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Ministerpräsident Dr. Söder zur Tat in München

Am 13. Februar haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann ein Statement zur Tat in München abgegeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es ist einfach furchtbar und schmerzt so sehr. In München hat sich ein schwerer Anschlag ereignet. Ein afghanischer Staatsbürger fuhr mit einem Auto in eine Menschenmenge und verletzte viele Menschen teils sehr schwer. Wir fühlen mit allen Opfern und beten für die Verletzten und alle Angehörigen. Danke an die Einsatzkräfte für das schnelle und entschlossene Eingreifen. Klar ist: Wir reagieren immer besonnen – aber wir sind auch entschlossen. Es ist nicht der erste Anschlag dieser Art. Anteilnahme und Aufarbeitung sind wichtig. Es muss sich aber in Deutschland auch grundlegend etwas ändern.“

 

Ministerpräsident DR. Markus Söder, links im Bild, begrüßt ...
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61. Münchner Sicherheitskonferenz

Im Rahmen der 61. Münchner Sicherheitskonferenz führen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Eric Beißwenger am 14. und 15. Februar 2024 politische Gespräche mit verschiedenen hochrangigen Persönlichkeiten.

Die Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Rund 60 Staats- und Regierungschefs werden in der Landeshauptstadt erwartet.

 

Wissenschaft und Forschung in Bayern

Kabinettssitzung am 11. Februar 2025

1. Bayern setzt auf sichere Energieversorgung der Zukunft: Kernenergie im Zentrum / Empfehlungen der Expertenkommission Kernfusion werden umgesetzt / einzigartige Ausgangslage für Fusionsökosystem im Freistaat / weitere neuartige Kerntechnologien knüpfen an

2. Weiterentwicklung des Munich Quantum Valley (MQV): Klarer Fokus auf Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Quantencomputers / neue schlagkräftige Plattform / Leistungsfähige Infrastruktur für das Quantencomputing der Zukunft / Wegweisende Partnerschaft mit SAP SE

3. Bayern auf dem Weg zum europäischen KI-Mekka: Startschuss für eigene BayernKI für die Wissenschaft / Bis zu 55 Millionen Euro für sukzessiven Ausbau der Recheninfrastruktur / Kooperation mit Verwaltung

4. Deutschland braucht eine Innovationsregierung: Bayern erwartet von zukünftiger Bundesregierung eine strategische Neuausrichtung der Wissenschafts- und Forschungspolitik und stärkere Investitionen / Vorfahrt für Forschung / Ziel: Innovationsstandort Deutschland nachhaltig stärken

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2025

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Bayerischer Baugipfel

Am 10. Februar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder alle wichtigen Vertreter der Branche – Arbeitnehmer, Handwerk, Industrie, Wohnungsunternehmen und kommunale Spitzenverbände – zu einem Baugipfel im upside east im Münchner Werksviertel geladen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Bayern haben wir die Mittel für Tiefbau in zehn Jahren fast verdoppelt, haben ein eigenes Brückensanierungsprogramm und unterstützen mit dem Baukonjunkturprogramm 3000 Familien beim Traum vom Eigenheim. Mit der BauNova Bayern bündeln wir unsere Wohnungsbaugesellschaften mit 30.000 günstigen Wohnungen in Bestand und Planung. Zudem erleichtern wir Dachgeschossausbauten und Aufstockungen, streichen Verordnungen und sorgen für schnellere Genehmigungen sowie die Digitalisierung der Bauverwaltung. Nur eine starke Baubranche sichert Arbeitsplätze, lindert den Wohnungsmangel und prägt auch architektonisch das Städtebild unserer Zeit.“

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Kick-Off zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025

Staatsminister Dr. Herrmann: „Die Weltordnung sortiert sich gerade um. Alte Gewissheiten bröckeln, immer mehr Länder beanspruchen eine starke Rolle in der Welt für sich. Globale und regionale Konflikte und Bedrohungen nehmen zu und gefährden Handel und Wohlstand. Gerade in der Sicherheitspolitik ist daher eines wichtig wie nie: Miteinander offen im Gespräch bleiben. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist dafür das perfekte Forum.“

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Bei der 3. Regionalen Zukunftskonferenz Wasserstoff in der Handwerkskammer für Schwaben waren unter anderem Europaminister Eric Beißwenger (3. von links) und Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (3. von rechts) zu Gast.
Europaminister Eric Beißwenger hält eine Rede.
Europaminister Eric Beißwenger während der moderierten Diskussionsrunde. ...
Die Konferenz stellt aktuelle Wasserstoffprojekte in der Region ...
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3. Regionale Zukunftskonferenz Wasserstoff

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Frage einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung ist zentral für unsere Gesellschaft. Sie entscheidet über Konkurrenzfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Deshalb setzt sich Bayern mit Nachdruck für den Wasserstoffhochlauf ein. Wir wollen unser Land an der Spitze der technologischen Entwicklung platzieren. Deshalb planen wir für die kommenden Jahre Wasserstoff-Investitionen von über einer halben Milliarde Euro! Bei uns in Schwaben packen Politik und Wirtschaft, Institutionen und Organisationen tatkräftig an. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!“

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