Bayerische Staatskanzlei

Kondolenzbucheintrag anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Europaministerin Melanie Huml, MdL, haben sich im Generalkonsulat der Republik Türkei in das Kondolenzbuch anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien eingetragen. 

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Februar 2023

1. Staatsregierung startet „Hightech Transfer Bayern“ mit über 100 Millionen Euro / Bayern verbessert Ökosystem für innovative Gründungen aus Hochschulen und Universitätsklinika / Freistaat stärkt Innovationskraft des Mittelstands mit mehr Technologietransferzentren in allen Regionen / 2. Bayern schafft zukunftsgewandte Infrastruktur für Top-Universitäten / Erweiterung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg: Freistaat kauft Teilfläche des Siemens Campus in Erlangen / Ausbau bayerischer Schlüsseltechnologie: Department Aerospace and Geodesy der Technischen Universität München wächst am Flughafen München weiter / 3. Freistaat investiert 30 Millionen Euro zusätzlich in Förderung der stationären Pflege / Staatsregierung will 8.000 zusätzliche Pflegeplätze schaffen / 4. 100 Millionen Euro Sonderförderung der Staatsregierung für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum / Freistaat investiert in Zukunftsfähigkeit der flächendeckenden medizinischen Versorgung / 5. Fortentwicklung des Gesamtkonzepts für das McGraw-Gelände / Staatsregierung schafft über 900 bezahlbare Wohnungen für München

Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr München

Am 8. Februar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Freiwillige Feuerwehr München besucht und sich in das Goldene Buch eingetragen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Traumberuf für Klein und Groß. Bayerns Stärke sind die Ehrenamtlichen. Das gilt auch und gerade für die Feuerwehr. Feuerwehrfrauen und -männer sind ein Vorbild an Einsatzbereitschaft und Gemeinsinn. Vielen Dank für dieses tolle Engagement. „

Eröffnung der Sonderausstellung „Krautwurst & Weißwickel – Karl Valentin & Kurt Schwitters – Eine DADA-Collage“

Am 9. Februar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich des 75. Todestags von Karl Valentin an der Presseführung zur Eröffnung der Sonderausstellung „Krautwurst & Weißwickel – Karl Valentin & Kurt Schwitters – Eine DADA-Collage“ im Valentin-Karlstadt-Musäum in München teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Komiker, Volkssänger und Alltagsphilosoph – sein Humor war feinsinnig, doppeldeutig und sehr lustig oder manchmal traurig. Die Witze waren nie platt, sondern regen zum Nachdenken an. Gemeinsam mit seiner Bühnenpartnerin Liesl Karlstadt bleibt Karl Valentin unvergessen und verdient größte Wertschätzung.“

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Zweite Folge mit Ministerpräsident Dr. Söder und Dirk Steffens ab 11. Februar 2023

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen spannenden Gästen die drängenden Fragen der Zeit.

Die zweite Folge wird am Samstag, den 11. Februar 2023, veröffentlicht. Zu Gast ist Dirk Steffens.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der Wasserwacht zum 140jährigen Jubiläum: Bayern ‚Geburtsort‘ der Wasserwacht in Deutschland – Wichtiger Partner im Katastrophenschutz

(07.02.2023) Die Wasserwacht Bayern, die erste führende Wasserrettungsorganisation des Deutschen Roten Kreuzes, begeht ihr 140jähriges Jubiläum. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte den rund 77.000 Aktiven und insgesamt rund 132.000 Mitgliedern der Wasserwacht, die am 7. Februar 1883 in Regensburg ihren Anfang nahm. Herrmann nahm das Jubiläum zum Anlass, „allen meinen Respekt und meine Anerkennung zu zollen, die in Bayern ehrenamtlich in ihrer Freizeit Leben retten, Menschen ausbilden, die Umwelt schützen und die Gemeinschaft leben.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Plus an Tempo und Barrierefreiheit für Bayerns südöstlichste Bahnstrecke / Freistaat investiert 110.000 Euro in Untersuchung zur Geschwindigkeitsanhebung auf der Strecke zwischen Bad Reichenhall und Berchtesgaden / Verkehrsstation Bayerisch Gmain erhält Barrierefreiheits-Auszeichnung / Bayerns Verkehrsminister und Bayerns Landwirtschaftsministerin übergeben Förderbescheid und Signet an Deutsche Bahn

(10.02.2023) Bayern will das Bahnfahren im Berchtesgadener Land beschleunigen. Der Freistaat stellt 110.000 Euro bereit, damit die DB Netz AG in einer Machbarkeitsstudie eine Geschwindigkeitserhöhung im Streckenabschnitt zwischen Bad Reichenhall und Berchtesgaden untersucht. „Das ist eine der langsamsten Strecken in Bayern. Wir wollen, dass sich das bald ändert und das Reisen mit dem Zug dort attraktiver wird“, betonte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter anlässlich der Förderbescheidübergabe an die DB am Bahnhof Bayerisch Gmain.

Spatenstich für den Ausbau der Münchner „Wissenschaftslinie“ U6 / Anschluss des Campus Martinsried an das Münchner U-Bahnnetz / Stärkung des Wissenschaftsstandorts München / Besonders hoher Förderanteil des Freistaats in Größenordnung von voraussichtlich 77 Millionen Euro

(06.02.2023) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 6. Februar 2023 gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Bernreiter, Wissenschaftsminister Markus Blume, dem Landrat des Landkreises München, Christoph Göbel, dem Ersten Bürgermeister der Gemeinde Planegg, Hermann Nafziger, und dem Geschäftsführer der Projektmanagementgesellschaft (PMG) Dr. Dimitri Steinke, den ersten Spatenstich für die Verlängerung der U-Bahnlinie 6 gesetzt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere Antisemitismus / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle stellen neuen Beauftragten der Bayerischen Polizei vor

(09.02.2023) Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu am 9. Februar 2023 den neuen „Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ vorgestellt. „Kriminaloberrat Michael Weinzierl ist im Bayerischen Landeskriminalamt ein hochqualifizierter Experte und hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet“, erklärte der Innenminister.

Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Bayerns Justizminister Eisenreich präsentiert Aufklärungskampagne – heute bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt / Eisenreich: „Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen.“

(08.02.2023) Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit solchen Inhalten auf Schülerhandys konfrontiert. 2021 wurden in Bayern 160 Jugendliche bzw. Heranwachsende (im Alter von 14 bis 20 Jahren) nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil sie kinderpornografische Inhalte verbreitet, erworben oder besessen haben.“ 

Justiz treibt die Digitaloffensive voran / 12.056 Videoverhandlungen im Jahr 2022 / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich auf neue digitale Möglichkeiten einzulassen.“

(06.02.2023) Verhandeln über Videokonferenzanlagen, Beweisaufnahmen über Microsoft Teams: Videoverhandlungen sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich auf neue digitale Möglichkeiten einzulassen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Neue Wertebotschafterinnen und -botschafter für Mittelfranken – 25 Schülerinnen und Schüler ausgebildet – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz gratuliert

(10.02.2023) Sie wollen nicht nur über Werte reden, sie wollen anpacken. 25 Schülerinnen und Schüler haben dafür vom 6. bis 10. Februar an der Wertebotschafterausbildung im Schullandheim Bad Windsheim teilgenommen. Neben den 20 Schülerinnen und Schülern aus Mittelfranken nahmen auch vier Schülerinnen und Schüler aus Oberbayern sowie ein Schüler aus Unterfranken an der Ausbildungswoche in Mittelfranken teil.

Kultusstaatssekretärin Anna Stolz: „Zukunftsberuf, der Wohnen komfortabler und energieeffizienter macht“ / Neuer Ausbildungsberuf „Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration“ ist derzeit bayernweit einzigartig an der Berufsschule I Schweinfurt 

(09.02.2023) Kultusstaatssekretärin Anna Stolz hat am 9. Februar 2023 die Dr.‑Georg-Schäfer-Schule – Berufsschule I Schweinfurt besucht, an der es seit diesem Schuljahr den neuen Ausbildungsberuf „Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration“ gibt. Die jungen Leute lernen dabei, wie sich Geräte und Haustechnik in Gebäuden intelligent vernetzen lassen und der Energieverbrauch optimiert werden kann. Schweinfurt hat bayernweit die einzige Berufsschule, die diese Ausbildung anbietet.

Amtschef des Kultusministeriums zeichnet 22 „Sport-Grundschulen“ in Schwaben und Mittelfranken aus / Grundschulen erhalten für besonderes Engagement in den Bereichen Sport, Bewegung und gesunde Ernährung dritte Sportstunde in erster Jahrgangsstufe und 1000 Euro für Sport- und Spielgeräte.

(08.02.2023) Stefan Graf, der Amtschef des bayerischen Kultusministeriums, hat zusammen mit der Kreisjugendleiterin der Bayerischen Sportjugend in der Stadt Augsburg, Barbara Wengenmeir, 15 Grundschulen aus Schwaben und 7 aus Mittelfranken in feierlichem Rahmen das Profil „Sport-Grundschule“ verliehen. Graf bedankte sich in Augsburg während seiner Laudatio bei den Beteiligten für deren außergewöhnliches Engagement: „Wir haben in diesem Schuljahr bayernweit 100 ‚Sport-Grundschulen‘ ausgezeichnet.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Freistaat Bayern prämiert Jazzprogramme: Neun Jazzclubs und -veranstalter erhalten Förderung / Förderung für neun Jazzspielstätten und -veranstalter aus Niederbayern, Mittelfranken, Oberfranken, Oberbayern und der Oberpfalz – Kunstminister Markus Blume: „Die ausgezeichneten Clubs und Veranstalter rücken mit größter Leidenschaft und Expertise den Jazz ins verdiente Rampenlicht“

(10.02.2023) Bereits zum zweiten Mal wurden engagierte bayerische Jazzclubs und  -veranstalter vom Freistaat für ihre ambitionierten Jazzprogramme ausgezeichnet. Nach drei Prämierungen im Jahr 2021 wurden für das Jahr 2022 folgende neun Bewerber ausgezeichnet: Jazzclub Abensberg, Jazzclub Bamberg, Jazz am See (Feldafing), Kick (Hersbruck), Jazzclub Unterfahrt München, Jazz Studio Nürnberg, Regenbogen Kunst- und Kulturverein Plattling, Le Pirate Rosenheim und Jazz-Zirkel-Weiden. 

Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften: „Beginn einer neuen Ära“ / Erstmals eigenständige Promotionen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen möglich – Wissenschaftsminister Blume: „Wissenschaft und Wirtschaft profitieren“

(09.02.2023) Bayerns Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Technische Hochschulen (TH) können künftig in besonders forschungsstarken Bereichen eigenständig Promotionen durchführen. Wissenschaftsminister Markus Blume erklärte dazu am 9. Februar 2023 in München: „Das ist der Beginn einer neuen Ära. Unsere Hochschulen beweisen täglich, dass sie Wegbereiter für Wissenstransfer sind. Mit dem Promotionsrecht können sie ihr Potenzial bei der anwendungsbezogenen Forschung noch stärker entfalten.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERISCHE TRACHT IST IDENTITÄTSSTIFTEND UND ZEITLOS! / Staatsempfang anlässlich des Jubiläums „140 Jahre Trachtenbewegung in Bayern“

(04.02.2023) „Tracht ist mehr als nur Kleidung – Tracht ist identitätsstiftend und Teil unserer bayerischen Heimat! Die Vielfalt an unterschiedlichen Trachten ist beeindruckend, jede für sich ist besonders. Noch heute ist das ‚zeitlose Gewand‘ bei den verschiedensten Festlichkeiten, insbesondere auch bei der jungen Generation, sehr beliebt. Unsere Trachtler sind Vorbild für die Bewahrung unserer bayerischen Heimat. Die Trachtenbewegung deckt mit der Vermittlung und dem Erhalt von Mundart, Volkstänzen und Volksmusik sowie Traditionen und Werten ein breites kulturelles Spektrum ab.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der Neustart im Tourismus ist 2022 gelungen“

(09.02.2023) Bayerns Tourismusbilanz 2022 fällt nach zwei Jahren Corona wieder merklich erfreulicher aus. Wie die Zahlen des Landesamtes für Statistik bestätigen, lagen die Gästeankünfte und die Übernachtungen wieder deutlich über dem Niveau von 2021. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger zieht eine positive Jahresbilanz: „Der Neustart im Tourismus ist 2022 gelungen. Hoteliers, Wirte, Liftbetreiber, Campingplatzbetreiber und Vermieter haben sich trotz hoher Energiepreise und Inflation nicht unterkriegen lassen.“

Aiwanger: „So können Bürgerenergiegesellschaften vor Ort von einer Windkraftanlage profitieren“

(07.02.2023) Der Wind dreht sich zugunsten von Windenergie in Bayern. Immer mehr Kommunen treiben Pläne für neue Windräder voran. Dabei rückt der Gedanke der Bürgerenergiegesellschaften stärker in den Vordergrund: „Endlich werden Bürger, die als Bürgerenergiegesellschaft zusammen eine Windkraftanlage planen, besser unterstützt. Wer in der Nähe eines Windrades oder eines Windparks lebt, soll davon auch profitieren können, ohne die Anschubfinanzierung alleine stemmen zu müssen“, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.

Aiwanger: „Ausbau der Erneuerbaren ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Wertschöpfung vor Ort ist eine große Chance“

(07.02.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat mit einem Netzwerktreffen „Energiezukunft Bayern“ zusätzlichen Schwung in die Energiewende gebracht. Der Staatsminister lud mehr als 500 Planer, Macher und Umsetzer der Energiewende in Bayern in die Residenz München ein. Regierungspräsidenten, Bereichsleiter, Koordinatoren, Landräte, Bürgermeister, Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Bürgerenergiegesellschaften, Regionalplaner, Klimaschutzmanager, Windkümmerer und viele andere diskutierten Möglichkeiten, die Energiewende erfolgreich und im Konsens voranzubringen. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: BAYERN TREIBT BEI WINDKRAFT AN / NEUE RICHTLINIEN UNTERSTÜTZEN NOCH SCHNELLEREN AUSBAU

(08.02.2023) Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern soll deutlich beschleunigt werden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 8. Februar 2023 in München: „Die Zukunft ist erneuerbar. Vorfahrt für erneuerbare Energien steht deshalb ganz oben auf der Agenda. Im Hinblick auf die Energiekosten, auf unsere heimische Wirtschaft und auf Arbeitsplätze ist der Umbau der Energieversorgung elementar. Wir wollen bei der Windkraft weiter antreiben. Unser Ziel sind schlanke Verfahren im Einklang mit den Belangen des Naturschutzes.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Biodiversität auf Bayerns Fluren: Vorbildliche Partnerschaften von Bauern und Imkern gesucht – Bewerbungen für Wettbewerb bis Ende Mai einreichen

(08.022023) Bienen sind für die Natur, die Artenvielfalt und die Ernährung des Menschen unverzichtbar. Um frische Ideen für mehr Biodiversität in Feld und Flur zu finden, wird Agrarministerin Michaela Kaniber auch in diesem Jahr beispielgebende Kooperationen von Imkern und Landwirten auszeichnen. Unter dem Motto „Landwirte.Imker.Miteinander“ können sich bis 31. Mai besonders gelungene Partnerschaften bewerben. „Mit unserem Wettbewerb wollen wir herausheben, wie wichtig Partnerschaft und Wertschätzung sind.“

Erfolgsgeschichte im ländlichen Raum wird fortgeschrieben – Fast 2.000 Projekte über „Regionalbudgets“ unterstützt

(06.02.2023) Das erfolgreiche Regionalbudget wird fortgesetzt. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, wird dieses effiziente und unbürokratische Förderinstrument, mit dem die Lebensqualität im ländlichen Raum gesteigert wird, nun bis Ende 2025 verlängert. Die Ministerin hatte sich auf Bundesebene dafür stark gemacht, die zunächst bis Ende 2023 befristete Maßnahme zu verlängern. „Egal ob Insektengarten, Hofladen-Container oder Themenwanderwege, mit den vielen kleinen Projekten, die das Regionalbudget in allen Regionen Bayerns fördert, wird unsere Heimat ein Stück lebenswerter.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Schnelle Taten statt warmer Worte – Bund muss Pläne für das Förderprogramm für Frauenhäuser konkretisieren!“ / Sozialministerin fordert vom Bund mehr Plätze

(08.02.2023) Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf fordert vom Bund eine schnelle Umsetzung der Ankündigung von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vom vergangenen Wochenende: „Der Ankündigung der SPD-Vorsitzenden müssen jetzt auch schnell Taten von der Bundesfamilienministerin Lisa Paus folgen. Wir brauchen eine verlässliche Fortsetzung und Ausweitung des Bundesinvestitionsprogramms für Frauenhäuser!“

Scharf: „Der Schutz der Frauen steht an erster Stelle!“ / Sozialministerin besucht Fachberatungsstelle Kassandra e.V. in Nürnberg

(06.02.2023) Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: „Der Austausch mit der Fachberatungsstelle Kassandra zum Thema Prostitution und die Einblicke in den Alltag der Frauen mit allen Herausforderungen sind mir wichtig. Für mich steht der Schutz der Frauen an erster Stelle. Die Bundesregierung muss die angekündigte Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ernst nehmen und Verbesserungen für die Prostituierten in den Fokus rücken.“

Scharf: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine grausame Menschenrechtsverletzung –wir gehen gemeinsam aktiv dagegen vor“ / Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar

(06.02.2023) Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar hebt Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf die wichtige Arbeit der bayerischen Fachstellen für die Aufklärung und Beratung von Mädchen und Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation – FGM) betroffen oder bedroht sind, hervor: „Wir müssen Mädchen und Frauen wirksam vor weiblicher Genitalverstümmelung schützen. Unser Beratungs- und Präventionsnetzwerk hilft – konkret, kompetent, diskret.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek fordert EU-Initiativen für Arzneimittelversorgung – Bayerns Gesundheitsminister zu politischen Gesprächen in Brüssel – EU-Kommission muss Medizinprodukteverordnung verbessern – Holetschek dringt auf EU-Veto gegen Cannabis-Legalisierung – Europäischer Gesundheitsdatenraum ist auf gutem Weg

(09.02.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei einem Besuch in Brüssel mehr Initiativen der Europäischen Union für die Arzneimittelversorgung in Europa gefordert. Holetschek sagte am 9. Februar 2023 am Rande von politischen Gesprächen: „Die EU-Kommission muss bei der geplanten Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts bestmögliche Rahmenbedingungen für die Medikamentenversorgung schaffen. Dazu gehört zum Beispiel Bürokratieabbau. So sollten etwa Zulassungsverfahren dringend beschleunigt werden.“

Holetschek: Bayern beruft Professorin Traidl-Hoffmann zur Sonderbeauftragen für Klimaresilienz und Prävention – Gesundheitsminister stellt am 15. Februar in München die Sonderbeauftragte und das neue Kompetenzzentrum für Gesundheitsschutz im Klimawandel am LGL vor

(09.02.2023) Die Augsburger Professorin Claudia Traidl-Hoffmann wird „Sonderbeauftrage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege für Klimaresilienz und Prävention“. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 9. Februar 2023 mitgeteilt. Er betonte: „Dem Freistaat ist es ein wichtiges Anliegen, die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Dafür müssen wir jetzt handeln.“

Holetschek: Berliner Krankenhausreform würde drastische Einschnitte für Kliniken in Bayern bringen – Bayerns Gesundheitsminister stellt Gutachten zu möglichen Folgen der Krankenhausreform vor – Holetschek fordert massive Kurskorrektur und Krankenhaus-Gipfel

(08.02.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 8. Februar 2023 ein Gutachten vorgestellt, das die negativen Folgen der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung aufzeigt. Deshalb forderte Holetschek in München massive Korrekturen an dem Vorhaben. Er warnte: „Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft. Wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach an den Plänen festhält, werden bewährte Strukturen zerstört, die wir weiterhin dringend benötigen.“

Holetschek: Pflege in Bayern wird weiter gezielt gestärkt – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Freistaat investiert in den Ausbau von stationären Pflegeplätzen 30 Millionen Euro

(07.02.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek stärkt weiter gezielt die Pflege im Freistaat. Holetschek betonte am 7. Februar 2023 in München: „Das bayerische Kabinett hat heute beschlossen, für den Ausbau der stationären Pflege im Freistaat weitere 30 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu veranschlagen. Wir werden somit gesamt in den kommenden fünf Jahren 8.000 neue Pflegeplätze fördern können.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayerns 200. „Digitales Amt“ ausgezeichnet / Digitalministerin Gerlach verleiht Prädikat an Markt Hösbach

(06.02.2023) Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach hat das 200. „Digitale Amt“ im Freistaat ausgezeichnet. Das Prädikat geht an den Markt Hösbach in Unterfranken. Die vom Digitalministerium verliehene Auszeichnung ehrt Gemeinden, Städte und Landkreise, die ihren Bürgern mindestens 50 Verwaltungsleistungen digital anbieten.