Bayerische Staatskanzlei

Fernwärme-Projekt „Eavor-Loop“ in Geretsried

Am 24. August 2023 hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das Fernwärme-Projekt „Eavor-Loop“ in Geretsried informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Geothermie ist eine große Chance für die Gewinnung von Wärme und Strom in der Zukunft. Innovation und Unternehmergeist passen zu Bayern. Wir sind schon heute die Nummer 1 in Deutschland bei Geothermie, Photovoltaik, Wasser und Biomasse. Und auch beim Wind legen wir kräftig zu mit neuen Windparks und 1000 neuen Windrädern. Bei der Geothermie kommt über 80 Prozent der gesamtdeutschen Leistung aus Bayern und bis 2050 wollen wir 25 Prozent unseres Wärmebedarfs damit abdecken. Wir bauen alle Heimatenergien massiv aus. PS: Gutes Gelingen bei diesem Pionier-Projekt hier in Geretsried!“

Treffen mit Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein

Am 21. August 2023 haben sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Seligenstadt getroffen. Nach einem Austausch im Klostergarten über gemeinsame landespolitische Themen trugen sich die Regierungschefs in das Goldene Buch der Stadt ein und informierten sich bei Glaabsbräu über die Lage mittelständischer Betriebe. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir verstehen uns persönlich sehr gut und haben den gleichen Kompass für die Zukunft. Unsere Bundesländer gehören zum wirtschaftlichen Leistungsherz.“

Vorstellung neuer Polizeihubschrauber

Am 22. August 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der I. Bereitschaftspolizei­abteilung in München die neuen Hubschrauber vom Typ H145 für die Bayerische Polizei vorgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sicherheit hat Top-Priorität. Wir haben in Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate und höchste Aufklärungsquote – und das soll so bleiben. Deshalb haben wir so viele Polizisten wie nie und investieren viel Geld in modernste Ausstattung. Die acht neuen Hubschrauber eines bayerischen Herstellers sind Vier-Tonnen-Kraftpakete insbesondere für Vermisstensuchen, Löscheinsätze und den Transport von Spezialkräften. Insgesamt investieren wir 145 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Wir stehen zur Polizei und all unseren Einsatzkräften. Danke für ihren Einsatz für unsere Sicherheit!“

Müllsammelaktion im Englischen Garten

Am 24. August 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Umweltminister Thorsten Glauber an einer gemeinschaftlichen Müllsammelaktion im Englischen Garten teilgenommen. Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Der Englische Garten ist eine der größten und schönsten städtischen Parkanlagen der Welt und die grüne Lunge Münchens. An schönen Abenden kommen hier Hunderte von Menschen zusammen, um zu feiern und die einmalige Stimmung zu genießen. Die negative Folge: Jeden Morgen Berge von Müll, über 250 Tonnen pro Jahr, der eingesammelt und entsorgt werden muss. Glasflaschen, Kunststoffkleinteile, Kronenkorken, Zigarettenkippen etc. sind gefährlich für Mensch und Tier und belasten die Umwelt. Feiern und Party machen ist wunderbar, aber dazu gehört auch, dass man den Abfall, den man produziert, ordentlich entsorgt, statt ihn achtlos liegen zulassen. Vielen Dank an die freiwilligen Helfer, die die Aktion unterstützt haben und an die Profis von den Entsorgungsbetrieben, die jeden Morgen arbeiten, damit der Park wieder sauber und ordentlich wird.“

Neumarkter JURA-Volksfest 2023: Pferde- und Fohlenschau

Am 21. August 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Pferde- und Fohlenschau im Rahmen des Neumarkter JURA-Volksfestes 2023 teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das JURA-Volksfest ist eines der schönsten Feste in Bayern. Brauchtum und Traditionen geben uns Lebensfreude und Kraft – erst recht in schwierigen Zeiten. Ein herzliches Dankeschön an all die Tierhalter, die sich mit viel Liebe und Leidenschaft um das Wohl der Tiere kümmern. Mit ihrem Einsatz machen sie unser schönes Land noch ein Stück lebenswerter. Ein toller Tag in Neumarkt!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023 vor: Schnittmengen zwischen den extremistischen Bereichen nehmen zu – Konsequente Entwaffnung der Reichsbürger – Verstärkte ausländische Spionage

(23.08.2023) „Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellen die ersten neuen Polizeihubschrauber vor: Technologischer Quantensprung – Für eine hochmoderne und noch leistungsfähigere Polizei

(22.08.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben am 22. August 2023 gemeinsam mit der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei die neuen Polizeihubschrauber vorgestellt: „Unsere neuen Airbus H145 sind ein technologischer Quantensprung. Mit den hochmodernen Polizeihubschraubern sind unsere Einsatzkräfte künftig noch besser ausgestattet“, betonte Herrmann. Die Piloten der Hubschrauberstaffel werden bereits an zwei der neuen Maschinen ausgebildet und geschult. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Weg frei für weitere Verbesserung im Münchner S-Bahn-Angebot / Freistaat schließt ab Dezember Taktlücke von und nach Wolfratshausen / Leistungsstärkerer Güterzug ermöglicht SPNV-Verbesserung / Auch Expressbus-Fahrgäste profitieren

(25.08.2023) Der Freistaat schließt im Münchner S-Bahn-Netz wochentags die letzte Lücke im durchgehenden 20-Minuten-Takt auf dem Westast der S7. Ab dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember bestellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bei der S-Bahn München die Verlängerung jener Züge von und nach Wolfratshausen, die aktuell wegen einer Güterzugbelegung vormittags noch in Höllriegelskreuth enden bzw. starten.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Störaktionen der Letzten Generation in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Straftaten vor.“

(24.08.2023) Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf Straßen geklebt. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „So wichtig der Kampf für Klimaschutz ist – Straftaten im Namen des Klimaschutzes kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen.“

Künstliche Intelligenz gegen Fake Shop-Betrüger / Bayern schließt Kooperation mit österreichischen Spitzenforschern / Justizminister Eisenreich: „Fake Shops sind zu einer echten Internet-Plage geworden. Gemeinsam mit den Wiener Spezialisten wollen wir den erfolgreichen Fake-Shop Detector weiterentwickeln.“

(24.08.2023) Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den Online-Betrug noch besser aufzustellen, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am 24. August 2023 gemeinsam mit Dr. Helmut Leopold, Head of Center for Digital Safety & Security des AIT Austrian Institute of Technology in Wien, eine Kooperationsvereinbarung im Justizpalast in München unterzeichnet. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Unabhängige Verlage ausgezeichnet: 50.000 Euro Prämien und Liste „Bayerns beste Independent Bücher 2023“ – Kunstminister Blume: „Einige der schönsten und spannendsten Neuerscheinungen des Jahres!“ / Unabhängige Verlage ausgezeichnet: Verlagsprämien und Empfehlungen „Bayerns beste Independent Bücher 2023“ / Freistaat vergibt 50.000 Euro für Publikationsvorhaben unabhängiger Verlage – Zusätzlich Empfehlungsliste mit zehn herausragenden Neuerscheinungen – Verlage aus Mittelfranken, Oberbayern, Niederbayern und Schwaben – Kunstminister Blume: „Einige der schönsten und spannendsten Neuerscheinungen des Jahres!“

(21.08.2023) „Unsere unabhängigen Verlage in Bayern sind die Impulsgeber für das Beschreiten neuer Wege in der bayerischen Bücherlandschaft: Zur Unterstützung ihrer Innovationsfreude und ihres unternehmerischen Muts zu Experiment und Grenzüberschreitung vergibt der Freistaat auch in diesem Jahr 50.000 Euro für besondere Publikationsvorhaben zehn unabhängiger Verlage“, gab Kunstminister Markus Blume am 21. August 2023 in München bekannt. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN FÜR GRENZGÄNGER – BAYERISCHES ENGAGEMENT ZAHLT SICH AUS / Ab 2024 Homeoffice für Grenzgänger unbegrenzt möglich // Wichtiges Signal für bayerisch-österreichische Grenzregion

(21.08.2023) „Die heute auf den Weg gebrachte neue Grenzgängerregelung mit Österreich ist ein großer Erfolg für die bayerisch-österreichische Grenzregion. Bayern hat sich entscheidend für die dauerhafte Berücksichtigung flexibler Arbeitsmodelle über die Grenze hinaus stark gemacht. Mobiles Arbeiten im Homeoffice ist aus unserer modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken! Die bisherige Regelung, wonach sich Grenzgänger bei mehr als 45 Tagen im Homeoffice nicht mehr auf die Regelung berufen konnten, war schlicht nicht mehr zeitgemäß.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bayern baut Spitzenposition bei Geothermie weiter aus!“

(25.08.2023) Im oberbayerischen Geretsried startet die Erprobung eines weltweit einzigartiges Geothermie-Projektes. Im Erfolgsfall revolutioniert die neue Technologie die Geothermie: Petrothermale Geothermie, also Bohrungen in heißes Gestein, in die Wasser zum Erhitzen gepumpt wird. „In Bayern findet schon jetzt viel Geothermie statt. Neue Projekte, wie dieses finden bei uns eine ideale Innovationslandschaft vor.“

Aiwanger: „Der Industriestandort Bayern muss über Wasserstoff-Pipelines an den Hamburger Hafen angeschlossen werden“

(23.08.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich bei einem Besuch in Hamburg über die Wasserstoff-Projekte in der Hafenstadt erkundigt. Gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard erörterte der Staatsminister Kooperationsmöglichkeiten und erhielt Informationen über den geplanten ersten deutschen Importterminal für Ammoniak und Wasserstoff.

Aiwanger: „Rahmenbedingungen für deutsche Wirtschaft schleunigst verbessern!“

(23.08.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nennt die jüngsten Konjunkturdaten für den deutschen Maschinenbau „alarmierend“ und fordert eine wirtschaftsfreundlichere Politik des Bundes. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo sank der aktuelle Umfragewert im Maschinenbau auf minus 14,3 Punkte nach minus 7,3 im April. Vor allem die chinesische Konkurrenz setze den heimischen Maschinenbauern zu. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: TRANSPARENZ BEIM AUSBAU DER GRUNDWASSER-MESSSTELLEN / UMWELTVERWALTUNG SETZT INFORMATIONSKAMPAGNE VOR ORT FORT

(22.08.2023) Der Ausbau der Grundwasser-Messstellen in Bayern schreitet voran. Aktuell besteht das Messnetz in Bayern aus rund 830 Messstellen, rund 200 weitere konkrete Standorte werden aktuell auf ihre Eignung geprüft. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu 22. August 2023 in München: „Wasser ist Leben. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Sauberes Wasser für ganz Bayern. Dazu haben wir beschlossen, das Grundwasser-Messnetz bis Ende 2024 auf 1.500 Messstellen zu erweitern.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Innovative Forschung zu Zukunftsthemen der Landwirtschaft – Agrarministerin Michaela Kaniber gibt 26 neue Projekte für insgesamt elf Millionen Euro in Auftrag 

(23.08.2023) Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht vor gewaltigen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Eine der größten davon ist der Klimawandel. Dessen Auswirkungen auf Wälder und Felder sind unübersehbar, beispielsweise durch Trockenschäden an Bäumen oder deutliche Ertragseinbußen bei landwirtschaftlichen Kulturen. Vor diesem Hintergrund wird praxisrelevante Forschung immer wichtiger.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber: „Auflösung der Borchert-Kommission ist das sichtbare Signal des Scheiterns von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beim Tierwohl“

(23.08.2023) Zur Selbstauflösung der sogenannten Borchert-Kommission, des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, äußert sich die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wie folgt: „Dass sich die Borchert-Kommission heute enttäuscht aufgelöst hat, ist das sichtbare Signal des Scheiterns von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Tierwohl. Mutwillig werden in Berlin die so wertvollen Strukturen zerstört, welche richtungsweisende Vorschläge für eine machbare Zukunft der Nutztierhaltung, für gesellschaftlichen Konsens und für ein gutes Miteinander aller Akteure gemacht haben.“

Infos zu Familienkost und Beikost sind die Renner – Angebote des Ernährungsministeriums für junge Eltern und Familien sind sehr gefragt – Jahresforum am 19. Oktober 

(21.08.2023) In den ersten Lebensjahren werden wesentliche Weichen für ein gesundheitsförderliches Ernährungs- und Bewegungsverhalten gestellt. Viele werdende und „frischgebackene“ Eltern machen sich daher frühzeitig Gedanken über die richtige Ernährung und altersgerechte Bewegung ihres Kindes. „In dieser für die Ernährung eines Menschen besonders wichtigen Phase unterstützen unsere Ernährungsfachleute und unser Netzwerk für junge Eltern und Familien mit Kindern bis zu drei Jahren.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir haben die Segel richtig gesetzt“ / Mehr Personal und betreute Kinder in Bayerns Kitas: Fachkräftemaßnahmen wirken

(24.08.2023) Das Bayerische Landesamt für Statistik hat am 24. August 2023 die aktuellen Zahlen zur Kindertagesbetreuung veröffentlicht. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Bayerns Familien können auf eine verlässliche Kinderbetreuung vertrauen. Bis zum Ende des Jahrzehnts schaffen wir ausreichend Betreuungsplätze für unsere Kinder und stellen eine hochwertige pädagogische Betreuung durch qualifiziertes Personal in unseren Kitas sicher!“

Scharf: „Das neue Namensrecht darf nicht zu mehr Konflikten, Belastungen und Unsicherheit für Familien führen!“ / Bayerische Familienministerin mahnt zur Sensibilität

(23.08.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont zum neuen Namensrecht der Bundesregierung: „Ich setze mich für Wahlfreiheit und Flexibilität für Familien ein. Es ist zwingend notwendig, dass wir die sich verändernden, modernen Lebensrealitäten der Menschen auch in unseren Gesetzen abbilden. Eine Reform des Namensrechts und die Anerkennung von Namenstraditionen sind daher grundsätzlich gerechtfertigt.“ 

Scharf: „Schutz und Unterstützung der Betroffenen kommt zu kurz!“ / Bayerische Sozialministerin sieht Änderungsbedarf bei Selbstbestimmungsgesetz

(23.08.2023) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt zum geplanten neuen Selbstbestimmungsgesetz: „Selbstbestimmung ist ein Recht, das für alle Menschen gilt. Alle Menschen sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei, gleichberechtigt, selbstbestimmt, gewalt- und diskriminierungsfrei. Wir müssen mit diesem Recht aber verantwortungsvoll umgehen. Die Reformbedürftigkeit des verfassungswidrigen aktuellen Transsexuellengesetzes steht dabei außer Frage.“

Scharf: „Ein Blick hinter die Schaustellerkulissen: Mit der Bayerischen Ehrenamtskarte zur Fürther Kirchweih!“ / Backstage-Tour mit Übernachtung zu gewinnen

(23.08.2023) Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte können mit etwas Glück eine Übernachtung für zwei Personen in Fürth gewinnen, inklusive einer Backstage-Tour auf der Fürther Kirchweih. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verlost das Paket gemeinsam mit der Stadt Fürth insgesamt fünf Mal.

Scharf: „Zahlenspiele zur Kindergrundsicherung sind der Gipfel der unseriösen Debatte!“ / Bayerns Familienministerin fordert Neubemessung des Existenzminimums

(22.08.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont in der Debatte um die Kindergrundsicherung: „Wir brauchen Zahlen, Daten und Fakten zur geplanten Kindergrundsicherung. Stattdessen liefert die Bundesregierung Entscheidungsschwäche. Ein Konzept in der Schublade bringt niemanden weiter! Die Kindergrundsicherung wird immer mehr zu einem Buch mit sieben Siegeln! Wenn es so weitergeht, ist ein besserer Schutz unserer Kinder vor Armut nicht in greifbarer Nähe.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayern ist Anwalt der flächendeckenden Krankenhaus-Versorgung – Bayerns Gesundheitsminister fordert stärkeres Augenmerk auf Kliniken im ländlichen Raum

(23.08.2023) In der Debatte um die Krankenhausreform der Bundesregierung hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erneut Korrekturen gefordert. Notwendig sei mehr Sicherheit für die Kliniken insbesondere im ländlichen Raum. Holetschek sagte am 23. August 2023 in München: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vernachlässigt mit seiner bisherigen Reformstrategie gerade die Versorgung in der Fläche.“

Holetschek setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege ein – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister veröffentlicht Gutachten zur Fortentwicklung ambulanter Pflegedienste

(22.08.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege ein. Holetschek betonte mit Blick auf das vom bayerischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur „Fortentwicklung der Rahmenbedingungen ambulanter Pflegedienste“ am 22. August 2023 in München: „Wir stehen in der Pflege und vor allem auch in der ambulanten Pflege vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt deutlich. Daher braucht es innovative Ideen, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.“

Holetschek setzt sich für rasche Fortschritte bei der Reform der Notfallversorgung ein – Bayerns Gesundheitsminister wirbt in Schreiben an Lauterbach für Rosenheimer Pilotprojekt als Blaupause für Deutschland

(20.08.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich bei der Bundesregierung für rasche Fortschritte bei der geplanten Reform der Notfallversorgung ein. Holetschek betonte am 20. August 2023 in München: „Viele Notaufnahmen von Krankenhäusern sind überlastet. Deshalb ist es wichtig, dass die Akut- und Notfallversorgung in Deutschland möglichst rasch verbessert wird. In Bayern gibt es für dieses Ziel bereits ein Pilotprojekt, das auch eine Blaupause für die Reform auf Bundesebene sein kann.“