Bayerische Staatskanzlei

Internationale Handwerksmesse 2023

Vom 8. bis 12. März 2023 findet die Internationale Handwerksmesse 2023 (IHM) auf dem Messegelände München statt. Die IHM zeigt die ganze Welt des Handwerks. Aussteller aus über 60 Gewerken und Branchen bieten Besuchern einen umfassenden Überblick über Leistung, Qualität und Innovationskraft des Handwerks. Zum Messeangebot gehören mehrere Leistungs- und Sonderschauen, auf denen Handwerker aus verschiedenen Ländern aktuelle Themen, Produktneuheiten und herausragende Arbeiten präsentieren. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Das Handwerk ist hohe Kunst und Leistungsträger unserer Wirtschaft. Deshalb braucht es mehr Wertschätzung. Dazu gehört sichere Energieversorgung mit einem dauerhaft niedrigen und verlässlichen Industrie- und Handwerkerstrompreis. Es ist ein Fehler, jetzt Öl- und Gasheizungen abzuschalten und die Verlängerung der Kernenergie zu verhindern. Solange die Krise andauert, brauchen wir alle verfügbaren Energieformen. Nur so werden wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. März 2023

1. Staatsregierung verabschiedet ressortübergreifenden Digitalplan / Allein im Jahr 2023 rund eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierung im Freistaat geplant / 2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative: ELSTER muss weiterlaufen!

Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“

Am 6. März 2023 hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Staatlichen Realschule in Feucht über den Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“ informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Die Schule von morgen ist die digitale Schule der Zukunft. Die Coronazeit hat gezeigt, wie wichtig und notwendig die Digitalisierung der Schulen ist. Der Freistaat unterstützt den digitalen Wandel an den Schulen mit über einer Milliarde Euro: schnelles Internet, digitale Klassenzimmer, auf Dauer kostenlose Laptops und Tablets. Und wir investierten weiter in die digitale Bildung: heute zu Gast an der staatlichen Realschule in Feucht – sie ist eine von 250 Modellschulen der ‚Digitalen Schulen‘. Ziel ist es, die Basics der Zukunftsfähigkeit zu legen.“

Rundfunkkommission beschließt „Zukunftsrat“ für ÖRR / Medienminister Dr. Herrmann: Gremium hat Chance und Verpflichtung für Reformimpulse

Die Rundfunkkommission der Länder hat gestern die Einsetzung eines „Zukunftsrates“ zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Wir begrüßen die Entscheidung für den Zukunftsrat, er ist richtig und notwendig. Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit den Reformen, die jetzt unternommen werden müssen.“ 

Feierstunde der Sanitätsakademie der Bundeswehr

Am 9. März 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, an einer Feierstunde der Sanitätsakademie der Bundeswehr im Kuppelsaal der Staatskanzlei teilgenommen. Im Rahmen der Feierstunde wurden an insgesamt 30 Soldatinnen und Soldaten aus dem gesamten Bundesgebiet die Offizierbriefe verliehen. Die Übergabe der Offizierbriefe stellt den Abschluss der Laufbahnausbildung der angehenden Offiziere des militärfachlichen Dienstes dar. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen verantwortungsvollen Dienst für unsere Sicherheit und sind gleichzeitig Aushängeschild Deutschlands in der Welt. 30 von ihnen haben mit besonderer Leistung überzeugt und heute den Offizierbrief verliehen bekommen. Ein herzliches Vergelts Gott an alle, die für unser Land dienen. Bayern ist mit Leib und Seele Bundeswehrland. Wir fordern von der Ampel, dass sich die ‚Zeitenwende‘ nicht in Worthülsen, sondern endlich in echte Verbesserungen für die Bundeswehr zeigt.“

Gespräch mit General- und Honorarkonsulinnen zum Internationalen Frauentag

Am 8. März 2023 hat Staatsministerin Melanie Huml, MdL, General- und Honorarkonsulinnen in Bayern anlässlich des Internationalen Frauentages zu einem Gespräch im Literaturhaus in München getroffen. Europaministerin Melanie Huml, MdL: „Es ging um Integration und Migration, die Unterstützung, die Bayern bietet, es ging um Teilhabe, um Bildung und um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Nutzen wir also die Chance, uns als Frauen zu verbinden und uns gegenseitig zu unterstützen – nicht nur zum heutigen Weltfrauentag.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht erste Bilanz: Weitgehend reibungsloser Verlauf beim landesweiten Probealarm – Sirenen, Handyalarm und Lautsprecher aktiviert – Bürgerinnen und Bürger für den Ernstfall sensibilisiert

(09.03.2023) „Alle zur Verfügung stehenden Warnmittel konnten beim breit angelegten Testlauf umfassend erprobt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erreichten die Warnungen auf verschiedenen Wegen: Sowohl die Warnungen auf Mobiltelefone über die Warn-Apps ‚NINA‘ und ‚Katwarn‘ als auch über das neue Cell Broadcast verliefen nach einem ersten Überblick weitgehend reibungslos.“ Diese erste Bilanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach dem Probealarm am 9. März 2023 in Bayern gezogen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kommunalrechtsnovelle 2023: Modernisierung des Kommunalrechts durch Anpassung an praktische Bedürfnisse – Attraktivität kommunaler Ämter erhöhen – Versorgungssicherheit im Energiebereich gewährleisten

(08.03.2023) „Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommunalrecht und passen es praktischen Bedürfnissen an“, sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Eckpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2023 am 8. März 2023. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter und Tirols Landesrat Zumtobel: „Mobilität soll uns verbinden, nicht trennen“ / Erstes persönliches Arbeitstreffen der Verkehrsverantwortlichen von Tirol und Bayern in Innsbruck / Slotsystem als echte Alternative zur Blockabfertigung: Potenzial für Verbesserungen auf allen Ebenen / Euregios mit Zugkraft beim öffentlichen Verkehr / Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Kooperation gefestigt

(07.03.2023) Rund einen Monat nach den bereits gemeinsamen schriftlichen Appellen an die jeweiligen Bundesministerien kamen am 7. März 2023 Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erstmals zu einem persönlichen Arbeitsgespräch in Innsbruck zusammen. Im Fokus standen dabei erneut die Herausforderungen in Sachen Verkehr am Brennerkorridor.

Auszeichnung für Frauen in Transport und Logistik für herausragendes Engagement / Logistik Initiative Bayern und Bayerisches Verkehrsministerium loben Preis zum zweiten Mal aus / Würdigung von Engagement für mehr Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie / Preisverleihung am 6. Juli in Nürnberg

(06.03.2023) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Logistik Initiative Bayern schreiben für das Jahr 2023 zum zweiten Mal den Preis „Logistik ist weiblich“ aus. Unter der Schirmherrschaft von Staatsminister Christian Bernreiter zeichnet der Preis Logistikerinnen und Logistiker für ihr couragiertes Handeln im Kontext von Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf & Familie aus.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Rollentausch für Georg Eisenreich / Justizminister übernimmt Dienst in den Serviceeinheiten am Landgericht München I / Eisenreich: „Als Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten Justizfachwirte und Arbeitnehmer einen unverzichtbaren Beitrag für die Arbeit der Justiz.“

(09.03.2023) Nach einer erfolgreichen Station beim Justizwachtmeisterdienst des Oberlandesgerichts München trat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorübergehend in den Dienst einer Serviceeinheit des Landgerichts München I. Seine Aufgaben: beispielsweise eingehende Klagen bearbeiten, E Akten anlegen, Hochleistungsscanner aktivieren. Eisenreich: „Die Arbeit in einer Serviceeinheit ist sehr verantwortungsvoll und abwechslungsreich. Die Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die ersten Ansprechpartner der Justiz, also die Gesichter der Gerichte und Staatsanwaltschaften.“

Verpflichtende Videoaufzeichnung im Gerichtssaal in Strafsachen / Bundesjustizminister legt Referentenentwurf vor / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: „Großer finanzieller Aufwand für die Länder, undurchdacht und geringer Nutzen. Statt einer Entlastung der Justiz kommt nun eine neue unnötige Belastung.“

(09.03.2023) Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: „Schon das bisherige Angebot des Bundesjustizministers an die Länder für einen neuen Digitalpakt war in jeder Hinsicht unzureichend.  Statt sich an den durch Bundesgesetze verursachten Kosten angemessen zu beteiligen, ist nun ein neues Projekt geplant, das erhebliche Mehrkosten verursacht.“

Umfassender Sicherheitscheck an Bayerns Gerichten / Taskforces in allen OLG-Bezirken / Bewachung und Fesselung der Gefangenen im Fokus / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: „Fluchtversuche aus Justizgebäuden zu verhindern ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Justiz und Polizei.“

(07.03.2023) Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt und die Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits nach der Entweichung in Regensburg hatte Eisenreich angeordnet, Standards für einen umfassenden Sicherheitscheck für alle bayerischen Gerichte in Abstimmung mit der Polizei zu erarbeiten.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Starke Ergebnisse bestätigen hervorragende Arbeit der Eliteschulen des Wintersports in Bayern“ / Kultusminister Piazolo gratuliert bayerischen Eliteschulen des Wintersports zu hervorragenden Leistungen bei Weltmeisterschaften sowie bayerischen Schulmannschaften zum Spitzenergebnis beim Bundesfinale Winter von Jugend Trainiert für Olympia & Paralympics

(09.03.2023) „Mit ihren außerordentlichen Erfolgen bei den alpinen und nordischen Ski- und Snowboard-Weltmeisterschaften haben die ehemaligen Schülerinnen und Schüler unserer Eliteschulen des Wintersports die Herzen aller Wintersport-Fans in Bayern und Deutschland einmal mehr höherschlagen lassen. Dass die ausgezeichnete Arbeit aller Beteiligten zur Förderung herausragender Nachwuchstalente an den Eliteschulstandorten in Berchtesgaden und in Oberstdorf solche Früchte trägt, macht mich stolz.“

MINT-Förderung: „Garant für die Zukunftschancen unserer jungen Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes“ / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz bei Auftaktveranstaltung der neuen MINT-Koordinierungs- und Vernetzungsstelle – „MINTraum Bayern“ vereint alle MINT-Regionen des Freistaats

(09.03.2023) Der Freistaat Bayern intensiviert die MINT-Förderung. MINT, das steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Um dem Fachkräftemangel im naturwissenschaftlichen Bereich zu begegnen, haben sich regionale Träger, Bildungseinrichtungen und Unternehmen an vielen Orten des Freistaats in den letzten Jahren zu sogenannten MINT-Regionen zusammengeschlossen. Dabei hat jede Region ihr eigenes Profil, ihre eigene Expertise und ihre eigenen Stärken. 

Piazolo: „Digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler steigern die Unterrichtsqualität erheblich“ / Beim Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“ werden an 250 bayerischen Schulen Schülerinnen und Schüler mit Notebooks und Tablets ausgestattet – großer Fortschritt bei der Digitalisierung an Bayerns Schulen

(08.03.2023) Kultusminister Michael Piazolo hat am 8. März 2023 die Erich Kästner Grund- und Mittelschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn besucht, die am Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“ teilnimmt. Dabei handelt es sich um eine zentrale Säule der Digitalisierungsstrategie an Bayerns Schulen: Seit Beginn des Schuljahres 2022/2023 erproben ausgewählte Jahrgangsstufen an rund 250 Schulen das Lernen mit mobilen Geräten: Die Schülerinnen und Schüler erhalten dabei eigene, staatlich bezuschusste Notebooks oder Tablets, die sie sowohl im Unterricht einsetzen als auch für Hausaufgaben nutzen können.

Freistaat unterstützt Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Bayern künftig mit jährlich 662.000 Euro – rund 230.000 Euro mehr

(08.03.2023) Anlässlich des 80. Jahrestages der Deportation der bayerischen Sinti und Roma unterzeichneten am 8. März 2023 der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., Erich Schneeberger,  einen Änderungsvertrag zu dem seit 2018 bestehenden Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband.

Kultusministerium installiert neues Beratungsnetzwerk – Ab 6. März intensive Beratung für alle, die sich für den Lehrerberuf interessieren

(06.03.2023) Für alle Personen, die Interesse am Lehrerberuf haben und sich beraten lassen wollen, hat das Kultusministerium das neue Beratungsnetzwerk „Lehrerberuf in Bayern“ eingerichtet. 29 Lehrkräfte aus verschiedenen Regierungsbezirken und allen Schularten stehen für eine kompetente Berufsberatung zur Verfügung. Diese beantworten schulartübergreifend alle Fragen, die mit dem Einstieg in den Lehrerberuf zusammenhängen, und sind dabei eng mit Expertinnen und Experten der Schulverwaltung vernetzt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: MIT 80.323 KILOMETER GLASFASER ZWEIMAL UM DIE WELT / Freistaat fördert seit 2014 Breitbandausbau für über 900.000 Adressen

(08.03.2023) „Dank der starken Unterstützung des Freistaats wurden und werden in Bayern über 80.323 Kilometer Glasfaserkabel verlegt – das ist mehr als zwei Mal um die Erde! Der Freistaat fördert den Breitbandausbau seit vielen Jahren auf freiwilliger Basis massiv. So werden insgesamt über 900.000 Adressen in ganz Bayern mit schnellem Internet versorgt – 80 Prozent der Anschlüsse sind bereits in Betrieb“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

FÜRACKER: ERNEUT SPITZENRATING FÜR BAYERNS FINANZPOLITIK! / Standard & Poor´s vergibt wieder Bestnote AAA/A-1+

(07.03.2023) „Standard & Poor’s hat Bayerns Finanzpolitik weiter mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Auch 2023 führt der Freistaat wieder die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Trotz massiver Herausforderungen in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise vertrauen die Finanzmärkte weiter der soliden bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik. In Bayern werden wir weiterhin – gerade auch im Sinne der künftigen Generationen – solide und verantwortungsvoll haushalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Weigert: „Robotik im Handwerk hilft gegen den Fachkräftemangel“

(10.03.2023) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat die Internationale Handwerksmesse 2023 besucht. Auf seinem Messerundgang stand insbesondere die technologische Entwicklung im Handwerk im Vordergrund. Unter anderem informierte sich Weigert am gemeinsamen Stand von Handwerkskammer Schwaben und der KUKA AG über die Unterstützung durch Roboter. „Robotik erhöht das Leistungsvermögen unserer Handwerkerinnen und Handwerker.“

Aiwanger: „Grüner Wasserstoff führt schneller zum Ziel der Dekarbonisierung als der reine Weg über Wärmepumpen“

(09.03.2023) Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe am 9. März 2023 über ein gemeinsames Strategiepapier von WWF, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutschen Umwelthilfe. Darin geht es auch um die künftige Nutzung des über 500.000 Kilometer langen Erdgasnetzes in Deutschland. Die Verbände stellen laut SZ-Bericht in Frage, dass in Zukunft grüne Gase wie Biomethan oder Wasserstoff darin transportiert werden sollen. 

Aiwanger: „Es braucht einen Maßnahmenplan Handwerk. Der Bund muss dafür sorgen, dass das Handwerk mit Mut und Zuversicht die Herausforderungen der Zukunft anpacken kann.“

(09.03.2023) Anlässlich der 73. Internationalen Handwerksmesse hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Herausforderungen und Leistungen des Handwerks ein eigenes Bild gemacht: „Es ist wichtiger denn je, dass wir uns den aktuellen Herausforderungen gemeinsam im Schulterschluss stellen. Die Politik muss dafür sorgen, dass das Handwerk aus einer Position der Stärke heraus die Zukunft der Menschen in unserem Land mitgestalten kann.“

Aiwanger: „Endlich können wir loslegen – Bundesregierung hat Unternehmen bei den Energiepreisen hängengelassen“

(06.03.2023) Ab sofort (06.03.) können Unternehmen die Energie-Härtefallhilfen beantragen. Betroffene Unternehmen erhalten für 2023 einen Ausgleich für betriebliche Energiekosten, wenn die gezahlten Preise über eine Verdoppelung des Durchschnittspreises 2021 hinausgehen und existenzbedrohend für den Betrieb sind. Der Härtefall wird angenommen, wenn der für 2023 erwartbare Jahresgewinn (auf Basis des Jahresdurchschnittsgewinns der letzten fünf Jahre) durch die Energiekostensteigerung aufgezehrt wird.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: KONSUMMÜLL REDUZIEREN / BUNDESRAT NIMMT BAYERISCHEN ANTRAG ZUM VERBOT VON EINWEG-ELEKTRO-ZIGARETTEN AN

(03.03.2023) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 den bayerischen Antrag für ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Die Entscheidung ist ein klares Signal gegen Ressourcenverschwendung. Wir wollen den Konsummüll deutlich reduzieren. Hier braucht es klare Regelungen. Einweg-E-Zigaretten sind klassische Wegwerfartikel. Wir setzen uns seit langem für eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll und ein erweitertes Verbot von Einwegerzeugnissen ein.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wieder besondere Käseschätze gesucht: Ministerin Kaniber startet den Käse-Wettbewerb 2023

(06.03.2023) Nach dem großen Erfolg des bayerischen Käsewettbewerbs im vergangenen Jahr geht die Suche nach den besten Käsespezialitäten kleiner handwerklicher Käsereien Bayerns in eine neue Runde. Ernährungsministerin Michaela Kaniber hat jetzt die diesjährige Suche nach den besten Käseschätzen des Freistaats gestartet. „Unsere bayerischen Käsespezialitäten sind ein hervorragendes Beispiel für die kulinarische Vielfalt unseres Landes. Die Herstellung solcher Genussschätze ist nur möglich durch das große Engagement und Können unserer Käserinnen und Käser, die Hand in Hand mit unseren Landwirtinnen und Landwirten arbeiten“, sagte die Ministerin.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Betriebe der Zukunft sind im Familienpakt Bayern!“ / Arbeitsministerium und Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm begrüßen zwölf Unternehmen als neue Mitglieder im Familienpakt Bayern

(08.03.2023) Der Familienpakt Bayern wächst weiter. Anlässlich der Kooperationsveranstaltung des Familienpakts mit dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm betonte Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Familienfreundlichkeit ist der Standortfaktor der Zukunft. Fachkräfte gehen dorthin, wo sie ihren Job und die Familie miteinander vereinbaren können. Dabei braucht es passgenaue Lösungen für jeden einzelnen Betrieb! Die Bedürfnisse der Menschen sind so verschieden wie wir Menschen.“

Scharf: „Frauen müssen sich ihren Platz immer noch erkämpfen! Wir brauchen mehr sichtbare Vorbilder!“ / Weltfrauentag am 8. März 2023

(06.03.2023) Bayerns Frauenministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf betont: „Frauenbiographien sind einzigartig, jede für sich anders und jede auf ihre Weise stark. Dennoch berühren sie sich oft in einem Punkt: in der gemeinsamen Erfahrung, dass Frauen sich ihren Platz in der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Politik und vielen anderen Bereichen immer noch hart erarbeiten müssen!“

Scharf: „Der Freistaat ist das Land des Ehrenamts!“ / Mehr als 200 Gäste bei Empfang in München – Max Giesinger tritt auf

(05.03.2023) Mit einem Event im Münchner Werksviertel hat Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf am 4. März 2023 den Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit gedankt: „Bayern ist Ehrenamtsland! Über 40 Prozent der Menschen engagieren sich – ohne Sie wäre Bayern nicht das, was es heute ist. Sie engagieren sich für mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt und machen Bayern sozial stark und lebenswert!“

Scharf: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ / Equal Pay Day am 7. März 2023

(03.03.2023) Bayerns Frauenministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf betont anlässlich des Equal Pay Day am 7. März: „Es ist ungerecht, dass Frauen für gleiche Leistung schlechter bezahlt werden als Männer! Wir brauchen dringend eine gleichberechtigte Arbeitswelt. Um Gender Pay Gaps wirksam zu bekämpfen, müssen wir weiter intensiv an der Gleichstellung von Frauen und Männern arbeiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen liegt jetzt vor – Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: In bestimmten Fällen können Betroffene Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen

(09.03.2023) Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes.

Holetschek hat bayerisches Beratergremium zur Krankenhausreform eingerichtet – Bayerns Gesundheitsminister nach einer Videokonferenz am 6. März 2023: Wir brauchen für das Vorhaben der Bundesregierung dringend den Blick der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort

(06.03.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein bayerisches Beratergremium zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung eingerichtet, das am 6. März 2023 seine Arbeit aufgenommen hat. Holetschek sagte nach der Videokonferenz in München: „Um auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen, brauchen wir bei der Krankenhausreform dringend den Blick der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort. Dazu zählen nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Bayern. Wir müssen vielmehr die Versorgung als Ganzes sehen.“

Holetschek startet neue Dialog-Reihe mit Bürgerinnen und Bürgern – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Am 15. März 2023 ist in Regensburg die Auftakt-Veranstaltung unter dem Titel „ICH RED MIT.“ zum wichtigen Thema Pflege

(05.03.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek startet eine neue Dialog-Reihe mit dem Titel „ICH RED MIT.“, um mit Bürgerinnen und Bürgern persönlich über aktuelle Themen zu sprechen. Zum Auftakt wird es am 15. März 2023 in Regensburg um das Thema Pflege gehen, wie Holetschek am 5 März 2023 ankündigte. Der Minister betonte: „Ich möchte zuhören, die Menschen sollen mir ihre Ansichten, Wünsche oder auch Sorgen direkt sagen. Ein offener Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir gerade beim Thema Pflege besonders wichtig.“

Holetschek: Konsequent gegen Missstände in Pflegeheimen vorgehen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister sieht Fortschritte durch den vor einem Jahr vorgelegten Fünf-Punkte-Plan – „Pflege-SOS“ wird gut angenommen

(04.03.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich dafür ein, dass konsequent gegen Missstände in Pflegeheimen vorgegangen wird. Holetschek betonte am 4. März 2023 in München: „Der Fünf-Punkte-Plan für einen besseren Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen, den ich vor rund einem Jahr vorgelegt habe, hat Fortschritte gebracht. Es ist jedoch wichtig, das Thema weiter intensiv im Blick zu behalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Künstliche Intelligenz macht Einsatz von Räum- und Streufahrzeugen effizienter / Gerlach startet Projekt im niederbayerischen Spiegelau

(09.03.2023) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat im niederbayerischen Spiegelau den Aufbau eines intelligenten Systems für den effizienten und nachhaltigen Einsatz von Räum- und Streufahrzeugen offiziell gestartet. Dabei werden lokale Wetterdaten von Sensoren in sechs Gemeinden im Bayerischen Wald in Echtzeit ausgewertet. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz können dann konkrete Vorhersagen über den optimalen Einsatz der örtlichen Fahrzeuge getroffen werden. 

Bayerische Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Digitalministerin Gerlach: ELSTER muss weiterlaufen!

(07.03.2023) Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen auch weiterhin das sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können. Die Bundesregierung hingegen will ELSTER nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und setzt stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA). Dieser ist aufgrund seiner umständlichen Handhabung allerdings nur unzureichend akzeptiert.