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Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 14. Mai 2024 insbesondere mit Bauthemen.

Kabinettssitzung am 14. Mai 2024

1. Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu modernem Immobiliendienstleister weiterentwickelt / Vereinfachung von Regeln und Beschleunigung von Verfahren / Stärkere Nachhaltigkeitsorientierung

2. Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes / Bayerische Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Mai 2024

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74. Sudetendeutscher Tag

Am 19. Mai 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 74. Sudetendeutschen Tag in der Messe Augsburg teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unsere sudetendeutschen Landsleute sind unser vierter bayerischer Stamm. Sie haben mit Mut und Kraft unsere gemeinsame Heimat wieder aufgebaut und Bayern so stark gemacht, wie es heute ist. Zugleich haben sie die Türen geöffnet für die Freundschaft mit unseren tschechischen Nachbarn. Die Sudetendeutschen sind damit Vorbilder und Wegbereiter für die europäische Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand, denn es ist die Liebe zur Heimat, die immer Kraft gibt, sich für andere einzubringen. Daher gilt gerade jetzt in diesen bewegten Zeiten Dank und Anerkennung für solche Botschafter des Friedens und der Versöhnung, wie es unsere sudetendeutschen Landsleute sind.“

Europaminister Beißwenger in Albanien

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger war am 14. und 15. Mai 2024 zu Gesprächen in Albanien. Nach einem Treffen mit Premierminister Edi Rama standen Gespräche mit Außenminister Igli Hasani und Wirtschaftsminister Blendi Gonxhja auf dem Programm. Der Fokus des Besuchs lag neben dem EU-Beitritt auf wirtschaftspolitischen Themen und der Fachkräftegewinnung. Bayern pflegt seit jeher gute Beziehungen zu dem Westbalkanstaat am Mittelmeer. Beißwenger: „In einer aktuell instabilen Region ist Albanien ein absoluter Stabilitätsanker. Bayern unterstützt nachdrücklich den angestrebten EU-Beitritt Albaniens. Das Land muss schnellstmöglich positive Signale der EU erhalten.“

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Jugend forscht: Empfang der Landessieger 2024

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Sie gehören zu Bayerns klügsten Köpfen. Der Freistaat steht für Forschung und Hightech mit praktischer Umsetzung. Mit Kreativität, Intelligenz und Fleiß haben sie sich ihren Projekten gewidmet, um Antworten für morgen zu finden. Von der Idee zum Ergebnis kann es ein langer Weg sein. Mit Begeisterung und Beharrlichkeit haben sie sich durchgebissen und ihre Forschung zum Erfolg gebracht. Das zeichnet Landessieger aus. Damit sind sie Vorbilder und Aushängeschilder für den Hochtechnologiestandort Bayern. Sie sind ein Schatz, auf den wir stolz sind, und den wir pflegen.“

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Europawahl am 9. Juni 2024

Mit Ihrer Stimmabgabe bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, worauf sich die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren konzentrieren sollte. 

Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird die Demokratie.

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Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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