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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. September 2017

5. September 2017

1. Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau / Landesweite Offensive zur Beschleunigung des Waldumbaus / Forstminister Helmut Brunner: „Schnelle Hilfen für Sturmgeschädigte / Kraftakt für einen gesunden Wald“

2. Trambahntrasse durch den Englischen Garten in München: Kabinett stimmt Aufnahme von Planungen durch Landeshauptstadt München zu und wird Prüfung einer natur- und denkmalverträglichen Lösung konstruktiv begleiten

1. Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau / Landesweite Offensive zur Beschleunigung des Waldumbaus / Forstminister Helmut Brunner: „Schnelle Hilfen für Sturmgeschädigte / Kraftakt für einen gesunden Wald“

Der Ministerrat hat heute Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. Forstminister Helmut Brunner: „Der Sturm hat vor allem in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau tausende Hektar Wald verwüstet und die Arbeit ganzer Waldbesitzer-Generationen zunichte gemacht. Die Staatsregierung lässt die Betroffenen nicht allein. Mit schnellen Hilfen für die Sturmgeschädigten, mit logistischer Unterstützung und mit organisatorischen Weichenstellungen helfen wir mit aller Kraft dabei, die schlimmen Folgen dieses Sturms zu bewältigen.“ Die Staatsregierung dankt den Einsatzkräften und den zahlreichen freiwilligen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr herausragendes Engagement. Staatsminister Dr. Marcel Huber: „Bayern steht bei solchen Unglücksfällen eng zusammen. Diese Solidarität macht unser Land so stark.“

  1. Das Sofortprogramm für geschädigte Waldbesitzer besteht aus zehn Schwerpunkt-Maßnahmen:
  • Räumungszuschüsse von bis zu 6.000 Euro pro Hektar, damit das Schadholz schnell aufgearbeitet und zur Vermeidung von Borkenkäfer-Folgeschäden rasch aus den Wäldern abtransportiert werden kann.
  • Zinslose Kredite als Überbrückungshilfen, damit die hohen Aufarbeitungskosten, denen zunächst keine Einnahmen gegenüber stehen, zwischenfinanziert werden können.
  • Steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden.
  • Aufhebung zeitlicher Fahrverbote für LKW sowie Tonnageerhöhung auf 44 Tonnen, um die Transportkapazitäten zu erhöhen.
  • Abordnung zusätzlicher staatlicher Förster in die hauptbetroffenen Landkreise zur Unterstützung der Waldbesitzer bei der Aufarbeitung der Schadhölzer.
  • Koordination der Anlage von Holzlagerplätzen durch die Forstverwaltung.
  • Landesweiter Einschlagsstopp für Nadelfrischholz bei den Bayerischen Staatsforsten, um den Holzmarkt zu entlasten.
  • Bis zu 90 Prozent Zuschüsse für Neubau und Instandsetzung von Wegen sowie für die Anlage von Holzlagerplätzen.
  • Erlaubnis zur förderunschädlichen Lagerung von Holz auf landwirtschaftlichen Flächen bis zur Aussaat der nächsten Ackerkultur.
  • Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Wiederaufforstung der Schadflächen im Nachtragshaushalt 2018.

2. Waldumbau:

Der Ministerrat hat außerdem auf Vorschlag von Forstminister Brunner beschlossen, eine landesweite Offensive auf den Weg zu bringen, um den Umbau der bayerischen Wälder in klimatolerante Mischwälder zu beschleunigen und sie damit widerstandsfähiger gegen Stürme und Insektenbefall zu machen. Brunner: „Die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel ist für Bayern, das waldreichste Land in ganz Deutschland, eine riesige Herausforderung. Mit einer Offensive Waldumbau 2030 wollen wir mehr Privat- und Körperschaftswälder in stabile und artenreiche Mischwälder umwandeln. Das ist ein Kraftakt für einen gesunden Wald und es ist im besten Sinne Zukunftsvorsorge, um künftige Schäden durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall so gering wie möglich zu halten.“ Über Einzelheiten der Ausgestaltung der Offensive Waldumbau wird die Staatsregierung im Herbst beraten.

3. Hilfen für weitere Schäden:

Die Staatsregierung ermöglicht zudem steuerliche Erleichterungen, Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie in Härtefällen Zuschüsse entsprechend der Notstandsbeihilfe für alle von Starkregen und Hochwasser Betroffenen. Sturmgeschädigte Privathaushalte erhalten in Härtefällen Notstandsbeihilfe entsprechend den Härtefondsrichtlinien.

Die Staatsregierung räumt ferner im Rahmen des Bayerischen Mittelstands-kreditprogrammes Sonderregelungen für geschädigte gewerbliche Unternehmen und freiberuflich Tätige ein und unterstützt Geschädigte durch das umfassende Beratungsangebot der LfA Förderbank Bayern.
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2. Trambahntrasse durch den Englischen Garten in München: Kabinett stimmt Aufnahme von Planungen durch Landeshauptstadt München zu und wird Prüfung einer natur- und denkmalverträglichen Lösung konstruktiv begleiten

Zum Wunsch der Landeshauptstadt München nach einer Trambahn durch den Englischen Garten hat das Kabinett heute folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Ministerrat stimmt der Aufnahme von Planungen der Landeshauptstadt München für eine Tramstrecke mit Radweg durch den Englischen Garten zu.
  2. Die Staatsregierung wird die Prüfung einer natur- und denkmalverträglichen Lösung, die auch eine Prüfung von Alternativen umfassen soll, konstruktiv begleiten.
  3. Eine endgültige Beschlussfassung des Ministerrats erfolgt nach Abschluss der Meinungsbildung und Planungen durch die Landeshauptstadt München.
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Soforthilfen für sturmgeschädigte Waldbesitzer