„Substanzielle Entlastungen, eine Strukturreform des geltenden Unternehmensteuerrechts und mehr Bürokratieabbau im Steuerrecht: Der für Deutschland dringend nötige Kurswechsel wurde heute erneut von unabhängigen Expertinnen und Experten klar bestätigt! Von einer wettbewerbsfähigen Unternehmensteuerbelastung im Bereich um 25 Prozent über die Ausweitung der Verlustverrechnung bis zur Vereinfachung bei der Mitunternehmerbesteuerung und der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer: Zahlreiche Empfehlungen zur Besteuerung von Unternehmen würden längst für neuen Aufschwung in unserem Land sorgen, wenn der Bundesfinanzminister seine Machtlosigkeit in der Ampelkoalition überwunden und unsere langjährigen bayerischen Forderungen rechtzeitig aufgegriffen hätte. Auch die Ansätze zum Bürokratieabbau für eine bürgerfreundliche Einkommensteuer wirken auf den ersten Blick interessant – Steuererhöhungen darf es aber weder für die Unternehmen noch für unsere Bürgerinnen und Bürger geben!“ so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Rahmen einer Ersteinschätzung zu den heute vorgestellten Berichten der Expertenkommissionen.
Füracker weiter: „Die Ampelregierung kann ihre wachstumshemmende und ideologiegetriebene Wirtschafts- und Steuerpolitik angesichts dieser klaren Empfehlungen nicht unbeirrt fortsetzen. Bayern fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Expertinnen und Experten endlich ernst zu nehmen und den nötigen Kurswechsel nicht weiter zu verzögern. Bayern wird auch im Bundesrat weiterhin mit Nachdruck und allen verfügbaren Mitteln auf die für Deutschland notwendigen Reformen drängen!“
Die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat am 12. Juli 2024 ihren Bericht vorgelegt, der zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Besteuerung von Unternehmen enthält. Gleichzeitig präsentierte die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ ihren Bericht mit dem Titel „Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung – Wege zu einer bürgerfreundlichen Einkommensteuer“. Beide Kommissionen betonen deutlich die Notwendigkeit von Reformen.
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