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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. November 2016

22. November 2016

1. Kerstin Schreyer wird Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

2. Bayern fordert Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln / Unterstützung für entsprechenden Vorstoß des Bundesrats beschlossen / Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml: „Ziel ist Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort“

3. Wichtige Personalentscheidungen des Kabinetts

1. Kerstin Schreyer wird Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017 neue Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer heute im Kabinett bekannt. Kerstin Schreyer folgt damit Martin Neumeyer nach, der zum 1. November 2016 das Amt des Landrats von Kelheim angetreten hat.

Der bzw. die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung wird vom Ministerpräsidenten berufen. Aufgabenfeld des Integrationsbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Formal ist er bzw. sie der Staatskanzlei zugeordnet, bei der dazu eine Geschäftsstelle eingerichtet ist.

Dem scheidenden Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer dankte Ministerpräsident Horst Seehofer für sein außergewöhnliches Engagement und die geleistete Arbeit. Seehofer: „Martin Neumeyer hat sich weit über das erwartbare Maß hinaus um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern verdient gemacht. Mit kreativen Ideen und manchmal auch unkonventionellen Aktionen hat er dem Amt des Integrationsbeauftragten seinen Stempel aufgedrückt und dabei stets die Menschen mit allen ihren Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt.“

Die künftige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer hat sich durch ihr Studium an der katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen und ihre berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe, der Erwachsenenpsychiatrie und Erwachsenenbildung hervorragende soziale Fachkenntnisse und Praxiserfahrung erworben. Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in der Sozialpolitik ist sie hochqualifiziert, um das Amt der Bayerischen Integrationsbeauftragten zum Wohl Bayerns auszuüben und die gelingende bayerische Integrationspolitik mit weiterzuentwickeln. Seehofer: „Mit Kerstin Schreyer wird die bayerische Integrationspolitik eine gute Beraterin und Vermittlerin bekommen. Sie wird auch für die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin sein.“

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2. Bayern fordert Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln / Unterstützung für entsprechenden Vorstoß des Bundesrats beschlossen / Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml: „Ziel ist Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort“

Der Freistaat Bayern fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte: "Eine flächendeckende und wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr auch in Notfällen ist Daseinsvorsorge – und in einer älter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je. Die bewährte Arzneimittelversorgung und Beratung durch die Apotheken vor Ort ist jedoch durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefährdet. Deshalb ist ein rasch greifendes Versandhandelsverbot das Gebot der Stunde."

Der EuGH hatte die deutsche Regelung für nicht anwendbar erklärt, wonach die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gilt. Huml erläuterte: "Das jüngste Urteil des EuGH zur Preisbindung rüttelt an den Grundfesten der Arzneimittelversorgung. Ich will keinen ruinösen Preiskampf zu Lasten unserer Apotheken. Es kann nicht sein, dass in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässige Versandapotheken vor allem die Versorgung von chronisch kranken Patienten und den Verkauf hochpreisiger Arzneimittel an sich ziehen. Insbesondere Apotheken in Stadtrandlagen und ländlichen Gebieten würden so sehr nachteilig betroffen." Die Ministerin unterstrich: "Die Apotheken vor Ort sind wichtige Gesundheitsdienstleister. Kein Versandhandel und keine Online-Apotheke kann sie ersetzen. Persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung – all das können nur öffentliche Apotheken leisten."

Ministerin Huml betonte zugleich: "Es ist wichtig, rasch Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zu ziehen. Wir brauchen die Apotheken vor Ort auch künftig für den Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Deshalb macht sich Bayern im Bundesrat für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stark." Am 25. November 2016 wird das Plenum des Bundesrats dazu seine Stellungnahme abgeben.

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3. Wichtige Personalentscheidungen des Kabinetts

Das Kabinett hat heute unter anderem folgende Personalentscheidung getroffen: Lothar Schmitt, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg, wird mit Wirkung vom 16. Februar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Nürnberg ernannt.

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