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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. April 2018

10. April 2018

1. Kabinett bringt Pflege-Paket für Bayern auf den Weg / Ministerpräsident Dr. Söder: „Pflege ist Frage der sozialen Sicherheit“ / Pflegeministerin Huml: „Mehr Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und für Pflegende“ / Neues Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich für Pflegebedürftige / Neues Landesamt für Pflege / 60 Millionen Euro für jährlich 1.000 neue stationäre Pflegeplätze, 5 Millionen-Euro-Programm für 500 neue Kurzzeitpflege-Plätze

2. Kabinett trifft wichtige Personalentscheidungen

1. Kabinett bringt Pflege-Paket für Bayern auf den Weg / Ministerpräsident Dr. Söder: „Pflege ist Frage der sozialen Sicherheit“ / Pflegeministerin Huml: „Mehr Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und für Pflegende“ / Neues Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich für Pflegebedürftige / Neues Landesamt für Pflege / 60 Millionen Euro für jährlich 1.000 neue stationäre Pflegeplätze, 5 Millionen-Euro-Programm für 500 neue Kurzzeitpflege-Plätze 

„Wir wollen, dass jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann. Die Pflege ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Wir werden sowohl pflegebedürftige Menschen als auch die Pflegenden deutlich stärker als bisher unterstützen“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Sitzung des Ministerrats klar. Das Kabinett hat heute ein umfassendes Pflege-Paket für Bayern auf den Weg gebracht. „Mit unserem Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr stärken wir die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger. Gleichzeitig werden wir Versorgungsangebote der Hospiz- und Palliativmedizin in Bayern verdoppeln. Unser neues Landesamt für Pflege wird sich um alle Themen der Pflege effektiv und konzentriert kümmern – hierbei werden auch neue Ideen und Strategien für eine noch menschlichere Pflege eine wesentliche Rolle spielen“, so der Ministerpräsident weiter. Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml unterstrich: „Mit dem Landespflegegeld bekommen Pflegebedürftige mehr finanziellen Spielraum, um zum Beispiel Angehörigen oder anderen Menschen, die sie bei der Bewältigung ihres schwierigen Alltags unterstützen, eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen. Wir müssen Menschen in herausfordernden Lebenssituationen mit besonders viel Respekt und Achtung begegnen. Viele Menschen haben den Wunsch, möglichst zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld sterben zu können. Das schließt insbesondere auch die stationären Einrichtungen der Pflege ein.“

Bericht des Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof, MdL:
Der Patienten- und Pflegebeauftragte hat dem Ministerrat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Gesundheitsministerin wurde beauftragt, wesentliche Vorschläge zu prüfen. Der Bericht wird im nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet.

Landespflegegeld:
Das Landespflegegeld bekommen künftig Pflegebedürftige, die im Zeitpunkt der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und mindestens die Feststellung eines Pflegegrades 2 vorweisen. Es wird in Höhe von 1.000 Euro einmal jährlich ausgezahlt. Die erstmalige Auszahlung ist für den Spätsommer geplant. Die gesetzlichen Grundlagen werden nun schnellstmöglich erarbeitet. Die Kosten des neuen Landespflegegelds werden bei geschätzt 360.000 Anspruchsberechtigten bei rund 400 Millionen Euro jährlich liegen.

Landesamt für Pflege:
Der Ministerrat hat außerdem die Errichtung eines eigenständigen bayerischen Landesamts für Pflege beschlossen. Mit der Errichtung eines Landesamtes für Pflege werden Aufgaben, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, effektiv gebündelt. Dazu gehören insbesondere pflegefachliche Themen, aber auch die Hospiz- und Palliativversorgung und zukünftig auch der Vollzug des Landespflegegelds. Dadurch ist sichergestellt, dass die Hilfe besser bei den Menschen ankommt. Der Sitz des neuen Landesamts für Pflege ist noch nicht entschieden. Das Gesundheitsministerium wird nun schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen erarbeiten. Das Landesamt für Pflege soll beginnend ab Sommer 2018 schrittweise aufgebaut werden.

Hospiz- und Palliativversorgung:
Die Versorgungsangebote für schwerstkranke und sterbende Menschen sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppelt werden. Viele Menschen haben den Wunsch, möglichst zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld sterben zu können. Das schließt die stationären Einrichtungen der Pflege mit ein, die für viele Menschen ihr letztes Zuhause ist. Ziel ist es, qualitativ hochwertige hospizliche und palliativmedizinische Versorgungsangebote dort zu schaffen, wo die Menschen leben und wo sie auch ihren letzten Weg in Würde gehen wollen. Derzeit verfügt Bayern schon über ein großes Netz an hospiz- und palliativmedizinischer Versorgung mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen.

Pflegeplätze:
Der Ministerrat beschloss außerdem eine kräftige staatliche Förderung für neue Pflegeplätze in Bayern. Hierzu wird eine Investitionskostenförderung für jährlich 1000 stationäre Pflegeplätze in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr eingeführt. Neben der Fortentwicklung der bestehenden Pflegeplätze sind auch bedarfsgerechte neue Pflegeplätze notwendig, um für die demografische Entwicklung gewappnet zu sein. Nur der Mix aus verschiedenen Angeboten sichert auch zukünftig eine hochwertige Pflege.

Darüber hinaus sollen mindestens 500 neue Plätze für die Kurzzeitpflege in Bayern geschaffen werden. Mit einer jährlichen Unterstützung von 5 Millionen Euro fördert der Freistaat Bayern so Kurzzeitpflegeplätze in professionellen Einrichtungen. Dadurch können Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung bleiben. Gleichzeitig werden pflegende Angehörige von ihrer wertvollen Arbeit spürbar entlastet.

Attraktivität der Pflegeberufe:
Pflegekräfte leisten täglich besonders wertvolle Arbeit für die Menschen. Sie sind eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft. Ihre Arbeit wird mit Blick auf die demografische Entwicklung auch zukünftig an Bedeutung gewinnen. Es muss das gemeinsame Ziel sein, den Pflegeberuf möglichst attraktiv zu gestalten. Alle Verantwortlichen – allen voran im Bund und bei den Tarifparteien – müssen mehr tun, damit Pflegekräfte die erforderliche Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die ihrer wichtigen Tätigkeit entsprechende Wertschätzung erhalten. Die Bayerische Staatsregierung fordert den Bund auf, gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Gute Pflege geht nur mit guten und gut bezahlten Pflegerinnen und Pflegern.

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2. Kabinett trifft wichtige Personalentscheidungen

Das Kabinett hat heute u.a. folgende Personalentscheidungen getroffen:

Karl Michael Scheufele, Regierungspräsident von Schwaben, wird Ministerialdirektor im Staatsministerium des Innern und für Integration.

Brigitta Brunner, Regierungspräsidentin von Oberbayern, wird Ministerialdirektorin im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Ministerialdirektor Claus-Harald Hübner wird Amtschef des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Ministerialdirigent Dr. Alexander Voitl wird Ministerialdirektor im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Ministerialdirigent Dr. Gregor Biebl wird Ministerialdirektor in der Staatskanzlei.

Ministerialdirigent Dr. Rüdiger Detsch wird Ministerialdirektor im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

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Pflege-Paket für Bayern