Bayerische Staatskanzlei

Energieversorgung: Treffen mit Kroatien und Österreich

Am 24. November 2022 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach Kroatien gereist. Zusammen mit dem Premierminister der Republik Kroatien, Andrej Plenković, sowie dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, besichtigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, das LNG-Terminal bei Omišalj auf der Insel Krk. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Für die langfristige Energieversorgung Bayerns blicken wir vor allem auch Richtung Süden. Das Ziel ist eine Leitung für zwei Stoffe – jetzt Gas und in Zukunft Wasserstoff. Grüner Wasserstoff ist die Energiebrücke der Zukunft. Wir unterstützen den Leitungsbau, wollen Anbindung in alle Regionen und werben bei der EU für Unterstützung. Die Ziele: Transportwege für Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Preisstabilität und Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Gemeinsam mit unseren Freunden wollen wir den Weg gehen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. November 2022

Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative für Bürokratieabbau bei öffentlichen Aufträgen / Höhere Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen entlasten Mittelstand und staatliche Auftraggeber / Inflation verschärft Reformbedarf

Neubürgerempfang in der Münchner Residenz

Bei einem Empfang im Kaisersaal der Münchner Residenz hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am 21. November 2022 mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, Neubürgerinnen und Neubürger aus Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz begrüßt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Über 500 neue deutsche und bayerische Staatsbürger aus rund 70 Nationen. Wir freuen uns sehr über den Zuwachs. Bayern ist lebenswert und weltoffen. Wir stehen für Frieden, Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt: Leben und leben lassen ist unser Motto. Unsere Neubürger sind eine echte Verstärkung. Herzlich willkommen im Freistaat Bayern.“

Verleihung der Ehrenzeichen für Verdienste im Auslandseinsatz

Am 21. November 2022 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, in Vertretung für Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz im Prinz-Carl-Palais verliehen. Ausgezeichnet wurden 21 Soldatinnen und Soldaten aus ganz Bayern. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Höchsten Respekt und Anerkennung den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit. Dafür verdienen sie auch die beste Ausrüstung. Dabei können sie auf den Freistaat zählen!“

Empfang für neu akkreditierte Berufs- und Honorarkonsuln

Am 23. November 2022 hat Staatsministerin Melanie Huml, MdL, zu einem Empfang für die neuen Leiterinnen und Leiter der berufs- und honorar­konsularischen Vertretungen in Bayern im Prinz-Carl-Palais geladen. Insgesamt sind im Freistaat derzeit 120 konsularische Vertretungen akkreditiert. Damit verfügt Bayern über das größte Konsularkorps in Deutschland.

Eröffnung der bayerischen Christbaumsaison

Am 21. November 2022 hat der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, gemeinsam mit Forstministerin Michaela Kaniber, MdL, die bayerische Christbaumsaison auf dem Christbaumbetrieb Haberzettel in Mauern eröffnet. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Der Christbaum gehört zum Zauber der Weihnacht. Die bayerischen Christbaumanbauer sind echte Brauchtumsbewahrer, die dafür sorgen, dass in fast alle Wohnstuben zu Weihnachten ein ganz besonderer Glanz kommt, der Kindheitserinnerungen weckt. 4 Millionen Christbäume werden jedes Jahr in Bayern verkauft, 80 % aus heimischem Anbau. Die Menschen in Bayern kaufen ökologisch bewusst und vertrauen auf die hohe Qualität, die unser ländlicher Raum zu bieten hat. Wir wünschen den Christbaumbetrieben eine erfolgreiche Saison und uns allen ein friedliches Weihnachtsfest.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Neubürgerempfang in München: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heißen 650 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkommen – Zahl der Einbürgerungen steigt weiter – Starkes Signal für Deutschland

(21.11.2022) Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben am 21. November 2022 beim Neubürgerempfang in der Residenz in München rund 650 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt. Laut Herrmann sind die Einbürgerungen in Bayern in 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen – und zwar um 14,7 Prozent auf 23.158 Fälle.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Bund lässt Kommunen bei Wohngeldreform im Regen stehen – Entlastungen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen“ / Schnelle Umsetzung des Bürokratiemonsters ab 1. Januar 2023 utopisch / Bund hat Wohngeldbehörden personell und organisatorisch nicht auf Antragsflut vorbereitet / Bayern fordert deutliche Verfahrensvereinfachungen

(23.11.2022) Am Freitag soll der Bundesrat dem Wohngeld-Plus-Gesetz zustimmen. Unter anderem wird mit dem Gesetz eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt, um die erheblichen Mehrbelastungen durch die stark gestiegenen Heizkosten zu berücksichtigen. Die Staatsregierung begrüßt die Ziele des Gesetzes, hält es in der Praxis in seiner jetzigen Form aber aktuell für nicht schnell vollziehbar.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „370.000 Tonnen Salz für sichere Straßen im Winter“ / 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Bayern im Einsatz / Keine Lieferprobleme durch Salz aus deutschen Lagerstätten / Projekt mit „Gurkenwasser“ wird fortgeführt

(20.11.2022) Nach langem Spätsommer kommt nun der Winter – und der Winterdienst der Bayerischen Staatsbauverwaltung ist darauf bestens vorbereitet. „Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Deshalb sind wir auch dieses Jahr mit insgesamt 870 Fahrzeugen und 2.000 eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Bayern im Einsatz und haben 370.000 Tonnen Salz eingelagert.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundesratsinitiative aus Bayern / Kein Ausbremsen von Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern / Justizminister Eisenreich: „Der Europäische Gerichtshof hat Spielräume für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zugelassen. Diese müssen zum Schutz der Kinder zeitnah genutzt werden.“

(25.11.2022) Der Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Ermittlerinnen und Ermittler dürfen im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern nicht unnötig ausgebremst werden. Bayern bringt am 25. November 2022 eine Initiative für eine rasche Wiederbelebung der zeitlich befristeten verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat ein.

Weltweiter Orange Day: Am 25. November 2022 ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Bayern setzt sich mit vielen rechtspolitischen Initiativen dafür ein.“

(24.11.2022) Am 25. November 2022 ist „Orange Day“, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten: Hate Speech und häusliche Gewalt, Stalking und Cybermobbing, Zwangsprostitution und Femizide. Wir müssen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Das ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen.“

Zwei Top-Juristen aus Bayern am Einheitlichen Patentgericht / Außenstelle und Lokalkammer in München / Justizminister Eisenreich: „Es freut mich sehr, dass zwei exzellente Richter aus dem Freistaat dem Einheitlichen Patentgericht angehören werden.“

(21.11.2022) Mit Wirkung zum Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) – derzeit voraussichtlich zum 1. April 2023  – sind Dr. Matthias Zigann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, und Tobias Pichlmaier, Vorsitzender Richter am Landgericht, zu Richtern am Gericht erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ernannt worden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Es freut mich sehr, dass zwei exzellente Richter aus dem Freistaat dem Einheitlichen Patentgericht angehören werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Michael Piazolo zeichnet zahlreiche bayerische Schulen für besonderes Engagement im MINT-Bereich aus – 29 Schulen sowohl „MINT-freundliche Schule“ als auch „Digitale Schule“ / „Junge Forscher und Entdecker werden gebraucht – Bayerns Schulen fördern sie“

(25.11.2022) Die beiden Wettbewerbe „MINT-freundliche Schule“ und „Digitale Schule“ sind Teil der bundesweiten Initiative „MINT Zukunft schaffen!“ unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo verwies in seiner Laudatio während der Signet-Verleihung auf die besondere Bedeutung der MINT-Bildung in der heutigen Zeit: „MINT ist aktueller denn je: Die Entwicklung in den Naturwissenschaften, in der Informatik und in der Technik schreitet immer schneller voran.“

„Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“: Kultusstaatssekretärin Anna Stolz im Gespräch mit Bayerischem Bauernverband

(24.11.2022) Das Projekt „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ bereichert seit einem Jahr das Schulleben und trägt dazu bei, die jungen Menschen im Freistaat auf die Herausforderungen einer sich immer schneller entwickelnden Welt vorzubereiten. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz und so traf sich Kultusstaatssekretärin Anna Stolz mit dem Landesvorstand der Landfrauen im Bayerischem Bauernverband, um zurückzublicken auf die vergangenen 12 Monate.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

EU-Millionen und Prestige für Forschungsnachwuchs im Freistaat: Bayern mit 13 ERC Starting Grants in Deutschland Spitze / 13 der 81 ERC Starting Grants für Deutschland an Forschungsnachwuchs in Erlangen, LMU und TUM in München sowie in Regensburg – Projekte von der Energieforschung bis zum Kampf gegen Krebs – Wissenschaftsminister Blume: „Große Wissenschaftskarrieren beginnen in Bayern!“

(22.11.2022) Bayerns Forschungsnachwuchs ist in Deutschland Spitze: Insgesamt 13 Projekte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Ludwig-Maximilians-Universität München (2), der Technischen Universität München einschließlich des Klinikums Rechts der Isar (9) sowie der Universität Regensburg erhalten die begehrten ERC Starting Grants 2022 des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC). Das gab der ERC am 22. November 2022 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: GRÖßTE HEIMATUMFRAGE DES FREISTAATS ZEIGT – HEIMAT IST WICHTIGER ANKER FÜR DIE MENSCHEN! / Über 5.800 Zuschriften zur Umfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“ // Über 90 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern

(24.11.2022) „Wir gestalten unsere Heimat Bayern gemeinsam mit und für alle Menschen, die in unserem schönen Freistaat leben! Das Kernergebnis der größten Heimat-Umfrage der Staatsregierung zeigt, wie hoch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Bayerns ist: Über 90 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern und fühlen sich hier zuhause. Bei unserem ‚Zukunftsdialog Heimat.Bayern‘ stehen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern im Mittelpunkt.“ 

FÜRACKER VERLEIHT „DIALEKTPREIS BAYERN FÜR DIALEKTVEREINE 2022“ / 14 Dialektvereine werden für ihre besonderen regionalen Verdienste um die Dialektpflege und -forschung mit je 1.000 Euro gewürdigt

(21.11.2022) „Dialekt ist die Sprache der Heimat und Ausdruck regionaler Identität! Heute stehen beim Dialektpreis erstmalig die Verdienste von Vereinen im Mittelpunkt. Intaktes Vereinsleben und Engagement im Ehrenamt halten unsere Gesellschaft und unser Land zusammen. Der Dialekt als gemeinsames Interesse schafft Zusammengehörigkeit. Die Preisträger-Vereine zeichnen sich durch ihre Vielseitigkeit und Individualität in der Vereinsarbeit aus.“

FÜRACKER: ERBSCHAFTSTEUER-FREIBETRÄGE MÜSSEN ENDLICH ERHÖHT WERDEN! / Bayern fordert höhere Freibeträge bei Schenkung- & Erbschaftsteuer

(20.11.2022) „Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen endlich angehoben werden! Dies gelte ganz grundsätzlich, aber gerade auch aufgrund der stark unterschiedlichen Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpft Bayern für eine Erhöhung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer-Freibeträge, um zielgerichtet agieren zu können. Die aktuell geltenden Freibeträge wurden seit 2009 nicht mehr angepasst und haben dadurch ihre Entlastungswirkung in erheblichem Umfang verloren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Geothermie-Projekte jetzt gezielt entwickeln – Private Investitionen sind eine Möglichkeit der Finanzierung“

(23.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat unterstrichen, dass Wärme aus der Tiefe der Erde eine große Chance für Bayern sei. 25 Prozent und mehr des Wärmebedarfs von Wohnungen im Freistaat könnte durch Geothermie abgedeckt werden, allerdings sind Bohrungen und Leitungen sehr kostenträchtig. Der Bund hat ein Förderprogramm für solche Projekte angekündigt und will bis zu 40 Prozent fördern.

Aiwanger: „Die Aufnahme des 300. Bündnispartners zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft und das überwältigende Interesse der bayerischen Unternehmen“

(23.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat dem 300. Partner im Wasserstoffbündnis Bayern zur Aufnahme in das Netzwerk gratuliert. Der Staatsminister überreichte die Mitgliedsurkunde an die Airport Energie Management GmbH in Memmingen, vertreten durch Ralf Schmid, Geschäftsführer des Airports Memmingen, und an Peter Waizenegger, Vorstand des Gesellschafters e-con AG. 

Aiwanger: „Wir fördern Wasserstoff-Tankstellen in Bad Füssing und Augsburg. Die Firmen beweisen Weitsicht und Pioniergeist“

(22.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat zwei Förderurkunden zum Ausbau der bayerischen Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur übergeben. Zudem überreichte der Staatsminister eine Förderurkunde aus dem Energieforschungsprogramm des Wirtschaftsministeriums für die Entwicklung eines mit Wasserstoff betriebenen Hausbootes.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: SCHUTZ BEDROHTER ARTEN UND IHRER LEBENSRÄUME IST EINE DER GRÖSSTEN AUFGABEN UNSERER ZEIT / BAYERISCHER NATURSCHUTZFONDS FÖRDERT 16 PROJEKTE IM FREISTAAT

(24.11.2022) Mit über 6,5 Millionen Euro wird der Bayerische Naturschutzfonds 2023 eine Vielzahl von Naturschutzprojekten im gesamten Freistaat unterstützen. Bayerns Umweltminister und Stiftungsratsvorsitzender des Naturschutzfonds, Thorsten Glauber, betonte nach der Herbstsitzung des Stiftungsrates: „Der Bayerische Naturschutzfonds fördert zahlreiche Projekte zum Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft. Zusammen mit Verbänden, Vereinen, Kommunen und vielen ehrenamtlichen Naturkennern vor Ort unterstützt der Naturschutzfonds die Bewahrung der einzigartigen bayerischen Kulturlandschaften.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerischer Rekord beim Naturschutz im Wald: In diesem Jahr 11,4 Millionen Euro für 4.800 Maßnahmen – Forstministerin Kaniber und Umweltminister Glauber starten neue Antragsperiode

(24.11.2022) Die bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer haben in diesem Jahr mehr Maßnahmen für den Naturschutz umgesetzt als je zuvor. Forstministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber haben am 24. November 2022 in München zum Start der neuen Antragsperiode den durchschlagenden Erfolg des Vertragsnaturschutzprogramms Wald gelobt. „Das ist ein neuer Rekord für den Naturschutz in unseren Wäldern in Bayern: Über 4.800 Maßnahmen, vom einzelnen Biotopbaum über kleinflächige Nutzungsverzichte bis zur Bewahrung von Altholzinseln, hat der Freistaat dieses Jahr mit gut 11,4 Millionen Euro unterstützt.“

Christbaum aus heimischem Anbau – nachhaltig und frisch – Forstministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann eröffnen bayerische Christbaumsaison

(21.11.2022) Zwei Minister greifen zur Säge: Forstministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann eröffneten am 21. November 2022 offiziell die bayerische Christbaumsaison in Mauern im nördlichen Landkreis Freising. „Zu einem bayerischen Weihnachtsfest gehört auch ein Christbaum aus Bayern. Bäume, die aus der Region kommen, haben keine langen Transportwege hinter sich. Sie werden frisch geschnitten und haben auch eine Topqualität. Das ist gut für die Umwelt und sorgt für lange Freude am Weihnachtsfest“, so Kaniber.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Häusliche Gewalt ist kein Tabuthema!“

(23.11.2022) Mit den Gewaltschutztagen vom 21. bis 25. November 2022 setzt das Bayerische Sozialministerium (StMAS) in diesem Jahr eine Woche lang mit unterschiedlichen Veranstaltungen ein sichtbares Zeichen gegen jede Form der Gewalt gegen Frauen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Häusliche Gewalt findet hinter verschlossenen Türen statt. Frauen sind hiervon besonders betroffen: In vier von fünf Fällen sind die Opfer weiblich. Eine von drei Frauen hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt erlitten. Das kann ich nicht akzeptieren!“

Scharf: „Jegliche Form des Antisemitismus muss im Keim erstickt werden!“

(23.11.2022) Bayern lebt vom guten Miteinander. Wie können wir den Zusammenhalt stärken und Antisemitismus gemeinsam bekämpfen? Wie gestaltet sich Jüdisches Leben in Bayern? Welche Herausforderungen gibt es dabei? Über diese und viele weitere Fragen diskutierte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mit Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch und Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mitdenken. Vordenken. Umdenken.“ in den Räumen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Scharf: „Politik mit der Jugend – eure Meinung zählt!“ / Junge Menschen diskutieren zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz im Bayerischen Umweltministerium

(22.11.2022) Im Rahmen der Veranstaltung „Jugend im Gespräch mit dem StMUV!“ diskutierten junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren mit Jugendministerin Ulrike Scharf, dem Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber und dem Präsidenten des Bayerischen Jugendrings Matthias Fack rund um die Themen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz.

Scharf: „Erziehungsberatungsstelle im Landkreis Erding – seit 70 Jahren ein Stabilitätsanker für Familien!“ / Festakt zum Jubiläum

(18.11.2022) Am 18. November 2022 feierte die Erziehungsberatungsstelle in Erding ihr 70. Jubiläum. Sie ist damit eine der ältesten Beratungsstellen in Bayern und von Beginn an ein wichtiger Anlaufpunkt bei familiären Problemen. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Die Familien im Landkreis Erding können sich seit 70 Jahren auf die Erdinger Erziehungsberatungsstelle verlassen. Sie ist ein Stabilitätsanker für Familien in herausfordernden Lebenssituationen!“

Scharf: „Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt – Hate Speech ist ein klarer Fall für die Justiz!“ / Neue Umfrage liefert erschreckende Zahlen zu Erfahrungen mit Hate Speech

(18.11.2022) Mehr als jeder Zehnte in Bayern ist bereits Opfer von Hate Speech geworden, so ein Ergebnis der repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales durchgeführt wurde. Bayerns Sozial- und Frauenministerin Ulrike Scharf: „Die Zahlen sind erschreckend! Unsere Umfrage hat hervorgebracht, was alles im Untergrund schlummert. Das werden wir nicht tolerieren! Es müssen klare Grenzen gesetzt werden. Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt – Hate Speech ist ein klarer Fall für die Justiz!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek will wohnortnahe Versorgung von Pflegebedürftigen gemeinsam mit den Kommunen weiter ausbauen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister stellte Maßnahmenbündel aus gemeinsamem Strategiepapier im Gesundheitsausschuss des Landtags vor

(22.11.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will mit einem Maßnahmenbündel gemeinsam mit den Kommunen die wohnortnahe Versorgung für pflegebedürftige Menschen im Freistaat weiter ausbauen. Das entsprechende Konzept stellte der Minister am 22. November 2022 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag vor. Holetschek betonte: „Mir ist es wichtig, dass pflegebedürftige Menschen möglichst nahe an ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt bleiben können. Dafür brauchen wir Pflegeangebote, die sich den Menschen und ihren individuellen Bedürfnissen anpassen.“

Holetschek: Bayern hat in der ersten Pandemie-Welle rasch zum Schutz der Menschen gehandelt – Bayerns Gesundheitsminister zur Corona-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: In Frühphase der Pandemie musste oft juristisches Neuland betreten werden

(22.11.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 betont, dass in der ersten Pandemie-Welle rasch zum Schutz der Menschen gehandelt werden musste. Holetschek sagte am 22. November 2022 in München: „Im Frühjahr 2020 gab es nur begrenzte Erkenntnisse über das neuartige und hochansteckende Coronavirus, keine Medikamente und keinen Impfstoff. Klar war, dass angesichts der vielen schweren Krankheitsverläufe und einer hohen Sterblichkeit ein konsequentes Vorgehen notwendig war – und genau das haben wir in Bayern getan.“

Holetschek: 76 Millionen Euro für die Digitalisierung der bayerischen Gesundheitsbehörden – Förderprogramm startet unter starker bayerischer Beteiligung

(21.11.2022) Die Digitalisierung der bayerischen Gesundheitsbehörden bekommt einen neuen Schub: Bayerische Digitalisierungsprojekte erhalten aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Fördermittel in Höhe von rund 76 Millionen Euro. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am 21. November 2022 in München: „Mit diesen Mitteln können unsere Gesundheitsbehörden technisch und organisatorisch weiter modernisiert und so fit für die digitale Zukunft gemacht werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach kritisiert fehlenden Digitalcheck des Bundes / „Scheitern mit Ansage“

(24.11.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert anlässlich der Reform des Wohngelds den immer noch nicht umgesetzten Digitalcheck der Bundesregierung. Viele Regelungen der Berliner Ampel-Koalition seien digital nicht vernünftig umsetzbar. Gerlach erklärt: „Egal ob Geldüberweisungen für Studierende aus dem Entlastungspaket oder die erzwungene Papierform von Arbeitsverträgen nach dem sogenannten Nachweisgesetz – die Bundesregierung denkt die Digitalisierung nicht mit.“