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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Juni 2018

12. Juni 2018

1. Ministerrat zur Asylpolitik: Zurückweisung von Asylbewerbern notwendig

2. Stärkung der bayerischen Wirtschaft / Söder: „Made in Bavaria weiter stärken“ / Staatsregierung beschließt «Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest» / Mehr Fokus auf ländliche Räume mit «Invest daheim» / Bessere Unterstützung für Existenzgründer / Fünf-Punkte-Plan «Handwerk innovativ»

3. Ministerrat beschließt Neue Tourismusinitiative / Söder: „Tourismus ganzheitlich denken im Einklang von Mensch und Natur“ / Jährliche Förderung wird deutlich aufgestockt / Chancen der Digitalisierung werden genutzt / Marketingmaßnahmen für ein umfassendes Bayernbild“

4. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft / Bürokratieabbau im Steuerrecht entlastet kleine mittelständische Unternehmen / steuerliche Entlastung von Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Ministerrat zur Asylpolitik: Zurückweisung von Asylbewerbern notwendig

Aus aktuellem Anlass hat der Ministerrat folgenden Beschluss in der Asylpolitik gefasst:

• Der Ministerrat stellt fest, dass die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar ist.

• Der Ministerrat erachtet daher die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

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2. Stärkung der bayerischen Wirtschaft / Söder: „Made in Bavaria weiter stärken“ / Staatsregierung beschließt «Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest» / Mehr Fokus auf ländliche Räume mit «Invest daheim» / Bessere Unterstützung für Existenzgründer / Fünf-Punkte-Plan «Handwerk innovativ»

Der Ministerrat hat heute mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik weitere Schritte zur Umsetzung der Regierungserklärung auf den Weg gebracht. „Made in Bavaria ist ein echtes Qualitätsmerkmal in der ganzen Welt – das wollen wir weiter ausbauen. Wir wollen noch stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Mit der «Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest» soll die Ansiedlungspolitik in Bayern ganzheitlicher organisiert werden. „Zukünftig gibt es im Freistaat eine effektive Außenwirtschaft- und Ansiedlungspolitik aus einem Guss“, kündigte Söder heute nach der Kabinettssitzung an. Durch den Kabinettsbeschluss werden die beiden Einrichtungen «Bayern International» und «Invest in Bavaria» unter dem Dach der neuen «Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest» zusammengefasst, hinzu kommt die neue Einheit «Invest Daheim». „Mit «Invest Daheim» wollen wir bewusst Ansiedlungen der Wirtschaft in ländlichen Regionen fördern. Hierzu werden wir auch einen Bayerischen Investitionsfonds mit 50 Millionen Euro Startkapital schaffen“, sagte der Ministerpräsident. Als weiteren Punkt beschloss die Staatsregierung die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer. „Weniger Bürokratie, intensivere Beratung und verbesserte Förderung – so wollen wir Existenzgründungen im Freistaat erleichtern“, so Söder. Zudem soll Bayerns Handwerk mit zielgerichteten Förderungen noch besser für die Zukunft aufgestellt werden. „Unser Handwerk ist Grundpfeiler der regionalen Wirtschaft und schafft flächendeckend Lebensqualität. Mit der Initiative „Handwerk Innovativ“ wollen wir insbesondere kleine Betriebe fit für die Zukunft machen“, sagte der Ministerpräsident.

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer betonte: „Rasanter technologischer Wandel, kürzer werdende Innovationszyklen und große Innovationssprünge können neue Chancen bieten. Das bayerische Handwerk soll aus dieser Entwicklung Nutzen ziehen und neue Wertschöpfungspotenziale nutzen.“ Pschierer weiter: „Wir werden ausländische Unternehmen bei einer Ansiedlung in Bayern, aber auch Bayerische Unternehmen im Ausland noch stärker unterstützen. Dazu werden wir alle Ansiedlungsaktivitäten unter dem Dach einer neuen Wirtschaftsagentur bündeln. Unsere Bayerischen Repräsentanzen im Ausland werden wir weiter ausbauen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ansiedlungs- und Außenwirtschaftsstrategie.“

A. Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest

Durch die neue „Wirtschaftsagentur Bayern – Bavaria Trade and Invest“ werden das bayerische Standortmarketing verbessert, die Ansiedlungsförderung noch stärker auf den ländlichen Raum ausgerichtet und Synergien der bestehenden Einheiten effektiver genutzt. Um Ballungszentren zu entlasten und neue Chancen für den ländlichen Raum zu eröffnen, baut die Staatsregierung innerhalb der Wirtschaftsagentur Bayern eine zusätzliche Einheit „Invest daheim“ auf. Sie wird Unternehmensverlagerungen von Ballungszentren in den ländlichen Raum sowie Erweiterungsinvestitionen, aber auch Rückverlagerungen von bayerischen bzw. deutschen Unternehmen aus dem Ausland in den ländlichen Raum auch finanziell mit Höchstfördersätzen und höchster Priorität unterstützen. Hierzu wird ein „Bayerischer Investitionsfonds“ geschaffen. Die neue Außenstelle der Wirtschaftsagentur Bayern in Hof wird mit der vor drei Jahren gegründeten Vertretung der LfA Förderbank Bayern verbunden. Die bestehende Außenstelle in Nürnberg wird erweitert und in die Räume von „Bayern Innovativ“ umziehen.

Bayern ist mit seinem weltweiten Netz an bayerischen ausländischen Wirtschaftsbüros führend unter den Ländern. Diesen Vorsprung baut die Bayerische Staatsregierung weiter aus. Das weltweite Netzwerk wird regional wie personell verstärkt. Alle Bayerischen Vertretungen werden künftig mit einem einheitlichen Leistungsportfolio und Außenauftritt unter der Bezeichnung „Bayerische Vertretungen im Ausland“ sowohl Außenwirtschaftsförderung als auch gezielte Standortwerbung betreiben. Die organisatorische und finanzielle Zuständigkeit für die Repräsentanzen wird künftig einheitlich auf die Wirtschaftsagentur Bayern übertragen.

B. Bessere Unterstützung für Existenzgründer

Bayern hat eine aktive und erfolgreiche Gründerszene. Der Gründerstandort ist international wettbewerbsfähig und trägt nachhaltig zur Entstehung von Arbeitsplätzen bei. Damit Unternehmensgründungen in Bayern künftig aber noch einfacher und schneller möglich sind, hat der Ministerrat folgende Maßnahmen zur Unterstützung von Existenzgründern in allen Landesteilen beschlossen:

  1. Die Staatsregierung richtet den GründerHub Bayern ein. Durch den GründerHub Bayern werden Beratung, Information und Koordination der innovativen Gründerzentren und Gründer in allen Regierungsbezirken sichergestellt. So wird der GründerHub Bayern in allen Regionen innovative, nachhaltige und technologieorientierte Unternehmensgründungen ermöglichen.
  2. Gründungen müssen einfacher werden. Ziel der Staatsregierung ist es, eine Fast Lane für Gründer einzurichten und Gründungen an nur einem Tag zu ermöglichen. Dazu werden durch digitale Verfahren die erforderlichen Verfahrensschritte verringert und beschleunigt. Ein Runder Tisch Bürokratieabbau bei Gründungen wird detaillierte Vorschläge ausarbeiten. Im Bund setzt sich die Staatsregierung für eine Aussetzung von Statistikpflichten sowie für eine Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung ein.
  3. Information und Transparenz über die Unterstützungsangebote werden verbessert sowie die Sichtbarkeit der Gründerszene durch eine Imagekampagne für das „Gründerland.Bayern“ gesteigert.
  4. Die Staatsregierung stärkt den Markt für Wagniskapital in Bayern. Dafür wird der Wachstumsfonds Bayern ab 2021 neu aufgesetzt und erweitert.

C. Fünf-Punkte-Plan „Handwerk innovativ“

Der rasante technologische Wandel, kürzer werdende Innovationszyklen und große Innovationssprünge stellen auch das Handwerk vor neue Herausforderungen. Zugleich bieten sich auch neue Chancen. Dazu hat die Staatsregierung einen Fünf-Punkte-Plan „Handwerk Innovativ“ beschlossen. Dieser soll das Handwerk als tragende Säule der regionalen Wirtschaft unterstützen, zukunftsfähig zu bleiben:

  1. Weitere Investitionen in berufliche Bildungsstätten
    In den nächsten fünf Jahren werden die 85 beruflichen Bildungsstätten des Handwerks flächendeckend technologisch auf den neuesten Stand gebracht. Hierfür verstärkt die Bayerische Staatsregierung die Investitionsförderung mit zusätzlich 3 Mio. Euro pro Jahr. In der Summe werden Investitionen in die beruflichen Bildungsstätten des Handwerks zukünftig mit 15 Mio. Euro pro Jahr gefördert.
  2. Leichterer Zugang zu Forschung und Entwicklung
    Die Förderung der Entwicklung und Umsetzung neuer Methoden innerhalb des Handwerks wird ausgeweitet. Die Förderung wird von 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt. Die Beschränkung auf digitale Projekte wird aufgehoben. Künftig sollen neue Wertschöpfungsketten in allen Technologiefeldern erforscht und entwickelt werden können.
  3. Neue Innovations- und Technologienetzwerke bei den bayerischen Handwerksorganisationen
    Unter dem Dach der Handwerksorganisationen baut die Staatsregierung in jedem Kammerbezirk mindestens ein Innovations- und Technologienetzwerk auf. Bedarf der Industrie, Technologiewissen und Leistungsangebot des Handwerks werden so zusammengeführt. Die Staatsregierung wird die Netzwerke mit insgesamt 3 Mio. Euro pro Jahr unterstützen.
  4. Demonstrationszentren „innovatives Handwerk“
    Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird in jedem Kammerbezirk ein „Demonstrationszentrum innovatives Handwerk“ eingerichtet. Die Zentren werden aus Mitteln der Innovations- und Technologienetzwerke finanziert.
  5. Digitalbonus
    Betriebe werden bei der Umsetzung neuer digitaler Anwendungen mit dem Digitalbonus in Bayern unterstützt. Rund ein Viertel aller Förderanträge kommen dabei aus dem Handwerk. Deshalb hat die Staatsregierung die Mittel für den Digitalbonus aufgestockt. 100 Millionen Euro zusätzlich stehen für den Digitalbonus bereit. Der Digitalbonus wird über die gesamte nächste Legislaturperiode fortgesetzt.

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3. Ministerrat beschließt Neue Tourismusinitiative / Söder: „Tourismus ganzheitlich denken im Einklang von Mensch und Natur“ / Jährliche Förderung wird deutlich aufgestockt / Chancen der Digitalisierung werden genutzt / Marketingmaßnahmen für ein umfassendes Bayernbild“

In Umsetzung der Regierungserklärung hat der Ministerrat heute die Neue Tourismusoffensive Bayern beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Damit das so bleibt, starten wir die Neue Tourismusoffensive Bayern. Unser Ziel ist Wachstum, aber nicht um jeden Preis: Klasse statt Masse und ein gutes Miteinander von Touristen und einheimischer Bevölkerung in ganz Bayern. Wir wollen, dass Bayern bleibt wie es ist – echt, unverfälscht, herzlich. So schätzen es Gäste und Einheimische. Die Neue Tourismusinitiative wirkt ganzheitlich, im Einklang mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen. Zur Stärkung unserer Tourismusbetriebe in Bayern erhöhen wir die finanzielle Förderung kräftig.“ Tourismusminister Franz Josef Pschierer: „Der Bayerntourismus sichert das Einkommen von rund 600.000 Menschen im Freistaat. Dieser Bedeutung werden wir mit unserer neuen Tourismusinitiative gerecht. Wir werden damit den Tourismus im Freistaat zukunftsfest aufstellen. Ziel ist eine nachhaltige Weiterentwicklung des Tourismus, die im Einklang mit Mensch und Natur steht und Bayerns Besonderheiten in Landschaft, Tradition und Gesellschaft wahrt."

Die Neue Tourismusinitiative der Staatsregierung umfasst zehn Themenschwerpunkte, unter anderem die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Die Attraktivität der öffentlichen touristischen Infrastruktur wie zum Beispiel gepflegte Loipen, botanische Gärten oder Abenteuerspielplätze wird weiter erhöht. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Die Initiative folgt dem Leitbild „Tourismus in Bayern – im Einklang mit Mensch und Natur“. Ziel ist es, den Tourismus stärker nachhaltig auszurichten. Gleichzeitig sollen die Chancen und Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, wie zum Beispiel die Online-Buchbarkeit auch bei kleineren Betrieben oder der Aufbau einer Bayern-Cloud für digitale Dienste im Tourismus, stärker genutzt werden. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

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4. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft / Bürokratieabbau im Steuerrecht entlastet kleine mittelständische Unternehmen / steuerliche Entlastung von Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe

Im Rahmen ihrer umfassenden Deregulierungsstrategie will die Staatsregierung auch bundespolitische Impulse geben. Im Fokus der vom bayerischen Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative stehen kleine mittelständischen Unternehmen, für die die steuerrechtlichen Dokumentations-, Nachweis- und Erklärungspflichten eine erhebliche Belastung darstellen. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker: „Wir wollen die Bürokratie für die mittelständische Wirtschaft spürbar verringern. Deshalb müssen insbesondere die Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen verkürzt werden.“

Hinsichtlich der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter fordert die Staatsregierung eine Anhebung der Wertgrenze von 800 auf 1.000 Euro. Die Anforderungen an die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen sollen flexibler gestaltet werden. Der Ministerrat appellierte in seinem Entschließungsantrag zudem an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für Fortführung der Umsatzsteuerpauschalierung bei Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der jetzigen Form einzusetzen. Diese Vereinfachungsregelung ist in Gefahr, da die EU-Kommission einen Verstoß gegen europäisches Recht vermutet.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag im Bundesrat will die Staatsregierung durch eine steuerliche Entlastung von Auszubildenden die betriebliche Ausbildung, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, attraktiver machen. Im Rahmen seines Konzeptes zur Pflege der bayerischen Wirtshauskultur hatte sich das Kabinett für eine Entlastung der Auszubildenden bei der Versteuerung freier Kost und Logis als Sachbezüge ausgesprochen.

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