FÜRACKER: 71,2 MILLIARDEN EURO FÜR EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT BAYERNS – Staatshaushalt 2023 im Landtag beschlossen // Keine neuen Schulden // Investitionen auf höchstem Niveau

Heute wurde der bayerische Staatshaushalt 2023 im Bayerischen Landtag beschlossen. „Wir investieren auf höchstem Niveau, wir unterstützen die Menschen, wir forschen für unsere Zukunft, wir schaffen beste digitale Infrastruktur, wir bleiben sicherstes Bundesland – und all das ohne neue Schulden. Unser Haushalt ist solide und transparent: Ein 71,2 Milliarden Euro starkes Fundament für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns!“, so Bayerns Finanzminister Albert Füracker. „Mehr als 10 Milliarden Euro fließen in wegweisende Investitionen – das entspricht einer Investitionsquote von 14,4 Prozent. Der Freistaat investiert mit 24,8 Milliarden weiter massiv in Bildung und Forschung, wir schaffen über 1.600 neue Stellen für unsere Schulen! Bayern hilft in der aktuell schweren Energiekrise den Menschen, Unternehmen und Vereinen gezielt mit dem Bayerischen Härtefallfonds. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2023 ein Rekordniveau von erstmals über 11 Milliarden Euro. Für die Bayerischen Kommunen stehen damit insgesamt über 20 Milliarden Euro bereit – mehr als jeder vierte Euro fließt an die Kommunen!“, so Füracker weiter.

Das Gesamtvolumen des beschlossenen Haushalts beträgt 71,2 Milliarden Euro. Die einzelnen Ressorts und die Staatskanzlei erbringen dabei wieder einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 700 Millionen Euro. Bayern investiert in zukunftsstarke Infrastruktur, insbesondere durch 200 Millionen Euro für den Gigabitausbau und 500 Millionen Euro für den Staatsstraßenbau. Mit über einer halben Milliarde Euro im Rahmen des Energie- und Klimapakets zum Ausbau der Heimatenergien treibt Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Zur Umsetzung der „Hightech-Agenda Bayern“ einschließlich der „Hightech-Agenda Plus“ sind insgesamt rund 900 Millionen Euro eingeplant. Bayern ist und bleibt Familienland – die Mittel für das bayerische Familiengeld steigen. Bayern bleibt sicherstes Bundesland, wir investieren 7,8 Milliarden Euro in den Bereich Sicherheit und Rechtschutz. Dabei entstehen 500 neue Stellen im Polizeibereich und 150 Stellen im Bereich der Justiz.