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Kabinettssitzung vom 8. Oktober 2024

1. Bayern stellt sich allen Formen des Antisemitismus und jeglichen Zweifeln am Existenzrecht des Staates Israel entschieden entgegen / Mit Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ und Gesamtkonzept „Erinnerungskultur“ frühzeitig weitreichende Maßnahmenpakete geschaffen

2. Ministerrat beschließt Regelung zur Einführung einer verpflichtenden Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen / Gesetzentwurf geht in die Verbandsanhörung

3. Bundesratsinitiative: Entbürokratisierung des Verfahrens der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB)

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Nil.
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Reise nach Ägypten

Bayerische Afrikastrategie

Vom 2. Oktober bis 4. Oktober 2024 reiste Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Arabische Republik Ägypten. Ziel war die Hauptstadt Kairo. Begleitet wurde der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Vertretern der bayerischen Wirtschaft.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ägypten ist das Tor zu Afrika und ein Stabilitätsanker in der Region. Mit der Reise auf Einladung des Präsidenten setzen wir Bayerns Afrikastrategie fort. Wir sind Türöffner für die bayerische Wirtschaft. Schwerpunkte sind der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ägypten und eine Kooperation im Bereich Wasserstoff.

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Als Süd-Bundesland denken wir Partnerschaften nicht nur Richtung Norden, sondern auch Richtung Süden. Wir wollen neue Zulieferer für grünen Wasserstoff erschließen. Kulturell werden wir bei der Feier zum Tag der deutschen Einheit gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Kairo zeigen, warum Bayern das schönste Land in Deutschland ist und im Ausland höchst anerkannt wird. Zudem setzen wir uns auch für die Christen im Land ein. Deshalb werden wir ein soziales Projekt für Kinder der koptischen Kirche besuchen und unterstützen.“

Zur Pressemitteilung

02.10.2024   |  2 Videos   |  30 Bilder

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Die Jugend ist unsere Zukunft

Jugendempfang

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ihre Stimme und ihre Erfahrungen sind unheimlich wertvoll. Gemeinsam wollen wir den Freistaat gestalten mit Hightech, Tradition und Menschlichkeit. Großen Respekt für alle Jugendlichen, die sich dafür schon früh ehrenamtlich engagieren – etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport, Umweltschutz oder in der Kirche. Mit ihrer Power sind sie Vorbilder und geben anderen Kraft und Hoffnung. Dafür wollen wir mit diesem Empfang etwas zurückgeben, Danke sagen, zuhören und darüber reden, was unsere Jugend will und braucht. Wir investieren schon jetzt massiv in unsere Sportvereine und Feuerwehren, wir fördern das Ehrenamt und entlasten es von Bürokratie – und wir helfen auch bei Einzelproblemen. Das Ehrenamt macht Bayern einzigartig und ist unbezahlbar.“

05.10.2024   |  4 Bilder

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Leistungsauszeichnungen der Bergwacht Bayern 2024

Ein starkes Stück Bayern

Am 7. Oktober 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger im Rahmen einer Feierstunde in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz Leistungsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern überreicht. 1920 wurde die Bergwacht Bayern mit der Kernaufgabe „Rettung aus unwegsamem Gelände“ gegründet. Es haben sich im Laufe der Jahre zahlreiche Spezialeinsätze für die Bergwacht entwickelt. Die Ehrenamtlichen helfen beispielsweise auch bei Schneemassen, Starkregenereignissen oder Bergwaldbränden.

Neben 10 Mitgliedern der Bergwacht wurden 7 Förderer mit dem Bergwacht-Edelweiß ausgezeichnet. 

07.10.2024   |  3 Bilder

Bayern begrüßt Stopp der EU-Entwaldungsverordnung und fordert Überarbeitung

Europaminister Beißwenger: „Katastrophe für den europäischen Markt“

Europaminister Eric Beißwenger: „Die geplante Verordnung ist eine Katastrophe für heimische Rohstoffproduzenten und den europäischen Markt. Die EU muss jetzt die Zeit dafür nutzen, die Regelung inhaltlich grundlegend zu überarbeiten. Sie hat sonst enormes Zerstörungspotenzial. Der weltweite Schutz der Wälder ist gerade mit Blick auf den Klimaschutz ein extrem wichtiges Anliegen und wird von Bayern nachdrücklich unterstützt. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ist in der vorliegenden Form aber der falsche Weg.“

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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