaminister Eric Beißwenger hält eine Rede.
Europaminister Eric Beißwenger während der moderierten Diskussionsrunde. ...
Die Konferenz stellt aktuelle Wasserstoffprojekte in der Region ...
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3. Regionale Zukunftskonferenz Wasserstoff

Am 5. Februar 2025 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger die 3. Regionale Zukunftskonferenz Wasserstoff in der Handwerkskammer für Schwaben besucht und an einer moderierten Diskussionsrunde teilgenommen. Die Konferenz stellte aktuelle Wasserstoffprojekte in der Region A³ (Stadt und Landkreis Augsburg, Landkreis Aichach-Friedberg) vor und lotete aus, wie Wasserstoff in der Industrie und in der Region Anwendung finden kann.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Frage einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung ist zentral für unsere Gesellschaft. Sie entscheidet über Konkurrenzfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Deshalb setzt sich Bayern mit Nachdruck für den Wasserstoffhochlauf ein. Wir wollen unser Land an der Spitze der technologischen Entwicklung platzieren. Deshalb planen wir für die kommenden Jahre Wasserstoff-Investitionen von über einer halben Milliarde Euro! Bei uns in Schwaben packen Politik und Wirtschaft, Institutionen und Organisationen tatkräftig an. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!“

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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