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Kabinettssitzung vom 8. Oktober 2024

1. Bayern stellt sich allen Formen des Antisemitismus und jeglichen Zweifeln am Existenzrecht des Staates Israel entschieden entgegen / Mit Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ und Gesamtkonzept „Erinnerungskultur“ frühzeitig weitreichende Maßnahmenpakete geschaffen

2. Ministerrat beschließt Regelung zur Einführung einer verpflichtenden Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen / Gesetzentwurf geht in die Verbandsanhörung

3. Bundesratsinitiative: Entbürokratisierung des Verfahrens der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB)

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

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Großelterntag

Danke, liebe Großeltern!

Als Großeltern sind Sie ein starker Anker für Ihre Kinder und Enkel: Sie sind Wegbegleiter, Ratgeber und wichtige Stützen im Alltag.

Wir in Bayern würdigen Ihr Engagement und feiern an jedem zweiten Sonntag im Oktober den Großelterntag.

Herzlichen Dank für alles, was Sie in unseren Familien leisten.

Einen schönen Großelterntag!

Verleihung Ehrenzeichen Auslandseinsatz 2024

Am 10. Oktober 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz verliehen. Das Ehrenzeichen wird verliehen als Zeichen ehrender Anerkennung und öffentlicher Würdigung für hervorragende Verdienste im Auslandseinsatz. Es wurde an 29 Soldaten und 6 Mitglieder des Roten Kreuzes im Prinz-Carl-Palais in München verliehen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern steht zur Bundeswehr: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Wir legen in Bayern größten Wert auf Respekt und Anerkennung für diese wichtigen und schweren Einsätze. Die Auszeichnung ist der persönliche Dank der Staatsregierung. Wir zollen allen in Uniform Respekt, die sich unter Gefahr für Leib und Leben für unsere Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen. Als einziges Bundesland hat Bayern ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet. Damit werden zum Beispiel bei Bauvorhaben bürokratische Hürden für die Bundeswehr verringert und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen verbessert. Die Bundeswehr muss zur Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich ausgerüstet sein. Sie braucht mehr Budget, Personal, Material, Munition und eine Drohnenarmee. Außerdem müssen wir zurück zur Wehrpflicht. Andernfalls ist unsere Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet.“

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Leistungsauszeichnungen der Bergwacht Bayern 2024

Ein starkes Stück Bayern

Am 7. Oktober 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger im Rahmen einer Feierstunde in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern überreicht. 1920 wurde die Bergwacht Bayern mit der Kernaufgabe „Rettung aus unwegsamem Gelände“ gegründet. Es haben sich im Laufe der Jahre zahlreiche Spezialeinsätze für die Bergwacht entwickelt. Die Ehrenamtlichen helfen beispielsweise auch bei Schneemassen, Starkregenereignissen oder Bergwaldbränden.

Neben 10 Mitgliedern der Bergwacht wurden 7 Förderer mit dem Bergwacht-Edelweiß ausgezeichnet. 

Bayern begrüßt Stopp der EU-Entwaldungsverordnung und fordert Überarbeitung

Europaminister Beißwenger: „Katastrophe für den europäischen Markt“

Europaminister Eric Beißwenger: „Die geplante Verordnung ist eine Katastrophe für heimische Rohstoffproduzenten und den europäischen Markt. Die EU muss jetzt die Zeit dafür nutzen, die Regelung inhaltlich grundlegend zu überarbeiten. Sie hat sonst enormes Zerstörungspotenzial. Der weltweite Schutz der Wälder ist gerade mit Blick auf den Klimaschutz ein extrem wichtiges Anliegen und wird von Bayern nachdrücklich unterstützt. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ist in der vorliegenden Form aber der falsche Weg.“

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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