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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 04. September 2018

4. September 2018

1. Bayerischer Asylplan wird erfolgreich umgesetzt / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Balance aus Humanität und Ordnung sicherstellen / Bayerischer Asylplan wirkt“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Erster bayerischer Abschiebeflug / ANKER-Zentren in allen Regierungsbezirken / Task Force zur Rückführung von Gewalttätern gestartet / Sachleistungen statt Geldtransfers“

2. Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern wird weiter verstärkt: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bayerische Polizei / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Stabilität und Sicherheit für die Menschen / Höhere Polizeipräsenz und technisch erstklassige Ausrüstung“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Nutzung innovativer Ansätze wie ‚Super Recogniser‘“

3. Ministerrat beschließt umfassende Maßnahmen zur Stärkung der bayerischen Landwirtschaft / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Landwirtschaft ist die Seele Bayerns / Agrarpaket für zukunftsfähige bäuerliche Betriebe / Pakt für Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums / Umsetzung des Sonderprogramms ‚Landwirtschaft – Digital‘ beginnt“ / Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Wir lassen die Bauern nicht mit wachsenden Herausforderungen allein / Landwirtschaft bekommt mehr Stimme und Gewicht durch Integration der Landwirtschaftsverwaltung in Regierungen / Bundesrats-Initiativen für steuerliche Entlastung“

4. Starkes Paket für mehr Wohnungsbau: Eigenheimzulage seit 1. September 2018 abrufbar – Insgesamt rund 150 Millionen Euro allein im Jahr 2018 – Bauministerin Ilse Aigner: „Eigenheim ist beste Altersvorsorge“

5. Ministerrat beschließt Ansiedlung eines Bayerischen Zentrums für Batterietechnik (BayBatt) an der Universität Bayreuth / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Nächste Generation sicherer, intelligenter und nachhaltiger Energiespeicher wird aus Bayreuth kommen“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Interdisziplinäre Zusammenarbeit und enge Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft / Freistaat investiert 25 Millionen Euro“

1. Bayerischer Asylplan wird erfolgreich umgesetzt / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Balance aus Humanität und Ordnung sicherstellen / Bayerischer Asylplan wirkt“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Erster bayerischer Abschiebeflug / ANKER-Zentren in allen Regierungsbezirken / Task Force zur Rückführung von Gewalttätern gestartet / Sachleistungen statt Geldtransfers“

Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat heute über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Asylplans berichtet. Diesen hat das Kabinett am 5. Juni 2018 beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unser Ziel ist und bleibt die richtige Balance aus Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, der bekommt in Bayern bessere Startchancen als anderswo. Wer aber Straftaten begeht oder gar gewalttätig wird, der muss unser Land schnellstmöglich verlassen. Der Bayerische Asylplan wirkt: Mit unserer bayerischen Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den ANKER-Zentren schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Die Zahl der neuen Asylanträge in Bayern ist deutlich zurückgegangen. Hatten wir im Gesamtjahr 2016 noch rund 82.000 neue Anträge zu verzeichnen, waren es heuer im ersten Halbjahr noch etwa 11.000. Mit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, des Landesamts für Asyl und Rückführungen, von ANKER-Einrichtungen in allen Regierungsbezirken und der Task-Force zur Rückführung von Gewalttätern und Randalierern haben wir einen Großteil der Maßnahmen des Bayerischen Asylplans bereits umgesetzt. Wir setzen auf Sachleistungen statt Geldtransfers und schaffen zugleich mehr gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. Aktuell haben wir den niedrigsten Stand an untergebrachten Asylbewerbern seit drei Jahren. All das zeigt: In Bayern haben wir bei der Asylpolitik geordnete Verhältnisse.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

  • ANKER-Einrichtungen: Bayern hat als bundesweiter Vorreiter zum 1. August 2018 für alle neu ankommenden Asylbewerber in jedem Regierungsbezirk eine ANKER-Einrichtung geschaffen. Das Ziel: Noch schnellere und effektivere Asylverfahren, damit schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens besteht. Wird ein Asylbewerber anerkannt, kann so rasch wie möglich mit der Integration begonnen werden. Wird er abgelehnt, muss die Rückführung so schnell wie möglich durchgesetzt werden.
  • Sachleistungen statt Geldtransfers: Die Umstellung auf Sachleistungen erschwert Geldtransfers in die Herkunftsstaaten und senkt damit Anreize für Migration aus den falschen Motiven. Deshalb wurden alle Regierungen angewiesen, das Sachleistungsprinzip in ihrem Bereich konsequent auszuweiten. In den ANKER-Einrichtungen kann aktuell bis zu 75 Prozent des Bedarfs (nicht eingerechnet: Unterkunft) mit Sachleistungen gedeckt werden. Zusätzlich wird in allen ANKER-Einrichtungen die Unterkunft als Sachleistung gewährt. Der Anteil von Geldleistungen soll noch weiter verringert werden, indem in ANKER-Einrichtungen zukünftig W-LAN-Netze als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende des Jahres sollen außerdem alle ANKER-Einrichtungen den Bedarf „Verkehr“ mit der Ausgabe von ÖPNV-Fahrkarten decken. Um das Sachleistungsprinzip in Bayern weiter zu schärfen, laufen derzeit mehrere Modellprojekte an, in denen ein System mit Wertpunkten sowie die Ausgabe von Bezahlkarten getestet wird.
  • Ausbau des Sicherheitsdienstes in Asylbewerbereinrichtungen: Die Sicherheit in Asylbewerbereinrichtungen hat einen hohen Stellenwert. Seit Anfang des Jahres wurden die dort tätigen privaten Sicherheitsdienste bayernweit um rund 60 zusätzliche Stellen aufgestockt. Den Regierungen wurden außerdem weitere Haushaltsmittel zugewiesen, damit die Präsenz der Sicherheitsdienste, wenn nötig, nochmals erhöht werden kann.
  • Zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: Wie im Bayerischen Asylplan beschlossen, werden in Bayern zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen. Das Ziel: 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde dafür auf der Bayerischen Integrationskonferenz am 9. Juli 2018 eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
  • Gleichgewicht zwischen Integration und Ordnung: Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Sie haben deshalb nach geltender Rechtslage nur eingeschränkt Zugang zum regulären Arbeitsmarkt. Die Erteilung einer Beschäftigungs- oder Ausbildungserlaubnis steht grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörden. Auch ein bestehendes Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis allein schützt abgelehnte Asylbewerber nicht vor einer Rückführung, wenn nicht die Bedingungen der sogenannten „3-plus-2“-Regelung erfüllt sind. In Erweiterung dieser Regelung ermöglicht Bayern wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Gewinnung von Pflegekräften seit Ende August Asylbewerbern, ihre schulische Pflegehelferausbildung auch nach Ablehnung eines Asylantrags weiterzuführen, wenn eine qualifizierte Berufsausbildung anschlussfähig ist. Der Freistaat setzt damit bei staatlich anerkannten Helferberufen die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der „3-plus-2-Regelung“ schon jetzt um. Darüber hinaus können bei der Einzelfallentscheidung besondere Integrationsleistungen gewürdigt werden. Ein pauschaler sogenannter Spurwechsel im Sinne eines beliebigen Wechsels zwischen dem Asylsystem und Einwanderungsverfahren ist dagegen der falsche Ansatz. Das Asylrecht ist nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken. Hierzu wird der Bund den Entwurf eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes vorlegen.
  • Bayerisches Rückkehrprogramm: Das neue Bayerische Rückkehrprogramm schafft gezielt Anreize, um die Zahl der freiwilligen Ausreisen weiter zu erhöhen. Eine Förderrichtlinie ist bereits erarbeitet. Das im Bayerischen Asylplan vorgesehene ‚Rückführungsprogramm für Afrika‘ wurde in der Richtlinie durch entsprechende Sonderregelungen für eine freiwillige Rückkehr nach Afrika umgesetzt. Das Kabinett hat am 8. August 2018 grünes Licht für die Erprobung der neuen Förderrichtlinie gegeben.
  • Zusätzliche Abschiebungshaftplätze: Bayern schafft zusätzliche Abschiebungshaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können. Aktuell stehen 131 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung. Auf dem Gelände des Flughafens München entsteht nun kurzfristig eine weitere Abschiebungshafteinrichtung.
  • Bayerische Abschiebungsflüge: Bayern setzt die Ausreisepflicht auch mit eigenen Bayerischen Abschiebungsflügen durch. Ein erster bayerischer Sammelabschiebungsflug in die Ukraine ist am 21. August 2018 gestartet. Für die Begleitung stehen derzeit rund 30 geschulte Beamtinnen und Beamte der Landespolizei zur Verfügung. Bis Jahresende sollen es rund 100 sein.
  • Task-Force zur Rückführung von Gewalttätern und Randalierern: Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt. Um Randalierer und Gewalttäter beschleunigt zurückzuführen, hat das Bayerische Landesamt für Asyl zum 1. August 2018 eine spezielle Task-Force gegründet.
  • Bayerische Grenzpolizei: Seit Gründung Anfang Juli 2018 schützt die Bayerische Grenzpolizei unser Land vor Straftätern, Gefährdern, illegal Einreisenden und Schleppern. Bis 2023 soll die Grenzpolizei von derzeit rund 500 Stellen auf insgesamt 1.000 Stellen anwachsen. Zusätzlich wird die Sachausstattung der Fahnder weiter optimiert. Im 4. Quartal 2018 werden die ersten 14 allradgetriebenen Dienstfahrzeuge an die sieben Grenzpolizeiinspektionen ausgeliefert. Außerdem wird jede Grenzpolizeiinspektion zwei sogenannte Basisfahrzeuge erhalten, die mit allen notwendigen Einsatzmitteln ausgestattet und für Kontrollsituationen vor Ort geeignet sind. Zudem werden 14 Nachtsichtgeräte, 15 Wärmebildkameras sowie spezielle Drohnen beschafft. Auch die Beschaffung hochmoderner Dokumentenprüfgeräte läuft bereits. Vorangetrieben wird die Automatisierte Kennzeichenerkennung: Neben der Errichtung von drei stationären Anlagen sollen auch vier teilstationäre Anlagen angeschafft werden. Schon gegen Ende des Jahres sollen die Fahnder außerdem mit modernen „Convertible“-Notebooks ausgestattet sein.

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2. Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern wird weiter verstärkt: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bayerische Polizei / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Stabilität und Sicherheit für die Menschen / Höhere Polizeipräsenz und technisch erstklassige Ausrüstung“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Nutzung innovativer Ansätze wie ‚Super Recogniser‘"

Die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern wird weiter verstärkt. Über entsprechende Planungen hat Innenminister Joachim Herrmann heute dem Kabinett berichtet.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir wollen Stabilität und Sicherheit für die Menschen. Wir erhöhen die Polizeipräsenz und investieren in eine noch bessere und technisch erstklassige Ausrüstung der Bayerischen Polizei. Unsere Demokratie soll wehrhaft bleiben. Bei uns steht die innere Sicherheit an erster Stelle!“

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayerns Markenkern ist die innere Sicherheit. Dank der bundesweit mit Abstand geringsten Kriminalitätsbelastung und der besten Aufklärungsquote können Bürgerinnen und Bürger in Bayern deutlich sicherer leben, als anderswo. Diesen Vorsprung werden wir durch noch mehr Personal und eine noch bessere Ausstattung der Bayerischen Polizei weiter ausbauen. Besonders wichtig für uns ist eine möglichst hohe Polizeipräsenz vor Ort, zum Schutz von Großveranstaltungen oder Versammlungen. Dabei setzen wir auch auf innovative Ansätze wie 'Super Recogniser', auf besondere Einsatzmittel wie Drohnen, auf bewährte Maßnahmen wie den gezielten Ausbau der Videoüberwachung und Body-Cams, um für bestmögliche Sicherheit zu sorgen."

Die Planungen sehen im Einzelnen insbesondere vor:

  • Mehr Polizistinnen und Polizisten für Bayern:
    3.500 zusätzliche Polizeistellen sollen von 2017 bis 2023 ausgewiesen werden. Dank der erhöhten Einstellungszahlen können jetzt deutlich mehr Polizeibeamte ausgebildet werden, als in den Ruhestand gehen. Das führt auch zu erhöhten Zuteilungen fertig ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten an die Polizeipräsidien. So stehen den Polizeidienststellen in Bayern bereits im kommenden Jahr 300 zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung.
  • Bessere Ausstattung der Polizei:
    Der Freistaat investiert massiv in die Bayerische Polizei. Der Sach- und Bauhaushalt stieg von 329 Millionen Euro in 2013 auf 507 Millionen Euro in 2018. Die Umstellung auf die neue blaue Polizeiuniform ist abgeschlossen. Dazu kommen eine neue ballistische Schutzausstattung, Body-Cams, Taser und Drohnen sowie die diesen September beginnende Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9. Die Bayerische Polizei setzt auch auf modernste mobile Informations- und Kommunikationsmittel wie 'Convertibles' und spezielle Smartphones mit verschlüsselten Messenger-Diensten.
  • Mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum:
    Die Polizeipräsenz wird dank zusätzlicher Stellen weiter erhöht. Neben mehr motorisierten Streifenfahrten, Radstreifen und Fußstreifen sorgen auch die neuen Reiterstaffeln und Reitergruppen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Gerade mit Polizeireitern werden Bereiche wie weitläufige Parkanlagen abgedeckt, die sonst nur schwer zu erreichen wären. Darüber hinaus haben Polizeireiter bei Großveranstaltungen eine besonders deeskalierende Wirkung auf potentielle Randalierer. Die Bayerische Polizei plant außerdem - auch für mehr Bürgernähe - elektrische Stehroller, sog. 'Segways', einzusetzen. Bereits Ende September soll ein entsprechender Pilotversuch in Regensburg starten.

Weiter wird die Videoüberwachung in Bayern gezielt ausgebaut. Dabei geht es um mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau und die verstärkte polizeiliche Nutzung der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, die Verbesserung der anlassbezogenen polizeilichen Zugriffsmöglichkeiten auf Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie den verstärkten Einsatz hochmoderner und innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten. Derzeit wird beispielsweise der Ausbau der stationären und mobilen Videoüberwachung in Augsburg (Königsplatz) vorangetrieben. Zugleich wird aktuell die Videoüberwachungsanlage in Regensburg (Bahnhofsvorplatz über Albertstraße bis zum Ernst-Reuter-Platz) ertüchtigt. Darüber hinaus ist eine vierte mobile Videoüberwachungsanlage der Bayerischen Polizei seit April 2018 einsatzklar.

Die Bayerische Sicherheitswacht wird ebenso weiter verstärkt. Ziel ist der Ausbau auf 1.500 Stellen. Zum 1. Juli 2018 engagieren sich knapp 950 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in der Sicherheitswacht. Die Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung der Sicherheitswachtmitglieder werden weiter optimiert.

  • Sicherheit auf dem Oktoberfest 2018
    Die Polizei ist auf die Wiesn 2018 vorbereitet. Als Novum wird das Polizeipräsidium München dieses Jahr erstmals eigene 'Super Recogniser' auf dem Oktoberfest einsetzen. 'Super Recogniser' sind Menschen, die sich menschliche Gesichtszüge überdurchschnittlich gut einprägen und auch unter veränderten Bedingungen sowie nach längerer Zeit wiedererkennen können. Diese herausragende Fähigkeit kann dabei helfen, bislang unbekannte Straftäter zu identifizieren. Zusätzlich wird auf dem Oktoberfest die offene polizeiliche Videoüberwachung um zehn zusätzliche Kameras verstärkt (insgesamt 47 Kameras). Zahlreiche Kameras wurden modernisiert, so dass voraussichtlich 13 hochmoderne und leistungsstarke 'Panomera-Kameras' zum Einsatz kommen. Polizeibeamte sind auch in diesem Jahr wieder auf ihren Streifengängen mit Body-Cams und speziellen Smartphones mit Messenger-Diensten ausgestattet.

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3. Ministerrat beschließt umfassende Maßnahmen zur Stärkung der bayerischen Landwirtschaft / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Landwirtschaft ist die Seele Bayerns / Agrarpaket für zukunftsfähige bäuerliche Betriebe / Pakt für Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums / Umsetzung des Sonderprogramms ‚Landwirtschaft – Digital‘ beginnt“ / Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Wir lassen die Bauern nicht mit wachsenden Herausforderungen allein / Landwirtschaft bekommt mehr Stimme und Gewicht durch Integration der Landwirtschaftsverwaltung in Regierungen / Bundesrats-Initiativen für steuerliche Entlastung“

Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zur Zukunft der Landwirtschaft in Bayern umfassende Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Seele Bayerns. Die Schönheit unserer Kulturlandschaften, um die uns Andere beneiden, ist der harten und unermüdlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu verdanken. Auch vitale und lebenswerte ländliche Räume wären ohne unsere bäuerlich geprägte Landwirtschaft mit ihren vielen Familienbetrieben nicht vorstellbar. Um all das für die Zukunft zu erhalten, schnüren wir ein Agrarpaket für moderne, zukunftsfähige bäuerliche Betriebe, schließen einen Pakt für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums und beginnen mit der Umsetzung des Sonderprogramms ‚Landwirtschaft – Digital‘. Ab Oktober können Landwirte Unterstützung beantragen, wenn sie z.B. mit digitalen Sensoren die Düngung optimieren oder den Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren wollen. So helfen wir kräftig dabei mit, dass unsere Familienbetriebe auch künftig erfolgreich wirtschaften und zugleich unsere Heimat und die Umwelt erhalten können.“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Unsere Bauern, Waldbesitzer, Gärtner und Winzer sind die Hauptbetroffenen des Klimawandels. Immer häufiger müssen sie mit Ertragsausfällen kämpfen, zugleich steigen ständig die Anforderungen an Tierwohl und Umweltschutz. Die Staatsregierung lässt die Bauern mit diesen Herausforderungen nicht allein. Denn es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, unsere bäuerliche Landwirtschaft wettbewerbsfähig und eine heimatnahe Produktion wertvoller Lebensmittel zu erhalten. Wir stärken die Eigentumsrechte unserer Bäuerinnen und Bayern, um Bauernhöfe, Felder, Wiesen und Wälder bestmöglich zu schützen. Und wir geben der Landwirtschaft wieder mehr Stimme und Gewicht, indem wir die Landwirtschaftsverwaltung in die Regierungen integrieren. So werden die Belange der Landwirtschaft künftig optimal berücksichtigt, wenn überregional bedeutsame Planungen und Vorhaben wie z.B. beim Hochwasserschutz oder bei Stromleitungstrassen anstehen, die sich unmittelbar auf die Landwirtschaft auswirken. Mehr Einsatz für die Landwirtschaft fordern wir aber auch von der Bundesregierung. Wir haben heute eine Bundesrats-Initiative zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit wollen wir u.a. die Betriebsnachfolge erleichtern und negative Auswirkungen aus der Reform der Grundsteuer vermeiden.“

Agrarpaket für zukunftsfähige bäuerliche Betriebe
Die Staatsregierung unterstützt die Landwirtschaft im Freistaat mit einem Agrarpaket dabei, sich für den fortschreitenden Klimawandel zu rüsten und sich auf wachsende gesellschaftliche Anforderungen einzustellen:

  • Bessere Risikoabsicherung
    Angesichts der klimabedingt zunehmenden Ertragsrisiken setzt sich Bayern für eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft ein. Denn die Erfahrung aus anderen Ländern wie etwa Österreich zeigt, dass eine notwendige breite Absicherung der Risiken nur zu erreichen ist, wenn die Prämien bezahlbar bleiben. Im Gegenzug sparen sich Bund und Länder dann Soforthilfen bei Naturkatastrophen. Bayern wird sich deshalb bei der nächsten Agrarministerkonferenz für eine bundesweite Lösung und eine rasche Bereitstellung der dafür notwendigen Bundesmittel einsetzen. Als Sofortmaßnahme fordert die Staatsregierung vom Bund, den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre wie bereits bei Hagel oder Starkregen deutlich zu senken.
  • Mehr Forschung und Bewässerung
    Die Agrarforschung im Freistaat soll weiter intensiviert werden – vor allem, um noch rascher Anpassungsstrategien an den Klimawandel entwickeln zu können. Die Züchtung neuer, trockenheitsresistenter Sorten soll damit ebenso vorangetrieben werden wie die Erforschung effizienter Bewässerungssysteme, alternativer Energiepflanzen und innovativer Stallbau-Lösungen. Zudem ist eine noch stärkere Vernetzung und Kooperation mit Forschungseinrichtungen in Ländern mit vergleichbaren Agrarstrukturen wie Österreich, Südtirol und der Schweiz geplant.

Vor allem in Nordbayern sorgt der Klimawandel für immer extremere Trockenphasen und steigenden Bewässerungsbedarf im Weinbau. Allerdings fehlt es in den fränkischen Weinbergen bislang an der notwendigen Infrastruktur und der nachhaltigen Speicherung von Wasser für eine an die örtlichen Verhältnisse angepasste Wasserversorgung. Deshalb wird zusätzlich zu den bereits laufenden Maßnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums ein neues Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen in Bewässerungsinfrastrukturen im Weinbau aufgelegt, um nachhaltige und umweltschonende Strukturen für eine dezentrale Bewässerung von Weinbergen an wasserfernen Standorten und in Steillagen zu schaffen.

  • Investitionen ins Tierwohl
    Die Staatsregierung will die Umstellung auf moderne, besonders tiergerechte Haltungsformen beschleunigen. Derartige Investitionen sind für die Landwirte mit erheblichen Kosten verbunden, die sich allerdings kaum in höheren Produktpreisen niederschlagen. Schon jetzt bietet der Freistaat deshalb für Stallbauten, die deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen zum Tierschutz hinausgehen, attraktive finanzielle Anreize und stellt dafür rund 48 Millionen Euro pro Jahr bereit. Dieses Angebot trägt maßgeblich dazu bei, dass auch die für Bayern typischen kleineren und mittleren Familienbetriebe im Wettbewerb bestehen können und die Tierhaltung nicht in Staaten mit geringeren Standards abwandert. Denn damit wäre weder dem Tierschutz noch den Verbrauchern gedient.
  • Mehr Vielfalt in der Feldflur
    Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) soll mit der geförderten Anlage von Blühflächen, vielfältigen Fruchtfolgen und Altgrasstreifen noch stärker auf eine Verbesserung der Artenvielfalt ausgerichtet werden. Damit baut der Freistaat seine Vorreiterrolle in der umweltschonenden Landbewirtschaftung weiter aus. Schon heute ist das KULAP das mit Abstand größte und finanzstärkste Agrarumweltprogramm in Deutschland. Bereits jeder zweite Landwirt macht mit. Pro Jahr stellt Bayern für das Programm rund 270 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus soll die Zahl der Wildlebensraumberater in Bayern aufgestockt werden. Diese bundesweit einzigartige Initiative Bayerns hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell in Sachen Artenvielfalt entwickelt. Durch eine intensive Einbindung und Vernetzung unterschiedlichster Interessensgruppen wie Landwirten, Jägern, Imkern und Naturschützern werden wertvolle Lebensräume und Biotopstrukturen für unsere Wildtiere und Insekten geschaffen.

Pakt zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums
Mit dem Eigentumspakt bekennen sich Verbände und Staatsregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen – bei der Bewirtschaftung ebenso wie bei der Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke (siehe hierzu gesonderte Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei).

Integration der Landwirtschaftsverwaltung in die Regierungen
Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die sieben Bezirksregierungen zu integrieren. Zum 1. Oktober 2018 wird ein eigener Bereich mit zunächst zwei Sachgebieten eingerichtet. Ziel ist es, die Belange und Interessen des Agrarbereichs frühzeitig und auf Augenhöhe mit anderen Verwaltungen in Planungsprozesse einzubringen. Die früher an den Regierungen eingerichteten Abteilungen Landwirtschaft waren 2005 im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst worden.

Umsetzung des Sonderprogramms ‚Landwirtschaft – Digital‘
Der Ministerrat hat die Umsetzung des am 26. Juni 2018 beschlossenen „Sonderprogramm Landwirtschaft – Digital (BaySL-Digital)“ gebilligt. Ab Oktober können Landwirte Anträge für Maßnahmen in folgenden Bereichen stellen:

Digitalbonus Agrar: 500 € für die Erstausstattung mit spezifischer Fachsoftware.
Sensortechnologie zur organischen und mineralischen Düngung: Förderung mit 25% zuwendungsfähiger Ausgaben von max. 30.000 €.
Digitale Hack- und Pflanzschutztechnik zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes – 1000-Feldroboter-Programm.
Digitale Systeme zur Überwachung des Gesundheitszustandes von Nutztieren und zur Verbesserung des Tierwohls.

Bundesrats-Initiativen für steuerliche Entlastung
Um aktive Landwirte und innovative bäuerliche Betriebe steuerlich zu entlasten, hat das Kabinett folgende Bundesratsinitiativen und Entschließungsanträge beschlossen:

Steuerbegünstigung für Veräußerungsgewinne in bestimmten Fällen: Wird in der Landwirtschaft Kapital zur Modernisierung des Betriebes benötigt oder ist der Erbfall eingetreten und eine Auszahlung der Miterben steht an, so ist mitunter der Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen die einzige Option. Um den Erhalt des Betriebes insgesamt nicht zu gefährden, soll der veräußernde Landwirt einen dabei entstandenen Gewinn steuerbegünstigt zukünftig auch in die Modernisierung seines Maschinenparks reinvestieren können. Zudem sollte ein Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke geschaffen werden, soweit diese zur Abfindung weichender Erben oder zur Tilgung betrieblicher Schulden eingesetzt werden.
Stärkung des betrieblichen Risikomanagements:
Bayern fordert die praxisgerechte Überarbeitung der steuerlichen Regelung zum Ausgleich der natur- und witterungsbedingten Gewinnschwankungen sowie eine Stärkung des betrieblichen Risikomanagements. Ziel ist es, auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die es den landwirtschaftlichen Betrieben zukünftig ermöglicht, Ertragseinbußen durch das Instrument einer steuerlichen Risikorücklage selbst zu mindern.
Reform der Grundsteuer:
Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer fordert die Staatsregierung die angemessene Berücksichtigung der besonderen Belange der Land- und Forstwirtschaft. Eine Reform zu Lasten der bayerischen Landwirte darf es nicht geben.

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4. Starkes Paket für mehr Wohnungsbau: Eigenheimzulage seit 1. September 2018 abrufbar / Insgesamt rund 150 Millionen Euro allein im Jahr 2018 / Bauministerin Ilse Aigner: „Eigenheim ist beste Altersvorsorge“

Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Regierungserklärung angekündigte Eigenheimzulage kann ab sofort abgerufen werden. Seit 1. September können Menschen, die sich Wohneigentum kaufen oder bauen wollen, eine Förderung bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) beantragen. Berechtigte erhalten einmalig 10.000 Euro vom Staat als Unterstützung. Allein für 2018 hat der Freistaat Bayern 150 Millionen Euro vorgesehen. Bayerns Bauministerin Ilse Aigner: „Eigenheim ist die beste Altersvorsorge.“ Insgesamt gibt die Staatsregierung in diesem Jahr die Rekordsumme von 886 Millionen Euro für die Wohnraumförderung aus.

Voraussetzung für den Erhalt der Eigenheimzulage ist eine bestimmte Einkommensgrenze. Die Grenze liegt je nach dem zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende bei 50.000 Euro, für Haushalte ohne Kinder bei 75.000 Euro, für Familien mit einem Kind bei 90.000 Euro, für Familien mit zwei Kindern bei 105.000 Euro. Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um jeweils 15.000 Euro.

Eine Förderung ist sogar rückwirkend möglich, wenn für das Objekt nach dem 30.06.2018 die baurechtliche Genehmigung erteilt beziehungsweise ein notarieller Kaufvertrag geschlossen wurde. Der Antrag kann nach dem Einzug innerhalb von sechs Monaten bei der BayernLabo gestellt werden.

Die BayernLabo informiert und unterstützt bei der Antragstellung, prüft die Zuwendungsvoraussetzungen, führt das Bewilligungsverfahren durch und erteilt bei Bewilligung den Zuwendungsbescheid.
Das Bauministerium hat eine eigene Internetseite für Interessierte eingerichtet. Interessierte können alle Voraussetzungen für die Eigenheimzulage prüfen unter: www.eigenheimzulage.bayern.de.

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5. Ministerrat beschließt Ansiedlung eines Bayerischen Zentrums für Batterietechnik (BayBatt) an der Universität Bayreuth / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Nächste Generation sicherer, intelligenter und nachhaltiger Energiespeicher wird aus Bayreuth kommen“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Interdisziplinäre Zusammenarbeit und enge Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft / Freistaat investiert 25 Millionen Euro“

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle hat dem Kabinett heute ein Konzept zum Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Batterietechnik (BayBatt) vorgestellt, das an der Universität Bayreuth angesiedelt werden soll.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die nächste Generation sicherer, intelligenter und nachhaltiger Energiespeicher wird aus Bayreuth kommen, nicht nur für Elektrofahrzeuge, sondern auch für Gebäude und Netzstrukturen. Die Universität Bayreuth ist bereits jetzt im Bereich der Speichertechnologie hervorragend aufgestellt und damit prädestiniert für das neue Zentrum. Damit zeigt sich Bayern schlagkräftig in den Zukunftstechnologien Energie und Mobilität und stellt sich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig auf.“

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle erläuterte: „BayBatt soll Brücken bauen zwischen den Forschungseinrichtungen zu Batteriematerialien einerseits und den ingenieurwissenschaftlichen Lehrstühlen und Forschungseinrichtungen großer Automobil- und Gerätehersteller, die an den Komplettsystemen arbeiten, andererseits. Ziel ist es, elektrochemische, materialwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Aufgaben gemeinsam interdisziplinär zu bearbeiten. Die an der Batterietechnik beteiligten Arbeitsgruppen sind außerdem vielfältig im Rahmen von Verbundprojekten oder Industrieaufträgen mit der einschlägigen Wirtschaft vernetzt, was einen zügigen Transfer der Ergebnisse in die Praxis sicherstellt.“

Die Gründung von BayBatt ist die konsequente wissenschafts- und wirtschaftspolitische Antwort auf aktuelle und zukünftigen Energie- und Mobilitätsfrage – ein Leuchtturmprojekt für die Region Oberfranken in dem wissenschaftlichen Zukunftsfeld Batterieforschung und -entwicklung. BayBatt wird sich – deutschlandweit einzigartig -  in Forschung und Lehre der gesamten Wertschöpfungskette von Batterien widmen, vom Material über intelligente Systeme und vernetzte Speicher bis hin zur Batteriesicherheit. Da das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum stark mit der universitären Forschung und Lehre verzahnt ist, werden die Bayreuther Studentinnen und Studenten im Bereich der Batterietechnik von einer stark forschungsbasierten Lehre profitieren.

Die Universität Bayreuth etabliert ab 2021 sowohl einen breit angelegten Bachelorstudiengang als auch einen Masterstudiengang „Batterietechnologie und Batteriesystemtechnik“ mit vielfältigen fachlichen Vertiefungsrichtungen. In der ersten Aufbauphase bis 2020 sollen zwei Professuren besetzt, eine Nachwuchsgruppe mit Doktoranden gebildet und ein Labor mit gemeinschaftlicher Ressourcennutzung angemietet werden. „Wir werden im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans 25 Millionen Euro in den Aufbau des BayBatt investieren und im Endausbau 114 neue Stellen schaffen, davon allein zwölf Professuren“, so Prof. Dr. Kiechle.

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