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(27.09.2024) München – Am heutigen Vormittag hat der Bundesrat die Gesetze des Ampel-Agrarpakets verabschiedet, die landwirtschaftliche Betriebe entlasten sollen. Einige Maßnahmen, wie etwa die nationale Umsetzung der GAP-Vereinfachungen auf EU-Ebene mit der Aussetzung der verpflichtenden Flächenstilllegung, die Befreiung von Kleinbetrieben von Kontrollen und Sanktionen oder die Verlängerung der Tarifglättung sind aus bayerischer Sicht zu begrüßen. Dennoch bleibt das verabschiedete Gesamtpaket deutlich hinter seinen Erwartungen zurück und ist auf keinen Fall zufriedenstellend.
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber zum heutigen Beschluss der Länderkammer: „Ich werde nicht müde es leider immer wiederholen zu müssen: Die vorgelegten Entlastungen sind enttäuschend, sie verdienen nicht mal den Begriff Entlastung. Die von der Ampel beschlossene Streichung der Agrardieselrückvergütung um am Ende 440 Millionen Euro jährlich trifft alle Betriebe. Der versprochene Ausgleich bleibt jedoch weiterhin aus. Die Ampel beschwört sich stets als verlässlicher Partner der Ampel. Aber ist es ein partnerschaftliches Verhältnis, wenn einem ständig in die Taschen, statt unter die Arme gegriffen wird?“, so die Ministerin. Das Agrarpaket sei kein adäquater Ausgleich, die steuerliche Tarifglättung bringe allenfalls 50 Millionen Euro, was Bayerns Betrieben nicht groß helfen werde.
„Die spürbaren Entlastungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen aus Brüssel und sind verpflichtend für alle Betriebe umzusetzen. Leider scheint der Bundesminister die Botschaft immer noch nicht verinnerlicht zu haben: Bürokratieabbau schließt eine Vermeidung neuer Bürokratie zwingend mit ein. Die jetzt geplanten neuen Grünland-Ökoregelungen schaffen jedoch genau das, nämlich neue Bürokratie und Komplexität ohne Nutzen für Betriebe, Kulturlandschaft und Biodiversität in all den Ländern, die ohnehin bereits Weideprämien und umfangreiche Biodiversitätsprogramme anbieten. Wir lehnen die neuen Öko-Regelungen deshalb ab, weil sie am Ende zu Lasten auch der bayerischen Landwirte gehen werden“, so die Ministerin abschließend.