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Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025

Am 21. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der 1052. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Historische Entscheidung im Bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die Bundeswehr ganz massiv und erneuern die Infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes. Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die Investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken.“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
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18. Unternehmertag am Tegernsee

Am 20. März 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 18. Unternehmertag in Rottach-Egern am Tegernsee samt moderiertem Gespräch teilgenommen. Das Motto des diesjährigen Unternehmertages lautete „Sicherheit und Resilienz“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Welt verändert sich und Deutschland muss dabei sein! Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft läuft schlecht, die transatlantischen Beziehungen sind unsicher und die Bedrohung aus dem Osten wächst. Uns bleibt keine Zeit: Wir müssen jetzt zügig investieren, reformieren und konsolidieren. Wir investieren massiv in Infrastruktur, Hightech und Innovativen und schaffen optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren.“

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Staatsminister Dr. Florian Herrmann (3. von rechts) nimmt im ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landesbischof Christian ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
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100 Jahre Bayerischer Staatskirchenvertrag

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „100 Jahre erfolgreiches Miteinander! Mit dem heutigen Festakt zu 100 Jahre Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Kirche feiern wir eine enge historische Verbindung. Der Vertrag ist der älteste noch geltende Staatskirchenvertrag mit der evangelischen Kirche in Deutschland und ein Versprechen für die Zukunft. Es ist ein Vertrag auf Augenhöhe, geprägt von Respekt und Verständnis. Er ist ein Ja zur Trennung von Staat und Kirche, aber ein klares Nein zu einer Gesellschaft ohne Kirche. Die Institution Kirche hat einen hohen gesellschaftlichen Wert und sorgt für Stabilität. Darum steht Bayern zu den Kirchen und bekennt sich zum Religionsunterricht und dem Kreuz. Zu Bayern gehören auch die christlichen Feiertage. Und mit uns wird es keine Ablösung der Staatsleistungen geben. Die finanzielle Unterstützung der Kirchen steht für uns außer Frage. Es wäre wünschenswert, dass wieder mehr Menschen über ihren Glauben zur Kirche finden, denn Kirche hat viel zu bieten. Es ist schön und bereichernd, glauben zu können.“

Proxima Fusion: Entwicklungszentrum eröffnet

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Proxima Fusion ist ein Pionier der Fusionsforschung mit einem klaren Ziel: Das weltweit erste kommerzielle Fusionskraftwerk in den 2030er Jahren. Bayern setzt auf Kernfusion als saubere, sichere und nahezu unerschöpfliche Energiequelle und investiert in die Kernfusionsforschung. Unser Anspruch: Nicht hinterherlaufen, sondern Taktgeber und Spitzenreiter sein! Bayern hat mit dem MPI für Plasmaphysik in Garching, starken Hochschulen und innovativen Startups eine exzellente Forschungs- und Innovationslandschaft. Das lockt Gründer und die klügsten Köpfe nach Bayern und bildet so die perfekte Basis für den Kernfusionsstandort der Zukunft.“

Hub4Africa

Europaminister Eric Beißwenger und der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt haben am 12. März 2025 in der Staatskanzlei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es, in afrikanischen Staaten Teilqualifizierungsmaßnahmen für Berufe anzubieten, bei denen in Bayern ein Fachkräftemangel herrscht. Das Projekt hat den Namen „Hub4Africa“. Beißwenger: „Bayern nimmt Afrika als Chancenkontinent wahr und verfolgt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die für beide Seiten von Nutzen ist. Wir wollen die beruflichen Qualifikationen der Menschen in Afrika verbessern, um einerseits den Einstieg in den afrikanischen Arbeitsmarkt zu erleichtern und Fachkräfte für in Afrika tätige bayerische Unternehmen ausbilden. Andererseits bietet die Maßnahme herausragende Chancen für bayerische Unternehmen ihren Fachkräftemangel in Bayern zu entschärfen.“

Zur Fotoreihe

Hilfen in der Ukraine-Krise / Допомога в українській кризі

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in der Ukraine-Krise helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.­
Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 
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