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Pressekonferenz mit Bauminister Christian Bernreiter, dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Wissenschaftsminister Markus Blume, MdL (v.l.n.r.).

Wohnen in Bayern

Kabinettssitzung am 27. September 2022

1. Zeitgemäß und bezahlbar Wohnen in Bayern / Wohnraum für Studierende / Staatlicher Wohnungsbau / Weiterhin keine Mieterhöhungen für staatliche Wohnungen / Umsetzung Baulandmobilisierungsgesetz
2. Bekämpfung des Coronavirus / Staatsregierung beschließt 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung / Bisherige Verhaltensempfehlungen und Corona-Maßnahmen gelten grundsätzlich unverändert fort
3. Aufhebung hunderter überholter Rechtsvorschriften im Bundesrecht / Staatsregierung bringt umfangreichen Gesetzesentwurf zur Aufhebung von Bundesrecht in den Bundesrat ein 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

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Trauer um Barbara Stamm

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL,: “Mit großer Trauer und Bestürzung habe ich vom Tod von Barbara Stamm erfahren. Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen. Barbara Stamm hat sich immer für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht, ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz besonders den Schwächsten in unserer Gesellschaft.”

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Verleihung Ehrenzeichen Ehrenamt

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. Oktober 2022 ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Südbayern das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt im Kaisersaal der Münchner Residenz ausgehändigt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: “Bayern ist Land des Ehrenamts: Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten ist Dank, Anerkennung und Motivation für langjährigen Einsatz. Im Freistaat engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Alle Ehrenamtlichen prägen unser Land und geben gerade in schweren Zeiten Hoffnung.”

Eine Liste der auszuzeichnenden Personen findet sich im hier.

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Europaministerin Huml zu Gesprächen im Senegal

Bayerns Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, MdL, reist vom 5. Oktober 2022 bis 07. Oktober 2022 in den Senegal. Staatsministerin Melanie Huml, MdL: „Der Senegal hat eine lange demokratische Tradition und ist Stabilitätsanker in der Region und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Doch trotz der guten Voraussetzung hemmen Energieknappheit, Nahrungsmittelkrisen, starkes Bevölkerungswachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit die Entwicklung des Landes. Seit Jahren unterstützen wir im Rahmen der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit sehr erfolgreich lokale Projekte, beispielweise im Bereich der beruflichen Bildung. “

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Besuch des Kraftwerks Zolling

Am 5. Oktober 2022 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, das Kraftwerk Zolling besucht.

Staatsminister Dr. Herrmann, MdL: „Gut, dass hier in Zolling die Generatoren laufen. Andernfalls droht ein kalter und dunkler Winter. Der Energiepark ist ein Musterbeispiel für einen klugen Energiemix aus Kohle, Gas und Biomasse – in Zukunft auch Wasserstoff. Er versorgt 320.000 Haushalte mit Strom und über 20.000 Haushalte in der Region Freising mit Fernwärme. Dank seiner Schwarzstartfähigkeit ist Zolling gewissermaßen ein Kaskoschutz für das deutsche Stromnetz – nur wenige Kraftwerke können das! 

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Hilfen in der Ukraine-Krise / Допомога в українській кризі

Auf dem Portal Externer Link: Mit Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in der Ukraine-Krise helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.­
Externer Link: Mit Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України
Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: Externer Link: Mit Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de
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Bayern in Zahlen

Presse

bayern.de

Staatsministerin Melanie Huml im Senegal 🇸🇳 Heute u.a. auf dem Programm: ➡ Einweihung des Bayerischen Platzes in Thiès. Der Maibaum ist ein Zeichen der Partnerschaft und Verbundenheit. ➡ In Batal fördert der Freistaat Bayern ein Projekt des Bundesverbands der Maschinenringe. Damit wird die überbetriebliche Agrarmechanisierung im Senegal vorangetrieben und Hunger sowie Armut bekämpft. 💬 Huml: „Der Senegal hat eine lange demokratische Tradition und ist Stabilitätsanker in der Region und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Doch trotz der guten Voraussetzung hemmen Energieknappheit, Nahrungsmittelkrisen, starkes Bevölkerungswachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit die Entwicklung des Landes. Seit Jahren unterstützen wir im Rahmen der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit sehr erfolgreich lokale Projekte.“
 

06.10.2022

bayern.de

Senior Leaders Day 2022🤝 💬 Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf für Freiheit und Demokratie. Die internationale Sicherheitsarchitektur ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine tief erschüttert worden. Deutschland und die Bundeswehr müssen innerhalb der NATO und der transatlantischen Partnerschaft verlässlich und einsatzbereit sein. Bayern unterstützt jeden klugen Schritt hin zu einer besseren Landes- und Bündnisverteidigung.“
 

06.10.2022

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Semesterbeginn der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Bayern

Allen Studierenden an bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften viel Freude, Entdeckergeist und die notwendige Ungeduld zum Semesterstart!
 

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Mobilfunk und Gesundheit – Bayern (04.10.22)

Schadet Mobilfunk meiner Gesundheit? Wie wirkt Handystrahlung auf meinen Körper? Muss ich mir Sorgen wegen der nächsten Mobilfunkgenerationen machen? Wir begeben uns auf Spurensuche und erklären, wie Mobilfunkwellen auf den Menschen wirken und warum wir unbesorgt telefonieren, chatten, surfen und streamen können. Mobilfunk und Gesundheit: Mehr zum aktuellen Stand der Forschung unter www.stmwi.bayern.de
 
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Tag der Deutschen Einheit! 🇩🇪 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Deutsche Einheit ist der vielleicht schönste Moment in der deutschen Geschichte. Für die Freiheit auf die Straße zu gehen, war eine unglaubliche Leistung der Menschen. So war die friedliche Revolution ohne einen einzigen Schuss möglich. Dies dürfen wir niemals vergessen. Die Weitsicht und Tatkraft von Kanzler Helmut Kohl hat das Wunder der Deutschen Einheit letztlich Realität werden lassen. Er ist der Vater des geeinten Deutschland.“ ℹ Dieses Jahr finden die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „zusammen wachsen“ in der Landeshauptstadt Erfurt statt. __
 

03.10.2022

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Erntedankfest in Grafenrheinfeld! 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Danke allen heimischen Erzeugern für unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel. Wir sind stolz auf unsere bayerischen Landwirte. Ihre Produkte sind Exportschlager in aller Welt. Bei der Zeltkirchweih finden Tradition, Brauchtum und lebenswerte Heimat zusammen. Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken!“ __
 

02.10.2022

Bayern in

Bayern für Bürger