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Pressekonferenz mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann (v.l.n.r.).

Kabinettssitzung am 19. September 2023

1. Bundesratsinitiative zu bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte / Bundesregierung soll Förderprogramm auflegen 

2. Bundesratsinitiative zur Ankurbelung des Wohnungsbaus: Bebauungspläne für Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen / Reaktion auf das Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2023 zum § 13b BauGB 

3. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit 

4. Vereinfachung von Vergabe und Beschaffung in Bayern – Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. September 2023 

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Gruppenbild mit den Retterinnen und Rettern aus Würzburg, die ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder ehrt unter anderem Christian ...
Die Bayerische Rettungsmedaille wurde von Ministerpräsident ...
Mit der Christophorus-Medaille wurden von Ministerpräsident ...
Mit der Bayerischen Rettungsmedaille wird ausgezeichnet, wer ...
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Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2023

Mit der Bayerischen Rettungsmedaille wird ausgezeichnet, wer bei der Rettung eines Menschen aus Lebensgefahr sein eigenes Leben eingesetzt hat. Seit 1952 haben 4.413 Personen diese Auszeichnung erhalten. Wer jemanden unter besonders schwierigen Umständen aus Lebensgefahr rettet, erhält vom Freistaat Bayern eine öffentliche Belobigung und die Christophorus-Medaille. Mit ihr wurden seit 1983 bislang 1.896 Personen geehrt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sie alle waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben ohne Zögern geholfen und Leben gerettet. Dabei haben sie nicht an die Gefahr für sich sondern nur an ihre Mitmenschen gedacht. Mit ihrem Einsatz sind sie große Vorbilder und Mutmacher für unsere Gesellschaft. Im Namen des gesamten Freistaats dafür ein herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott!“

Ministerpr%C3%A4sident+Dr.+Markus+S%C3%B6der+mit+Polizisten+in+Freilassing.
Innenminister Joachim Herrmann (links) und Ministerpräsident ...
In Freilassing informieren sich Ministerpräsident Dr. Markus ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
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5 Jahre Bayerische Grenzpolizei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei und die Inspektionen in Grenznähe stärken mit einem Ausbau von 1000 auf 1500 Stellen. Der Einsatz hat sich bewährt: Seit der Gründung vor fünf Jahren gab es 92.000 Fahndungstreffer gegen Menschenhändler, Drogenschmuggler und Autoschieber. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz. Wir stehen vor einer Überforderung durch unkontrollierte Zuwanderung. Wir sagen Ja zu Menschlichkeit, aber Nein zu Überforderung. Die Grenzpolizei ist dafür wichtiger denn je. Waren heute vor Ort an einer Kontrollstelle in Freilassing an der Grenze zu Österreich mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerin Michaela Kaniber. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz!“

Erstmals hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann (4. von rechts) die neu geschaffene Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen.
Mit der Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann verleiht die Medaille für ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und der Verbindungsoffizier ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Brigadegeneral a.D. ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und der Erste Bürgermeister ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und General a.D. Klaus Dieter ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und der Erste Bürgermeister ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Stabsfeldwebel a.D. ...
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Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Am 18. September 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, erstmals die neu geschaffene Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen. Die Bayerische Staatskanzlei verleiht die Medaille als Zeichen ehrender Anerkennung für besondere Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Damit wird ein besonderer Einsatz für das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Stellen mit den Streitkräften im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie der Friedenssicherung gewürdigt.

Europaministerin Melanie Huml und der britische Europaminister, Leo Docherty, unterzeichnen die gemeinsame Absichtserklärung.
Europaministerin Melanie Huml überreicht dem britischen Europaminister, ...
Gruppenbild nach der konstituierenden Sitzung des bayerisch-britischen ...
Die Sitzung findet im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais in München ...
Ein Bayerischer Löwe vor den Flaggen von Bayern, Großbritanien ...
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Konstituierende Sitzung des bayerisch-britischen Lenkungsausschusses

Staatsministerin Melanie Huml: „Auch nach dem Brexit ist eine enge Partnerschaft mit Großbritannien für Bayern von zentraler Bedeutung – politisch, aber auch in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fragen. Deshalb sollen gemeinsame Projekte und Initiativen in fünf Schwerpunktbereichen umgesetzt werden: Wirtschaft und Innovation, Wissenschaft und Forschung, Mobilität der Zukunft, Bildung, Kultur und Jugend sowie Innere Sicherheit.“

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Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern am 8. Oktober

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gehen Sie wählen und nutzen Sie die Chance, an der Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Es ist auch Ihre Zukunft!“ 

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Bayern in Zahlen

Presse

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Ehrung der Kammersieger in der HWK München und Oberbayern🤝 💬 Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Sie sind die Besten und Bayerns Zukunft im Handwerk! Das Handwerk bietet beste Chancen und ist Schrittmacher für dynamische Wirtschaft und soziale Sicherheit in Bayern. Wir sind stolz auf Sie! Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die Zukunft! Herzlichen Dank an die bayerischen Ausbildungsbetriebe für ihr großes Engagement und den persönlichen Einsatz in der Ausbildung. Die Auszeichnung gebührt auch Ihnen! Mit der kostenfreien Meisterausbildung unterstreichen wir den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung. Wir brauchen Master und Meister! Ein Erfolgsrezept ist das ausgezeichnete Miteinander mit den Kammern, die eine hervorragende Arbeit leisten.“ __
 

22.09.2023

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Ehrung der Kammersieger in der HWK München und Oberbayern🤝 💬 Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Sie sind die Besten und Bayerns Zukunft im Handwerk! Das Handwerk bietet beste Chancen und ist Schrittmacher für dynamische Wirtschaft und soziale Sicherheit in Bayern. Wir sind stolz auf Sie! Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die Zukunft! Herzlichen Dank an die bayerischen Ausbildungsbetriebe für ihr großes Engagement und den persönlichen Einsatz in der Ausbildung. Die Auszeichnung gebührt auch Ihnen! Mit der kostenfreien Meisterausbildung unterstreichen wir den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung. Wir brauchen Master und Meister! Ein Erfolgsrezept ist das ausgezeichnete Miteinander mit den Kammern, die eine hervorragende Arbeit leisten.“
 

22.09.2023

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Verleihung der Bayerischen Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille in der Münchner Residenz 🏅 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sie alle waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben ohne Zögern geholfen und Leben gerettet. Dabei haben sie nicht an die Gefahr für sich sondern nur an ihre Mitmenschen gedacht. Mit ihrem Einsatz sind sie große Vorbilder und Mutmacher für unsere Gesellschaft. Im Namen des gesamten Freistaats dafür ein herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott!“ ℹ Mit der Bayerischen Rettungsmedaille wird ausgezeichnet, wer bei der Rettung eines Menschen aus Lebensgefahr sein eigenes Leben eingesetzt hat. Seit 1952 haben 4.413 Personen diese Auszeichnung erhalten. Wer jemanden unter besonders schwierigen Umständen aus Lebensgefahr rettet, erhält vom Freistaat Bayern eine öffentliche Belobigung und die Christophorus-Medaille. Mit ihr wurden seit 1983 bislang 1.896 Personen geehrt.
 

21.09.2023

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Verleihung der Bayerischen Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille in der Münchner Residenz 🏅 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sie alle waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben ohne Zögern geholfen und Leben gerettet. Dabei haben sie nicht an die Gefahr für sich sondern nur an ihre Mitmenschen gedacht. Mit ihrem Einsatz sind sie große Vorbilder und Mutmacher für unsere Gesellschaft. Im Namen des gesamten Freistaats dafür ein herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott!“ ℹ Mit der Bayerischen Rettungsmedaille wird ausgezeichnet, wer bei der Rettung eines Menschen aus Lebensgefahr sein eigenes Leben eingesetzt hat. Seit 1952 haben 4.413 Personen diese Auszeichnung erhalten. Wer jemanden unter besonders schwierigen Umständen aus Lebensgefahr rettet, erhält vom Freistaat Bayern eine öffentliche Belobigung und die Christophorus-Medaille. Mit ihr wurden seit 1983 bislang 1.896 Personen geehrt.
 

21.09.2023

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Verleihung der Bayerischen Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2023 – Bayern

💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sie alle waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben ohne Zögern geholfen und Leben gerettet. Dabei haben sie nicht an die Gefahr für sich sondern nur an ihre Mitmenschen gedacht. Mit ihrem Einsatz sind sie große Vorbilder und Mutmacher für unsere Gesellschaft. Im Namen des gesamten Freistaats dafür ein herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott!“ ℹ Mit der Bayerischen Rettungsmedaille wird ausgezeichnet, wer bei der Rettung eines Menschen aus Lebensgefahr sein eigenes Leben eingesetzt hat. Seit 1952 haben 4.413 Personen diese Auszeichnung erhalten. Wer jemanden unter besonders schwierigen Umständen aus Lebensgefahr rettet, erhält vom Freistaat Bayern eine öffentliche Belobigung und die Christophorus-Medaille. Mit ihr wurden seit 1983 bislang 1.896 Personen geehrt.
 

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Helfen statt wegsehen! – Bayerische Rettungsmedaille

Unter Einsatz ihres eigenen Lebens haben Rico, Erich, Annette und Tomasz jemand anderem das Leben gerettet. Dafür wird ihnen die Bayerische Rettungsmedaille verliehen. 🎥 Im Video erzählen sie die Geschichten hinter ihren Taten und setzen damit ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen: „Helfen statt wegsehen!“
 

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