„Die Ampelregierung kündigt an, sparen zu wollen und die Schuldenbremse 2024 wieder einzuhalten – das klingt vielleicht gut, allerdings ist von Einsparungen wenig zu spüren. Statt das 17 Milliarden Euro große selbstverschuldete Haushaltsloch, was rund 4 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts entspricht, durch echte Einsparungen zu schließen, setzt die Ampel auf Steuererhöhungen – der völlig falsche Weg in wirtschaftlich schweren Zeiten!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den Ankündigungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024. „Der Bund setzt mit seinen Maßnahmen die völlig falschen Schwerpunkte! Statt endlich eine Aufbruchsstimmung für dieses Land zu erzeugen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Anreize zum Arbeiten zu setzen, passiert leider genau das Gegenteil: Die Ampel belastet in erster Linie die Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Plänen. Gleichzeitig gibt es keinerlei Überdenken der angekündigten Bürgergeld-Erhöhung. In Zeiten von Fach- aber auch Arbeitskräftemangel müssen wir Anreize für Arbeit setzen. Das ist wirklich ernüchternd!“, sagte Füracker.
Minister Füracker weiter: „Der geplante Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen trifft die Wirtschaft hart. Gleichzeitig soll der CO2-Preis schneller steigen als zuletzt geplant – das verstärkt diesen Effekt weiter. Die in den Medien genannte Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel ist ein herber Schlag für unsere heimische Landwirtschaft. Sie liefert wertvolle regionale Lebensmittel – wir müssen unsere Landwirte unterstützen statt mit unnötigen Steuererhöhungen weiter zu belasten. Eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge wäre ein herber Schlag für unsere heimische Luftfahrtindustrie und unsere deutschen Flughäfen, insbesondere die Drehkreuze wie München. Bayern wird mit allen Mitteln gegen diese völlig falschen Vorhaben der Bundesregierung angehen. Mit diesem Weg führen wir Deutschland sicher nicht wieder auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Pfad!
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