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Damit Bayern stark und stabil bleibt - Regierungsprogramm der Zukunft

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 5. Dezember 2023 eine Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir geben Bayern Halt und Hoffnung, damit unser schöner Freistaat stark und stabil bleibt. Wir managen Krisen und erneuern zugleich unser Land. Wir machen Politik für die Menschen in Bayern, für eine starke Wirtschaft und für eine moderne Staatsverwaltung, die für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Hier in Bayern lebt es sich einfach besser. Und wer sich für Bayern entscheidet, wird es nicht bereuen. Wir sind Freiheitstraum und Schutzburg zugleich.“

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Frohes Chanukka!

Jüdisches Lichterfest vom 7. bis 15. Dezember

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Zeiten von Terror gegen Israel ist das Lichterfest ein besonderes Zeichen der Hoffnung. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Menschen, die unter der Gewalt der Hamas leiden müssen. Der Freistaat steht aus tiefer Überzeugung an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere demokratische Grundordnung und uns alle an. Allen Jüdinnen und Juden ein gesegnetes Chanukka – in Bayern und weit darüber hinaus!“

 

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Europaminister Eric Beißwenger: „Zum Start des jüdischen Lichterfestes Chanukka wünschen wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Herzen alles Gute! Das Lichterfest ist auch ein Fest der Hoffnung. In diesen schweren Zeiten ist es vor allem die Hoffnung auf Frieden. Schalom!“

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In der Pressekonferenz informiert Staatskanzleiminister über die wesentlichen Ergebnisse der Kabinettssitzung. Videomaske

Kabinettssitzung am 5. Dezember 2023

1. Bayern will mit einer Bundesratsinitiative die massiven Auswirkungen eines Verbots von Anbindehaltung und Einschränkung der Kombinationshaltung durch den Bund verhindern / Strukturbruch in der Milchviehhaltung befürchtet / Viele kleinere Betriebe in Grünlandregionen müssten aufgeben / Freistaat setzt auf Freiwilligkeit, Förderung und Beratung

2. Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative für die Verbesserung der Datenschutz-Grundverordnung / Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich Tätige im Bereich des Datenschutzes / Bürokratieabbau und mehr Rechtsklarheit

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

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05.12.2023  |  1 Video

Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Barock! Bayern und Böhmen“ in Prag

Europaminister Eric Beißwenger: „Die gemeinsame Eröffnung der Ausstellung ist der glanzvolle Schlusspunkt für ein besonderes Jahr der Freundschaft und ein starkes Zeichen der Verbundenheit, der Offenheit, Nachbarschaft und der gegenseitigen Wertschätzung. Die Geschichte Bayerns und Tschechiens ist eng miteinander verwoben: Der Weg zueinander war für beide nicht immer leicht, aber er führte in die Zukunft.“ Diese Ausstellungseröffnung sei ein großartiges Fest für unsere Freundschaft.“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz besuchen eine Tablet-Klasse der Mittelschule an der Elisabeth-Kohn-Straße in München.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Bild

Beste Chancen für alle Kinder

Am 7. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Kultusministerin Anna Stolz eine Tablet-Klasse der Mittelschule an der Elisabeth-Kohn-Straße in München besucht.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bei uns sollen alle Kinder beste Chancen haben. Dafür setzen wir auf Digitalisierung und gute Lehrkräfte. Die neue PISA Studie zeigt, dass wir uns noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren müssen: Mehr Rechnen, Schreiben und Lesen, als die Kinder mit Gendern und anderem zu überfrachten. Dafür setzt Bayern auf verpflichtende Sprachtests, Verstärkung von Deutschklassen, mehr Lehrkräfte, bessere Bezahlung und natürlich Tablets zur Unterstützung des Unterrichts.“

07.12.2023   |  3 Bilder

Bayern steht fest an der Seite Israels

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir verurteilen jede Form von Terrorismus und Gewalt aufs Schärfste. Der menschenverachtende Angriff auf Israel ist zutiefst erschütternd. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Als sichtbares Zeichen der Solidarität werden wir an der Staatskanzlei mit der israelischen Flagge beflaggen.“

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