Bayerns Familienministerin mahnt Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an – Familien
Die vorgelegten Eckpunkte von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung haben für Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf den Charakter einer Absichtserklärung: „Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung – Kinder sollen frei von Armut aufwachsen! Der aktuelle Entwurf der Kindergrundsicherung ist kompliziert und bürokratisch. Konkrete Verbesserungen, z.B. der Zugang zu Leistungen für Eltern, sind noch nicht erkennbar. Auch finanzielle Verbesserungen für Familien sind nicht konkret ausgestaltet. Der Entwurf muss dringend präzisiert werden.“
Weiter appelliert Bayerns Familienministerin an den Bund: „Die Ampel hat sich bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse schon einmal grundlegend geirrt. Das darf bei der Kindergrundsicherung nicht noch einmal passieren – nicht zulasten unserer Kinder! Wir brauchen eine frühzeitige und faire Abstimmung mit dem Bund und ausreichend Zeit für die Umsetzung durch die Länder. Die geplante Kindergrundsicherung ist ein sehr großes Projekt, das gut vorbereitet sein muss.“