Kabinettssitzung am 13. Januar 2025

Am 10. Januar 2025 informierte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König im Rahmen der „Offensive Sichere Bahnhöfe“ über Sicherheitsmaßnahmen rund um den Nürnberger Hauptbahnhof.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ohne Sicherheit keine Freiheit: Unsere Bahnhöfe sind die Ankunftsorte der Städte für viele Reisende. Mit 200.000 Menschen täglich ist der Nürnberger Hauptbahnhof einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Bayern, aber auch ein neuralgischer Punkt für Kriminalität. Wir wollen spürbar die Sicherheit an Bahnhöfen stärken und die Polizeipräsenz weiter ausbauen. Denn der bayerische Weg greift. Mit mehr Streifenpatrouillen, Kameras und Kontrollen gehen wir konsequent gegen Straftaten vor. Jedoch ist auch der Bund in der Pflicht: Es braucht mehr Personal für die Bundespolizei sowie endlich angepasste gesetzliche Rahmenbedingungen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglichen. Danke an die Polizei für den täglichen Einsatz!“

Am 13. Januar 2025 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger den Europapolitischen Wirtschaftskongress der Bayerischen Staatskanzlei bei dem global agierenden Hersteller von Verpackungsmaschinen MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG im schwäbischen Wolfertschwenden bei Memmingen eröffnet und an einer moderierten Podiumsdiskussion teilgenommen. Der Kongress will wirtschaftspolitische Forderungen an die neue EU-Kommission adressieren.

Europaminister Eric Beißwenger: „Der Kongress adressiert unsere wirtschaftspolitischen Forderungen an die neue EU-Kommission: optimale Rahmenbedingungen in der EU für einen fairen Wettbewerb, Bürokratie abbauen und Mittelstand stärken, Innovationen stärken und Resilienz steigern. Schwaben ist einer der dynamischen Wirtschaftsräume Deutschlands mit einem leistungsstarken Mix aus vielen mittelständischen Betrieben in Handwerk, Handel, Tourismus, Ernährung und Landwirtschaft. Bayern zeigt seit Jahren, wie man die Rahmenbedingungen richtig setzt. Damit Schwaben weiter eine Top-Performance hat. Machen wir 2025 zu einem Chancenjahr!“

Auf dem Portal www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

www.germany4ukraine.de

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