Bundesratssitzungen

Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann mit Justizminister Georg Eisenreich bei der Abstimmung

Kurz vor der Sommerpause und zugleich Endspurt kurz vor Ende der Legislaturperiode: Der Bundesrat schloss mit einem Abstimmungsrekord ab. Mit der Entscheidung zu über 80 Gesetzen befasste sich die Länderkammer mit einem in 1.006 Sitzungen noch nie erreichten Höchststand an 2. Durchgängen.

Damit konnten vor der Bundestagswahl noch zahlreiche bedeutende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden:   

Die Staatsregierung begrüßt insbesondere die Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Anhebung der nationalen Klimaziele mittels des Fahrplans zur Treibhausgasminderung ab dem Jahr 2031 und einer Klimaneutralität bis 2045 leisten einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Mit dem Bundesnaturschutzgesetz wird der Insektenschutz gestärkt.

Ebenfalls von Bayern unterstützt wurden weitere wichtige Gesetze:

• Das Führungspositionengesetz II dient der Steigerung des Frauenanteils an Führungspositionen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst.
• Mit dem sogenannten Lieferkettengesetz werden Unternehmen und Zulieferern im Ausland Sorgfaltspflichten zur Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit auferlegt.
•  Vom Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung profitieren Versicherte u.a. durch verbesserte Leistungen (z.B. Kur als Pflichtleistung, Verfahren zur Einholung einer zweiten Meinung). Mit verbindlichen Instrumenten (Qualitätsverträge) sollen auch die Krankenhäuser gestärkt werden. Die im Gesetz enthaltenen Ansätze einer Pflegereform unterstützt die Staatsregierung als Schritt in die richtige Richtung. Die jetzt verpflichtende tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ist besonders zu begrüßen.
•  Mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden die Landwirtschaft mit Blick auf künftige Herausforderungen weiterentwickelt und neue agrarpolitische Regelungen für 2022 sowie ab 2023 geschaffen.

Zum Ganztagsförderungsgesetz hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Staatsregierung unterstützt grundsätzlich die Schaffung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter und hat sich deshalb bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. Die zunächst stufenweise Einführung eines Betreuungsanspruchs für Erstklässler ab dem Schuljahr 2026 / 2027 bzw. ab 2029 für alle Grundschüler belastet die Länderhaushalte allerdings deutlich. Es bleibt jetzt abzuwarten, wann der Vermittlungsausschuss zusammentritt und ob er einen Einigungsvorschlag unterbreiten kann, der dann noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müsste.

Justizminister Georg Eisenreich im Plenum       ©Bundesrat | Sascha Radke

Mit bayerischer Stimme von der Länderkammer abgelehnt wurde das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei. Auch wenn die Staatsregierung im Grundsatz eine zeitgemäße Anpassung und Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei als notwendig erachtet, greift das Vorhaben ohne fachlichen Grund zu stark in Kompetenzen der Länderpolizeien ein.