Das Beste für Bayern
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 18. April 2018 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Das Beste für Bayern gehalten.
– Es gilt das gesprochene Wort –
I. Â Bayern geht es gut
II. Wir haben klare Prinzipien
I.    Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat
II.   Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung
III.  Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein
IV. Â Wir stehen zu Mittelstand und Handwerk
V. Â Â Wir brauchen mehr Wohnungen, Eigentum und einen intelligenten Verkehr
VI. Â Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung und mehr Bildung
VII. Wir tun mehr für Gesundheit und Pflege
VIII. Wir schützen Umwelt und setzen auf unsere Landwirtschaft
IX.  Wir eröffnen ein neues Kapitel der Demokratie in Bayern
X.   Wir bewahren die bayerische Identität
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält seine erste Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.
A. Das Beste für Bayern
Die neue Staatsregierung möchte ein Programm vorstellen, das Anspruch hat und Haltung zeigt.
Heute geht es um Bayern. Das Regierungsprogramm ist Bayern pur.
Die zentrale Frage ist: Wie kann Bayern die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und Seele bewahren?
Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben. Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen. Machen und Kümmern – um die großen Linien und die kleinen Sorgen: Das ist unsere Philosophie.
I. Bayern geht es gut
Wie ist der Stand heute? Bayern erlebt goldene Zeiten:
- Bayern ist stark.
- Bayern wird größer.
- Bayern ist solide.
- Bayern ist sicher.
Bei uns ist die Welt noch in Ordnung und sie soll es auch bleiben.
Dies verdanken wir der täglichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, der Leistungskraft unserer Unternehmen und dem großartigen ehrenamtlichen Engagement in Bayern.
Bayern hat es dabei gut getan, dass wir immer entscheidungsfähig waren. Wir wollen keine Zersplitterung der politischen Landschaft, wir wollen keine endlosen Streitereien in einer Regierung, wir wollen Stabilität und Sicherheit. Kurz: Wir wollen Bayern und keine Berliner Verhältnisse in unserem Land.
Also: Bayern geht es super, aber nicht allen geht es super. Bayern ist besser als alle anderen, aber es kann noch besser werden. Wir wollen nicht einfach das Maximale, sondern das Beste für Bayern.
II. Wir haben klare Prinzipien
Wie ist unser bayerischer Weg? Wir haben Prinzipien und Konzepte:
- Bayern ist weltoffen und traditionell zugleich: Wir schauen in die Welt hinaus und pflegen bayerisches Brauchtum und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.
- Wir setzen auf einen starken und einen liberalen Staat zugleich. Ein Staat muss stark sein, wenn es um Schutz geht, aber er muss liberal sein, wenn es um Freiheit geht. Unser Motto lautet: „Leben und leben lassen!“
- Leistung muss sich lohnen: Von nichts kommt nichts. Wir bekennen uns zu Leistung und Eigentum. Wir setzen auf Eigentum statt Umverteilung.
- Und: Stadt und Land Hand in Hand: Wir wollen ländliche Räume fördern, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Der ländliche Raum ist kein Museum. In den Städten wollen wir ein sensibles Wachstum, um das Leben für Normalverdiener und die Mittelschicht erschwinglich zu halten.
Aus unseren Haltungen folgen Handlungen. Das ist der Zehn-Punkte-Plan für Bayern:
B. 10 Punkte für Bayern
I. Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat
Bayern ist human. Kein anderes Land in Deutschland hat so viel für Flüchtlinge geleistet wie wir. Das ist christlich und sozial.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Zusätzlich zu den 2.000 schon beschlossenen Stellen für Polizisten schaffen wir daher weitere 1.000 Stellen, die über alle Inspektionen und nicht in den Präsidien verteilt werden.“
Aber die Balance muss stimmen. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben, als für die Etats ganzer Ministerien zusammen. Wir helfen anderen wirklich gerne, aber dürfen dabei die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.
Und der Rechtsstaat in Bayern muss funktionieren. Wer anerkannter Asylbewerber ist, bekommt Startchancen wie in kaum einem anderen Land der Welt. Wer aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht hat, muss wieder in seine Heimat zurück.
Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen, sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders klar sage ich: Wer Gewalt ausübt, unsere Bürger angreift oder unsere Gesellschaftsordnung gewaltsam verändern will, muss mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen. So jemand muss das Land rasch verlassen.
Wir errichten dazu wieder die Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Das ist mehr als nur Schleierfahndung plus. Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum in Bayern und wappnen uns vor illegaler Einwanderung. Als Zentrale werden wir die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei zum 1. Juli in Passau einrichten. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.
Aber nicht nur der Grenzraum soll sicherer werden. Unsere Polizei leistet überall im Land großartige Arbeit. Ich sage aufrichtig Dank an die Frauen und Männer, die sich für Bayerns Sicherheit einsetzen!
Wir wollen aber noch mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße. Zusätzlich zu den 2.000 schon beschlossenen Stellen für Polizisten schaffen wir daher weitere 1.000 Stellen, die über alle Inspektionen und nicht in den Präsidien verteilt werden.
Damit werden wir in den kommenden Jahren bei Grenzpolizei und Polizei insgesamt über 3.500 Stellen zusätzlich aufbauen.
Zum Vergleich: Auf Bundesebene sollen die Länder insgesamt 7.500 neue Stellen schaffen. Wir in Bayern stemmen davon alleine 3.500! Das ist fast die Hälfte dessen, was alle Länder insgesamt erreichen sollen. Wenn alle so entschlossen wären wie wir, wäre Deutschland sicherer.
Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht. Wir werden daher vor allem die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in U-Bahn-Zwischengeschossen ausbauen.
Außerdem werden wir für jede Großstadt in Bayern eine Reiterstaffel der Polizei einrichten und in München sogar eine zweite. Das ist keine Nostalgie, denn insgesamt 200 Polizeipferde sorgen für eine ganz andere Sichtbarkeit und Respekt der Polizei im öffentlichen Raum. Die berittene Polizei ist unsere „Bayerische Kavallerie“.
Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, gründen wir ein Landesamt für Asyl – unser Bayern-BAMF – mit Sitz in Manching und rund 1.000 Mitarbeitern. Wir bündeln dort die Zuständigkeiten innerhalb der Staatsverwaltung und beschleunigen das Zusammenwirken von Kommunen und Land. Das neue Landesamt nimmt zum 1. August seine Arbeit auf.
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, werden auch 100 neue Verwaltungsrichter eingestellt.
Neben den bestehenden Einrichtungen in Eichstätt und Erding richten wir zusätzlich eine Abschiebehafteinrichtung in Hof ein. Denn wer sich der Abschiebung bewusst und rechtswidrig widersetzt, muss konsequent mit Abschiebehaft rechnen.
Die bestehenden Programme für freiwillige Ausreisen werden gebündelt und damit deutlich effektiver. Denn freiwillige Ausreise und Abschiebung gehören zusammen.
Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo dies nur irgendwie möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen.
Mehr Polizei führt auch zu mehr Verfahren in der Justiz. Daher werden wir 100 Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und 100 für den Justizvollzug schaffen.
Und: Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, werden wir wieder das Bayerische Oberste Landesgericht einrichten. Sitz ist in München, die Senate in Nürnberg und Bamberg bleiben. Ein Oberstes Landesgericht gibt es nur in Bayern.
II. Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung
Neben der Migration ist die Digitalisierung die größte gesellschaftliche Herausforderung. Wir werden Bayern zu einem der modernsten Länder in Europa machen. Made in Bavaria ist digital. Daher haben wir erstmals in der Staatsregierung einen eigenen Minister für Digitalisierung eingesetzt.
Grundlage ist aber die Infrastruktur. Bis 2025 werden wir alle Haushalte im Land an das Gigabit-Netz anschließen.
Wir müssen die Mobilfunkversorgung im Land verbessern. Dazu werden wir bis 2020 zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen und einen Mobilfunkpakt mit der Wirtschaft und den Kommunen schließen. Außerdem wollen wir Bayern zu einer Modellregion für 5G machen.
Unsere Verwaltung soll in zwei Jahren komplett digital sein. Das digitale „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort“ soll als erstes in Bayern entstehen. Hierzu unterstützen wir die Kommunen mit 100 Millionen Euro. Außerdem beginnen wir mit Blockchain in der Staatsverwaltung.
Besonders wichtig ist die digitale Bildung.
Das fängt in der Schule an. Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen. Wir erhöhen die bisherige finanzielle Förderung und wollen damit 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln.
Wir wollen auch eine verbesserte digitale Teilhabe für Arbeitnehmer. Dafür etablieren wir eine digitale Weiterbildungsförderung. Wir führen sogenannte Bildungsschecks von maximal 500 Euro für Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen ein. Wir setzen gemeinsam mit den IHKs und Handwerkskammern digitale Bildungsberater ein und garantieren den Digitalbonus für die gesamte nächste Legislaturperiode.
Für Unternehmen ist Datensicherheit besonders wichtig. Wir entwickeln als erstes Bundesland für kleine und mittlere Unternehmen eine BayernCloud. Damit können sensible Unternehmensdaten gesichert und geschützt werden.
III. Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein
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Bayern muss an der Spitze des Fortschritts bleiben. Wer sich ausruht, fällt zurück.
Wir haben den Mut zu futuristischen und visionären Vorhaben.
Dazu machen wir die Raumfahrt wieder zu einer bayerischen Schlüsseltechnologie und gründen eine eigene Fakultät an der TU in Ottobrunn. Im Mittelpunkt steht dabei das neue bayerische Raumfahrtprogramm „Bavaria One“. Ziel ist die Entwicklung unbemannter, suborbitaler Flugkörper, Erdbeobachtung und Quantensensorik.
Stichwort Computer: Gemeinsam mit dem Bund wird derzeit in Garching einer der stärksten Hochleistungsrechner gebaut. Doch das ist nur eine Momentaufnahme. Wir entwickeln einen noch besseren Rechner mit der 150-fachen Rechenleistung. Unser neuer bayerischer Supercomputer liegt mit an der Weltspitze. Außerdem beginnen wir mit der Entwicklung eines Quantencomputers. Das ist der Computer von übermorgen.
Daneben ist künstliche maschinelle Intelligenz eine der absoluten Schlüsseltechnologien der Zukunft. Bayern liegt da gut, aber muss noch besser werden. Wir gründen daher das Kompetenznetzwerk „Künstliche maschinelle Intelligenz“. Das neue Netzwerk besteht aus den Münchner Hochschulen, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt und Weiden.
Daneben ist die Medizinforschung ein Zukunftsthema.
Wir bauen ein Healthcare-Robotik-Zentrum in Garmisch für künstliche Gliedmaßen sowie Assistenten für Pflegebedürftige.
Wir gründen ein außeruniversitäres Forschungsinstitut für neue Immun- und Infektionskrankheiten in Regensburg.
Wir bauen ein hochschulübergreifendes Bayerisches Krebsforschungszentrum auf. Der Schwerpunkt wird in Erlangen und Würzburg liegen.
Und: Für die Kardiologie werden wir beim Herzzentrum München den weltweit modernsten digitalen OP-Saal entwickeln, bei dem alle Krankenhäuser in Bayern Herzoperationen rechnen und simulieren können. Jedes Krankenhaus mit Kardiologie profitiert davon. Das Motto lautet – „Das bayerische Herz schlägt länger“.
Auch im Bereich der Mobilität braucht es visionäre und futuristische Vorhaben:
Wir werden Bayern zu einer führenden Pilot- und Produktionsregion für individuellen Flugverkehr wie etwa Flugtaxis machen. Außerdem werden wir innerhalb von 10 Jahren in Bayern die europaweit erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System bauen. Diese Technik ermöglicht den Transport mit 1.000 km/h – solargetrieben und ohne Lärmbelästigung.
Schließlich entwickeln wir die Hochschullandschaft in Bayern weiter.
Die Hochschule Rosenheim wird zu einer Technischen Hochschule aufgewertet. In Waldkraiburg wird ein neues Zentrum für natürliche Materialien und innovative Stoffe entstehen.
Zudem werden alle bisher beschlossenen Hochschulprojekte im Zeitplan weiterentwickelt. Mit der neuen Uniklinik Augsburg, der neuen High-Tech-Universität in Nürnberg und dem massiven Ausbau der Technischen Hochschule Ingolstadt-Neuburg und allen laufenden Hochschulprojekten in ganz Bayern werden wir im Endausbau mindestens 18.000 Studienplätze neu schaffen. Wir sind damit das Studenten-Land in Deutschland.
Bayern ist auch ein erstklassiger Kulturstandort.
Neben den bereits beschlossenen Konzertsälen in München und Nürnberg werden wir ein drittes bayerisches Staatstheater in der Metropole Augsburg einrichten.
Auch Vertriebene und Aussiedler bereichern uns mit ihrem kulturellen Erbe. Gerade die Deutschen aus Russland sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Daher gründen wir ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland in Nürnberg.
IV. Wir stehen zu Mittelstand und Handwerk
Leistung muss sich in Bayern lohnen. Selbstständigkeit und Unternehmertum, vor allem in unseren vielen familiengeführten Unternehmen, sind die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Wir wollen „Made in Bavaria“ weiter stärken. Die Staatsregierung wird stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein.
Wir brauchen für den bayerischen Mittelstand eine Ansiedelungs- und Außenwirtschaftsstrategie aus einem Guss. Wir wollen nicht nur bayerische Unternehmen im Ausland besser begleiten, sondern auch Unternehmensansiedelungen in Bayern verbessern.
Wir bündeln hierzu alle Ansiedlungsaktivitäten in einer gemeinsamen Wirtschaftsagentur Bayern. Sie vereint die bekannten Institutionen „Bayern International“, „Invest in Bavaria“ sowie die neue Aufgabe „Invest daheim“.
„Invest in Bavaria“ wird gestärkt. Wir werden uns mehr auf strukturschwache Räume konzentrieren, das Büro in Nürnberg aufstocken und einen Standort in Hof zusätzlich eröffnen. „Invest in Bavaria“ muss mehr sein als nur Invest in Munich.
Zudem wollen wir Unternehmen helfen, günstigere Standorte in Bayern selbst zu finden. Mit „Invest daheim“ werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum finanziell und organisatorisch unterstützen. Dazu werden wir einen Investitionsfonds mit einem Startkapital von 50 Millionen Euro auflegen.
Neben bestehenden Unternehmen wollen wir auch Existenzgründer besser unterstützen. Um die Unternehmensgründung an einem Tag zu ermöglichen, führen wir Fast Lanes für Gründer bei Behörden ein, setzen Statistikpflichten aus und wollen zur vierteljährlichen Umsatzsteueranmeldung zurückkehren.
Für die gesamte Wirtschaft gilt: Es werden dringend Fachkräfte benötigt. Während der Bund beabsichtigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu werben, werden wir verstärkt Ressourcen im eigenen Land nutzen.
Dafür wollen wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und den Gewerkschaften das Bayerische Fachkräfteprogramm starten. Unser Ziel ist, weit über 100.000 zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Zielgruppen sind dabei Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, Ältere und Behinderte.
Wir schließen einen Weiterbildungspakt mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Dieses Bündnis für Qualifizierung soll manchem Spätzünder den Wiedereinstieg ermöglichen.
Ein besonderer bayerischer Wirtschaftszweig sind Tourismus und Gastronomie. Wir sind Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Bayerische Gemütlichkeit ist ein Exportschlager in der Welt. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Wir nehmen das sportlich und starten eine neue Tourismusoffensive. Wir werden unsere Tourismusorte, auch Kurorte und Heilbäder stärken, indem wir kleine Hotels und Pensionen fördern und Heimatwirtschaften modernisieren. Dies ist auch ein Beitrag zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und zur Stärkung unserer Dörfer.
V. Wir brauchen mehr Wohnungen, Eigentum und einen intelligenten Verkehr
Bezahlbarer Wohnraum ist Gemeinschaftsaufgabe.
Wir werden die Investitionen in den Wohnungsbau massiv ausbauen.
Unser Ziel ist es, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden. Der Großteil ist der private Sektor. Auch die Kommunen leisten ihren Anteil, denn Wohnungsbau ist laut Bayerischer Verfassung eine kommunale Aufgabe.
Doch wir lassen sie damit nicht allein. Dazu gründen wir noch im Juli mit der BayernHeim eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Als Startkapital werden Eon- und Grundstockmittel verwendet. Wir setzen auf Wohnungen statt auf Aktien.
Wir wollen mit der BayernHeim vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Wir sprechen damit Studenten und soziale Berufe wie Erzieher und Pfleger an. Die BayernHeim soll 10.000 Wohnungen bis 2025 neu schaffen.
Wir werden dazu alle staatlichen Grundstücke und Konversionsflächen nutzen. Wir räumen Militärareale wie das McGraw-Kasernengelände in München frei. Wohnungsbau ist oberster Staatsbedarf.
Um die staatlichen Baumaßnahmen in Bayern zu beschleunigen, stärken wir die Bayerische Bauverwaltung mit 250 zusätzlichen Stellen im Ministerium, in den Straßenbau- und Landratsämtern.
Bei unseren staatlichen Wohnungen verzichten wir für fünf Jahre auf Mietpreiserhöhungen. Damit sind wir Vorbild für den gesamten Wohnungsbau in Bayern. Kommunen können dieser Mietpreisbremse gerne folgen.
Außerdem fördern wir den kommunalen Mietwohnungsbau durch die garantierte Fortführung des bisherigen Programms bis 2025.
Und wir bilden endlich wieder Eigentum. Der Traum vom Eigenheim und den eigenen vier Wänden muss auch für den Normalverdiener und die Mittelschicht wieder Realität werden können. Daher werden wir die bayerische Eigenheimzulage und das bayerische Baukindergeld Plus einführen.
Die bayerische Eigenheimzulage wird eine Grundförderung von 10.000 Euro haben und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt.
Zusätzlich führen wir das bayerische Baukindergeld Plus ein. Wir legen auf das Baukindergeld des Bundes nochmal 300 Euro drauf. Damit gibt es 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren bekommt damit in Bayern eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau oder Kauf 40.000 Euro.
Das soll unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung als Einheimischenmodell ausgestaltet werden. Denn vor allem die Bayern sollen hiervon profitieren.
In den Ballungsräumen ist aber nicht nur bezahlbarer Wohnraum eine Herausforderung. Auch die Entwicklung des Verkehrs müssen wir noch intensiver beachten.
Ich sage ganz klar: Bayern ist Autoland. Ich bekenne mich ausdrücklich zum Auto, nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als Ausdruck individueller Mobilität.
Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität.
Daher schließen wir mit der bayerischen Industrie und den Gewerkschaften einen Autopakt. Da geht es um alternative Antriebstechnologien, Digitalisierung im Fahrzeugbereich und Qualifizierung der Beschäftigten.
Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Leider ist Deutschland aber bei der Batterietechnik zurückgefallen. Daher bauen wir ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Batterietechnik an der Universität Bayreuth auf.
Auch Verbrennungsmotoren können verbessert werden. Wir wollen innovative Kraftstoffe voranbringen. In Straubing werden wir ein Zentrum aufbauen, um sauberen „Bayern-Sprit“ zu entwickeln.
Aber: Wir brauchen bei dem wachsenden Verkehr auch einen besseren ÖPNV.
Daher schaffen wir einen einheitlichen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern. Es braucht ein bayernweites Ticket, einheitliche Verbundstrukturen sowie einen Routenplaner, mit dem man auf einen Blick und einen Klick sein Ticket bestellt.
Wir werden den ÖPNV mit zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr massiv fördern. So sollen kommunale Verkehrsverbünde unterstützt, Smart- und Bürgerbusse verstärkt und landkreisübergreifende Buslinien, wie zum Beispiel eine Alpenbuslinie, entwickelt werden. Zudem soll der Schienennahverkehr im Stundentakt zuverlässig fahren.
Wir finanzieren in ganz Bayern die Anschaffung von 2.000 Bussen, 100 Trambahnen sowie 50 U-Bahnen und werden bis 2020 den gesamten ÖPNV mit WLAN ausstatten.
Damit aber keine Zweifel aufkommen: Natürlich setzen wir den Ausbau der Staatsstraßen fort und legen mit 20 Millionen Euro noch eine Schippe drauf. Damit steht in diesem Jahr so viel Geld für Staatsstraßen zur Verfügung wie noch nie.
VI. Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung und mehr Bildung
Bayern ist ein Generationenland. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und ihnen damit das „Ja“ zum Kind erleichtern.
Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir wollen nur dabei helfen, dass jeder sein Glück in Bayern findet.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir wollen nur dabei helfen, dass jeder sein Glück in Bayern findet.“
Wir respektieren alle Formen der Kinderbetreuung. Wir finden es gut, wenn jemand zu Hause bleibt. Genauso gut ist es, wenn sich eine Mutter für einen schnellen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit entscheidet. Für beide Wege gilt: Wir müssen Frauen helfen und ihnen nicht ein schlechtes Gewissen machen.
Um diese Wahlfreiheit zu unterstützen, führen wir eine neue Familienleistung ein: Das bayerische Familiengeld. Damit erhalten Familien für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250, insgesamt 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300, insgesamt 7.200 Euro.
Das Familiengeld ist unabhängig vom Einkommen und von der Art der Betreuung. Eltern können damit auch die Kita bezahlen. Mit dem Familiengeld bündeln wir Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld und legen deutlich drauf. Alle Familien mit kleinen Kindern erhalten damit mehr als bisher. Die neue Leistung kommt sogar Eltern zugute, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben. Mit der Auszahlung des Familiengeldes werden wir bereits zum September beginnen.
Für das vierte bis sechste Lebensjahr starten wir eine Qualitätsoffensive für alle Kindertageseinrichtungen. Statt nur auf Gebührenfreiheit zu setzen, steigern wir lieber die Qualität der Betreuung. Wir schaffen 30.000 neue Plätze bis 2020 und wollen längere Öffnungszeiten.
Zusätzlich werden wir in den nächsten fünf Jahren 2.000 Tagespflegepersonen finanzieren, damit den Erziehern mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder bleibt.
Schließlich werden wir mit dem Bund zusammen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen. Bis 2025 sollen dazu 10.000 Hortplätze neu geschaffen werden. Das gesamte Paket an Familienleistungen ist einmalig in Deutschland.
Neben der Kinderbetreuung sind der Ausbau und die Verbesserung unserer Schulbildung wichtig.
Unsere bayerischen Lehrerinnen und Lehrer leisten großartige Arbeit. Auch als Vater möchte ich ihnen an dieser Stelle persönlich danken. Sie leisten nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch echte Erziehungsarbeit und Herzensbildung.
Steigende Schülerzahlen, unterschiedliche Sprachkenntnisse und Inklusion erfordern aber mehr Lehrer.
Daher werden wir mit einer Bildungsoffensive Plus zusätzlich zu den 2.000 beschlossenen Stellen noch einmal 2.000 neue schaffen, also insgesamt 4.000.
Unter dem Motto „Schule öffnet sich“ sollen externe Fachkräfte dazukommen. Wir starten das Programm „Schulsozialarbeit“ mit 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen als multiprofessionelle Teams. Unser Ziel ist, dass nicht jeder Schüler das Gleiche bekommt, sondern das, was er wirklich braucht.
Für Bayern ist das auch der Dialekt. Mundart ist Teil unserer Identität. Bairisch, Fränkisch, Schwäbisch und Alemannisch darf nicht verloren gehen. Daher wollen wir einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ in der Schule einführen.
VII. Wir tun mehr für Gesundheit und Pflege
Neben dem Wohl der Kinder zeigen wir auch Respekt und Würde für die ältere Generation. Das ist christlich und sozial.
Gerade im ländlichen Raum wollen wir die medizinische Versorgung verbessern. Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie wollen wir zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land bringen.
Daneben stärken wir auch die Krankenhäuser. In der kommenden Legislaturperiode garantieren wir über 3 Milliarden Euro für den Krankenhausbau. Dies ist ein Plus von 23 Prozent gegenüber der aktuellen Situation.
Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe. Dabei wollen wir Hebammen in Bayern besser unterstützen. Freiberufliche Hebammen sollen einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhalten.
Auch die Pflege ist wichtig. Wir werden zusätzlich zum Bund 1.000 eigene bayerische stationäre Pflegeplätze und 500 zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze einrichten. Wir wollen außerdem eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte und damit eine bessere Bezahlung.
Ganz besonders wichtig ist es, diejenigen Pflegekräfte zu unterstützen, die nie Tarifsteigerungen erhalten: Das sind die Familien und die Angehörigen von Pflegebedürftigen.
Daher wollen wir als christlich geprägtes Familienland das Bayerische Landespflegegeld einführen. Mit 1.000 Euro pro Jahr sollen alle Pflegebedürftigen in Bayern davon profitieren.
Familiengeld für die Jüngsten und Pflegegeld für die Älteren – das ist bayerische Generationenpolitik.
Um die Pflegemaßnahmen zu koordinieren, richten wir ein eigenes Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg ein. An der Hochschule Kempten gründen wir ein neues Zentrum „Digitale Pflege“.
Uns ist wichtig, auch die letzten Meter des Lebens zu begleiten.
Daher werden wir die Angebote für Hospiz- und Palliativarbeit in ganz Bayern aufstocken. Außerdem richten wir in Bamberg ein weiteres Kinderhospizzentrum ein und unterstützen die ehrenamtliche Hospizarbeit finanziell stärker.
VIII. Wir schützen Umwelt und setzen auf unsere Landwirtschaft
Bayern ist Bauern- und Bioland. Unsere Landschaft ist von freier Natur genauso geprägt wie von den landwirtschaftlichen Flächen.
Wir wollen keinen Gegensatz zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Bayern braucht beides.
Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist die konventionelle Landwirtschaft genauso wertvoll wie der biologischen Landbau.
Ich wünsche mir mehr Vertrauen für unsere bäuerliche Kultur. Wir brauchen auch in Zukunft noch bayerische Bauern und keine anonymen Agrarfabriken.
Wir gehen unseren eigenen bayerischen Weg. Wir schließen mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum mit verbessertem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen. Zudem werden wir die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Regierungen integrieren.
Außerdem wollen wir den innovativen Ackerbau besonders fördern. Wir starten das 1.000-Feldroboter-Programm, um die Bewirtschaftung effizienter zu machen und die Auswirkungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu reduzieren.
Neben dem Digitalbonus für die Wirtschaft gibt es daher künftig auch einen Digitalbonus für unsere Bauern.
Für uns ist aber auch der Schutz der Natur und die Artenvielfalt von besonderer Bedeutung.
Wir starten eine Naturoffensive Bayern. Wir stellen die Idee eines Nationalparks zurück und stärken stattdessen die bayerischen Naturparke. Dort richten wir Naturparkzentren und Naturparkranger ein. Denn Naturschutz findet nicht nur in den Nationalparks statt. Überall in Bayern gilt es, die Schöpfung zu bewahren.
Zudem wollen wir Umweltbildung und das Naturerlebnis verbessern. Dazu werden wir ein Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, das „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn und an der Donau ein begehbares Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos einrichten.
Besonders wichtig ist uns der Artenschutz in Bayern. Wir bauen das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg – ergänzend Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen.
Um noch mehr Naturflächen und damit Lebensraum für Artenvielfalt zu schaffen, stärken wir das bestehende Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm mit insgesamt 10 Millionen Euro. KULAP und Vertragsnaturschutzprogramm umfassen mit rund 1,2 Millionen Hektar fast 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Flächen in Bayern und sind die besten Artenschutzprogramme in Deutschland.
Und nun zum Flächenverbrauch: Bayern soll auch künftig wachsen. Dennoch wollen wir Flächen schonen.
Verbote und starre Flächengrenzen sind aber der falsche Weg. Dies geht nur zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerentscheidung vor Ort. Eine Flächenhöchstgrenze würde nicht nur ein Bürokratiemonster schaffen, sondern den Frieden am Land gefährden. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote.
Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne. Dies gilt für alle bayerischen Gemeinden und nicht nur für einzelne Regierungsbezirke. Das schont nicht nur Fläche, sondern belebt auch unsere Innenstädte und Dörfer.
Zudem werden wir erstmals eine bayerische Entsiegelungsprämie schaffen. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, wird finanziell gefördert. Dies bedeutet Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen und damit ein Mehr an biologischer Vielfalt.
Fazit: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land. Bayern bleibt Bayern.
IX. Wir eröffnen ein neues Kapitel der Demokratie in Bayern
Wir erteilen politischem Extremismus von links und rechts eine klare Absage. Unser Rechtsstaat ist wachsam, wenn es um die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten geht. Wir müssen aber noch viel stärker auf diejenigen achten, die im Internet anonym mit falschen Fakten und hasserfüllten Botschaften agieren.
Darum soll sich die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit kümmern. Sie soll eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger entwickeln. Wir werden die Landeszentrale dazu neu aufstellen.
Und wir werden eine historische Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Wir wollen als erstes Bundesland eine Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren für den Ministerpräsidenten einführen. Das verändert die Verfassungswirklichkeit und die politische Architektur in Bayern. Das wird in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zeigen damit, dass Macht Begrenzung braucht und der Wechsel natürlicher Bestandteil der Demokratie ist.
Bayern war immer ein Vorreiter in Sachen Demokratie. Wir setzen damit ein Signal für ganz Deutschland.
X. Wir bewahren die bayerische Identität
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Dies ist der Humus einer vitalen Gesellschaft. Wir sind weltoffen, aber jeder, der bei uns leben möchte, muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt.
Dabei ist das Kreuz das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität. Es ist das Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Unter Beachtung der Rechtsprechung werden wir ein Zeichen setzen und in allen Behörden des Freistaates ein sichtbares Kreuz anbringen.
Bei uns gilt Religionsfreiheit, aber wir wollen für Moscheevereine ein Transparenzgebot. Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen woher und von wem. Ansonsten sollte der Verein seine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit verlieren.
Die Zuwanderung stellt auch die Schule vor große Herausforderungen. Wir glauben, dass es falsch ist, Zuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse zu früh in den Regelunterricht zu übernehmen. Wir werden daher aus den bisherigen Übergangsklassen Deutschklassen für den ganzen Tag machen. Neben intensiver Sprachförderung wird es Wertekundeunterricht geben.
Für uns gilt: Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, kann am normalen Schulunterricht teilnehmen. Ansonsten verringern sich die Bildungschancen auch unserer einheimischen Kinder.
C. Es geht voran!
Das ist das bayerische Zukunfts- und Werteprogramm für die nächsten fünf Jahre. Natürlich werden wir das alles nicht vollständig bis zum Oktober umsetzen. Aber wir fangen überall an.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 18. April 2018 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Dazu nehmen wir für den Nachtragshaushalt 1 Milliarde aus der Rücklage. Bei steigenden Reserven von über 6 Milliarden ist dies solide und gut finanziert. Und natürlich gilt auch für die zukünftige Finanzpolitik, dass der ausgeglichene Haushalt und die Schuldentilgung oberste Maxime bleiben.
Aber eines ist auch klar: Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Migration investiert. Es ist nur gerecht, wenn wir jetzt den Schwerpunkt wieder stärker auf die einheimische Bevölkerung legen.
Bayern ist mehr als ein Bundesland. Bayern ist ein Lebensgefühl, das Tradition und Fortschritt in gleicher Weise verbindet. Das ist es, was Bayern so einmalig macht: Bei uns ist der Kosmopolit im Trachtenverein, der Spitzenforscher im Kirchenchor und der Pfarrer auf Instagram.
Und die Zukunft Bayerns geht weiter. Ich lade alle ein, daran mitzuwirken.
Jeder in Bayern soll die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Optimismus ist kein Privileg für Erfolgreiche. Wir alle dürfen stolz und dankbar sein, Bayern und seinen Menschen dienen zu dürfen.
Unser Ziel ist das Beste für Bayern. Aber wir reden nicht nur davon. Wir machen das – und zwar jetzt!
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