Bayerische Staatskanzlei

Neubürgerempfang

Am 21. Juni 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Neubürgerempfang in der Münchner Residenz teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen in Bayern: Heute Neubürgerempfang in der Münchner Residenz. Wir begrüßen über 600 neue deutsche Staatsbürger aus rund 70 Nationen im Freistaat. Bayern ist lebenswert und weltoffen. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit und kulturelle Vielfalt. Jeder, der sich in unsere Gesellschaft einbringt, kann bei uns glücklich werden. Mit großem Mut haben Sie die Herausforderung angenommen und ein neues Leben hier bei uns in Bayern begonnen. Sie gehören jetzt zu uns! Sie machen unser Land stärker. Schön, dass Sie bei uns sind!“

Runder Tisch: Wasserhaushalt und Wasserversorgung in Bayern

Am 21. Juni 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Runden Tisch zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung in Bayern im Kuppelsaal der Staatskanzlei geleitet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Wasserland: Wasser ist unser blaues Gold und wird immer wertvoller. Wir werden es schützen, sparen und speichern. Ziel ist die gleichmäßige Wasserversorgung im Freistaat bei immer weniger Grundwasser. Die Klimaanpassung ist eine Mega-Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Dazu hatten wir heute einen Runden Tisch. Unsere Leitlinien: Es wird keine Privatisierung von Wasser geben. Kommunal geht vor Kommerz. Wir schützen unser Tiefengrundwasser als Bayerns Wassererbe und wollen mit einem Wasser-Cent eine effizientere Nutzung erreichen. Das alles geht mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Zudem bauen wir blaue Infrastruktur zum Speichern und Weiterleiten von Fern- und Regenwasser aus. Außerdem braucht es Frühwarnsysteme gegen Starkregen-Ereignisse. Wir stellen uns damit strategisch für die nächsten Jahrzehnte auf.“

100. Geburtstag von Dr. Henry A. Kissinger

Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festakt anlässlich des 100. Geburtstags von Dr. Henry A. Kissinger im Stadttheater Fürth am 20. Juni 2023: „Herzliche Glückwünsche an Dr. Henry Kissinger. Ganz Bayern ist sehr stolz auf einen Franken mit bedeutender Karriere als Außenminister in den USA. Trotz der Gräueltaten des Nazi-Deutschlands, die Henry Kissinger in seiner Kindheit erleben musste, hat er vergeben, verbunden und Brücken gebaut. Kaum einer steht wie Henry Kissinger für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Sie ist bis heute von immenser Bedeutung. Kissinger ist Sinnbild für Freiheit und das mutige Amerika. Trotz Weltkarriere hat er niemals seine fränkische Heimat vergessen. Kissinger hat es geschafft, klare und weitsichtige Außenpolitik zu betreiben. Über Jahrzehnte gestaltete er die Weltpolitik mit. Als Anerkennung und Dankeschön für die hohe Kunst der Diplomatie und des Ausgleichens erhält Henry Kissinger den Maximiliansorden. Alles Gute einem wahren Jahrhundertmenschen.“
 

Chinas Premierminister Li Qiang in Bayern

Am 20. Juni 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder Chinas Premierminister Li Qiang mit einem festlichen Empfang in Bayern begrüßt. Der Premierminister besuchte im Rahmen seiner Deutschlandreise den Freistaat Bayern. Thema des Treffens in der Residenz München war unter anderem die engen bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Neben Berlin und Paris ist Bayern auf seiner Europa-Reise das dritte Ziel. Dialog und Austausch sind wichtig wie nie. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen müssen wir international Kontakt halten. Bayern hat mit China seit Langem drei Partner-Provinzen. Außerdem ist China unser bedeutendster Handelspartner, deshalb sind heute auch viele Vertreter der Wirtschaft dabei. Wir stehen für Partnerschaft und machen uns stark für enge Zusammenarbeit unter fairen und rechtsstaatlichen Bedingungen.“

20 Jahre Stiftung Bayerische Gedenkstätten

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Stiftung Bayerische Gedenkstätten fand am 20. Juni 2023 ein Festakt und Staatsempfang in der Münchner Residenz statt. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Authentische Gedenkstätten und eine lebendige Erinnerungskultur sind unverzichtbar, um an die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern, besonders wenn die Zeitzeugen immer weniger werden. Die hingebungsvolle Arbeit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten trägt maßgeblich dazu bei, dass dieses Erinnern lebendig bleibt. „Nie wieder! “ ist in Bayern keine Phrase, sondern ein immerwährender Auftrag für alle in Politik und Gesellschaft und ein Versprechen, das jede Stimme bracht. Herzlichen Dank an Stiftungsdirektor
Karl Freller, dem diese Arbeit, zusammen mit seinem Team, ein Herzensanliegen ist.“ 

Bayerischer Verdienstorden für Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel

Am 21. Juni 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Antiquarium der Münchner Residenz den Bayerischen Verdienstorden an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel ausgehändigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin und hat unser Land und ganz Europa gut durch schwerste Krisen geführt. Gerade in der Coronakrise hat sie unser Land beschützt und durch größte Herausforderungen geleitet. Der Verdienstorden ist Bayerns exklusivster Club mit maximal 2000 lebenden Ordensträgern. Auch die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl waren dabei. Willkommen in diesem besonderen Kreis!“ 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßen rund 650 neue Staatsbürger beim Neubürgerempfang in der Münchner Residenz: Krönung erfolgreicher Integration – Zahl der Einbürgerungen steigt weiter

(21.06.2023) Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben bei einem Neubürgerempfang in der Münchner Residenz rund 650 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt. „Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das der Staat nach einem gelungenen Integrationsprozess vergeben kann. Dazu gratuliere ich Ihnen allen und heiße Sie in Ihrer neuen Heimat herzlich willkommen!“ sagte Herrmann beim Festakt am 21. Juni 2023.

‚Bayerischer Engagiert-Preis 2023‘ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt herausragende Leistungen im Ehrenamt für die Sicherheit, im Sport und in der Integration: Großartiges und vorbildliches Engagement

(17.06.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17. Juni 2023 in München im Rahmen einer Festveranstaltung in der BMW Welt den ‚Bayerischen Engagiert-Preis 2023‘ in den Kategorien ‚Ausdauer‘, ‚Feuer&Flamme‘, ‚Mut‘ und ‚Herz‘ verliehen. Darüber hinaus wurden zwei Projekte mit dem Sonderpreis des Innenministers geehrt. Mit dem Engagiert-Preis werden herausragende Leistungen im Ehrenamt, für die Sicherheit der Menschen in Bayern, im Sport und in der Integration gewürdigt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Ausstellung zu Architektouren 2023 im Bauministerium eröffnet / Auftakt zur größten jährlichen Leistungsschau qualitätsvoll gebauter Architektur in Bayern / Über 50 von rund 220 ausgewählten Projekten sind staatliche oder staatlich geförderte Vorhaben / Ausstellung noch bis 7. Juli im Foyer des Bauministeriums zu sehen

(20.06.2023) Architektur gestaltet unsere Umwelt und prägt unser Leben. Sie interpretiert Orte immer wieder neu und reagiert auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund stehen die diesjährigen Architektouren der Bayerischen Architektenkammer unter dem Motto „Architektur verwandelt“. Wie in jedem Jahr öffnen sich am letzten Juniwochenende wieder die Türen von knapp 220 herausragenden Beispielen qualitativ hochwertiger Architektur in allen sieben Regierungsbezirken.

Von Zuschüssen bis Förderdarlehen: Passgenaue Informationen für Bauherren / Freistaat unterstützt Bauherrn bei der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum und Wohneigentum / Breites Förderangebot für Neubau, Modernisierung und Erwerb von Bestandsgebäuden / Flyerserie zum Förderangebot für interessierte Bauherren ab sofort erhältlich

(20.06.2023) Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern. „Die Förderung der Staatsregierung ist ein zuverlässiger Baustein für private und öffentliche Bauherren, die bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern schaffen“, so Staatsminister Christian Bernreiter. „Mit den neuen Informationsflyern bieten wir kompakte Informationen und Ansprechpartner auf einen Blick.“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mit moderner Technik gestalten wir die Mobilität der Zukunft“ / Einsatz zukunftsweisender Technologien auf Testfeld TEMPUS im nördlichen Landkreis München / Verkehrsinfrastruktur kommuniziert mit Fahrzeugen und mobilen Endgeräten / „Grüne Welle“ für Einsatzfahrzeuge

(19.06.2023) Auf einem Teil des TEMPUS-Testfeldes im nördlichen Landkreis München erprobt der Freistaat Bayern gemeinsam mit verschiedenen Partnern die Zukunft: Dort wurde unter anderem die Verkehrsinfrastruktur so ausgerüstet, dass Ampeln mit Fahrzeugen kommunizieren können. Autofahrerinnen und Autofahrer können dadurch ihre Fahrweise so anpassen, dass sie an möglichst wenig Ampeln anhalten müssen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Eisenreich diskutiert mit jungen Richterinnen und Richtern / Besuch der neu konzipierten Weiße-Rose-Dauerausstellung / Eisenreich: „Die Ausstellung zeigt, wohin es führt, wenn Unrecht an die Stelle des Rechts tritt.“

(23.06.2023) Proberichtertag im Münchner Justizpalast: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat am 22. Juni 2023 27 junge Richterinnen und Richter aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts München auf ihrem Proberichtertag besucht. Zunächst stand ein Austausch mit dem Minister über erste Erfahrungen im richterlichen Dienst auf dem Programm. Danach besuchten die Proberichterinnen und Proberichter die neu gestaltete „Weiße-Rose-Dauerausstellung“.

„Bul le merite“ für Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck / Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet Bamberger Chefermittler mit Orden aus / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Dr. Goldbeck hat sich bundesweit und international große Meriten im Kampf gegen betrügerisches Cybertrading erworben.“

(22.06.2023) „Bul le mérite“ für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt am 21. Juni 2023 seine höchste Auszeichnung verliehen. Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: „Ich freue mich sehr über diese Anerkennung seines Einsatzes im Kampf gegen betrügerisches Cybertrading. Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck hat sich bundesweit und international große Meriten in diesem Bereich erworben.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Mit Teamarbeit und Sprachkompetenz zum Bundessieg: Schülergruppe des Carl-von-Linde-Gymnasiums Kempten beim Bundeswettbewerb Fremdsprachen ausgezeichnet / Kultusminister Piazolo gratuliert zum herausragenden Erfolg beim 32. Sprachenfest in Ludwigsburg

(20.06.2023) Die Schülergruppe der Klasse 6b des Carl-von-Linde-Gymnasiums Kempten darf sich über einen herausragenden Sieg beim Bundeswettbewerb Fremdsprachen freuen. Beim bundesweiten Sprachenfest, der Bundesebene in der Wettbewerbskategorie „TEAM Schule,“ wurden sie mit einem ersten Preis ausgezeichnet: In ihrem englischsprachigen Medienbeitrag „The Treasure Hunt“ klären vier junge Londoner einen lange zurückliegenden Golddiebstahl auf – mit dieser kreativ in Szene gesetzten Geschichte konnten die Sechstklässler aus dem Allgäu die Jury voll und ganz überzeugen.

Endspurt für rund 4.700 Schülerinnen und Schüler an den Wirtschaftsschulen – schriftliche Abschlussprüfungen ab 21. Juni / Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz richten gute Wünsche an die Prüflinge

(19.06.2023) Am 21. Juni 2023 begannen für rund 4.700 Schülerinnen und Schüler an den bayerischen Wirtschaftsschulen die schriftlichen Abschlussprüfungen. „Eure Lehrerinnen und Lehrer haben Euch in den vergangenen Jahren viel beigebracht und Euch gut auf die Abschlussprüfungen vorbereitet. Der Schulabschluss eröffnet Euch vielfältige Möglichkeiten für Eure weitere schulische oder berufliche Karriere.“

Bayerischer Realschulabschluss: Eintrittskarte und Sprungbrett für berufliche Erfolgsgeschichten – ​Beginn der Abschlussprüfungen an bayerischen Realschulen / Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz wünschen viel Erfolg

(19.06.2023) Es ist soweit: Für rund 34.500 bayerische Realschülerinnen und Realschüler begannen am 20. Juni 2023 die schriftlichen Abschlussprüfungen. Kultusminister Michael Piazolo drückt die Daumen und betont an die Abschlussschülerinnen und -schüler gerichtet: „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, die in diesen Tagen ihren Realschulabschluss machen werden, die nötige Ruhe, klare sowie kluge Gedanken und vor allem viel Erfolg.“

„Road to Munich 2024“: Vorfreude auf Handball-EM auch an Bayerns Grundschulen / Ein halbes Jahr vor der Europameisterschaft: Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern erproben Fitness, Schnelligkeit und Ballgeschick im Handball-EURO-Slalom.

(19.06.2023) Die 16. Handball-Europameisterschaft der Männer im Januar 2024 verspricht ein Turnier der Rekorde zu werden. Schon zum Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Düsseldorf werden mehr als 50.000 Fans erwartet – niemals zuvor besuchten mehr Menschen ein Handballspiel. Auch München freut sich darauf, die besten Handballer Europas in der Olympiahalle begrüßen zu dürfen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERN FORDERT DAUERHAFT NIEDRIGE UMSATZSTEUER FÜR GASTRONOMIE / Bund plant wohl Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebranche Ende 2023 // höhere Umsatzsteuer würde vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher treffen

(23.06.2023) „Die Gastronomiebranche ist schon jetzt stark belastet: nachträgliche Auswirkungen der Corona-Pandemie, hohe Energiekosten und Arbeitskräftemangel – wir müssen die Branche stärken und nicht durch höhere Steuern schwächen. Der Bund plant wohl die bisher ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Gastronomie müsste die 12 Prozent höhere Steuer an die Gäste weitergeben, die bereits jetzt unter der hohen Inflation leiden.“

FÜRACKER: ÜBER 6,3 MILLIONEN EURO FÜR GLASFASERANSCHLÜSSE IN UNTERFRANKEN, OBERBAYERN, NIEDERBAYERN UND DER OBERPFALZ / Über 1300 Adressen in 7 Kommunen profitieren von Bayerischer Gigabitförderung

(23.06.2023) „Unser Ziel in Bayern ist Gigabit bis in jedes Haus! Internet ist ein fester Bestandteil im Alltag und begleitet fast jede berufliche Tätigkeit. Leistungsfähige Glasfasernetze sind das Tor zur Welt unserer Zeit und Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um eine bestmögliche Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Regionen zu ermöglichen. Dass Freistaat und Kommunen für dieses gemeinsame Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeigt das starke Engagement im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung.“

Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni – FÜRACKER: STARKES TEAM IN KRISENZEITEN – ÖFFENTLICHER DIENST IST GARANT FÜR STABILITÄT UND VERLÄSSLICHKEIT / Finanz- und Heimatminister bedankt sich bei 350.000 Beschäftigten des Freistaats für großes Engagement

(22.06.2023) „Der öffentliche Dienst in Bayern ist Garant für Stabilität und Verlässlichkeit! Ein starker öffentlicher Dienst schafft Vertrauen bei den Menschen und stellt sicher, dass man sich auf den Staat verlassen kann – das ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet die Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der große Einsatz der rund 350.000 Beschäftigten des Freistaates in vielzähligen unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel in den Schulen, der Polizei und den Finanzämtern, verdient höchste Wertschätzung und Anerkennung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der Aufbau eines deutschen Wasserstoffstartnetzes muss rasch aus den bestehenden Erdgasnetzen erfolgen.“

(22.06.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die Hamburger Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen haben auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) auf Schloss Hohenkammer im oberbayerischen Landkreis Freising gezogen.  Die Wirtschaftsminister hatten zwei Tage wirtschaftspolitische Themen diskutiert und zahlreiche Beschlüsse gefasst.

Aiwanger: „Wir stehen zu nachhaltiger Energie aus Holz und bauen unser Potenzial weiter aus.“

(20.06.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat das neue Förderprogramm BioWärme Bayern vorgestellt: „Wir erweitern unsere Unterstützung für Bioenergie deutlich. BioWärme Bayern schafft neue Anreize für den Aufbau von Nahwärmenetzen für Gemeinden sowie für kleine und mittlere Unternehmen – in Kombination mit Biomasseheizwerken. Wir fördern den Fuel Switch weg von fossiler Energie hin zu nachhaltiger Bioenergie. Für BioWärme Bayern nehmen wir insgesamt zehn Millionen Euro in die Hand.“

Aiwanger: „Energiewende in der Oberpfalz besticht durch gesunden Menschenverstand und Pragmatismus. Wir sprechen mit einer Stimme und finden gemeinsam Lösungen.“

(20.06.2023) Zum dritten Runden Tisch Energiewende hat Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger in die Oberpfalz eingeladen. In Regensburg wurde über die wichtige Rolle von Speicher, Eigenstromversorgung und die Vereinbarkeit von Denkmalschutz mit dem Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert. „Es geht uns darum, die regionalen Schwerpunkte zu identifizieren und mit den Praktikern vor Ort zu diskutieren. Wir wollen gemeinsam mit einer Stimme sprechen“, so Aiwanger.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber und Kaniber: Bayern macht Weg frei für Entlastung kleiner Schlachtbetriebe / Gesetz zur Neuordnung der Fleischhygienegebühren stärkt regionale Strukturen

(22.06.2023) Der Bayerische Landtag hat am 22. Juni 2023 den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Fleischhygienegebühren beschlossen. Damit sollen in Bayern kleine, regionale Schlachtbetriebe unterstützt werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 22. Juni 2023 im Bayerischen Landtag: „Mit dem neuen Gesetz macht der Freistaat den Weg frei zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Kleine Betriebe, die in geringer Stückzahl schlachten, sollen zukünftig finanziell entlastet werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerns Agrarministerin Kaniber: Große Enttäuschung über Tierhaltungskennzeichnung – Neues Gesetz ist nur Stückwerk

(16.06.2023) Tierwohl ist in aller Munde. Um ihre Stallungen in diesem Sinne umbauen zu können, brauchen Schweinehalter ein Gesamtkonzept, das ihnen Planungssicherheit gibt. Ein solches hat die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Deshalb spricht Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von einer „großen Enttäuschung“, wenn es um das neue Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere – kurz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHalt-KennzG) – geht, dem der Bundestag am 16. Juni 2023 zugestimmt hat.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Selbstverständlich Anderssein – Ausgrenzung hat bei uns keinen Platz!“ / Sozialministerium verlängert Kabarett-Programm „Homologie mit Malte Anders“ an Bayerns Schulen

(22.06.2023) Das erfolgreiche Kabarett-Programm „Homologie mit Malte Anders“ wird verlängert! Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Für jeden Menschen muss ein selbstbestimmtes, diskriminierungs- und gewaltfreies Leben selbstverständlich möglich sein. Ausgrenzung und Abwertung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität haben im Freistaat Bayern keinen Platz. Das Kabarett-Programm ‚Malte Anders‘ bringt das Thema ‚Anderssein‘ authentisch auf die Bühne und regt Schülerinnen und Schüler an, zu diskutieren und offen Fragen zu stellen.“

Scharf: „Schutz vor Kinderarmut duldet keinen Aufschub – wir steuern aktiv entgegen!“ / Bayerns Familienministerin fordert vom Bund Neubemessung Existenzminimum

(21.06.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont zur aktuellen Debatte um Kinderarmut: „Kinder sind unsere Zukunft. Der Schutz vor Kinderarmut duldet keinen Aufschub. Es steht für mich außer Frage, dass wir Kinderarmut aktiv entgegensteuern müssen. Aus diesem Grund setze ich mich auch für eine Neubemessung des Existenzminimums für Kinder auf Bundesebene ein. Wir brauchen verantwortungsvolle und ehrliche Verbesserungen für bedürftige Familien.“

Scharf: „Herausragende Leistung im bayerisch-tschechischen Dialog“ / Sozialministerin zum Jubiläum der Sudetendeutschen Stiftung

(20.06.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat an der hundertsten Sitzung der Sudetendeutschen Stiftung teilgenommen und deren Arbeit gelobt: „Die guten Entwicklungen der bayerisch-tschechischen Beziehungen und den verbesserten Dialog in den letzten Jahren haben wir auch den langjährigen Bemühungen der Sudetendeutschen zu verdanken. Als vierter Stamm Bayerns gehören sie zu uns und sind eine tragende Säule unseres Freistaats!“

Scharf: „Gewalt gegen Frauen ist unverzeihlich!“ / Sozialministerin fordert Kultur der Achtsamkeit

(18.06.2023) In Deutschland hat die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt im vergangen Jahr zugenommen. Auch in Bayern gab es 2022 im Vergleich zu 2021 einen Anstieg. Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Gewalt gegen Frauen ist unverzeihlich! Für mich hat der Schutz der Frauen, Kinder und Jugendlichen oberste Priorität. Die gestiegenen Fallzahlen der häuslichen Gewalt sind ein Alarmsignal – die genauen Hintergründe müssen bewertet werden.“

Scharf: „Ein naturnaher Wohlfühlort für Kinder, an dem Zukunft gemacht wird!“ / Ministerpräsident Dr. Söder und Familienministerin Scharf bei der Eröffnungsfeier der AWO Kita Brunn

(17.06.2023) Gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nahm Familienministerin Ulrike Scharf am 17. Juni 2023 an der Eröffnungsfeier der AWO Kita Brunn teil. Scharf gratuliert zur Eröffnung: „Die Kita in Brunn ist ein naturnaher Wohlfühlort, an dem Zukunft gemacht wird! Hochwertige frühkindliche Bildung und Erziehung werden dank des großartigen Kitapersonals Tag für Tag ganz selbstverständlich gelebt.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek treibt Digitalisierung in Gesundheit und Pflege weiter voran – Bayerns Gesundheitsminister: Freistaat fördert Zentrum für Telemedizin in Bad Kissingen mit weiteren rund 566.000 Euro

(22.06.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegesektor weiter voran. Der Minister betonte am 22. Juni 2023 in München anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids an das Bad Kissinger Zentrum für Telemedizin (ZTM) e.V.: „Für eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung auch in ländlichen Regionen ist die Digitalisierung besonders wichtig.“

Holetschek übergibt Förderscheck für den Pflegestützpunkt Landkreis München – 50. Pflegestützpunkt in Bayern

(20.06.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek stärkt den weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte im Freistaat. Der Minister betonte am 20. Juni 2023 anlässlich der Übergabe des Förderschecks für den „Pflegestützpunkt Landkreis München“ in München: „Mit dem demografischen Wandel und der alternden Bevölkerung nimmt die Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft noch weiter zu. Dabei stehen die Menschen, die Pflege brauchen, und ihre Angehörigen vor vielen Herausforderungen, um die Pflege so zu organisieren, wie es für sie am besten passt.“

Holetschek will Pläne für Klinik-Milliarde rasch umsetzen – Bayerns Gesundheitsminister begrüßt Vorstoß aus CSU-Regierungsprogramm für deutliche Erhöhung der Investitionskostenförderung für bayerische Kliniken

(19.06.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für eine deutliche Steigerung der Investitionskostenförderung für bayerische Kliniken in den kommenden Jahren auf eine Milliarde Euro pro Jahr ein. Der Minister begrüßte am 19. Juni 2023 ein vom CSU-Parteivorstand beschlossenes Regierungsprogramm mit dem entsprechenden Vorhaben. Holetschek betonte: „Unser Ziel ist, die Klinik-Milliarde als neuen Standard zu verankern.“