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Pressekonferenz mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann (v.l.n.r.).

Kabinettssitzung am 19. September 2023

1. Bundesratsinitiative zu bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte / Bundesregierung soll Förderprogramm auflegen 

2. Bundesratsinitiative zur Ankurbelung des Wohnungsbaus: Bebauungspläne für Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen / Reaktion auf das Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2023 zum § 13b BauGB 

3. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit 

4. Vereinfachung von Vergabe und Beschaffung in Bayern – Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. September 2023 

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Bayerns Masterplan Kernfusion

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern startet die Mission Kernfusion: Wir wollen Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. Das Ziel ist sauberer, sicherer und CO2-freier Strom. Dazu entwickeln wir einen neuen Spirit für die Kernfusion mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Bayern baut die Erneuerbaren Energien so stark aus wie kein anderes Bundesland, aber wir brauchen auch neue Formen der Grundlastfähigkeit. Nur Technik und Innovation bringen uns in der Zukunft voran. Unser Masterplan Kernfusion: Zum ersten Mal wird Kernfusion in Bayern an neuen Lehrstühlen studierbar. Zudem errichten wir das ‚Bavarian Fusion Cluster‘ und vernetzen Wissenschaft und Unternehmen in einer Expertenkommission. Am Ende soll ein Kernfusions-Kraftwerk entstehen. Wir geben dazu aus Bayern heraus einen Impuls mit vielen Partnern als Motor für Deutschland und Europa.“

Ministerpr%C3%A4sident+Dr.+Markus+S%C3%B6der+mit+Polizisten+in+Freilassing.
Innenminister Joachim Herrmann (links) und Ministerpräsident ...
In Freilassing informieren sich Ministerpräsident Dr. Markus ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
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5 Jahre Bayerische Grenzpolizei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei und die Inspektionen in Grenznähe stärken mit einem Ausbau von 1000 auf 1500 Stellen. Der Einsatz hat sich bewährt: Seit der Gründung vor fünf Jahren gab es 92.000 Fahndungstreffer gegen Menschenhändler, Drogenschmuggler und Autoschieber. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz. Wir stehen vor einer Überforderung durch unkontrollierte Zuwanderung. Wir sagen Ja zu Menschlichkeit, aber Nein zu Überforderung. Die Grenzpolizei ist dafür wichtiger denn je. Waren heute vor Ort an einer Kontrollstelle in Freilassing an der Grenze zu Österreich mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerin Michaela Kaniber. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz!“

Erstmals hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann (4. von rechts) die neu geschaffene Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen.
Mit der Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann verleiht die Medaille für ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und der Verbindungsoffizier ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Brigadegeneral a.D. ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und der Erste Bürgermeister ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und General a.D. Klaus Dieter ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und der Erste Bürgermeister ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Stabsfeldwebel a.D. ...
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Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Am 18. September 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, erstmals die neu geschaffene Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen. Die Bayerische Staatskanzlei verleiht die Medaille als Zeichen ehrender Anerkennung für besondere Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Damit wird ein besonderer Einsatz für das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Stellen mit den Streitkräften im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie der Friedenssicherung gewürdigt.

Europaministerin Melanie Huml und der britische Europaminister, Leo Docherty, unterzeichnen die gemeinsame Absichtserklärung.
Europaministerin Melanie Huml überreicht dem britischen Europaminister, ...
Gruppenbild nach der konstituierenden Sitzung des bayerisch-britischen ...
Die Sitzung findet im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais in München ...
Ein Bayerischer Löwe vor den Flaggen von Bayern, Großbritanien ...
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Konstituierende Sitzung des bayerisch-britischen Lenkungsausschusses

Staatsministerin Melanie Huml: „Auch nach dem Brexit ist eine enge Partnerschaft mit Großbritannien für Bayern von zentraler Bedeutung – politisch, aber auch in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fragen. Deshalb sollen gemeinsame Projekte und Initiativen in fünf Schwerpunktbereichen umgesetzt werden: Wirtschaft und Innovation, Wissenschaft und Forschung, Mobilität der Zukunft, Bildung, Kultur und Jugend sowie Innere Sicherheit.“

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Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern am 8. Oktober

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gehen Sie wählen und nutzen Sie die Chance, an der Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Es ist auch Ihre Zukunft!“ 

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Bayern in Zahlen

Presse

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Zu Gast in Rauhenebrach in Unterfranken beim Verein „Unser Steigerwald“ 🌳 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir sagen Ja zum Naturpark, aber Nein zum dritten Nationalpark. Unsere Wälder und unsere Kulturlandschaft sind nur durch Nutzung und Pflege so schön geworden, wie sie heute sind. Daher wollen wir den natürlichen Rohstoff Holz bestmöglich verwenden und den Menschen vor Ort das bewahren, was sie seit Jahrhunderten tun: leben in, mit und von der Natur. Zugleich werden wir das Steigerwaldzentrum nachhaltig sichern und den Baumwipfelpfad erhalten. Danke an den Verein für das Engagement für die Heimat!“
 

29.09.2023

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Einer der größten Windparks in Süddeutschland in Steinbach am Wald im Landkreis Kronach in Oberfranken 💨 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Windpark am Rennsteig schafft Zukunft für unsere heimische Glasindustrie und sichert den Wohlstand für die künftigen Generationen. Zwölf der 15 geplanten Anlagen stehen dabei im Staatswald, den wir für die Windenergie geöffnet haben. 108 Megawatt Leistung, 300.000 Megawattstunden geplante Erträge pro Jahr – hier entsteht Heimatenergie aus der Region für die Region, damit die Industrie vor Ort erhalten bleibt. Wir sind Nummer eins bei den Erneuerbaren – und wir können auch Wind!“
 

29.09.2023

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Einer der größten Windparks in Süddeutschland in Steinbach am Wald im Landkreis Kronach in Oberfranken 💨 💬 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Windpark am Rennsteig schafft Zukunft für unsere heimische Glasindustrie und sichert den Wohlstand für die künftigen Generationen. Zwölf der 15 geplanten Anlagen stehen dabei im Staatswald, den wir für die Windenergie geöffnet haben. 108 Megawatt Leistung, 300.000 Megawattstunden geplante Erträge pro Jahr – hier entsteht Heimatenergie aus der Region für die Region, damit die Industrie vor Ort erhalten bleibt. Wir sind Nummer eins bei den Erneuerbaren – und wir können auch Wind!“
 

29.09.2023

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Rede von Staatsminister Dr. Florian Herrmann Bundesrat am 29. September 2023 – Bayern

Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann hielt am 29. September im Bundesrat eine Rede zum Gesetzentwurf Cannabis.
 

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Rede von Staatsminister Markus Blume Bundesrat am 29. September 2023 – Bayern

Staatsminister Markus Blume hielt am 29. September im Bundesrat eine Rede zur bayerische Initiative "Für ein Restitutionsgesetz - Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren“.
 
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Start des Solarparks Bundorf in Unterfranken ☀️🔌 Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Solarpark Bundorf ist mit 125 Megawatt-Peak Leistung und 232.000 Modulen auf 125 Hektar der größte in Nordbayern, erzeugt Strom für fast 40.000 Haushalte und speist ein Nahwärmenetz. 30 Prozent der Anlage betreiben die Bürger vor Ort selbst. Hier gehen Klimaschutz und Energieversorgung im ländlichen Raum Hand in Hand.“
 

28.09.2023

Bayern in