Bayerische Staatskanzlei

Treffen und gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zu energie- und industriepolitischen Themen

Die Minister­präsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben sich am 12. Mai 2023 in Berlin zu energie- und industriepolitischen Fragen beraten. Im Folgenden der Inhalt des Beschlusspapiers, das Dr. Markus Söder, Winfried Kretschmann, Boris Rhein, Hendrik Wüst, Malu Dreyer und Anke Rehlinger gemeinsam im Bundesrat vorgestellt haben. Dazu Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir sprechen uns mit allem Nachdruck gegen Strompreiszonen in Deutschland aus. Das schwächt die wirtschaftlich vitalsten Regionen und schadet damit dem ganzen Land. Dabei gilt: Ja zur Klimaneutralität, aber Offenheit für den Weg dorthin.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Mai 2023

Der 9. Mai 2023 ist ein historischer Tag in der Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien: Mit Prof. Petr Fiala ist zum ersten Mal ein tschechischer Ministerpräsident Gast im Bayerischen Ministerrat. Er wurde von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg empfangen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 und der Grenzöffnung 1990 ist das Verhältnis Bayerns zur Tschechischen Republik immer enger geworden. Meilensteine der Beziehungen waren die erste Reise eines Bayerischen Ministerpräsidenten nach Prag im Jahr 2010, die Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag im Jahr 2014 und die Verkündung der Bayerisch-Tschechischen Nachbarschaftsstrategie im Jahr 2022.

Empfang für die Landessieger 2023 „Jugend forscht“ / Staatsminister Dr. Herrmann: „Kluge, innovative Köpfe sind ein Schatz für unser Land“

1.285 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in diesem Jahr in Bayern ihre Projekte bei dem Wettbewerb „Jugend forscht“ (für Schüler von 15 bis 21 Jahren) oder „Schüler experimentieren“ (für Schüler bis 14 Jahre) angemeldet. Die Landessieger 2023 der Sparte „Jugend forscht“ würdigte der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, am 8. Mai 2023 bei einem Empfang im Münchner Prinz-Carl-Palais: „Sie sind Bayerns Beste! Sie alle haben sich mit Neugier und Leidenschaft auf das Abenteuer Forschung eingelassen. Begeisterung und Durchhaltevermögen sind die wichtigste Motivation für Forscher, aber auch der Antrieb, wenn es einmal nicht so läuft. Intelligenz, Vorbereitung, Fleiß und sicher auch Beharrlichkeit – das zeichnet Landessieger aus.“

Verleihung der Europa-Medaille 2023

Am 8. Mai 2023 hat Europaministerin Melanie Huml Medaillen für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern in Europa und der Welt unter anderem an Monika Gruber und Giovane Élber im Foyer des Prinz-Carl-Palais verliehen. Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei zeichnet jedes Jahr Persönlichkeiten mit der Medaille für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern in Europa und der Welt, kurz Europa-Medaille, aus. Der Freistaat ehrt damit seit 1990 Personen, die sich um den Freistaat Bayern in einem vereinten Europa verdient gemacht oder zum internationalen Ansehen Bayerns in der Welt beigetragen haben.

Baubeginn für das Internationale Wissenschaftszentrum an der Universität Passau

Am 8. Mai 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter am Spatenstich zum Baubeginn für das Internationale Wissenschaftszentrum an der Universität Passau teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Für über 170 Millionen Euro aus der Hightech Agenda entsteht auf 9000 qm Nutzfläche ein Wissenschaftscampus der Superlative. Hier arbeiten Kultur-, Geistes- und Technikwissenschaften eng zusammen, um Hightech und Heimat mit Leben zu erfüllen. Allein für Passau werden 26 Professuren aus der Hightech-Agenda geschaffen. Das Zentrum ist Teil von Bayerns großer Strategie, aus Regionalität Internationalität zu schaffen – was anziehend wirkt für die großen internationalen Player, die ihren Weg nach Bayern finden. Zugleich bleibt die Uni nicht im Elfenbeinturm: Der Hörsaal wird auch Konzertsaal für 800 Besucher und damit Verbindung zwischen Universität und Stadt Passau sein.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Immer mehr körperliche Angriffe und verletzte Polizisten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich zum Lagebild 2022: Gewalt gegen Polizisten verstärkt bekämpfen

(05.05.2023) Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unter www.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nehmen leider weiter zu“, beklagte am 5. Mai 2023 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung. Mit 2.967 verletzten Polizisten, darunter 22 Schwerverletzte, sei im vergangenen Jahr ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht (2021: 2.629; +12,9 Prozent).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Bernreiter: „Bayerische Gemeinden zeigen, was Städtebauförderung leistet.“ / Bayerische Städtebauförderung seit Einführung 1971 ein Erfolgsmodell / Bis heute über 7 Milliarden Euro für mehr als 1.250 Städte, Märkte und Gemeinden / Bauminister Bernreiter: „Mit der Städtebauförderung ertüchtigen wir nachhaltig Ortskerne und Innenstädte – im ländlichen Raum wie im städtischen Bereich.“

(11.05.2023) Am Samstag, den 13. Mai findet deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt, der dieses Mal unter dem Motto „Wir im Quartier“ steht. Aus diesem Anlass stellt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter die Bedeutung der Städtebauförderung für die Bürgerinnen und Bürger heraus: „Mit der Städtebauförderung schaffen wir ein lebenswertes und zukunftsfähiges Wohnumfeld in den Städten und Gemeinden.“

Bau- und Verkehrsminister Bernreiter: „Klare Fortschritte bei Zusammenarbeit mit der Bahn“ / Zusammenarbeit zwischen Bauherrin Bahn und Baucontrolling funktioniert endlich besser / Appell des Ministers bei Stammstrecken-Gipfel hat gewirkt / Vollständige Transparenz über Kosten und Termine ist entscheidend für wirksames Baucontrolling / Bund muss mehr Verantwortung für Infrastruktur der Bahn übernehmen

(10.05.2023) Rund acht Monate nach der Bekanntgabe von aktuellen Zahlen zu Kosten und Terminen bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München durch die Bauherrin DB Netz erkennt Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der Bahn: „Positiv ist, dass die Bahn die zugesagte Transparenz einhält. Die Zusammenarbeit mit dem Baucontrolling funktioniert immer besser und es liegt ein prüfbarer, detaillierter und gut ausgearbeiteter Gesamtterminplan vor.“

„Building Information Modeling“ – Bayerns Bauminister Bernreiter lobt Preis für digitales Planen und innovative Bauprojekte aus / Bewerbung für BIM-Preis in vier Kategorien ab sofort möglich  / Auszeichnung für effiziente, zukunftsfähige Projektabwicklung / Bauminister Christian Bernreiter: „Wichtiger Schritt zu einer noch fortschrittlicheren Baubranche“

(10.05.2023) Effizient, ortsunabhängig und insgesamt deutlich schneller: Auch das Bauwesen macht sich die fortschreitende Digitalisierung zu Nutze. Das „Building Information Modeling“ (BIM) basiert auf einer vollständig digitalen Arbeitsweise, die Planung, Bau und Betrieb von Baumaßnahmen optimiert und koordiniert. BIM soll zum Standard in Bayern werden – dieses Ziel hat sich das BIM-Cluster aus Politik, Wirtschaft und Verbänden gesetzt.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Satte Beats und heiße Klänge beim Festival der Schülerbands – Schirmherr Kultusminister Michael Piazolo besuchte am 11. Mai 2023 das Schulband-Festival Rock.im.Puls

(11.05.2023) Knapp 60 Schulbands der Mittel- und Realschulen aus ganz Bayern zeigten am 11. Mai 2023 ihr Können im Werk 7 des Technikums in München. Schirmherr Kultusminister Piazolo, der um 12 Uhr die Veranstaltung besuchte, freute sich über die rund 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Ohne Musik wäre das Leben nur halb so schön. Und viele der heutigen Songs kennt jeder: Von Michael Jackson über Adele bis Deep Purple. Die Schülerinnen und Schüler haben ihre ganz eigenen Interpretationen der Welthits.“

35. Landeswettbewerb Alte Sprachen: Die diesjährigen Gewinner kommen aus Hof, Rosenheim und München / Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz gratulieren zu herausragendem Erfolg.

(10.05.2023) Über 800 Oberstufenschülerinnen und -schüler haben sich bayernweit den anspruchsvollen Aufgaben im 35. Landeswettbewerb Alte Sprachen gestellt. Nun stehen die drei Landessieger fest: Holda Schwarzkopf (Jean-Paul-Gymnasium Hof), Johanna Scharbert (Karolinen-Gymnasium Rosenheim) und Raphael Schneider (Maximiliansgymnasium München) haben sich über drei Runden hinweg durchgesetzt. Die Gewinner werden der Studienstiftung des Deutschen Volkes zur Aufnahme vorgeschlagen.

400 zusätzliche Verwaltungskräfte für Bayerns Schulen – Kultusminister Michael Piazolo: „weiterer Schritt zur Entlastung der Schulleitungen bei Verwaltungsaufgaben“

(08.05.2023) Bayern hat zum kommenden Schuljahr 2023/2024 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an Bayerns Schulen und den staatlichen Schulämtern geschaffen. Kultusminister Piazolo: „Unsere Verwaltungskräfte sind die guten Seelen an den Schulen. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für einen reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs und sind wichtige Stützen für unsere Schulleitungen. Für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern sind sie oft die ersten Ansprechpartner bei kleineren und größeren Problemen.“

Passauer Realschullehrer erhält Deutschen Lehrkräftepreis- Kultusminister Piazolo gratuliert Marc-Andree Hennekes zum Deutschen Lehrkräftepreis 2022

(08.05.2023) Marc-Andree Hennekes, Lehrer an der Dreiflüsse-Realschule Passau, erhält den Deutschen Lehrkräftepreis 2022 in der Kategorie „Ausgezeichnete Lehrkräfte“. Kultusminister Piazolo gratuliert: „Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Auszeichnung. Dass Sie von Ihren Schülerinnen und Schülern für den Preis nominiert wurden, zeigt, welch positiven Einfluss Sie auf das Leben der jungen Menschen nehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Grünes Licht für zukunftsweisende Bauvorhaben der LMU in Oberschleißheim und München / Projektfreigabe für Neubau der Geo- und Umweltwissenschaften und für Neubau der Tierärztlichen Fakultät in Oberschleißheim erteilt – Wissenschaftsminister Blume: „entscheidende Puzzleteile für bauliche Neuordnung und Exzellenz einer der führenden Universitäten Europas“

(10.05.2023) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Freigabe für zwei zukunftsweisende Bauvorhaben der Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) erteilt: Sowohl der Neubau für Geo- und Umweltwissenschaften als auch der Neubau der Anatomie und Pathologie der Tierärztlichen Fakultät in Oberschleißheim biegen auf die Zielgerade ein.

FAU Erlangen-Nürnberg: Grünes Licht für Umbau, Sanierung und Erweiterung des Himbeerpalasts / Haushaltsausschuss erteilt Projektfreigabe für zentrales Bauvorhaben der FAU Erlangen-Nürnberg – Wissenschaftsminister Blume: „Sanierung gleichermaßen ein Gewinn für Universität und Stadt“

(10.05.2023) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Freigabe für Umbau, Sanierung und Erweiterung des Himbeerpalasts in Erlangen erteilt. Die gleichzeitig erfolgte Genehmigung der Projektplanung ist der Auftakt für die Detailplanungen und damit entscheidende Grundlage für die Umsetzung eines der zentralen Bauvorhaben der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU).

Bayerisch-Tschechische Landesausstellung 2023/2024 „Barock! Bayern und Böhmen“ startet / Gemeinsame Ausstellung des Hauses der Bayerischen Geschichte und des Tschechischen Nationalmuseums – mehr als 150 Exponate aus beiden Ländern

(09.05.2023) Bayerisch-tschechisches Herzensprojekt: Am 9. Mai 2023 wurde durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Prof. Petr Fiala, den Bayerischen Kunstminister Markus Blume sowie den Tschechischen Kulturminister Martin Baxa die Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Barock! Bayern und Böhmen“ feierlich im Regensburger Dom eröffnet.

Baubeginn für Internationales Wissenschaftszentrum an der Universität Passau – „Hier trifft Tradition auf Innovation, Kunst auf Wissenschaft, Heimat auf Hightech“ / Größte Erweiterungsmaßnahme der Universität seit ihrer Gründung – Über 170 Millionen Euro aus Hightech Agenda Bayern für modernste Räumlichkeiten der Universität und Begegnungs-Ort für gesamte Stadt

(09.05.2023) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter haben den Spatenstich für das Internationale Wissenschaftszentrum an der Universität Passau gesetzt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: SCHÄTZUNG 2023 ZEIGT: BAYERNS HAUSHALT IST GRUNDSOLIDE GEPLANT / Plus von rund 0,4 Milliarden Euro gegenüber Soll des Haushalts 2023 für Bayern // Schätzungen für 2024 minimal besser als in Oktoberschätzung 2022 // weiterhin viele Unsicherheiten

(12.05.2023) „Was wir im Haushalt für 2023 an Steuereinnahmen veranschlagt haben, wird durch die aktuelle Mai-Steuerschätzung für Bayern letztlich bestätigt: Das geschätzte minimale Plus von rund 0,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung kann als Seitwärtsbewegung interpretiert werden. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt, dass Bayern im Haushalt 2023 solide, vorausschauend und verantwortungsvoll geplant hat. Die Steuerschätzung ist und bleibt aber nur eine Prognose – die tatsächlichen Steuer-Einnahmen kennen wir erst am Ende des Jahres.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Endlich erkennt auch der Bund die strategische Bedeutung einer Wasserstoffroute aus dem Süden über Bayern an“

(12.05.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das von Deutschland, Österreich und Italien unterzeichnete Unterstützungsschreiben für die Entwicklung eines „südlichen Wasserstoffkorridors“ in der Europäischen Union begrüßt. Das Schreiben ging an die EU-Kommission. Aiwanger: „Wir haben die Projekte des Südkorridors von Anfang an unterstützt, haben mehrfach Österreich und auch Italien besucht, um in Gesprächen dafür zu werben.“

Aiwanger: „Wir suchen mittelständische Top-Unternehmen, die neue Einkaufs-, Beschaffungs- und Absatzmärkte erfolgreich erschlossen haben.“

(10.05.2023) Der Exportpreis Bayern würdigt bayerische Unternehmen für deren überdurchschnittliches Engagement und Erfolge in internationalen Märkten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rückt die im internationalen Geschäft erfolgreichsten KMUs ins Rampenlicht und lädt zur Teilnahme am Exportpreis 2023 ein. „Die Auslandsaktivitäten kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern den Wohlstand im Freistaat. Das Halten und Steigern des Exportvolumens sind für die bayerische Wirtschaft essentiell.“

Aiwanger: „Audi ist im Bereich E-Mobilität gut aufgestellt. Automobilindustrie ist für Bayern von größter Bedeutung“

(09.05.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich bei einem Besuch bei Audi in Ingolstadt über die Unternehmensstrategie zur Transformation der Autoindustrie informiert. Aiwanger: „Für Bayern ist die Automobilindustrie als umsatzstärkster Industriezweig von größter Bedeutung. Die Hersteller und Zulieferer stehen bei der Entwicklung klimaneutraler Antriebe unter internationalem Wettbewerbsdruck. Ich konnte mich aber davon überzeugen, dass Audi im Bereich Elektromobilität gut aufgestellt ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Bayern setzt Maßstäbe für Sicherheit / Spatenstich für neues Strahlenschutzzentrum in Kulmbach

(05.05.2023) Zum Schutz der Bevölkerung erweitert der Freistaat Bayern seine zentrale Strahlenschutzbehörde. Nach umfangreichen Planungen fand am 5. Mai 2023 in Kulmbach der Spatenstich für das neue Kompetenzzentrum Strahlenschutz statt. Dazu betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber im Schloss Steinenhausen, der Dienststelle des Landesamts für Umwelt (LfU): „Bayern setzt Maßstäbe zum Schutz der Bevölkerung. Mit unserem neuen Kompetenzzentrum Strahlenschutz sorgen wir für höchstmögliche Sicherheit.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Sommerhoffest im Landwirtschaftsministerium – Genussreise durch ganz Bayern an einem Ort

(10.05.2023) Bayerisches Bier, Käse- und Fischspezialitäten, aber auch Bauernhofeis und Frankenwein – das sind nur ein paar der lukullischen Köstlichkeiten, die an diesem Wochenende im Schmuckhof des Landwirtschaftsministeriums in der Ludwigstraße in München angeboten werden. Dort findet am Samstag und Sonntag das traditionelle Hoffest statt, zu dem Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Michaela Kaniber wieder einlädt.

Agrarpolitik: Bayern und Österreich ziehen an einem Strang – Gemeinsame Erklärung von Ministerin Michaela Kaniber und Bundesminister Norbert Totschnig verabschiedet

(05.05.2023) Bayern und Österreich werden auch in Zukunft ihre Agrarpolitik eng aufeinander abstimmen. Das haben Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber und der österreichische Bundesminister Norbert Totschnig am 5. Mai 2023 bei ihrem Treffen im Berchtesgadener Land vereinbart. Die beiden Agrarpolitiker haben bei diesem Termin im Rahmen der regelmäßigen bayerisch-österreichischen Strategietagung ein Papier verabschiedet, das die Eckpunkte und Zielrichtung der politischen Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume beider Länder enthält.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Frauen und Männer müssen die gleichen Chancen haben!“ / Muttertag 2023

(11.05.2023) Familienministerin Ulrike Scharf zum Muttertag: „Mütter verdienen jeden Tag unsere höchste Wertschätzung und Respekt für ihre Leistungen. Kinder, Pflege, Beruf und Ehrenamt – all das und noch so viel mehr, was auf den ersten Blick nicht immer sichtbar ist, vereinbaren unsere Mamas im ganzen Freistaat. Sie sind ein ganz starker Pfeiler unserer Gesellschaft.“

Scharf: „Wir wollen eine aktive Elternbeteiligung – gemeinsam für eine starke Kinderbetreuung in Bayern“ / Kabinett gibt Startschuss für Einrichtung eines bayerischen Landeselternbeirats

(11.05.2023) Kinderbetreuung in Bayern ist vielfältig. Eltern können zwischen unterschiedlichsten Betreuungsangeboten und -einrichtungen entscheiden. Um die Beteiligung der Eltern rund um das Thema Kita auszubauen, wird das Familienministerium einen Landeselternbeirat einrichten. Das Kabinett hat diese Woche beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf zuzuleiten.

Scharf: „Ein inklusiver Arbeitsmarkt muss noch mehr gelebt werden!“ / Sozialministerin besucht Bayerischen Werkstättentag

(10.05.2023) 90 Träger von 150 Werkstätten für Menschen mit Behinderung aus ganz Bayern haben an der Fachtagung in München teilgenommen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte beim Bayerischen Werkstättentag: „Im Mittelpunkt steht immer der Mensch! 37 000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Bayern in Werkstätten. Sie finden eine sinnstiftende Beschäftigung, soziale Kontakte und die Möglichkeit, ihre Talente zu entfalten.“

Scharf: „Ein Meilenstein für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe!“ / Sozialministerin bei Einweihung: Neubau des Blindeninstituts in Regensburg

(10.05.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf besuchte als Schirmherrin die Einweihung für den Neubau des Blindeninstituts in Regensburg. Scharf betonte: „Hier können Menschen selbstbestimmt leben und teilhaben! Ich freue mich sehr, dass ein Wohnhaus für 24 Erwachsene mit Seh- oder Mehrfachbehinderung gebaut wurde. Sie können selbst entscheiden, wie sie leben möchten. Mit Hilfe der 42 neuen Förderstätten-Plätze finden sie eine bereichernde Tätigkeit.“

Scharf: „Mentoring-Programm bringt Gleichstellung in Bayern voran!“ / Ein Jahr Mentoring-Programm

(09.05.2023) Zwölf Monate lang haben zwölf Tandems von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Team eng zusammengearbeitet. Jetzt fand die Abschlussveranstaltung des Modellprojekts Mentoring-Programm im Bayerischen Sozialministerium statt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte: „Das Mentoring-Programm ist ein echtes Erfolgsprojekt! Es bringt die Gleichstellung in Bayern entscheidend voran!“

Scharf: „Weiterbildung macht unseren Arbeitsmarkt fit für die Zukunft!“ / Freistaat investiert 87 Millionen Euro aus ESF+ in Weiterbildung

(09.05.2023) Mit dem Europatag am 9. Mai 2023 beginnt das „Europäische Jahr der Kompetenzen“. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Weiterbildung und Qualifizierung sind wichtige Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wir investieren 87 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Weiterbildung und machen unsere Fachkräfte fit für die Zukunft.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayerische Maßnahmen gegen den aktuellen Arzneimittelengpass zeigen Wirkung – Gesundheitsminister nahm Lieferung von importierten Antibiotikasäften für Kinder an Dachauer Apotheke entgegen

(11.05.2023) Die bayerischen Maßnahmen gegen den aktuellen Arzneimittelengpass zeigen Wirkung. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nahm am 11. Mai 2023 in einer Dachauer Apotheke eine der ersten Lieferungen von importierten Antibiotikasäften für Kinder entgegen. Der Minister betonte in Dachau: „Auch wegen der kurzfristig ergriffenen Maßnahmen Bayerns und dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten können kranke Kinder in Bayern weiterhin gut medizinisch versorgt werden.“

Holetschek: Rund 160 Millionen Euro Härtefallhilfen für bayerische Kliniken, Reha-Einrichtungen und häusliche Pflege- und Unterstützungsangebote – Bayerns Gesundheitsminister: Härtefallhilfen des Freistaats starten – Bayern springt ein, wo Bund versagt

(10.05.2023) Bayern bringt für die Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Dienste der ambulanten Pflege sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag rund 160 Millionen Euro an eigenen Härtefallhilfen auf den Weg. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am 10. Mai 2023 in Nürnberg: „Bayern lässt seine Kliniken und Einrichtungen der Reha und häuslichen Pflege angesichts massiv gestiegener Kosten nicht im Stich.“

Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein: Bundesregierung muss Medizinische Versorgungszentren stärker regulieren – Gesundheitsminister Holetschek, Hoch und von der Decken: Gemeinsame Initiative im Bundesrat erhöht Druck auf Ampel-Koalition

(09.05.2023) Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Sinne der Patientinnen und Patienten stärker regulieren. So sollen Monopolstellungen einzelner Träger verhindert und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung gestärkt werden. Dazu haben die drei Länder unter bayerischer Federführung eine gemeinsame Bundesratsinitiative entworfen. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz zu schaffen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach ehrt ukrainische Vize-Digitalministerin mit Bayerischem Digitalpreis / „Wir verneigen uns vor der Tapferkeit und dem Innovationsgeist der Ukraine in schwierigen Zeiten“

(11.05.2023) Digitalministerin Judith Gerlach ehrt die Vize-Ministerin für Digitale Transformation der Ukraine, Valeriya Ionan, mit dem Sonderpreis des Bayerischen Digitalpreises B.DiGiTAL. Ionan erhält die Auszeichnung für ihren persönlichen Einsatz sowie den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums um die digitale Transformation ihres Landes. Trotz der schwierigen Kriegssituation bietet die Ukraine viele digitale Verwaltungsangebote. So stehen mit dem Konzept „Staat im Smartphone“ bereits zahlreiche Services per App zur Verfügung.

Digitalministerin Gerlach appelliert an die EU-Abgeordneten: „KI-Innovationen in Europa nicht tot regulieren“

(10.05.2023) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach appelliert kurz vor den entscheidenden Abstimmungen im Europäischen Parlament zur geplanten Verordnung für Künstliche Intelligenz („AI Act“) an die Europaabgeordneten. Regulierung dürfe nicht angstgetrieben, sondern müsse chancenorientiert gestaltet sein.

Glauber und Gerlach: Vielfalt der Natur virtuell erleben / Neue Wildnis-App für Kinder und Jugendliche zum Thema Wald präsentiert

(10.05.2023) Der Wald mit seinen Geheimnissen steht im Mittelpunkt einer neuen App, die Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach am 10. Mai 2023 in München vorgestellt haben. Glauber betonte bei der Präsentation im Naturkundemuseum Biotopia Lab: „Digitalisierung bietet auch im Umwelt- und Naturschutz immer mehr Möglichkeiten – ob bei der touristischen Besucherlenkung oder in der Umweltbildung. Bildung ist der wichtigste Schlüssel, um die Menschen vom rücksichtsvollen Umgang in und mit der Natur zu überzeugen.“