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Kabinettssitzung am 5. November 2024

1. Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden / Bayern senkt durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylgerichtsverfahren / Zusätzliche Spruchkörper am Verwaltungsgericht München

2. Bayern startet Bundesratsinitiative für schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt / Freistaat fordert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber

3. Bayern unterstützt Unternehmen mit neuem Transformationsfonds in Höhe von rund 350 Mio. Euro bei nötigen Investitionen für zukunftsgerichtete Aufstellung / Besonderer Fokus auf Automobilbranche wegen immensem Transformationsdruck / Neuer Fördertatbestand für KMU 

4. Staatsregierung beschließt generelle „Fast Lane“ zur Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung für alle Berufe / Zentralisierung von Anerkennungs- und Einreiseverfahren und Verzahnung für schnellere und einfachere Integration in den Arbeitsmarkt 

5. Bayern zieht Schlussstrich unter Corona-Bußgelder / Laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften werden nicht weiter verfolgt 

6. Bayern stärkt pflegerische Versorgung / HighCare Agenda mit Pflege-Stakeholdern erarbeitet / Digitalpakt Pflege zur Umsetzung der HighCare Agenda startet 2025 / HighMed Agenda auf gutem Weg

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. November 2024

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Die Verleihung des Bayerischen Buchpreises findet in der Allerheiligen-Hofkirche ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist einer der ...
Die Preisträgerin des Ehrenpreises des Bayerischen Ministerpräsidenten, ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Vor der Verleihung des Bayerischen Buchpreises empfing Staatskanzleiminister ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch.
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Bayerischer Buchpreis 2024

Verlagsstandort Bayern

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist einer der wichtigsten Verlagsstandorte, den Löwenanteil daran machen die Buchverlage aus. Über 11.100 Erstauflagen kommen aus dem Freistaat – Nr. 1 in Deutschland! Wir sind stolz auf die Buchbranche, bei der neben wirtschaftlichem Erfolg um so viel mehr geht. Das ganze Leben findet in Büchern statt, die uns in ihrer Vielfalt lebenslang begleiten, informieren und unterhalten. Ein herzliches Vergelts Gott an Verlage, Autorinnen und Autoren, den Buchhandel, die uns immer wieder neu mit Lesestoff bereichern. Wir gratulieren allen Nominierten und ganz besonders den diesjährigen Preisträgern Sachbuch und Belletristik, Steffen Mau (‚Ungleich vereint- Warum der Osten anders bleibt‘) und Clemes Meyer (‚Die Projektoren‘) zu ihren herausragenden Leistungen.“

Zukunftsweisender Spatenstich für Wasserstofftechnologie

Bosch in Bamberg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit über 6000 Mitarbeitern ist Bosch einer der größten und innovativsten Arbeitgeber in Oberfranken. Der heutige Spatenstich für den Aufbau eines Wasserstoffkreislaufs ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige industrielle Wertschöpfung in Bayern. Doch die Herausforderungen sind groß. Daher braucht es weiterhin eine Offenheit für alle Technologien. Ein klarer Appell nach Berlin: Das Verbrennerverbot muss endlich aufgehoben werden. Es ist zudem ein schwerer Fehler, Prämien für Elektrofahrzeuge zu kürzen. Es braucht jetzt endlich klare Bekenntnisse zur Transformation der Wirtschaft und flächendeckende Wasserstoffnetze, um nicht von anderen Ländern wie den USA oder China wirtschaftlich beim Wasserstoff abgehängt zu werden. Wir müssen daher alles tun, dass deutsche Vorzeigeunternehmen wie Bosch auch künftig Technologieführer bleiben können.

Treffen mit Jens Stoltenberg

Neuer MSC-Vorsitzender

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen in Bayern, Jens Stoltenberg! Er ist der Königstransfer für die Münchner Sicherheitskonferenz. Jens Stoltenberg war das Gesicht der NATO als Generalsekretär und übernimmt nun den Vorsitz der MSC. Das ist ein perfektes Match. Als internationales Speeddating ist die MSC die größte und wichtigste Sicherheitskonferenz der Welt. Sie ist in München daheim und behält ihre klare Ausrichtung auf Sicherheits- und Außenpolitik. Bayern steht für Freiheit, Sicherheit, das transatlantische Bündnis und die NATO. Es braucht eine verlässliche Basis für Sicherheit. Für Deutschland braucht es dazu mehr Investitionen in die Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, mehr Munition, eine Drohnenarmee und langfristig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn klar ist: Dauerhafte Freiheit wird es ohne Sicherheit nicht geben.“

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Verleihung der Europa-Urkunde 2024

Begeisterung für das Projekt und die Idee Europa

Am 22. Oktober 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der Allerheiligen-Hofkirche die Europa-Urkunde an acht bayerische Schulen verliehen.

Alle acht Schulen haben sich in besonderer und vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandersetzt.

Die Bayerische Staatskanzlei verleiht jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Europa-Urkunde an Schulen aus allen Regierungsbezirken, um besondere Verdienste um die Verbreitung des Europagedankens auszuzeichnen.

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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